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STERBEFALLZAHLEN IN DER 24. KALENDERWOCHE 2021

WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
sind in der 24. Kalenderwoche (14. bis 20. Juni 2021) in Deutschland 17 912
Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder ...

INFLATIONSRATE IM JUNI 2021 VORAUSSICHTLICH +2,3 %

Verbraucherpreisindex, Juni 2021:+2,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)+0,4 % zum
Vormonat (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juni 2021:+2,1 % zum
Vorjahresmonat (vorläufig)+0,4 % zum V...

IMPORTPREISE IM MAI 2021: +11,8 % GEGENÜBER MAI 2020

Importpreise, Mai 2021+1,7 % zum Vormonat+11,8 % zum Vorjahresmonat
Exportpreise, Mai 2021+0,7 % zum Vormonat+4,2 % zum Vorjahresmonat WIESBADEN –
Die Importpreise waren im Mai 2021 um 11,8 % höher ...

BRUTTOINLANDSPRODUKT IM 4. QUARTAL 2018 AUF DEM NIVEAU DES VORQUARTALS

Bruttoinlandsprodukt, 4. Quartal 20180,0 % zum Vorquartal (preis-, saison- und
kalenderbereinigt)+0,9 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)+0,6 % zum
Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt) ...

ZAHL DER GASTSTUDIERENDEN AN HOCHSCHULEN 2017 ETWAS GERINGER

36 600 Gasthörerinnen und Gasthörer besuchten im Wintersemester 2017/2018
Lehrveranstaltungen an deutschen Hochschulen, das waren 0,6 % weniger als im
Wintersemester 2016/17 (36 900). Wie das Statisti...

IMPORTPREISE IM APRIL 2018: + 0,6 % GEGENÜBER APRIL 2017

Die Einfuhrpreise waren im April 2018 um 0,6 % höher als im April 2017. Im März
2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei – 0,1 % und im Februar
2018 bei – 0,6 % gelegen. Wie das Stati...

ARMUT UND SOZIALE AUSGRENZUNG IN DEUTSCHLAND

Während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung
in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2016 durchschnittlich bei 23,5 % lag,
betrug dieser Anteil in Deutschland 19,7 %...

ZAHLEN ZUM EXPORT VON LEBENSMITTELN

Im Jahr 2016 wurden Lebens- und Genussmittel im Wert von 69,9 Milliarden Euro
aus Deutschland exportiert und im Wert von 81,2 Milliarden Euro nach Deutschland
importiert. Wie das Statistische Bundesam...

UMSÄTZE IM BAUHAUPTGEWERBE

Im Juli 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 8,0 % höher als im Juli
2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen
weiter mitteilt, waren zudem im Juli 2017 im B...

EINNAHMENREKORD IM ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR

Die Beförderungseinnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit
Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen haben im Jahr 2016 mit
17,50 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Wi...

ANSTIEG DER VERFAHREN ZUR KINDESWOHLGEFÄHRDUNG UM 5,7 %

Die Jugendämter in Deutschland führten im Jahr 2016 rund 136 900 Verfahren zur
Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bedeutet di...

ERGEBNISSE DER ARBEITSKRÄFTEERHEBUNG

Im Jahr 2016 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund
5,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr
Arbeitsstunden. Wie das Statistische Bundesamt (Destat...

18,4 MILLIARDEN EURO STEUEREINNAHMEN DURCH GENUSSMITTELKONSUM

Der Konsum von Genussmitteln hat den Kassen von Bund und Ländern im Jahr 2016
Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Milliarden Euro eingebracht. Damit
lagen die Einnahmen aus Genussmittelsteuern ...

FAHRGASTANSTIEG IM NAH- UND FERNVERKEHR - 1. HALBJAHR 2017

Im ersten Halbjahr 2017 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über
5,8 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitt...

ÖFFENTLICHE FINANZEN AUF EINEN BLICK

Die aktuell veröffentlichte Broschüre „Öffentliche Finanzen auf einen Blick“ des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) gibt einen umfassenden Überblick über die
öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die...

HOCHSCHULABSOLVENTEN AN DEUTSCHEN HOCHSCHULEN

Im Prüfungsjahr 2016 (Wintersemester 2015/2016 und Sommersemester 2016) erwarben
rund 492 000 Absolventinnen und Absolventen einen Hochschulabschluss an
deutschen Hochschulen. Damit ist deren Zahl sei...

