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Der Fachinformationsdienst für Globalisierung, Nord-Süd-Politik und
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EINSTELLUNG DES INFORMATIONSBRIEFS WELTWIRTSCHAFT & ENTWICKLUNG

Liebe Leserinnen und Leser,

Rainer Falk, langjähriger Redakteur und Herausgeber des Informationsbriefs
Weltwirtschaft & Entwicklung, ist am 6.8.2022 nach schwerer Krankheit gestorben.
Da er den Infobrief in den letzten Jahren als alleiniger Redakteur herausgab,
müssen wir Ihnen schweren Herzens mitteilen, dass ein Weiterbetrieb nicht
möglich ist. Es werden also keine neuen Ausgaben mehr erscheinen.

Damit Rainer Falks Lebenswerk für die Nachwelt erhalten bleibt, suchen wir
aktuell nach einer Möglichkeit, alle digital verfügbaren Ausgaben des Infobriefs
sowie die Online-Artikel in Form eines Archivs der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Darüber werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Falls Sie als Abonnent*in Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne unter
folgender E-Mail-Adresse: kolss@weltwirtschaft-und-entwicklung.org


Agnes Nüchtern-Falk und Sarah Kolß (Tochter)

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NACHRUF AUF RAINER FALK

Rainer Falk, geboren am 26. Mai 1952 in Edenkoben (Rheinland-Pfalz), starb am 6.
August 2022 nach kurzer schwerer Krankheit in Luxemburg. Mit ihm verlieren wir
einen scharfsinnigen Analytiker und Publizisten, der sich seit langem auf Fragen
der Weltwirtschaft, auf strukturelle Abhängigkeitsverhältnisse und
Emanzipationsstrategien für Länder des sog. „Globalen Südens“ spezialisiert
hatte. 

Sein Studium begann Rainer in Heidelberg, wechselte aber bereits bald nach
Marburg, wo er Soziologie, Politikwissenschaft und Geschichte studierte und als
Diplom-Soziologe sein Studium abschloss. Schon früh zeigte sich bei ihm die
Neigung und Fähigkeit, seine Kenntnisse publizistisch umzusetzen,
MitstreiterInnen zu gewinnen und Tagungen/Kongresse zu organisieren, um eine
möglichst große politische Wirkung zu erzielen. Nach dem Studium arbeitete er
mehrere Jahre in Marburg im „Antiimperialistischen Informationsbulletin“, später
in „AIB-Dritte-Welt-Zeitschrift“ bzw. „Dritte Welt“ umbenannt, als
stellvertretender Chefredakteur. Gegen Ende der 80er Jahre zog es ihn nach Bonn,
wo er – näher an den damaligen Entscheidungszentren – sich kritisch mit der
herrschenden Entwicklungspolitik befasste und in der Afrika-Solidaritätsbewegung
aktiv wurde. Vor allem während der 80er Jahre hat er mehrere wichtige und
einflussreiche Arbeiten publiziert: Die breite Darstellung und Dokumentation
„Befreiungsbewegungen in Afrika: Politische Programme, Grundsätze und Ziele von
1945 bis zur Gegenwart“ (1980, gemeinsam mit Peter Wahl). Es folgte eine
Biographie über Nelson Mandela („Nelson Mandela. Biographisches Porträt mit
Selbstzeugnissen“, 1986; darauf aufbauend „Nelson Mandela. Unser Weg in die
Freiheit“, 1990). Eine theoretisch angeleitete und empirisch gut belegte Kritik
der bundesrepublikanischen Dritte-Welt-Politik war schon 1985 erschienen („Die
heimliche Kolonialmacht. Bundesrepublik und Dritte Welt“).

Die größte Resonanz erzielten Rainer und seine MitstreiterInnen Ende September
1988, als sie einen Gegenkongress und eine Großdemonstration (mit 80.000
TeilnehmerInnen) zum Treffen von IWF und Weltbank in Berlin organisierten. Die
sehr breite Trägerschaft war ebenso ein Höhepunkt der bisherigen „Dritte
Welt“-Solidaritätsbewegung wie die sehr hohe nationale und internationale
Referentenbeteiligung („Gegen IWF und Weltbank. Beiträge vom Internationalen
Gegenkongreß“, 1989). 

In Luxemburg, von wo aus Rainer seit 1999 arbeitete, engagierte er sich
gleichfalls wissenschaftlich und politisch. Im Auftrag dortiger
Entwicklungs-NGOs (vor allem des Dachverbandes „Cercle de coopération“)
erstellte Rainer eine Studie, in der er nachwies, dass Luxemburg deutliche Züge
einer Steueroase besitzt und auch dessen Rolle im Nord-Süd-Verhältnis
kritikwürdig sei. Es folgten seitens der betroffenen Finanzlobbyisten und der
führenden Politiker heftige Reaktionen, die monatelange Diskussionen auslösten.

Seit 1989 gab Rainer (zunächst angelehnt an die neu entstandene, bald führende
Nichtregierungsorganisation in Entwicklungsfragen: WEED= World Economy, Ecology
& Development, dann bald in autonomer Verantwortung) den „Informationsbrief
Weltwirtschaft und Entwicklung“ heraus. Dieser erschien von 1989 bis 2022, also
etwa 32 Jahre, mit hunderten Berichten von Tagungen, Hintergrundanalysen,
Buchbesprechungen und Kommentaren zu zentralen Themen von Entwicklung bzw. von
Barrieren für eine selbsttätige und nachhaltige Entwicklungsperspektive. Dazu
steuerte Rainer selbst einen erheblichen Teil bei. 

Seit einigen Jahren hat er neben den herkömmlichen Themen sich auch mit Kunst
und KünstlerInnen u.a. aus Afrika und Lateinamerika beschäftigt und deren
Aktivitäten im Informationsbrief vorgestellt.

Auf diese beständige und zuverlässige, theoretisch wohl fundierte Aufklärung
werden wir nun mit dem Ableben Rainer Falks verzichten müssen. Mit Agnes, Sarah
und Familie, FreundInnen, LeserInnen sind wir in Trauer vereint und verneigen
uns vor ihm ein letztes Mal.

Dieter Boris

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WILLKOMMEN BEI W&E


LESEN SIE HIER UNSERE JÜNGSTEN ANALYSEN UND BERICHTE ZU GLOBALISIERUNG,
NORD-SÜD-POLITIK UND INTERNATIONALER ÖKOLOGIE


EINE NEUE GLOBALE NAHRUNGSMITTELKRISE?

Die Bilder aus der Ukraine sind bedrückend. Die Bomben bringen Tod und Leid,
Millionen Ukrainer*innen sind auf der Flucht. Weil die Ukraine und Russland
bedeutende Exporteure von Weizen, Mais und pflanzlichen Ölen sind, wächst auch
die Sorge vor globalen Versorgungsengpässen. Innerhalb weniger Tage sind die
Preise für Weizen an der Chicagoer Börse stark gestiegen. Kommt eine globale
Nahrungsmittelkrise auf uns zu? Wir dokumentieren ein Oxfam-Dossier von Marita
Wiggerthale.

zum Artikel


WIE PUTINS KRIEG DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN SCHADET

Es ist schwierig, in dem anhaltenden Krieg, der durch Russlands irrationalen und
verheerenden Einmarsch in die Ukraine ausgelöst wurde, Gewinner zu sehen. Aber
zu den Verlierern gehören weit mehr als die angegriffenen Ukrainer und die
Menschen in Russland, die sich diesen Krieg nicht ausgesucht haben. Diese müssen
nun eine Wirtschaft ertragen, die durch Handels- und Finanzsanktionen demontiert
wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts werden auf der ganzen Welt
zu spüren sein, auch in vielen Entwicklungsländern, die bereits damit zu kämpfen
haben, sich von der Covid-19-Pandemie zu erholen, schreibt Jayati Ghosh.

zum Artikel


WARNUNG VOR NEUEN SCHULDENKRISEN NACH DER COVID-KRISE

Wer gedacht hatte, dass sich die Covid-19-Krise langsam dem Ende zuneigt, könnte
bei Lektüre des neuen World Development Reports (WDR) der Weltbank umgestimmt
werden. Der WDR, das Flaggschiff in der Flotte der Weltbank-Publikationen, trägt
dieses Jahr den Titel „Finance for an Equitable Recovery“. Auf den 282 Seiten
geht es allerdings weniger um „Erholung“ als um das Navigieren durch die neuen
Krisenrisiken. Im Nachklang werden auch innovative Finanzierungsinstrumente wie
die SDG-Bonds angesprochen. Eine Übersicht von Bodo Ellmers.

zum Artikel


CARMEN HERRERA – EIN LEUCHTSTERN DER LATINA-KUNSTSZENE

Die kubanisch-amerikanische Künstlerin Carmen Herrera verbrachte die längste
Zeit ihres Lebens mit der Bewunderung der geraden Linie, doch der Pfad ihrer
triumphalen Karriere war alles andere als linear. Während sie über ein halbes
Jahrhundert ihren inzwischen ikonographischen Stil entwickelte, verkaufte sie
ihr erstes Bild erst 2004 im Alter von 89 Jahren. Am Samstag, den 12. Februar
2022, verstarb sie im Schlaf in ihrem Apartment und Atelier in New York, wo sie
fast 55 Jahre lebte und arbeitete. Ein Nachruf von Salomé Gómez-Upegui.

zum Artikel


DEKOLONISIERUNG DER DEUTSCHEN MUSEEN

Die neue deutsche Kulturministerin Claudia Roth hat ihr Amt mit dem Versprechen
angetreten, die Arbeit ihrer Vorgängerin zur Dekolonisierung der Museen
fortzusetzen, ein „grünes Kulturbüro“ zu schaffen, um die Finanzierung der
Künste zu fördern und sowohl das Humboldt-Forum als auch ein geplantes neues
Deutsches Museum des 20. Jahrhunderts in Berlin zu überdenken, berichtet
Catherine Hickley.

zum Artikel


ARGENTINIEN VOR EINEM NEUEN DEFAULT?

