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Zum Inhalt springen * Über uns * Mitglied werden * Datenschutzerklärung Menü Schließen * Über uns * Mitglied werden * Datenschutzerklärung DIE WIESE, DIE GRÜNE LUNGE, ERHALTEN UNSERE GRÖSSTE CHANCEN Wir waren bei Ämtern, beim Oberbürgermeister, bei Stadträten: Überall hieß es: Ihr Ortschaftsrat will das. Deshalb sind unsere beiden größten Chance, die Wiese und unsere Lebensqualität zu erhalten, wenn der Ortschaftsrat entscheiden würde, die Forderungen der Bürgerinitiative zu unterstützen und Stadträte dies auch tun. Dieser Ortschaftsrat und dieser Stadtrat oder die Neuen nach der Wahl am 9. Juni 2024. Dafür brauchen wir Ihre Aktion. WERDEN SIE AKTIV SPRECHEN SIE MIT ORTSCHAFTSRATSMITGLIEDERN Die Ortschaftsräte haben großen Einfluss. Sie sollen zum Wohl der Einwohner arbeiten. Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen in Grüna und geben eine Rückmeldung, was Sie von Ihren Vertretern erwarten. Nächste Termine sind: 15. April, 13. Mai, 3. Juni – 9. September… Lesen Sie die Protokolle, wie die Ortschaftsräte auf Fragen antworten. * Ortschaftsrat Mitglieder ⟶ * Sitzungstermine, Protokolle Ortschaftsrat ⟶ WÄHLEN SIE IHREN WIRKLICHEN INTERESSENVERTRETER Am 9. Juni 2024 können Sie Ihre Interessenvertreter wählen. Wählen Sie ihre Vertreter, die Ortschaftsräte und die Stadträte, die sich wirklich und in der Tat und für Ihre Interessen einsetzen und etwas machen. Kommunalwahl Chemnitz ⟶ KOMMEN SIE ZU UNSEREN VERANSTALTUNGEN Wir organisieren Treffen, um Informationen und Wissen zu teilen und um gemeinsame Wege zu finden, wie wir unsere Lebensqualität erhalten können. Bitte geben uns Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, damit wir Sie zeitnah zu Neuem und Veranstaltungen informieren können. Engagieren Sie sich, machen Sie aktiv mit, denn nur gemeinsam sind wir stark. Veranstaltungen ↓ SPRECHEN SIE MIT NACHBARN, FREUNDEN, MEDIEN, BEHÖRDEN, POLITIKERN Wenn Baumaschinen demnächst jahrelang über die einzigen zwei Straßen von der Chemnitzer Straße ein- und ausfahren, die kühlende und hochwasserschützende Wirkung der Wiese vernichtet wird u.a. mehr, betrifft das allein in Grüna mehr als 2.000 Menschen, die hier bislang ruhig lebten. Setzen Sie sich sich für Ihre Bedürfnisse ein! Sprechen Sie mit Nachbarn, um gemeinsam etwas zu tun, mit Medien, Behörden und Politikern! SENDEN SIE UNS FOTOS, FAKTEN, MEINUNGEN UND WARUM SIE GERADE IN SO WIE JETZT IN GRÜNA LEBEN WOLL(T)EN Fotos sagen mehr als Worte. Für die Presse, die Einwendungen der noch ausstehenden „formellen Beteiligung“ und für die Stadträte brauchen wir Ihre Fotos und Fakten, besonders zu Tieren, die auf der roten Liste stehen, Wasser und Hochwasser, Klima, Lärm, Boden, konkreten Angaben, wie sich Ihr Leben verschlechtern wird, und insbesondere alternative Lösungsvorschläge. Bitte senden Sie uns diese an wiesegruena@gmx.de. WERDEN SIE MITGLIED DER BÜRGERINITIATIVE In der Bürgerinitiative engagieren sich Nachbarn zum Erhalt der Wiese und der Lebensqualität. Nur gemeinsam sind wir stark. Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme. Selbst aktiv zu werden ist der bessere Weg, als nur zu warten, ob andere etwas tun. Je mehr Leute sich uns anschließen, umso mehr können wir bei Unterschriftensammlungen ansprechen. Je mehr Personen das Ziel unterstützen, um so mehr werden Politiker in diesem Sinne handeln müssen. Mitglied werden WORUM GEHT ES? DIE WIESE ERHALTEN Auf der grünen Wiese ist der Bau von 46 Häusern geplant. Die parteilich unabhängige Bürgerinitiative Am Hexenberg richtet sich nicht gegen neue Wohnbebauung, aber sie setzt sich für den Erhalt der in der Mitte liegende grüne Wiese als grüne Lunge des Ortsteils und zum Erhalt der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Diese naturnahe Grünfläche soll nicht neu versiegelt, soll nicht zubetoniert werden für neue Häuser. Denn zur Versiegelung wird gerade ein Plan erarbeitet, obwohl seit Jahren zahlreiche Wohnungen und Grundstücke leer stehen. Für Neubauten sollen andere Flächen, z.B. Brachflächen, genutzt werden, welche bessere Bedingungen und Zugänge bieten, sofern dafür überhaupt Bedarf bestehen sollte. ENTSCHEIDUNGEN VOR DER EIGENEN HAUSTÜR DIE GRÜN-E WIESE IN GRÜN-A ... * ist keine Brachfläche, sondern eine naturnahe unversiegelte Wiese * ist komplett umringt von dichter Wohnbebauung und es gibt keine Straßen hinein * ist die grüne Lunge unserer Nachbarschaft * ist Lebensraum für viele auch selten gewordene Arten * senkt die Temperatur lokal an zunehmenden Hitzetagen, Schutz der Gesundheit * ist eine Kalt- und Frischluftschneiße für Chemnitz * ist Speicher und Schwamm für Regenwasser und Schutz vor Hochwasser * ist notwendig für gute Luft zum Atmen, für Einwohner und neue Generationen * ist die Umwelt der hier lebenden Einwohner, die selbst mitgestalten wollen 73 EINWENDUNGEN GEGEN DEN PLANENTWURF - VIELE BEGRÜNDUNGEN PLANENTWURF SIND FALSCH Die Bürgerinitiative hat im November 2023 in kurzen vier Wochen – 73 Einwendungen recherchiert und formuliert und Forderungen aufgestellt zum Entwurf des Bebauungsplan und den textlichen Begründungen, welche uns erstmal zugänglich waren am 23.10.2023. Der Entwurf stammte von der Agentur Hamann & Krah. UNSERE ERSTEN EINWENDUNGEN UND FORDERUNGEN Wir möchten, dass Ortschaftsräte und Stadträte zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner handeln. Das ist ihr Auftrag. Dafür haben wir Bürger sie gewählt. Zum Wohl der Einwohner handeln ist die Aufgabe für Ortschaftsräte und Stadträte nach dem Gesetz, der Sächsischen Gemeindeordnung. Und: Bauträger und Bauunternehmen sind keine Einwohner! AKTIONEN GEPLANT, ABER ABGELEHNT 25.03.2024 GEMEINSAME BESPRECHUNG MIT MITGLIEDERN DES ORTSCHAFTSRATES WAR GEPLANT UND GEWÜNSCHT Am 8. Februar 2024 hatten die Mitglieder in der Versammlung der Bürgerinitiative mit zwei Vertretern der Fraktion Bündnis 90/die Grünen der Bürgerinitiative vereinbart, die Ortschaftsräte zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Einwohnern der Bürgerinitiative zur gemeinsamen Diskussion unserer Besorgnisse und Einwendungen einzuladen. Wir hatten am 19. Februar für den fünf Wochen späteren Termin zum 25. März eingeladen. Weil wir drei Wochen lang keine Bestätigung erhalten hatten, waren einige Mitglieder bei der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 11. März. Dort haben die Ortschaftsvertreter unsere Einladung in einer Erklärung am Anfang der Sitzung