BRUTTOWERTSCHÖPFUNG IN DEUTSCHLAND

Die Automobilindustrie hat ihren Anteil an der Bruttowertschöpfung in
Deutschland in den Jahren 2005 bis 2015 gesteigert. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) anlässlich der vom 14. bis 24. Septe...

ANTEIL DER BEVÖLKERUNG MIT TERTIÄREM ABSCHLUSS IN INGENIEURWESEN

Die Bevölkerung mit tertiärem Bildungsabschluss in Deutschland hatte 2016 am
häufigsten einen Abschluss der Fächergruppe Ingenieurwesen, verarbeitendes
Gewerbe und Baugewerbe (26 %). Wie das Statistis...

DEUTSCHE EXPORTGESCHÄFTE MIT DRITTLÄNDERN

Im Jahr 2016 war bei deutschen Exporten in Länder außerhalb der Europäischen
Union (Drittländer) der Euro weiterhin das am häufigsten verwendete
Zahlungsmittel. Wie das Statistische Bundesamt (Destati...

BERICHT ZUR QUALITÄT DER ARBEIT

Am Arbeitsplatz werden viele Stunden des Tages verbracht – oft mehr Zeit, als
für Familie und Freizeit zur Verfügung steht. Durchschnittlich 41 Stunden pro
Woche arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im Ja...

6 % DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN NUTZTEN 2015 BIG DATA

6 % der deutschen Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten führten im Jahr 2015
Big Data-Analysen durch. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der
Internationalen Funkausstellung in Berlin weiter...

GUTE BILDUNG UND BETREUUNG ALS GEMEINSAMES ZIEL

Mit Blick auf die Anstrengungen im Bereich Kita und Schule in Thüringen begrüßt
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,
Vorschläge, die in die Diskussion einge...

LARS LEOPOLD FORDERT KURSWECHSEL IN DER ARBEITSMARKTPOLITIK

„Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem
Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von
zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die die...

INTERVIEW MIT CANSU ÖZDEMIR

Das LandesPressePortal hat mit der deutschen Politikerin der Partei „Die Linke“,
Cansu Özdemir, ein schriftliches Interview geführt. Wir stellen Ihnen dieses
Interview hiermit zur Verfügung.  Frau Öz...

RENTENANGLEICHUNG JA, ABER NICHT ZUM NACHTEIL OSTDEUTSCHER ARBEITNEHMER

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant die Anpassung der Renten in
Ost- und Westdeutschland. Wie bekannt wurde, soll dabei eine schrittweise
Angleichung der Renten mit einer Herabsetzung de...

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ÜBER UNS

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien,
Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

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BADEN-WÜRTTEMBERG

 * 1
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AUSBILDUNGSGARANTIE MUSS SCHLEUNIGST KOMMEN

30-06-2021 Baden-Württemberg Redaktion

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ausbildungsgarantie muss schleunigst kommen!“   Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausbildungsexperte der SPD im Landtag,
Dr. Stefan Fulst-Blei, sorgt sich um den ... Weiter lesen

LEHRAMTSSTUDIUM: EISENMANN IST STURER, ALS DAS GERICHT ERLAU…

27-01-2021 Baden-Württemberg Redaktion

„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand
gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt sc... Weiter lesen

DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN 17 POLIZISTEN WEGEN CHATGRUPPE

01-12-2020 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „Wie will der Innenminister in Zukunft solche Fälle
ausschließen?“   Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, zeigt sich ... Weiter lesen


BAYERN

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WAHLPROGRAMM DER UNION IST SELBSTANKLAGE

30-06-2021 Bayern Redaktion

Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel
Föst: „In über 15 Jahren unionsgeführter Regierung hat es keine nennenswerten
Entlastungen gegeben. Im Gegenteil: Die Abgab... Weiter lesen

CSU UND FREIE WÄHLER WOLLEN CHINESISCHE ÜBERWACHUNGSVERHÄLTN…

30-06-2021 Bayern Redaktion

Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher
Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen
Änderungsantrag sofort zurückziehen! Der rechtspolitische Sprecher ... Weiter
lesen

SPD FORDERT DIGITALBONUS FÜR GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN

27-01-2021 Bayern Redaktion

Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen -
gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen Der Nürnberger
SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayeris... Weiter lesen

 
 


BERLIN

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KOMMUNEN STEHEN IN DER VERANTWORTUNG

09-08-2021 Berlin Redaktion

Zum Vorstoß des VNW sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:   Das ur-grüne Querschnittsthema
„Klimaschutz jetzt und in allen Bereichen... Weiter lesen

GROSSE DEFIZITE BEI DER IMPFKAMPAGNE DES LANDES

09-08-2021 Berlin Redaktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von
Baden-Württemberg, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kommentiert die heutige
Sondersitzung des Sozialausschusses wie folgt:   „Nachdem wir ... Weiter lesen

KLIMASCHUTZ UND BEZAHLBARES WOHNEN MÜSSEN IM EINKLANG FUNKTI…

09-08-2021 Berlin Redaktion

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!  Zum
Vorstoß des VNW erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und baupolitische
Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: “... Weiter lesen


BRANDENBURG

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BUND MUSS RAHMEN SCHAFFEN, UM ARTGERECHTE SCHWEINEFREILANDHA…

30-06-2021 Brandenburg Redaktion

Potsdam, 25. Juni 2021 Auf Initiative von Brandenburg wird heute im Bundesrat
diskutiert, inwiefern die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen
tierhaltenden Betriebe besser unterstützt ... Weiter lesen

LEHRKRÄFTEMANGEL ERFORDERT ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr
Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So
sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

BRETZ ZUR ARD-WAHLPROGNOSE

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven
Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien
beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

 


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BREMEN

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RADVERKEHR UND ÖPNV WERDEN IM NEUEN HAUSHALT GESTÄRKT

30-06-2021 Bremen Redaktion

Die Regierungskoalition investiert weiter deutlich in den Ausbau des
Radverkehrs. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, für den die
Deputation für Mobilität heute grünes Licht gegeben ha... Weiter lesen

GRÜNES LICHT FÜR GENOSSENSCHAFTS- UND WOHNRAUMFÖRDERUNG

30-06-2021 Bremen Redaktion

Die Baudeputation hat heute grünes Licht für den Haushaltsentwurf  2022/2023
gegeben. Im Haushalt werden wichtige Programme wie die Genossenschafts- und
Wohnraumförderung abgesichert. Für die Baugenos... Weiter lesen

BREMEN LOCKERT STRAFVERFOLGUNG UND STÄRKT PRÄVENTION

06-03-2020 Bremen Redaktion

Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für
den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm
Marihuana oder Haschisch von Strafverfol... Weiter lesen


HAMBURG

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KLÖCKNERS ZIRKUS HAT NUN EIN ENDE

30-06-2021 Hamburg Redaktion

In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte
Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer
als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gesc... Weiter lesen

BESCHÄFTIGTE MÜSSEN SELBST FÜR IHRE RECHTE KÄMPFEN

27-01-2021 Hamburg Redaktion

Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für
ihre Rechte kämpfen Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die
Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit n... Weiter lesen

SCHULSENATOR ZEIGT SICH AUCH WEITERHIN BERATUNGSRESISTENT

15-12-2020 Hamburg Redaktion

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai
eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den
Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierf... Weiter lesen

 
 


HESSEN

 * 1
 * 2
 * 3

SALZBACHTALBRÜCKE WIRD GESPRENGT – MOBILITÄT FÜR ALLE SICHER…

30-06-2021 Hessen Redaktion

Heute wurde entschieden: die Salzbachtalbrücke wird gesprengt. Der Wiesbadener
Hauptbahnhof bleibt noch mindestens zwei Monate praktisch abgehängt. Dazu
erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete... Weiter lesen

DIGITALES LERNEN BLEIBT HERAUSFORDERUNG FÜR DIE ZUKUNFT

09-12-2020 Hessen Redaktion

„Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein
grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“,
kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der... Weiter lesen

17 JAHRE AUSSERGEWÖHNLICHES ENGAGEMENT DURCH PROF. DR. RONELL…

09-12-2020 Hessen Redaktion

Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat
dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019
vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ron... Weiter lesen


MECKLENBURG-VORPOMMERN

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 * 3

GEHT SO - DURCHWACHSENE REGIERUNGSBILANZ VON SPD UND CDU

30-06-2021 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu der von der Landesregierung heute vorgestellten Bilanz der Regierungsarbeit
in der Legislaturperiode 2016 – 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,
Simone Oldenburg:   „Es ist die Aufgabe... Weiter lesen