Im Frühjahr dieses Jahres wird Argentinien entweder erneut (nach 2002) in eine
umfassende Staatspleite („default“) geraten – oder es wird mit mindestens zwei
seiner Gläubiger(-Gruppen) zu einer Umschuldungsvereinbarung kommen müssen.
Nachdem die 2019 an die Macht gekommene peronistische Regierung unter Alberto
Fernandez sich noch im gleichen Jahr mit den Anleihezeichnern des Landes auf
eine umfassende Schuldenrestrukturierung geeinigt hat, sind der IWF und der
Pariser Club die kritischsten Gläubiger des Landes, schreibt Jürgen Kaiser.

zum Artikel


NEU! W&E 11-12/2021

In dieser Ausgabe lesen Sie: Über die neue West-Ost-Konfrontation von Branko
Milanovic +++ Warum die chinesische Entwicklungshilfe nützlich ist +++ Dieter
Boris über den Wahlsieg der Linken in Chile +++ Die WTO in gefährlichem
Fahrwasser +++ Nobelpreis für Mindestlohn-Ökonomen von Rudolf Hickel +++ Nach
dem Scheitern der Klimafinanzierung in Glasgow

zum Artikel


CHILE: VON DER ERLEICHTERUNG ZUR HOFFNUNG?

Mit dem deutlichen Wahlsieg (56%) von Gabriel Boric in den Stichwahlen zur
Präsidentschaft am 19. Dezember 2021 sind die schlimmsten Befürchtungen nicht
eingetreten. Die bis zuletzt hohe Spannung ist der Erleichterung und der
Hoffnung gewichen. Ein zunächst als sicher, dann als bedroht angesehener
Etappensieg im Prozess der weiteren Demokratisierung des Landes und der
Stabilisierung der Linken (im weitesten Sinne) ist schließlich doch zu
registrieren. Allerdings werfen die unmittelbare Vorgeschichte, Hintergründe und
Kontexte eine Reihe von Fragen auf, denen Dieter Boris nachgeht.

zum Artikel


NEUE KONFRONTATION UND GEOPOLITISCHE SPALTUNG

Präsidenten, Premierminister und Könige aus über 100 Nationen trafen sich am 9.
und 10. Dezember 2021 zum ‚Gipfel für Demokratie‘. Es war das erste Treffen
dieses Ausmaßes, bei dem die Anwendung – oder die vorgebliche Anwendung – des
demokratischen Governance-Prinzips in nationalen Angelegenheiten als Kriterium
verwendet wurde, um zu einem internationalen Treffen einzuladen. Für Branko
Milanovic kann das nur zur Vertiefung der geopolitischen Spaltung führen.

zum Artikel


DIE WTO IN GEFÄHRLICHEM FAHRWASSER

Obwohl die 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation wegen
Corona-bedingter Reiserestriktionen erneut verschoben wurde, gehen die
Bemühungen weiter, das multilaterale Handelssystem im Interesse der Mächtigsten,
darunter der Konzernlobbies, umzubauen. Während die Aussetzung der
handelsbezogenen Patentrechte (TRIPS) in Sachen Covid-19 seit einem Jahr durch
verschiedene Strategien und Taktiken blockiert wird, ist zunehmend klar, dass
die Interessen der Industrieländer in der WTO auf die Etablierung von zwei
Prozessen orientiert sind. Ein TWN-Briefing.

zum Artikel


NACH DEM FINANZDEBAKEL IN GLASGOW

Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) bleiben weit hinter dem
zurück, was für einen sicheren Planeten als notwendig erachtet wird. Und das
liegt vor allem an demselben Mangel an Vertrauen, der die globalen
Klimaverhandlungen seit fast drei Jahrzehnten belastet. Die Entwicklungsländer
betrachten den Klimawandel als eine Krise, die größtenteils von den reichen
Ländern verursacht wird, die sich ihrer Ansicht nach auch vor ihrer historischen
und aktuellen Verantwortung für die Krise drücken. Von Jeffrey D. Sachs.

zum Artikel


WARUM CHINAS AUSLANDSHILFE VON NUTZEN IST

Kritiker*innen haben China lange Zeit angeklagt, seine Auslandshilfe zur
Förderung seiner geopolitischen Ziele zu nutzen, statt den Armen der Welt zu
helfen. Doch jüngste Studien lassen die Schlussfolgerung zu, dass chinesische
Entwicklungshilfe eines der seltenen Beispiele für Hilfe ist, die systematisch
und substantiell den Empfängerländern zugutekommt, schreibt Nancy Qian.

zum Artikel


ÖKONOMIE-NOBELPREIS FÜR ARBEITSMARKTFORSCHER

Mit dem diesjährigen Wirtschafts-Nobelpreis ehrt das Komitee drei Spezialisten
auf dem Gebiet der experimentellen Ökonomik für ihre Forschungen zum
Arbeitsmarkt. Es sind die drei Ökonomen David Card, Joshua Angrist und Guido
Imbens. Der aus dem US-Staat Ohio stammende Angrist und der in Eindhoven
geborene niederländisch-amerikanische Wissenschaftler Imbens teilen sich die
eine Hälfte für ihre methodischen Beiträge zur Analyse von Kausalbeziehungen.
Der Kanadier David Card erhält die andere Hälfte des Preises. Rudolf Hickel
würdigt die Preisträger.

zum Artikel


EINE STRATEGIE DES SÜDENS FÜR GLASGOW

Vor allem die Anpassungsfinanzierung der Entwicklungsländer an den Klimawandel
muss drastisch erhöht werden, wenn die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention
vom 1. bis 12.11.2021 zur COP 26 in Glasgow zusammenkommen. Zugleich muss die
Anpassung an den Klimawandel im Süden aus einer Entwicklungsperspektive
angegangen werden. Dazu gehören Reformen des internationalen Finanzsystems, um
mehr Anpassungsfonds in die Entwicklungsländer zu lenken. Von Rainer Falk.

zum Artikel


W&E 10/2021

In dieser Ausgabe: AI Weiweis egozentrischer Aktivismus vor Glasgow +++ Eine
zweite Chance für die globale Entwicklung +++ UNCTAD XV: Beschlüsse zu Covid-19,
Handel, Schulden und Klima

zum Artikel


AI WEIWEIS EGOZENTRISCHER AKTIVISMUS VOR GLASGOW

Ai Weiwei, einer der profiliertesten und kontroversesten lebenden Künstler,
braucht kaum eine Einführung. Vor der 26. Vertragsstaatenkonferenz (COP26) der
Klimarahmenkonvention vom 31. Oktober-12. November in Glasgow/Schottland
hinterfragt Sarah Messerschmidt das Engagement eines Künstlers, der allgemein
als Apostel der Menschenrechte und des Klima- und Umweltschutzes gilt.

zum Artikel


EINE ZWEITE CHANCE FÜR DIE GLOBALE ENTWICKLUNG

Zweite Chancen sind in dieser Welt nicht alltäglich, aber eine gibt es jetzt.
Der Umfang und das Ausmaß der staatlichen Unterstützung für Unternehmen und
Arbeitnehmer während der Corona-Krise in den letzten 18 Monaten haben
festgefahrene politische Dogmen beiseite geräumt. Dies hat in allen
fortgeschrittenen und sich entwickelnden Volkswirtschaften eine politische
Dynamik ausgelöst, die das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Markt verändert,
was wiederum einen neuen Konsens für ein gerechteres und nachhaltigeres Wachstum
fördert. Wenn wir auf diesen Impulsen aufbauen, können wir eine Wiederholung der
politischen Fehler der letzten Jahrzehnte vermeiden, schreibt Rebeca Grynspan.

zum Artikel


UNCTAD XV: BESCHLÜSSE ZU COVID-19, HANDEL, SCHULDEN UND KLIMA

Die 15. Vollversammlung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XV)
erzielte eine Vereinbarung zur Förderung einer inklusiven und widerstandsfähigen
Erholung in den Entwicklungsländern, die derzeit mit einem ungleichen Zugang zu
Covid-19-Impfstoffen, einer Schuldenkrise, dem Klimanotstand und anderen
präzedenzlosen Herausforderungen kämpfen müssen. Eine W&E-Zusammenfassung.

zum Artikel


W&E 09/2021

In dieser Ausgabe: UNCTAD XV in Barbados: Politische Transformation jenseits von
Rettungspaketen +++ Industrialisierung in Afrika. Ein Teufelskreis? +++
Kartographie der Unterdrückung und Migration. Mark Bradford in Menorca

zum Artikel


POLITISCHE TRANSFORMATION JENSEITS VON RETTUNGSPAKETEN

Im Zusammenhang mit ihrer XV. Vollversammlung, die alle vier Jahre stattfindet
und diesmal vom 3.-7. Oktober in Barbados unter dem Motto „From Inequality and
Vulnerability to Prosperity for All” tagte, demonstrierte die UN-Konferenz für
Handel und Entwicklung (UNCTAD), nicht zuletzt durch eine Anzahl politischer
Berichte, wie die kommende Dekade trotz Corona zur Umsetzung der nachhaltigen
Entwicklungsziele (SDGs) genutzt werden könnte. Rainer Falk hat sich die
Materialien angesehen.

zum Artikel


REGIONALE INTEGRATION UND INDUSTRIALISIERUNG IN AFRIKA

Die vergleichsweise hohen Wachstumsraten vieler afrikanischer Länder überdecken
die strukturellen Entwicklungsprobleme des Kontinents. Dies ist die
Ausgangsthese eines neuen Buchs des Afrika-Ökonomen Helmut Asche (siehe
Hinweis). Ein wichtiger Faktor ist dabei der geringe Grad der handels- und
wirtschaftspolitischen Integration des Kontinents – die meisten afrikanischen
Länder handeln mehr mit entfernten außerafrikanischen Regionen als mit den
Nachbarländern. Von Jörg Goldberg.

