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Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte die SPD-Politikerin. „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“ Zuvor hatten Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. „Ich habe mit Herrn Pistorius gesprochen und ich teile die niedersächsische Position“, sagte Spranger. „Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.“ Grundlage ist Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen. https://plus.tagesspiegel.de/berlin/ein-symbol-das-den-frieden-stort-tragen-von-putins-z-wird-in-berlin-strafrechtlich-verfolgt-437035.html Der Tagesspiegel TEILEN MIT: * Telegram * Twitter * Facebook * WhatsApp * Skype * BEITRAGS-NAVIGATION Vorheriger Beitrag:Ach wie nett – Weizen und Gas aus den USA, samt Pferdefuß! 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Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag 01.04.2022 um 10:00 Uhr über die Frage, ob die Coronaschutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 2.22 u. a. Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen […] „FAKTENPRÜFER“ GEBEN GEFÄLSCHTEN NACHRICHTENAGENTUREN, DIE HUNTER BIDEN ABDECKTEN, HOHE PLATZIERUNGEN! Nachdem die Bombengeschichte der New York Post über den Inhalt von Hunter Bidens Laptop unerbittlich als „russische Desinformation“ gebrandmarkt wurde, wurde sie nun von der New York Times als wahr bestätigt. Dies hat die „Faktenprüfer“ jedoch nicht davon abgehalten, die Berichterstattung der Post auf ihrer Genauigkeitsskala weiterhin niedrig einzustufen. Das Eingeständnis der Times überraschte unterdessen […] KINDERÄRZTEPRÄSIDENT: TESTPFLICHT AN KITAS UND SCHULEN BEENDEN! Fischbach spricht von „überflüssiger Zumutung“ – Auch Kinder ohne vollständigen Impfschutz nicht von Sport und Freizeit ausschließen! Osnabrück. Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert: „Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) im […] DIE NEUE „ROHSTOFFBASIERTE“ GLOBALE WÄHRUNGSORDNUNG IST BALD AUF DEM WEG! Der US-Dollar verliert aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation schnell an Wert. Und es wird laut Credit Suisse höchstwahrscheinlich durch ein neues „rohstoffbasiertes“ Währungssystem ersetzt werden. „Diese Krise ist nicht wie alles, was wir gesehen haben, seit Präsident Nixon 1971 den US-Dollar von Gold genommen hat – das Ende der Ära des rohstoffbasierten Geldes“, sagt […] DIE HÄLFTE DER AMERIKANER GLAUBT, DASS DIE LAPTOP-GESCHICHTE VON HUNTER BIDEN DIE WAHL 2020 HÄTTE VERÄNDERN KÖNNEN! (LifeSiteNews) – Laut einer Rasmussen–Umfrage glaubt die Mehrheit der Amerikaner, dass die Hunter Biden-Laptop-Geschichte wichtig war, und die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass die unterdrückte Geschichte die Wahlergebnisse hätte ändern können. Das Forschungsunternehmen schrieb: „Fast zwei Drittel der Wähler sagen, dass die Geschichte von Hunter Bidens verlorenem Laptop wichtig ist und glauben, dass Präsident Joe […] > Sensitiv – Neues Bewusstsein im Zeitenwandel META * Anmelden * Feed der Einträge * Kommentare-Feed * WordPress.org Datenschutz & Cookies: Diese Website verwendet Cookies. Wenn du die Website weiterhin nutzt, stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen, beispielsweise zur Kontrolle von Cookies, findest du hier: Cookie-Richtlinie ORIGINALTEXT Bessere Übersetzung vorschlagen --------------------------------------------------------------------------------