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„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Bertolt Brecht

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WELZOW: LANDESPLANUNGSBEHÖRDE BESTÄTIGT, PLÄNE DER LEAG FÜR DIE SCHAFFUNG EINES
RIESIGEN TAGEBAURESTSEES ÜBERNOMMEN ZU HABEN. ANWOHNER FORDERN UNABHÄNGIGE
GUTACHTER

Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) hat am Donnerstag, den 23.
Februar erstmals öffentlich mit Einwohnern über den Entwurf des neuen
Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow diskutiert. Im gut gefüllten Kulturhaus
stellten sich der Abteilungsleiter der Planungsbehörde Jan Drews und seine
Kolleginnen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dabei war auch Drews' Vertreterin Manuela Hahn - ein Name, der bei den
Proschimern in unguter Erinnerung ist: Hahn war bereits Mitte letzten Jahres im
Welzower Ortsteil Proschim zu Gast und hatte Mitgliedern des Berliner
Abgeordnetenhaus das Vorhaben vorgestellt, Bestanden hatte die
Behördenvertreterin damals darauf, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner den
Saal verlassen. Andernfalls hätte sie den Berliner Abgeordneten keine
Informationen gegeben. Unter starkem Protest waren die Einwohner damals raus
gegangen. "Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorbereitungen der
Landesplanungsbehörde für die Erstellung der Unterlagen zum Scoping-Termin
sicher schon angelaufen. Unsere Meinung als Betroffene war im Vorfeld vermutlich
unerwünscht", meint der Welzower Stadtverordnete Günther Jurischka (CDU). Eine
Gruppe von Stadtverordneten hatte bereits im Frühjahr 2022 einen
Forderungskatalog für den neuen Braunkohlenplan entwickelt. Darin wird unter
anderem ein deutlich kleinerer Tagebaurestsee gefordert.

Details Kategorie: Pressemitteilung Veröffentlicht: 26. Februar 2023

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PAUKENSCHLAG AUF BÜRGERVERSAMMLUNG IN PROSCHIM: UNTERLAGEN DER LANDESPLANUNG
GELEAKT. WELZOWER TAGEBAURESTSEE SOLL NOCH GRÖSSER WERDEN ALS COTTBUSER OSTSEE

Im Vorfeld eines sogenannten Scoping-Termins am 14. Dezember 2022 hatte die
Welzower Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow (GZW) am Donnerstagabend im
Welzower Ortsteil Proschim zu einer Bürgerversammlung geladen. Hintergrund war
das beginnende Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau
Welzow Süd. Für den Scoping-Termin hat die Gemeinsame Landesplanung an die
Teilnehmer des nicht öffentlichen Treffens von Behörden, Umweltverbänden und
Kommunalverwaltungen eine Tischvorlage verteilen lassen. In dem gut gefüllten
Saal im Proschimer Kulturhaus wurden am Donnerstag erste Eckpunkte aus der
geheimen 91-seitigen Tischvorlage der Planungsbehörde der Öffentlichkeit
vorgestellt.

Weil das zuständige Landesplanungsministerium eine Teilnahme an der
Bürgerversammlung verweigerte, hat der Welzower Diplom-Verfahrenstechniker Dr.
Günther Seifert (GZW) die Unterlagen analysiert. So soll der zukünftige
Tagebaufolgesee größer werden als der Cottbuser Ostsee. In den
Planungsunterlagen wurde der geplante Welzower Sees mit einer Größe von 1960
Hektar angegeben. Zum Vergleich: Der Cottbuser Ostsee soll in Zukunft eine Größe
von 1900 Hektar umfassen.

Details Kategorie: Pressemitteilung Veröffentlicht: 09. Dezember 2022

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UNMUT IN WELZOW WÄCHST. ANWOHNER BLEIBEN BEI TAGEBAU-UMPLANUNGEN AUSSEN VOR.
STADTFRAKTION LÄDT ZU EINER ERSTEN BÜRGERVERSAMMLUNG AM 8. DEZEMBER EIN

Am 8. Dezember wollen sich die vom Tagebau Welzow betroffenen Bürgerinnen und
Bürger im Proschimer Kulturhaus (Welzower Str. 53, 03119 Welzow) ab 18.00 Uhr zu
einer Versammlung treffen. Grund sind die Umplanungen in der Region, da der neue
Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung und den Bergbaubetreiber LEAG
abgesagt wurde. „Seit Jahren bleiben wir bei den Planungen außen vor. Es gibt
einfach keinen Raum, an dem wir als Anwohner uns zu Wort melden können. Daher
haben wir jetzt in Eigenregie eine Veranstaltung organisiert“, sagt die
Vorsitzende der Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow Hannelore Wodtke. In
dem anstehenden Planungsverfahren geht es unter anderem um die Größe des
zukünftigen Sees im Tagebau Welzow  und die Gestaltung der Umgebung. An dem Tag
will die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow zudem ein
„Sechs-Punkte-Papier“ vorstellen und das mit den Bürgern offen diskutieren. 