abgelehnt. Es hieß, die Ortschaftsvertreter seien in der Sache nicht kompetent genug und wollen daher die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes auf die 73 + Einwendungen der eigenen Grünaer Einwohner vom 4.12.2023 abwarten. AKTIONEN BISHER UND ANDAUERND WIR SPRECHEN MIT KANDIDATEN FÜR DEN NEUEN ORTSCHAFTSRAT GRÜNA UND FÜR DEN STADTRAT, DIE SICH ZUR WAHL AM 6. JUNI 2024 STELLEN In kleineren Runden teilen wir die Besorgnisse der Einwohner, die einer Verschlechterung ihrer Lebensqualität entgegensehen müssen und die zusätzlich beeinträchtigen neben den allgemeinen Verschlechterungen wegen Klima, zunehmenden schädlichen Umwelteinwirkungen und Inflation. Wir sprechen über die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die gesamte Stadt Chemnitz und wir bitten um Unterstützung. 08.02.2024 MITGLIEDERVERSAMMLUNG MIT ZWEI STADTRÄTEN - SUCHE NACH UNTERSTÜTZUNG Wir hatten alle Mitglieder der Bürgerinitiative und Herrn Zschocke, Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mitglied des Sächsischen Landtages, und Herrn Herrmann, Stadtrat, Ortschaftsrat und Mitglied des Bundestages, in geschlossener Versammlung der Bürgerinitiative eingeladen und um Unterstützung gebeten. Themen waren die Klimaverschlechterung mit heißeren Sommern und zunehmenden Starkregenereignissen, der bestehende und weiter zu erwartende Leerstand und Rückbau von Häusern in der ganzen Stadt, abgesehen von Zuwanderung durch Krieg in der Ukraine und anderswo der Rückgang der sächsischen Bevölkerung generell. Allerdings würden Stadträte, die eben nicht hier vor Ort leben, sehr auf die Ortschaftsräte hören…. WIR SPRECHEN MIT STADTRÄTEN, ZUNÄCHST MIT DENEN, WELCHE AUCH IM AUSSCHUSS STADTENTWICKLUNG VERTRETEN SIND UND AUCH MIT DEN FRAKTIONEN IM STADTRAT - SEIT JANUAR 2024 Wir haben in kleineren Runden mit Stadträten verschiedener Fraktionen/Parteien aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung über unsere zu erwartenden Beeinträchtigungen gesprochen und baten um Unterstützung für die Einwohner. Dabei wurden wir wieder darauf verwiesen, dass der Ortschaftsrat Grüna in 2021 seine Zustimmung gegeben hatte. Wir werden auch weiterhin mit den Stadträten sprechen. WIR HABEN UNSERE 73 EINWENDUNGEN UND FORDERUNGEN EINGEREICHT - 04.12.2023 Wir haben 73 Punkte in unserer Freizeit als Einwendungen erarbeitet und beim Stadtplanungsamt am 4. Dezember 2023 eingereicht. Weil wir die Begründungen zum Bauplan erstmals am 23.10.2023 mit Beginn der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis bekommen hatten, hatte die Bürgerinitiative eine Fristverlängerung beim Stadtplanungsamt beantragt und erhalten, denn in nur 14 Tagen wäre die Beschäftigung mit den Plänen keinesfalls zu schaffen gewesen. Der Einreichung voraus gegangen war eine Mitgliederversammlung am 27. November 2023, in der wir die Einwendungen den Mitgliedern vorgestellt haben. Die Einwendungen entstanden sind in zahlreiche Stunden Freizeit-Arbeit zum Verstehen des Verfahrens, Recherche von Beschlüssen und Gesetzen, Gegenüberstellung zum Entwurf der Bauplanung und Einarbeiten von Hinweisen von Mitgliedern der Bürgerinitiative. WIR WAREN BEI DER EINWOHNERVERSAMMLUNG IM RATHAUS CHEMNITZ - NOV 2023: Wir haben Fragen an