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Deutsch
Zuletzt geändert: 30.1.2021



ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN - DEUTSCHLAND

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WICHTIGES IM ÜBERBLICK

 * Diese Bedingungen finden auf die Nutzung der Uber Mobil-Apps und/oder
   Webseiten in Deutschland Anwendung. 
 * Die App-/Webseiten-Dienstleistungen ermöglichen es Ihnen, Dienstleistungen
   von Drittanbietern oder direkt von Uber anzufordern. Diese Dienstleistungen
   werden insbesondere unter den Uber-Marken UBER, UBERX und UBER EATS erbracht
   oder zugänglich gemacht. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Seite.
 * Für Dienstleistungen von Dritten schließen Sie Verträge direkt mit den
   Drittanbietern ab, bei denen Uber B.V. als Vermittler agiert, um es Ihnen zu
   ermöglichen, diese Dienstleistungen anzufordern und zu erhalten.
 * Für Uber-Dienstleistungen kann die Annahme weiterer Bedingungen erforderlich
   sein, die Ihre Nutzung dieser Dienstleistungen regeln. 
 * Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam. Sie enthalten Informationen
   über die Dienstleistungen, Ihre Rechte und andere wichtige Informationen.









ÜBER UNS

Ihr Vertragspartner ist die Uber B.V., eine in den Niederlanden errichtete
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen bei der Handelskammer in
Amsterdam unter der Nummer 56317441 mit Sitz in Meester Treublaan 7, 1097 DP
Amsterdam (nachfolgend „Uber B.V.“ oder “wir” bzw. “uns”). Sie können uns unter
help.uber.com kontaktieren.

Die Uber B.V. vermittelt Personenbeförderungsleistungen, erbringt diese jedoch
nicht selbst: Sie vermittelt Personenbeförderungsleistungen, welche durch von
Uber B.V. unabhängige Dritte erbracht werden. Bei diesen Dritten handelt es sich
um gewerbliche Personenbeförderungsunternehmen, welche die gesetzlichen
Voraussetzungen zur Beförderung von Personen erfüllen. Uber B.V. (und selbiges
gilt für jedes mit Uber B.V. verbundene Unternehmen) selbst wird weder als
Verkehrsunternehmen noch als Beförderer oder Transportunternehmer tätig und gibt
auch kein entsprechendes Angebot zur Erbringung einer solchen Leistung ab. Uber
B.V. wird (mit Ausnahme der Uber-Direktleistungen [wie weiter unten definiert])
ausschließlich als Anbieter einer Vermittlungsdienstleistung tätig, indem auf
elektronischem Weg an einer Beförderung interessierte Nutzer mit
Personenbeförderungsunternehmen verbunden werden und so das Zustandekommen eines
Beförderungsvertrages zwischen diesen Nutzern und diesen Drittanbietern
vermittelt wird. Zwischen Uber und Nutzern kommt kein Vertrag zur
Personenbeförderung zustande (Uber-Direktleistungen [wie weiter unten definiert]
sind davon ausgenommen).



DEFINITIONEN

“Community Richtlinien” meint die jeweils aktuellen Richtlinien, die allgemeine
Verhaltensregeln aller Anwender der Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten
beinhalten. Die aktuellste Fassung der Community Richtlinien kann hier
eingesehen werden.

“Drittanbieter” sind von Uber unabhängige Dritte und umfassen, insbesondere
unabhängige Personenbeförderungsunternehmen, Transportanbieter, Lieferpartner,
Restaurants, Logistikanbieter, und/oder Anbieter
anderer Mobilitätsdienstleistungen.

“Drittleistungen” umfassen insbesondere Leistungen und Waren in den Bereichen
Personenbeförderung, Transport, Lieferdienst, Logistik, Mobilität sowie
Essenslieferung, Nahrungsmittelindustrie und Einzelhandel, die Ihnen von
Drittanbietern erbracht werden, wie z.B. Transportdienstleistungen. Diese werden
Ihnen durch die Nutzung der unten definierten Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten
zugänglich gemacht.

“Uber” meint die Uber B.V., oder jedes ihrer Tochterunternehmen oder sonstige im
Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

“Uber-Marken” meint die Marken von Uber, insbesondere UBER, UBERX und UBER EATS.

