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COMMUNIQUÉ ZUR ANGEDROHTEN RÄUMUNG DER GISI IM FEBRUAR 2026

Posted on 27/11/2024 by admin

Heute, am Dienstag, 26. November 2024, haben wir uns mit mehr als 70 Leuten im
Innenhof der Gisi besammelt, um eine Delegation von Bauplaner:innen,
Denkmalschützer:innen und Feuerpolizist:innen von ihrer geplanten Begehung der
Gisi abzuhalten. Diese Begehung sollte ein wichtiger Schritt für die
Totalsanierung und damit die Räumung der Gisi sein. Aus diesem Grund verwehren
wir ihnen den Zugang zum Haus und machen erneut auf unsere Forderungen
aufmerksam.

Die Terresta AG, Verwalterin der Immobilien der SKKG, hat den Bewohner:innen der
Gisi am 7. November 2024 mitgeteilt, dass sie das Haus im Februar 2026 räumen
will. Inmitten einer akuten Wohnungsnot sollen also viele Leute, die wenig
haben, obdachlos gemacht und günstiger Wohnraum zerstört werden.

Das Haus an der General-Guisan-Strasse wurde vor 27 Jahren, im Januar 1997
besetzt, und ist mittlerweile eines der ältesten besetzten Häusern der Schweiz.
Als bekanntestes besetztes Haus in Winterthur hat die Gisi eine symbolische
Bedeutung, die weit über die vier Wände hinausgeht. Seit Jahrzehnten dient sie
als Ort der Vernetzung und des Austauschs, bietet günstigen Wohnraum und ist
einer der letzten unkommerziellen Kulturorte in dieser Stadt.

Es drohen aber nicht nur der Gisi die Räumung. Im Juli 2023 hat die SKKG
verkündet, dass gleich mehrere besetzte und selbstverwaltete Häuser geräumt
werden sollen. Neben der Gisi auch ein Haus an der Schaffhauserstrasse, sowie an
der Zürcherstrasse, beide seit mehr als 20 Jahre selbstverwaltet.

Die SKKG gibt sich gerne als gemeinnützige Kunststiftung. Tatsächlich ist sie
ein steuerbefreites, profitorientiertes, milliardenschweres
Immobilienunternehmen. Unter der Führung von Bettina Stefanini hat die SKKG eine
Abriss- und Sanierungswelle veranschlagt. Sie wird dafür nicht weniger als eine
Milliarde Franken ausgeben. Alle 1’700 Wohnungen der SKKG in Winterthur sind
davon betroffen, werden abgerissen und überbaut oder totalsaniert. Sämtlichen
Bewohner:innen wird gekündigt. Dadurch wird günstiger Wohnraum zerstört und die
Mieten in den Quartieren werden erhöht.

Da die Bewohnenden der besetzten und selbstverwalteten Häuser an einer
langfristigen Lösung interessiert sind, haben sie der SKKG bereits 2020
vorgeschlagen, die Häuser im Baurechtsvertrag zu übernehmen und in eine
kollektive Besitz- und Nutzer:innenstruktur zu überführen. Angesichts der
Wohnungsnot, der Klimakrise und der dringenden Notwendigkeit, mit Ressourcen
nachhaltig umzugehen, ergibt dieses Vorgehen ökologisch und sozial am meisten
Sinn.

Die kapitalistische Stadtentwicklung ist kaum je von sozialen oder ökologischen
Überlegungen geprägt, sondern hauptsächlich auf Profitmaximierung ausgerichtet.
Dass Städte vermehrt als Kapitalanlagen dienen, ist ein globales Phänomen, das
die Lebenskosten in urbanen Ballungsräumen auf der ganzen Welt explodieren
lässt. Gebaut wird ganz einfach, was die höchste Rendite abwirft. Mieten werden
erhöht und die ärmere Bevölkerung aus den Städten vertrieben. Egal, ob hier oder
anderswo; egal, ob die Eigentümerschaft unserer Wohnung eine Bank, eine
Pensionskasse oder eine Kunst-Siftung ist: Sie alle vermieten für den Profit.

Aber wir lassen uns nicht vertreiben! Wir sind nicht bereit, die Zerstörung der
Gisi und der anderen selbstverwalteten Häuser stillschweigend hinzunehmen!
Wehren wir uns gemeinsam gegen die kapitalistische Stadtaufwertung. Wir rufen
alle dazu auf, sich mit der Gisi und den anderen bedrohten Häusern zu
solidarisieren. Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand, vernetzen und
organisieren wir uns. Denn eine andere Stadt ist möglich!

Häuservernetzung Winterthur, 26. November 2024

Die Häuservernetzung Winterthur ist ein Zusammenschluss von Bewohner:innen und
Benutzer:innen von besetzten und selbstverwalteten Häusern, linken Gruppen und
bewegten Menschen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die kapitalistische
Stadtaufwertung und für den Erhalt von günstigem Wohnraum.

wohnraumverteidigen.noblogs.org

Das Programm der Gisi findet Ihr hier: ggs31.arachnia.ch

Posted in Antirep, Gentrifizierung, Schweiz, Squat the world | Tagged Besetzung,
Gisi, Räumung, SKKG, Winterthur | Leave a comment


TRUMP MIT PLAN

Posted on 15/11/2024 by admin


MASSENABSCHIEBUNGEN, KONTROLLE DER BUNDESBEHÖRDEN UND STRAFVERFOLGUNG, ENDE DER
KLIMAPOLITIK: DIESES MAL IST DONALD TRUMP BESSER AUF SEINE REGIERUNGSÜBERNAHME
VORBEREITET ALS VOR ACHT JAHREN UND WILL SEINE VORSTELLUNGEN KOMPROMISSLOS
DURCHSETZEN.

Quelle:
https://jungle.world/artikel/2024/46/radikale-vorhaben-zweite-amtszeit-trump-mit-plan

Von nichts spricht Donald Trump lieber als vom Gewinnen, und entsprechend
euphorisiert wirken seinen Anhänger derzeit. Er hat es wieder einmal geschafft –
gegen alle seine Kritiker, gegen eine mit einer Milliarde US-Dollar finanzierte
Wahlkampagne der Demokraten, gegen die angeblich von seinen Feinden
kontrollierten Medien. Und während die Demokraten wie gelähmt wirken, spürt man
in den rechtspopulistischen Medien fast schon Vorfreude auf das kommende Chaos.

