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S-Bahn Berlin


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WILLKOMMEN IM S-BAHN BERLIN ONLINE-SHOP.


 

 


ZAHLUNGSMITTEL*


KATEGORIEN

*Ohne Kundenkonto steht Ihnen die Zahlung mit Kreditkarte zur Verfügung.


Informieren Sie sich gezielt über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem
Sie einfach auf eines der nachfolgenden Stichworte klicken.

 * A. Allgemeine Bestimmungen
 * 1. Geltungsbereich
 * 2. Vertragspartner
 * 3. Zustandekommen des Vertrages
 * 4. Zahlarten und Abrechnung
 * 5. Versand/Versandkosten
 * 6. Widerrufsrecht
 * 7. Nichtverfügbarkeit von Waren
 * 8. Lieferung
 * 9. Eigentumsvorbehalt
 * 10. Garantie/Beanstandungen/Schlichtung
 * 11. Haftung
 * 12. Haftung für Hard- und Softwareschäden
 * 13. Datenschutz
 * 14. Sonstige Bestimmungen
 * B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden
 * 1. Änderungsvorbehalt
 * 2. Mängelhaftung
 * 3. Gefahrübergang
 * 4. Sonstige Bestimmungen


A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche
mit der S-Bahn Berlin GmbH (nachfolgend „S-Bahn Berlin“) geschlossenen Verträge
über das Sortiment des Online-Shops. Entgegenstehende, ergänzende oder von
diesen AGB der S-Bahn Berlin abweichende Bedingungen des Kunden werden nur
Bestandteil des Vertrages, wenn die S-Bahn Berlin dies ausdrücklich schriftlich
anerkennt.

Vertragsgegenstand ist der Kauf von Fahrausweisen und anderen Waren aus dem
Sortiment des Online-Shops. Fahrausweise können für den Versand und teilweise in
elektronischer Form zum Selbstausdruck (nachfolgend „Printticket“) erworben
werden. In Fällen, in denen sich die nachstehenden AGB der S-Bahn Berlin nur auf
bestimmte Waren beziehen, ist dieses entsprechend gekennzeichnet.

Für VBB-Fahrausweise gelten die jeweils aktuellen Beförderungsbedingungen und
Tarifbestimmungen des unter https://www.vbb.de/ abrufbaren gemeinsamen Tarifs
der im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen
(VBB-Tarif).

Bei Sonderfahrausweisen sind ergänzend gesonderte Beförderungsbedingungen und
Festlegungen über die Gültigkeit zu beachten.


2. VERTRAGSPARTNER

Vertragspartner sind der Kunde und die S-Bahn Berlin GmbH,
Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1, D-10115 Berlin, Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg HRB-Nr.: 51257. Der Kunde muss voll geschäftsfähig sein.
Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gelten ausschließlich die
„Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).

Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist (nachfolgend
„Unternehmenskunde“), gelten vorrangig die „Besonderen Bestimmungen für
Unternehmenskunden“ (B.) sowie nachrangig die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).

Die Abwicklung aller Zahlungsvorgänge erfolgt durch die LogPay Financial
Services GmbH, Schwalbacher Str. 72, D-65760 Eschborn (nachfolgend „LogPay
Financial Services“). Alle hierfür erforderlichen personenbezogenen Kundendaten
werden an das genannte Finanzunternehmen übermittelt.


3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Vor Aufgabe einer Bestellung muss der Kunde nachfolgende persönliche Daten
wahrheitsgemäß und vollständig im Online-Shop der S-Bahn Berlin erfassen.

 * Vorname und Name
 * Geburtsdatum
 * vollständige postalische Adresse
 * E-Mail-Adresse
 * gewünschte Zahlart und zugehörige Informationen

Die Erfassung der persönlichen Daten kann im Rahmen des Registrierungs- bzw. des
Kauf- und Zahlungsprozesses erfolgen.

