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12.02.19 Kategorie: Allgemein

Gerne weisen wir Sie darauf hin, dass wir nicht alle Blogartikel sofort ins
Deutsche übersetzen. Für eine vollständige Übersicht und einen aktuellen Stand
unserer Arbeit sollten Sie deswegen auch auf die Englischsprachige Version
unserer Webseite achten.

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GESETZESVORSCHLAG FÜR UPLOADFILTER STÄRKT DIE MARKTMACHT VON GOOGLE

14.10.20 Kategorie: Allgemein

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Gesellschaft für
Freiheitsrechte e.V.

Gestern hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die
Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Bereits im Sommer stand
ein erster Entwurf zur Diskussion, den ich mit der Gesellschaft für
Freiheitsrechte e.V. in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert habe. Der
neue Vorschlag verschärft die Pflichten […]

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Tags: copyright, uploadfilter, urheberrecht


BUNDESGERICHTSHOF VERTEIDIGT PRESSEFREIHEIT, SAMPLING-STREIT GEHT IN NÄCHSTE
RUNDE

1.05.20 Kategorie: Allgemein

In drei lange erwarteten Urteilen hat der Bundesgerichtshof sich mit dem
Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und den Grundrechten befasst. Zu allen drei
Fällen hatte der EuGH sich letztes Jahr in einem Vorabentscheidungsverfahren
geäußert, in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und
C-476/17 (Pelham). In den ersteren beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof nun
die Pressefreiheit […]

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URHEBERRECHTSREFORM MIT DER SHUTTLEWORTH FOUNDATION

27.02.20 Kategorie: Allgemein

Ab 1. März beginne ich eine neue Aufgabe. Mithilfe der Shuttlewort Foundation
werde ich in meine Heimatstadt Berlin zurückkehren und mich dort voll und ganz
der Urheberrechtsreform widmen, um Zugang zu Wissen und Kultur zu erleichtern.
Ihre Ankündigung könnt Ihr hier auf Englisch oder unten auf deutsch lesen.

Viele waren enttäuscht, als das Europaparlament die […]

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Tags: copyright


NOCH BIS FREITAG: LEISTUNGSSCHUTZRECHT ZURECHTSTUTZEN

25.01.20 Kategorie: Allgemein, Leistungsschutzrecht

Kürzlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz seinen
ersten Entwurf zur Umsetzung der kontroversen EU-Urheberrechtsreform vorgelegt.
An das heiße Eisen der Uploadfilter-Regelung in Artikel 17 hat sich das
Ministerium noch nicht herangetraut, vermutlich weil die vollmundigen
Versprechen der Bundesregierung, bei der Umsetzung auf Uploadfilter zu
verzichten, doch nicht so leicht einzuhalten sind. Kern des […]

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FRANKREICH PRÄSENTIERT UPLOADFILTER-GESETZ, “VERGISST” NUTZERRECHTE

7.12.19 Kategorie: Allgemein

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue
Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem
Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der
glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu
verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf
präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen
[…]

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Tags: Article 17, copyright, uploadfilter


EU-URHEBERRECHTSREFORM: DER KAMPF WAR NICHT UMSONST

17.04.19 Kategorie: Allgemein

Jahrelang arbeitete ich mit Kolleg*innen im Europaparlament an der
EU-Urheberrechtsreform – an Verbesserungen, aber vor allem auch daran, das
Schlimmste zu verhindern. Über 5.000.000 Unterzeichner*innen machten die
Petition gegen Artikel 13 zur größten der EU-Geschichte. Viele Aktivist*innen
steckten ihr Herzblut in den Kampf. 200.000 Menschen machten den Protest
schließlich auf der Straße unüberhörbar.

Trotz allem […]

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WIE DEINE ABGEORDNETEN ZUR NETZFREIHEIT ABGESTIMMT HABEN – UND WARUM ES DIE
LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN IST, DIE AM 15.4. ENDGÜLTIG ENTSCHEIDEN WIRD

12.04.19 Kategorie: Allgemein

Nachdem das Europäische Parlament die Urheberrechtsreform vor 2
Wochendurchgewunken hat, ohne überhaupt über Änderungsanträge abzustimmen,
bleibt nur mehr eine letzte Hürde: die Zustimmung durch den Rat der Europäischen
Union.

Die letzte Chance, Uploadfilter zu stoppen

Die Abstimmung im Ministerrat findet am Montag, den 15. April statt. Die
Zusammensetzung des Rates an diesem Tag ist zufällig […]

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WIE HEUTE IM EU-PARLAMENT ÜBER DAS URHEBERRECHT UND ARTIKEL 13 ABGESTIMMT WIRD

26.03.19 Kategorie: Allgemein

Der Widerstand gegen Artikel 13 und andere Aspekte der EU-Urheberrechtsreform
ist beispiellos: Letztes Wochenende gingen bis zu 200.000 Menschen in ganz
Europa auf die Straße. Gleichzeitig erreichte die Petition zum Thema den
beeindruckenden Meilenstein von 5 Millionen Unterschriften. Wird der Protest im
Europaparlament gehört werden?

(Scrollbares Panoramafoto von der Demo in Berlin)

Dienstag, der 26. […]

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STELLUNGNAHME ZUR WAHLZULASSUNG VON GILLES BORDELAIS FÜR DIE EUROPAWAHL

16.03.19 Kategorie: Allgemein

Der Bundeswahlausschuss hat heute meinen ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais
als Kandidat für die Europawahl auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zugelassen.
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer hat hierzu eine öffentliche
Erklärung abgegeben. [Update 27.3.2019: Der Bundesvorstand hat sein
ursprüngliches Statement inzwischen durch eine ausführlichere Version ersetzt.
Zahlreiche meiner Kritikpunkte wurden in dieser neuen Stellungnahme
berücksichtigt.] […]

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EINIGUNG ÜBER ENDGÜLTIGEN TEXT ERZIELT: DAS DROHT MIT ARTIKEL 13 UND DER
EU-URHEBERRECHTSREFORM

14.02.19 Kategorie: Allgemein

Gestern Abend wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat
abgeschlossen: Es gibt nun einen endgültigen Text für die
EU-Urheberrechtsreform.

Zwei Jahre lang haben wir über verschiedene Varianten der kontroversen Artikel
11 und 13 diskutiert. Alle Unklarheiten sind jetzt aus dem Weg geräumt: Dieses
Gesetz wird das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern […]

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