“Uber-Direktleistungen” meint (insbesondere in Abgrenzung zu den in Ziffer 2.1
definierten App-/Webseiten-Dienstleistungen) solche Dienstleistungen, die Ihnen
gegenüber direkt von Uber erbracht werden und die ggf. Gegenstand separater
Bedingungen zwischen Ihnen und uns sein können. Diese beinhalten insbesondere
Liefer-Dienstleistungen unter den UBER EATS-Marken und
Mobilitäts-Dienstleistungen unter den UBER-Marken.

“Uber Namen, Marken oder Werke” umfassen sämtliche Namen, Logos, Produkte oder
Dienstleistungsbezeichnungen, Marken, sonstige Bezeichnungen des geistigen
Eigentums sowie Urheberrechte von Uber oder Ubers Lizenzgebern. 






BEDINGUNGEN

1. ÜBERBLICK

1.1. Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang und Ihre Nutzung von Ubers Mobil-Apps
und/oder Webseiten (“Bedingungen”). Sie sollten die Bedingungen sorgfältig lesen
und müssen ihnen zustimmen, bevor Sie auf Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten
zugreifen oder diese nutzen wollen. Mit Ihrer Zustimmung zur Geltung dieser
Bedingungen im Rahmen Ihrer Registrierung und der Bestätigung Ihrer
Registrierung durch uns wird eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und der
Uber B.V. begründet. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erhalten Sie
keinen Zugang zu den Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten und können diese nicht
nutzen. Diese Bedingungen ersetzen sämtliche frühere Vereinbarungen und Abreden
zu den App-/Webseiten-Dienstleistungen (wie in Ziffer 2.1 definiert) zwischen
Ihnen und der Uber B.V. Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

1.2. Diese Bedingungen finden in dem Umfang Anwendung, in dem sie nicht im
Widerspruch zu anderen Nutzungsbedingungen oder anderen ergänzenden
Vereinbarungen stehen, die spezielle Anwendungen von Ubers Mobil-Apps und/oder
Webseiten zum Gegenstand haben. Die Geltung solcher spezielleren Vereinbarungen
wird mit Ihnen gesondert vereinbart.

1.3. Uber handelt als Vermittler für die Drittanbieter der Drittleistungen und
als Dienstleister für die Uber-Direktleistungen (siehe Ziffer 4 unten). 


2. APP-/WEBSEITEN-DIENSTLEISTUNGEN

2.1. Neben den Uber-Direktleistungen (siehe Ziffer 4 unten), erbringt Uber B.V.
Ihnen gegenüber Dienstleistungen, die folgendes umfassen:

2.1.1. Zugang und Nutzung der Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten, die es Ihnen
ermöglichen die Drittleistungen und/oder Uber-Direktleistungen anzufordern und
in Anspruch zu nehmen; und

2.1.2. Dienstleistungen betreffend die Entgegennahme und Durchführung von
Zahlungen (inklusive der Erstellung von Rechnungen und Belegen im Namen der
Drittanbieter), die es uns ermöglichen, Beträge bei Ihnen einzuziehen und - im
Zusammenhang mit Drittleistungen - auf die die Bankkonten der Drittanbieter oder
- betreffend Uber-Direktleistungen - auf Konten von Uber weiterzuleiten (Uber
B.V. kann verbundene Unternehmen oder Dritte gemäß Ziffer 16.3 beauftragen,
diese Dienstleistungen in ihrem Namen zu erbringen) (gemeinsam
die "App-/Webseiten-Dienstleistungen").

2.2. Diese Bedingungen finden auf Ihre Nutzung der
App-/Webseiten-Dienstleistungen in Deutschland Anwendung. Bei Zugang zu und
Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen in einem anderen Land, können für
Sie andere länderspezifische Bedingungen Anwendung finden. Sie können diese
Bedingungen finden, indem Sie diese Seite aufsuchen und das Land heraussuchen,
von dem aus Sie Zugang zu den App-/Webseiten-Dienstleistungen nehmen möchten.

2.3. Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten werden Ihnen unter verschiedenen
Uber-Marken zugänglich gemacht.

2.4. Sofern nicht anderweitig gesondert in Textform vereinbart, werden Ihnen die
App-/Webseiten-Dienstleistungen nur für Ihre persönliche nicht-kommerzielle
Nutzung zugänglich gemacht.

2.5. Dort wo verfügbar, können Sie Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen
unter Nutzung der Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) anfordern und erhalten.