zum Artikel


KARTOGRAPHIE DER UNTERDRÜCKUNG UND DER MIGRATION

Wie oft waren wir an den Gestaden der Balearen. Und wie oft hat sich unsere
Faszination von der Schönheit und Natur dieser Region in Traurigkeit und kalte
Wut verwandelt angesichts der ungezählten Migrant*innen, die Tag für Tag im
Mittelmeer ertrinken. Der amerikanische Weltklasse-Künstler Mark Bradford hat
jetzt den Versuch unternommen, die Kartographie der globalen Unterdrückung und
Migration zu entschlüsseln. Als Standort der Ausstellung ‚Masses and Movements‘
fungiert nicht zufällig Menorca. Von Rainer Falk.

zum Artikel


W&E 07-08/2021

In dieser Ausgabe: Klimawandel Alarmstufe Rot für die Menschheit +++
UN-Ernährungsgipfel als Trojanisches Pferd? +++ Neoliberalismus oder neuer
Kapitalismus? +++ Gewalt über Südafrika +++ SZR: Neuer IWF-Geldsegen für wen?
+++ Global Governance: Von der G20 zur G21

zum Artikel


GLOBAL GOVERNANCE: VON DER G20 ZUR G21?

Die Gruppe der 20 (G20) Hauptwirtschaftsmächte hat sich zu einer Säule des
Multilateralismus entwickelt. Obwohl es weltweit viele hochrangige
Gesprächsforen gibt, stehen die G20 für die beste Art von allen: Auf globaler
Ebene bieten sie aktive Unterstützung für Dialog, Debatten und – am wichtigsten
– die Lösung wirtschaftlicher Probleme. Glücklicherweise kann die Ländergruppe
ihre größte Schwäche – dass sie 96% der afrikanischen Bevölkerung außen vor
lässt – leicht dadurch beheben, dass sie die Afrikanische Union (AU) als
Mitglied aufnimmt, schreibt Jeffrey D. Sachs.

zum Artikel


KLIMAWANDEL: ALARMSTUFE ROT FÜR DIE MENSCHHEIT

Ein Meilenstein-Report über die Gefahren des Klimawandels sagt eine verheerende
Zukunft für die gesamte Welt voraus. Die vom Internationalen Panel zum
Klimawandel (IPCC) verfasste und am 9. August 2021 veröffentlichte Studie warnt
u.a. davor, dass die Erderwärmung noch im 21. Jahrhundert 1,5 und 2° C
überschreiten wird, wenn keine radikalen Reduktionen des CO2-Ausstosses
vorgenommen werden. Viele Veränderungen werden irreversibel sein. Ein
W&E-Feature.

zum Artikel


POST-APARTHEID-DEMOKRATIE AM ABGRUND

27 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika zerbricht sich das
Land den Kopf darüber, was zu den Plünderungen und Zerstörungen von Eigentum
geführt hat, die in einer Woche mehr als 200 Tote und Sachschäden in Höhe von
1,3 Mrd. Dollar gebracht haben. Präsident Cyril Ramaphosa beschrieb die eine
Woche anhaltenden Unruhen Ende Juli als gescheiterten Aufstand. Kevin Humphrey
berichtet.

zum Artikel


NEUER IWF-GELDSEGEN FÜR WEN?

Anfang August 2021 hat der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds
(IWF) nach mehrjährigen Diskussionen die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte
(SDR) in Höhe von 650 Mrd. Dollar (1 US-Dollar = 0,700641 SDR) beschlossen. Der
Beschluss folgt einer Vorgabe des Executive Boards vom Juni. Vorgenommen werden
soll die Neuallokation am 23. August. Es ist die größte SDR-Allokation in der
Geschichte des IWF. Doch es bleiben Bedenken, schreibt Rainer Falk mit
Informationen von Chiara Mariotti.

zum Artikel


DER UN-ERNÄHRUNGSGIPFEL ALS TROJANISCHES PFERD?

Zweifellos braucht die Welt eine Reform der existierenden Ernährungssysteme.
Doch der Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UNFSS: United Nations
World Food Systems Summit) muss vereinbar sein mit einem UN-geführten
Multilateralismus. Unterdessen ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) – eine
Plattform der mächtigsten Konzerne der Welt – erstmals eine Partnerschaft mit
den UN in Vorbereitung des Gipfels eingegangen, der jetzt für September geplant
ist. Ein Kommentar von Jomo Kwame Sundaram.

zum Artikel


DER NEOLIBERALISMUS UND DIE NEUE GLOBALE UNORDNUNG

Hatte die „Kleine Weltwirtschaftskrise“ 1973/75 mit der Öffnung der
Kapitalmärkte dem Globalisierungsprozess neue Dimensionen eröffnet, so hat die
Krisenperiode 2008/2020 diesen Trend zwar nicht umgekehrt, seine Formen aber
doch verändert. Dazu gehören zunächst eine Verlangsamung des Welthandels, die
Bereitschaft zur Begrenzung kurzfristiger Kapitalbewegungen durch
Kapitalverkehrskontrollen und die Politisierung des internationalen Austauschs.
Dennoch meint Jörg Goldberg in seinem neuen Buch, der Neoliberalismus könne
(noch) nicht einfach totgesagt werden.

zum Artikel


W&E 06/2021

In dieser Ausgabe: Mit FDI zu nachhaltiger Erholung? Der World Investment Report
2021 +++ In Trumps Fußstapfen: Diktatorentochter lehnt Wahlergebnis in Peru ab
+++ Die Weltwirtschaft im ungleichen Rebound: Der Welthandel als Vorbote

zum Artikel


MIT FDI ZUR NACHHALTIGEN ERHOLUNG?

Der Fluss ausländischer Direktinvestitionen brach 2020 um 35% ein – auf 1
Billion Dollar gegenüber 1,5 Billionen Dollar im Vorjahr (2019). Lockdowns im
Gefolge der Covid-19-Pandemie bremsten existierende Investitionsprojekte aus,
und die Aussichten auf eine Rezession führten die Multinationalen Unternehmen
(MNEs) dazu, neue Projekte zu überdenken. Dennoch hält die UN-Konferenz für
Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten World Investment Report (WIR
2021; s. Hinweis) FDI – im Gewand nachhaltiger Investitionen – für einen
gangbaren Weg zur nachhaltigen Erholung und zur Verwirklichung der Nachhaltigen
Entwicklungsziele (SDGs). Von Rainer Falk und Michael Mohnke.

zum Artikel


FUJIMORI IN TRUMPS FUSSSTAPFEN

Peru sieht sich gegenwärtig – im Gefolge der Präsidentschaftswahlen vom 6. Juni
2021 – mit einem ernsthaften Problem konfrontiert, ähnlich wie das, was wir in
den USA im November hatten. Die unterlegene Kandidatin Keiko Fujimori lehnt es
ab, die Ergebnisse zu akzeptieren. Wie Trump behauptet sie, dass das Ergebnis
gestohlen wurde. Ein Kommentar von Mark Weisbrot.

zum Artikel


DIE WELTWIRTSCHAFT IM UNGLEICHEN REBOUND

Die Erholung des Welthandels von der Covid-19-Krise erreichte im ersten Quartal
2021 einen Rekordwert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Jahresrate) stieg er um
10%, gegenüber dem letzten Quartal 2020 um 4%. Das geht aus dem Global Trade
Update (s. Hinweis) hervor, das die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung
(UNCTAD) im Mai 2021 veröffentlichte (s. Hinweise). Eine Zusammenfassung von
Rainer Falk.

zum Artikel


W&E 05/2021

In dieser Ausgabe: Green Finance und der Globale Süden: Ein Trojanisches Pferd?
+++ Covid-19: Rettungspakete für den Süden? Wie Corona-Hilfe in die Taschen
großer Konzerne fließt +++ Wir brauchen die G7 nicht. So überflüssig wie ein
Kropf

zum Artikel


WIR BRAUCHEN DIE G7 NICHT

Der letzte G7-Gipfel in St. Ives/Cornwall war eine reine Verschwendung von
Ressourcen. Wenn es ihn überhaupt geben muss, hätte er online stattfinden
können, was Zeit, Logistikkosten und Flugemissionen gespart hätte. Aber auch
darüber hinaus sind die G7-Gipfeltreffen ein Anachronismus. Die Politiker müssen
aufhören, ihre Energie an eine Übung zu verschwenden, die für die heutige
Weltwirtschaft nicht repräsentativ ist und deren Ziele fast völlig von den
Mitteln getrennt sind, mit denen sie erreicht werden sollen, schreibt Jeffrey D.
Sachs.

zum Artikel


COVID-19: RETTUNGSPAKETE FÜR DEN SÜDEN?

