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AMPEL AM SCHEIDEWEG

30.11.2023 15:12

Regierung kann Probleme nicht lösen

Die sich auftürmenden Probleme haben die Spitzen von FDP, SPD und Grünen zu
unerwarteten Schritten gezwungen. Die Spitzenpolitiker trafen sich zu Beratungen
mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Es dauerte über zwei Stunden. Über Absprachen und
Beschlüsse wurde die Presse bisher nicht informiert. Worum geht es bei der Ampel
überhaupt?

Das Hauptproblem: Die Entscheidung Karlsruhes, die 60 Milliarden Euro Reserve
nicht für laufende Projekte zu verwenden. Das hat gleich mehrere Probleme zur
Folge: Die Gefahr, dass Intel-Fabriken nicht in Betrieb gehen, ein
17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt (laut Finanzminister Christian Lindner) und
noch stärker steigende Strompreise. Wie hängt das zusammen? Der größte Teil der
verbotenen Gelder sollte in die staatliche Förderung der Energiewende und die
Subventionierung von Stromtarifen fließen. Das wird nun nicht passieren, das
heißt, wir werden deutlich mehr bezahlen.



Zudem tobt im Bundestag ein Streit darüber, was zuerst finanziert und was
gedeckelt werden soll. Hier gehen die Positionen von Union und Grünen weit
auseinander: Die einen wollen Sozialleistungen kürzen, die anderen Oldtimer
besteuern. Ein weiteres Problem: die harte Haltung der FDP zur Schuldenbremse.
Sie ist aber verständlich, sonst könnte das Land in die Verschuldung getrieben
werden und den Haushalt zusätzlich belasten.

Und das größte Problem für die Regierung: Es bleibt immer weniger Zeit, die
Probleme zu lösen. Bis zum Jahresende ist es nur noch ein Monat. Eigentlich
sogar noch weniger, denn das Gesetz muss noch vor Weihnachten durch Bundestag
und Bundesrat. Und dann könnte es noch eine unerwartete Bescherung geben. “Der
Haushaltsbeschluss muss die Kürzungen für soziale Einrichtungen und andere
Gruppen rückgängig machen – ohne einen Beschluss könnten diese Einrichtungen zum
Jahresende tausende Mitarbeiter entlassen müssen.”, warnte SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich.



Ampel versucht verzweifelt, die Situation zu retten, aber die Zeit wird knapp.
Es gibt weder eine funktionierende Regierung noch ausreichende Gesetzesvorhaben.
Man hat das Gefühl, dass es sowohl den Grünen als auch der SPD egal ist, dass
von ihren Entscheidungen die Arbeitsplätze von Hunderttausenden abhängen. Mit
einer solch passiven Regierung werden wir im nächsten Jahr mit noch teurerem
Strom und höherer Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Aber mit einem
verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz. Das sind die Prioritäten der Regierung.

 * Tags:
 * Ampel
 * Deutsche Innenpolitik
 * Deutsche Wirtschaft
 * Erneuerbare Energiequellen
 * Flüchtlingskrise

 * Personen:
 * Christian Lindner
 * Olaf Scholz

 * Länder:
 * Deutschland

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