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Dienstag, 28. September 2021
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 IFO-CHEF CLEMENS FUEST: „DIE FDP HAT SICH WIRTSCHAFTSPOLITISCH AN EINE AMPEL
ANGENÄHERT“


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INTERVIEW „FDP HAT SICH WIRTSCHAFTSPOLITISCH EINER AMPEL ANGENÄHERT“ – IFO-CHEF
FUEST SIEHT CHANCEN FÜR SCHOLZ-REGIERUNG

Der Ökonom rechnet mit einer Ampelkoalition, schließt eine GroKo aber nicht aus.
Um diese abzuwenden, schlägt er Kompromisse bei Steuerpolitik und Klimaschutz
vor.

Julian Olk
27.09.2021 - 13:31 Uhr 1 Kommentar
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Clemens Fuest

Der Ökonom leitet das Ifo-Institut in München.



(Foto: Imago Images)


Berlin Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet, dass die SPD
die nächste Bundesregierung führen wird. Es gebe genügend Möglichkeiten für
Kompromisse, um die FDP von einer Ampelkoalition zu überzeugen.

In der Steuerpolitik habe sich die FDP bereits angenähert. Parteichef Christian
Lindner hat bei Verzicht auf Steuererhöhungen beschleunigte Abschreibungen für
private Klimaschutz-Investitionen als ein Mittel zur Entlastung ins Spiel
gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass die Parteien sich auf einen Mittelweg
einigen können“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

Beim Mindestlohn denkt Fuest, dass die SPD von ihrer Kernforderung der Erhöhung
auf zwölf Euro nicht mehr abrücken kann. Als möglichen Weg zur Einigung sieht
Fuest die Mindestlohn-Kommission. Diese könne ein Gutachten erstellen, wie
schnell die Lohnanhebung funktionieren kann, ohne den Arbeitsmarkt zu sehr zu
belasten. „Die Kommission wäre ganz nach dem Gusto der FDP wieder Teil der
Überlegungen, die SPD bekäme ihre zwölf Euro“, sagt der Ökonom.

Dennoch hält Fuest auch eine Große Koalition aus SPD und Union für denkbar, wenn
FDP und Grüne sich nicht einigen könnten oder die SPD-Basis sich querstelle. Er
präferiere diese Konstellation aber nicht: „Wir brauchen jetzt Veränderung, also
Grüne und FDP in der Regierung.“




THEMEN DES ARTIKELS

--------------------------------------------------------------------------------

Bundestagswahl

FDP

SPD

Grüne

Mindestlohn

Steuern

Koalition

Steuerpolitik

Wirtschaftspolitik

Christian Lindner

ifo Institut

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LESEN SIE HIER DAS GANZE INTERVIEW:

Herr Fuest, was bedeutet das Wahlergebnis für die deutsche Wirtschaft?
Das wichtigste Ergebnis ist, dass Rot-Grün-Rot keine Mehrheit hat. In der
Wirtschafts- und Finanzpolitik hätte das erhebliche Umwälzungen mit sich
gebracht – weg von Wachstum, hin zu Umverteilung.

Welche Koalition halten Sie jetzt für am wahrscheinlichsten?
Ich erwarte, dass sich eine Ampelkoalition bildet. Aber ich würde eine Große
Koalition nicht ausschließen, wenn FDP und Grüne sich nicht einigen können oder
die SPD-Basis sich querstellt.

Würde eine Große Koalition mehr Stabilität bedeuten?
Es wäre nicht mein präferiertes Bündnis. Die Große Koalition war ursprünglich
für Ausnahmesituationen gedacht. Sie führt zu einer Polarisierung in der
politischen Stimmung, die schädlich ist. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang, mit
Grünen und FDP in der Regierung ist das möglich.




Die allerdings in der Wirtschaftspolitik weit auseinanderliegen.
Das stimmt. Gerade in der Steuerpolitik herrscht Konfliktpotenzial. Die FDP will
Steuersenkungen, die Grünen wollen Erhöhungen. Ich kann mir aber vorstellen,
dass die Parteien sich auf einen Mittelweg einigen können. Christian Lindner hat
bereits angedeutet, dass bei Verzicht auf Steuererhöhungen beschleunigte
Abschreibungen für private Klimaschutzinvestitionen auch ein Mittel zur
Entlastung sein könnten. Die FDP hat sich damit wirtschaftspolitisch an eine
Ampel angenähert.



