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RECHTER MASTERPLAN GEGEN AUSLÄNDER UND UNLIEBSAME DEUTSCHE: DAS IST BEKANNT!

Stand 11.1.2024, 12:11 Uhr AUTOR/IN Christian Kreutzer
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Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit extremen Rechten wurden offenbar Pläne
für die Ausweisung von Millionen Menschen besprochen.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 in einer
Potsdamer Villa getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus
Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht
des Recherchenetzwerks Correctiv.

Laut Correctiv soll bei dem Treffen eine Art Masterplan diskutiert worden sein,
wie eine solche Ausweisung von Migranten umgesetzt werden könnte. Dabei soll es
um einen Plan des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner für eine
sogenannte „Remigration“ gegangen sein.


„REMIGRATIONS“-PLAN DER RECHTEN: DARUM GEHT ES IN DEM CORRECTIV-BERICHT

 * Der Plan: Ausländer und unliebsame Deutsche sollen rausgeworfen werden
 * Politiker und Unternehmer: Wer an dem Treffen teilgenommen hat
 * So reagiert die AfD
 * Verfassungsschutzchef: Deutschlands Mitte ist gleichgültig und bequem
 * Scholz zu Correctiv-Recherche: „Fall für den Verfassungsschutz“
 * Recherche befeuert Diskussion über AfD-Verbot


DER PLAN: AUSLÄNDER UND UNLIEBSAME DEUTSCHE SOLLEN RAUSGEWORFEN WERDEN

Der dabei vorgestellte Plan: Nach einer anvisierten Regierungsübernahme der AfD
sollten maßgeschneiderte Gesetze erlassen werden. Mit ihnen sollten erst
Geflüchtete und Eingewanderte, dann deutsche Staatsbürger mit
Migrationshintergrund und dann unliebsame Deutsche ausgewiesen werden, wenn sie
sich beispielsweise für Flüchtlinge einsetzen. Ziel der Ausweisung könnte
demnach ein Land oder eine Region in Nordafrika sein.



Lisa Reister schildert im SWR3-Topthema das Potsdamer Treffen und Deutschlands
rechtsextreme Szene:


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NACHRICHTEN 11.1.2024 WAS IST DRAN, AN DIESEM VERTREIBUNGSPLAN?

Dauer 4:02 min

Wichtige Leute aus der AfD sitzen angeblich heimlich mit Neonazis an einem Tisch
und sollen darüber gesprochen haben, Millionen Menschen aus Deutschland
abzuschieben. Menschen mit Migrationshintergrund und auch Deutsche sollen auf
ihrer Liste stehen. Darum geht’s im SWR3-Topthema mit Lisa Reister.

Das Recherchenetzwerk selbst beruft sich auf Dokumente und Teilnehmeraussagen.
Hier der Post von Correctiv:

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PERSÖNLICHER REFERENT VON AFD-CHEFIN WEIDEL WAR AUCH DABEI

Anwesend waren bei dem Treffen von Seiten der AfD unter anderem der persönliche
Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, die
Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt,
Ulrich Siegmund. Ebenfalls vertreten waren demnach unter anderem zwei Mitglieder
der rechtskonservativen Werteunion Nordrhein-Westfalens und ein ehemaliges
Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“
Österreichs, soll den Plan vorgestellt haben. Zu dem Treffen eingeladen hatten
der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette „Backwerk“ und der Burgerkette „Hans
im Glück“, Hans Christian Limmer, sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig. „Hans
im Glück“ soll sich deswegen von Limmer getrennt haben.


AFD: HARTWIG HAT „LEDIGLICH AUF EINLADUNG EIN SOCIAL-MEDIA-PROJEKT VORGESTELLT“

Die AfD reagierte umgehend auf die Veröffentlichung des Correctiv-Berichts und
die Teilnahme des persönlichen Referenten Weidels. Hartwig habe bei dem Treffen
„lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt“, teilte die
Partei am Mittwoch mit.

Er habe dort weder politische Strategien erarbeitet noch die Ideen Sellners zur
Migrationspolitik „in die Partei getragen“. Von diesen Ideen habe er zudem im
Vorfeld „keine Kenntnis“ gehabt. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als
rechtsextremistischer Verdachtsfall bewertet und beobachtet.

Ein Parteisprecher ergänzte: „Die AfD wird ihre Haltung zur
Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer
Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war,
abändern.“


GEHEIMDIENSTCHEF: SCHWEIGENDE MEHRHEIT IST ZU GLEICHGÜLTIG

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz glaubt, dass viele Deutsche
Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen. Die Demokratie in
Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft
wahrgenommen werde, sagte Thomas Haldenwang dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit „gegenüber dem Erstarken bestimmter
Parteien“, aber auch am Umgang mit Antisemitismus. Die Mitte der Gesellschaft in
Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. Man habe sich sehr im
komfortablen Privatleben eingerichtet und nehme „nicht hinreichend wahr, wie
ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“.

Er wünsche sich, dass die „schweigende Mehrheit“ wach werde „und auch endlich
klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“. Er wies darauf hin,
dass Sicherheitsbehörden nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie
vorgehen könnten.

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SCHOLZ REAGIERT AUF VERTREIBUNGSPLAN: „WIR SCHÜTZEN ALLE“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte den Schutz aller Menschen durch das
Grundgesetz. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach
unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, erklärte
Scholz am Donnerstag auf der Internetplattform X, vormals Twitter.

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Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei „ein
Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, erklärte Scholz: „Dass wir
aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.“ Demokratinnen
und Demokraten müssten zusammenstehen.


RECHERCHE BEFEUERT DISKUSSION ÜBER AFD-VERBOT

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der AfD in der Stuttgarter Zeitung
„totalitäre Absichten“ vor. Mit diesen müssten sich nun die Sicherheitsbehörden
scharf auseinandersetzen. Die Forderungen nach einer „Umvolkung“ seien „ganz
klar verfassungswidrig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Der Fall zeige, „worauf wir schon lange verweisen: Die AfD
versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe“.

Die Ergebnisse der Recherche haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt und
die Diskussionen um ein AfD-Verbot vorangetrieben. Befürworter gibt es in fast
allen demokratischen Parteien, allerdings nicht durchgängig.

In der SPD ist Parteichefin Saskia Esken eher dafür, der Ostbeauftragte Carsten
Schneider dagegen. In der CDU plädiert der Sachse Marco Wanderwitz für ein
Verbot, der Parteichef Friedrich Merz nicht. Auch der CDU- Politiker Roderich
Kiesewetter hält es für möglich, dass die AfD verboten wird. Hier eine Reaktion
von FDP-Politiker Christian Dürr:

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ANALYSE NACH TREFFEN MIT RECHTSEXTREMEN: ARGUMENTE FÜR EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN?

Das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen und dort diskutierte
Vertreibungspläne haben heftige Kritik hervorgerufen. Haben sie auch
Auswirkungen auf ein mögliches Verbot…

Dieses Thema im Programm Do., 11.1.2024 5:30 Uhr, SWR3 Nachrichten


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Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP
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vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum
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AUTOR/IN Christian Kreutzer


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