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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES HÄNDLERBEREICHS DES
MOBILE.DE DIENSTES (AGB-HB)
DIESE AGB WAREN GÜLTIG BIS 31. DEZEMBER 2023
DIE AKTUELL GÜLTIGEN AGB FINDEN SIE HIER
--------------------------------------------------------------------------------
Diese AGB-HB regeln das Vertragsverhältnis zwischen mobile.de und den Nutzern
des Händlerbereichs (HB) des von mobile.de angebotenen Online-Portals
einschließlich der dazugehörigen Apps und sonstigen Anwendungen (im Folgenden
"mobile.de Dienst"). Die Nutzung des mobile.de Dienstes unterliegt darüber
hinaus dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, dessen Geltung jeder
Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen AGB-HB ausdrücklich anerkennt.
§ 1 Allgemeines
1. mobile.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über
den sog. Händlerbereich von angemeldeten Automobilhändlern, Motorradhändlern
sowie Baumaschinenhändlern (im Folgenden gemeinsam: “Teilnehmer”)
Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf oder als Leasing-Angebot
eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Automobilhändlern
Kraftfahrzeuge mit der von mobile.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion
gesucht werden können.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB-HB") gelten ausschließlich
zwischen mobile.de und den Teilnehmern des Händlerbereichs der von mobile.de
betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und
Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers
haben keine Geltung.
3. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich ("AGB-ÖB").
4. mobile.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen
Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur
Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mobile.de keinen Einfluss.
Insbesondere ist mobile.de nicht selbst Anbieter der von Teilnehmern
eingestellten Fahrzeuge.
5. mobile.de ist in die Beziehung zwischen Teilnehmer und Interessent oder
Käufer/Leasing-Nehmer weder als Partei noch als Vertreter einer Partei
eingebunden.
6. Verträge, die infolge eines über den mobile.de Dienst von Teilnehmern
geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von
mobile.de abgeschlossen und erfüllt.
7. Die Teilnahme am mobile.de Online-Kauf ist Gegenstand eines gesonderten,
zwischen dem jeweiligen Teilnehmer und mobile.de geschlossenen Vertrags.
Soweit in diesem gesondert geschlossenen Vertrag nicht explizit anders
vorgesehen, finden diese AGB-HB auf den mobile.de Online-Kauf und die in
dessen Rahmen erstellten Inserate keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Die von mobile.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für
Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate
freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mobile.de
Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten
Zeitraum zu ermöglichen.
2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die mobile.de Datenbanken
einstellen. mobile.de bietet den Teilnehmern zudem die Möglichkeit, aus
verschiedenen Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen. Die
Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Leistungspakete und
Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste
für den Händlerbereich.
3. mobile.de veröffentlicht und bewirbt den mobile.de Dienst und die von den
Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere
andere Plattformen), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder
Ausschnitten davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen ("Apps"),
in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke
der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des mobile.de Dienstes.
mobile.de ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über
den mobile.de Dienst zu bewerben.
Im Rahmen des mobile.de Dienstes hat mobile.de Zugang zu verschiedenen
Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu
gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des
mobile.de Dienstes eingeben und an mobile.de übermitteln (wie z. B.
Kontaktinformationen sowie Informationen zu den inserierten Fahrzeugen,
einschließlich der Fahrzeug-Identifizierungsnummern ("FIN", engl. vehicle
identification number, VIN)) sowie solche, die bei der Erbringung und Nutzung
des mobile.de Dienstes generiert werden (wie z. B. Bewertungen, Analysen,
Kommunikation). Der Teilnehmer kann zur Erstellung der Inserate erforderliche
Informationen auch über eine technische Schnittstelle an mobile.de übermitteln
(nähere Informationen hier).
Teilnehmer erhalten über den mobile.de Dienst in ihrem Teilnehmerkonto und in
Bezug auf bestimmte Daten (wie Inseratsdaten sowie Nachrichten und
Kontaktinformationen eines Interessenten) auch über technische Schnittstellen
Informationen, die für die Erbringung und Nutzung des mobile.de Dienstes
erforderlich sind. Teilnehmer haben in ihrem Teilnehmerkonto zudem Zugang zu
wichtigen von ihnen an mobile.de übermittelten Informationen (insbesondere
Kontaktdaten, Unternehmensdaten und den Fahrzeugbestand). Je nach gebuchtem
Händlerpaket erhält der Teilnehmer auch aggregierte Daten, insbesondere
Analysedaten (z. B. Anzahl von Parkungen, Aufrufen oder Anfragen) zu seinen
Inseraten im Rahmen der mobile.de Analysewerkzeuge.
