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Startseite/Deutschland Nachrichten/Neue Landesverbände vom BSW:
Verbrennungsmotoren für Wagenknecht
Deutschland NachrichtenPolitische Nachrichten


NEUE LANDESVERBÄNDE VOM BSW: VERBRENNUNGSMOTOREN FÜR WAGENKNECHT

Emilia Emiliavor 3 Tagen
13 2 Minuten gelesen


Hinter verschlossenen Türen und unter heftigen Winken in Richtung CDU: In Bremen
und Niedersachsen werden die nächsten BSW-Landesverbände gegründet.



Abstimmung beim Gründungsparteitag des BSW Landesverbandes Niedersachsen Foto:
dpa

Bremen taz In Bremen und Niedersachsen gründeten sich am Wochenende der achte
und neunte Landesverband der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). In Bremen
wurden vom Bundesvorstand lediglich 24 Aufnahmeanträge bewilligt, in
Niedersachsen nicht einmal 70. Die Gründungssitzungen fanden weitgehend unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Deutsche Journalisten-Verband
bezeichnete dies im Vorfeld als „unglaublichen Affront gegen die
Pressefreiheit“.

Der neugewählte Bremer Landesvorsitzende Christopher Schulze, der in Berlin als
Büroleiter von Sahra Wagenknechts Parteichefin Amira Mohamed Ali arbeitet, wies
diese Kritik auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Versammlung zurück.
„Insgesamt verstehe ich die Aufregung darüber nicht“, sagte der 36-jährige
Sozialwissenschaftler. Viele der Mitglieder seien zum ersten Mal politisch
aktiv. „Wir wollten allen eine sichere Atmosphäre bieten.“



Landes- und kommunalpolitisch haben vom BSW in Bremen nur der
Parteigeschäftsführer Manfred Steglich und vor allem Cornelia Barth auf sich
aufmerksam gemacht. Barth war elf Jahre lang Sprecherin des Landesvorstands der
Bremer Linkspartei, so lange wie niemand vor ihr. In ihrer letzten Amtszeit hat
sie 2019 den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertrag mitverhandelt. Bis 2022 hat
sie der Regierung, der der BSW am Samstag den Kampf angesagt hat, bei der
Corona-Gesetzgebung geholfen. Barth hat in der neuen Partei keine Rolle mehr
übernommen.

Alper Iseri hingegen ist relativ neu in der Politik. Der Gründer eines
Digitaldienstleistungsunternehmens war eine Zeit lang Mitglied der SPD. Nun
bildet Iseri, gewählt von 18 Mitgliedern, gemeinsam mit Schulze die männliche
Doppelspitze des Bremer BSW-Vorstands.

„PRAGMATISCH“ GEGEN KLIMAAKTIVISTEN

“Wir haben hier heute das Bergfest des Landesverbandes gefeiert”, fasste die
Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali das Ergebnis der Bremer Tagung zusammen,
bevor sie weiter nach Oldenburg reiste. Hier lebt die gebürtige Hamburgerin, die
im zivilen Leben als Unternehmensjuristin bei einem Autozulieferer arbeitet.

Und dort eröffnete sie am Sonntag die niedersächsische BSW-Gründungsversammlung
mit Angriffen auf das „blinde Verbot von Verbrennern“ und das „Heizungsdiktat“
der Grünen. Nach einer halben Stunde Sitzung stand fest: Nach dem Wunsch der 50
anwesenden niedersächsischen BSW-Mitglieder übernimmt Mohamed Alis
Lebensgefährte Holger Onken gemeinsam mit dem Viszeralchirurgen Thorsten Renken
aus dem Ammerland den Landesvorsitz.



Der Politikwissenschaftler Onken ist Vorsitzender der vierköpfigen BSW-Fraktion
im Oldenburger Stadtrat. Sie hatten sich bereits am 4. Januar dem
Wagenknecht-Banner angeschlossen – vier Tage vor der Gründung des BSW. In ihren
Reihen sitzt mit Hans Henning Adler ein Urgestein der einzigen linken Fraktion
in Niedersachsen von 2008.

Onken sagt, Oldenburg habe bislang einen „pragmatischen Kurs“ verfolgt. Was das
konkret heißt? „Bei der Frage, ob wir auf der Seite derer stehen, die auf der
Straße bleiben oder auf der Seite derer, die deswegen warten müssen, stehen wir
auf der Seite derer, die im Stau stehen“, sagte er.

Demnach verortet der neue Landesvorsitzende Niedersachsen die BSW-Akteure vom
gesellschaftlichen Profil her „näher bei den Anhängern der CDU als bei denen der
Linken“.



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Emilia Emiliavor 3 Tagen
13 2 Minuten gelesen

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