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Hier tragen wir Links, Tipps und Dateien zusammen, die für die Gemeinden im
Bereich der rechtlichen Absicherung hilfreich sein können.


INHALTSVERZEICHNIS

 * 1 Datenschutzordnung
 * 2 Impressum/Datenschutzerklärung
   * 2.1 Hinweise
   * 2.2 FeG-Datenschutzordnung
 * 3 Vermeidung von Störerhaftung
 * 4 Registrierung bei Stifter-Helfen
 * 5 Registrierung bei Microsoft
 * 6 GEMA und Gottesdienstmitschnitt
 * 7 PayPal
   * 7.1 Registrierung bei PayPal
   * 7.2 Gemeinnützigkeit bei PayPal
 * 8 Google-Fonts-Abmahnungen


DATENSCHUTZORDNUNG

Zum ersten natürlich die Datenschutzordnung der Freien evangelischen Gemeinden:
dso.feg.de


IMPRESSUM/DATENSCHUTZERKLÄRUNG


HINWEISE

Seit dem 24.2.2016 ist eine fehlende Datenschutzerklärung abmahnfähig: [1]
Deshalb hier ein paar Hinweise, wie man eine passende Datenschutzerklärung baut:

 * Es muss ein Link mit der Bezeichnung „Datenschutz(erklärung)“ auf jeder Seite
   zu finden sein.
 * Das kann so aussehen, dass man eine gemeinsame Seite „Impressum &
   Datenschutz“ erstellt und verlinkt, oder ein Rollup-Menü „Impressum &
   Datenschutz“ mit den Unterpunkten „Impressum“ und „Datenschutz“ einbaut.
 * WICHTIG ist dabei, dass die Seite mit der Datenschutzerklärung mit EINEM
   Klick erreichbar sein MUSS (also nicht ein Klick fürs Menü und noch einer für
   den Menüpunkt).


FEG-DATENSCHUTZORDNUNG

Freie evangelische Gemeinden unterliegen nicht der EU-DSGVO sondern der
FeG-Datenschutzordnung (FeG-DSO). Muster für Datenschutzordnung und Impressum
finden sich hier.


VERMEIDUNG VON STÖRERHAFTUNG

Wenn im Technikraum ein Internetanschluss vorhanden ist, ist die Gemeinde für
die Daten, die dort übertragen werden, verantwortlich. Wenn z.B. Filesharing
betrieben wird, muss die Gemeinde haften. Mit diesem Formular kann sich die
Gemeinde absichern, bzw. das ganze mit den Technikern thematisieren:

http://anwalt-im-netz.de/kanzlei/downloads/stoererhaftung-vermeiden-vertrag.pdf


REGISTRIERUNG BEI STIFTER-HELFEN

Hier die Anleitung für die Registrierung bei Stifter-Helfen

1. Gemeinden, die noch nicht bei Stifter-Helfen registriert sind, gehen auf
diese Seite https://www.stifter-helfen.de/user/register und füllen das Formular
aus.

2. Für das Registrierungsformular werden die Daten unter Punkt 3. benötigt
(Reihenfolge stimmt nicht ganz, das ändert sich auch manchmal).

3. Hier die Daten für das Formular:

Schritt 1:

 * Name der Organisation: Bitte keine Umlaute (ä,ö,ü,ß) verwenden, am besten
   einfach "FeG Musterhausen"
 * Strasse: ebenso keine Umlaute
 * Gesamtbudget: Jahreseinnahmen der Gemeinde durch Spenden (Pastor/-in oder
   Kassierer/-in fragen)

Schritt 2:

 * Bankverbindung der Gemeinde eingeben (Pastor/-in oder Kassierer/-in fragen)

Schritt 3:

 * Benutzer: Benutzernamen wählen, z. B. fegmusterhausen
 * E-Mail-Adresse: unpersönliche Organisationsadresse: admin@feg-musterhausen.de
   oder info@ oder pastor@

