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Politik > Politische Krisen und die Frage, warum Diplomatie meist zu spät kommt


POLITISCHE KRISEN UND DIE FRAGE, WARUM DIPLOMATIE MEIST ZU SPÄT KOMMT

Artikel vom 22.06.2024

Wenn Think-Tanks die Narrative prägen und Meinungen manipulieren:Politische
Parteilichkeit und Propaganda spalten zunehmend die nationalen Gesellschaften
und die Welt als Ganzes. Kann der Dialog dieses Problem lösen?

US-Außenminister Antony Blinken trifft den chinesischen Präsidenten Xi Jinping
im April in Peking. Foto: Mark Schiefelbein, AP / Picture Alliance


In einem Gastvortrag Mitte Juni in Singapur plädierte der ehemalige indonesische
Außenminister Dr. Marty Natalegawa leidenschaftlich für Diplomatie und Dialog
zur Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen und die friedliche
Beilegung von Interessenkonflikten. Sein Stichwort „Amity“ steht für
Freundschaft oder gutes Einvernehmen zwischen Staaten und ist für die zehn
ASEAN-Mitglieder 1976 als Grundlage der gegenseitigen Beziehungen vertraglich
vereinbart worden. Das Prinzip hat seitdem bewaffnete Konflikte verhindert und
den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung der Region gefördert. Davon können
leider viele Länder in anderen Regionen nicht einmal träumen. In der militärisch
aufgeladenen Situation der heute so stark fragmentierten Welt wären Dialog und
Diplomatie deshalb dringend notwendig. 

Der britisch-amerikanische Dichter W.H. Auden hat die politischen Alternativen
in den folgenden Versen festgehalten:

“When Statesmen gravely say, we must be realistic,
The chances are they're weak and, therefore, pacifistic,
But when they speak of Principles, look out: perhaps
Their generals are already poring over maps.”

Die Kombination von "realistisch" und "pazifistisch" klingt ironisch, aber sie
bestätigt nur das deutsche Sprichwort „Der Stärkere hat immer Recht“. Blickt man
mit Nostalgie auf die Verhandlungen zur Begrenzung strategischer Waffen (SALT)
in den 1970er Jahren und den Vertrag über die Verringerung strategischer Waffen
(START) in den 1990er Jahren zwischen den Vereinigten Staaten und der
Sowjetunion zurück, so ist der derzeitige Zustand der Welt erschreckend. Nicht
nur, dass im Jahr 2023 die größte Zahl gleichzeitiger bewaffneter Konflikte
aller Zeiten konstatiert wurde, auch der verbreitete Drang nach noch mehr
militärischer Aufrüstung ist beispiellos. Und während sich die Aufmerksamkeit
der Medien auf die Ukraine und den Gazastreifen konzentriert, werden die Kriege
im Sudan, im Jemen, in Haiti und an vielen anderen Orten vernachlässigt oder
ignoriert.

So sehr Diplomatie und Dialog nötig sind, sie kommen oft zu spät und wirken wie
ein Reparaturinstrument oder eine Feuerwehr, wenn das Haus schon lichterloh
brennt. Die hektische Pendeldiplomatie des amerikanischen Außenministers Antony
Blinken zwischen Jerusalem, Kiew und Washington ist nur das jüngste Beispiel. Zu
den Gründen gehört, dass das Potenzial der diplomatischen Dienste mit ihren
Zehntausenden von erfahrenen Botschaftern und diplomatischen Mitarbeitern von
den politischen Führern nicht immer ausreichend genutzt wird. Politiker mögen
zwar diplomatische Berichte lesen, aber sie neigen dazu, ihre Meinungen und
Urteile auf der Grundlage von vielen weiteren Informationsquellen zu bilden, vor
allem Medien, Geheimdienste, Umfragen, Publikationen der Think Tanks, also mit
den vorherrschenden Narrativen, oft zusätzlich gefiltert durch Parteiprogramme
und Ideologien.