Neben der Bürgermeisterin wurde auch das Brandenburger Landesplanungsministerium
eingeladen. Für das Treffen hat die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold
(SPD) bereits ihr Kommen signalisiert. Eine Zusage aus dem Haus von
Planungsminister Guido Beermann (CDU) steht noch aus. „Da die Stadt Welzow
insbesondere mit ihrem Ortsteil Proschim von diesem Vorhaben in außerordentlich
starkem Maße betroffen ist, ist es unseres Erachtens unbedingt notwendig, dass
alle Bürger unserer Kommune die Möglichkeit erhalten, in dieses Vorhaben ganz
besonders persönlich einbezogen zu werden“, fordert der CDU-Kommunalpolitiker
Günther Jurischka.

„So wie es jetzt aussieht, kungeln Behörden und der Bergbaubetreiber hinter
verschlossenen Türen den Plan für unsere Region aus und wir als Bürger dürfen zu
dem fertigen Werk allerhöchsten eine Stellungnahme abgeben. So kann man mit
unserer gebeutelten Region nicht umgehen“, kritisiert Jurischka: „Es reicht
nicht aus, dass die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung in ihren
Gremien öffentlich und nichtöffentlich beraten. Insbesondere im Ortsteil
Proschim sind viele Bürger*innen, die sich bis vor kurzer Zeit noch mit einer
zwangsweisen Umsiedlung abfinden sollten, nunmehr mit einer veränderten
Situation konfrontiert.“

Details Kategorie: Pressemitteilung Veröffentlicht: 05. Dezember 2022

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TAGEBAURESTSEEN ALS WASSERSPEICHER FÜR LEAG-TAGEBAUE: FORDERUNGEN DER KOHLELOBBY
TREFFEN AUF KRITIK AUS WELZOW

Der Verein "Wasser Cluster Lausitz" - eine Lobbyorganisation der
Braunkohleindustrie - spricht sich für Speicherfunktionen bei den zukünftigen
Bergbaufolgebauseen der noch aktiven Tagebaue Welzow und Nochten, sowie auch für
den in Flutung befindlichen Cottbuser Ostsee aus. Kritik an den Forderungen des
umstrittenen Verein kommt aus Welzow: "Der Braunkohleförderer LEAG verheimlicht
immer noch, wie groß denn der See im Tagebau Welzow eigentlich werden soll. Erst
dann kann man konstruktiv über Speichernutzungen diskutieren", sagt die Welzower
Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Als "entlarvend"
bezeichnete es Wodtke, dass der Verein ausgerechnet drei Tagebaufolgenseen als
Speicher ins Gespräch bringt, die in der Verantwortung des Braunkohleförderers
LEAG stehen. "Je größer die Seen einmal werden umso billiger ist es für den
Bergbaubetreiber, da sie weniger Landfläche herstellen müssen. Und
Speicherfunktionen müssen von der Allgemeinheit getragen werden", sagt Wodtke.
Die Einrichtung von Speichern in Lausitzer Seen, in denen bei regenreichen
Zeiten Wasser gesammelt werden soll, um sie in Niedrigwasserzeiten abzugeben,
ist schon länger in der Diskussion.

Details Kategorie: Pressemitteilung Veröffentlicht: 19. August 2021

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BRAUNKOHLENAUSSCHUSS BERÄT UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT ÜBER ÄNDERUNG DES
BRAUNKOHLENPLANS WELZOW. STADTVERORDNETE LEGEN DISKUSSIONSPAPIER MIT
ANFORDERUNGEN VOR

Am Donnerstag will der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg über die
Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow Süd beraten. Die Sitzung
soll ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zuhörern
wurde bereits im Vorfeld der Zugang verweigert, lediglich die Presse darf
anwesend sein. Auch werde es keinen Livestream der Beratung geben. Die
Geschäftsstelle begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit der
Corona-Pandemie. "Dass die betroffene Bevölkerung ausgeschlossen sein soll,
erschließt sich mir gar nicht, zumal die Sitzung in der riesigen Cottbuser
Stadthalle stattfinden soll. Zumindest hätte man einen Livestream anbieten
können. Das dürfte heutzutage eigentlich kein Hexenwerk mehr sein", sagt die
Welzower Stadtverordnete und das ehemalige Mitglied der Kohlekommission
Hannelore Wodtke. Die Änderung des Braunkohlenplans wird notwendig, weil der
neue Tagebau Welzow Süd und die Abbaggerung von Proschim abgesagt wurden. Der
jetzige Tagebau soll vor den Toren der Ortschaft Proschim enden. Der neue Plan
wird die zukünftige Entwicklung der Region aus landesplanerischer Sicht
festschreiben.

