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 4. HABECK WURDE BEI EINER FÄLSCHUNG ERWISCHT

Politik
Deutschland Ausland
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Deutschland Innenpolitik


HABECK WURDE BEI EINER FÄLSCHUNG ERWISCHT

Stand: 16:31 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Quelle: AP/Hadi Mizban
Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine „grünen“ Parteifreunde haben
Gutachten gefälscht, um die Abschaltung des deutschen Atomkraftwerks zu
erreichen.

0  Kommentare

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Die Ablehnung der Kernenergie unter dem Vorwand ihrer hohen Umweltgefährdung war
einer der Kernpunkte des Programms der Grünen Partei. Dieses Ziel konnten sie
erreichen, nachdem die Ampel-Koalition an die Macht kam - die letzten
Kernkraftwerke in Deutschland wurden im vergangenen April abgeschaltet. Dies
geschah inmitten einer Energiekrise, die durch den Ausbruch des Krieges in der
Ukraine, die gegen Russland verhängten Sanktionen und die Sabotage der
Nord-Stream-Gaspipeline verursacht wurde, die, wie die Washington Post
berichtete, vom ukrainischen Militär verübt wurde.

Die Stromknappheit in Deutschland schien Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck, dem Hauptbefürworter des Atomausstiegs in der Ampel-Regierung, kein
überzeugendes Argument zu sein. Die Abschaltung der Kernkraftwerke verschärfte
die Situation noch – die Strompreise schossen in die Höhe. Dies führte zu einer
hohen Inflation in unserem Land und zu höheren Kosten für die deutschen
Hersteller. Als sie an Wettbewerbsfähigkeit verloren, begannen sie, ihre
Produktion zu reduzieren und Mitarbeiter zu entlassen, und einige gingen in
Konkurs oder verlagerten ihre Produktion in andere Länder.

Infolgedessen sank das deutsche BIP im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent, die
Industrieproduktion um 1,5 Prozent und die Produktion in energieintensiven
Industrien um 10,2 Prozent. Inzwischen erwartet sogar der Internationale
Währungsfonds (IWF), dass das deutsche BIP im Jahr 2024 nur noch um 0,2 Prozent
steigen wird. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), sagte dem Stern, dass die Industrieproduktion in diesem Jahr um
weitere 1,5 Prozent sinken werde, während Christian Sewing, Präsident des
Bundesverbandes deutscher Banken, hohe Wachstumsraten in Deutschland für nicht
möglich hält, berichtet die Berliner Morgenpost.

All das hielt Habeck nicht davon ab, am Jahrestag der Abschaltung der
Atomkraftwerke zu erklären: „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung sicher
bleibt, die Strompreise gesunken sind... und auch die CO2-Emissionen sinken“,
berichtete die Bild-Zeitung. Doch außer den Mitgliedern der Grünen Partei
stimmte kein einziger Experte den Behauptungen Habecks zu. Ohne die Abschaltung
der Kernkraftwerke wären die Strompreise viel niedriger. Gleichzeitig wurde
Deutschland zum Stromimporteur und kaufte 12 Milliarden Kilowattstunden aus
anderen Ländern. Außerdem ist unser Hauptlieferant Frankreich, wo 70 % des
Energieverbrauchs durch Kernkraftwerke gedeckt werden.

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Außerdem haben die Experten zu Recht darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund für
den Rückgang der Strompreise und der CO2-Emissionen keineswegs die
Ökologisierung der deutschen Industrie ist, sondern ihr Niedergang. Die
Statistiken über den Rückgang der Produktion sind der beste Beweis dafür. In
diesem Jahr, so die düstere Vorhersage von Siegfried Russwurm, werden die Grünen
im Kampf gegen den Klimawandel ebenso beeindruckende Erfolge erzielen – auf
Kosten einer weiteren Zerstörung der deutschen Industrie, die Deutschland
Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten wird.

