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OSZE-WAHLBEOBACHTER HABEN WAHLPANNEN IN BERLIN „NATÜRLICH NOTIERT“

Stand: 28.09.2021 | Lesedauer: 2 Minuten

„Dann liegt ein Verstoß gegen wahlrechtliche Bestimmungen vor“

Wegen vertauschter Wahlzettel ist es in einigen Berliner Wahllokalen zu
Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Das Wahlchaos in Berlin hat
womöglich noch wahlrechtliche Konsequenzen, weil einige Wähler gar nicht
abstimmen konnten. Die Aussage der Landeswahlleiterin dazu ist jedenfalls
eindeutig

Quelle: WELT/Peter Haentjes

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Nach den teils chaotischen Zuständen am Wahlsonntag in Berlin haben sich die
Wahlbeobachter der OSZE zu den Vorkommnissen geäußert. Auch der
Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth gibt eine Einschätzung ab.

29  Kommentare

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Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von
Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das
Ergebnis der Bundestagswahl. Der Staat sei seinen Bürgern „zur Organisation und
Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl
verpflichtet“, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).
Dies schließe die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder
Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Wahl.

Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags
berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden,
erläuterte Harbarth. „Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung
einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers
abzuwägen.“

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) haben die Pannen registriert. „Wir haben von den Problemen in den
Berliner Wahllokalen Notiz genommen“, sagte die lettische
Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie
leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet
hat.



„Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine
Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle
Wahllokale beobachtet haben“, sagte Cigane. „Aber wir haben sie natürlich
notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.“ In der Hauptstadt
habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es
mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.


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In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr
noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten
Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner
Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie
konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die
Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht
über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet.

Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes
Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten
Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen.


dpa/lep


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KOMMENTARE (29)

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PO
Poseidon
vor 4 Stunden
"Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein
hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess
beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen." Mein Vertrauen haben
die nicht mehr. Ich kann mich nicht darauf verlassen, dass meine Stimme gezählt
wurde. Es hat was von DDR. Da wusste man auch nicht ob die eigene Stimme gezählt
wurde.
LINK 0

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IG
Ingeborg G.
vor 2 Tagen
Wohin ist denn die beliebteste Politikerin dieses Landes verschwunden? Nichts zu
hören, nichts zu sehen! Angeblich hat die Regierung an dem gleichzeitig
stattfindenden Marathon in Berlin festgehalten. Also in ihrer Verantwortung! Wem
kann man es verübeln, wenn "Chaos in manipulativer Absicht vermutet wird".
LINK 1

--------------------------------------------------------------------------------

RO
Robert SP.
vor 3 Tagen
Auf gut deutsch, besser bekommt es Berlin nicht hin und im großen
Gesamtinteresse muss man das tolerieren. Was für ein Widerspruch zwischen dem
moralischem Anspruchsdenken Berlins, die ganze Welt zu belehren, wenn es um den
Klimawandel geht und der peinlichen Realität, in der man auf jeder Ebene der
Verwaltung kläglich versagt.
LINK 7

--------------------------------------------------------------------------------

CM
Christiane M.
vor 4 Tagen
RRG in Berlin hat Narrenfreiheit. Obwohl einige Stadtteile und Parkanlagen
verwahrlosen, sollen weiteren zehntausende Migranten nach Berlin kommen und
finanziell unterstützt werden (Kampagne: "#wir haben Platz") Linke und Grüne
Stadträte tolerieren illegale Hausbesetzungen und arabische Großfamilien können
ungestraft ihren "Geschäften" nachgehen. Und wir Steuerzahler*innen finanzieren
diese unglaublichen Dinge.
LINK 10

--------------------------------------------------------------------------------

CR
Christine R.
vor 4 Tagen
Das ist nicht nur traurig sondern skandalös!
LINK 10


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YB
Yvonne B.
vor 4 Tagen
Da konnten einige Wähler nicht wählen, einige haben nach bekanntgabe der
Prognosen gewählt, aber das ist in Deutschland ,,natürlich,, nicht so schlimm -
jo passt zum derzeitigen Zustand Deutschlands
LINK 19

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EV
Erik V.
vor 4 Tagen
Der nächste Skandal. Das die leute nach bekanntgabe von Prognosen und
Hochrechnungen noch wählen könnten verstößt gegen den gleichheitsgrundsatz, das
wähler aufgrund des Marathons nicht wählen konnten... Seis drum, es ist notiert
und der beste und unabhängige bundesverfassungsgsgrichts Präsident hält alles
für eine lappalie. Inzwischen würde man sich wohl darüber wundern, wenn mal
etwas reibungslos so wie geplant funktioniert. Wir leben aber im Zustand des
ständigen systemversagens. Das einzige was wirklich funktioniert ist ein
riesiger bürokratieaperat der sich aus Steuermitteln bestens versorgt. Ansonsten
ist verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, unfähigkeit, Vetternwirtschaft auf
allen Ebenen zu sehen. Aber hauptsache wir deutschen retten die Menschheit, das
Klima und den Planeten. Und das alles mit Haltung und gendern... Darunter machen
wir es nicht!!
LINK 18

--------------------------------------------------------------------------------

RW
Ralf W.
vor 4 Tagen
Wenn nach Aussage der Landeswahlleiterin in jedem Wahllokal mehr Stimmzettel
waren als gemeldete Wahlberechtigte (RND von heute), es eine sehr Anzahl von
Briefwählern gab und trotzdem Wahlzettel fehlten, scheinen die Probleme doch
noch weit größer als bisher angenommen. Das passt sichtbar nicht zusammen.
LINK 25

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ANTWORT AUSBLENDEN
DG
Duda G.
vor 3 Tagen
Ja das das zahlen der Wahl blätter nicht klappt
LINK 0



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GF
Gabriele F.
vor 4 Tagen
"Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein
hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess
beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen." Aha, wie gezeigt?
MEIN Vertrauen in das Wahlsystem geht gegen Null, von unserer Noch-Regierung
ganz zu schweigen.
LINK 26

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FR
Frei Heit
vor 4 Tagen
Frage an die Berliner: Wählt Ihr diese Regierung wegen oder trotz des
Staatsversagens?
LINK 39

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ANTWORT AUSBLENDEN
MD
Maria D.
vor 3 Tagen
Antwort aus Berlin: ich habe noch die die regierenden gewählt. Ostberlin
beherrscht aber die Stadt. Da kann man nix machen…
LINK 1



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