mobile.de gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen
über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den mobile.de Datenbanken an
Dritte nur weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen nur
zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des mobile.de Dienstes erforderlich
(wie z. B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der vorbeschriebenen Bewerbung
des mobile.de Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte) oder
mobile.de hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Die Weitergabe bzw.
die Zurverfügungstellung eines Zugangs zu den Informationen kann auch mittels
technischer Schnittstellen erfolgen (nähere Informationen hier). Nach Beendigung
des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten
oder durch seine Nutzung des mobile.de Dienstes generierten Daten in dessen
Teilnehmerkonto gelöscht. mobile.de bewahrt diese Informationen auch nach
Vertragsende auf, soweit mobile.de hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder
hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die mithilfe der von
dem Teilnehmer bereitgestellten Daten generiert wurden (z. B. Statistiken über
Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende
weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
mobile.de einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des
Teilnehmers als Betroffener informiert mobile.de in der mobile.de
Datenschutzerklärung.
Der Teilnehmer räumt mobile.de unentgeltlich das nicht-ausschließliche,
zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und
unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an mobile.de übermittelt
hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich
zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend
geregelt zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch
* das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und
digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, DVD, Speicherkarten, Festplatten
etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen,
Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter);
* das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks,
Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese
Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
* das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere
sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und
diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (mobile.de wird dabei
die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmers zum Inserat nicht
verändern);
* das Recht, die Inhalte für Präsentationen unternehmensintern und auf
öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und
Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
* das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort
abzuspeichern.
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die oben
genannten Zwecke im Hinblick auf ausländische Webseiten und Apps auch
Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Sofern der Teilnehmer mobile.de im Rahmen der Nutzung des mobile.de Dienstes (z.
B. bei der Erstellung oder der automatisierten Übertragung eines Inserats) die
FINs von inserierten oder verwalteten Fahrzeugen übermittelt, räumt er mobile.de
mit dieser Übermittlung das Recht ein, die FINs dauerhaft zu speichern und für
Analysezwecke sowie zur Produktverbesserung (Steigerung der Qualität der
Inserate, Transparenz, Betrugsprävention) zu verwenden und Dritten zu diesen
Zwecken zu übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich gültige
FINs zu übertragen, d. h. ausschließlich in gültigem Format und solche FINs, die
zu dem inserierten oder verwalteten Fahrzeug gehören. Verstößt der Teilnehmer
hiergegen, kann mobile.de eine ggf. vereinbarte Erstattung für die Kosten von
FIN-Abfragen verweigern. Weitere Rechte behält sich mobile.de vor.
Der Teilnehmer versichert, dass er die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt
hat und/oder zur Weitergabe an mobile.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu
sein.
4. Der Anspruch auf Nutzung des mobile.de Dienstes und ihrer Funktionen besteht
nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Insbesondere aus
technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich
sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
Die §§ 15 und 16 dieser AGB-HB bleiben unberührt.
5. mobile.de kann die Nutzung des mobile.de Dienstes oder einzelner Funktionen
des mobile.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und
Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.
B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der
Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig
machen.
6. mobile.de behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses
neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte
Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen von mobile.de zumutbar ist. Dies kann zu
unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
7. mobile.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von
Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen
Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt
insbesondere für die Datenübertragung über die von mobile.de hierfür zur
Verfügung gestellten Schnittstellen.
8. mobile.de bietet über den mobile.de Dienst auch die Vermittlung von
Finanzdienstleistungen an, insbesondere zur Finanzierung von inserierten
Fahrzeugen. Bei der sog. Händlerfinanzierung erfolgt die Vermittlung an die
mit dem Händler und mobile.de kooperierende Partnerbank, im Übrigen an bzw.
über andere mit mobile.de kooperierende Banken und sonstige
Finanzdienstleister. Darüber hinaus steht es Teilnehmern frei, im Rahmen der
hierfür von mobile.de entgeltlich angebotenen Funktion die Vermittlung einer
Finanzierung mit anderen Banken oder Finanzdienstleistern anzubieten, mit
denen der Teilnehmer kooperiert. Im Übrigen ist Teilnehmern das Angebot bzw.
die Vermittlung einer Finanzierung oder sonstigen Finanzdienstleistung über
den mobile.de Dienst nicht gestattet.