Details Kategorie: Pressemitteilung Veröffentlicht: 13. April 2021

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ÄNDERUNG BRAUNKOHLENPLAN KEIN SELBSTLÄUFER: HARTE UND ZÄHE JAHRE STEHEN BEVOR

Es klang nach Aufbruch, als im Herbst 2019 im Koalitionsvertrag verankert wurde,
dass nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes des Bundes
„unverzüglich“ notwendige landesplanerische Änderungen vorgenommen werden, um
neue Tagebaue und die Umsiedlung weiterer Dörfer auszuschließen. Proschim und
Teile von Welzow bleiben erhalten. Doch die LEAG weigerte sich über ein Jahr,
diese politische Vorgabe anzuerkennen. Und trotz klarer Aussage im
Koalitionsvertrag – sowie wiederholter Nachfragen der Grünen- krümmte die
Landesplanung bislang keinen Finger.

Braunkohlenplan von 2014 immer noch gültig

Erst nachdem der Bundestag im Januar 2021 den Weg für eine Milliardenzahlung an
den im Eigentum von tschechischen Oligarchen befindlichen Braunkohleförderer
LEAG geebnet hatte, erklärte das Unternehmen auch öffentlich seine Absage an den
neuen Tagebau. Jetzt wurde auch das CDU-geführte Infrastrukturministerium aktiv
mit der Auskunft, nun endlich die Änderung des Braunkohlenplan für Welzow
anzugehen. Das Infrastrukturministerium geht davon aus, dass das Planverfahren
die Änderung des Braunkohlenplans einen Zeitraum von voraussichtlich zirka drei
Jahren in Anspruch nehmen wird. Unter anderem sei eine strategische
Umweltprüfung und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchzuführen. Trotz
Absage an den neuen Tagebau Welzow kann der immer noch gültige Braunkohlenplan
für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. „Im
Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der
Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist
dieses Ziel, z. B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte der
brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) im Januar 2021.
Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der
unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und von Teilen des
Flugplatzes Welzow vorsieht.

Details Kategorie: Pressemitteilung Veröffentlicht: 15. März 2021

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 1.  Landtag beschließt Prüfung eines Brand-und Katastrophenschutzzentrum in
     Welzow. Stadtverordnete: „Längst überfällig“
 2.  Bewegung bei Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow.
     Regierungsfraktionen kündigt eigenen Antrag in Landtagsdebatte an
 3.  Strukturwandel in der Lausitz: Welzower Stadtverordnete mahnt eigenständige
     Strukturen für die Zivilgesellschaft an - „In der Kohlekommission
     erfolgreich erkämpft“
 4.  Rekultivierungskosten für den Tagebau Welzow Süd I nicht ausreichend
     abgesichert? Welzower Stadtverordnete: Kritik von Umweltverbänden ernst
     nehmen. Land muss Vereinbarung nachschärfen
 5.  AfD will Braunkohle unter Flugplatz abbaggern: EU-Löschflugzeugstaffel nach
     Ost-Brandenburg? Welzower Stadtverordnete: „Klientelpolitik gegen die
     Lausitz“
 6.  Absage an neuen Tagebau Welzow Süd II: Proschimer und Unterstützer treffen
     sich zur Dankesfeier
 7.  Einrichtung einer europäische Löschflugzeugstaffel: Welzow erhöht den Druck
 8.  Koalitionsverhandlungen: Absage an Löschflugzeuge im eigenen Land gefährdet
     Projekt der europäischen Löschflugzeugstaffel in Welzow nicht
 9.  Wechsel von Ex-Regierungschef Tillich zum Braunkohlekonzern in der Kritik.
     Rücktrittspetition nach nur zwei Tagen schon über 32.000 Unterzeichner
 10. Gerücht: Neuer Tagebau trotz Erhalt von Proschim? Welzower Stadtverordnete
     bitten Landespolitik um Unterstützung
 11. Wählerinitiative Grüne Zukunft Welzow legt Wahlprogramm vor:
     Strukturwandel-Milliarden müssen erkämpft werden
 12. Kurz vor Ende der Abholzungsperiode: Kurzfristige Ankündigung von massiven
     Baumfällungen und Kronenkürzungen in Welzow in der Kritik
 13. Zur Verwendung ihres Namens durch das Klima-Aktionsbündnisses „Ende
     Gelände“ bei der Besetzung von Baggern in Lausitzer Tagebauen am 4. Februar
     2018 erklärt Hannelore Wodtke:
 14. Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
     Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore
     Wodtke aus Welzow:
 15. Kohlekommission: Tagebaubetroffene fordern Erhalt der Dörfer und mehr
     Beteiligung der Zivilgesellschaft
 16. Nicht einmal 24 Stunden nach der Einweihung: Vandalismus an der
     Blumenbrücke in Proschim vermutlich aus dem Umfeld von Kohlebefürwortern
 17. Kommissionsmitglied Wodtke: Erheblicher Unmut über Störfeuer der Ostländer
     beim Kohleausstieg
 18. 31. Oktober: Tagebaukritiker führen im bedrohten Proschim Debatte zur
     Zukunft der Kohleregion
 19. Weiterführung des Tagebaus bedroht mittelständische Unternehmen - Kritik an
     einseitigem Besuchsprogramm der Kohlekommission
 20. Land sieht keinen „Bedarf“ für EU-geförderte Löschflugzeuge. Möglicher
     Grund: Unter Flugplatz Welzow liegt Braunkohle

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