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SORGE UM DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFT: OECD STELLT SCHLECHTES ZEUGNIS AUS



Andere Länder ziehen vorbei


SORGE UM STANDORT DEUTSCHLAND: OECD STELLT SCHLECHTES ZEUGNIS AUS


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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Warnende Worte der OECD.

Quelle: IMAGO/photothek

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Die Weltwirtschaft wächst – Deutschland tritt auf der Stelle. So lässt sich ein
aktueller Bericht des Industrie­länder­clubs OECD zusammenfassen. Auch
internationale Unternehmen machen immer häufiger einen Bogen um Deutschland.

Andreas Niesmann02.05.2024, 12:58 Uhr
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Berlin. Die Zeiten, in denen die Industrie­länder-Organisation OECD deutsche
Regierungen für deren Wirtschafts­politik gelobt hat, sind bereits seit einer
Weile vorbei. Heute müssen sich Berliner Regierungs­politiker warm anziehen,
wenn der Club der marktwirtschaftlich und demokratisch orientierten
Wirtschafts­nationen seine Berichte vorlegt.

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So wie an diesem Donnerstag, als die Konjunktur­experten der OECD ihre
Wachstums­prognose für Deutschland ein weiteres Mal nach unten korrigierten. Nur
noch ein Miniplus von 0,2 Prozent traut die Organisation für wirtschaftliche
Zusammen­arbeit und Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beim
Brutto­inlands­produkt zu.

US-NOTENBANK LÄSST LEITZINS AUF HOHEM NIVEAU



Zuletzt sah es so aus, als plane die Fed drei Zinssenkungen in diesem Jahr. Doch
der Preisauftrieb in den USA hat sich wieder beschleunigt.

Quelle: dpa

Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose zuletzt auf 0,3 Prozent leicht
nach oben korrigiert. Das Statistische Bundesamt hat in dieser Woche
überraschend ein Plus für die ersten drei Monate des Jahres um 0,2 Prozent im
Vergleich zum Schluss­quartal 2023 ausgewiesen.

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Als größtes Wachstums­bremse sieht die OECD fehlende Investitionen in den grünen
Umbau der Wirtschaft und nennt ausdrücklich das Haushalts­urteil des
Bundes­verfassungs­gerichtes, das zu einer Streichung von 60 Milliarden Euro im
Klima- und Transformations­fonds geführt hatte. In der Folge seien geplante
steuerliche Anreize für „grüne“ Investitionen gestrichen worden, was dem
Vertrauen der Investoren in den Standort Deutschland geschadet habe, so die
OECD. Auch die hohen Zinssätze im Euro-Raum würden Investitionen verhindern.


VERHALTENER OPTIMISMUS FÜR 2025

Für das kommende Jahr ist die OECD etwas optimistischer. Um 1,1 Prozent könnte
die deutsche Wirtschaft 2025 wachsen, heißt es. Die Bundes­regierung hatte ihre
Wachstums­prognose für 2025 zuletzt auf ein Prozent erhöht. Vor allem der Export
werde anziehen, glauben die Experten der OECD. Wachstums­impulse versprechen sie
sich auch durch einen von höheren Lohnabschlüssen angetriebenen Binnenkonsum.



In den meisten OECD-Ländern sind die Aussichten deutlich erfreulicher als in
Deutschland. Weltweit erwartet die OECD in diesem Jahr ein Wachstum von 3,1
Prozent. Im kommenden soll die Weltwirtschaft um weitere 3,2 Prozent zulegen. Im
Euro-Raum erwartet die OECD einen Zuwachs von 0,7 Prozent in diesem und 1,5
Prozent im kommenden Jahr.

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Die Analyse der OECD deckt sich mit einer Untersuchung der Wirtschafts­prüfungs-
und Beratungs­gesellschaft EY, der zufolge immer weniger ausländische
Unternehmen in Deutschland investieren wollen. Die Zahl der Projekte für
Neuansiedlungen und Erweiterungen ausländischer Unternehmen in Deutschland sei
im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent gefallen und liege nun noch bei insgesamt
733 Projekten, so die Studie. Das ist der sechste Rückgang in Folge und der
niedrigste Stand seit 2013.

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KRITIK AN DEUTSCHER ENERGIEPOLITIK

Angaben zu den finanziellen Volumen der einzelnen Projekte machte EY nicht. Die
Bundes­regierung verweist gern auf mehrere Ankündigungen für Groß­investitionen,
etwa den Bau einer Halbleiter­fabrik in der Nähe von Magdeburg oder eines Werks
für E-Auto-Batterien bei Heide in Schleswig-Holstein.




Als wichtigsten Grund nennt EY die deutsche Energie­politik. Industrielle
Investoren würden durch das rezessive Umfeld, hohe Energie­preise und die Sorge
um die Sicherheit der Energie­versorgung abgeschreckt, heißt es. Auch hohe
Arbeits­kosten und komplexe Bürokratie würden ausländische Investoren
abschrecken.

EY-Chef Henrik Ahlers sprach von einem alarmierenden Signal. „Deutschland wird
abgehängt, andere europäische Standorte entwickeln sich viel dynamischer“, sagte
er. Ahlers forderte die Politik auf, mit großen Reformen gegenzusteuern. „Die
Probleme in Deutschland liegen tief und sind auch struktureller Art. Eine
Trendwende wird daher nicht von heute auf morgen gelingen“, sagte er. Notwendig
seien eine echte Steuerreform und ein Abbau von Regulierung.

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