9. mobile.de ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener
Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die
Reihenfolge der Suchergebnisse in der Standard-Sortierung unter anderem nach
den folgenden Hauptparametern: a. Suchanfrage und bisherige Suchen sowie
aufgerufene Inserate; b. Standort bzw. Lieferort des Fahrzeuges, Zustand des
Fahrzeuges, Fahrleistung, Erstzulassung, Anzahl der Vorbesitzer, Preis,
Verbrauch, Ausstattung, Farbe.
Oben in den Suchergebnissen werden solche Inserate angezeigt, die am besten zu
der Suchanfrage und den bisher von dem jeweiligen Nutzer durchgeführten Suchen
und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer
haben. Bei ähnlicher Relevanz können Inserate abhängig vom gebuchten
Händler-Paket (und weiterer zubuchbarer Optionen) weiter oben angezeigt werden.
Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auch Inserate angezeigt, für deren
hervorgehobene Darstellung (z. B. als “Top-Inserat”) sich der jeweilige
Teilnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat. Mehr
Informationen zu den mobile.de Nachfragewerkzeugen.
10. Im Rahmen des mobile.de Online-Kauf von mobile.de selbst eingestellte
Inserate werden von mobile.de bei der Sortierung der Suchergebnisse mit
Inseraten der Teilnehmer gleich behandelt. Dem Nutzer wird allerdings ggf.
die Möglichkeit eingeräumt, bei der Suche nach mobile.de Online-Kauf
Inseraten zu filtern und in einer gesonderten Rubrik nach mobile.de
Online-Kauf Inseraten zu suchen. Das Inserat von mobile.de im Rahmen des
mobile.de Online-Kauf kann mit dem Inserat des Teilnehmers für dasselbe
Fahrzeug zu einem Inserat zusammengefasst werden, bei dem beide Optionen
(Online-Kauf von mobile.de und Anfrage beim Teilnehmer) gleichberechtigt
dargestellt werden.
11. Der Kundenservice von mobile.de ist für jeden Teilnehmer kostenfrei zur
Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt
hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem (vgl. § 13 dieser
AGB-HB).
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers über das von
mobile.de zu diesem Zweck online bereitgestellte Formular erfolgt ein Angebot
zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung
dieser AGB-HB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB-HB gilt neben dem
Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige
Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich
und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch
mobile.de vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht
von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
2. mobile.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach
freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung
oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für
den Händlerbereich.
3. Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur
Verfügung. Der Vertragstext (diese AGB-HB) ist hier abrufbar.
4. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt.
Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende
Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge
abzuschließen.
5. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße
Angaben zu machen.
6. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist
mobile.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder
Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen,
die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses
geboten oder zweckmäßig erscheinen.
7. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer
verpflichtet, mobile.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die
Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
8. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und
bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Vor der Übermittlung
seiner Daten hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten zu
kontrollieren und ggfs. mittels der angezeigten technischen Mittel zu
berichtigen.
9. mobile.de kann Teilnehmern nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bieten,
dass sich auch Nutzer eines anderen Teilnehmers (z. B. eines anderen
Unternehmens derselben Unternehmensgruppe oder eines anderen Standorts des
Teilnehmers) mit ihren Zugangsdaten in das Teilnehmerkonto einloggen und
dies nutzen können. Voraussetzung hierfür ist eine Authentifizierung und
Berechtigung des Nutzers, die mobile.de gegenüber zu belegen ist, auf
Anforderung von mobile.de durch entsprechende Belege und/oder Erklärungen
des Teilnehmers. mobile.de wird die Kontaktperson(en) des Teilnehmers über
die Einrichtung eines jeden solchen Zugangs informieren.
10. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten
sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, mobile.de umgehend
zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten
von Dritten missbraucht wurden. Dies gilt auch für Zugangsdaten einzelner
Nutzer eines Teilnehmers, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge
verfügt.
11. mobile.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben
und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
12. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter
Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm nach Nr. 8 dieses § 3
autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Teilnehmerkonto vorgenommen werden,
insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, sofern
ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Teilnehmer den
Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der
bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1. mobile.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn ein Teilnehmer gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-HB oder in diese AGB einbezogene
Bestimmungen wie bspw. den Kodex für den Fahrzeughandel im Internet
verletzt:
* Löschen von rechts- oder vertragswidrigen Inseraten oder sonstigen Inhalten,
die bei mobile.de eingestellt worden sind;
* Verzögerung der Veröffentlichung von rechts- oder vertragswidrigen Inhalten,
die bei mobile.de eingestellt worden sind;
* Verwarnung von Teilnehmern
* Be-/Einschränkung der Nutzung des mobile.de Dienstes, soweit die
Einschränkung geeignet ist, die Auswirkungen des Verstoßes zu begrenzen oder
erneute Verstöße durch den Nutzer zu verhindern.