3. DRITTLEISTUNGEN

3.1. Für Drittleistungen handelt Uber als nach außen entsprechend erkennbarer
und benannter Vermittler zwischen Ihnen und den Drittanbietern, um es diesen zu
ermöglichen, Ihnen deren Drittleistungen anzubieten. Uber erbringt die
Drittleistungen nicht selbst. Alle Drittanbieter sind unabhängige dritte
Auftragnehmer, Unternehmer oder sonstige Rechtspersönlichkeiten, die nicht von
Uber angestellt sind und nicht als Ubers Subunternehmer, Beauftragte oder im
Auftrag von Uber handeln.

3.2. Wenn Sie, online und in der Nähe von Drittanbietern eingeloggt sind, die
ebenfalls in Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) eingeloggt sind, erhalten
Sie auf Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) Informationen über die
Drittleistungen, bevor Sie sich entscheiden, eine Anfrage abzugeben.

3.3. Drittanbieter (für Drittleistungen) und Uber (für Uber-Direktleistungen)
können sich frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Die
Annahme einer Anfrage wird Ihnen über die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n)
namens und im Auftrag der Drittanbieter mitgeteilt und begründet einen direkten
Vertrag zwischen Ihnen und dem/den Drittanbieter/n (für Drittleistungen)
und/oder zwischen Ihnen und Uber (für Uber-Direktleistungen).

3.4. Für manche Drittleistungen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass Sie
gesonderten Vertragsbedingungen zustimmen um die jeweilige Drittleistung in
Anspruch nehmen zu können.

3.5. Sie können gebeten werden, Drittanbieter zu bewerten, deren Drittleistungen
Sie angefragt haben. Die Drittanbieter können auch in der Lage sein, Sie zu
bewerten. Drittanbieter können Ihre Bewertung in den Uber Mobil Apps und/oder
Webseiten sehen und Ihre Bewertung kann entscheidungserheblich dafür sein, ob
Drittanbieter Drittleistungen für Sie erbringen oder nicht. Für zusätzliche
Informationen zu den Bewertungen lesen Sie bitte unsere Community Richtlinien.

3.6. Der Drittanbieter ist für sämtliche Verpflichtungen verantwortlich, die aus
der Erbringung von Drittleistungen entstehen können.

4. UBER-DIREKTLEISTUNGEN

4.1. Bei Uber-Direktleistungen ist Ubers Handeln nicht auf die reine Vermittlung
beschränkt, sondern Uber erbringt (auch) die eigentliche Leistung (bspw.
Vermietung eines E-Bikes). Die besonderen Bedingungen, die die
Uber-Direktleistungen regeln, werden in ergänzenden Bedingungen oder durch
separate Vereinbarung festgelegt.

5. REGISTRIERUNG UND NUTZUNG DER APP-/WEBSEITEN-DIENSTLEISTUNGEN



5.1. Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten können auf die meisten modernen, mit
den verbreiteten Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten
Mobilgeräten mit Internetzugang heruntergeladen oder abgerufen werden.



5.2. Für den Zugang zum Internet, der Voraussetzung für die Nutzung der
App-/Webseiten-Dienstleistungen ist, sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie
für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich
des Datenverbrauchs bei Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n). Sie
sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen
verantwortlich, die für die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen
erforderlich sind, inklusive sämtlicher Software- oder Hardware-Updates.



5.3. Zur Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie sich bei Ubers
Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) registrieren und einen Account erstellen.
Eingabefehler können Sie hierbei jederzeit über die entsprechende Funktionalität
in der Uber Mobil-App oder auf der Uber Webseite korrigieren. Zum Zeitpunkt der
Registrierung müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein oder - wenn
abweichend - das in dem Land, in dem Sie sich registrieren, erforderliche Alter
für die volle Geschäftsfähigkeit erreicht haben. Für Drittleistungen oder
Uber-Direktleistungen können andere Altersvoraussetzungen gelten, die sich ggfs.
aus den entsprechenden Bestimmungen für Drittleistungen oder
Uber-Direktleistungen ergeben.



5.4. Zur Registrierung müssen Sie uns bestimmte persönliche Informationen
mitteilen, inklusive Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Nutzung der
App-/Webseiten-Dienstleistungen, Uber-Direktleistungen und bestimmten
Drittleistungen, müssen Sie mindestens eine gültige Zahlungsmethode angeben
(Kreditkarte, Debitkarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode). Es ist
möglich, dass vor der Nutzung bestimmter Uber-Direktleistungen oder
Drittleistungen ergänzende Informationen wie z.B. Ihre Adresse und Dokumente
angefordert werden.