ÖFFENTLICHE MEINUNG, DENKSCHULEN UND NARRATIVE

Wahrscheinlich unterschätzen wir die langfristige Wirkung akademischer Theorien
als Informationsquelle für Politiker und die Öffentlichkeit. Ähnliches gilt für
die wachsende Zahl von Think-Tanks, Denkfabriken, die es in allen Formen, Größen
und Zielsetzungen gibt. Dies verdient besondere Aufmerksamkeit, da viele von
ihnen objektiv klingende Titel tragen mit Begriffen wie internationale
Beziehungen, Politikforschung, öffentliche Politik, strategische Studien oder
ähnlich. Viele werden jedoch mit einer klaren Agenda gegründet und finanziert,
selbst wenn sie einer Universität angegliedert sind und namhafte Akademiker zu
ihren Mitarbeitern zählen.

Wikipedia listet allein in den USA 143 Think-Tanks in der Kategorie "Politik und
Wirtschaft" und 73 weitere für "Internationale Beziehungen und Sicherheit" auf.
Weltweit gibt es zwischen 11.000 und 12.000 Think-Tanks, von denen etwa die
Hälfte einflussreich ist und regelmäßig Forschungspapiere, Bücher und Memoranden
herausgibt sowie Konferenzen und Pressemitteilungen organisiert. Zusammen mit
den Beiträgen der Universitäten schafft diese Meinungsindustrie Narrative und
trägt zur Gestaltung politischer Agenden und der öffentlichen Meinung bei.

Die Gefahr besteht darin, dass Think-Tanks, die Interessengruppen, politischen
Parteien oder mächtigen Industrieunternehmen nahestehen oder von diesen
finanziert werden, Narrative entwickeln, die nicht unbedingt im nationalen
Interesse ihres Landes liegen. Nicht überraschend sind sie oft genug noch
weniger im Interesse des internationalen Friedens. Think-Tanks und die
Wissenschaft tragen zur Bildung so genannter „Diskurskoalitionen“ auf nationaler
und globaler Ebene bei, die Wahrnehmungen und Meinungen beeinflussen und
verstärken. Aufgrund ihrer Aura akademischer Autorität kann ihr Einfluss auf die
Medien kaum überschätzt werden.

In einer Zeit zunehmender Unzuverlässigkeit von Informations- und
Desinformationsquellen ist die Manipulation von Verbrauchern, Bürgern und
Wählern gefährlich. Und politische Parteilichkeit und Propaganda spalten
zunehmend die nationalen Gesellschaften und die Welt als Ganzes. Mit dem raschen
Zerfall der liberalen oder "regelbasierten" Weltordnung der Nachkriegszeit
verschärfen sich die politischen Rivalitäten und der wirtschaftliche Wettbewerb.
Am sichtbarsten und wahrscheinlich am gefährlichsten ist die wachsende Rivalität
zwischen den USA und China.


SCHLAFWANDELND IN DEN KRIEG?

„Schlafwandelnd in den Krieg“ - das ist der Titel eines Artikels des
Yale-Professors Odd Arne Westad, der am 13. Juni in Foreign Affairs
veröffentlicht wurde. Westad beginnt mit der Analyse des Historikers Paul
Kennedy über die wachsende Feindschaft zwischen Großbritannien und Deutschland
vor dem Ersten Weltkrieg. Nach der deutschen Einigung von 1871 und der raschen
Industrialisierung und kolonialen Expansion des Kaiserreichs sah Großbritannien
die deutsche Konkurrenz als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit an, zumal
Deutschland mit dem Flottenbau die Vorherrschaft der Royal Navy in Frage zu
stellen begann. Infolgedessen warfen britische Politiker und Kommentatoren
Deutschland "unfaire Handelspraktiken" vor.



