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 3. Bundesgesundheitsministerium erzählt neue Variante der Kampagnenvergabe


BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM ERZÄHLT NEUE VARIANTE DER KAMPAGNENVERGABE


ICH SCHÜTZE MICH

Die von Hanno Kautz geleitete BMG-Pressestellte beantwortet Medienanfragen auch
schon mal gar nicht. © picture alliance/photothek/Janine Schmitz
Lesezeit
5 Minuten
Erschienen am
17.02.2023
Das Lauterbach-Ministerium behauptet jetzt, es könnte beliebig Unteraufträge im
Namen seiner Agenturpartner vergeben – so wie bei „Ich schütze mich“ an
BrinkertLück. Glaubwürdig ist das nicht.

Zu den widersprüchlichen Erklärungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
bezüglich der Vergabe des Auftrags für die Coronakampagne „Ich schütze mich“ an
die Agentur BrinkertLück ist eine weitere Variante hinzugekommen. Bislang hatte
das Lauterbach-Ministerium behauptet, es hätte auf Basis des bis Ende Oktober
2022 bestehenden Rahmenvertrags mit Scholz & Friends selbst die Agentur des
SPD-Campaigners Raphael Brinkert beauftragen dürfen – per Unterauftrag.
Voraussetzung: Der eigentliche Vertragspartner für
Kommunikationsdienstleistungen – Scholz & Friends – hätte dieser
Unterbeauftragung zugestimmt. Von dieser Geschichte ist das Ministerium
inzwischen abgewichen und präsentiert jetzt eine neue Version.

Rückblick: Wörtlich hieß es von Seiten des Ministeriums im Dezember in einer
Antwort an die Bundestagsfraktion von CDU/CSU noch: „Zur Erfüllung der
abgerufenen Leistungen können auch Dritte (Unterauftragnehmer) in Anspruch
genommen werden. Die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist mit der
Auftraggeberin abzustimmen. Dabei können einzelne Aufgabenstellungen im
Einvernehmen mit der Auftragnehmerin auch unmittelbar von der Auftraggeberin mit
einem Unterauftragnehmer abgestimmt werden“. Das Bundesministerium ignorierte
dabei konsequent, dass es ein Einvernehmen mit Scholz & Friends nicht gibt. Die
Werbeagentur hat vielfach betont, selbst keinen Unterauftrag an BrinkertLück
vergeben und einer direkten Beauftragung durch das BMG auch nicht zugestimmt zu
haben.

Das Bundesgesundheitsministerium nutzte dabei aus, dass der finale Rahmenvertrag
mit Scholz & Friends nicht öffentlich zu sein schien. Ministeriumsaussagen waren
somit weder von Abgeordneten des Bundestages noch von Medien überprüfbar.

In Wahrheit sind die Ausschreibungsunterlagen aus dem Jahr 2020 inklusive eines
Vertragsentwurfs auf der Website „Frag den Staat“ einsehbar. Wie
Ministeriumssprecher Hanno Kautz gegenüber KOM bestätigte, handelt es sich
hierbei um den Originalvertrag. Es fehlen lediglich Ergänzungen wie die
Honorarsätze von Scholz & Friends. „Der im Vergabeverfahren veröffentlichte
Vertragsentwurf ist mit der Zuschlagserteilung an Scholz & Friends
Vertragsgegenstand geworden“, so Kautz in seiner Antwort wörtlich.

Aus § 17 des Vertrages – „Unteraufträge“ – ergibt sich, unter welchen
Voraussetzungen solche Aufträge vergeben werden dürfen. Entscheidend hier:
Geregelt ist, dass die Auftragnehmerin – Scholz & Friends – Unteraufträge
vergeben kann. Voraussetzung: Das Bundesgesundheitsministerium muss der
Unterbeauftragung zustimmen – „mittels einfacher E-Mail Form“. Das ist bei
solchen Verträgen der übliche Weg. Eine Agentur soll Dienstleister mit
Spezialkompetenzen hinzuziehen können. Das Ministerium will aber wissen, wer die
anderen Dienstleister sind. Deshalb der Zustimmungsvorbehalt.


UMDEUTUNG DES ZIVILRECHTS

Die neueste Erzählung des Ministeriums ist jetzt eine andere. Sprecher Kautz:
„Der rahmenvertraglich vorgesehene Zustimmungsvorbehalt zugunsten des BMG wird
nur für Unterbeauftragungen, die von Scholz & Friends initiiert werden,
praktisch relevant. Initiiert dagegen das BMG die Unterbeauftragung, erteilt es
damit implizit auch seine Zustimmung. Rechtlich gesehen ist Vertragspartner des
Unterauftragnehmers immer der Auftragnehmer selbst.“ Das Ministerium behauptet
also, seinen eigenen Unterbeauftragungen selbst zustimmen zu können – eine
verblüffende Auslegung des Zivil- und Vergaberechts.