Während sich die Armut und die Einkommensungleichheit vertiefen, werden
Covod-19-Hilfsgelder an große Konzerne transferiert, statt an soziale
Sicherungsprogramme in Entwicklungsländern. Das sagen Gruppen, die in eine neue
Studie über Covid-19-Rettungspakete involviert sind, die das Problem im Auftrag
der Financial Transparency Coalition (FTC) an Hand von neun Entwicklungsländern
untersucht hat. Ed Holt hat die Studie ausgewertet.

zum Artikel


GREEN FINANCE UND DER GLOBALE SÜDEN

Green Finance ist Dank Werbekampagnen und Public Relations-Strategien von Banken
und Investmentfonds sowie der Unterstützung von internationalen
Finanzinstitutionen und damit verbundenen AkteurInnen in aller Munde. Green
Finance soll nicht nur Umweltprobleme lösen, sondern auch die Finanzstandorte,
darunter Deutschland, stärken. Eine Analyse von Johannes Jäger.

zum Artikel


GLOBALER AUSTERITÄTSALARM

Am Rande des letzten Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank wurde erneut
Optimismus versprüht: Vor allem die Auflagenpolitik des IWF habe sich
grundlegend geändert. Doch eine Studie (s. Hinweis), die die Initiative for
Policy Dialogue von der Columbia-Universität, internationale Gewerkschaften und
zivilgesellschaftliche Organisationen gerade veröffentlicht hatten, schlug
Alarm: Es drohe ein globaler Austeritätsschock. Isabel Ortiz und Matthew Cummins
fassen zusammen.

zum Artikel


W&E 04/2021

In dieser Ausgabe: Chinas Aufstieg zum Handelstitan +++ Völkermord an den
Uiguren? +++ Globaler Austeritätsalarm +++ G20-Präsidentschaft Italiens

zum Artikel


CHINA: VÖLKERMORD IN XINJIANG?

Die US-Regierung hat ohne Not ihren Ton gegenüber China verschärft und das
Vorgehen gegen die Uiguren in der Region Xinjiang als Genozid bezeichnet. Dies
ist ein schwerwiegender Vorwurf, weil Völkermord zu Recht als „das schlimmste
aller Verbrechen“ gilt. Viele Kritiker rufen nun zum Boykott der Olympischen
Winterspiele 2022 in Peking auf und nennen sie „Genozid-Olympiade“. Jeffrey D.
Sachs und William Schabas halten das für nicht gerechtfertigt.

zum Artikel


CHINA IM WELTHANDEL: DER AUFSTIEG EINES TITANS

China ist vielleicht eines der außergewöhnlichsten Beispiele für ökonomische
Entwicklung in der jüngsten Geschichte. In den letzten 25 ist die Wirtschaft des
Landes schnell expandiert und hat mehr Menschen als irgendwo anders auf der Welt
aus der Armut geholt. Doch all dies wäre nicht möglich gewesen ohne eine andere
herausragende Story: den Aufstieg Chinas von der Peripherie des Welthandels zu
einem globalen Handelstitan, schreiben Alessandro Nicita and Carlos Razo.

zum Artikel


EINE REICHTUMSSTEUER FÜR BÖRSENKONZERNE

Ein neuer Forschungsbericht schlägt die Einführung einer neuen Steuer auf Aktien
aller öffentlich gelisteten Unternehmen mit Hauptquartier in den G20-Ländern
vor. Die Studie von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman (beide von der
Berkeley-Universität in Kalifornien) fordert, dass jedes Jahr jedes Unternehmen
auf seinen Aktienwert 0,2% an Steuern zahlen sollte. Da sich die
Aktienmarktkapitalisierung in der G20 auf rund 90 Billionen Dollar beläuft,
würde die Steuer jährlich an die 180 Mrd. Dollar einbringen. Eine
W&E-Zusammenfassung.

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W&E 02-03/2021

In dieser Ausgabe: Eine Reichtumssteuer für große Konzerne +++ Konzerne gegen
Argentinien und Bolivien +++ W&E-Infospiegel +++ Italien und die
G20-Präsidentschaft +++ Beendet die Impf-Apartheid +++ Entwicklungsökonomie:
Unterrepräsentanz des Südens

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VERSICHERUNGSKONZERNE VS. ARGENTINIEN UND BOLIVIEN

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Ex-ILO-Generaldirektor Juan Somavia, der
Präsident des UN-Netzwerks für Nachhaltige Entwicklungslösungen (SDSN) Jeffrey
Sachs, der Ex-Untergeneralsekretär der UN José Antonio Ocampo und über 100
weitere hochrangige Entwicklungsexpert*innen haben eine Erklärung
herausgebracht, in der sie gegen Versicherungskonzerne protestieren, die
Argentinien und Bolivien vor dem ICSID der Weltbank verklagt haben.

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IWF/WELTBANK: FRÜHJAHRSTAGUNG OHNE AMBITION

Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank diese Woche, die wegen Covid-19
erneut virtuell stattfindet, können wir Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung
der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Pandemie erwarten.
Diese sind löblich, bleiben aber weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre,
schreibt Mark Lowcock. Und an den Austeritätsvorgaben des IWF hat sich kaum
etwas geändert, bemerkt Rebecca Ray.

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ZWISCHEN ZWEI KONTINENTEN: ZENTRALAMERIKA

Während in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts zahlreiche
politische Ereignisse in Zentralamerika häufig auch hierzulande in den Medien an
prominenter Stelle auftauchten (v. a. die „Bürgerkriege“ in Nikaragua und El
Salvador), sich mit beiden Ländern und den dortigen Befreiungsbewegungen die bis
dahin breitesten Solidaritätsbeziehungen entwickelten, sind seit zwei oder drei
Jahrzehnten nur in Ausnahmefällen (bei Naturkatastrophen oder im Falle von
Karawanen verzweifelter Migrant*innen, die in die USA wollen, bei Gewalt- und
Kriminalitätsexzessen) entsprechende Meldungen über diese Region zu vernehmen.
Eine Buchvorstellung von Dieter Boris.

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W&E 01/2021

In dieser Ausgabe: Die Weltwirtschaft nach dem Horrorjahr 2020 +++
Zentralamerika zwischen zwei Kontinenten +++ W&E-Infospiegel +++ Ärgernis
Rating-Agenturen

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W&E 10-12/2020

Aussetzung des TRIPS-Abkommens? + Argentinien und der IWF + China-Europäische
Union + Kunst und Trauer in den USA + Berliner Stadtschloss: Kitsch und
Raubkunst

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AUSSETZUNG DES TRIPS-ABKOMMENS?

Seit Indien und Südafrika im letzten Herbst in der WTO einen Vorschlag zur
zeitweisen Aussetzung des Abkommens über handelsbezogene geistige
Eigentumsrechte (TRIPS) vorlegten, streiten sich Industrie- und
Entwicklungsländer. Der Verteilungskampf um den knappen Covid-19-Impfstoff
zeigt, dass im Kampf gegen die Pandemie gemeinsames Handeln erforderlich ist,
sagen Verfechter eines zeitweisen Verzichts auf Patentrechte.

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CARMEN HERRERA – EIN LEUCHTSTERN DER LATINA-KUNSTSZENE

Die kubanisch-amerikanische Künstlerin Carmen Herrera verbrachte die längste
Zeit ihres Lebens mit der Bewunderung der geraden Linie, doch der Pfad ihrer
triumphalen Karriere war alles andere als linear. Während sie über ein halbes
Jahrhundert ihren inzwischen ikonographischen Stil entwickelte, verkaufte sie
ihr erstes Bild erst 2004 im Alter von 89 Jahren. Am Samstag, den 12. Februar
2022, verstarb sie im Schlaf in ihrem Apartment und Atelier in New York, wo sie
fast 55 Jahre lebte und arbeitete. Ein Nachruf von Salomé Gómez-Upegui.

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CHINA: VÖLKERMORD IN XINJIANG?

Die US-Regierung hat ohne Not ihren Ton gegenüber China verschärft und das
Vorgehen gegen die Uiguren in der Region Xinjiang als Genozid bezeichnet. Dies
ist ein schwerwiegender Vorwurf, weil Völkermord zu Recht als „das schlimmste
aller Verbrechen“ gilt. Viele Kritiker rufen nun zum Boykott der Olympischen
Winterspiele 2022 in Peking auf und nennen sie „Genozid-Olympiade“. Jeffrey D.
Sachs und William Schabas halten das für nicht gerechtfertigt.

zum Artikel


CHINA IM WELTHANDEL: DER AUFSTIEG EINES TITANS

China ist vielleicht eines der außergewöhnlichsten Beispiele für ökonomische
Entwicklung in der jüngsten Geschichte. In den letzten 25 ist die Wirtschaft des
Landes schnell expandiert und hat mehr Menschen als irgendwo anders auf der Welt
aus der Armut geholt. Doch all dies wäre nicht möglich gewesen ohne eine andere
herausragende Story: den Aufstieg Chinas von der Peripherie des Welthandels zu
einem globalen Handelstitan, schreiben Alessandro Nicita and Carlos Razo.

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COVID-19: RETTUNGSPAKETE FÜR DEN SÜDEN?

Während sich die Armut und die Einkommensungleichheit vertiefen, werden
Covod-19-Hilfsgelder an große Konzerne transferiert, statt an soziale
Sicherungsprogramme in Entwicklungsländern. Das sagen Gruppen, die in eine neue
Studie über Covid-19-Rettungspakete involviert sind, die das Problem im Auftrag
der Financial Transparency Coalition (FTC) an Hand von neun Entwicklungsländern
untersucht hat. Ed Holt hat die Studie ausgewertet.

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DER NEOLIBERALISMUS UND DIE NEUE GLOBALE UNORDNUNG

Hatte die „Kleine Weltwirtschaftskrise“ 1973/75 mit der Öffnung der
Kapitalmärkte dem Globalisierungsprozess neue Dimensionen eröffnet, so hat die
Krisenperiode 2008/2020 diesen Trend zwar nicht umgekehrt, seine Formen aber
doch verändert. Dazu gehören zunächst eine Verlangsamung des Welthandels, die
Bereitschaft zur Begrenzung kurzfristiger Kapitalbewegungen durch
Kapitalverkehrskontrollen und die Politisierung des internationalen Austauschs.
Dennoch meint Jörg Goldberg in seinem neuen Buch, der Neoliberalismus könne
(noch) nicht einfach totgesagt werden.

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DER UN-ERNÄHRUNGSGIPFEL ALS TROJANISCHES PFERD?