KITA-FINANZIERUNG DES LANDES MUSS AUSKÖMMLICH SEIN

09-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht
ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es hätte dem... Weiter lesen

LASTEN DER CORONA-KRISE MÜSSEN GERECHT VERTEILT WERDEN

09-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Meine
Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der g... Weiter lesen

 

 



 

 


NIEDERSACHSEN

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FLEISCHWIRTSCHAFT - ARBEITSSCHUTZ WIRD AUSGEHEBELT

30-06-2021 Niedersachsen Redaktion

In einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 V 33/21) wurde dem
Eilantrag eines niedersächsischen Wurstherstellers stattgegeben. Das Gericht
stellt in dem sogenannten Piloturteil fest, dass es... Weiter lesen

PFLEGEARBEIT IMMER GERECHT BEZAHLEN

30-06-2021 Niedersachsen Redaktion

  ... Weiter lesen

PFLEGEKAMMER: EIN TRAUERSPIEL AUS SELBSTDARSTELLUNG STATT SA…

30-11-2020 Niedersachsen Redaktion

„Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt sich auch in den letzten Monaten treu:
Sie kreist einzig um sich selbst“, resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für
Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LIN... Weiter lesen


NORDRHEIN-WESTFALEN

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GEW-STUDIE LEGT DAS SCHLECHTE KRISENMANAGEMENT DER LANDESREG…

30-06-2021 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im
Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700
GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in K... Weiter lesen

BLOCKADE BEIM GANZTAG HILFT KEINEM SCHULKIND WEITER

30-06-2021 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines
Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss
angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestag... Weiter lesen

LANDESREGIERUNG SCHADET DEM BAUEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN

30-06-2021 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur
Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung,
erklärt Andreas Becker, baupolitischer S... Weiter lesen

 
 


RHEINLAND-PFALZ

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LANDTAG: LANGZEITSTUDIENGEBÜHREN SIND UNSOZIAL

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen
Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt
Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

EUROPÄISCHER DORFERNEUERUNGSPREIS 2014 / LEWENTZ: TOP PLATZI…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region,
vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der
Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

RHEINLAND-PFALZ DARF OPFER SEXUELLEN MISSBRAUCHS NICHT IM ST…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen
Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer
sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen


SAARLAND

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HEUSWEILER IST IM REGIONALVERBAND GUT AUFGEHOBEN

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver
Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt
zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

FLÜCHTLINGE IN LEBACH - SAARLAND

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der
saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

HARTZ-IV-REFORM – LINKE FORDERT EINBEZIEHUNG VON GEWERKSCHAF…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der
Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben
sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 

 


SACHSEN

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MIRKO SCHULTZE ÜBER DIE VERHAFTUNG VON KURDISCHEN ABGEORDNET…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der
prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben
wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

NETTO BEZIEHT STELLUNG ZU ARNSDORF

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall
in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto
Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

ANTON HOFREITER ZU DEN VORFÄLLEN IM SÄCHSISCHEN ARNSDORF

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen
irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt
hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen


SACHSEN-ANHALT

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BRAUNE BÄUME WACHSEN NICHT IN DEN HIMMEL

30-06-2021 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt die
Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:  
„Das Wahlergebnis in Rheinlan... Weiter lesen

HARTER SHUTDOWN IST UNUMGÄNGLICH

15-12-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen
deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn.
Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortu... Weiter lesen

VERWUNDERUNG ÜBER KABINETTSVERFASSUNG ZUM MEDIENSTAATSVERTRA…

09-12-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des
Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu
bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische G... Weiter lesen

 
 


SCHLESWIG-HOLSTEIN

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JAMAIKA INVESTIERT ZU WENIG IN KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

30-06-2021 Schleswig-Holstein Redaktion

TOP 42: Mündlicher Bericht zum KI-Handlungsrahmen (Drs. 19/2282) „Auch wir
halten KI für eine strategische Technologie, aber wir halten es hier mit der
Europäischen Kommission. Die Technologie bietet... Weiter lesen

KAY RICHERT ZU ANTRÄGEN ZUR SITUATION IN DER FLEISCHINDUSTRI…

17-06-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der
Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation
von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!)... Weiter lesen