In der Praxis würde das folgendes bedeuten: Das Bundesministerium hätte beliebig
Verträge mit anderen Agenturen schließen können, unabhängig davon, ob der
Auftragnehmer Scholz & Friends das wollte oder nicht. Scholz & Friends – oder
andere Dienstleister des Ministeriums – würden somit weitgehend die Kontrolle
über ihre geschäftliche Tätigkeit verlieren. Das Ministerium könnte ihnen ohne
Rücksprache Verträge aufladen und eine Agentur im Extremfall in die
Zahlungsunfähigkeit treiben. „Rechtlich gesehen ist Vertragspartner des
Unterauftragnehmers immer der Auftragnehmer selbst“ bedeutet genau das: Der
Unterauftragnehmer erbringt Leistungen. Der Auftragnehmer (beispielsweise Scholz
& Friends) müsste die Rechnungen für Verträge bezahlen, die er gar nicht
schließen wollte. Die Rahmenvertragsagentur selbst würde von den im Vertrag
festgelegten Betrag im ungünstigsten Fall keinen Cent sehen, weil alles bei
Unterauftragnehmern landet.

Auf die Frage an das Ministerium, an wen BrinkertLück seine Rechnungen gestellt
hat, antwortet Sprecher Kautz: „Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Abläufe
wurde vereinbart, dass das BMG zur Abwicklung des Unterauftrags unmittelbar mit
BrinkertLück kommunizieren kann. Die Abrechnung erfolgte somit direkt durch das
BMG.“ Auf die Nachfrage, mit wem das denn vereinbart wurde, reagierte Kautz
nicht. Mit Scholz & Friends dürfte eine Vereinbarung nicht erfolgt sein. Die
Agentur versichert weiterhin, sie sei in die Beauftragung von BrinkertLück nicht
involviert gewesen und hätte vom Vorantreiben von „Ich schütze mich“ praktisch
nichts gewusst. Warum sollte sie dann mit dem Ministerium Zahlungsmodalitäten
vereinbart haben? Abwegig.

Sprecher Kautz verweist auf ein angebliches mündliches „Einvernehmen bezüglich
dieser Unterbeauftragung“ mit Scholz & Friends, das seinen Worten nach am 25.
Juli 2022 erzielt worden sei. Scholz & Friends sagt hingegen, „dass es auch zu
keinem Zeitpunkt eine mündliche Unterbeauftragung einer dritten Agentur“ gegeben
habe. Der Vertragstext legt nahe, dass es hierfür zumindest der „einfachen
E-Mail-Form“ und damit der Schriftform bedurft hätte, was bei Behörden der
übliche Weg ist und bei einem Volumen von rund 800.000 Euro, die an BrinkertLück
geflossen sind, erst recht. Die Kampagnenkonzeption mit 84 Testimonials war
zudem Grundlage für die Schaltung von Werbung in Höhe von mehr als 30 Millionen
Euro. Über die Möglichkeit, mündliche Vereinbarungen zu treffen, sagt der
Rahmenvertrag nichts.

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann hat mehrfach Fragen an das BMG zur
Kampagnenvergabe gerichtet und der „Welt am Sonntag“ zufolge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon vor Wochen aufgefordert,
Nachweise für eine saubere Untervergabe zu erbringen. Andernfalls sei der
Vorgang „ein Sachverhalt für die Staatsanwaltschaft“. Im Raum steht die
Verschwendung von Steuergeldern; Untreue. Wie bei den Maskendeals.

Der Punkt für eine juristische Aufklärung könnte erreicht sein. Der Vertrag
liegt offen. Scholz & Friends kann zur Aufarbeitung nichts weiter beitragen. Der
Agentur würde sonst eine Vertragsstrafe seitens des BMG drohen. Außerdem scheint
sie selbst keine Unterlagen über die Unterbeauftragung zu besitzen. Bisher haben
weder das Bundesgesundheitsministerium noch BrinkertLück gegenüber dem Bundestag
oder Medien Nachweise über eine saubere Vergabe erbringen können.


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KATEGORIE

AnalyseManagementMedien


SCHLAGWORTE

AgenturenJournalismusKampagne


AUTOR*IN

Volker Thoms
Magazin KOM
Chefredakteur

Volker Thoms ist seit August 2019 Chefredakteur des Magazins KOM (ehemals
pressesprecher).
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