Schritt 4:

 * Tätigkeit: Religiöse Aktivitäten - Kirche, Synagoge

Schritt 5:

 * Steuernummer: 99999
 * Rechtsform: Koerperschaft des oeffentlichen Rechts

Schritt 6: Hier ist neuerdings (Stand 21.2.2022) das Formular anders und man
kann keinen sonstigen Verband eingeben. Laut Stifter-Helfen, kann man aber auch
ohne diese Angabe weitermachen, also einfach weglassen, der rote Satz weiter
unten erklärt das alles genügend.

 * Zugehoerigkeit Verband: Ja
 * Sonstiger Verband: Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdoeR
 * Tätigkeitsbeschreibung: eigene (z.B. Gemeindevision), Beispiel Bund: Bewegt
   von Gottes Liebe bauen wir lebendige Gemeinden

Schritt 7:

 * Daten Ansprechpartner/-in: Sollten klar sein, bei der E-Mailadresse kann,
   muss aber keine Dienst-Adresse genutzt werden. Empfohlen ist es aber
   natürlich, dann kann die Adresse auch beim Wechsel bleiben.

Schritt 8:

 * Diskriminierungsausschluss: Ja

Schritt 9:

 * Captcha: ausrechnen

4. Dann kommt eine Mail, dass man eine Bestätigung der Gemeinnützigkeit bzw
NV-Bescheinigung einreichen soll.
Auf diese antwortet man folgendes (bitte nutzt diese Formulierung):

Wir sind ein Multiple Branch und die NV-Bescheinigung liegt vom Bund der Freien evangelischen Gemeinden in Deutschland KdöR (Organisationsnummer 834174) vor. Im Anhang die Bestätigung über unsere Zugehörigkeit zum Bund Freier evangelischer Gemeinden.

Dazu schickt man die Bestätigung vom Bund, dass die Gemeinde zum Bund gehört.
Wenn die der Gemeinde nicht vorliegt, kann man die bei
info@stifter-helfen.feg.de (Heike Escher) bekommen.

5. Wir haben am nächsten Tag die Rückmeldung bekommen, dass der Antrag genehmigt
ist und wir die Non-Profit-Lizenz buchen können.


REGISTRIERUNG BEI MICROSOFT

Bei Microsoft kann jede Gemeinde kostenlos bis zu 10 User-Lizenzen Microsoft 365
Business Premium (damit kann man pro User Microsoft 365 auf bis zu 5 Geräten
installieren, 1 TB Cloud-Speicher und Teams-Lizenz) und weiterhin bis zu 290
Microsoft 365 Business Basic (Online-Lizenzen mit 1 TB Cloud-Speicher und der
Möglichkeit, Teams zu nutzen) bekommen.

Die Registrierung bei Microsoft läuft grundsätzlich unabhängig von der bei
Stifter-Helfen, da Stifter-Helfen aber im Auftrag von Microsoft die
Gemeinnützigkeit prüft, muss man sowieso bei Stifter-Helfen registriert sein und
es beschleunigt den Vorgang, wenn die Registrierung dort schon gelaufen ist.

1. Unter https://nonprofit.microsoft.com/de-de/getting-started klickt man dann
bei Ein Konto erstellen auf Registrieren.

2. Als erstes muss man die Antidiskriminierungsrichtlinie mit Weiter bestätigen.
Dann folgt das Formular:

 * Wo ist Ihre Organisation ansässig: Deutschland
 * Name der Organisation: Hier das gleiche angeben, wie bei Stifter Helfen (auch
   hier ohne Umlaute)
 * TechSoup Transaction ID: Hierfür bei https://stifter-helfen.de einloggen und
   über Konto & Login - Validierungscode/Token einen Validierungscode erzeugen
   und hier eingeben.
 * Kategorie: Religiöse Aktivitäten
 * Unterkategorie: Kirche, Synagoge etc.
 * Leitbild: Gemeindevision oder ein Teil davon
 * Gesamtbudget: wie oben
 * Internetadresse: Gemeindehomepage
 * E-Mail-Adresse: am besten gleiche Adresse wie Organisations-Adresse bei
   Stifter-Helfen
 * Telefon: Offizielle Gemeindenummer (ruft eh keiner an)