Baubürgermeister Michael Stötzer eingereicht, Antwort mit Schreiben vom 24.01.2024, wonach auch der Bebauungsplan den Zielen des INSEK 35 entsprechen muss. Dies soll über eine Checkliste sichergestellt werden, die künftig jeder Beschlussvorlage beizufügen ist. Wir erhielten wertvolle Informationen, wurden aber auch auf die Zustimmung des Ortschaftsrats in 2021 verwiesen. WIR HABEN MIT UMWELTORGANISATIONEN KONTAKT AUFGENOMMEN UND MIT ÄMTERN UND DEM OBERBÜRGERMEISTER DER STADT CHEMNITZ GESPROCHEN Dort haben wir unsere Besorgnisse geteilt und um Unterstützung auch wegen des neuen Stadtentwicklungskonzeptes 2035 INSEK 35 gebeten. Wir erhielten wertvolle Informationen, wurden aber auch auf die Zustimmung des Ortschaftsrats in 2021 verwiesen. EINWENDUNGEN IM SINNE DER GRÜNAERINNEN UND GRÜNAER UND FÜR DAS KLIMA IN CHEMNITZ - WIR HABEN VERSUCHT, INFORMATIONEN ZU BEKOMMEN, UM UNSERE EINWENDUNGEN ZU FORMULIEREN UND ZU BEGRÜNDEN - OKT./NOV. 23: Nach mündlichem Bekanntwerden der ersten von nur zwei vorgeschriebenen „Auslegungen“ – hier nur im Zeitraum von 14 Tagen – haben wir einen Termin mit dem Stadtplanungsamt organisiert und mit Herrn Hamann und Frau Friedrich gesprochen, um einen ersten Überblick über das Verfahren zu bekommen und erste Besorgnisse zu teilen. Außerdem hatten wir die Wiederholung der Präsentation zur geplanten Bebauung auch für die Einwohner verlangt, welche dem Ortschaftsrat vorgestellt wurde am 11.09.2023, was jedoch für Einwohner aus der Tagesordnung nicht ersichtlich gewesen war, denn diese Präsentation zur geplanten Bebauung durch das Stadtplanungsamt verbarg sich unter dem unkonkreten Punkt „“Informationen des Ortsvorstehers“. Die geforderte Wiederholung wurde abgelehnt. Nach der Sitzung des Ortschaftsrates sollte es wie dort entschieden nun sofort in die 14-tägige Auslegung nach §3 Abs. 1 BauGB als nächsten Schritt gehen. 29.09.2023 BÜRGERINITIATIVE GEGRÜNDET Weil die Einwohnerinnen und Einwohner von Grüna ihre Interessen nicht vertreten sehen haben wir die Bürgerinitiative gegründet. Direkt am Gründungstag haben bereits 57 Einwohnerinnen und Einwohner, die rings um das Plangebiet seit Jahrzehnten wohnen, von den Straßen Am Hexenberg, Pleißaer Straße, Dorfstraße, Dornrößchenweg, ihre Mitgliedschaft erklärt. Die BI arbeitet nach demokratischen Grundsätzen und ist parteilich unabhängig. Alle Hochwasserstufe 3, 24. 12. 2023 Störche in Grüna Amphibien auf Wiese Grüna Baustellen BÜRGER BETEILIGEN - WO STEHEN WIR? SO LÄUFT DAS VERFAHREN AB, IM FALL, DAS DER ORTSCHAFTSRAT UNSERE FORDERUNGEN NICHT UNTERSTÜTZT BISHER - DAS IST PASSIERT * 13.09.2021: Stadtplanungsamt präsentiert Bebauungspläne im Ortschaftsrat Grüna, > Protokoll der Sitzung * 01.10.2021: sehr schnell – nur 14 Tage später – kurzfristig Einladung im Ortsanzeiger zum persönlichen Treffen zum 14.10.2021 in das lediglich 25 Besucher aufnehmende Ratszimmer Grüna – trotz Pandemie, neuer Infektionsschutz-Maßnahmen zu 2G/3G (geimpft/genesen) und beginnenden Omikron-Infektionslage. „Einladung“ belanglos platziert im laufenden Text auf Seite 8 zwischen „Geschwindigkeitsüberschreitungen“ und Hygieneauflagen, dass es “ platzbedingt durch die Hygieneauflagen“ eine Anwohnerfragestunde in den Sitzungen vorerst