Von so einer Annäherung ist hingegen bei der Schuldenbremse nichts zu hören.
Die FDP sollte die Schuldenbremse nicht zum Kern der Verhandlungen machen. Sie
steht ohnehin im Grundgesetz, und es wird im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit
geben, das zu ändern. Die FDP ist bei diesem Thema also nicht auf Armin Laschet
angewiesen.


WÄRE DIE SCHWARZE NULL DENKBAR?

Im Wahlkampf hat die Union sogar mit der schwarzen Null, also einem
ausgeglichenen Staatshaushalt, geworben. Ist denkbar, dass sie das durchsetzen
könnte?
Auf keinen Fall. Die Union ist so geschwächt, dass sie viele Zugeständnisse wird
machen müssen. Da wird sich die schwarze Null nicht halten lassen. Ökonomisch
ist die schwarze Null derzeit auch keine sinnvolle Leitlinie.

Den wohl größten Dissens zwischen Grünen und FDP gibt es bei der Frage, wie
Klimaschutz umgesetzt werden kann. Die Liberalen wollen mit dem
Zertifikatehandel ausschließlich ein marktwirtschaftliches Instrument nutzen.
Die Grünen wollen darüber hinaus Verbote und Subventionen einsetzen. Ist so ein
ideologischer Graben überwindbar?
Die Grünen sind ja nicht grundsätzlich gegen den CO2-Preis. Deshalb denke ich,
dass ein Kompromiss möglich ist. Die Grünen können sich sicher darauf einlassen,
dass nicht auf jedem Dach Solarzellen angebracht werden müssen. Vielleicht kann
man die Häuser, die im Schatten stehen, weglassen. An einer sehr starken
Fokussierung auf den CO2-Preis wird die FDP allerdings auch nicht festhalten
können, dafür ist das Thema für die Grünen zu wichtig – egal, ob in einer SPD-
oder CDU/CSU-geführten Regierung.



Anders ist das beim Thema Mindestlohn, den die SPD auf zwölf Euro erhöhen will.
Davon kann die SPD kaum abrücken, dafür hat Olaf Scholz die Forderung zu oft
betont. Das Problem, das wir jetzt haben, ist, was man eigentlich verhindern
wollte: einen Mindestlohn-Überbietungswettbewerb in Wahlkämpfen. Das halte ich
für gefährlich. Ich fürchte aber, das ist nicht mehr rückgängig zu machen.



Wie soll das gemeinsam mit der FDP funktionieren, die in der Forderung nach den
zwölf Euro ein Ausbooten der Mindestlohnkommission sieht?
Da kann es einen einfachen Kompromiss geben. Die Kommission könnte ein Gutachten
erstellen, wie schnell die Anhebung funktionieren kann, ohne den Arbeitsmarkt zu
sehr zu belasten. Die Kommission wäre ganz nach dem Gusto der FDP wieder Teil
der Überlegungen, die SPD bekäme ihre zwölf Euro.

Weit auseinander läge eine Ampel in der Wohnungspolitik. Die Grünen können sich
einen Mietendeckel vorstellen. Für die FDP wäre das ein Verrat all ihrer
Grundsätze.
Ein Kompromiss könnte darin liegen, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu
investieren. Das ist auch Kernthema der SPD. Die FDP müsste die Pille schlucken,
dass der Staat hier stärker eingreift. Aber damit wird sie leben können – vor
allem im Vergleich zu einem bundesweiten Mietendeckel.

Mehr: To-do-Liste für Deutschland – 21 Ideen für mehr Wachstum.

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1 Kommentar zu "Interview: „FDP hat sich wirtschaftspolitisch einer Ampel
angenähert“ – Ifo-Chef Fuest sieht Chancen für Scholz-Regierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


 * Herr Gerhard Schmidl27.09.2021, 14:20 Uhr
   
   Sorry aber was der Füst für einen Schmarrn schreibt....Häuser im Schatten
   kann man weglassen...ist der Mann noch voll von gerstern?
   
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