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VERTEIDIGUNGSPOLITISCHE RICHTLINIEN: „KRIEGSTÜCHTIG“ WIE DIE NAZIS

JOHANNES STERN@JSTERNWSWS
13. NOVEMBER 2023

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Vor knapp zwei Wochen forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD),
Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden, sowohl die
Bundeswehr wie die Gesellschaft als Ganze müssten entsprechend aufgestellt
werden.

Das Ziel, umfassend aufzurüsten und die gesamte Gesellschaft zu militarisieren,
knüpft nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich an die Politik der Nazis
an. Diese hatten vor und während des Zweiten Weltkriegs ständig die
„Kriegstüchtigkeit“ und die „Wehrhaftigkeit“ des deutschen Volkes beschworen.


Nazi-Wochenzeitung "Das Reich" mit Leitartikel von Propagandaminister Josef
Goebbels

So erschien am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr
aufzuhalten war, die nationalsozialistische Wochenzeitung Das Reich mit der
Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Der Leitartikel aus der Feder von
Propagandaminister Joseph Goebbels beschwört die „Kriegstüchtigkeit“
Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ für den „Sieg“ zu
mobilisieren.

Dieses Ziel verfolgt die herrschende Klasse auch heute wieder. Am Donnerstag
veröffentlichten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten
Breuer, die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023, die man nur als Blaupause
für den totalen Krieg bezeichnen kann. In diese Richtung ging bereits die
Nationale Sicherheitsstrategie, die im Juni veröffentlicht wurde.

Alle Bereiche der Gesellschaft sollen wieder auf Krieg ausgerichtet werden,
deutsche Soldaten und Zivilisten sollen wieder massenhaft für die räuberischen
Interessen des deutschen Imperialismus sterben. Das ist die Kernbotschaft des
35-seitigen Dokuments, die Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Freitag mit weiteren Kriegsreden auf der Bundeswehrtagung in Berlin
untermauerten.

„Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“, heißt es
gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute, „dass ihr Personal und ihre
Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.
Maßstab hierfür sei „jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf
Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Die Auseinandersetzung mit einem „mindestens
ebenbürtigen Gegner“ wollen wir „nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“.

Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“
Deutschland brauche „Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter
bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit
des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Diese Aussagen sind eine Warnung. Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende
Klasse Deutschlands Europa in Schutt und Asche und beging mit dem
Vernichtungskrieg und dem Holocaust die schlimmsten Verbrechen der
Menschheitsgeschichte. Seither wagte sie es nicht mehr, so offen über Krieg,
Sieg und den Willen zum Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen. Nun ist sie
entschlossen, Deutschland wieder zur führenden europäischen Militärmacht
hochzurüsten und in die Lage zu versetzen, einen großen Krieg auch in Europa
selbst zu führen.




„Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Deutschland und seine Verbündeten
müssen sich wieder mit einer militärischen Bedrohung auseinandersetzen“, heißt
es im ersten Absatz des Dokuments. Diese „Zeitenwende“ verändere „die Rolle
Deutschlands und der Bundeswehr fundamental“. Als „bevölkerungsreichstes und
wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas“ trage man „Verantwortung“ und
müsse „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein“.

Als Hauptgegner identifiziert das Papier die Atommacht Russland. Nach ihrem
„völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine bleibe die Russische
Föderation „ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte
Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“.

Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Tatsächlich hat die Nato den
russischen Einmarsch durch ihre Aggressionen bewusst provoziert. Und vor allem
der deutsche Imperialismus nutzt den Krieg nun, um seine lang gehegten
Aufrüstungspläne ins Werk zu setzen und sich trotz seiner historischen
Verbrechen wieder militärisch Richtung Osten zu orientieren. So bezeichnen die
Richtlinien die „Neuaufstellung einer Kampftruppenbrigade in Litauen“ als „das
Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“.


Bundeskanzler Olaf Scholz spricht zur Bundeswehrtagung [Photo by Bundesregierung
/ Kugler]

Und Scholz ergänzte auf der Tagung der Bundeswehr: „Auch in den anderen
baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und in Rumänien, tragen wir zur
Sicherheit des Luftraums bei, verstärken wir die Präsenz am Boden, aber auch die
Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur See.“ Und all dies sei „nur der
Anfang; denn mit Umsetzung der Verteidigungsplanung der NATO“ werde man „noch
weit stärker gefordert. Unsere geografische Lage in Europa bringt es mit sich,
dass Deutschland als die zentrale Drehscheibe für die Allianz funktioniert.“

Die „Umsetzung der Verteidigungsplanung Nato“ bedeutet nichts weniger als Krieg
gegen Russland. Auf dem letzten Nato-Gipfel in Vilnius verabschiedete die
Allianz einen 4000 Seiten umfassenden Kriegsplan, der im Einzelnen festlegt,
welche Truppen wo zum Einsatz kommen und welche Waffen ihnen zur Verfügung
stehen.