 * Adresse: Gemeindehaus, wenn vorhanden, auch wieder keine Umlaute




 * Registriert bei: Nichts angeben (der ganze Antrag wird eh an Stifter-Helfen
   weitergegeben, und die erkennen das auch so)




 * Erstellen Sie Ihr Konto:
   * Als Name unbedingt einen Klarnamen (Minna Muster) verwenden, "Admin FeG
     Musterhausen" wird nicht angenommen.
   * E-Mail-Adresse wie oben
   * Firmenname: der steht nachher z. B. im Ordnernamen von Onedrive, also gern
     kurz und ohne Umlaute (z. B. FeG Musterhausen)
   * Die Größe der Organisation: Anzahl der Hauptamtlichen angeben




 * Erstellen Sie Ihre Benutzer-ID
 * Hier wieder unpersönlich möglich, z. B. admin@fegmuster.onmicrosoft.com (der
   Teil nach dem @ und vor .onmicrosoft.com kommt auch häufig vor, gern also
   kurz und gut erkennbar)
 * Kennwort gerne ein richtig gutes, darf aber nicht mehr als 16 Zeichen haben -
   wer denkt sich sowas aus?

3. Wer das ganze gerne über eine eigene Domain laufen lassen will und dabei
Hilfe braucht, kann sich gern an support@feg.de wenden.


GEMA UND GOTTESDIENSTMITSCHNITT

Hier eine kurze Übersicht über die Möglichkeiten, Gottesdienste mit Bild und Ton
zu veröffentlichen:

Folgende Antwort habe ich dazu von der EKD/GEMA zu unserem Rahmenvertrag
erhalten:

Gottesdienste, die mit GEMA-Repertoire von Deutschland aus in Youtube
eingestellt werden, sind hinsichtlich der der GEMA zustehenden Rechte
abgegolten. ACHTUNG: Bei Veröffentlichungen im Internet werden ggf. auch andere
Rechte berührt, wie das Recht am Bild o. ä, z. B. die Zustimmung der gezeigten
Personen, bzw. Einblendungen von Fremdbilder oder Clips, die dafür rechtlich
geeignet sein müssen, bzw. eine entsprechende Lizenz dafür vorhanden sein muss.
Dies gilt auch analog auch für Gottesdienstübertragungen auf Facebook/Instagram.
ACHTUNG: Leider jedoch nicht auf der eigenen Homepage - das Veröffentlichen auf
der Homepage wurde früher von der GEMA geduldet, aber inzwischen nicht mehr.
Hoffentlich wird sich das in Zukunft wieder ändern. Zurückzuführen ist dies
sicherlich darauf, dass die Digitalisierung ihren eigenen Zeitplan verfolgt.

Musicalrechte liegen meist bei einem Verlag und sollten dort angefragt werden.


PAYPAL

Eine Bitte vorweg: die folgenden Infos sind über Jahre und viele Telefonate
zusammengesammelt und so langsam habe ich das Gefühl, dass da mehr Wahres als
Falsches drin steht. Wenn ihr auf eurer PayPal-Reise Dinge lernt, die euch
helfen, meldet euch gern bei admin@bund.feg.de, dann schreibe ich sie hier dazu
und andere Gemeinden können davon profitieren.


