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Name: searchform — GET /suche/

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EU-Kommission


WAS VON DER LEYENS WIEDERWAHL FÜR DEN GREEN DEAL BEDEUTET

von Paul Siethoff
Donnerstag, 18. Juli 2024

Imago / NurPhoto
Sie bleibt das Gesicht der EU: Ursula von der Leyen ist als
Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht in eine weitere Amtszeit –
und kündigt einen „Clean Industrial Deal“ an. Scharfe Kritik an der Wiederwahl
kommt von Sahra Wagenknecht. Wie Wirtschaftsentscheider reagieren.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag
wiedergewählt worden. 401 EU-Parlamentarier stimmten am frühen Nachmittag für
ihre Wiederwahl, mit 56 Prozent der Stimmen erreichte von der Leyen die nötige
absolute Mehrheit. Ihr Wahlergebnis konnte sie im Vergleich zu ihrer ersten Wahl
verbessern, damals hatten 51 Prozent der stimmberechtigten Abgeordneten für sie
votiert.




Die Wahl ist geheim, wie bekannt wurde, hat die Grüne Fraktion aber mehrheitlich
für von der Leyen gestimmt. Ihre Unterstützung hatten die Grünen im Vorfeld
davon abhängig gemacht, dass von der Leyen am Green Deal festhält. Dazu scheint
die alte und neue Kommissionschefin bereit zu sein. Da nur die Kommission
Gesetzesvorhaben einbringen kann, ist von der Leyen diesbezüglich in einer
starken Position.




VON DER LEYEN KÜNDIGT CLEAN INDUSTRIAL DEAL AN

Für ihre zweite Amtszeit plant von der Leyen unter anderem einen „Clean
Industrial Deal“. Mit diesem will sie eine Strategie für eine saubere Industrie
in Europa vorlegen. Das Investitionspaket soll besonders energieintensiven
Sektoren zugutekommen. „Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von
sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung,
Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen“, sagte von der Leyen. Die Strategie
solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Zudem möchte sie
Maßnahmen vorschlagen, die es Investoren erleichtern sollen, schnell wachsende
Unternehmen zu finanzieren.






Zudem soll die EU unter von der Leyen ein weiteres Zwischen-Klimaziel festlegen.
Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent
im Vergleich zu 1990 zu senken. Auch eine Strategie für niedrigere Energiepreise
hat von der Leyen vorgelegt. Investitionen in saubere Energieinfrastrukturen und
-technologien sollen erhöht und prioritär behandelt werden – etwa in
kohlenstoffarme Technologien, Netzinfrastruktur, Speicherkapazität und
Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2.





„EUROPA BLEIBT AUF KURS“



„Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit als
Kommissionspräsidentin“, teilte Bundeswirtschaft- und Klimaminister Robert
Habeck (Grüne) mit. Es gehe nun darum, die strategische Souveränität,
Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas zu stärken. „Und es ist entscheidend,
das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu
verfolgen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit
zu geben.“

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, sieht die Wiederwahl
von Ursula von der Leyen als „klare Bestätigung, dass Europa auf dem Kurs des
European Green Deal bleibt“. Mit einem Clean Industrial Deal setze von der Leyen
den richtigen Schwerpunkt für die neue Amtszeit. Es dürfe aber nicht bei einem
Papiertiger bleiben. Ausreichend grüne Energie, Investitionen in Infrastruktur
und Leitmärkte für klimafreundliche Produkte müssten schnell Realität werden.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammern, Peter Adrian, verband
die Glückwünsche an von der Leyen mit der Forderung, dass die
Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Jahre oberste Priorität haben
müsse. "Dringendste Aufgaben für die nächsten Jahre sind aus Sicht der
Wirtschaft der Bürokratieabbau und die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer
Energie und Rohstoffen", so Adrian. Hinzu kämen die Überarbeitung des Green Deal
und des EU-Lieferkettengesetzes. Dabei müsse es um „drastisch reduzierte
Bürokratie und weniger Berichtspflichten“ gehen.




SAHRA WAGENKNECHT KRITISIERT GREEN DEAL SCHARF



In eine ähnliche Kerbe schlug Verband der Chemischen Industrie (VCI). Ein
„Weiter so!“ dürfe es nicht geben. Von der Leyen und das neue Parlament müssten
"gemeinsam die industriepolitischen Versäumnisse des letzten Mandats aufarbeiten
und korrigieren."

 „Für viele mittelständische Unternehmen war die vorherige Amtszeit von Frau von
der Leyen eine Enttäuschung“, kritisierte Dirk Jandura, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. „Das dogmatische
Festhalten am Green Deal hat zu einer Flut an Regulierungen und
Berichtspflichten geführt.“ Dieses Abwälzen von Verantwortung vom Staat auf die
Unternehmen schade dem Standort. Die vielen Vorschriften sorgten nicht für mehr
Nachhaltigkeit, sondern für weniger Wettbewerbsfähigkeit.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, monierte, der Green
Deal lege „eine Axt an den Wohlstand der Menschen, insbesondere in Deutschland“.
Die Chefs von Unternehmen wie Wacker Chemie, EnBW oder Heidelberg Materials
stellten sich hingegen hinter den Green Deal und forderten, dass nun die
Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit dieser zum Business Case werden
könne. Mit dpa


Ein Artikel von Paul Siethoff
Donnerstag, 18. Juli 2024
Themen
EU Wiederwahl EU-Kommission Ursula von der Leyen Amtszeit Sahra Wagenknecht
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