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 3. DIGITALMINISTER WILL TECH-KONZERNE NICHT AN NETZAUSBAUKOSTEN BETEILIGEN

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DIGITALMINISTER WILL TECH-KONZERNE NICHT AN AUSBAUKOSTEN FÜR TELEKOM-NETZE
BETEILIGEN

Stand: 01:39 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Von Thomas Heuzeroth
Wirtschaftsredakteur
Digitalminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Thema „Fair Share“ kein
Handlungsbedarf
Quelle: dpa/Lennart Preiss
Telekom, Vodafone und Telefónica kämpfen für eine Kostenbeteiligung der
Tech-Unternehmen am Netzausbau. Die Europäische Kommission könnte nun eine
Gesetzgebung anstoßen. Doch die Bundesregierung hält nichts davon.

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Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für
den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. „Das freie und
offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt“, sagte
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) gegenüber WELT AM SONNTAG.



„Wir sind daher gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle.“
Wissing reagiert damit unter anderem auf Forderungen der Deutschen Telekom,
Konzerne wie Netflix, Google, Apple und Meta an den Kosten für die Netze zu
beteiligen, weil sie für einen Großteil des Datenverkehrs darin verantwortlich
sind.

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Die Europäische Kommission hat zu diesem Thema, das von den Telekom-Unternehmen
als „Fair Share“ bezeichnet wird, eine Marktbefragung vorgenommen. Teilnehmer
konnten bis vergangenen Freitag ihre Stellungnahmen abgeben.



Nun muss die Kommission entscheiden, ob sie eine Gesetzgebung dazu anstößt, an
deren Ende eine EU-Verordnung stehen könnte. Kritiker einer „Fair
Share“-Regelung führen an, dass Nutzer bereits für den Datentransport über ihre
Gebühren für den Internet-Anschluss bezahlen.

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Ampel

Auch Digitalminister Wissing ist skeptisch: Die Gefahr sei groß, dem
Wirtschaftsstandort zu schaden, kleine Unternehmen zu benachteiligen und am Ende
höhere Kosten für die Kunden zu schaffen, sagte er. „Zudem bedarf jeder
Markteingriff einer Rechtfertigung – eine solche sehe ich aktuell nicht.“ Daher
gebe es auch keinen Regelungsbedarf.

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KOMMENTARE (13)

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N
Neuromancer
vor 7 Minuten
Wird wohl Zeit auf starlink umzusteigen. Es ist nicht Aufgabe von
Contentanbietern für schnelles Netz zu sorgen sondern von der Regierung. Frau
Merkel hat das zu Beginn ihrer Kanzlerschaft schon versprochen. Digitalisierung
2.0, Glasfaser überall.
LINK 0

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EA
Erwin A.
vor 12 Minuten
Wir erinnern uns schon noch dass früher die terrestrischen Sendeanlagen für das
öffentliche Fernsehen und Radio durch die Rundfunkgebühren bestritten wurden?
Heute würde dass heissen dass die Zwangsabgaben erhöht werden müssen um sich als
"grosser Player" an den Kosten für den Netzausbau beteiligen zu können.
LINK 0

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A
Amsel
vor 14 Minuten
Wenn Konzerne wie Netflix, Google, Apple und Meta mit bezahlen, wollen sie auch
mitreden. Und am Ende zahlt der Kunde, in jeder Hinsicht. Daher ist es mir auch
lieber, sie bleiben außen vor.
LINK 2

--------------------------------------------------------------------------------

AD
Arno D.
vor 29 Minuten
Machen wir am besten wie mit dem Strom. Grundgebühr und Netzentgelte. Und schon
wird alles billiger.
LINK 0

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D
DDP
vor 34 Minuten
„Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt“ Eben,
deshalb sollte es in Deutschland eben dieses in schneller Form überall geben!
Die Realität ist aber eine andere, denn trotz teurer Verträge mit den teuersten
in Europa haben wir eine miserable Abdeckung was sowohl Internet als auch
Mobilfunknetze angeht!
LINK 0


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Z
Zarathustra
vor 43 Minuten
Aha Herr Wissing verkennt dabei wohl , dass der Telekomsektor einer der völlig
überregulierten Sektoren ist - hätte man dort einfach den Unternehmen mehr
Spielraum gelassen, bedürfte es auch jetzt nicht eines fair Share Modells - das
zum Thema markteingriff rechtfertigen
LINK 2

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TH
Torsten H.
vor 56 Minuten
Das wäre ungefähr so, als ob die Autohersteller die Straßen mitbezahlen
müssten...
LINK 1

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AC
Adam C.
vor 2 Stunden
Netflix, Google und Co. sorgen doch erst dafür, dass die Telekom und Co.
überhaupt ordentlich viele Kunden mit Breitbandanschluss haben. Kein
interessanter Content, keine Notwendigkeit. Eigentlich eine Neiddebatte - kann
man versuchen.
LINK 2

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FS
Florian S.
vor 2 Stunden
Bin hier voll bei Wissing. Wenn die Kosten für die Netze zu hoch sind, dann
sollen Telekom und Co eben ihre Preise anheben. Und nicht wen anders ihre Kosten
bezahlen lassen. Netflix hat Kosten für den Content und die Server, das ist halt
ihr Business. Das Business der Telekom ist eben die Durchleitung von Daten, für
die ihre Kunden bezahlen.
LINK 6

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MN
Michael N.
vor 3 Stunden
Finde ich nachvollziehbar - das Netz sollte frei bleiben und nicht den großen
Tech-Unternehmen Priorität beim Datenverkehr oder sonstige Sonderrechte, die
eine Investbeteiligung mit sich bringt, einräumen.
LINK 9


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