»Es wird riesige Konflikte geben«, meinte etwa Jesse Watters, Moderator beim
Sender Fox News, in einer Sendung am Freitag voriger Woche. Er sei optimistisch,
dass Trump die versprochenen Massenabschiebungen auch verwirklichen werde, denn
dafür sei die Bundesbehörde ICE zuständig. »Aber überall werden Kameraleute
sein, die sichergehen, dass sie Bilder davon einfangen, wie die ICE-Beamten
kommen und die Leute abholen.« Das werde nicht schön aussehen, so Watters, aber
»die haben es auch verdient, dass man sie abholt«. Alexandra Ocasio-Cortez »wird
auch da sein und sich an den Migranten festketten. Das wird hysterisch. Aber
manchmal muss Dad eben harte Sachen machen.«

Trump als »Dad«, der hart durchgreift und die Migranten rausschmeißt, und Trumps
Anhänger, die sich hämisch über die hilflose Empörung der Linksliberalen
amüsieren – diese Wunschvorstellung sagt vielleicht mehr aus über die Motive
einiger Trump-Wähler als jede Wahlumfrage.

> Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der
> Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, hatte der
> zukünftige Vizepräsident J. D. Vance vor der Wahl angekündigt.

Auf kaum etwas beharrte Trump im Wahlkampf so wie auf dem Versprechen, bis zu
20 Millionen Migranten abzuschieben. Kamala Harris redete von schärferen
Grenzkontrollen und einem harten Vorgehen gegen Drogenhandel – eine der vielen
Fragen, bei denen sie deutlich konservativer auftrat als noch vor vier Jahren,
denn auch 55 Prozent der Bevölkerung sagen mittlerweile, sie wollten weniger
Einwanderung. Trump hetzte regelrecht gegen Flüchtlinge und Migranten. »Das sind
militärische Invasionen ohne Uniformen«, sagte er in einer seiner letzten
Wahlkampfreden und sprach von Städten, die »erobert und besetzt worden sind«. Er
soll jetzt unter anderem planen, einen nationalen Notstand an der Grenze
auszurufen, damit die Armee bei Abschiebungen eingesetzt werden kann.

Als Trump 2016 an die Macht kam, hatte er noch den Großteil der öffentlichen
Meinung gegen sich und stieß auf Widerstand selbst innerhalb der eigenen Partei.
Dieses Mal soll alles anders werden: Trump ist entschlossen, seine Regierung mit
loyalen Funktionären zu besetzen, seine Partei steht hinter ihm und er hat eine
neue Generation von nationalpopulistischen Politikern um sich geschart, wie
seinen seinen zukünftigen Vize-Präsidenten J. D. Vance. Beamte in der Exekutive
oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt,
müssten eben ersetzt werden, kündigte Vance in einem Interview vor der Wahl an.

Wenn die New York Times das dann als faschistischen Coup bezeichne, »muss uns
das kaltlassen«, fügte er hinzu. Am 5. November hat Trump Hochrechnungen zufolge
um die zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als Kamala Harris, dazu gewannen die
Republikaner Mehrheiten im Senat und höchstwahrscheinlich auch im
Repräsentantenhaus. Trump nennt diesen im historischen Vergleich immer noch eher
knappen Wahlsieg ein »präzedenzloses und historisches Mandat«.


AMERICA FIRST POLICY INSTITUTE STATT HERITAGE FOUNDATION

Was er mit dieser Machtfülle anstellen will, ist in weiten Teilen noch unklar.
Trump gibt gerne monumentale Versprechen ab (»Drain the swamp!«, »Build the
wall!«, »Mass deportations!«), hält sich bei den Details aber eher zurück. Viele
der Ziele seiner Unterstützer in der Republikanischen Partei, von strengen
Abtreibungsverboten bis hin zu Kürzungen bei Wohlfahrtsprogrammen, würden auch
kaum eine Mehrheit finden, wenn man sie den Wählern direkt vorlegen würde.

Dementsprechend distanzierte sich Trump im Wahlkampf verärgert von der über
900 Seiten langen Programmschrift »Project 2025« der erzkonservativen Heritage
Foundation, deren Kader und Ideen schon seine erste Regierung stark geprägt
hatten. Denn »Project 2025« gab den Demokraten reichlich Munition an die Hand,
um vor der wirtschaftsliberalen, teilweise christlich-fundamentalistischen und
autoritären »Trump-Agenda« zu warnen.

Statt Heritage ist jetzt das erst 2021 gegründete America First Policy Institute
(AFPI) am aktivsten in die Planungen für Trumps Regierung eingebunden. Dessen
Vorschläge sind jedoch kein bisschen harmloser: Abtreibungen sollen erschwert,
die Regeln für das Tragen von Waffen gelockert und die Ölförderung soll
ausgebaut werden; zudem rät man dazu, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen
von 2015 austreten.


VOLLE KONTROLLE ÜBER DIE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN

Wer Medicaid in Anspruch nehmen muss, das Bundesprogramm zur
Gesundheitsversorgung für Bedürftige, soll zum Arbeiten gezwungen werden können.
Außerdem geht das AFPI noch weiter als »Project 2025« bei Vorschlägen, wie die
Kontrolle des Präsidenten über die Exekutive ausgeweitet werden soll: Beamte von
Ministerien und Bundesbehörden sollen jeglichen Kündigungsschutz verlieren, also
willkürlich ausgetauscht werden können.

Mark Paoletta, der für Trump die Übernahme des Justizministeriums orga­nisiert,
ist ebenfalls ein großer Verfechter der Idee, dass der Präsident volle Kontrolle
über das Ministerium und damit auch die nachgeordneten Strafverfolgungsbehörden
haben sollte, obwohl Letzteres seit dem Watergate-Skandal und weiteren Affären
der Nixon-Ford-Ära in den siebziger Jahren durch entsprechende Reformgesetze in
Zukunft verhindert werden sollte. »Präsident Trump wird das Justizministerium
nicht für politische Zwecke verwenden, also um gegen Individuen vorzugehen, nur
weil sie politische Gegner sind«, versicherte Paoletta zwar vergangene Woche,
aber das ist natürlich genau, was befürchtet wird.

Mit dem letzten Justizminister in Trumps erster Amtszeit, William Barr, überwarf
sich der damalige Prä­sident, nachdem Barr öffentlich gesagt hatte, dass seine
Ermittler keine Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 gefunden
hätten. »Wie zur Hölle konntest du mir das antun?« fuhr Trump ihn damals an, wie
später der Atlantic berichtete.