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten
(insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich LogPay Financial
Services mitzuteilen. Werden durch den Kunden falsche Daten mitgeteilt, ist die
S-Bahn Berlin zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.

Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „Jetzt
kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop der S-Bahn Berlin erfolgt, stellt ein
rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang unverzüglich auf elektronischem
Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und
stellt damit noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die S-Bahn Berlin
dar. Der Vertragsschluss erfolgt, wenn die S-Bahn Berlin das Angebot des Kunden
annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden
E-Mail, in der die S-Bahn Berlin ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag
zustande kommt. Der Kaufpreis ist mit Eingang der Bestellung des Kunden sofort
fällig.

Die S-Bahn Berlin ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen
abzulehnen. Die S-Bahn Berlin behält sich insbesondere dann vor, ein Angebot
abzulehnen und die Bestellung zu stornieren, wenn die Versandadresse außerhalb
von EU-Staaten, der Schweiz, Island und Norwegen liegt oder auch nach
Aufforderung mit Fristsetzung eine Zahlung nicht erfolgt.


4. ZAHLARTEN UND ABRECHNUNG

Für die Bezahlung bestellter Fahrausweise und Waren gelten ergänzend zu den oben
beschriebenen AGB der S-Bahn Berlin die nachfolgenden Regelungen.

4.1. Grundsätze der Zahlarten und Abrechnung

Der Kunde kann für Bestellungen im Online-Shop der S-Bahn Berlin zwischen
folgenden Zahlarten wählen:

 * Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
 * Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)
 * Abrechnung über giropay per SEPA-Überweisung
 * Abrechnung über SOFORT
 * Abrechnung über PayPal

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an
einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive jeweils geltender Umsatzsteuer.

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Fahrausweise und Waren
erfolgt durch LogPay Financial Services, an welche sämtliche dieser
Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren
verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige).

LogPay Financial Services ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen.
Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene
Rechnung durchzuführen.

Rückfragen zu Zahlungsvorgängen können ausschließlich durch den Kundenservice
der LogPay Financial Services beantwortet werden.

LogPay Financial Services GmbH
Customer Care & Services
Schwalbacher Str. 72
D-65760 Eschborn

Telefon: 06196 8012 702
Telefax: 06196 8012 9702
E-Mail: mobility@logpay.de

Die gekauften Fahrausweise und Waren erscheinen dem Kunden im Kontoauszug seines
Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über
die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den
Online-Shop der S-Bahn Berlin einsehen und abrufen.

4.2. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden
(Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse und E-Mail-Adresse) und eine
Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für erworbene
Fahrausweise bzw. Waren erforderlich.

Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB
LogPay Financial Services, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der
Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er
seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen
Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb
von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des
belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem
Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren
erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und IBAN) mitzuteilen und
im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Der Kunde
erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor
Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification)
erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene
E-Mail-Adresse.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen
SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem
Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und
dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die
vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder
Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche
Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an
sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars.
Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat,
welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay
Financial Services postalisch zurücksenden muss.

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay
Financial Services in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage
nach Kauf der Fahrausweise oder Waren. Der Zeitpunkt der Belastung des Kontos
ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende
Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte
eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der
Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu
vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher bzw.
ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für
ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu
sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des
Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden
können. LogPay Financial Services ist berechtigt, einen weitergehenden
Verzugsschaden geltend zu machen.

4.3. Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der veranlassten Käufe über das Kreditkartenverfahren ist nur mit
Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden
nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden
erfasst

 * Vornamen, Namen des Kreditkarteninhabers,
 * Kreditkartentyp(Visa, MasterCard oder American Express),
 * Nummer der Kreditkarte,
 * Ablaufdatum der Kreditkarte,
 * CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay Financial Services zum Forderungseinzug übertragen.