Zweifellos braucht die Welt eine Reform der existierenden Ernährungssysteme.
Doch der Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UNFSS: United Nations
World Food Systems Summit) muss vereinbar sein mit einem UN-geführten
Multilateralismus. Unterdessen ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) – eine
Plattform der mächtigsten Konzerne der Welt – erstmals eine Partnerschaft mit
den UN in Vorbereitung des Gipfels eingegangen, der jetzt für September geplant
ist. Ein Kommentar von Jomo Kwame Sundaram.

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DIE WELTWIRTSCHAFT IM UNGLEICHEN REBOUND

Die Erholung des Welthandels von der Covid-19-Krise erreichte im ersten Quartal
2021 einen Rekordwert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Jahresrate) stieg er um
10%, gegenüber dem letzten Quartal 2020 um 4%. Das geht aus dem Global Trade
Update (s. Hinweis) hervor, das die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung
(UNCTAD) im Mai 2021 veröffentlichte (s. Hinweise). Eine Zusammenfassung von
Rainer Falk.

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FUJIMORI IN TRUMPS FUSSSTAPFEN

Peru sieht sich gegenwärtig – im Gefolge der Präsidentschaftswahlen vom 6. Juni
2021 – mit einem ernsthaften Problem konfrontiert, ähnlich wie das, was wir in
den USA im November hatten. Die unterlegene Kandidatin Keiko Fujimori lehnt es
ab, die Ergebnisse zu akzeptieren. Wie Trump behauptet sie, dass das Ergebnis
gestohlen wurde. Ein Kommentar von Mark Weisbrot.

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GLOBALER AUSTERITÄTSALARM

Am Rande des letzten Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank wurde erneut
Optimismus versprüht: Vor allem die Auflagenpolitik des IWF habe sich
grundlegend geändert. Doch eine Studie (s. Hinweis), die die Initiative for
Policy Dialogue von der Columbia-Universität, internationale Gewerkschaften und
zivilgesellschaftliche Organisationen gerade veröffentlicht hatten, schlug
Alarm: Es drohe ein globaler Austeritätsschock. Isabel Ortiz und Matthew Cummins
fassen zusammen.

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GREEN FINANCE UND DER GLOBALE SÜDEN

Green Finance ist Dank Werbekampagnen und Public Relations-Strategien von Banken
und Investmentfonds sowie der Unterstützung von internationalen
Finanzinstitutionen und damit verbundenen AkteurInnen in aller Munde. Green
Finance soll nicht nur Umweltprobleme lösen, sondern auch die Finanzstandorte,
darunter Deutschland, stärken. Eine Analyse von Johannes Jäger.

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ITALIEN UND DIE G20-PRÄSIDENTSCHAFT (II)

Nach diesem langen Ritt durch verschiedene Themenbereiche (s. W&E 02-03/2021)
sollte der rote Faden deutlich geworden sein. Die Ära ist vorbei, als die Lehren
aus dem Zweiten Weltkrieg eine Generation von Politikern hervorbrachten, die
Frieden und Entwicklung zur gemeinsamen Basis der internationalen Beziehungen
machten – sogar während des gefährlichen Kalten Krieges, schreibt Roberto Savio.

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MIT FDI ZUR NACHHALTIGEN ERHOLUNG?

Der Fluss ausländischer Direktinvestitionen brach 2020 um 35% ein – auf 1
Billion Dollar gegenüber 1,5 Billionen Dollar im Vorjahr (2019). Lockdowns im
Gefolge der Covid-19-Pandemie bremsten existierende Investitionsprojekte aus,
und die Aussichten auf eine Rezession führten die Multinationalen Unternehmen
(MNEs) dazu, neue Projekte zu überdenken. Dennoch hält die UN-Konferenz für
Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten World Investment Report (WIR
2021; s. Hinweis) FDI – im Gewand nachhaltiger Investitionen – für einen
gangbaren Weg zur nachhaltigen Erholung und zur Verwirklichung der Nachhaltigen
Entwicklungsziele (SDGs). Von Rainer Falk und Michael Mohnke.

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NEUER IWF-GELDSEGEN FÜR WEN?

Anfang August 2021 hat der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds
(IWF) nach mehrjährigen Diskussionen die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte
(SDR) in Höhe von 650 Mrd. Dollar (1 US-Dollar = 0,700641 SDR) beschlossen. Der
Beschluss folgt einer Vorgabe des Executive Boards vom Juni. Vorgenommen werden
soll die Neuallokation am 23. August. Es ist die größte SDR-Allokation in der
Geschichte des IWF. Doch es bleiben Bedenken, schreibt Rainer Falk mit
Informationen von Chiara Mariotti.

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W&E 04/2021

In dieser Ausgabe: Chinas Aufstieg zum Handelstitan +++ Völkermord an den
Uiguren? +++ Globaler Austeritätsalarm +++ G20-Präsidentschaft Italiens

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W&E 06/2021

In dieser Ausgabe: Mit FDI zu nachhaltiger Erholung? Der World Investment Report
2021 +++ In Trumps Fußstapfen: Diktatorentochter lehnt Wahlergebnis in Peru ab
+++ Die Weltwirtschaft im ungleichen Rebound: Der Welthandel als Vorbote

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WEST-BERLINER ERKLÄRUNG

In Solidarität mit den Völkern der »Dritten Welt«, die durch die verhängnisvolle
Politik dieser beiden mächtigsten internationalen Finanzinstitutionen betroffen
sind, fand aus Anlass der Jahrestagung von IWF und Weltbank am 23./24. September
1988 in West-Berlin ein Internationaler Gegenkongress statt. Nach intensiven
Diskussionen während der IWF/Weltbank-Kampagne sowie auf der Grundlage der
Beiträge von Vertreterinnen aus der Dritten Welt, der Bundesrepublik und
West-Berlin sowie anderen Industrieländern zu den Auswirkungen der Politik
dieser multilateralen Institutionen auf die Völker der Dritten Welt,
verabschieden wir die folgende Abschlusserklärung

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WIE PUTINS KRIEG DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN SCHADET

Es ist schwierig, in dem anhaltenden Krieg, der durch Russlands irrationalen und
verheerenden Einmarsch in die Ukraine ausgelöst wurde, Gewinner zu sehen. Aber
zu den Verlierern gehören weit mehr als die angegriffenen Ukrainer und die
Menschen in Russland, die sich diesen Krieg nicht ausgesucht haben. Diese müssen
nun eine Wirtschaft ertragen, die durch Handels- und Finanzsanktionen demontiert
wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts werden auf der ganzen Welt
zu spüren sein, auch in vielen Entwicklungsländern, die bereits damit zu kämpfen
haben, sich von der Covid-19-Pandemie zu erholen, schreibt Jayati Ghosh.

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W&E BLOG:

DIE KLIMA-HEUCHELEI DER REICHEN WELT




Ein Kommentar von Jayati Gosh




Viele Menschen auf der ganzen Welt betrachten die Klimakonferenz der Vereinten
Nationen in Glasgow (COP26) bereits als Enttäuschung. Das ist wohl eine krasse
Untertreibung. Weltweit – aber insbesondere in der entwickelten Welt – begreifen
Spitzenpolitiker nicht, wie enorm die Herausforderung durch den Klimawandel ist.
Obwohl sie dessen Dringlichkeit und den Ernst der Lage in ihren Reden
anerkennen, verfolgen sie zumeist kurzfristige nationale Interessen und geben
komfortabel weit in der Zukunft einzulösende „Netto-Null-Versprechungen” ab,
ohne klare und zeitnahe Verpflichtungen für unmittelbares Handeln einzugehen.  

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erklärungen zahlreicher Staats- und
Regierungschefs reicher Länder in Glasgow im Widerspruch sowohl zu ihren
tatsächlichen Klimastrategien als auch zu Aussagen stehen, die sie in anderen
Kontexten abgeben. Während etwa die politischen Spitzen der G7 am Gipfel wenig
berauschende grüne Zusagen für einen mehrere Jahrzehnte in der Zukunft liegenden
Zeitraum abgaben, waren sie gleich zur Stelle, als es darum ging, noch mehr
Investitionen in fossile Brennstoffe zu erlauben und zu ermöglichen, die
mittelfristig zu zusätzlicher Produktion und Treibhausgasemissionen führen
werden. 

Könnte beispielsweise einmal die tatsächliche US-Regierung aufstehen und sich
erklären? Im Rahmen seiner jüngsten Rede in Glasgow sagte etwa Präsident Joe
Biden, dass „wir die derzeitigen Schwankungen bei den Energiepreisen nicht als
Grund für eine Rücknahme unserer Ziele im Bereich sauberer Energien betrachten
sollten, sondern als Handlungsaufforderung“. Tatsächlich, so Biden, „bekräftigen
die hohen Energiepreise nur die dringende Notwendigkeit, Energiequellen zu
diversifizieren, den Einsatz sauberer Energien zu erhöhen und vielversprechende
neue Technologien im Bereich saubere Energieträger zu adaptieren.“ 

Nur drei Tage später behauptete die Biden-Administration jedoch, die OPEC+
würden den globalen Wirtschaftsaufschwung gefährden, weil man die Ölproduktion
nicht anhebe. Die Administration warnte sogar, dass die Vereinigten Staaten
bereit wären, „alle notwendigen Mittel” einzusetzen, um die Kraftstoffpreise zu
senken. Dabei handelt es sich um das eklatanteste Beispiel von Klima-Heuchelei
eines führenden Industrielandes der letzten Zeit...

... den kompletten Kommentar finden Sie >>> hier.


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REGIERUNGEN MÜSSEN IN GLASGOW IN DEN KRISENMODUS



Die schwachen Klimaschutzziele der Länder, die unzureichende finanzielle
Unterstützung für wirtschaftlich benachteiligte Länder und der Umgang mit
Schäden, die der Klimawandel verursacht: Das sind die drei großen Baustellen der
Weltklimakonferenz (COP26), die heute in Glasgow beginnt.