AKTIENKURSE AUF HÖCHSTSTÄNDEN

Wie schon 2015 stiegen direkt nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg die
Aktienkurse auf Höchststände, besonders bei Erdölkonzernen und der
Gefängnisindustrie, die auch an Abschiebungen verdient. Dabei hat Trump auch
Pläne, die Kapitalvertretern nicht gefallen dürften, zum Beispiel seine fixe
Idee, mit hohen Einfuhrzöllen (60 Prozent für China, zehn Prozent für alle
anderen Länder) die Verschiebung der fertigenden Industrie in Billiglohnländer
weniger rentabel zu zu machen. Zumindest vorerst halten Investoren das offenbar
für eine leere Drohung und freuen sich stattdessen auf die geplanten
Steuersenkungen und De­regulierungen.

In Umfragen gaben viele Trump-Wähler an, dass die wirtschaftliche Entwicklung
für sie wahlentscheidend gewesen sei – nicht alle sind schließlich so direkt wie
der Taliban-Funktionär Inamullah Samangani, der auf X anerkennend schrieb, die
»Amerikaner sind nicht bereit, die Führung ihres großartigen Landes einer Frau
zu übergeben«.

Doch tatsächlich setzte sich der seit Jahrzehnten andauernde Trend fort, dass
die Demokraten immer mehr zur Partei der Wähler mit Universitätsabschluss und
hohem Einkommen werden, während Trump bei ärmeren Wählern dazugewann. Vor allem
Parteilinke bei den Demokraten argumentieren deshalb, die Inflation sei
wahlentscheidend gewesen: Das Leiden unter den hohen Preissteigerungen nach der
Covid-19-Pandemie, während Konzerne weiter hohe Gewinne machten, habe dazu
beigetragen, die frustrierte Arbeiterschaft weiter von den Demokraten zu
entfremden. Trump verspricht ihnen zwar keinen Sozialstaat, aber niedrigere
Energiekosten und einen Wirtschaftsboom.


RESSENTIMENTS FREIEN LAUF LASSEN

Die Geschichte lässt sich allerdings auch andersherum erzählen: Noch während der
Pandemie setzte die Regierung Biden riesige Ausgabenprogramme auf, um die
Arbeitslosigkeit zu senken. Sie investierte in Industrieförderung und war die
gewerkschaftsfreundlichste Regierung seit Jahrzehnten. Kein westliches Land hat
sich so gut von der Rezession der vergangenen Jahre erholt wie die USA, und
direkt vor der Wahl war die Zukunftserwartung der Konsumenten so positiv wie
seit vier Jahren nicht mehr. All das würde eher für die Theorie sprechen, dass
viele in der Krise für die Demokraten stimmen, und wenn sie glauben, es sich
leisten zu können, ihren Ressentiments erneut freien Lauf zu lassen, wieder für
Trump.

Tatsächlich stiegen wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit unter Biden die Löhne
des untersten Segments des Dienstleistungsproletariats am stärksten. Das hatte
zur Folge, dass viele Dienstleistungen – Taxifahrten, Kinderbetreuung et
cetera – teurer wurden. Im Fast-Food-Bereich stiegen die Stundenlöhne von 2020
bis 2023 um 23 Prozent, aber damit auch die Preise der Burger – weil die
Konzerne die gestiegenen Lohnkosten an die Verbraucher weitergaben, trug dies
zur Inflation bei. Und auch Trumps Einfuhrzölle würden – ebenso wie die
Abschiebung von Millionen migrantischer Arbeitskräfte – gerade die Preise für
den Konsum heftig in die Höhe treiben. Solche praktischen Widersprüche kommen
bei Trump einfach nicht vor.

Was auch immer die Gründe für Trumps Wahlerfolg sind, es liegt auf der Hand,
dass es den Demokraten ­immer weniger gelingt, breite Unterstützung zu gewinnen.
Entsprechend ratlos und demoralisiert wirken sie. Die Hoffnung, dass Trumps
Politik mit einer zweiten Wahlnieder­lage endgültig diskreditiert würde, hat
sich nicht erfüllt. Vielmehr scheint es, als finge er gerade erst an.



Posted in Antifa, Aus aller Welt, Wirtschaftskrise | Tagged Abschiebungen, ICE,
Migration, Trump, USA | Leave a comment


WELT-KOBANÊ-TAG – DEMO!

Posted on 25/10/2024 by admin

Demonstration – 1. November 2024 – Ni Una Menos Platz, Zürich – 19 Uhr

ÜBERALL IST KOBANE

Vor 10 Jahren blickte die Welt gebannt nach Kobane an der syrisch-türkischen
Grenze. Die Mörderbanden des “Islamischen Staats” zogen nach Norden, nachdem sie
zuvor in Städten wie Mosul oder Rakka ihr Terrorregime ausgerufen hatten. Wir
alle kannten die Berichte vom Genozid im Şengal-Gebirge, wo die Jesid:innen
leben. Die Zeit stand still, man hielt den Atem an.

Und dann widerstand Kobane. Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung
sicherten die Stadt, Internationalist:innen strömten zur Grenze, um sich an der
Verteidigung zu beteiligen. Weltweit gingen Hunderttausende auf die Strassen, um
ihrerseits den dortigen, auch unsrigen Kampf zu unterstützen. Schulter an
Schulter, einmal quer durch die Welt, Solidarität heisst Widerstand.

Wir atmeten ein, aus, die Spannung entlud sich und der “Islamische Staat” wurde
zurückgeschlagen. Langsam, aber beharrlich, bis das Kalifat ganz in Trümmern
lag. Trümmer, auf denen das revolutionäre Projekt Rojava weiter aufgebaut und
verteidigt wurde, das seinerseits Symbol der Hoffnung geworden ist. Weil es
zeigt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist.

Heute, 10 Jahre nach der Schlacht um Kobane, erinnern wir an diesen Moment der
Befreiung. Wir wissen zugleich um die anhaltenden Angriffe und Besetzungen durch
die Türkei, um die versuchte Sabotage des Projekts durch die Grossmächte USA und
Russland, um die Bedrohung durch islamistische Schläferzellen. Der Kampf für ein
freies Rojava ist lange nicht vorbei.

Wir wissen ebenfalls um ein Jahrzehnt Solidarität, um ein Jahrzehnt intensiven
Austauschs und gegenseitiger Unterstützung, um ein Jahrzehnt, an dessen Ende der
Kampf der Kurd:innen für eine freie Gesellschaft zu den historischen Kämpfen
unserer Zeit gehört. Kommen wir zusammen, gehen wir gemeinsam auf die Strasse,
knüpfen wir bei den vergangenen Kämpfen an und machen wir weiter!