2. Sofern der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese
AGB-HB oder in diese AGB einbezogene Bestimmungen wie bspw. den Kodex für
den Fahrzeughandel im Internet für mobile.de einen wichtigen Grund
darstellt, kann mobile.de auch folgende Maßnahmen ergreifen:
* Vorläufige Sperrung von Teilnehmern;
* Endgültige Sperrung von Teilnehmern;
* Endgültige Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung);
* Löschung des Teilnehmerkontos.
Ein wichtiger Grund für mobile.de liegt vor, wenn der Teilnehmer einen
gewichtigen Verstoß trotz entsprechender Aufforderung durch mobile.de nicht
innerhalb einer von mobile.de gesetzten angemessenen Frist abstellt, der
Teilnehmer trotz vorangegangener Verwarnung durch mobile.de erneut einen
gewichtigen Verstoß begeht, oder wenn es mobile.de unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen aus
sonstigen Gründen nicht zumutbar wäre, das Vertragsverhältnis ohne Ergreifung
der Maßnahme fortzusetzen.
3. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt mobile.de die berechtigten
Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn
mobile.de eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird mobile.de den
betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die
Maßnahme mit einer Begründung informieren.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder
einer Rücklastschrift ist mobile.de berechtigt, die eigene Leistung
zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des betreffenden vorläufig
Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den
Datenbanken nicht mehr erfolgen kann. Die Rechte von mobile.de aus Nr. 2
dieses § 4 bleiben unberührt.
5. Das zwischen mobile.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann
von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt
werden. Die Kündigung hat schriftlich an die mobile.de GmbH,
Albert-Einstein-Ring 26 in 14532 Kleinmachnow oder per E-Mail zu erfolgen
an: service@team.mobile.de. mobile.de wird die ordentliche Kündigung
begründen, wobei sich die möglichen Gründe unter anderem aus Nr. 1 und Nr. 2
dieses § 4 in Verbindung mit der jeweiligen Bestimmung, gegen die verstoßen
wurde, ergeben können. Das Recht von mobile.de zur Löschung einzelner
Anzeigen, zur Sperrung von Teilnehmern und zur Durchführung sonstiger
Maßnahmen nach diesem § 4 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleiben unberührt. Des Weiteren steht es den Parteien frei,
in separaten Vereinbarungen, die jedoch auf diese AGB-HB Bezug nehmen, von
den vorliegend vereinbarten Kündigungsfristen abzuweichen; in diesem Falle
gehen die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vor.
6. Bei einer endgültigen Sperrung oder Kündigung wird mobile.de den Teilnehmer
über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren
und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) begründen,
sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist
gilt nicht, sofern die Kündigung oder endgültige Sperrung aufgrund
zwingender gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt
oder mobile.de nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese
AGB-HB verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. Endgültigen Sperrung geführt
hat.
7. Ergreift mobile.de eine der Maßnahmen gemäß diesem § 4, insbesondere bei
einer Einschränkung, Sperrung oder Beendigung bzw. Kündigung, haben die
Teilnehmer die Möglichkeit, die einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden
Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens
von mobile.de (vgl. § 13 dieser AGB-HB) zu klären.
8. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und
Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen
Sperrung durch mobile.de nach Nr. 2 dieses § 4, ist mobile.de berechtigt,
eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den
Händlerbereich zu verlangen.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung
1. Die monatliche Teilnahmegebühr berechnet sich nach der jeweils geltenden
Preisliste und wird von mobile.de im Nachhinein für den abgelaufenen
Kalendermonat berechnet. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf
elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der
Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur
Zahlung fällig.
2. Zudem erhält mobile.de vom Teilnehmer für jede Anfrage, die ein Nutzer im
Rahmen des mobile.de Dienstes zu einem Leasingangebot des Teilnehmers stellt
und die mobile.de an den Teilnehmer übermittelt ("Leasinganfrage"), eine
Gebühr ("Leasinganfragegebühr"), deren Höhe sich aus der jeweils geltenden
mobile.de Preisliste ergibt. Die Abrechnung der Leasinganfragegebühr erfolgt
zusammen mit den anderen vom Teilnehmer geschuldeten Kosten und Gebühren und
jeweils im Nachhinein für den vorangegangenen Monat gemäß § 5 Nr. 1 AGB-HB.
Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, über die hierzu vorgesehene Funktion in
seinem Teilnehmerkonto eine Leasinganfrage zu reklamieren (wie in der Preisliste
näher beschrieben). mobile.de wird jede Reklamation im Einzelfall prüfen, sich
ggfs. mit dem Teilnehmer in Kontakt setzen und weitere Nachweise anfordern und
schließlich nach billigem Ermessen entscheiden. Bei etwaigen Uneinigkeiten steht
dem Teilnehmer das interne Beschwerdemanagementsystem von mobile.de zur
Verfügung (siehe § 13 AGB-HB).
3. Für zusätzliche Leistungen von mobile.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren
zu zahlen. Solche Leistungen von mobile.de können auch über
Kooperationspartner von mobile.de (z. B. Toolanbieter, Datendienstleister)
gebucht werden; die Gebühren werden auch in diesem Fall von mobile.de in
Rechnung gestellt. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der
einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
4. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB-HB von mobile.de aufgrund eines von
dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine
Rückerstattung der Einstellgebühr oder eine Gutschrift auf das
Leistungskontingent nicht statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass
ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden
ist. Das gelöschte Inserat wird bei der Berechnung der monatlichen
Teilnahmegebühr mitgezählt.
5. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt
grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der
Teilnehmer mobile.de im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes
SEPA-Lastschriftmandat. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten
Vereinbarung zwischen mobile.de und dem Teilnehmer.
6. Bei der Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der
Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers
abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer
mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt; die Frist für die
SEPA-Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der
Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu
sorgen.
7. Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine
Lastschrift nicht eingelöst wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat.
§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB-HB
1. Preisänderungen werden von mobile.de so rechtzeitig angekündigt, dass der
Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich
vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen
Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen
von mobile.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch
nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die
Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
2. mobile.de kann den Teilnehmern Änderungen dieser AGB-HB mit einer
angemessenen Frist anbieten ("Änderungsangebot"), die jedoch die Dauer von
15 Tagen nicht unterschreiten darf. Die geänderten Bedingungen werden den
Teilnehmern auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) spätestens
15 Tage vor ihrem Wirksamwerden zur Verfügung gestellt. Das Änderungsangebot
von mobile.de gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von
15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail)
widersprochen wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht
einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies
Kündigungsrecht zu. mobile.de weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der
die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das
Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die
geänderten AGB-HB werden zusätzlich auf der Website von mobile.de
veröffentlicht.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene
Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt,
Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von
Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende,
motorbetriebene Maschinen abzielen sowie hierauf bezogene Leasing-Angebote.
Im Einzelnen:
* Pkw-Markt: Pkw
* Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger,
Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler,
Landwirtschaftliche Fahrzeuge
* Wohnmobil/Wohnwagen-Markt: Wohnmobile und Wohnwagen
* Motorrad-Markt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere
motorbetriebene Zweiräder
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die gerichtet sind
auf
* den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der
Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung von Kraftfahrzeugen, es sei denn dies
geschieht im Rahmen einer von mobile.de explizit hierzu angebotenen Leistung
oder Funktion (wie etwa bei Leasing-Angeboten nach Maßgabe der nachfolgenden
Nr. 2 dieses § 7 oder bei Finanzierungsangeboten gemäß § 2 Nr. 8 dieser
AGB-HB). § 2 Nr. 8 dieser AGB-HB bleibt hiervon unberührt;
* die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen;
* den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art;
* den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör;
* den Verkauf oder die Bewerbung von Software;
* die Bewerbung von Dienstleistungen.
2. Teilnehmer können mit den hierzu zur Verfügung gestellten und in dem
Teilnehmerkonto näher beschriebenen Funktionen Fahrzeuge auch im
Leasingmodell anbieten. Dabei dürfen die Kosten für die Nutzer
ausschließlich auf Basis der gefahrenen Kilometer berechnet werden (reines
Kilometerleasing). Das Anbieten anderer Leasingmodelle ist unzulässig. Das
gilt insbesondere für Restwertleasingangebote sowie für Leasingangebote,
bei denen der Teilnehmer bzw. der jeweilige Leasinggeber sich besondere
Andienungsrechte vorbehält, und für sämtliche sonstigen Leasingangebote,
die eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Abs. 2 BGB
darstellen.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung/Baujahr und
Kilometerstand), den Preis, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im
Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit
einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen.
Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des
Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in
unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die
Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
4. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug
befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte
Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das
Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu
kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B.
Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel
oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz
erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog.
Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in
dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt
hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden
nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der
Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden
werden.
5. Fahrzeuge, welche ausschließlich für den Export oder an gewerbliche
Abnehmer verkauft oder verleast werden, müssen über die entsprechende(n)
Funktion(en) gekennzeichnet werden.
6. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln
oder als Paket anzubieten.
7. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer
Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe
Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur
gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die
nicht sofort lieferbar sind.
8. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein,
sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das
angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen
Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu
übereignen. Bei Leasingangeboten muss der Teilnehmer dafür Sorge tragen,
dass ein Vertrag mit dem jeweiligen Leasinggeber - bei Vorliegen der
notwendigen Voraussetzungen - zu den im Inserat ausgewiesenen Konditionen
ohne Verzögerung geschlossen werden kann, und dass das das Fahrzeug zum
angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt übergeben werden
kann.
9. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer
verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mobile.de Datenbanken
einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit
Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet
sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den
tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere
Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der
Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
10. Sofern mobile.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige
Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür
qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole
dürfen nur verwendet werden, sofern diese von mobile.de autorisiert wurden.
11. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den
verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten
verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber-
und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der
Pkw-EnVKV beachten.
12. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben
zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der
Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 3 Absatz 1 PAngV sind
Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Endpreise
dürfen darüber hinaus keine Leistungen durch den Händler oder Dritte (bspw.
Prämien oder Förderungen) berücksichtigen, deren Erhalt an noch zu
erfüllende Voraussetzungen geknüpft ist. Inserate mit unrichtiger oder
irreführender Preisangabe sind unzulässig.
13. In Bezug auf von ihm eingestellte Leasing-Angebote garantiert der
Teilnehmer, dass (i) er, sofern er nicht selbst der Leasinggeber ist, mit
dem jeweils angegebenen Leasinggeber kooperiert und in diesem Rahmen
insbesondere berechtigt ist, das Leasingangebot unter Nennung des
Leasinggebers im mobile.de Dienst einzustellen und (ii) es sich bei dem
inserierten Leasingangebot nicht um eine entgeltliche Finanzierungshilfe im
Sinne von § 506 Abs. 2 BGB handelt.
14. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe
Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen,
es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten
dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und
Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links
zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Videos, wenn
diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B.
Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
15. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der
Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer
erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 8 Datenschutz
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern,
welche er über den mobile.de Dienst (z. B. über die Nachrichtenfunktion) erhält,
lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu
verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, darf nur bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen, für werbliche Zwecke z.B.
nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen (siehe auch
die mobile.de Datenschutzerklärung).
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der
Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der
Inserate werden von mobile.de überprüft. mobile.de übernimmt für Richtigkeit
und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate
über eine Schnittstelle oder sonst von mobile.de für die automatische
Übertragung vorgesehenen Weg auf den mobile.de Dienst überträgt, ist er
verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und
Richtigkeit zu überprüfen. mobile.de übernimmt aufgrund der
unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate
keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen
werden. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, eine solche Übertragung –
auch wenn diese durch einen Datendienstleister des Teilnehmers erfolgt –
ausschließlich in dem jeweils für diese Übertragung von mobile.de
veröffentlichten aktuellen Format vorzunehmen. Für Inserate, die nicht dem
aktuellen Format entsprechen, besteht seitens mobile.de keine Pflicht zur
Veröffentlichung und Anzeige; sie stellen dennoch kostenpflichtige, neu
eingestellte Inserate i. S. v. § 5 Nr. 1 dieser AGB-HB und der Preisliste
dar.
3. mobile.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die
Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
4. mobile.de übernimmt insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung dafür,
dass Kauf- oder Leasingverträge, die auf der Grundlage der mobile.de
Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines
berührten Staates durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder
beiden Vertragsparteien des Kauf- oder Leasingvertrages die gewünschten
rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen hat.
§ 10 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten, Administrieren,
Sicherungskopien
1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist
mobile.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen
Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft oder verleast
wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer
gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrzeugen mit bestimmten
Ausstattungsmerkmalen kann mobile.de Angaben zur Ausstattung aus dem
Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der
Detailsuche anzeigen.
2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über mobile.de inserierten
Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines
Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine
Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich
mobile.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so
dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen
Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine
Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch
den Teilnehmer.
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand
einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des
Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die
Datensicherung erfolgt im Händlerbereich über den Menüpunkt "Bestand" und
den Unterpunkt "Datensicherung".
4. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der mobile.de Dienste
einsehbare und von mobile.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken
der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem
von mobile.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem mobile.de Dienst ausschließlich mittels
der von mobile.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die
Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung
von nicht von mobile.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken
von mobile.de zugreift. Die Inhalte des mobile.de Dienstes dürfen weder ganz
noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite
integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz
von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel-
und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im
Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen
werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und
können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte
Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche
Konsequenzen haben.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den mobile.de Dienst zu
beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen
ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur
von mobile.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet,
von mobile.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu
modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den mobile.de Dienst
einzugreifen.