Das System der LogPay Financial Services überprüft die vom Kunden angegebenen
Kreditkartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des
jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die
angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit
verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der
Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Einzug der Forderung über die Kreditkarte erfolgt durch LogPay Financial
Services in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf
der Fahrausweise oder Waren. Der Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte ist
abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified
by Visa / MasterCard SecureCode / American Express SafeKey) unterstützt, findet
dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit
Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D
Secure-Verfahren nicht unterstützen, erfolgt die Prüfung nicht.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte
eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back
(Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu
vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung
oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben
dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des
Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden
können. LogPay Financial Services ist berechtigt, einen weitergehenden
Verzugsschaden geltend zu machen.

4.4. Zahlung über giropay per SEPA-Überweisung

Mit Hilfe der Zahlart giropay können Kunden die Bezahlung von elektronischen
Käufen über eine vorgefertigte SEPA-Überweisung durchführen. Voraussetzung für
die Teilnahme an giropay ist die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters des Kunden
am giropay-Verfahren. Ferner muss der Kunde für das OnlineBanking-Verfahren bei
seinem Zahlungsdienstleister zugelassen sein. Eine SEPA-Überweisung per giropay
ist nur dann möglich, wenn für das Konto des Kunden bei seinem
Zahlungsdienstleister ein ausreichendes Guthaben oder ein ausreichender
Verfügungsrahmen besteht.

Hat der Kunde dieses Verfahren gewählt, kann er mittels giropay den Kaufbetrag
über das OnlineBanking-Verfahren seines Zahlungsdienstleisters von seinem Konto
an LogPay Financial Services überweisen. Nach Absendung seiner IBAN wird der
Kunde, sofern sein Zahlungsdienstleister am giropay-Verfahren teilnimmt, zum
OnlineBanking seines Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Innerhalb seines
Accounts gibt der Kunde dann die SEPA-Überweisung frei. Das Kaufangebot des
Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die SEPA-Überweisung per giropay
erfolgreich durchgeführt wurde. Der Kunde erhält hierüber direkt nach Abschluss
der Transaktion eine Bestätigung oder Ablehnung.

4.5. Zahlung über SOFORT

Mit Hilfe der Zahlart SOFORT können Kunden die Bezahlung von elektronischen
Käufen über eine vorgefertigte SEPA-Überweisung durchführen. Voraussetzung für
die Teilnahme an SOFORT ist die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters des Kunden
am SOFORT-Verfahren. Ferner muss der Kunde für das OnlineBanking-Verfahren bei
seinem Zahlungsdienstleister zugelassen sein. Eine SEPA-Überweisung per SOFORT
ist nur dann möglich, wenn für das Konto des Kunden bei seinem
Zahlungsdienstleister ein ausreichendes Guthaben oder ein ausreichender
Verfügungsrahmen besteht.

Hat der Kunde dieses Verfahren gewählt, kann er mittels SOFORT den Kaufbetrag
über das OnlineBanking-Verfahren seines Zahlungsdienstleisters von seinem Konto
an LogPay Financial Services überweisen. Nach Bestätigung des SOFORT-Verfahrens
wird der Kunde zu SOFORT weitergeleitet, wo er dann die SEPA-Überweisung
freigibt. Das Kaufangebot des Kunden kann nur angenommen werden, wenn die
SEPA-Überweisung per SOFORT erfolgreich durchgeführt wurde. Der Kunde erhält
hierüber direkt nach Abschluss der Transaktion eine Bestätigung oder Ablehnung.

4.6. Zahlung über PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird
dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt
und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine
Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot
des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal
erfolgreich durchgeführt wurde.


5. VERSAND/VERSANDKOSTEN

Bei Inlandsbestellungen wird eine Versandkostenpauschale von EUR 4,00 pro
Bestellung erhoben, die vom Kunden zu zahlen ist.

Ihr Fahrausweis wird Ihnen per Einwurfeinschreiben zugeschickt.

Bei Auslandsbestellungen wird eine Versandkostenpauschale von EUR 17,50 erhoben,
die vom Kunden zu zahlen ist.