ÜBERALL IST WIDERSTAND

Posted in Antiimperialismus, Kurdistan, Schweiz, Veranstaltungen | Tagged Demo,
Freiheitsbewegung, Islamische Staat, Kobane, Widerstand, Zürich | Leave a
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INPUT UND DISKUSSION ÜBER DIE SITUATION AN DER POLNISCH-BELARUSSISCHEN GRENZE

Posted on 11/10/2024 by admin

Donnerstag 17.Oktober 2024 – 19:00 @Barfüesser – Winkelriedstrasse 5, 6003
Luzern

Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird
kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte
Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik,
versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu
gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und
erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen
unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es
einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der
polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze
mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber
auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess
gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.

Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die
Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine
Diskussion.

Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!

die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung

Posted in Antifa, Antira, Migration | Tagged Barfüesser, Grenzwache, Polen,
Push-Back | Leave a comment


EINE NEUE ETAPPE FÜR DIE LINKE IN MEXIKO

Posted on 09/10/2024 by admin

Der marxistische Soziologe Atilio Boron zum Amtsantritt von Claudia Sheinbaum

Von Atilio Boron, Mexiko-Stadt

Quelle:https://amerika21.de/analyse/271776/mexiko-eine-neue-etappe-fuer-die-linke

Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine neue sechsjährige Amtszeit im
Rahmen der Vierten Transformation1 vereidigt, die mit der Präsidentschaft von
Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann.

Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs:
59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der
rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez.

Außerdem profitiert sie von dem positiven Vermächtnis ihres Vorgängers, der sich
mit einer beeindruckenden Zustimmungsrate von 74 Prozent aus dem Präsidentenamt
– und aus der Politik, wie er sagte – zurückzieht. In anderen Umfragen erreicht
sie sogar 77 Prozent. Bei den Frauen steigt die Zustimmung zu Amlo auf 78
Prozent, doch der größte Sprung ist bei den über 65-Jährigen (87 Prozent) und
den jüngeren Wählern unter 34 Jahren zu verzeichnen, wo die Zustimmung um die 80
Prozent liegt.

Für diesen Zuspruch gibt es objektive Gründe. López Obradors Regierung brachte
eine Reihe von Sozialprogrammen auf den Weg, die den älteren Menschen, die
früher auf sich allein gestellt waren, eine Rente ermöglichten. Außerdem legte
er ein umfangreiches Stipendienprogramm für Schüler und Studenten auf. Während
seiner Amtszeit wurden 145 Universitäten oder Universitätsinstitute im Rahmen
des Programms “Universitäten für die Wohlfahrt Benito Juárez” gegründet, mit dem
die kostenlose öffentliche Hochschulbildung auf ländliche Gebiete und
Randgebiete des Landes ausgedehnt werden soll, in denen der Zugang der
Bevölkerung zu den Universitäten sehr schwierig war.

Dieser Vorschlag orientiert sich an den Erfahrungen amerikanischer Community
Colleges, die in der Regel zweijährige Studiengänge in Fachbereichen mit
unmittelbaren Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten, wie beispielweise Agronomie,
Krankenpflege, Automechanik und andere. Sie ermöglichen den Studenten, sich auf
die Bedürfnisse ihrer Gemeinde einzustellen, oder dienen als Einstieg in die von
traditionellen Universitäten angebotenen Laufbahnen.

Auch in der kleinbäuerlichen Bevölkerung ist die Unterstützung für die
Morena-Regierung und die mit ihr verbündeten Parteien, vor allem die
Arbeiterpartei und die Grüne Partei, in der Mehrheit. Dies ist das Ergebnis
zahlreicher Initiativen im Rahmen des Programms “Sembrando Vida”
(wirtschaftliche Unterstützung zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung
landwirtschaftlicher Flächen); garantierter Preise für Mais, Bohnen, Weizen,
Reis und Milch, Mikrokredite “a la palabra”2; direkter Subventionen für die
Erzeuger; sowie zahlreicher Infrastrukturmaßnahmen, die die Lebensbedingungen
und die Möglichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten verbessern
und einen angemessenen Transport der erzeugten Produkte gewährleisten. Die neue
Präsidentin hat ihre Entschlossenheit signalisiert, die Errungenschaften von
Amlo fortzuführen.

Sie kann sich auf eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses
stützen und auf die Gouverneursposten in 23 der 32 Bundesstaaten, aus denen die
Republik besteht. Sie wird die sozialen Errungenschaften beibehalten, aber auch
die Sozialagenda ausweiten und den Kampf gegen die Armut intensivieren. Die
Armut ist zwar in den letzten sechs Jahren zurückgegangen, liegt aber aufgrund
der durch die Covid-19-Pandemie verursachte Zunahme immer noch bei 35 Prozent
der Bevölkerung.

Die derzeitige und künftige Führungsriege hat nichts an sich, was man mit
unbedarftem Konformismus verwechseln könnte. Zufrieden mit dem Erreichten
herrscht jedoch die klare Überzeugung vor, dass es noch viel zu tun gibt und
dass das schändliche Erbe jahrzehntelanger neoliberaler Orthodoxie nicht in
einer sechsjährigen Amtszeit beseitigt werden kann. Ein Beweis dafür war die
Schwierigkeit, Fortschritte bei der Steuerreform zu erzielen, die Unabhängigkeit
der mexikanischen Zentralbank zu beschneiden oder die neoliberalen Komponenten
des T-MEC-Freihandelsvertrages3zu ändern, die den Handlungsspielraum der
mexikanischen Regierung einschränken.

Innenpolitisch wird sich Sheinbaum mit mehreren brennenden Problemen
auseinandersetzen müssen, von denen das wichtigste die Unsicherheit ist. Die
Gewalt und der Drogenhandel, vor allem in den nördlichen Bundesstaaten des
Landes ‒ wobei der Schwerpunkt auf Sinaloa und seinem Kartellkrieg liegt ‒ ,
führen zu durchschnittlich rund 80 Morden pro Tag, an manchen Tagen sogar bis zu
hundert. Im Jahr 2023 lag die Mordrate bei 23,3 pro 100.000 Einwohner.

Im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik wird die Umsetzung der Justizreform,
die bereits Verfassungsrang hat, eine der größten Herausforderungen für die
Regierung Sheinbaum sein. Ganz Lateinamerika blickt mit Hoffnung auf diesen
Fortschritt, den die Regierung der Vierten Transformation erreicht hat, um den
Widerstand einer der rückständigsten und konservativsten Strukturen in unseren
Ländern zu brechen.