5.5. Weder Sie noch die Drittanbieter haben die Verpflichtung, sich in Ubers
Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) einzuloggen oder diese zu nutzen. Wenn Sie
sich entscheiden, die Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Website(n) zu
beenden, so können Sie dies jederzeit und ohne Mitteilung an uns tun.



5.6. Wir können Ihren Zugang zu und die Nutzung der
App-/Webseiten-Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder
sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer
von Ihnen zu vertretenen Verletzung Ihrer Pflichten (siehe Ziffer 6 unten) oder
einem Verstoß gegen diese Bedingungen gekommen ist (beispielsweise, wenn wir
eine Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten).
Dasselbe gilt, wenn wir etwaige von Ihnen durch die Inanspruchnahme von
Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen verursachte Kosten in nicht
unerheblicher Höhe nicht mit der/den von Ihnen in Ihrem Account hinterlegte(n)
Zahlungsmethode(n) abrechnen können. Es können Umstände vorliegen, unter denen
es uns nicht gestattet ist, Sie über die Beschwerde zu informieren, solange die
Ermittlungen (durch uns und/oder Dritte, wie z.B. die Polizei) hierzu noch
laufen. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir
Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und die Einschränkung
und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen
(z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind).



6. IHRE PFLICHTEN

6.1. Sie dürfen bei der Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen nicht gegen
anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Sie dürfen die
App-/Webseiten-Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke und solche Zwecke
verwenden, für die sie bestimmt sind . Sie dürfen die Uber Mobil-App(s) und/oder
Webseite(n) nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder Drittanbieter
(z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen. Für weitere Informationen zu den
allgemeinen Verhaltensregeln beachten Sie bitte unsere Community Richtlinien.

6.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der
App-/Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie korrekte und vollständige
Informationen angeben.

6.3. Ihr Account ist nur für Sie bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder
geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns
gestattet. Sobald Sie einen Account eingerichtet haben,


 * dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei
   denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
 * dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Accounts nicht erlauben und Ihren
   Account nicht auf Dritte übertragen;
 * müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und
   auf dem aktuellen Stand halten;
 * müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und
 * müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den
   Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Username oder Ihr Passwort kennt
   oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.
   

6.4. Sie sind für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die durch die
Inanspruchnahme von Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen entstehen, die
über Ihren Account angefragt wurden, sofern Sie die entsprechende Nutzung des
Accounts zu vertreten haben oder diese Ihnen in sonstiger Weise zugerechnet
werden kann.

6.5. Bei Ihrer Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist es nicht
gestattet, Drittanbieter, Uber oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren
Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.



7. KOSTEN UND ZAHLUNGEN

7.1. Kosten für die App-/Webseiten-Dienstleistungen



7.1.1. Die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist kostenfrei. Wir
behalten uns jedoch vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen, worüber Sie in diesem
Fall in Textform informiert werden und wobei Sie die Gelegenheit haben werden,
das Vertragsverhältnis zu kündigen, bevor eine solche Gebühr eingeführt wird.
Wenn Sie die Kündigung wählen, werden Sie keinen Zugang zu den
App-/Webseiten-Dienstleistungen mehr haben und diese nicht mehr nutzen können.



7.1.2. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für bestimmte Elemente auf
Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) einzuführen. Dies wird Gegenstand
separater Regelungen sein.

7.2. Kosten für Drittleistungen und Uber-Direktleistungen

7.2.1. Wenn Sie eine Anfrage über Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n)
abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, die entsprechenden auf Ubers
Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) angezeigten Kosten zu zahlen und sind nach
Maßgabe von Ziffer 6.4 für alle Kosten oder Gebühren verantwortlich, die in
Verbindung mit Ihrem Account stehen.

7.2.2. In Abhängigkeit von der genutzten Uber-Direktleistung oder
Drittleistungen, des Ortes und ggf. anderer Faktoren können die bei einer
Inanspruchnahme anfallenden Kosten auf den Uber Mobil-App(s) und/oder
Webseite(n) angezeigt werden, bevor Sie Ihre Anfrage tätigen. In anderen Fällen
sind die Kosten von Ihrer konkreten Art der Nutzung der Drittleistungen oder der
Uber-Direktleistungen abhängig und wir können nur eine Kostenschätzung und/oder
die der Kostenberechnung zugrunde liegenden Faktoren (wie etwa Kosten pro Minute
und/oder Kilometer) abgeben. Bitte beachten Sie , dass der Ihnen letztendlich in
Rechnung gestellte Betrag von der Kostenschätzung abweichen kann.

