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VDA-Kommentierung zur EU-Anti­subventions­unter­suchung


VDA-PRÄSIDENTIN HILDEGARD MÜLLER ZUR EU-ANTI­SUBVENTIONS­UNTER­SUCHUNG:

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Berlin, 12. Juni 2024

VDA-PRÄSIDENTIN HILDEGARD MÜLLER:

„Die Ankündigung der EU ab Anfang Juli vorläufig hohe zusätzliche Zölle von bis
zu 38,1 Prozent auf E-Pkw aus China zu erheben, ist ein weiterer Schritt weg von
globaler Zusammenarbeit. Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen
Handelskonfliktes weiter an. Fakt ist außerdem: Ausgleichszölle für aus China
importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Automobilindustrie zu stärken.

Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein.
Grundsätzlich gilt: Jede protektionistische Maßnahme, dazu zählen zusätzliche
Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subventionen, schränkt
freien Handel ein und birgt das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich
zum Nachteil aller Seiten auswirken. Der potenzielle Schaden, der von den jetzt
angekündigten Maßnahmen ausgehen könnte, ist womöglich höher als der mögliche
Nutzen für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie.

Die Ankündigungen von heute machen deutlich, dass das Ausmaß und die Art und
Weise von Subventionen in China eine Herausforderung sind. Auch die chinesische
Regierung ist daher jetzt dazu aufgerufen, mit Blick auf die Faktenlage
Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Es wäre zielführend, wenn wir es
schaffen, die bestehenden Herausforderungen im Dialog zu meistern und dabei
primär partnerschaftliche Formate und Lösungen anstreben. Wichtig dabei: Es
liegt auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen auf Europa zuzugehen sowie
wettbewerbsverzerrendes Verhalten konsequent und schnell zu stoppen, um so eine
Ausweitung von Handelskonflikten zu vermeiden. Positiv ist, dass die EU-KOM hier
bereits ein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet hat.

Fakt ist: Wir brauchen China, um die globalen Probleme zu lösen. Das gilt
insbesondere auch für eine erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise. China spielt
eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Transformation hin zu
Elektromobilität und Digitalisierung – ein Handelskonflikt würde auch diese
Transformation gefährden.

Insgesamt gilt: Die nun von der EU angekündigten Maßnahmen werden die
Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht
lösen, im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von
Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell
negativ auswirken. Der Fokus muss vielmehr nun endlich auch auf den europäischen
Industriestandort gerichtet sein. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation und für
eine führende Position im internationalen Wettbewerb. Es braucht also eine
aktive Industriestrategie, einschließlich einer aktiven Handelspolitik.
Notwendig ist ein Ansatz, der die Stärken unserer Industrienation fördert, den
Standort international wettbewerbsfähig entwickelt, neue Märkte eröffnet, auf
Innovationen setzt und uns somit Wohlstand und Wachstum sowie eine
selbstbewusste Rolle auf der Weltbühne sichert.“

Sprecher


BENEDIKT HERZOG-WOLBECK


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+49 151 29502489
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