Die neue Präsidentin beginnt ihre Amtszeit mit einer Wirtschaft, die ein solides
Fundament hat. Der Peso hat sich gegenüber dem Dollar deutlich aufgewertet; die
internationalen Reserven der mexikanischen Zentralbank haben in den letzten
Monaten ein historisches Niveau von 225,427 Milliarden US-Dollar erreicht,
während die Exporte im Jahr 2023 etwa 600 Milliarden Dollar erreichten. Hinzu
kommt eine wachsende Handels- und Technologieverflechtung mit China, das
inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner nach den USA geworden ist.

Zusätzlich zu diesen günstigen Bedingungen hat das Land 63 Milliarden Dollar an
Überweisungen von Mexikanern im Ausland (remesas) und mehr als zwölf Milliarden
Dollar aus dem Tourismus erhalten.

Dies ergibt ein wirtschaftliches Bild, das zwar nicht ohne Herausforderungen
ist, uns aber mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken lässt. (…)

Auf der äußeren Flanke wird Sheinbaum mit einem erschütterten internationalen
Szenario zu tun haben.

Das unmittelbarste: die Spannungen innerhalb des T-MEC, des neuen Abkommens
zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es ist bekannt, dass Mexiko für Washington
das wichtigste Land der Welt ist, auch wenn seine Bürokraten und Experten etwas
anderes behaupten, um die Verhandlungsposition des aztekischen Landes zu
schwächen.

Diese Bedeutung geht einher mit einer unbändigen Neigung, sich in die inneren
Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Beispiele: die militante Opposition gegen
die Energiereform und aktuell gegen die Justizreform. Hinzu kommt das komplexe
Thema der Migration, da Mexiko eine Durchgangsstation für die riesigen Karawanen
von Opfern der neoliberalen Politik aus den Ländern Mittelamerikas und der
Karibik ist, die in die USA einreisen wollen. Dies provoziert rassistische und
sehr aggressive Reaktionen der US-Führung, wie die von [Ex-Präsident Donald]
Trump und nur geringfügig weniger die von [Vizepräsidentin Kamala] Harris.

Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas wird ein weiteres
Thema sein, das die stets komplizierten Beziehungen zu Washington belasten wird.
Es ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern eine geopolitische Frage von
großer Tragweite.

Amlos Infrastrukturprojekt “Maya-Zug” (Tren Maya) wird nicht nur die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung des mexikanischen Südostens fördern,
sondern ist auch ein Schlüsselelement für die Umwandlung des Isthmus von
Tehuantepec in eine neue bi-ozeanische Passage zwischen dem Atlantik ‒ über das
Karibische Meer ‒ und dem Pazifik. Mit einer Breite von nur 200 Kilometern ist
er die attraktivste Alternative zur Erleichterung des Ost-West-Güterverkehrs,
die den de facto von Washington kontrollierten Panamakanal in eine enorme
Schieflage bringen würde. China hat ein großes Interesse daran, diese Initiative
zu fördern, was unweigerlich zu einer Kollision mit der US-Regierung führt.

Auf der außenpolitischen Agenda Mexikos stünden auch noch andere Themen, wie zum
Beispiel seine tiefe Achtung der nationalen Selbstbestimmung, seine
Unterstützung des Multilateralismus und natürlich des Multipolarismus, der sich
im internationalen System durchsetzen wird. Bislang ist nicht die Rede davon,
dass Mexiko der Brics-Gruppe beitritt, was einer Kriegserklärung an Washington
gleichkäme ‒ aber die Frage steht im Raum.

Kurzum, Sheinbaum wird sich allen möglichen Herausforderungen stellen müssen,
sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Aber sie ist eine sehr
intelligente Person mit einem soliden politischen Hintergrund und einer langen
Erfolgsbilanz in der öffentlichen Verwaltung.

Und vor allem ist sie eine Frau mit starken Überzeugungen, die sich nicht von
den Mächtigen einschüchtern lassen wird: der mexikanischen Plutokratie und ihren
amerikanischen Herren. Sie konnten Amlo nicht besiegen, der ihnen viele ihrer
Privilegien nahm und der Ausplünderung ein Ende setzte, die sie seit mehr als
einem Jahrhundert betrieben hatten. Sie werden auch nicht in der Lage sein,
Claudia Sheinbaum zu besiegen, und das ist eine gute Nachricht für Mexiko und
ganz Lateinamerika.

Posted in Aus aller Welt | Tagged Linke, Mexiko, Sheinbaum | Leave a comment


DIE AFD UND DAS BRAUNE BRANDENBURG

Posted on 02/10/2024 by admin

Nach der Wahl in Brandenburg verfügt die AfD künftig über mehr als ein Drittel
der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei
mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist.

Diesmal wurde die AfD zwar nicht stärkste Kraft wie kürzlich in Thüringen. Doch
das Ergebnis von 29,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag
feierte die AfD trotzdem. »Jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab« lautete
der Text eines KI-generierten Schlagersongs, der bei der Wahlparty der AfD in
Potsdam gespielt wurde. Dazu tanzte ein grinsender Mann in der Menge. Auf dem
Schild, das er hochhielt, war zu lesen: »Millionenfach abschieben«.

Die AfD hat im Landtag künftig 30 von 88 Sitzen. Sie hat damit eine
Sperrminorität, kann also alle Entscheidungen blockieren, für die es eine
Zweidrittelmehrheit braucht – Verfassungsänderungen zum Beispiel oder die
Ernennung von Landesverfassungsrichtern.


VEREIN ZUKUNFT HEIMAT »LÄNDERÜBERGREIFENDES SCHARNIER«

Die Wahl in Brandenburg zeigt einmal mehr: Immer extremere Positionen und
Rhetorik sind für die AfD eher förderlich als hinderlich, insbesondere im Osten
der Republik. Am Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Hans-Christoph
Berndt, kann man das deutlich erkennen. Der 68jährige Mediziner trat 2018 in die
AfD ein.

Er behauptet, dass er sich erst 2015 politisiert habe, im Zusammenhang mit den
damals verstärkt die EU erreichenden Fluchtbewegungen. In dem Jahr gründete er
den Verein Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als
»länderübergreifendes Scharnier« unterschiedlicher Gruppen »von der
gewaltbereiten Hooligan- und Kampf­sport­szene bis hin zu führenden Köpfen des
intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD« einordnet.

