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 * Politik
 * SPD und FDP machen den Anfang: Großer Sondierungssonntag steht bevor – wer
   wann mit wem?



03.10.2021, 07:46 Uhr


SPD UND FDP MACHEN DEN ANFANG : GROSSER SONDIERUNGSSONNTAG STEHT BEVOR – WER
WANN MIT WEM?

Bis Weihnachten solle möglichst eine neue Regierung stehen, betonen alle
Beteiligten. Erste Sondierungsgespräche sind für Sonntag angesetzt.

Julia Bernewasser

Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz (von links).Foto: Kay
Nietfeld/dpa

Ein Selfie auf Instagram leitete in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die
Sondierungsphase nach der Bundestagswahl ein. Grüne und FDP hatten sich heimlich
zu einem ersten - und wie alle betonten - vertraulichen Gespräch
zusammengefunden.

Was Mitte der Woche nur in kleiner Runde geschah, ist am Freitag ganz offiziell
fortgesetzt worden. Am Vormittag kamen die Teams der beiden Parteien zusammen,
um zu erörtern, ob Grüne und Liberale für eine mögliche Regierungsbildung auf
einen gemeinsamen Nenner kommen.

Von einem Austausch "in guter Atmosphäre" sprach anschließend FDP-Chef Christian
Lindner, vom Ziel, "einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen", Grünen-Chefin
Annalena Baerbock.



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Ein Überblick über den aktuellen Stand der Sondierungen:


WER SPRICHT WANN MIT WEM?

Sonntag: Die SPD-Spitze will für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen
mit FDP und Grünen zusammenkommen. Vorgesehen ist zunächst das Treffen mit der
FDP um 15.30 Uhr und dann mit den Grünen um 18 Uhr in einem Büro- und
Konferenzgebäude in Berlin, wie die SPD am Samstag mitteilte. Die FDP-Delegation
kommt um 18.30 Uhr außerdem auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde mit der
Union zusammen.

Dienstag: Um 11 Uhr will die Union mit den Grünen die Chancen für ein
Jamaika-Bündnis ausloten.


WIE IST DIE STIMMUNG VOR DEN SONDIERUNGEN?

Die Grünen zeigen sich zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören.
„Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier
Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“,
sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag bei einem Kleinen Parteitag in Berlin.

Er stellte seine Partei bereits auf „vier anstrengende Jahre“ ein. „Ab jetzt, ab
Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung
unsere Herausforderung.“



Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, ihre Partei sei von sieben
Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele junge Leute. Dies gebe einen
Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung des Landes zu
sorgen. „Wir haben in Deutschland erst einmal mitregiert“, sagte sie mit Blick
auf die rot-grüne Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von 1998 bis
2005.

Anders als damals, als ihre Partei nur kleiner Partner war, wollten die Grünen
nun für einen großen Aufbruch sorgen. Über einen Koalitionsvertrag und die
personelle Aufstellung in einer möglichen neuen Regierung sollen die 120.000
Grünen-Mitglieder abstimmen. Das beschlossen die etwa 100 Delegierten des
Parteitags bei einer Enthaltung.


Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021.Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay

Die SPD setzt auf zügige Fortschritte in den Gesprächen mit FDP und Grünen. „Ich
glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte
Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden uns alle
auf Augenhöhe begegnen“.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen diesmal
nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei
Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den
formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen.“

[Lesen Sie auch: Die größten Hürden für die Ampel - und wo Kompromisse denkbar
sind (T+)]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet traf sich am Samstag etwa zwei Stunden lang
mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams in der Parteizentrale in Berlin, um die
Gespräche mit der FDP und den Grünen in der kommenden Woche vorzubereiten.

In der Partei wird zugleich immer offener über eine inhaltliche und personelle
Neuaufstellung diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben,
spätestens im Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass
im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig
gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen
müsse klar sein: „Einfach so weitermachen ist keine Option.“




MEHR ZUM THEMA BEI TAGESSPIEGEL PLUS:

 * Erstes Date von Grünen und FDP: Das Drama von Jamaika soll sich nicht
   wiederholen
 * Spekulationen um Vizekanzlerschaft: Die Indiskretion hat Robert Habeck schwer
   geschadet
 * Wo ist die Geschlossenheit hin? Und plötzlich knirscht es auch bei den Grünen

Einen umfassenden Erneuerungsprozess der Union sowie personelle Konsequenzen aus
der Wahlniederlage verlangt auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. Diese
Erneuerung müsse umfassend sein: "Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation,
Personal", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel". Es reiche nicht, "nur eine Person
auszuwechseln", sagte er mit Blick auf Laschet.


WER GEHÖRT DEN SONDIERUNGSTEAMS AN?