BEATE RAUDIES: ARBEITSPLÄTZE SCHÜTZEN - WOHLSTAND ERHALTEN

06-04-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

„Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt,  dass
wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herang... Weiter lesen


THÜRINGEN

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OBERBÜRGERMEISTER:INNEN DER KREISFREIEN STÄDTE BESTÄTIGEN RE…

30-06-2021 Thüringen Redaktion

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten
der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht,
die Gemeinden und Städte weiter zu stä... Weiter lesen

ZUM GEPLANTEN RECHTSANSPRUCH AUF GANZTAGSBETREUUNG FÜR GRUND…

30-06-2021 Thüringen Redaktion

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht zugestimmt. Dazu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf: „... Weiter
lesen

WIRKSAME TRANSPARENZREGELUNGEN NOCH IN DIESER WAHLPERIODE

30-06-2021 Thüringen Redaktion

Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt am
Rande der Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in
Politik und Parlament: „Die heutige Anhörung, b... Weiter lesen

 

 
  

 




AKTUELLES

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Vormonat (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisi...

IMPORTPREISE IM MAI 2021: +11,8 % GEGENÜBER MAI 2020

Importpreise, Mai 2021+1,7 % zum Vormonat+11,8 % zum Vorjahresmonat
Exportpreise, Mai 2021+0,7 % zum Vormonat+4,2 % zum Vorjahresmonat...

BRUTTOINLANDSPRODUKT IM 4. QUARTAL 2018 AUF DEM NIVEAU DES VORQUARTALS

Bruttoinlandsprodukt, 4. Quartal 20180,0 % zum Vorquartal (preis-, saison- und
kalenderbereinigt)+0,9 % zum Vorjahresquartal (preisbere...

ZAHL DER GASTSTUDIERENDEN AN HOCHSCHULEN 2017 ETWAS GERINGER

36 600 Gasthörerinnen und Gasthörer besuchten im Wintersemester 2017/2018
Lehrveranstaltungen an deutschen Hochschulen, das waren 0,6 %...

IMPORTPREISE IM APRIL 2018: + 0,6 % GEGENÜBER APRIL 2017

Die Einfuhrpreise waren im April 2018 um 0,6 % höher als im April 2017. Im März
2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr b...

ARMUT UND SOZIALE AUSGRENZUNG IN DEUTSCHLAND

Während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung
in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2016 durchschni...

ZAHLEN ZUM EXPORT VON LEBENSMITTELN

Im Jahr 2016 wurden Lebens- und Genussmittel im Wert von 69,9 Milliarden Euro
aus Deutschland exportiert und im Wert von 81,2 Milliarde...

UMSÄTZE IM BAUHAUPTGEWERBE

Im Juli 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 8,0 % höher als im Juli
2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorlä...

EINNAHMENREKORD IM ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR

Die Beförderungseinnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit
Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen haben im Jahr 20...

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 * Mecklenburg-Vorpommern


RSS / REDAKTION

 * Ingo Senftleben: Verdiente Ehrung für besonderes Engagement
 * Putin - Direkter Draht - Live
 * Günter Grass ist tot
 * Förderung der Leichten Sprache - Landespresseportal Mitteilung




TERMINE DES BUNDESPRÄSIDENTEN

 * 10. März 2020 - Besuch am Gedenkort für die Opfer der Terrorgruppe
   Nationalsozialistischer Untergrund




TERMINE DER BUNDESKANZLERIN

 * In Frankfurt




MELDUNGEN DER BUNDESKANZLERIN

 * Merkel: "Eine Freude, diesen Tag zu begehen"
 * Soforthilfe für Indonesien
 * Gemeinsames Interesse an guten Beziehungen
 * Deutschland freut sich auf die Fußball-EM




AUSWÄRTIGES AMT

 * Außenminister Sigmar Gabriel reist nach Italien
 * Transatlantik-Koordinator reist nach New York
 * Staatsministerin Böhmer reist in die Türkei
 * Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Einstellung der Ermittlungen gegen
   Mehman Aliyev in Aserbaidschan




REISEWARNUNGEN

 * Simbabwe: Reise- und Sicherheitshinweise
 * Dschibuti: Reise- und Sicherheitshinweise
 * Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
 * Madagaskar: Reise- und Sicherheitshinweise




