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Text Content

AUFRUF MIGRATIONSDEBATTE BRANDENBURG

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 * Impressum
 * Русский
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1447 Unterschriften plus 68 Erstunterzeichenende

Aufruf für eine sachliche Migrationsdebatte in Brandenburg

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs nehmen mit großer
Besorgnis wahr, dass sich die Debatte um Flucht, Migration und Integration in
den letzten Wochen bundes- und auch landesweit dramatisch verschärft hat.
Sachargumente und Fakten werden zunehmend an den Rand gedrängt. Statt- dessen
bestimmen irreführende Behauptungen, populistische Vorschläge und eine zunehmend
nach rechts driftende Rhetorik den Diskurs.

Flucht, Migration und Integration werden als das beherrschende Politikfeld und
als Ursache für viele gesellschaftliche Herausforderungen dargestellt. Die
Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche
Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es
wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit das einzige
Problem. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von
Herausforderungen, die zu diskutieren sind: Klima- wandel, Energieversorgung,
soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel.
Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der
eine Fluchtbewegung zur Folge hatte.

Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sind nicht die Ursache für die
gesellschaftlichen Probleme. Sie weisen uns vielmehr auf Probleme hin, die in
unserer Gesellschaft schon vor ihrer Ankunft bestanden haben. Die Infrastruktur
wurde vernachlässigt, der Bau von bezahlbarem Wohnraum ging zu zögerlich voran
und vor allem die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist nicht
ausreichend. Für all diese konkreten Probleme braucht es konkrete Lösungen. Was
es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen.

2022 wurden in Brandenburg 38.000 Menschen aufgenommen, darunter viele
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 2023 werden es voraussichtlich 16.000 sein.
Das entspricht 0,67% der brandenburgischen Bevölkerung. Den mit der Aufnahme
dieser Menschen verbundenen Anstrengungen müssen wir uns alle stellen. Indem
diese Menschen jedoch permanent in den Mittelpunkt der politischen
Auseinandersetzung gestellt werden und die Vorschläge zum Umgang mit ihnen immer
restriktiver werden, verschiebt sich die Debatte nach rechts und vergiftet das
Klima in der Gesellschaft. Letztlich wird dadurch unsere Demokratie gefährdet.

Wir fordern gemeinsame Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft für ein
demokratisches und weltoffenes Brandenburg:

 * Versachlichung der Debatte
 * Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten
 * Gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
 * Wahrnehmung des Potenzials der zu uns gekommenen Menschen. Arbeits- und
   Fachkräfte werden in Brandenburg dringend gebraucht
 * Konstruktive Politik für alle Bürgerinnen und Bürger
 * Keine Sachleistungen und Arbeitsverpflichtungen für Schutzsuchende
 * Fortführung des Landesaufnahmeprogramms Syrien

 1. November 2023

Dieser Aufruf kann unterzeichnet werden unter:
www.aufruf-migrationsdebatte-brandenburg.de

#menschlichbleiben

Kontakt.: Dr. Doris Lemmermeier, integrationsbeauftragte@msgiv.brandenburg.de






AUFRUF FÜR EINE SACHLICHE MIGRATIONSDEBATTE IN BRANDENBURG

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