> Im Wahlkampf forderte die AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, eine
> privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wirkte bei dem Verein auch der Neonazi
Marcel Forstmeier mit – ein ehemaliges NPD-Mitglied und Kopf der 2012 verbotenen
Nazi-Kameradschaft »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, zu der die Gruppe
»Spreelichter« gehörte, die Proteste und Flashmobs veranstaltete. 2020
begründete der brandenburgische Verfassungsschutz in einem 112seitigen
vertraulichen Vermerk, warum der AfD-Landesverband ein rechtsextremer
Verdachtsfall sei. Darin hieß es – der Spiegel zitierte daraus –, der
AfD-Spitzenkandidat Berndt werde »in Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst
bzw. sogar gesteuert«.

Mit dieser Verbindung wurde Berndt kürzlich im Gespräch mit der Welt
konfrontiert. Seine Antwort: Er wünsche sich, dass es »mehr so anständige
Menschen gibt«, wie Forstmeier einer sei. Der habe als Jugendlicher Kampagnen
gemacht, die »sehr erfolgreich« ge­wesen seien, woraufhin die Kameradschaft »als
Neonazis geframt und verboten« worden sei. Der AfD-Spitzenkandidat versuchte
kurz vor der Landtagswahl also nicht einmal, einen Anschein von Distanz zu
wahren.

Auch die Wahlwerbung der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré hatte es in sich.
Sie forderte, Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen,
DNA-Tests bei Personen ohne Pass durchzuführen und eine privatwirtschaftliche
»Abschiebeindustrie« aufzubauen. Als Werbegeschenk ließ sie einen Kubotan
produzieren und bei Veranstaltungen verteilen, einen einseitig geschärften
Metallstab, der in manchen Ländern als Waffe gilt und verboten ist. In einem
Interview mit dem ZDF-Fernsehmagazin »Frontal« kündigte sie an, eine Anleitung
nachzuliefern, »wie man diese Dinger besonders gut verwenden kann«. Kotré gewann
das Direktmandat im Wahlkreis Barnim III nördlich von Berlin.


»OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE REVOLUTION«

Nur eine Woche vor der Wahl fand ein Vernetzungstreffen des extrem rechten
Diskussionszirkels Metapol statt, den ehemalige NPD-Kadern gegründet haben.
Moderiert hat das Treffen, das sich dem Thema »Regime-Change« widmete, Tim
Krause – ein Beisitzer im Landesvorstand der AfD Brandenburg, Potsdamer
Stadtverordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam I (wo er
erwartungsgemäß unterlag). Über das Treffen berichtete die Taz in einer
gemeinsamen Recherche mit dem Medienprojekt Recherche-Nord.

Bei Metapol wirkt unter anderem Pierre Dornbrach mit, ein ehemaliger
Schulungsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten. »Es entwickeln
sich gerade ernsthafte objektive Voraussetzungen für eine Revolution«, hieß es
im Ankündigungstext. Welche Art »Revolution« den Veranstaltern des Treffens
unter Krauses Moderation vorschwebt, lässt der Shop des an Metapol
angegliederten Verlags erahnen. Dort werden Bücher mit Titeln wie »Der weiße
Ethnostaat« vertrieben, dessen Autor 2019 für die NPD kandidierte.

Ein weiterer Referent war der Taz zufolge Erik Ahrens, der beim diesjährigen
Europawahlkampf für die Tiktok-Kampagne der AfD zuständig war, vor allem für den
Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Nachdem Ahrens kürzlich eine Anleitung dafür
veröffentlicht hatte, Tiktok-Videos tanzender Mädchen zu manipulieren, indem man
sie mit ­einem Pro-AfD-Lied unterlegt, distanzierte sich sogar die AfD von ihm.


»KAMPF UM DAS ÜBERLEBEN DER EIGENEN RASSE«

Ahrens veröffentlicht Texte auf dem Blog von Metapol. In seinem jüngsten Beitrag
von Anfang September schrieb er: »Einen Kampf um das Überleben der eigenen Rasse
führt man unmöglich in wohligen Rauschzuständen.« Auffällig bei Ahrens sind –
neben dem expliziten Sprechen über »Rasse« und »Genetik« – misogyne
Versatzstücke, die an das Incel-Milieu erinnern.

Das nimmt in den sozialen Medien teils groteske Züge an, etwa wenn Ahrens
Merkmale einer »genetisch linken Frau« aufzählt, die »nicht monogam« sei,
»Tattoos« habe oder »geisteskrank« sei. In einem anderen Post forderte er, dass
es »oberste Priorität« sein müsse, das »Testosteron der Deutschen wieder zu
steigern«. Beim Seminar am 14. September sollte er darüber referieren, wie
Influencer rechte Weltanschauung verbreiten können.

Dornbrach wurde bereits im vergangenen Jahr für eine Strategietagung der
Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als Redner eingeladen. Im
vorigen Sommer dokumentierte Recherche Nord eine Veranstaltung von Metapol im
thüringischen Guthmannshausen. Dort trat unter anderem Erik Lehnert als Redner
auf. Der war Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), bis dieses
sich im Mai selbst auflöste, und ist nun Mitarbeiter der AfD-Fraktion in
Brandenburg.


SAMMELBECKEN FÜR GESCHULTE NEONAZIS

Der frühere Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, stolperte 2020
noch über seine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen
Jugend (HDJ). Doch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass dies heutzutage
kein Hindernis mehr darstellt. In Roßlau, einem Ortsteil der Doppelstadt
Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt, wurde im Sommer dieses Jahres mit Laurens
Nothdurft ein früherer Führungskader der HDJ mit AfD-Parteibuch zum
Ortsbürgermeister gewählt. Von den Medien mit diesem Umstand konfrontiert, schob
er dies schlicht mit dem Satz beiseite: »Meine Vergangenheit ist hinlänglich
bekannt.«

Sein Bruder Felix, der wie auch beider Vater ebenfalls eine HDJ-Vergangenheit
hat, arbeitete der Taz zufolge 2013 für die Brandenburger Landtagsfraktion unter
Andreas Kalbitz, war später im Bundestag für den damaligen AfD-Co-Vorsitzenden
Alexander Gauland tätig und ist heutzutage nach Angaben des MDR als einer von
vier Mitarbeitern mit HDJ-Vergangenheit bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt
angestellt. Wenigstens im Osten der Republik scheint die AfD zum Sammelbecken
für geschulte Neonazis geworden zu sein. Das versucht die Partei auch kaum noch
zu verschleiern – bei den Wahlen ­schadet es ihr ohnehin nicht.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2024/39/die-afd-und-das-braune-brandenburg

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DEMONSTRATION «ZWISCHEN UNS KEINE GRENZEN» AM 28. SEPTEMBER 2024 IN BERN

Posted on 27/09/2024 by admin

Am 28. September 2024 organisiert Solidarité sans frontières unter dem Motto
«Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!» eine
grosse Demonstration der Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl. Zusammen
mit mehr als 100 Organisationen und vielen Einzelpersonen setzen wir ein
kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und
Entrechtung.

Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!

Geflüchtete und Migrierte, Sans-Papiers und Illegalisierte, vorläufig
Aufgenommene und Prekarisierte, Abgewiesene und Ausgebeutete, Eingebürgerte und
Second@s , solidarische Menschen, Basisgruppen und Organisationen: Wir alle
werden durch sichtbare und unsichtbare Grenzen getrennt.

An Europas Grenzen werden Zäune und Mauern immer länger und höher. Die
Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht wird massiv eingeschränkt. Gewalt,
Elend und Tod sind zum Alltag geworden.

Einmal in der Schweiz, werden Geflüchtete in abgelegenen Camps isoliert. Wer
nicht anerkannt wird, wird unter Zwang ausgeschafft oder landet in der
zermürbenden Nothilfe. Das Asyl- und Migrationsregime ist geprägt von
Ausgrenzung und Entrechtung.

Anderen werden Bildung und Arbeit verwehrt, ihre Qualifikationen abgewertet,
ihre Arbeitskraft ausgebeutet. Viele werden auf ihr Migrant:in-Sein reduziert
und rassistisch ausgegrenzt. Ein Viertel der Bevölkerung hat immer noch kein
Stimmrecht, wird von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und
marginalisiert.

Am 28. September zeigen wir in Bern eine andere Realität: Wir alle sind Teil
einer offenen und vielfältigen (post-)migrantischen Gesellschaft. Wir lassen uns
nicht spalten. Wir wollen zwischen uns keine Grenzen!

Wir fordern:

– Bewegungsfreiheit statt Grenzen

– Rechte und Würde statt Illegalisierung

– Soziale Teilhabe statt Prekarisierung

– Partizipation statt Ausgrenzung

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ZWISCHENNUTZUNGEN ANGREIFEN – QUARTIERE ZURÜCKEROBERN

Posted on 23/09/2024 by admin

Am Wochenende vom 20.9/21.9 wurde die Kasernenwiese in Zürich besetzt. Ein
Wochenende lang wurde diskutiert, sich gegen die kapitalisitische Urbanisiereung
ausgetauscht und verbündet. Dieses Areal und das Quartier, in dem es sich
befindet, stehen exemplarisch für Gentrifizierungsprozesse. Die Verdrängung
vieler Bewohner:innen aus der Stadt an ihre Ränder nimmt zu. (Rassistische)
Polizeikontrollen sind überall sichtbar. Wer nicht genug Geld hat und nicht ins
Bild passt, muss gehen – raus dem Quartier, raus der Stadt. Diese Besetzung
zeigt einmal mehr, dass man sich immernoch kämpferisch und unbewilligt Patz
nehmen kann. An diesem Wochenende haben die Bewohner:innen gegen die Aufwertung
und Verdängung Widerstand geleistet.

Einer von vielen Playern in den Aufwertungsprozessen sind die
Zwischennutzungsfirmen wie Projekt Interim, Intermezzo etc. Diese Firmen
vermitteln leerstehende Gebäude befristet an Mieter:innen. Dies machen sie nicht
aus gutem Wille um gegen die Wohnungsnot anzukämpfen sondern aus reiner
Profitlogik. So werden durch Zwischennutzungen leerstehende Gebäude so
vermietet, dass sie weiterhin Profit generieren bis sie schlussendlich
abgerissen und teuren Neubauten weichen müssen. Zudem wird bei den befristeten
Mietverträgen das Mieter:innenrecht ausgehebelt. Einen weniger offensichlichen
Aspekt aber umso zentraler ist, dass so Besetzungen verhindert werden.

Grund genug also um diese Scheisse anzugreifen. Um auch an diesem Wochenende
unbequem zu bleiben, wurde einer der vielen Akteure, der dieses Quartier
versucht kaputt zu machen direkt angegeriffen. Projekt Interim ist Teil der
Aufwertung und das direkt im Herzen des Quartiers, neben der Kasernenwiese.
Trotz grosser Bullenpräsenz während des ganzen Wochenendes, ist es gelungen sich
aus dem Areal zu bewegen und ein kollektives und farbiges Zeichen zu setzen. Die
Bullen hatten Angst und das zu recht! Wir bleiben widerständig! Wir bleiben im
Quartier! Wir bleiben alle!

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world, Veranstaltungen | Tagged Besetzung, Gentrifizierung, Kasernenwiese,
Zürich | Leave a comment


AUSGERECHNET IN DEN USA

Posted on 04/09/2024 by admin

Quelle:
https://jungle.world/artikel/2024/35/trump-rechtspopulismus-ausgerechnet-in-den-usa

Der Rechtspopulismus von Donald Trump ist Ausdruck gesellschaftlicher
Entwicklungen, die auch Europa prägen. Spezifisch für die USA ist allerdings,
dass so viele etwas durch einen Wahlsieg Trumps zu verlieren haben, dass sogar
die Sozialdemokratie wieder erwacht.

Als Donald Trump 2016 – mit mehr Glück als Verstand – die Präsidentschaftswahl
knapp gewann, setzte das große Rätselraten ein. Dass ein zweitklassiger
Schmierenkomödiant und Westentaschendemagoge das gleiche Amt ausüben würde wie
vor ihm George Washington und Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Franklin D.
Roosevelt, trübte doch ein wenig das Bild von den USA als the land of the free
and the home of the brave.

Die erste Reaktion auf den Schock war darum Exterritorialisierung: Nicht das
Wahlvolk sei schuld an Trump und auch nicht die archaische Institu­tion des
Wahlkollegiums, sondern Wladimir Putin. Außerdem wurde gehofft: Spätestens in
vier Jahren, so die verbreitete Überzeugung, werde der Spuk sich legen und die
Rechte wieder zur Besinnung kommen.


DEMOKRATIE IN DEN USA WAR LANGE EINE HERRENVOLKDEMOKRATIE

Weit gefehlt. Statt zum Triumphzug für Vernunft und Sittlichkeit geriet die Wahl
2020 samt Nachgang zur ernüchternden Zitterpartie. Dass weder die schier
unüberschaubare Masse an Skandalen und Enthüllungen noch die sich häufenden
Niederlagen bei Zwischenwahlen, ja nicht einmal die Staatsstreich-Performance
vom 6. Januar 2021 dem Personenkult um Trump etwas anhaben konnten, machte alle
Hoffnungen zunichte, das Phänomen als bloßen Betriebsunfall abtun zu können.
Seither steht die Frage auf der Tagesordnung, wie so etwas ausgerechnet in den
USA möglich ist.

