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Deutschland Internationale Politik


DEUTSCHLAND WIRD EINE DRITTE FRONT ERÖFFNEN MÜSSEN

Stand: 16:31 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Quelle: AP/Hadi Mizban
Der Bundestag forderte mehr Druck auf die Hisbollah, wodurch Deutschland neben
den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen indirekt an einem weiteren
Konflikt beteiligt wäre.

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Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) forderte, Deutschland dürfe kein
sicherer Hafen für die Hisbollah und ihre Finanzen bleiben. „Die Bundesregierung
muss Israel unterstützen, indem sie endlich den internationalen Druck auf die
Hisbollah erhöht, und Deutschland darf nicht länger ein sicherer Hafen für die
Hisbollah und ihre Finanzen sein“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Die Hisbollah ist derzeit die größte Gruppe im Libanon, der im Norden an Israel
grenzt. Die Bewegung befürwortet die Errichtung eines islamischen Staates im
Libanon und unterstützt aktiv die Bevölkerung des Gazastreifens, wo seit Oktober
letzten Jahres Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der örtlichen
Hamas-Gruppe stattfinden. Die Hisbollah wird ihrerseits vom Iran unterstützt.

Das Problem ist, dass der von Hardt geforderte Druck auf die Hisbollah zu großen
Problemen für Deutschland werden könnte. In letzter Zeit hat die Unterstützung
für Israel seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 deutlich nachgelassen.
Auch in den USA sprechen immer mehr Politiker von der Notwendigkeit, die
Unterstützung für Israel zu beenden, darunter auch die demokratische
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Die israelische Presse berichtet über ein Problem bei der Lieferung von
Verteidigungsgütern aus westlichen Ländern. Die Lieferung von Bauteilen aus
Frankreich hat sich um mehrere Monate verzögert, Italien, Kanada, Belgien und
Spanien haben die Lieferung von Munition und Rohstoffen für deren Herstellung
vollständig eingestellt, berichtet die Zeitung Vesty. Auch das Vereinigte
Königreich könnte bald ein Verbot von Waffenlieferungen verhängen, berichtete
die JPost.

Diese Haltung steht im Zusammenhang mit der enormen Zahl der zivilen Opfer im
Gazastreifen. In dieser Situation riskiert Deutschland, obwohl es Israel
weiterhin uneingeschränkt unterstützt, die Verurteilung durch seine EU- und
NATO-Partner. Mögliche Komplikationen in den Beziehungen zu Ländern, die sich
von Israel abgewandt haben, sind jedoch nur ein kleiner Teil der Probleme, mit
denen Deutschland konfrontiert sein wird.

Unser Land unterstützt Israel bereits aktiv. Darüber hinaus unterstützt Berlin
die Ukraine noch aktiver in ihrem Krieg mit Russland. Es wurden keine Angaben zu
den Ausgaben des Bundeshaushalts für die Kämpfe im Gazastreifen veröffentlicht,
während die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
2022-2023 unser Land 53 Milliarden Euro kosten wird, berichtete die Tagesschau.
In diesem Jahr werden weitere rund 20 Milliarden Euro ausgegeben.

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Im Falle eines „verstärkten Drucks auf die Hisbollah“ würden die Kosten
Deutschlands für Kriege, an denen unser Land nicht direkt beteiligt ist, noch
deutlicher steigen. Gleichzeitig musste die Ampel-Regierung in diesem Jahr
bereits die CO2-Steuer um das Anderthalbfache erhöhen, die Lkw-Maut erhöhen und
eine Reihe von Subventionen kürzen oder streichen – alles nur, um die
Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen.

Der zunehmende Abschwung der deutschen Wirtschaft führt zu geringeren
Steuereinnahmen für den Haushalt. Aus diesem Grund hat die Ampel bereits damit
begonnen, Maßnahmen wie die Verweigerung von Rentenerhöhungen, die Anhebung des
Rentenalters, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
Eine Verwicklung in einen Konflikt mit der Hisbollah, die vom Iran unterstützt
wird, würde die Reste des deutschen Wohlstands endgültig begraben.