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP haben ihre Verhandlungsdelegationen für die ersten
Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung benannt.


SPD:

 * Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz
 * Co-Partei-Chefin Saskia Esken
 * Co-Partei-Chef Norbert Walter-Borjahns
 * Generalsekretär Lars Klingbeil
 * Fraktionschef Rolf Mützenich
 * Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
   


CDU:

 * Partei-Chef Armin Laschet
 * Generalsekretär Paul Ziemiak
 * Fraktionschef Ralph Brinkhaus
 * Hessens Ministerpräsident und Partei-Vize Volker Bouffier
 * Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
 * Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
 * Partei-Vize Julia Klöckner
 * Partei-Vize Silvia Breher
 * Partei-Vize Thomas Strobl
 * Partei-Vize Jens Spahn


CSU:

 * Partei-Chef Markus Söder
 * Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
 * Generalsekretär Markus Blume
 * Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller
 * Digital-Staatsministerin Dorothee Bär










GRÜNE:

 * Partei-Chefin Annalena Baerbock
 * Partei-Chef Robert Habeck
 * Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt
 * Fraktions-Chef Anton Hofreiter
 * Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann
 * Bundesgeschäftsführer Michael Kellner
 * Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
 * Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth
 * Europa-Abgeordneter Sven Giegold
 * Partei-Vize Ricarda Lang


FDP:

 * Partei- und Fraktionschef Christian Lindner
 * Partei-Vize Johannes Vogel
 * Partei-Vize Nicola Beer
 * Generalsekretär Volker Wissing
 * Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann
 * Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger
 * Fraktions-Vize Michael Theurer
 * Vorsitzende Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens
 * Bundesschatzmeister Harald Christ
 * Europa-Abgeordnete Moritz Körner (Er wird nach Parteiangaben zurückziehen,
   wenn Partei-Vize Wolfgang Kubicki nach einer kleineren Operation wieder
   genesen ist; gerechnet wird damit schon nächste Woche)


WELCHE KOALITION WÜNSCHEN SICH DIE WÄHLER?

Anders als vor der Bundestagswahl erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen
und FDP jetzt eine klare Unterstützung im aktuellen Politbarometer. 59 Prozent
der Befragten sprechen sich demnach für eine Ampel-Koalition aus. 20 Prozent
fänden es schlecht und 19 Prozent wäre es egal, wenn es dazu käme. Als nächsten
Bundeskanzler wünschen sich der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge
jetzt 76 Prozent Olaf Scholz (SPD) und nur 13 Prozent Armin Laschet (CDU).


MEHR ZUM THEMA

SONDIERUNGEN DER PARTEIEN FDP SIEHT WENIG „KLIPPEN“ BEI DER UNION, ABER KLARE
„KLIPPEN“ BEI DER SPD


Julia Bernewasser Alexandra Beste

Neben sehr großen Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linken
sprechen sich demnach auch 61 Prozent der FDP-Anhänger und 55 Prozent der
AfD-Anhänger für Scholz aus. Sogar in der CDU/CSU-Anhängerschaft seien 49
Prozent für Scholz und nur 39 Prozent für Laschet. 63 Prozent seien der Meinung,
Laschet sollte als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten, darunter auch 62 Prozent
der Unions-Anhänger. (mit dpa/AFP/Reuters)

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 1. Psychosis 03.10.2021, 15:43 Uhr
    Auch wenn unsere Bundeskanzlerin manchmal nicht so richtig wusste in welcher
    Partei sie viele Jahre die Parteivorsitzende war, muss Psycho nun
    feststellen, ohne Frau Dr. Angela Dorothea Merkel ist die Partei kopflos und
    in höchster Lebensgefahr, die Abwärtsspirale geht nach der Bundestagswahl
    immer weiter, eine Bodenbildung ist nicht in Sicht, zum Glück hat die FDP
    mit zukunftsorientierten Personal die Modernisierung der Republik vorläufig
    in die Hände genommen, werden auch ohne großartig angekündigtes
    „Zukunftsteam“ weitgehend unsere Zukunft gestalten, mit ganz viel
    Selbstbestimmung und Freiheit, am Tag der Deutschen Einheit erwartet Psycho
    eine Rede vom Parteivorsitzenden der CDU, den letzten Satz formuliert Psycho
    folgendermaßen: „Ich, Armin Laschet, möchte mich bei meinen Wählern
    bedanken, sehe aber ein, eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland will
    mich nicht als Bundeskanzler, darum trete ich mit sofortiger Wirkung vom
    Parteivorsitz und meinem Vorhaben, Bundeskanzler von Deutschland zu werden
    zurück und wünsche der neuen Regierung viel Erfolg, dafür stehe ich, Armin
    Laschet.“
    
    Psycho 

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