REGISTRIERUNG BEI PAYPAL

Am besten startet man die Registrierung über diesen Link:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/charity

Die Registrierung bei PayPal ist für uns FeGs ein Problem, weil die Rechtsform
der KdöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) in den USA nicht existiert und
die Anträge - laut Hotline - zufällig verteilt über die Welt von internationalen
Menschen bearbeitet werden. Deshalb gibt es bei der Registrierung der Gemeinden
für ein PayPal-Geschäftskonto leider sehr oft Probleme. Im Folgenden Tipps, die
helfen (können), die Registrierung gut über die Bühne zu kriegen.

Beim Unternehmensprofil sind folgende Angaben wichtig:

 * Rechtsform: Gemeinnützige Organisation
 * Der Haken Diese gemeinnützige Organisation ist eine eingetragene
   gemeinnützige Organisation. muss gesetzt sein
 * Produkt oder Dienstleistung: Gemeinnützige und soziale Einrichtungen

Beim Einrichten des Accounts müssen verschiedene Dokumente eingereicht werden.
Es hilft, diese vorzubereiten (manche müssen beschafft, manche befüllt und
unterschrieben und alle als PDF eingescannt werden) dann ist es beim Hochladen
einfacher.

 * Vollmachten auf Briefkopfpapier drucken, (von Hauptamtlichen oder einem
   Mitglied der Gemeindeleitung) ausfüllen lassen (Handelsregisternummer bleibt
   leer) und einscannen: Download Vordruck Vollmacht hier
   * Es sollte mindestens eine Person aus der Gemeindeleitung und zusätzlich die
     Person, die im Supportfall mit PayPal Kontakt aufnimmt als bevollmächtigt
     eingetragen werden.
   * Bevollmächtigender ist einer der Hauptamtlichen (auch für sich selbst).
     Wenn es davon niemanden gibt, bevollmächtigt eine Person aus dem
     Ältestenkreis.
 * Personalausweis-Scan aller Bevollmächtigten (Vorder- und Rückseite)
 * folgende Formulare können auch gut in eine PDF-Datei zusammengeführt werden,
   es gibt beim Hochladen an dieser Stelle eine Begrenzung auf 2 Dokumente, da
   hilft es, alles zusammenzuscannen.
   * Bestätigung vom Bund, dass die Gemeinde zum Bund gehört, gibt es bei Heike
     Escher
   * Gesetzestext, in dem der Bund auf Seite 8 die Rechte einer KdöR verliehen
     bekommt: hier
   * Wenn vorhanden: NV-Bescheinigung der Gemeinde (gibt's beim Finanzamt,
     weitere Infos hier)
   * Kontoauszug (Kopfbereich mit Adresse der Gemeinde und der Kontonummer, die
     bei PayPal als Bankverbindung eingerichtet ist, reicht)
   * Gemeindesatzung (Gemeinde- und Wahlordnung) mit Unterschrift und Stempel


GEMEINNÜTZIGKEIT BEI PAYPAL

Disclaimer: die folgenden Infos sind aus mehreren Telefonaten zusammengetragen,
widersprechen sich zum Teil und wurden vom jeweiligen Supporter manchmal auch
mit "Ach, das ist alles Quatsch, Sie müssen das so machen..." kommentiert.
Insofern sind sie möglicherweise Zutaten zum richtigen Ergebnis, auf jeden Fall
sind sie offensichtlich auch dem Support nicht in all ihrer Breite bekannt.

Als gemeinnützig eingetragene Gemeinden bezahlen bei PayPal 1 % weniger Gebühren
(1,5 % + 0,35 € statt 2,5 % + 0,35 € pro eingehender Transaktion). Allerdings
ist es auch so, dass man nur damit Spenden empfangen kann. Wenn man nicht als
gemeinnützig eingetragen ist, will PayPal für jede Transaktion (in dem Fall
Spende), eine Rechnung haben, mit der man belegt, dass ein Warenaustausch
stattgefunden hat. Um die Sperrung zu verhindern, ist es nötig, als
gemeinnütziges Spendenwerk anerkannt zu sein.