 

Ein Gastkommentar von Jan Kowalzig*)

 

In Glasgow müssen die Regierungen sofort in den Krisenmodus gehen. Die krasse
Unzulänglichkeit der eingereichten Klimaschutzziele der Länder unter dem Pariser
Abkommen droht den Planeten zu verbrennen. Kurz vor der COP26 hatte das
UNFCCC-Klimasekretariat in einer Analyse dieser Selbstverpflichtungen unter dem
Pariser Abkommen davor gewarnt, dass die globalen Emissionen bis 2030 um 16%
ansteigen werden. Um die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, wie
es das Pariser Abkommen vorsieht, müssten sie aber um knapp die Hälfte sinken.

 

Die Welt steuert auf eine katastrophale Entwicklung der Klimakrise zu. Die
Regierungen müssen auf der COP26 beschließen, ihre mittel- und langfristigen
Pläne nicht erst – wie eigentlich vorgesehen – in fünf Jahren, sondern so lange
jedes Jahr nachzubessern, bis deren Gesamtwirkung es ermöglicht, die globale
Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

 

* Mehr Mittel für die Anpassung an die Klimakrise

 

Die zweite große Baustelle der Weltklimakonferenz sind die finanziellen
Klima-Hilfen der Industrieländer für von der Klimakrise betroffene,
wirtschaftlich benachteiligte Länder. Das Versprechen der Industrieländer, diese
Hilfen bis 2020 auf jährlich 100 Mrd. US-Dollar anzuheben, wurde nicht gehalten.
Die Geberländer hatten dazu am Montag einen Plan vorgelegt, nach dem sie das
Ziel nun 2023 erreichen würden – drei Jahre später als versprochen.

 

Die Klimafinanzierung ist ein wichtiger Baustein in der mühselig austarierten
Balance des Vertrauens zwischen den Ländern. Dass das Versprechen der
Industrieländer nicht eingehalten wurde, ist eine schwere Hypothek, die nun auf
der COP26 lastet. Nicht nur erhalten die betroffenen Länder deutlich weniger
Unterstützung als zugesagt; auch handelt es sich großenteils um Kredite, die die
Schuldenkrise verschärfen. Zudem wird nach wie vor nur rund ein Viertel der
Gelder für die Anpassung an den Klimawandel verwendet, etwa zum Schutz der
Ernten vor Dürren oder Überschwemmungen. Die Industrieländer sollten auf der
COP26 zusagen, bis 2025 den Anteil der Mittel für Anpassung auf 50% der
Klimafinanzierung anzuheben.

 

* Unterstützung bei Schäden und Verlusten

 

Ein drittes großes Thema für die besonders vom Klimawandel betroffenen oder
bedrohten Länder ist der Umgang mit Schäden und Verlusten, die sich auch trotz
umfangreicher Anpassungsmaßnahmen nicht vermeiden lassen, etwa wenn flache
Küstenstreifen nach und nach im Meer versinken oder der Anbau von
Nahrungsmitteln wegen wiederkehrender Dürren zunehmend unmöglich wird. Die COP26
wird über das Thema verhandeln, sich dabei aber um eher technische und
prozedurale Fragen kümmern. Die Notwendigkeit neuer finanzieller Unterstützung
möchten die Industrieländer wie bisher auch auf dieser Konferenz möglichst
ausklammern, weil sie Kompensationsforderungen betroffener Länder für
angerichtete Schäden fürchten.

 

Die betroffenen Länder brauchen dringend mehr Unterstützung nicht nur für die
Anpassung an die Veränderungen, sondern auch für den Ausgleich von
unvermeidlichen Schäden und Verlusten. Das ist auch eine Frage der globalen
Gerechtigkeit, denn diese Länder haben oft kaum oder gar nicht zur Klimakrise
beigetragen. Auf der COP26 sollten die Regierungen dringend vereinbaren, in den
kommenden Jahren neue Gelder zu mobilisieren und geeignete Mechanismen zu ihrer
Verteilung einzurichten.

 

Jan Kowalzig ist Referent bei Oxfam Deutschland für Klimawandel und
Klimapolitik.

 

Hinweis:

* Rainer Falk: Eine Strategie des Südens für Glasgow. Entwicklungsorientierung
und Anpassung an den Klimawandel, auf: weltwirtschaft-und-entwicklung.org

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G20-GIPFEL AN DER WEGGABELUNG IN ROM







Verbesserter Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, gerechte Teilhabe am
wirtschaftlichen Aufschwung, Senkung gefährlicher Treibhausgasemissionen und
Unterstützung einkommensschwacher Länder bei der Anpassung an die Klimakrise:
Das etwa sind die Kernforderungen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation
Oxfam für dem G20-Gipfelan diesem Wochenende in Rom. Die skandalöse Ungleichheit
beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu beenden, ist die wichtigste Aufgabe der
Staats- und Regierungschef*innen auf dem G20-Gipfel. Ursprünglich hatten die
wohlhabenden Länder versprochen, dass jeder erfolgreiche Impfstoff „ein globales
öffentliches Gut" sein würde; Ländern mit niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen sagten
sie 1,8 Mrd. Impfdosen zu. Ein Jahr später sind davon gerade einmal 261 Mio.
(14%) bereitgestellt. Während die Impfquoten in wohlhabenden Ländern teilweise
bei über 70% liegen, sind in den ärmsten Teilen der Welt kaum 2% mit mindestens
einer Dosis geimpft.

 

Die dramatische Lage erlaubt kein „Weiter so“, sondern braucht mutige
Entscheidungen für Impfgerechtigkeit. Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf
dem Tisch: Indien und Südafrika fordern gemeinsam mit über 100 weiteren Ländern
die Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe, um die Produktion zu
steigern und die Kosten für alle zu senken. Stattdessen haben sich die
wohlhabenden Länder den Löwenanteil der Impfdosen gesichert und verteidigen die
Monopolinteressen von Pharmaunternehmen.

 

Die G20 müssen auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung nach der
Coronakrise gerechter zu gestalten und insbesondere das weltweite Hungerproblem
anzugehen. Mehr als 40 Millionen Menschen leiden unter extremem Hunger,
wesentlich verursacht durch die wirtschaftlichen Schocks im Zuge der Pandemie.
Weltweit sind die Nahrungsmittelpreise um rund 40% gestiegen, der höchste
Anstieg seit über einem Jahrzehnt. Die gesellschaftlichen Ressourcen zur
Bewältigung dieser historischen Krise sind allerdings höchst ungleich verteilt:
Während die industrialisierten Volkswirtschaften im Jahr 2020 durchschnittlich
rund 20%t ihres Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ihrer Bevölkerung
ausgaben, waren es in Schwellenländer und der Länder mit niedrigem Einkommen nur
zwischen 2 und 5%.

 

Schließlich bedroht die Klimakrise die Existenzgrundlage von Millionen Menschen.
Von den verheerenden Auswirkungen extremer Wetterereignisse, steigender
Temperaturen und des Anstiegs des Meeresspiegels sind weltweit am stärksten
Menschen betroffen, die in Armut leben und am wenigsten zur Erderwärmung
beigetragen haben. Oxfam und andere NGOs fordern die G20-Staats- und
Regierungschefs in Rom dazu auf, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken, indem
sie ehrgeizige nationale Ziele zur Emissionsreduzierung vorlegen, die ihrem
fairen Anteil entsprechen, und ihre Zusagen für die Klimafinanzierung erhöhen.



Außer Acht bleiben dürfen aber auch nicht andere Bereiche. Die Arbeit an dem
soeben vereinbarten Steuerreformpaket ist fortzusetzen, um Steuergerechtigkeit
herzustellen und gegen die Gewinnverschiebung von Unternehmen sowie die
schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs wirksamer vorzugehen. Darüber
hinaus muss in universelle Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung
investiert werden, um Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftsschocks und ihre
Folgen zu bewältigen.

 

Alles dies sind keine leicht zu verwirklichen Forderungen. Aber sie
charakterisieren, dass die G20 jetzt endgültig am Wendepunkt angekommen sind.
Ohne sie in Angriff zu nehmen, werden die G20 an der Wegegabelung in Rom falsch
abbiegen und die Chance auf eine neue Form der Global Governance wieder einmal
verpassen.

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PUTSCHVERSUCH BEIM IWF

Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz

Es sind derzeit Bemühungen im Gange, Kristalina Georgieva, die seit 2019
amtierende Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds,
abzulösen oder zumindest stark zu schwächen. Dieselbe Georgieva wohlbemerkt,
deren herausragende Reaktion auf die Pandemie rasch für Mittel sorgte, um die
betroffenen Länder über Wasser zu halten und der Gesundheitskrise zu begegnen,
und die sich erfolgreich für die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR; die
Währung des IWF) im Volumen von 650 Milliarden Dollar eingesetzt hatte, die für
die Erholung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens so wichtig sind.
Darüber hinaus hat Georgieva den Fonds so aufgestellt, dass er eine globale
Führungsrolle bei der Reaktion auf die existenzielle Krise des Klimawandels
übernehmen kann. 