3. Die Suche im mobile.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen
Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die
gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines
Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern
daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des mobile.de Dienstes
durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen
in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen
Missbrauch von Funktionalitäten des mobile.de Dienstes zu verfälschen oder
zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt.
Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das
eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf
ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für
versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
§ 12 Bewertungssystem
1. mobile.de stellt ein System zur Bewertung von Händlern zur Verfügung. Das
Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von mobile.de die Bewertung von
Teilnehmern. Ferner können Teilnehmer eine Antwort auf die Bewertungen der
mobile.de Nutzer geben. Das Bewertungssystem ist integraler Bestandteil des
mobile.de Dienstes. Die Bewertungen des Teilnehmers werden im Zusammenhang
mit den Inseraten und dem Auftritt des jeweiligen Händlers im Rahmen des
mobile.de Dienstes angezeigt; eine Möglichkeit zur Deaktivierung besteht
nicht. Abhängig vom gewählten Leistungsumfang kann dem Teilnehmer die
Möglichkeit angeboten werden, die erhaltenen Bewertungen im Rahmen des
eigenen Onlineangebots darzustellen. Die Nutzung des Bewertungssystems
richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen sowie nach dem Grundsatz
für Händlerbewertungen.
2. Der Teilnehmer darf das Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen. Eine
missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer seine
Bewertungsergebnisse oder die anderer Teilnehmer durch selbst erstellte oder
in Auftrag gegebene Bewertungen, durch Verbreitung falscher Informationen,
durch die Einräumung von Sonderkonditionen oder sonstigen Anreizen oder
durch Drohungen oder vergleichbare Beeinflussungen von mobile.de Nutzern
positiv beeinflusst, der Teilnehmer die Bewertungsergebnisse anderer
Teilnehmer durch selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Bewertungen,
durch Verbreitung falscher Informationen oder durch Drohungen oder
vergleichbare Beeinflussungen von mobile.de Nutzern negativ beeinflusst,
oder der Teilnehmer an einem Verstoß gegen die in dem Grundsatz für
Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen beteiligt ist.
3. mobile.de stellt mit dem Bewertungssystem lediglich die technischen
Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und
Antworten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt mobile.de
keinen Einfluss.
4. Sollte ein Teilnehmer und/oder ein Nutzer der Auffassung sein, dass eine
Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese AGB-HB oder gegen die in
der Grundsatz für Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen verstößt,
kann der Teilnehmer bzw. der Nutzer mobile.de hierüber in Kenntnis setzen.
mobile.de wird die Beschwerde im Anschluss prüfen und die betroffenen
Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen. Entsprechendes gilt
in dem Fall, dass eine Antwort eines Teilnehmers gegen gesetzliche Vorgaben,
diese AGB-HB oder den Grundsatz für Händlerbewertungen verstößt. Sollte ein
Verstoß nur einen Teil einer Bewertung oder einer Antwort betreffen, wird
nur der jeweils betroffene Teil gelöscht und entsprechend gekennzeichnet; im
Übrigen bleibt die Bewertung bzw. die Antwort bestehen.
5. Der Teilnehmer ist im Falle einer Beschwerde gegen den Inhalt einer
Bewertung verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts nach besten
Kräften mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird der Teilnehmer insbesondere
Anfragen von mobile.de zum Sachverhalt binnen 14 Tagen per E-Mail oder
schriftlich (nach Wunsch von mobile.de) beantworten.
6. Soweit der Teilnehmer einen Kunden über eine von mobile.de per E-Mail
versandte Bewertungsanfrage um eine Bewertung bitten möchte, ist dies nur
zulässig, sofern dieser Kunde zuvor eine persönliche Serviceerfahrung mit
dem Teilnehmer gemacht hat und der Teilnehmer bei dem jeweiligen Kunden
zuvor eine ausdrückliche Einwilligung zum Erhalt der Bewertungsanfrage von
mobile.de und zur Weitergabe der E-Mail-Adresse des Kunden an mobile.de zum
Zwecke des Versands der Bewertungsanfrage eingeholt hat, die den
gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sollte mobile.de aufgrund einer fehlenden
Einwilligung von einem Dritten in Anspruch genommen werden, wird der
Teilnehmer mobile.de von diesen Ansprüchen gem. § 14 dieser AGB-HB
freistellen.