VIDEO / REDAKTION

 * Israel Widens Attack As Gaza Death Toll Rises
 * Selfie mit Gauck: Bundespräsident eröffnet Kieler Woche
 * Moscow condemns Ukraine embassy attack
 * Pentagon orders U.S. aircraft carrier to Gulf
 * Pro-Russian rebels vow to derail Ukraine presidential poll
 * Arbeitnehmerrechte in der Zeit der Globalisierung | Journal
 * Europawahl 2014: So funktioniert das EU-Parlament




DRUCKSACHEN - BUNDESTAG

 * 19/2421: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die
   Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
   (Haushaltsgesetz 2018) -19/1700, 19/1701- hier: Einzelplan 30
   Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (PDF)
 * 19/2802: Antrag Wälder schützen - Rodungen für die Windkraft stoppen (PDF)
 * 19/2767: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der
   Bundesregierung - Drucksachen 19/2438, 19/2702, 19/2740 - Entwurf eines
   Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
   (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) (PDF)




BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

 * 6. Juli 2018 | Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer
   Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
 * 5. Juli 2018 | 75. Geburtstag des früheren Präsidenten des
   Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
 * 4. Juli 2018 | Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts
   beim Bundesverfassungsgericht
 * 29. Juni 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch,
   18. Juli 2018, 10.00 Uhr
 * 28. Juni 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung
   von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug  
 * 26. Juni 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung
   der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
 * 22. Juni 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Fixierung im Rahmen der
   öffentlich-rechtlichen Unterbringung “ am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr




EUROPÄISCHES PARLAMENT

 * Entwurf der Tagesordnung - Montag, 9. März 2020 - Straßburg
 * ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der
   Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau -
   B9-0093/2020/REV1
 * ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu einer Strategie der EU zur weltweiten Einstellung
   der Verstümmelung weiblicher Genitalien - B9-0090/2020/REV1
 * ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu einem militärischen Engagement der EU gegen den
   islamistischen Terrorismus in der Sahelzone - B9-0096/2020





BUNDESTAG / PRESSE-MELDUNGEN

 * Öffentliche Anhörung des Petitionsschusses
 * Das Freilichtkino im Parlamentsviertel lädt ab 25. Juni wieder ein
 * Delegation des Verteidigungsausschusses reist in den Kosovo
 * Delegationsreise des Sportausschusses nach Polen
 * Konferenz der Europa-Ausschüsse der europäischen Parlamente in Sofia
 * Ausschuss Digitale Agenda informiert sich über den Einsatz digitaler
   Informations- und Kommunikationstechnologien in Schweden und Dänemark
 * Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
   über Tiertransporte
 * Gyde Jensen: WM-Boykott wäre nicht richtig Interview mit der Zeitung „Das
   Parlament“
 * Wirtschaftsausschuss informiert sich in Großbritannien und Irland über
   Wirtschafts- und Energiepolitik
 * Vandalismus am Zentralen Besuchereinlass vor dem Westeingang des
   Reichstagsgebäudes – Besucherverkehr läuft weiter
 * Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2018
 * Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses
 * BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble begrüßt Blutspender am 15.
   Weltblutspendertag
 * Grünen-Fraktionsvize Notz setzt bei Bamf-Affäre weiter auf Aufklärung im
   Innenausschuss
 * Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses zum Atomgesetz





BUNDESRAT / TERMINE

 * 10.11.2021 | 713. Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat,
   Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
 * 21.10.2021 | 914. Sitzung des Wirtschaftsausschusses | Berlin, Bundesrat,
   Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
 * 07.10.2021 | Bundesratspräsident bei G-20-Parlamentspräsidentenkonferenz |
   Rom, Italien
 * 18.10.2021 11:00 Uhr | 885. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und
   Verbraucherschutz | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
 * 21.10.2021 10:00 Uhr | 400. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
   und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
 * 21.10.2021 09:30 Uhr | 1000. Sitzung des Ausschusses für Innere
   Angelegenheiten | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, Saal 2.088
 * 08.10.2021 | 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO
   (NATO PV) | Lissabon, Portugal
 * 10.11.2021 | Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger
   Straße 3-4
 * 21.10.2021 | Sitzung des Finanzausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger
   Str. 3-4




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