noch nicht geben könne[]“. > Ortsanzeiger 01.10.2021 * 15.11.2021: bereits in der folgenden Sitzung erfolgte die Zustimmung des Ortschaftsrates Grüna > Protokoll der Sitzung * 18.01.2022: basierend auf der Zustimmung des Ortschaftsrates Grüna erfolgte der Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, (zuvor geplant gewesen 11/2021, Punkt 5.2) > Protokoll der Sitzung am 18.01.2022, inklusive Stellungnahme des Ortschaftsrates Grüna. * 15.09.2023 – Sitzung des Ortschaftsrates Grüna. Unter Tagesordnungspunkt 6 „Informationen des Ortsvorstehers“ informiert aber nicht der Ortsvorsteher, sondern das Stadtplanungsamt präsentiert zur geplanten Bebauung. Da dies unter dem unkonkreten Tagesordnungspunkt verborgen war, konnten Ortsvertreter und Einwohner nicht die Behandlung dieses Themas erkennen. Verantwortlich für die Aufstellung der Tagesordnung ist der Ortsvorsteher – Geschäftsordnung des Ortschaftsrates Grüna OR 001/2020 * 10/2023 – die Forderung der BI zur Wiederholung der Präsentation wurde abgelehnt * Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB – sogenannten „frühzeitige Beteiligung“ erfolgte vom 23.10.2023 bis nur 06.11.2023, Amtsblatt, 13.10.2023, Seite 10 * 04.12.2023: Einreichung von 73 Einwendungen und Forderungen der Bürgerinitiative, zusätzlich private Einwendungen und Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange FÖRMLICHER ABLAUF EINES BAULEITVERFAHRENS Schritte: 1. Zustimmung des Ortes – ist erfolgt durch Ortschaftsvertreter, den Ortschafträten Grüna: ERFOLGT am 15.11.2021 – ist die zukünftige Ausrichtung für alle über 60 Stadträte, von denen die meisten nicht vor Ort im Ortsteil Grüna leben 2. Aufstellungsbeschluss – Es wird beschlossen, dass jemand im Auftrag der Investoren einen Bebauungsplan erarbeitet – ERFOLGT am 18.01.2022 3. „frühzeitige Beteiligung“ – für einen Zeitraum innerhalb von 14 Tagen! § 3 Abs. 1 BauGB. Man könnte annehmen, dass niemand ohne detaillierte Vorkenntnisse in der Lage wäre, innerhalb so kurzer Frist -14 Tage – eine rechtssichere Einwendung formulieren könnte. Deshalb hatten wir für die BI eine Fristverlängerung beantragt und erhalten. – ERFOLGT 23.10. bis 06.11.2023 4. Sollten trotzdem Einwendungen eingehen, müssen diese „abgewogen“ werden. D.h. ein sogenanntes „öffentliche Interesse“ (Interpretation offen, Belange der Öffentlichkeit) gegen das sogenannte „private Interesse“. Fragen Sie gern nach, wer das öffentliche Interesse bestimmt. 5. Im Ergebnis kann es eine Überarbeitung des Entwurfs geben, die dann den Stadträten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität Chemnitz vorgelegt wird. Die Stadträte im Ausschuss fassen einen Beschluss: Auslegung oder keine Auslegung. 6. Sollte die Auslegung beschlossen werden, wird dies sehr zeitnah im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht. Innerhalb des Zeitraums können und müssen alle Stellungnahmen beim Stadtplanungsamt eingehen. Die Auslegung erfolgt per Gesetz über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen, meistens länger. Allerdings haben wir hier bereits die Ankündigung erhalten, dass es nur die absolut kürzest mögliche Dauer – also nur 4 Wochen – zur offiziellen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB geben soll! 7. Die dann eingegangenen Stellungnahmen werden wieder „abgewogen“ hinsichtlich der sogenannten Schutzgüter – Mensch/Gesundheit, Wasser, Boden, kulturelles Erbe, Landschaft, Klima/Luft, Tiere/Pflanzen und im Ausschuss vorgestellt. 