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„DICK-PIC“-PARAGRAF: UMSETZUNG WIRD GEPRÜFT

25.11.2022 10.24
25. November 2022, 10.24 Uhr
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Nach dem Vorschlag von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), das
ungefragte Zuschicken von „Dick-Pics“ – also Penisbildern – unter Strafe zu
stellen, will das Justizministerium eine Möglichkeit für die Umsetzung einer
derartigen Bestimmung im Verwaltungsstrafrecht prüfen, hieß es auf APA-Anfrage.
Wann das so weit sein wird, war heute zunächst unklar.

Plakolm sah allerdings eine Änderung des Strafgesetzbuches für notwendig und
schlug dafür den Paragrafen 218, der die sexuelle Belästigung und öffentliche
geschlechtliche Handlungen bestraft, vor. In Deutschland etwa wurde das bereits
mit dem Paragrafen 184 des deutschen Strafgesetzbuches, bei dem es um das
Überlassen von pornografischen Inhalten geht, geändert.


GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ERST BEI BERÜHRUNG

In Österreich beginne die sexuelle Belästigung erst durch intensive Berührungen
in geschlechtsspezifischen Bereichen, wie Katharina Beclin vom Institut für
Strafrecht und Kriminologie an der Universität im Ö1-Morgenjournal berichtete.
„Davor haben wir keine gerichtliche Strafbarkeit.“

Nur wenn ein- und derselbe Mann diese Bilder öfter ungefragt verschickt, würde
er sich wegen Stalkings strafbar machen. Bei Paragraf 107a StGB ist derjenige zu
bestrafen, der „eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt“. Dieser ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen, heißt es im Strafgesetzbuch.


SPÖ: „KÖNNTE LÄNGST BESCHLOSSENE SACHE SEIN“

Verwunderung über den Vorschlag Plakolms kam von der SPÖ, denn die Strafbarkeit
„könnte längst beschlossene Sache sein“. Einen Antrag dazu habe
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bereits im April in den Nationalrat
eingebracht.

„Dass ÖVP-Staatssekretärin Plakolm heute mit dieser Forderung ankommt und
gleichzeitig die Regierungsparteien immer wieder Oppositionsvorschläge
ignorieren bzw. die Anträge vertragen, ist bedauerlich und bringt uns in der
Sache nicht weiter“, sagte Yildrim.

red, ORF.at/Agenturen


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