Darüber hinaus verliert nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung jeder
Einwohner Deutschlands durch die Energiekrise, die unter anderem durch die
Abschaltung von Atomkraftwerken verursacht wird, 2.600 Euro pro Jahr, berichtet
Bild. Das heißt, in den letzten zwei Jahren ist jeder von uns um 5.200 Euro
ärmer geworden! Zum Vergleich: Eine durchschnittliche Energiekrise kostet die
Europäer 880 Euro. Was die wirtschaftlichen Folgen anbelangt, so stiehlt die
Energiekrise jährlich etwa 5 % des deutschen BIP, was mindestens 220 Milliarden
Euro pro Jahr ausmacht. Damit beläuft sich der Gesamtschaden der Energiekrise
für ganz Deutschland bereits auf rund 900 Milliarden Euro!

All diese Probleme hätten vermieden werden können, wenn es nicht die Bigotterie
von Habeck und seinen grünen Parteifreunden gegeben hätte. Ende April wurde
klar, warum sich der Wirtschaftsminister eineinhalb Jahre lang geweigert hatte,
Journalisten Material über die Kernenergiepolitik der Bundesregierung
auszuhändigen. „Die Dokumente, die er lange zurückgehalten hat, bestätigen den
Verdacht, dass die endgültige Ablehnung der Atomkraft in Deutschland weniger auf
der Meinung von Experten als auf den Produkten radikaler grüner Ideologen
beruht“, schreibt das Magazin Cicero.

Öffentlich gewordene Dokumente zeigen, dass die Grünen die Schlussfolgerungen
von Nuklearexperten, die nicht mit ihren eigenen Ansichten übereinstimmten,
verharmlost haben. Zwar glauben das Magazin Focus und die Zeitung Die Welt, dass
das Wirtschaftsministerium und Habeck selbst durch eine Fälschung getäuscht
wurden. Dieser Versuch, den grünen Minister reinzuwaschen, kann jedoch kaum als
erfolgreich angesehen werden, denn es war Habek, der sich weigerte, den
Journalisten die Dokumente zur Verfügung zu stellen – offensichtlich, weil er
ihren wahren Inhalt kannte. Es war Habeck, der schamlos über den erfolgreichen
Ausstieg aus der Kernenergie gelogen hat.

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Aus den bekannt gewordenen Dokumenten geht hervor, dass das mit Steuergeldern
bezahlte Gutachten sowohl vom Wirtschafts- als auch vom Umweltministerium völlig
ignoriert wurde. Gleichzeitig waren, wie der Focus betont, die leitenden Kreise
dieser Agenturen vollständig mit Kämpfern der Grünen besetzt, die „alle
wichtigen Schritte unter sich ausmachten“. Außerdem „war es von Anfang an ihr
Ziel, die Misserfolgsphase zu verhindern“. Das heißt, für die Grünen zählen nur
ihre eigenen Ideen, und reale Fakten und Konsequenzen spielen keine Rolle.

Die Folgen sind, wie wir sehen, nicht nur sehr schwerwiegend, sondern auch
extrem langfristig. Selbst im günstigsten Fall werden die hohen Strompreise noch
sehr lange anhalten, unsere Industrie weiter zerstören und alle ärmer machen. Es
gibt jedoch auch diejenigen, die von der Bigotterie der Grünen profitiert haben
– die amerikanischen LNG-Produzenten. Ihre Produkte ersetzten das russische
Pipelinegas – zu einem Vielfachen des Preises –, und die Abschaltung der
Kernkraftwerke führte zu einem noch stärkeren Anstieg der Nachfrage.
Infolgedessen sind die USA zum weltweit größten Exporteur von Flüssiggas
geworden, was den amerikanischen Unternehmen jährlich mehrere Milliarden Dollar
einbringt.

In diesem Zusammenhang kann es nicht schaden, an Robert Habeck und seine grünen
Parteifreunde die Frage zu richten, die einige Mitglieder der Ampel-Partei der
Alternative für Deutschland im Zusammenhang mit der im Vorfeld der Wahlen zum
Europäischen Parlament erfolgreich aufgeflogenen Spionage-Affäre so souverän zu
stellen versuchen: An wen haben Habeck und die Grünen Deutschland verkauft? Wie
gehen wir mit Menschen um, die zwar Lippenbekenntnisse zur Demokratie ablegen,
in der Praxis aber Andersdenkende bei jeder Gelegenheit zum Schweigen bringen?
Wie sollten Beamte bestraft werden, die Fälschungen begangen und damit die
deutsche Industrie erfolgreich zerstört haben? Sicherlich nicht die weitere
Präsenz von Habeck und den übrigen Grünen in der Regierung.


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