8. Der Ausschuss empfiehlt einen Beschluss – dazu ist die Vorgehensweise noch unklar 9. Die einzelnen über 60 Stadträte stimmen dieser Empfehlung zu oder nicht. Mehrheitlich wird dann eine Satzung erlassen oder nicht. Stimmen die Mehrheit der Stadträte für den Bebauungsplan – die Entscheidung können Sie im Ratsinformationssystem sehen – dann wird eine Satzung erlassen, nach welcher ab dann sofort gebaut werden kann. Dann kommen die Kräne, Bagger und Dixi-Klos. INFORMATIONSSYSTEM DER STADT CHEMNITZ DOKUMENTE, INFORMATIONEN, SITZUNGSPROTOKOLLE AUCH VOM ORTSCHAFTSRAT Ortschaftsrat Grüna: Sitzungstermine, Tagesordnung und Protokolle (Niederschriften) ⟶ * Ausschuss für Stadtentwicklung: Sitzungstermine, Tagesordnung, Protokolle ⟶ * Beschlussvorlage Aufstellungsbeschluss – Ziele (6 Dokumente)⟶ Besonders zu empfehlen sind: Ortschaftsrat Grüna: * offiziell erste Erwähnung nach unserer Kenntnis in der Tagesordnung vom 11.09.2021 * Zustimmung des Ortschaftsrates Grüna – bereits verabschiedet am 15.11.2021 – Protokoll * Präsentation ohne Info an Einwohner: 15.09.2023 mit Zustimmung zum verbindlichen nächsten Schritt der Auslegung, Punkt 6 „Information des Ortsvorstehers“ * Ablehnung der Ortsvertreter zum Gespräch mit Einwohnern der BI, 11.03.2024, Seite 9, Punkt 9 SÄCHSISCHE GEMEINDEORDNUNG § 1 SächsGemO Wesen und Organe der Gemeinde § 2 SächsGemO Unterrichtung der Einwohner Die entscheidende Empfehlung gibt der Ortschaftsrat Grüna – dem Gesetz (SächsGemO) nach – „zum Wohl der Einwohner“ von Grüna. Dieser Empfehlung folgen meistens die Stadträte von Chemnitz. Als Vertreter der Bürgerinitiative wurde uns das vielen Besprechungen unabhängig voneinander immer wieder deutlich gemacht. Erst durch die Gründung und die Aktionen der Bürgerinitiative wurde deutlich, dass eine Neuversiegelung dieser Grünfläche und Bagger, Krähne und Mauern vor den Schlafzimmer- und Wohnzimmmer-Fenstern nicht zum Wohl der Hunderten anwohnenden Einwohner ist. So ist es für die Stadträte im Ausschuss für „Stadtentwicklung und Mobilität“ in unserem Sinne extrem wichtig, dass sie starke Rückmeldungen von den Einwohnern bekommen, dass die damalige (2021) Empfehlung des Ortschaftsrates eben NICHT im Sinne der anwohnenden Einwohner ist. Entscheiden sich die Stadträte im Ausschuss zur Bebauung ODER – hoffentlich dagegen – zum Erhalt der Grünfläche -, dann folgen die anderen Stadträte im Gesamtstadtrat dieser Empfehlung. Und diese Entscheidung wird dann zur Satzung. Das schafft neues Recht! Und dann sind vorherige mündliche Aussagen wie die, man solle erstmal abwarten, es wäre nicht so schlimm, erstmal nur ein Entwurf, sind dann wie Seifenblasen – sie platzen – und sind ungültig! Deshalb müssen wir alles unternehmen, um die entscheidenden Politiker von unserem Willen zu überzeugen, denn eine Satzung schafft nach Gesetz Baurecht oder eben nicht! Sie haben als Einwohner ein klein wenig Mitbestimmungsmöglichkeit. Nutzen Sie diese! Copyright Bürgerinitiative Am Hexenberg, 2024