Unter anderem wird die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force)
von 40.000 auf 300.000 Soldaten aufgestockt. Konkret sieht der Nato-Plan vor,
„die rechtzeitige Verstärkung aller Verbündeten gemäß unserem 360-Grad-Ansatz
sicherzustellen“. Man habe sich „verpflichtet, diese Pläne finanziell voll
auszustatten und regelmäßig zu üben, um auf hochintensive und
bereichsübergreifende Maßnahmen der kollektiven Verteidigung vorbereitet zu
sein“.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien reichen bis zur nuklearen Eskalation.
„Landes- und Bündnisverteidigung erfordert auch weiterhin die Teilhabe an
glaubhafter nuklearer Abschreckung“, heißt es im Abschnitt „Strategische
Prioritäten der Verteidigungspolitik“. Durch die nukleare Teilhabe leiste
Deutschland „unverändert seinen Beitrag zur nuklearen Abschreckung im Bündnis“.

Die deutschen Großmachtgelüste beschränken sich nicht auf Europa und Russland.
Im Abschnitt Verteidigungspolitische Standortbestimmung“ heißt es: „Auch wenn
sich unser Fokus auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation richtet, steht
Deutschland vor einer Vielzahl gleichzeitig wirkender, sich gegenseitig
verstärkender sicherheitspolitischer Herausforderungen. So beeinflussen Krisen,
Konflikte und regionale Spannungen unser unmittelbares Sicherheitsumfeld in
Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik.“ China
sei „gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Und auch der
„Cyber-, Informations- und Weltraum“ besitze „strategische Relevanz“.


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Explizit formuliert das Papier den Anspruch der Bundeswehr, weltweit militärisch
einzugreifen. Das „Spektrum“ der deutschen Beiträge reiche „über die Entsendung
militärischer Beratergruppen sowie mobiler Trainingsteams bis zum Einsatz
umfänglich befähigter Kontingente“.

Dabei geht es ausdrücklich um wirtschaftliche und geostrategische Interessen.
„Für Deutschland als wirtschaftlich global vernetzte Handelsnation“ wirkten
„sich Destabilisierungen in anderen Weltregionen sowie Bedrohungen für die
Freiheit der Seewege direkt auf Sicherheit und Prosperität aus“. Die deutsche
Verteidigungspolitik müsse wieder in „geostrategischen Räumen denken und
handeln“.

Von früheren Strategiepapieren unterscheiden sich die aktuellen Richtlinien vor
allem auch darin, dass sie die Konsequenzen der Kriegspläne wesentlich konkreter
benennen – auch im Innern Deutschlands. Sie fordern den Aufbau einer
Kriegswirtschaft und die vollständige Militarisierung der Gesellschaft. „Der
Ausbau robuster und gesicherter rüstungsindustrieller Kapazität“ sei „ein
wichtiges Element zur schnellen, umfassenden und durchhaltefähigen Versorgung
der Bundeswehr in Krise und Krieg“.

Der Begriff der „Wehrhaftigkeit“ beschreibe „die innere Haltung zur
Verteidigungsbereitschaft der gesamten Bundeswehr mit langfristiger Strahlkraft
in alle verteidigungsrelevanten Bereiche und in die deutsche Gesellschaft“. Die
Bundeswehr einschließlich der Reserve gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“ und
müsse „dort erlebbar sein, wo die Menschen sind“. Die „Wehrhaftigkeit zum Schutz
Deutschlands“ sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und „eine aktive, auch
von der Gesellschaft getragene Veteranen- und Gefallenenkultur [...] eine stete
Verpflichtung.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, dass die arbeitende Bevölkerung den Preis
für den Kriegswahnsinn zahlen soll: Als Opfer an der Front, die Pistorius
zufolge auch wieder durch Deutschland selbst verlaufen kann; durch Sozial- und
Lohnabbau, um die Aufrüstung zu finanzieren; und in Form massiver Angriffe auf
demokratische Rechte, um den enormen Widerstand zu unterdrücken.

„Einsatzbereitschaft benötigt Ressourcen“ und „die Sicherheitspolitik“ werde
„auf absehbare Zeit nicht ohne schwierige Prioritätensetzungen auskommen“, heißt
es in dem Papier. Dabei dulde „der Anspruch an die Einsatzbereitschaft der
Bundeswehr… keinen Aufschub“ und mache „Zeit zum kritischen Faktor“.

Die herrschende Klasse kann es offenbar kaum erwarten, wieder Krieg zu führen
und Völkermord und andere Verbrechen zu verüben. „Bitte machen Sie weiter so.
Gehen Sie auch komplexe Prozesse mutig an, machen Sie Dinge möglich“, rief
Scholz der versammelten Bundeswehrführung in Berlin zu. „Zum Umgang mit der
Zeitenwende“ gehöre „auch, Lehren aus dem aktuellem Kriegsgeschehen [in der
Ukraine und auch in Israel] zu ziehen und unsere Ausrüstung und Beschaffung
entsprechend anzupassen.“

In Gaza unterstützen alle Bundestagsparteien – von der rechtsextremen AfD bis
zur Linkspartei – den Völkermord an den Palästinensern. Mit den
Verteidigungspolitischen Grundlagen soll diese verbrecherische Politik in einem
noch viel größeren Maßstab entwickelt werden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei wird das nicht zulassen und ihren Kampf
gegen die kapitalistische und imperialistische Barbarei ausweiten. Die
weltweiten Massenproteste gegen den Genozid in Gaza sind dafür die Grundlage.
Sie müssen ausgeweitet, auf die Arbeiterklasse orientiert und mit einer
sozialistischen Perspektive bewaffnet werden.


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