 * Wenn der Account über den Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/charity
   angelegt wurde, müsste die Gemeinnützigkeit direkt mit eingetragen worden
   sein. Wenn der Account als normaler Business-Account eröffnet wurde, muss
   zuerst das Unternehmensprofil aktualisiert werden:
   * Nach dem Einloggen über den Namen oben rechts, dann Kontoeinstellungen -
     links in der Mitte auf Geschäftsangaben - Bearbeiten - Rechts oben beim
     Logo auf Ändern) - beim Unternehmensprofil folgende Angaben machen:
     * Rechtsform: Gemeinnützige Organisation
     * Der Haken Diese gemeinnützige Organisation ist eine eingetragene
       gemeinnützige Organisation. muss gesetzt sein
     * Produkt oder Dienstleistung: Gemeinnützige und soziale Einrichtungen
 * Danach muss dieser Link aufgerufen werden (https://www.paypal.com/charities)
   und man muss ein paar Mal Weiter klicken. Wenn man noch nicht eingeloggt ist,
   muss man sich dabei mit dem bestehenden Account einloggen.
 * Danach lohnt es sich, nochmal bei der Hotline anzurufen, um sich bestätigen
   zu lassen, dass alles korrekt ist, und weiterhin seinen Weg geht. Dafür -
   wenn man eingeloggt ist - unten auf Hilfe und Kontakt - dann unten rechts auf
   die Sprechblase Kontakt - auf den Telefonhörer Rufen Sie uns an. Wenn man
   dann von der Stimme gefragt wird, muss man die ersten beiden Male eine 6 für
   Weiteres und dann eine 1 für Business-Accounts auswählen.
 * Sollte es dazu kommen, dass man aufgefordert wird, Dokumente hochzuladen, die
   Meldung dann aber verschwindet, und man keine Dokumente mehr hochladen kann,
   kann man über diesen Link jederzeit Dokumente hochladen:
   https://www.paypal.com/il/uploaddoc

Der Person dort sagt man dann, dass man den Account gern auf Charity-Konditionen
umstellen würde.

 * Folgende Infos werden möglicherweise im Verlauf benötigt
   * Name der Organisation: Freie evangelische Gemeinde XY, als Ortsgemeinde
     Teil des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland Körperschaft
     des öffentlichen Rechts
   * Name des registrierten und verifizierten PayPal Geschäftskontos (E-Mail
     Adresse)
   * Eine Kopie der Nichtveranlagungsbescheinigung
   * Ausweiskopien aller berechtigter Kontonutzer (z.B. Gemeindekassier/-innen)
   * Bestätigung einer autorisierten Person (z.B. Pastor,
     Gemeindeleitungsmitglied), dass der berechtigte Kontonutzer im Namen der
     Gemeinde handeln darf
   * Angaben zu den Zahlungen und Spendenvolumen, die über PayPal abgewickelt
     werden sollen: Spenden für Gemeindearbeit, wenn keine Angabe über das
     erwartete Spendenvolumen getroffen werden kann, sollte dies vermerkt
     werden.

Und überall bei PayPal gilt: viele Anrufe helfen viel, steter Tropfen höhlt den
Stein. Denkt dran, die Menschen, mit denen man da spricht, können am wenigesten
dafür und leiden selber wahrscheinlich am meisten.


GOOGLE-FONTS-ABMAHNUNGEN

22.12.2022: Das ganze ist wohl nach hinten losgegangen, mittlerweile werden die
Abmahn-Anwälte wegen Erpressung gesucht: https://glm.io/170671

Seit ein paar Tagen (Stand 28.09.2022) bekommen auch Gemeinden, die
Google-Schriftarten auf ihrer Seite einbinden, Abmahnungen. (Infos siehe
https://www.e-recht24.de/google-fonts-scanner).