7.2.3. Im Rahmen der Inanspruchnahme von Drittleistungen oder
Uber-Direktleistungen können Ihnen im Falle etwaiger Schäden zusätzliche Kosten
in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens (wie z.B. Reparatur- oder
Reinigungsgebühren), von Drittanbietern (für Drittleistungen) oder von Uber (für
Uber-Direktleistungen) berechnet werden, sofern Sie den Schaden schuldhaft
verursacht haben.

7.2.4. Für bestimmte Drittleistungen, wie z.B. UberX, können Sie mit dem
Drittanbieter im Rahmen der Erbringung der Drittleistung einvernehmlich einen
geringeren Preis als von Uber angegeben vereinbaren. . Der Drittanbieter oder
(sofern vom Drittanbieter entsprechend beauftragt) Uber, wird jegliche Anfrage
zur Vereinbarung eines solchen geringeren Preises für eine bestimmte
Drittleistung prüfen.

7.2.5. Für die Fälle, in denen Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen
aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Handelns oder Unterlassens nicht
erbracht werden können (zum Beispiel, wenn Sie nicht zur vereinbarten Zeit am
vereinbarten Lieferort anwesend sind, um eine Lieferung entgegenzunehmen), sind
die für die jeweils in Auftrag gegebene Drittleistung oder Uber-Direktleistung
fälligen Kosten ohne Abzug zu zahlen. Uber bzw. der Drittanbieter werden sich
etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

7.2.6. Sobald die Drittleistung oder die Uber-Dienstleistung erbracht wurde,
können wir diese Ihnen gegenüber abrechnen, ggf. im Namen des Drittanbieters.
Soweit anwendbar, wird die geltende Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen.


7.3. Allgemeines



7.3.1. Für mehr Informationen über Kosten im Allgemeinen, etwaige Zusatzkosten,
Gebühren und/oder pauschalen Schadensersatz, die im Zusammenhang mit den
entsprechenden Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen anfallen, greifen Sie
bitte auf den Hilfebereich der Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) (wie z.B.
unter Hilfe) oder auf die entsprechenden Inhalte auf unseren Webseiten für Rides
und Eats zurück. Im Falle eines pauschalen Schadensersatzes ist Ihnen
ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in
wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.



7.3.2. Die Preise können mit Wirkung für die Zukunft in den Uber Mobil-Apps
und/oder Webseiten von Zeit zu Zeit geändert werden.



7.3.3. Die Kosten beinhalten keine Trinkgelder. Sie können Trinkgelder entweder
persönlich oder (sofern verfügbar) über die Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten
geben. Wir werden über Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten gezahlte Trinkgelder
in Ihrem Namen entgegennehmen und weiterleiten.



7.3.4. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Kosten sofort nach Abgabe
einer Anfrage fällig, und wir werden die mit Ihrem Account verbundene und für
die jeweilige Inanspruchnahme ausgewählte Zahlungsmethode belasten. Im Anschluss
erhalten Sie von uns per E-Mail eine Fahrt- und Kostenübersicht zugesandt.
Rechnungen werden im Login Bereich Ihres Profils zum Abruf bereitgehalten. Sie
sind damit einverstanden, dass Rechnungen nur in elektronischer Form verfügbar
gemacht werden. Wenn die Zahlung über die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode
nicht getätigt werden kann, können wir - sofern vorhanden - auf weitere in Ihrem
Account hinterlegte Zahlungsmethoden zugreifen, um die Zahlung der Kosten zu
veranlassen. Wenn die von Ihnen hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) nicht
belastbar ist/sind, behalten wir uns das Recht vor, in angemessenem Abstand
weitere Versuche zur Einziehung des geschuldeten Betrags vorzunehmen.



7.3.5. Die Kosten und Gebühren beinhalten alle anwendbaren Steuern,
inklusive Umsatzsteuer.



8. STORNIERUNG

8.1. In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine Anfrage für Drittleistungen
und Uber-Direktleistungen zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. Für
bestimmte Drittleistungen können die Drittanbieter oder Uber es gestatten, eine
Anfrage zu stornieren. In diesen Fällen kann Ihnen jedoch die vor der
Stornierung angezeigte Stornogebühr in Rechnung gestellt werden.