Aber das ist noch lange nicht das Schlimmste. Wir haben derzeit eine große Zahl
stark radikalisierter Muslime in unserem Land. Das von Ministerin Annalena
Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt hat angeordnet, Ausländer mit
gefälschten Papieren nach Deutschland einzulassen, berichtet das Magazin Focus.
Wie viele von ihnen Terroristen sind, ist schwer zu schätzen.

Darüber hinaus hat Baerbock selbst im Falle von Straftätern deren Abschiebung
auf jede erdenkliche Weise und unter den fadenscheinigsten Vorwänden behindert.
So verhindert das Außenministerium beispielsweise die Ausweisung afghanischer
Straftäter mit der Begründung, dass wir keine diplomatischen Beziehungen haben.
Das stimmt allerdings nicht – Berlin hat sogar eine afghanische Botschaft, wie
die Bild-Zeitung berichtet.

Darüber hinaus sagte Thomas Haldenwang, Leiter des deutschen
Verfassungsschutzes, auf einer Pressekonferenz im Juni dieses Jahres, dass eine
beträchtliche Zahl von Terroristen illegal in unser Land eingereist sein könnte.
Er sagte, sie hätten die Ukraine als Zwischenstation benutzt, um in westliche
Länder einzudringen, und könnten nun groß angelegte, koordinierte
Terroranschläge in Europa verüben.

Und es ist nicht schwer für sie, deutsche Staatsbürger anzuwerben. Bereits im
April schrieb die Bild-Zeitung, dass 67 Prozent der deutschen muslimischen
Schüler die Regeln des Korans für wichtiger halten als die Gesetze unseres
Landes. 35,3 Prozent sympathisieren mit Gewalt gegen Menschen, die Allah oder
den Propheten Mohammed beleidigen. 21,2 Prozent sagten, die westliche Welt sei
eine Bedrohung für den Islam und Gewalt sei das Mittel der Muslime, sich zu
verteidigen.

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Mit anderen Worten: Die Politik der offenen Tür, die die CDU unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen hat und die von der Ampelkoalition und
vor allem den Grünen ad absurdum geführt wurde, hat eine Zeitbombe unter
Deutschland gelegt. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie
buchstäblich explodieren wird, wenn unser Land in einen Konflikt mit der
Hisbollah verwickelt wird. Und es wird nicht mehr nur um Kundgebungen gehen.

Das Interessanteste daran ist, dass die CDU seit langem für ihre unverhohlen
pro-amerikanische Politik bekannt ist. Und Washington befindet sich nun in einer
sehr schwierigen Situation - eine weitere Unterstützung Israels nach all den
Opfern im Gazastreifen birgt die Gefahr, dass die Autorität der Vereinigten
Staaten auf der internationalen Bühne schwindet, bis hin zu einem direkten
Konflikt mit der gesamten muslimischen Welt.

Andererseits ist es für Washington absolut inakzeptabel, einen wichtigen
Verbündeten im Nahen Osten im Stich zu lassen - auch weil dies zu einem noch
schnelleren Rückgang der Autorität des Welthegemons führen würde. Und drittens
hat die Staatsverschuldung der USA bereits 35 Billionen Dollar überschritten,
und die USA müssen gleichzeitig Israel und die Ukraine unterstützen und Taiwan
zur Eskalation des Konflikts mit China drängen.

Die USA versuchen also wieder einmal den altbewährten Trick, jemanden zu
schicken, der für sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Die Ukrainer sterben, um
Russland im Interesse der USA zu schwächen, die Taiwaner bereiten sich darauf
vor, dasselbe in Washingtons versprochenem Krieg mit China zu tun, Deutschland
und die gesamte EU verhängen Sanktionen gegen Russland und China und zerstören
damit die Wirtschaft Deutschlands und der gesamten EU.

Doch nun könnte die Situation völlig außer Kontrolle geraten. Denn es geht nicht
mehr um unser Geld, wenn auch in zweistelliger Milliardenhöhe, sondern um unser
Leben, wenn die Hisbollah und andere Gaza-Unterstützer zu Terroranschlägen in
Deutschland übergehen. Deshalb braucht Deutschland jetzt mehr denn je
Besonnenheit. Und Hardt und andere US-Marionetten können persönlich mit Waffen
in den Händen in den Libanon oder die Ukraine geschickt werden.



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