Wo also liegt das Problem? Und wer steht hinter den Bemühungen, sie zu
diskreditieren und loszuwerden? Das Problem ist ein Bericht, den die Weltbank
bei der Anwaltskanzlei WilmerHale in Auftrag gegeben hat und der den jährlichen
Doing Business-Index der Bank betrifft, in dem Länder danach eingestuft werden,
wie leicht sich dort Wirtschaftsunternehmen gründen und betreiben lassen. Der
Bericht enthält Vorwürfe – oder präziser, „Andeutungen“ – über
Unregelmäßigkeiten in den Indizes der Jahre 2018 und 2020 in Bezug auf China,
Saudi-Arabien und Aserbaidschan. Georgieva wurde für den Index 2018 angegriffen,
in dem China auf Rang 78 eingestuft wurde (demselben Platz wie im Vorjahr). Doch
wird angedeutet, dass China niedriger hätte eingestuft werden sollen und dass
dies im Rahmen einer Einigung über die Unterstützung Chinas für eine
Kapitalerhöhung unterblieb, um die sich die Bank damals bemühte. Georgieva war
damals Chief Executive Officer der Weltbank. Das einzig positive Ergebnis dieser
Episode könnte die Abschaffung des Index sein. Schon vor einem
Vierteljahrhundert, als ich Chefökonom der Weltbank war und Doing Business von
einer separaten Sparte der Bank, der Internationalen Finanz-Corporation,
veröffentlicht wurde, hielt ich Doing Business für ein schreckliches Produkt.
Länder erhielten gute Bewertungen für niedrige Körperschaftsteuern und schwache
Arbeitsmarktregeln. Die Zahlen waren stets wenig belastbar, wobei kleine
Änderungen bei den Daten potenziell große Auswirkungen auf die Rankings haben
konnten. Länder waren unweigerlich empört, wenn scheinbar willkürliche
Entscheidungen sie in im Ranking abrutschen ließen...

... den vollständigen Kommentar finden Sie >>> hier.


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KARTOGRAPHIE DER UNTERDRÜCKUNG UND DER MIGRATION: MARK BRADFORDS 'MASSES AND
MOVEMENTS' IN MENORCA

 



Wie oft waren wir an den Gestaden der Balearen. Und wie oft hat sich unsere
Faszination von der Schönheit und Natur dieser Region in Traurigkeit und kalte
Wut verwandelt angesichts der ungezählten Migrant*innen, die Tag für Tag im
Mittelmeer ertrinken. Der amerikanische Weltklasse-Künstler Mark Bradford hat
jetzt den Versuch unternommen, die Kartographie der globalen Unterdrückung und
Migration zu entschlüsseln. Als Standort der Ausstellung ‚Masses and Movements‘
fungiert nicht zufällig Menorca. Von Rainer Falk.



 

Mark Bradfords Ausstellung, die noch bis 31. Oktober läuft, ist die
Eröffnungsschau der neuesten Galerie von Hauser & Wirth auf der kleinen ‚Isla
del Rey‘ im Hafen von Mahon in Menorca. In seiner ersten Ausstellung in Spanien
präsentiert der Künstler eine Installation skulpturaler Globen, ein In-Situ-Wall
Painting und eine Serie neuer Leinwände, die auf einer Weltkarte aus dem 16.
Jahrhundert basiert und auf der zum ersten Mal der Name ‚America‘ gedruckt
erscheint.

 

● Erkenntnispotential der Abstraktion

 

‚Masses and Movements‘ füllt sieben Galerieräume. Integraler Bestandteil ist ein
neues soziales Projektengagement Bradfords, mit dem er künstlerische Bildung
einwandernden Gemeinschaften nahebringen will, und eine Schau, die die globale
Immigrationskrise beleuchtet. In Fortsetzung seiner karrierelangen Erforschung
von Systemen, die marginalisierte Bevölkerungen unterdrücken, zeigt Bradfords
neueste Ausstellung Werke, die reich an formaler und allegorischer Komplexität
sind und die Bedeutung der Abstraktion für das Verständnis der Welt, in der wir
leben, unterstreichen; und nebenbei auch seinen Platz unter der wichtigsten
heute lebenden Künstlern...

... den vollständigen Artikel lesen Sie >>> hier.


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BUNDESBANK BLOCKIERT UMVERTEILUNG VON SONDERZIEHUNGSRECHTEN






Heute erfolgt die Neuzuteilung der Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650
Mrd. US-Dollar, die der IWF am 2. August beschlossen hat (>>> Neuer
IWF-Geldsegen für wen?). Es ist die größte Ausschüttung in der Geschichte des
IWF. Damit soll die globale Erholung vor allem in Niedrig- und
Mitteleinkommensländern unterstützt werden. Deutschland erhält rund 36 Mrd.
US-Dollar, deutlich mehr als alle Niedrigeinkommensländer zusammen. Ähnlich
ungleich ist die Zuteilung für andere große Industrieländer. Daher forderte der
IWF seine reichen Mitglieder auf, die Mittel an die ärmeren Länder
umzuverteilen. Doch die Bundesbank, die für die Verwaltung der deutschen
Währungsreserven zuständig ist, sperrt sich gegen die Umverteilung.



 

Wie Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.desagt, gibt es „kein
Gesetz, dass der Bundesbank die Weitergabe der Sonderziehungsrechte ausdrücklich
verbietet. Reiche Länder wie Deutschland, die sich Liquidität zum Nulltarif am
Kapitalmarkt beschaffen können, müssen dafür sorgen, dass ihre Zuteilungen an
ihr eigentliches Ziel gebracht werden, also einkommensschwächere und von
Covid-19 besonders betroffene Länder.“

Zudem muss vermieden werden, dass durch die Ausweitung der globalen Liquidität
eigentlich überschuldete Länder kurzfristig weiter zahlungsfähig gehalten werden
und somit eine nachhaltige Lösung für die globale Schuldenkrise weiter
hinausgezögert wird. 2021 werden in Entwicklungs- und Schwellenländern
Schuldendienstverpflichtungen von mehr als 350 Milliarden US-Dollar fällig, 2022
noch einmal fast genauso viel. Stutz dazu: „Damit die Finanzspritze auch
wirklich ihren Zweck erfüllt anstatt erneut lediglich den Bailout privater
Gläubiger zu finanzieren, darf sie nicht als Alternative zu echten
Schuldenerleichterungen betrachtet werden. Diese müssen gleichzeitig allen
überschuldeten Ländern ermöglicht werden.“

 

Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe fügt hinzu: „Es ist völlig
inakzeptabel, dass die Bundesbank das 30-Milliarden-Euro-Geschenk vom IWF
einfach ungenutzt auf ihren Konten schlummern lassen will. Die Hälfte des
deutschen Anteils würde ausreichen, um die Finanzierungslücke der UN-Programme
für Covid-Impfungen und Tests in Entwicklungsländern für dieses Jahr vollständig
zu füllen. Diese Mittel mitten in der Krise nicht einzusetzen heißt, Leben aufs
Spiel zu setzen.“


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DIE BLUTSPUR DES US-INTERVENTIONISMUS

Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs




Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist
atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder
Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen
politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert,
andere Gesellschaften zu verstehen. Und das ist nur allzu typisch.





Nahezu jede US-Militärintervention der letzten Jahrzehnte in Entwicklungsländern
hat sich als Fehlschlag erwiesen. Seit dem Koreakrieg lassen sich nur schwer
Ausnahmen finden. In den 1960er Jahren und in der ersten Hälfte der 1970er Jahre
kämpften die USA in Indochina - Vietnam, Laos und Kambodscha – und zogen nach
einem Jahrzehnt grotesken Blutzolls schließlich geschlagen ab. Präsident Lyndon
B. Johnson, ein Demokrat, und sein Nachfolger, der Republikaner Richard Nixon,
tragen gemeinsam die Schuld dafür.





Etwa zur gleichen Zeit setzten die USA in ganz Lateinamerika und Teilen Afrikas
Diktatoren ein - mit katastrophalen, jahrzehntelangen Folgen. Man denke an die
Mobutu-Diktatur in der Demokratischen Republik Kongo nach der von der CIA
unterstützten Ermordung Patrice Lumumbas Anfang 1961 oder an die mörderische
Militärjunta von General Augusto Pinochet in Chile nach dem von den USA
unterstützten Sturz Salvador Allendes im Jahr 1973.In den 1980er Jahren suchten
die USA unter Ronald Reagan Mittelamerika in Stellvertreterkriegen heim, um
linke Regierungen zu verhindern oder zu stürzen. Davon hat sich die Region bis
heute nicht erholt.





Seit 1979 haben vor allem der Nahe und Mittlere Osten sowie Westasien die
Torheit und Grausamkeit amerikanischer Außenpolitik zu spüren bekommen. Der
Afghanistankrieg begann vor 42 Jahren, also im Jahr 1979, als die US-Regierung
unter Präsident Jimmy Carter verdeckt islamische Dschihadisten unterstützte, um
ein von der Sowjetunion gestütztes Regime zu bekämpfen. Bald trugen die von der
CIA unterstützten Mudschaheddin dazu bei, eine sowjetische Invasion zu
provozieren. Dadurch wurde die Sowjetunion in einen kräftezehrenden Konflikt
verwickelt, während Afghanistan in eine 40 Jahre dauernde Abwärtsspirale aus
Gewalt und Blutvergießen stürzte. Die US-Außenpolitik sorgte in der gesamten
Region für wachsendes Chaos. Als Reaktion auf den Sturz des Schahs von Persien
im Jahr 1979 (ein weiterer von den USA eingesetzter Diktator) stattete die
US-Regierung unter Reagan den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffen für
seinen Krieg gegen die junge Islamische Republik Iran aus. Es kam zu
massenhaftem Blutvergießen und US-gestützter chemischer Kriegsführung. Auf diese
blutige Episode folgten Saddams Invasion in Kuwait und zwei von den USA
angeführte Golfkriege (1990 und 2003).





Die jüngste Runde der afghanischen Tragödie begann im Jahr 2001. Kaum einen
Monat nach den Terroranschlägen vom 11. September ordnete Präsident George W.
Bush eine von den USA geführte Invasion an, um die islamischen Dschihadisten zu
stürzen, die von den USA zuvor unterstützt worden waren.