Hinweis: Auf Warensendungen ins Ausland können ggf. Eingangsabgaben bzw.
Einfuhrumsatzsteuern des Empfängerlandes erhoben werden. Dadurch entstehende
Zusatzkosten sind durch den Kunden zu tragen.

Bei Bestellung eines Printtickets entfällt die Versandgebühr.


6. WIDERRUFSRECHT

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm für alle Waren im Online-Shop der S-Bahn
Berlin ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Davon ausgenommen sind Verträge über
Fahrausweise, Touristen- und Freizeittickets sowie Eintrittskarten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein
von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die S-Bahn Berlin mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der
Kunde kann dafür das am Ende der Widerrufsbelehrung beigefügt
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die S-Bahn Berlin dem Kunden alle
Zahlungen, die die S-Bahn Berlin bzw. LogPay Financial Services von diesem
erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der S-Bahn Berlin eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwendet die S-Bahn Berlin oder LogPay Financial
Services dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Die S-Bahn Berlin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie
die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht
hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere
Zeitraum ist.

Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen, an dem er die S-Bahn Berlin über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichtet hat, an die S-Bahn Berlin zurückzusenden oder dieser zu übergeben.
Der Kunde trägt die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren unabhängig
vom Bestellwert.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

S-Bahn Berlin GmbH
Vertriebscontrolling / Zentrallager
Adlergestell 143, Haus 2
12439 Berlin

Telefax: (030)297-37214
E-Mail: s-bahn-berlin.onlineshop@deutschebahn.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*):

Bestellt am (*):   Erhalten am (*):   Adresse des Verbrauchers:       Datum:  
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):  

(*)Unzutreffendes bitte streichen

Die Rückgabe von Fahrausweisen erfolgt nach den Regelungen des VBB-Tarifs,
soweit nicht ausgeschlossen.


7. NICHTVERFÜGBARKEIT VON WAREN

Stellt die S-Bahn Berlin vor Vertragsschluss fest, dass die bestellte Ware nicht
verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und bereits
erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Stellt die S-Bahn
Berlin nach Vertragsschluss fest, dass die bestellte Ware nicht verfügbar oder
mangelbehaftet ist, weil die S-Bahn Berlin mit dieser Ware von ihren
Lieferanten, mit denen sie ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte,
ohne eigenes Verschulden nicht oder mit Mängeln beliefert wird, kann die S-Bahn
Berlin von diesem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die S-Bahn Berlin
den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf., die Lieferung einer
vergleichbaren Ware anbieten. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder
der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird die S-Bahn
Berlin dem Kunden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.


8. LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Adresse.
Für Schäden, die trotz rechtzeitiger Übergabe an den Lieferanten aus einer nicht
rechtzeitigen Lieferung entstehen, übernimmt die S-Bahn Berlin keine Haftung.


9. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der
S-Bahn Berlin. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich im Falle der
Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu
behandeln.

Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie
Besitzwechsel sind der S-Bahn Berlin unverzüglich anzuzeigen.

Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der S-Bahn Berlin nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag
zurückzutreten.


10. GARANTIE/BEANSTANDUNGEN/SCHLICHTUNG

Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 11.

Bei Anfragen oder Beanstandungen hinsichtlich der im Online-Shop der S-Bahn
Berlin erworbenen Fahrausweise und Waren wenden Sie sich bitte an:

S-Bahn Berlin GmbH
Vertriebscontrolling / Zentrallager
Adlergestell 143, Haus 2
12439 Berlin
Telefon: (030) 297 43 333
E-Mail: s-bahn-berlin.onlineshop@deutschebahn.com

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Reisenden durch die
S-Bahn Berlin GmbH und im Zusammenhang mit Fahrgastrechten kann sich der
Reisende an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.
Fasanenstr. 81
10623 Berlin
Telefon: (030) 6449933 0
Telefax: (030) 6449933 31

E-Mail: kontakt@soep-online.de
Internet: http://www.soep-online.de/

In allen anderen Fällen nimmt die S-Bahn Berlin GmbH nicht an einem freiwilligen
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Die S-Bahn Berlin weist im Übrigen auf die Plattform der EU zur
außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.