8.2. Uber und/oder der Drittanbieter können Anfragen ablehnen und die
Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen stornieren, wenn konkrete
Anhaltspunkte Zweifel hinsichtlich der Korrektheit oder Authentizität der
Anfrage oder der Kontaktinformation rechtfertigen.

8.3. Es gelten die Stornoregeln für Rides und die Stornoregeln für Eats.

9. LIZENZ

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Bedingungen, gewähren wir Ihnen
eine persönliche, weltweite, nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare,
nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten
ausschließlich für Ihre Nutzung und für Ihren Zugang auf Ihrem Gerät zu
installieren und zu nutzen, und die über die Uber Mobil-App(s) und/oder
Webseite(n) zugänglich gemachten Informationen zu nutzen. Sämtliche hierin nicht
ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Uber und Ubers Lizenzgebern vorbehalten.

10. GEISTIGES EIGENTUM

Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten
Rechte vor. Unsere App-/Webseiten-Dienstleistungen und alle über Ubers
Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) erfassten, nicht personenbezogenen Daten
(inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und
unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch
Dritten nicht gestatten: (a) Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) oder Teile
hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu
verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere
als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von Ubers Mobil-App(s) und/oder
Webseite(n) zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von
Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) auszulesen; (c) Programme oder Skripts
zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger
Datengewinnung von jeglichen Teilen von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n)
oder Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche
Uber-Marken, Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von
Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseiten zu nutzen, darzustellen oder zu
manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv)
Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu
erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren,
die Uber-Namen, -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken,
Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Uber-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr
Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords
(insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Uber-Namen, -Marken, oder -Werke
enthalten; oder (h) für Ubers Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und
unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten
Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare
oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig
davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer
Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen
kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen
über den Umfang, der Ihnen in diesem Bedingungen gewährten beschränkten
Lizenz hinausgehen.

11. DATENSCHUTZ

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung
näher beschrieben. Auf Uber-Direktleistungen und Drittleistungen können
ergänzende Datenschutzbestimmungen, inklusive solcher von Dritten
Verantwortlichen, können Drittleistungen Anwendung finden.

12. IHRE HAFTUNG

Sie haften uns gegenüber für aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes
gegen diese Bedingungen oder Missbrauchs der App-/Webseiten-Dienstleistungen,
eines von Ihnen begangenen schuldhaften Gesetzesverstoßes oder schuldhaften
Verstoßes gegen Rechte Dritter für seitens Uber erlittene Schäden entsprechend
der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften für alle Aktivitäten,
die über Ihren Account getätigt werden, sofern sie solche Aktivitäten gestattet
oder auf andere Weise zu vertreten haben.



13. VERFÜGBARKEIT

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die App-/Webseiten-Dienstleistungen
möglichst ohne Beschränkungen, Verzögerungen oder andere Probleme zur Verfügung
zu stellen. Die App-/Webseiten-Dienstleistungen können allerdings insbesondere
von technisch bedingten Beschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen
betroffen sein, auf die wir keinen Einfluss haben und die für das Internet und
die elektronische/digitale Kommunikation charakteristisch sind. Daher ist für
die kostenlosen App-/Webseiten-Dienstleistungen von uns keine bestimmte
Mindestverfügbarkeit und hinsichtlich etwaiger auftretender Beschränkungen,
Verzögerungen oder anderen Problemen keine bestimmte Reaktions- oder
Fehlerbehebungszeit geschuldet.

14. HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

14.1. Keine Verantwortlichkeit für Drittleistungen

Als Vermittler sind wir für die Drittleistungen nicht verantwortlich. Wir sind
daher nicht verantwortlich für Schäden, einschließlich Geldbußen oder
Schadensersatzforderungen Dritter oder für sonstige Verluste, die Ihnen aufgrund
der Inanspruchnahme von Drittleistungen und des Verhaltens dieser Dritten ggf.
entstehen. Uber gibt keine Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie und/oder
Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung
sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Drittanbietern.