Sein demokratischer Nachfolger, Präsident Barack Obama, setzte nicht nur den
Krieg fort und entsandte noch mehr Truppen, sondern wies auch die CIA an, mit
Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad
zu stürzen. Das führte zu einem brutalen, bis heute andauernden Bürgerkrieg in
Syrien. Und als ob das noch nicht genug gewesen wäre, wies Obama die Nato an,
den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen, was wiederum zu einem
Jahrzehnt der Instabilität in Libyen und seinen Nachbarländern führte (darunter
auch in Mali, das durch den Zustrom an Kämpfern und Waffen aus Libyen
destabilisiert wurde).





All diesen Fällen liegt nicht nur politisches Versagen, sondern auch die
Überzeugung des außenpolitischen Establishments der USA zugrunde, wonach die
Lösung jeder politischen Herausforderung in militärischer Intervention oder
CIA-gestützter Destabilisierung bestehe…

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NOBELPREISTRÄGER UND NGOS FORDERN VON BUNDESKANZLERIN MERKEL FREIGABE DER
IMPFPATENTE

 

Friedensnobelpreisträger Professor Mohammad Yunus und 65 führende
zivilgesellschaftliche Organisationen der People's Vaccine Alliance fordern
anlässlich Bundeskanzlerin Merkels Treffen mit US-Präsident Biden an diesem
Donnerstag die deutsche Bundesregierung auf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe
auszusetzen. Die gesamte Woche über finden Protestaktionen in Deutschland und
den USA statt, um den Druck auf Merkel zu erhöhen, sich der Biden-Administration
anzuschließen und einen Verzicht auf Patente bei der Welthandelsorganisation
(WTO) zu unterstützen. 

 

Die People's Vaccine Alliance und Yunus weisen die Aussagen von Bundeskanzlerin
Merkel zurück, dass die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um Ländern mit
niedrigem und mittlerem Einkommen die Herstellung eigener Impfstoffe zu
ermöglichen. Humanitäre Organisationen wie Brot für die Welt, Oxfam, Amnesty
International, Avaaz, Action Aid, Global Justice Now und Public Citizen fordern
eine Verzichtserklärung für den Schutz geistigen Eigentums. Der Verzicht auf
geistiges Eigentum sei die einzige Möglichkeit, die Impfstoffproduktion weltweit
auszuweiten, damit auch Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu dem
lebenswichtigen Schutz gegen COVID-19 haben, so die People's Vaccine Alliance.

 

Die tödliche dritte Covid-19-Welle, ausgelöst durch die Delta-Variante, bricht
derzeit über die Welt herein. In Uganda, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern
sind bisher nur 4.000 Menschen vollständig geimpft worden. In Bangladesch führt
die Delta-Variante zur Überlastung des Gesundheitssystems, die Zahl der
Todesfälle steigt rapide an. Deutschland hingegen hat mit seinen 83 Millionen
Einwohnern bereits 77 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht, 24 Millionen mehr
als der gesamte afrikanische Kontinent mit 1,4 Milliarden Einwohnern. 

 

Mehr als 130 Länder haben eine Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe
und Behandlungen gefordert. Ursprünglich von Indien und Südafrika empfohlen,
unterstützen auch die USA und die EU-Staaten Frankreich und Spanien diesen
Schritt. Indem die deutsche Regierung auf der Aufrechterhaltung des
Patentschutzes beharrt, setzt sie Menschenleben aufs Spiel. 

 

Mit dem mRNA-Impfstoff hat BioNTech/Pfizer einen der wirksamsten Impfstoffe
gegen COVID-19 entwickelt und damit einen Erfolg für die Menschheit erzielt.
Doch gerade einmal 0,2 % der Dosen des Impfstoffs, den die deutsche Firma
BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer produziert hat, sind an Länder mit
niedrigem Einkommen gegangen. Obwohl Studien zeigen, dass die Herstellung des
Impfstoffs nur 1,17 US-Dollar kostet, wird der Impfstoff für durchschnittlich 18
US-Dollar pro Dosis verkauft, was ihn zu einem der teuersten COVID-19-Impfstoffe
macht. BioNTech hat 556 Mio. € an öffentlicher Finanzierung erhalten. Gerade
deshalb sollte sich die deutsche Regierung jetzt für die Freigabe der Patente
einsetzen, um weltweit Leben zu retten.


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DIE G20 MUSS JETZT HANDELN, UM DIE WELT ZU IMPFEN







Kulisse Venedigs mit Kreuzfahrerschiff


Ein Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs und Juliana Bartels




Bei ihrem Treffen am 9. und 10. Juli in Venedig sollten die Finanzminister der
G20 einen Plan verabschieden, um die Welt gegen COVID-19 zu immunisieren. Alle
impfstoffproduzierenden Länder werden dort vertreten sein: die USA,
Großbritannien, die Europäische Union, China, Russland und Indien. Gemeinsam
produzieren diese Länder genügend Impfdosen, um den Impfprozess für die gesamte
Welt bis Anfang 2022 abzuschließen. Doch fehlt noch immer ein Plan dafür.



Das bisherige globale Bemühen, den armen Ländern einen Impfschutz zu verschaffen
– die sogenannte COVAX-Fazilität – bleibt bisher in katastrophaler Weise hinter
den Erfordernissen zurück. Die impfstoffproduzierenden Länder haben ihre
Produktion bisher dazu genutzt, ihre eigenen Bevölkerungen zu impfen – mit
vielen Millionen an überschüssigen Dosen. Und die Impfstoffproduzenten haben
geheime Absprachen mit verschiedenen Regierungen getroffen, um Impfstoffe
bilateral zu verkaufen statt zu einem geringeren Preis durch COVAX. 

Die Welt leidet unter der Selbstsüchtigkeit der impfstoffproduzierenden Länder,
der Gier der Unternehmen und dem Zusammenbruch einer grundlegenden staatlichen
Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Weltregionen. Wir bezweifeln, dass sich
Experten der US-Regierung je (und sei es nur per Zoom) mit ihren Kollegen in
China und Russland getroffen haben, um eine globale Impfkampagne zu planen. Die
USA waren mehr daran interessiert, Impfstoffe nach Taiwan zu verschiffen
(vermutlich, um die Volksrepublik China bloßzustellen), als mit China
zusammenzuarbeiten, um die gesamte Welt zu schützen.

Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass Verzögerungen beim globalen
Impfschutz verheerende Folgen für die gesamte Welt haben könnten, da sich neue
Varianten herausbilden, die den bestehenden Impfstoffen ausweichen. Diese
verhängnisvolle Entwicklung hat bereits begonnen. Israelische Wissenschaftler
vermelden, dass der Pfizer/BioNTech-Impfstoff nur eine 64%ige Wirksamkeit
gegenüber der Delta-Variante aufweist, verglichen mit 95% Wirksamkeit gegenüber
dem ursprünglichen Virus (obwohl vier andere Studien eine deutlich höhere
Wirksamkeit festgestellt haben)…





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G20-FINANZMINISTER: MEHR SCHULDENERLASS IST NÖTIG






Morgen und am Samstag findet der Gipfel der G20-Finanzminister*innen in Venedig
statt, das erste Präsenztreffen seit Beginn der Corona-Pandemie. Als Folge der
Pandemie steht kritisch verschuldeten Ländern das Wasser bis zum Hals: Echte
Schuldenerleichterungen gab es bislang kaum, viele Länder haben keinen Zugang zu
den G20-Initiativen. Nach der erlassjahr.de-Kampagne wurden durch die im Vorjahr
beschlossenen Initiativen gerade einmal 0,07% der von den Vereinten Nationen zu
Beginn der Pandemie geforderten Schuldenerlasse umgesetzt. Diese Erlasse stammen
sämtlich aus dem Katastrophenfonds CCRT des Internationalen Währungsfonds. Durch
das Schuldenmoratorium DSSI der G20 wurde nur ein Bruchteil der tatsächlichen
Schuldendienstzahlungen gestundet. Und bislang haben überhaupt nur drei Länder
eine Umschuldung unter dem neuen Umschuldungsrahmenwerk „Common Framework“ der
G20 beantragt – von denen bis heute noch keines einen einzigen Dollar an
Schuldenerlass gesehen hat.





Damit sind diese Initiativen bislang nur ein sehr kleiner Tropfen auf einem sehr
heißen Stein. Mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländer sind gezwungen,
dieses Jahr drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, um ihren Schuldendienst
aufrechterhalten zu können (>>> Globaler Austeritätsarlarm). Darüber hinaus
bleiben mehr als 40% der kritisch verschuldeten Mitteleinkommensländer weiterhin
von der DSSI und dem Common Framework ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der
begünstigten Mitteleinkommensländer nehmen nicht teil, aus Angst vor dem Verlust
ihres Kapitalmarktzugangs. Dabei leben fast 80% der Menschen, die durch COVID-19
zusätzlich in extreme Armut gerutscht sind, in Mitteleinkommensländern. 



Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte kurz vor dem Venedig-Gipfel die
geringen Fortschritte bei den bisherigen Schuldenerlassmaßnahmen beklagt. Noch
beim Vorläufertreffen der G20-Finanzminister*innen im April sprach sich
Bundesfinanzminister Scholz für echte Schuldenerlasse aus, Entwicklungsminister
Müller folgte beim Gipfel der Außen- und Entwicklungsminister*innen in Matera
letzte Woche. „Die Menschen in kritisch verschuldeten Ländern können nicht
darauf warten, dass sich das Common Framework irgendwann bewährt hat“, so
erlassjahr.de. Die Bundesregierung müsse Worten Taten folgen lassen und sich in
Venedig für komplementäre Initiativen einsetzen. Konkrete Vorschläge dafür gebe
es genug, so etwa von der Allianz der Kleinen Inselstaaten oder dem
UN-Generalsekretär.

Hinweis: >>> W&E 02-03/2021: Italien und die G20-Präsidentschaft


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