11. HAFTUNG

Die S-Bahn Berlin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung
nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

Die S-Bahn Berlin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für
die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden
regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen der S-Bahn Berlin, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.

Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
die S-Bahn Berlin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die S-Bahn
Berlin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache
getroffen haben.


12. HAFTUNG FÜR HARD- UND SOFTWARESCHÄDEN

Die S-Bahn Berlin übernimmt keine Haftung für Schäden an der Hard- oder Software
des Kunden, die durch das Nutzen des Online-Shops ausgelöst werden könnten,
sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der
Mitarbeiter oder von Mitarbeitern der als Dienstleister von der S-Bahn Berlin
beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Gleiches gilt für einen etwaigen
Datenverlust beim Kunden.


13. DATENSCHUTZ

Es gelten die Informationen und Hinweise zur Datenverarbeitung und zum
Datenschutz bei der S-Bahn Berlin GmbH, erreichbar unter
https://sbahn.berlin/datenschutz/.

Die im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Zahlarten im Rahmen des
Registrierungs- bzw. des Kauf- und Zahlungsprozesses von Ihnen angegebenen
personenbezogenen Daten (Vorname und Name, Geburtsdatum, postalische Adresse,
E-Mail-Adresse, Informationen zur Zahlart) und alle Änderungen werden an das
Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72,
D-65760 Eschborn zum Zwecke des Verkaufs und der Abtretung unserer Forderungen
gegen Sie, welche im Zusammenhang mit Ihrem elektronischen Kauf entstehen,
weitergegeben. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Das berechtigte Interesse auf Seite der S-Bahn Berlin besteht in der Auslagerung
der Zahlungsabwicklung und des Forderungsmanagements. Das berechtigte Interesse
auf Seiten der LogPay Financial Services besteht in der Erhebung der Daten zum
Zwecke der Abwicklung von Zahlungen, zum Forderungsmanagement, der Bewertung der
Zulässigkeit von Zahlarten und der Vermeidung von Zahlungsausfällen.

Sie können der Übermittlung dieser Daten an die LogPay Financial Services GmbH
jederzeit widersprechen, allerdings ist dann keine Bestellung mehr über den
Online-Shop der S-Bahn Berlin möglich.

Für den Fall, dass Sie Ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, werden Ihre
personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z. B. durch
Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im
Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer
Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an ein
Inkassounternehmen weitergegeben.

Die datenschutzrechtlichen Informationen der LogPay Financial Services GmbH
können Sie unter https://www.logpay.de/DE/datenschutzinformationen/ abrufen.


14. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach
vorheriger, schriftlicher Zustimmung der S-Bahn Berlin auf einen Dritten
übertragen.

Die S-Bahn Berlin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf
mit ihm verbundene Konzernunternehmen zu übertragen, ohne dass es dazu der
Zustimmung des Kunden bedarf.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Als Gerichtsstand gilt, soweit zulässig, für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz
des Unternehmens S-Bahn Berlin GmbH. Die S-Bahn Berlin ist jedoch auch
berechtigt, die Gerichte am Sitz des Kunden anzurufen.


B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMENSKUNDEN


1. ÄNDERUNGSVORBEHALT

Die S-Bahn Berlin behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es
sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt
und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.


2. MÄNGELHAFTUNG

Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen
ist.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die S-Bahn
Berlin beträgt zwölf (12) Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.


3. GEFAHRÜBERGANG

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk“
vereinbart.


4. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung der S-Bahn auf einen Dritten übertragen.

§ 354 a HGB bleibt unberührt.

Stand: 22.07.2020



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