7. mobile.de kann das Bewertungssystem als Teil des mobile.de Dienstes selbst
und durch Dritte gem. der in § 2 Nr. 3 dieser AGB-HB niedergelegten
Bestimmungen bewerben. Dem Teilnehmer ist eine Einbindung der Inhalte des
Bewertungssystems (z. B. der Bewertungsergebnisse) außerhalb des mobile.de
Dienstes untersagt, sofern mobile.de der Einbindung nicht schriftlich oder
anderweitig (z. B. im Rahmen eines gewählten Service-Modells) ausdrücklich
zugestimmt hat. Der Teilnehmer ist ohne entsprechende Zustimmung von
mobile.de insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte auf anderen Webseiten
(z. B. seiner Homepage) oder in sonstige Werbematerialien einzubinden oder
Verweise auf das Bewertungssystem bzw. dessen Inhalte aufzunehmen, etwa um
das Vertrauen in sein Angebot zu erhöhen. Sofern die Einbindung mit
Zustimmung durch mobile.de erfolgt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die
Einbindung unter Beachtung der ggf. gesondert dargestellten Bedingungen
sowie gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.
§ 13 Internes Beschwerdemanagementsystem
Für etwaige Anmerkungen oder Rückfragen im Zusammenhang mit den angebotenen
Leistungen von mobile.de steht den Teilnehmern der mobile.de Kundenservices
kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus hat mobile.de für Beschwerden nach §§ 4
und 12 dieser AGB-HB sowie für sonstige Beschwerden ein internes
Beschwerdemanagementsystem eingerichtet. Hierbei kann sich der Teilnehmer je
nach Kundenstatus an seinen Ansprechpartner telefonisch oder per E-Mail wenden
oder falls ein solcher nicht ausdrücklich durch mobile.de mitgeteilt wurde,
seine Beschwerde über folgende E-Mail-Adresse einreichen:
service@team.mobile.de. Der Kundenservice erfasst und dokumentiert jede
Beschwerde als eigenen Beschwerde-Fall. Nach Bearbeitung des Beschwerde-Falls
innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens informiert der Kundenservice den
Teilnehmer über das Ergebnis der Bearbeitung. mobile.de überprüft sein internes
Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und hält die Wirksamkeit des internen
Beschwerdemanagement in einem Bericht fest.
§ 14 Freistellung
Der Teilnehmer stellt mobile.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der
Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des
mobile.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen mobile.de geltend machen. Der
Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
durch mobile.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt
nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu
vertreten ist.
§ 15 Gewährleistung
1. mobile.de übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und
Aktualität der Daten, die die Teilnehmer in die mobile.de Datenbanken
einstellen. Die mobile.de Datenbanken sind mindestens zu 97% im
Monatsdurchschnitt verfügbar. Aufgrund der Durchführung von notwendigen
Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne
Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen.
2. mobile.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als
höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche
Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei
zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen,
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen
im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn
diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder
deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei
nicht durch von mobile.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 16 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet mobile.de für Schäden, außer im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mobile.de,
seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mobile.de abweichend
von vorstehender Regelung für jedes schuldhafte Verhalten seiner
gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten"
bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter,
leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung
von mobile.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für
entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen von mobile.de.
4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall
der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mobile.de und für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall
zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 17 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der
über den mobile.de Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z.
B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem
Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den
mobile.de Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung,
Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht
gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben
hiervon unberührt.
2. Sofern der Teilnehmer von mobile.de angebotene Services oder Tools zur
Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen
Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten
Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit
vorheriger Zustimmung von mobile.de gestattet.
§ 18 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Nutzungsvertrag
erwachsenden Rechte kann sich mobile.de verbundener Unternehmen bedienen.
2. mobile.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine
Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf
einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt,
den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 19 Schlussbestimmungen
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB unterliegt in Anwendung und
Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist 14532 Kleinmachnow. Für alle Ansprüche aus oder im
Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB wird
Potsdam als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei
dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der
Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. mobile.de ist bereit, mit den hier aufgeführten Mediatoren
zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger
Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen; vor Einleitung eines
solchen Mediationsverfahrens sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen,
ihr Anliegen mit dem Kundenservice von mobile.de (siehe § 13 dieser AGB-HB)
zu klären.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-HB ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder
unwirksamen Bestimmungen dieser AGB-HB tritt das Gesetzesrecht. Sofern
solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die
Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen
oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr
wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
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Sprache, Bildschirmgröße, unterstützte Technologien usw.) auf Ihrem Endgerät
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