Im Jahr 2024 klingt das mehr als vertraut. Um nur ein aktuelles Beispiel zu
nennen: Der technologische Vorsprung und die Preisvorteile chinesischer E-Autos
bedrohen die europäischen Autohersteller in ihrer Existenz. Da deren Verkäufe
auf dem chinesischen Automarkt einen wesentlichen Teil ihrer Gewinne ausmachen,
wäre ein direkter Konfrontationskurs zu riskant. Doch die neuen Einfuhrzölle
versprechen keinen Kompromiss, der einen ausgewachsenen Handelskrieg verhindern
könnte.

Das Narrativ vom unfairen Handel ist nicht nur alt, sondern auch heuchlerisch,
denn es widerspricht den Freihandels- und Markt-Mantras der industrialisierten
Welt. So wie Deutschland vor 150 Jahren mit Großbritannien gleichgezogen hat,
übertrifft China jetzt die traditionellen Muster der Wirtschaftsentwicklung an
Geschwindigkeit und Tiefe. Die Verbesserung aller Art von Produkten und die
Entwicklung von Marktführerschaften für diese Produkte wecken in Europa und den
USA die Angst, überholt zu werden.


KRIEGE VERHINDERN DURCH DIE VORBEREITUNG VON KRIEGEN

Neben dem wirtschaftlichen Wettbewerb hat sich auch das militärische
Ungleichgewicht zwischen den USA und China rasch verändert. Chinas Ausbau der
Marine- und Luftstreitkräfte wird in den USA zunehmend als direkte Bedrohung
empfunden, während China gegenüber der amerikanischen Dominanz im
asiatisch-pazifischen Raum selbstbewusster auftritt, zumal es seit dem Zweiten
Weltkrieg von zahlreichen US-Stützpunkte umgeben ist. Das Wettrüsten geht
deshalb weiter, ungeachtet des Atomwaffenarsenals auf beiden Seiten, das einst
als Garantie gegen Überraschungsangriffe galt.

Ende Mai veröffentlichte der republikanische Senator Roger Wicker in der „New
York Times“ ein leidenschaftliches Plädoyer für eine massive Aufstockung des
Militärbudgets Amerikas. Ein Schlüsselsatz darin lautet: "We can avoid war by
preparing for it".

Leider galt und gilt dieses altrömische Axiom nur für eine dominante Macht, aber
nicht mehr für die zunehmend asymmetrische Kriegsführung der Gegenwart. Wie die
europäische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine seit 2022 gezeigt hat, scheint
die Kriegsrhetorik als mächtiges Narrativ ansteckend zu sein. Spezielle
Narrative wie die Theorie der "Thukydides-Falle", die der Harvard-Politologe
Graham Allison 2012 aufgestellt hat, sind verführerisch und gefährlich zugleich.
Sie besagt, dass ein Krieg zwischen China und den USA so unvermeidlich ist wie
die Kriege zwischen Athen und Sparta vor 2500 Jahren.

Wenn ein solches Narrativ nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung
wird, kreiert es doch alle möglichen politischen Forderungen und Prioritäten,
insbesondere bei der Rüstungsbeschaffung und der Entwicklung fortgeschrittener
Waffensysteme.

Noch gefährlicher als akademische und publizistische Narrative sind die
"weaponised narratives" oder Narrativwaffen geheimer staatlicher Akteure, die
Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste nutzen, um mit
Narrativen die Institutionen und die Identität des Gegners zu untergraben. Die
jüngsten Enthüllungen der Nachrichtenagentur Reuters im Zusammenhang mit Covid
und China sind dafür ein Beispiel.

Für viele Länder des Südens kann eine einseitige Parteinahme für China oder die
USA keine vernünftige Lösung sein. Änderungen oder Anpassungen der bisherigen
Weltordnung kommen auf uns zu. Deshalb wird es eine der wichtigsten Fragen
unserer Zeit sein, ob sich aggressive politische Narrative durch Dialog und eine
präventive Diplomatie entschärfen lassen. Militärische Konfrontation kann oder
besser darf nicht die Alternative sein.


Ein Artikel von

Wolfgang Sachsenröder




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Wolfgang Sachsenröder


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