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 2. Regional
 3. Mecklenburg-Vorpommern
 4. Antworten zu Klimastiftung verweigert: Ex-MP Erwin Sellering droht
    Zwangshaft



ANTWORTEN ZU KLIMASTIFTUNG VERWEIGERT |
EX-MP ERWIN SELLERING DROHT ZWANGSHAFT






Erwin Sellering drohen als Vorstandschef der Klimastiftung MV 15 Tage
Zwangshaft, weil er sich bislang weigerte eine Presseanfrage von BILD zu
beantworten

Foto: Jens Büttner/dpa

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20.10.2022 - 18:49 Uhr

Schwerin – Auskunft oder Knast. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (73, SPD) drohen 15 Tage Zwangshaft oder
ein Ordnungsgeld von 3000 Euro, wenn er eine presserechtliche Anfrage von BILD
zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht beantwortet. Diesen Beschluss
(Aktenzeichen 3 O 100/22) erließ das Landgericht Schwerin (Zivilkammer 3) am
Mittwoch.

Hintergrund der drastischen Maßnahme ist ein rechtskräftiges Urteil des
Landgerichts Schwerin vom 27. Juli gegen die Stiftung. Darin wurden die Stiftung
und deren Vorstandsvorsitzender Sellering verurteilt, verschiedene Fragen von
BILD zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung zu beantworten.

Die Mogelstiftung wurde im Januar letzten Jahres gegründet, um damit den Bau der
umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu vollenden und so US-Sanktionen zu
umgehen.

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Trotz dieses Urteils verweigerten Sellering und die Stiftung bislang Antworten
auf die Fragen. Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), der BILD in diesem
Verfahren vertritt: „Die Stiftung und deren Vorstandsvorsitzender missachten das
Gericht und die Rechtsprechung. Es ist für eine Körperschaft äußerst
ungewöhnlich, dass man es auf die Androhung von Zwangshaft und Ordnungsgeld
ankommen lässt.“

Es ist bereits das zweite Mal, dass das Gericht eine Zwangshaft gegen Erwin
Sellering als Stiftungs-Vorstand wegen der Nichtbeantwortung einer Presseanfrage
androht. Bereits im Mai war eine ähnliche Androhung von bis zu 25 Tagen
Zwangshaft ergangen. Damals hatte die Tageszeitung WELT geklagt, die wie BILD
zum Axel Springer Verlag gehört. Die Klage von BILD wurde namentlich von
BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure (54) geführt.

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