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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


INHALTSVERZEICHNIS

 1.  Geltungsbereich
 2.  Vertragsschluss
 3.  Widerrufsrecht
 4.  Preise und Zahlungsbedingungen
 5.  Liefer- und Versandbedingungen
 6.  Eigentumsvorbehalt
 7.  Mängelhaftung (Gewährleistung)
 8.  Haftung
 9.  Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
     Vorgaben des Kunden
 10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
 11.  Anwendbares Recht
 12. Gerichtsstand
 13. Verhaltenskodex
 14. Alternative Streitbeilegung


1) GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der LUSINI
Deutschland GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog des Verkäufers
dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular
gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren kann
der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des
Verkäufers beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den Verkäufer
zurückschicken.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 * indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
   Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
   der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
 * indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
   Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
 * indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot
des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung
gebunden ist.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung
seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet
hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und
können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der
auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem
Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button
anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.


3) WIDERRUFSRECHT

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-
und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.

4.1.1 Kauft der Kunde als Geschäftskunde ein, welches er über die Eingangsfrage
oder den entsprechenden Schalter wählen kann, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Nettopreise und diese verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.1.2 Kauft der Kunde als Verbraucher ein, welches er über die Eingangsfrage
oder den entsprechenden Schalter wählen kann, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Bruttopreise und diese verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der
Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über
PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in
Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine
Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem
Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte
Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei
Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag
innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten
Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den
von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung
leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung
zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem
die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
Kaufpreis innerhalb von 21 (einundzwanzig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne
Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich
vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen
anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen
Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in
seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende
Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei
Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte werden folgende Kreditkarten
akzeptiert: Visa und Mastercard. Wenn Sie Ihre Bestellung mit Kreditkarte
bezahlen möchten, werden Sie während des Bestellprozesses aufgefordert, Ihre
Kreditkartendaten auf dem sicheren Portal unseres Kreditkartenproviders
Six-Payment einzugeben. Das Kreditkartenkonto wird in Höhe des jeweiligen
Lieferwertes zu dem Zeitpunkt belastet, zu welchem wir die Ware dem jeweiligen
Versandunternehmen zur Auslieferung an Sie übergeben. Wir arbeiten mit dem
zertifizierten Kreditkarten Provider Six-Payment Services GmbH, 22415 Hamburg
zusammen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der
Kundenbestellung im Online-Shop.


5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers
angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des
Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und
dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und
die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.


6) EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen
Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der
Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird
jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist.


7) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei
Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

 * hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
 *  beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
   Ablieferung der Ware;
 * sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
   grundsätzlich ausgeschlossen;
 * beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
   Ersatzlieferung erfolgt.

 

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der
Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen,
wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt.
Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht

 * für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
 * für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
 * für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
   verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
 * für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
   Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren
   mit digitalen Elementen

 

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.


8) HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

 * bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
 * bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
   der Gesundheit,
 * aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
   geregelt ist,
 * aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht
gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


9) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH BESTIMMTEN VORGABEN
DES KUNDEN

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der
Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des
Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen
Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen
Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen
und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die
Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde
verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er
das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt
insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen
können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht
zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und
eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die
vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche
Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei
Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt
verherrlichender Inhalte.


10) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können
nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst
werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein,
sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte
Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist
ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die
materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.


11) ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


12) GERICHTSSTAND

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland,
so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall
berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


13) VERHALTENSKODEX

Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im
Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
einsehbar sind.


14) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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