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LAND „AUFGEBRACHT WIE SELTEN“: UNIONS-LEUTE RÜGEN AMPEL-ASYL-„BOCK“ – UND
FORDERN GIPFEL MIT SCHOLZ

Stand: 01.02.2024, 16:15 Uhr

Von: Florian Naumann

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Die Union rügt Untätigkeit der Ampel beim Thema Asyl. Den Ruf nach
Zusammenarbeit überlässt Merz aber Landespolitikern. Deren Fazit fällt klar aus.

Stuttgart/München – CDU-Chef Friedrich Merz den Fehde-Handschuh hingeworfen:
„Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“,
rief er Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (31. Januar) im Bundestag zu. Tags
darauf erklingen aus der Union Rufe nach einem gemeinsamen Gipfel. Wenn auch von
anderer Stelle und für ein anderes Format. Die Landtagsfraktionschefs von CDU
und CSU wollen eine Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz – zum Thema Asyl.



Die Runde der Landtagsspitzen der Union – dabei waren auch die Amtskollegen aus
Bund und EU – erhöht auf diesem Weg den Druck beim Dauerstreitthema Migration.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek und sein baden-württembergisches
CDU-Pendant Manuel Hagel sparten nach dem gemeinsam gefassten Beschluss am
Dienstag (1. Februar) nicht mit Vorwürfen: Der „soziale Frieden“ sei in Gefahr,
mahnte Holetschek. Sie forderten aber auch fünf konkrete Maßnahmen, um die aus
Unions-Sicht „viel zu hohen Zugangszahlen“ in den Griff zu bekommen.


AMPEL-„BOCK“ BEI DEN ABSCHIEBUNGEN? UNION IST SAUER – UND VERWEIST AUF DIE
GROSSDEMOS

Die Bestandsaufnahme der Unions-Fraktionschefkonferenz zur Asylpolitik der
Ampel-Koalition fiel – wenig überraschend – düster aus. „Unsere Kommunen sind am
absoluten Limit oder bereits weit darüber hinaus“, sagte Hagel mit Blick auf die
Aufnahmekapazitäten geflüchteter Menschen in Deutschland. „Unsere Gesellschaft
ist so aufgebracht wie selten zuvor“, fügte er hinzu.



Klaus Holetschek schließt in Bayerns Landtag die Reihen hinter Markus Söder –
mit CDU-Fraktionschefkollegen fordert er Asyl-Maßnahmen. (Archivbild)
© IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON

„Die unverändert viel zu hohen Zugangszahlen“ zu „negieren“ zeuge „von einem
Realitätsverlust der Ampelregierung“, hieß es zugleich in einem Beschluss der 16
Unions-Landtagsfraktionsvorsitzenden. Indirekt in den Blick nahm die Runde auch
die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus: Es handle sich um einen
„Vertrauensvorschuss der Mitte der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des
Staates“, lautete die Lesart aus CDU und CSU. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht
durch „Untätigkeit zerstört werden“.

Missgestimmt waren die Konservativen ihrem Papier zufolge auch über die jüngste
Tätigkeit der Ampel: Dass das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz
Geflüchteten in Abschiebefällen Rechtsanwälte verpflichtend beiordne, sei der
„nächste Bock“ der Ampel, rügte Hagel. „Jeder Abschiebefall wird bei uns doch
schon rechtsstaatlich geprüft“, betonte er.




STREIT ÜBER ASYL UND MIGRATION IN DEUTSCHLAND: WAS CDU UND CSU FORDERN

Die Lösung bringen soll nun eine Ministerpräsidentenkonferenz – bekannt ist das
Format noch aus Corona-Zeiten. Die konkreten Wünsche der Unions-Landtagschefs:


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 * Reform des Asylrechts
 * Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten
 * Zurückführungen an den Außengrenzen
 * Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer
 * Mehr Tempo bei Rückführungsabkommen mit anderen Staaten
 * „Bedarfsgerechte“ Unterstützung und Finanzierung der Kommunen
 * Aus für geplante Asyl-„Pflichtverteidiger“

Näheres erläuterte der an die Medien versandte Beschluss nicht. Die Forderungen
sind allerdings in weitesten Teilen bekannt. An Rückführungsabkommen etwa
arbeitet der Ampel-Beauftragte Joachim Stamp (FDP) – bislang allerdings ohne
großen Durchbruch. Die Erweiterung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ ist
seit jeher ampelintern umkämpft. Und Asylverfahren in Drittstaaten werden
ebenfalls seit längerem diskutiert. Die Umsetzbarkeit dieser Idee ist allerdings
umstritten. In Großbritannien kassierte zuletzt ein Gericht die Ruanda-Pläne der
Regierung.


NEUES ABSCHIEBUNGS-GESETZ VON SCHOLZ’ AMPEL: ZU LASCH ODER ZU HART?

Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hatte der Bundestag im Januar beschlossen.
Kritik gab es damals auch von anderer Seite: „Vorgesehen sind weitreichende
Eingriffe in Grund- und Menschenrechte, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit
des Gesetzes stehen“, sagte Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen
Gesamtverbandes damals.



Vorgesehen sind im Gesetz 40 Maßnahmen, darunter der Wegfall der Pflicht zur
Vorab-Ankündigung einer Abschiebung nach einjähriger Duldung oder leichterer
Zugriff auf Handydaten bei Menschen ohne Ausweispapiere. Den neuen Passus zu den
Pflichtverteidigern nannte Schneider er einen „Hoffnungsschimmer“, aber auch
„eigentlich eine Selbstverständlichkeit“. Die Grüne Jugend zeigte sich ebenfalls
empört über die Pläne in Sachen Abschiebungen.


AMPEL-KOALITION: DAS KABINETT SCHOLZ IM ÜBERBLICK


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Sachsens Landesregierung will die Pläne im Bundesrat noch stoppen. Und
Holetscheks Fazit aus bayerischer Sicht fiel einstweilen bitter aus: „Die
Mehrheit der Bevölkerung hat das Vertrauen in die Berliner Ampel und den Kanzler
verloren. Die groß angekündigte bestellte Führung ist eine Luftnummer.“
Tatsächlich war auch der Weg der Ampel zum Gesetz äußerst holprig: Im Dezember
war es wegen Bedenken der Grünen kurzfristig von der Tagesordnung genommen
worden. (fn)


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