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ZEIGEN VON PUTINS Z-SYMBOL IN BERLIN STRAFBAR!

28. März 2022 Dirk Lauer Blogseite

In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). „Wird der Kontext
zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den
russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die
Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte die SPD-Politikerin. „Das wäre
strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“

Zuvor hatten Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des
Symbols zu ahnden. „Ich habe mit Herrn Pistorius gesprochen und ich teile die
niedersächsische Position“, sagte Spranger. „Wir befürworten das wie der
niedersächsische Innenminister.“ Grundlage ist Paragraf 140 im Strafgesetzbuch,
der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu
drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe
Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg
Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.

https://plus.tagesspiegel.de/berlin/ein-symbol-das-den-frieden-stort-tragen-von-putins-z-wird-in-berlin-strafrechtlich-verfolgt-437035.html



Der Tagesspiegel


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Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht
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DIE WAHL 2020 HÄTTE VERÄNDERN KÖNNEN!

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