Fürs Verständnis, was daran eigentlich verboten ist: Wenn ihr Elemente auf eure
Seite einbaut, die Dateien aus den USA nachladen, seid ihr als Seitenbetreiber
dafür verantwortlich, dass die IP-Adresse der User (IP-Adressen gelten als
datengeschützte persönliche Daten), die eure Seite besuchen, in die USA
weitergegeben werden. Das betrifft also auch alle möglichen anderen Elemente,
wie YouTube-Videos, Google-Maps, Recaptcha bei Formularen, Videos anderer
Dienste aus den USA...

Unter diesen Links kann man seine Seite prüfen lassen, ob sie betroffen ist.
Achtet bitte darauf, dass nur genau die angegebene Seite geprüft wird. Evtl. ist
eine Karte von Google Maps nur auf der Kontaktseite eingebunden und dann ist das
Problem nur dort. Ob die Abmahnanwälte wirklich jede Unterseite testen, weiß
keiner, aber lieber ein bisschen genauer prüfen.

 * https://sicher3.de/google-fonts-checker
 * https://www.e-recht24.de/google-fonts-scanner


Ihr findet bei Google Hinweise, wie ihr eure Seite wieder sicher bekommt,
folgende Hinweise sind wichtig, für Wordpress-Seiten sind die Tipps am
brauchbarsten (weil am verbreitetsten).

 * Plugin OMGF auf der Seite installieren und aktivieren (braucht normalerweise
   keine weiteren Einstellungen, aktivieren reicht):
   https://de.wordpress.org/plugins/host-webfonts-local/ Vor dem Testen muss
   evtl einmal der Cache geleert werden.
 * Wenn das nicht reicht, kann es sein, dass die Fonts noch indirekt genutzt
   werden, weil Google Maps auf der Seite eingebunden ist (und Google Maps nutzt
   dann wiederum Google Fonts). Dafür einmal die eingebetteten Karten
   deaktivieren und prüfen, ob das reicht.
 * Seiten mit FeG-Theme können eine kostenlose, harte Datenschutz-Variante
   aktivieren (Design - Customizer - Cookies und Datenschutz - erster Haken).
   Dabei werden externe Inhalte auf allen Seiten erst nach Bestätigung angezeit.
   Achtet bitte darauf, dass das eine nicht-fehlerfreie Geschichte ist, zu der
   wir im Moment keinen weiteren Support leisten können.
 * Kostenpflichtige Alternative ist ein Consent-Plugin, was über ein
   Cookie-Banner die Einwilligung einholt, ob Dienste wie Google Maps genutzt
   werden dürfen.
   * Real-Cookie-Banner kostet in der brauchbaren PRO-Variante 49 € pro Jahr:
     https://de.wordpress.org/plugins/real-cookie-banner/
   * Borlabs-Cookie-Banner kostet 39 € pro Jahr:
     https://de.borlabs.io/borlabs-cookie/

Wenn ihr auch so eine Abmahnung bekommt, meldet euch bitte bevor ihr bezahlt
oder antwortet bei presse@bund.feg.de und holt euch dort weiteren Rat, wie ihr
damit umgehen könnt.

Folgende Dinge sorgen zuverlässig dafür, dass Elemente von Google nachgeladen
werden und damit auch immer deren Schriftarten:

 * Einbetten von Google Maps
 * Einbetten von YouTube-Videos
 * Google Recaptcha bei Kontaktformularen
 * Das direkte Nutzen von Google Fonts ohne das Plugin OMGF

Bei den beiden ersten Themen ist ein möglicher Workaround, einen Screenshot von
Maps bzw den Videos zu machen, die Bilder auf die Homepage zu setzen und dann so
zu verlinken, dass man zu YT bzw Maps geleitet wird. Anstrengend, aber erstmal
rettet es die Seite.

Abgerufen von „https://wiki.feg.de/index.php?title=Rechtliches&oldid=1106“




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 * Diese Seite wurde zuletzt am 23. Januar 2023 um 16:28 Uhr bearbeitet.

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