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THEMEN

BALKAN


FRANKREICH UND DEUTSCHLAND WOLLEN NEUWAHLEN IN KOSOVO-GEMEINDEN

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühen sich
bei einem Treffen mit den Konfliktparteien, den wieder eskalierten Streit im
Nord-Kosovo zu entspannen.



Vierertreffen in Moldau: Emmanuel Macron (vorne links) neben Aleksandar Vucic,
ihnen gegenüber Olaf Scholz (vorne) und Vjosa Osmani

Auf einem Gipfeltreffen in Moldau erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron, er und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten die Präsidenten des Kosovo
undSerbiens aufgefordert, in vier Gemeinden im Norden des Kosovo "so bald wie
möglich" mit serbischer Beteiligung die Bürgermeister neu wählen zu lassen.
Beide hätten den Kosovo dazu gedrängt, sich dazu zu verpflichten, eine
Vereinigung serbischer Gemeinden zu schaffen, um so der serbischstämmigen
Bevölkerungsmehrheit im Nordkosovo mehr Selbstverwaltung zu geben. Macron fügte
hinzu, er und der Kanzler hätten beide Seiten aufgefordert, nächste Woche mit
"klaren Antworten" zurückzukommen.

Scholz betonte, es sei jetzt wichtig, "dass alle Beteiligten alles dafür tun,
dass es zu einer Deeskalation kommt". Vorrangig sei, dass sich die Bürger vor
Ort "an den Wahlen beteiligen können". Das Ziel sei es, aus "dieser Spirale
wieder herauszukommen", erklärte der Kanzler nach dem Vierertreffen am Rande des
Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Zu den
Erfolgsaussichten der Vermittlungsbemühungen wollte sich Scholz nicht äußern. Er
verwies nur darauf, dass für eine dauerhafte Lösung des Konflikts die bereits
verhandelten Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. "Darüber haben wir ganz
intensiv und ernsthaft gesprochen", sagte er. Es sei "eine sehr ernste Sache".


KEINE ANTWORT VON VUCIC

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sagte zur Forderung Deutschlands und
Frankreichs, sie sei "bereit", diese Möglichkeit "in Betracht zu ziehen". Sie
habe ihre Gesprächspartner darüber informiert, dass das kosovarische Recht eine
Wahlwiederholung erlaube. Dafür müsse ein Fünftel der Wähler in einem Distrikt
ein entsprechendes Verfahren anstoßen. Dafür sei aber "Beteiligung von deren
Seite" nötig. Ihr serbischer Kollege Aleksandar Vucic sei gebeten worden, "sich
nicht einzumischen, die Bürger nicht unter Druck zu setzen". Es habe aber "keine
Antwort von seiner Seite" gegeben, sagte Osmani. Sie hoffe jedoch, dass die
Bürger "von ihren Rechten Gebrauch machen können, die im Kosovo durch die
Verfassung garantiert sind".

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani

US-Außenminister Antony Blinken rief die Regierungen des Kosovo und Serbiens
dazu auf, "unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen" zu
unternehmen. Er verwies am Rande eines informellen Treffens der
NATO-Außenminister im norwegischen Oslo darauf, dass der Konflikt die
Bestrebungen beider Länder zur Annäherung an die EU gefährde. Sowohl Serbien als
auch das Kosovo wollen der EU beitreten.


STREIT UM VIER BÜRGERMEISTERPOSTEN

Im Norden des Kosovo hatte es in den vergangenen Tagen gewaltsame
Auseinandersetzungen gegeben. Die kosovarische Regierung hatte dort
ethnisch-albanische Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden
unter Polizeischutz in ihre Ämter gebracht. Serbische Bewohner der Region
protestierten dagegen gewaltsam; allerdings hatten die Serben zuvor die
Kommunalwahlen weitgehend boykottiert, bei denen dann albanische Lokalpolitiker
gewählt wurden.

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1:52 min


AUSEINANDERSETZUNGEN IM NORDEN DES KOSOVO

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich
ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von
Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz
betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes.
Auch andere Länder, darunter Serbiens Verbündete China und Russland, erkennen
die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.


NEUE PROTESTE IN ZVECAN UND MITROVICA

Die Proteste im Kosovo gingen derweil weiter. Dutzende ethnische Serben - und
damit deutlich weniger als zuvor - versammelten sich am Donnerstag vor dem
Rathaus in der nordkosovarischen Stadt Zvecan, das Soldaten der internationalen
Schutztruppe KFOR abgeriegelten und mit Stacheldraht umringt haben. Dort waren
Anfang der Woche 30 italienische und ungarische KFOR-Soldaten bei Zusammenstößen
mit Demonstranten verletzt worden. Auch mehr als 50 Serben erlitten
Verletzungen.

Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der geteilten Stadt Mitrovica wurden
zwei ethnische Albaner von einer Gruppe maskierter "Krimineller" angegriffen und
verletzt, wie die kosovarische Polizei mittteilte. Im Süden der Stadt, in dem
mehrheitlich ethnische Albaner wohnen, demonstrierten kurzzeitig mehrere Hundert
Kosovo-Albaner, die in den serbischen Teil der Stadt ziehen wollten. Die Polizei
versperrte ihnen jedoch den Weg.

kle/mak (afp, dpa, ape, rtre)



DIE REDAKTION EMPFIEHLT


NATO STOCKT TRUPPEN IM KOSOVO AUF

Nach den Ausschreitungen wird die Präsenz der NATO-geführten Schutztruppe KFOR
in dem Balkanland um mehrere hundert Soldaten verstärkt. Die EU verurteilte die
Unruhen aufs schärfste.


FRENCH OPEN: DJOKOVIC STEHT ZU POLITISCHER ÄUSSERUNG ÜBER SERBIEN

Der serbische Tennisprofi Novak Djokovic sorgt mit seinen politischen Äußerungen
über seine Heimat für internationale Unruhe. Die großen Sportverbände halten
sich zurück. Eine Strafe droht dem Serben bislang nicht.

 * Datum 01.06.2023
   
 * Themenseiten Serbien, Kosovo, Olaf Scholz, Emmanuel Macron
 * Schlagwörter Kosovo, Serbien, Neuwahlen, Bürgermeister, Ausschreitungen,
   Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Vjosa Osmani, Aleksandar Vucic
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 * Datum 01.06.2023
   
 * Themenseiten Serbien, Kosovo, Olaf Scholz, Emmanuel Macron
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NACHRICHTEN AUF EINEN BLICK 04.02.2013


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