14.2. Haftungsbeschränkung für App-/Webseiten-Dienstleistungen

Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt (i) bei
Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von
Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des
Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit
von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die
Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden
begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen
sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

14.3. Haftungsbeschränkung für Uber-Direktleistungen

Bei der Inanspruchnahme von Uber-Direktleistungen gelten die jeweiligen die
Haftung von Uber betreffenden Regelungen der separaten Vereinbarungen für die
konkrete Uber-Direktleistung . Sollte keine separate Vereinbarung getroffen sein
oder sollte die separate Vereinbarung keine Regelungen zur Beschränkung der
Haftung von Uber enthalten, gilt Ziffer 14.2 entsprechend.

15. KÜNDIGUNG UND BEENDIGUNG

15.1. Sie können die App-/Webseiten-Dienstleistungen (soweit verfügbar)
jederzeit nutzen und diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihren
Account schließen.

15.2. Wir können diese Bedingungen und damit Ihren Zugang zu den
App-/Webseiten-Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich aus
wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese
Bedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstoßen haben
und diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist
beheben (eine Fristsetzung ist in den Fällen von § 314 Abs. 2 S. 2 und 3
BGB entbehrlich).

15.3. Uns steht es frei, den Vertrag über die Nutzung der
App-/Webseiten-Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7
Tagen in Textform (z.B. per E-Mail ) ordentlich zu kündigen oder - ebenfalls
nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist - die
App-/Webseiten-Dienstleistungen insgesamt dauerhaft einzustellen oder zeitweise
zu unterbrechen.

15.4. Im Falle der Beendigung haben Sie sämtliche ausstehenden, Drittanbietern
und/oder Uber geschuldeten Kosten unverzüglich zu zahlen. Jegliche solche
Ansprüche bestehen nach Beendigung fort und wir behalten uns sämtliche Rechte
vor, diese Zahlungen nach Beendigung einzutreiben.

16. ALLGEMEINES

16.1. Wir können Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorschlagen.
Dies erfolgt entweder durch eine Bekanntgabe der neuen Bedingungen in den Uber
Mobil-App(s) und/oder Webseite(n), denen Sie dann unmittelbar zustimmen , oder
per E-Mail. Im Fall der Bekanntgabe per E-Mail werden Ihnen Änderungen dieser
Bedingungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung
nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht
einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu
(siehe Ziffer 15.1). Wir werden Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen
angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist
dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Unser Kündigungsrecht gemäß
Ziffer 15.3 bleibt unberührt.

16.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder
unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern
solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die
Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen
oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr
wirtschaftlich möglichst nahekommt.

16.3. Unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer mehr als unerheblichen
Beeinträchtigung Ihrer Rechte (wie Sie Ihnen auf Basis dieser Bedingungen oder
aufgrund geltender Gesetze zustehen) führt, können wir diesen Vertrag über die
Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen oder jegliche unserer Rechte und
Verpflichtungen daraus im Ganzen oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung
von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen lassen oder auf einen
Dritten übertragen, sofern Sie durch eine solche Übertragung auf einen Dritten
nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Im Falle der Übertragung an
einen Dritten steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu (vgl. Ziffer 15.1)

16.4. Diese Bedingungen, gemeinsam mit jeglicher ergänzender Vereinbarung über
die Gewährung der App-/Webseiten-Dienstleistungen, stellen unsere gesamte
Vereinbarung mit Ihnen dar.

17. VERFAHREN ZUR STREITBEILEGUNG

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier
abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND



Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und der Uber B.V. auf dieser Basis
zustande kommenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Niederlande
unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das Übereinkommen von Wien über den
internationalen Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht, englische Abkürzung: CISG)
findet keine Anwendung. Sofern Sie Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) sind und zwingende gesetzliche
Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzlandes für Sie vorteilhaftere
Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl
niederländischen Rechts.



Als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können Sie
Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und uns
auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen sowohl vor dem
zuständigen Gericht an Ihrem Wohnsitz, als auch vor dem zuständigen Gericht am
Unternehmenssitz von Uber in den Niederlanden geltend machen. Wenn Uber seine
Rechte gegen Sie als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) durchsetzen möchte, können wir das nur vor den zuständigen Gerichten an
Ihrem Wohnsitz tun. Wenn Sie als Unternehmer oder Verbraucher mit Wohnsitz mit
Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) handeln, ist
Amsterdam, Niederlande, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang
mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und Uber B.V. auf dieser Basis
zustande kommenden Rechtsverhältnissen und über ihre Wirksamkeit. Uber kann in
diesem Fall jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage gegen
Sie erheben.


MIT DER ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS ZUR GELTUNG
UND EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN.




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