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Name: suchformular — POST /verfgbbg/de/suchergebnisse

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Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
 

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(c) Ralf Wilhelm Schmidt, Caputh

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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und
Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft
seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist
gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen
Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch
nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des
Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden
Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie
haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig
erklärt wird, Gesetzeskraft.






 


PRESSE


PRESSEMITTEILUNG - VERÖFFENTLICHT AM 21.06.2024

VfGBbg 22/23 Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das
sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft
und zu dem am 17. Mai 2024 die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sein
Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für ...





PRESSEMITTEILUNG - VERÖFFENTLICHT AM 14.06.2024

VfGBbg 22/23 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im
Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam, am
Freitag, dem 21. Juni 2024, 11:00 Uhr, die Entscheidung im Verfahren über den
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, betreffend den Beschluss ...




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PRESSEMITTEILUNG - VERÖFFENTLICHT AM 03.05.2024

VfGBbg 22/23 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg führt im
Dienstgebäude des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam am
Freitag, dem 17. Mai 2024, 10:00 Uhr, eine mündliche Verhandlung in einem
abstrakten Normenkontrollverfahren durch. Antragsteller sind 23 Abgeordnete
de...





PRESSEMITTEILUNG - VERÖFFENTLICHT AM 18.12.2023

VfGBbg 16/23 EA Nach dem Wechsel des Landtagsabgeordneten Dr. Zeschmann von der
Fraktion BVB/Freie Wähler zur AfD-Fraktion haben sich die noch verbliebenen vier
Landtagsabgeordneten der BVB/Freie Wähler im Rahmen eines Organstreitverfahrens
gegen die Präsidentin des Landtags Brandenburg und den ...




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Organisation:Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Straße:Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:14469 Potsdam

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