Antworten darauf gibt es zur Genüge. Demokratie in den USA war die längste Zeit
ihres Bestehens eine Herrenvolkdemokratie; die in den Südstaaten herrschende
Rassentrennung wurde gesetzlich erst in den sechziger Jahren des
20. Jahrhunderts beendet.

Dementsprechend reich ist die US-amerikanische Ideengeschichte an reaktionären
Legitimationsideologien.

> Wie weit muss man zurückgehen, um die »Make America Great Again«-Bewegung zu
> verstehen?

Die vergangenen Jahre sahen geradezu eine Flut an Veröffentlichungen, die sich
mit den historischen Traditionen und Kontinuitäten befassen, aus denen sich ein
spezifisch US-amerikanischer Autoritarismus speist: aus dem Elitarismus der
Gründerväter und ihrer steten Sorge, zu viel Demokratie könne dem »Pöbel« zur
Macht verhelfen; aus der ausgebliebenen politischen und ökonomischen Entmachtung
der ehemaligen Sklavenhalter nach dem Bürgerkrieg und der bis heute andauernden
nostalgischen Verklärung der Konföderierten; aus der Umdeutung von Freiheit in
Entgesellschaftung, wie sie aus der frontiers-Rhetorik und dem populistischen
Kult um die »kleinen Leute« spricht; aus dem fanatischen Widerstand gegen
Roosevelts »New Deal« von Teilen der Kapitalistenklasse, die lieber mit
Nazi-Deutschland gemeinsame Sache machen wollten, als auch nur das kleinste
bisschen Sozialstaat zu erdulden; aus der Erbschaft von 400 Jahren Puritanismus
und religiösem Erweckungseifer; aus dem sich periodisch Bahn brechenden Hass auf
die jeweils neueste Gruppe unerwünschter Einwanderer, von Iren und Deutschen
über Juden und Polen bis zu Ostasiaten und Südamerikanern; aus dem zähem
Widerstand der Insti­tutionen samt Polizeigewalt gegen jeden neu erkämpften
Fortschritt afroamerikanischer Emanzipation.

Keine dieser Vorhaltungen ist falsch. Aber gerade weil in der Gestalt Trumps so
ungeheuer viele reaktionäre Stränge zusammenlaufen, erklärt der Rekurs darauf
zugleich alles und nichts. Wie weit muss man zurückgehen, um die »Make America
Great Again«-Bewegung zu verstehen? Zum Paläokonservatismus der neunziger Jahre?
Zu Joe McCarthy und den antikommunistischen Geheimgesellschaften der Fünfziger?
Zu den antikatholischen Know Nothings, den Nativisten des mittleren
19. Jahrhunderts? Oder gleich bis 1619, dem Jahr der Landung des ersten
Sklavenschiffs in Nordamerika? Und was wäre damit gewonnen?


VERSCHMELZUNG VON FERNSEHSTAR UND FÜHRERKULT

Vielleicht wäre es darum sinnvoller, die Frage einmal umzudrehen: nicht warum
»ausgerechnet in Amerika« der Autoritarismus eine Massenbasis gewinnen konnte –
sondern warum ausgerechnet die USA vom weltweiten Trend zur Autoritarismus
hätten verschont bleiben sollen. Nichts an Trump ist schließlich originell. All
das Gegeifer gegen Flüchtlinge und Migranten, gegen »die da oben« als korrupte
und abgehobene »Eliten«, die uns unsere Sitten und Gebräuche madig machen
wollen, das alles hat man ja schon hunderttausendfach gehört. Selbst das
scheinbar Innovativste, die Verschmelzung von Fernsehstar und Führerkult, hat
vor ihm schon Silvio Berlusconi vorgeführt, nur mit dem Unterschied, dass
Italien weniger bedeutend ist als die nukleare Supermacht USA.

Was in den USA vor sich geht, lässt sich beschreiben wie in anderen Ländern
auch: Es ist das Resultat einer Rechten, die sich gründlich totgesiegt hat – und
deren Widersprüche ihr nun um die Ohren fliegen. Man hatte versprochen, die
Logik des Marktes zu entfesseln, und nun sieht man, wozu Märkte fähig sind.

»Alles Ständische und Stehende«, wie Marx einmal schrieb, »verdampft«, darunter
in den vergangenen Jahrzehnten auch genau das, was den US-Konservativen die
Grundbausteine menschlichen Zusammenlebens sind: Kirchen und Vereine,
Nachbarschaft und Dorfgemeinschaft, Ehe und Familie. Wenn es, wie Margaret
Thatcher triumphierend verkündete, keine Gesellschaft gibt, dann vergeht auch
deren repressive Kraft. Die Auflösung des Nachkriegsfordismus entmachtete nicht
bloß die Gewerkschaften, sondern auch die geschlechtlichen Tabus, und die
Niederlagen der Arbeiterbewegung ­gehen einher mit den Siegen der Frauen- und
LGBT-Emanzipation. Ohne Gesellschaft, wie die Reaktion mit Schrecken
fest­stellen muss, auch keine Feinde der Gesellschaft. Das lässt die
Ressentiments leerdrehen.


MONETARISMUS, MILITARISMUS, GEISTIG-MORALISCHE ERNEUERUNG

Wenn es an dieser Entwicklung etwas spezifisch US-Amerikanisches gibt, dann nur,
dass sie, wie alles, was das Kapital betrifft, dort besonders offen zutage
liegt. Nirgends trat das Dreigestirn der Reaktion – Monetarismus, Militarismus,
geistig-moralische Erneuerung – messianischer auf als in den USA unter Ronald
Reagan. Umso tiefer daher der Fall: Nirgends hat sich die Deregulierung
gründlicher blamiert als in der Bankenkrise 2007/2008; nirgends hat sich der
Neokonservatismus mehr desavouiert als in der Irak-Intervention; nirgends tritt
der christliche Fundamentalismus ­lächerlicher auf als dort, wo er einen
Windbeutel vergöttert, der für Sex mit Pornostars Schweigegelder zahlt. Nirgends
müssen daher diese offenkundigen Realitäten gründlicher verleugnet werden.
Daraus bezieht die US-amerikanische Rechte ihre bösartige Energie.

Es bezeichnet zugleich auch ihre Schwäche. Wenn es einen signifikanten
Unterschied zwischen Maga-Republikanern und rechtspopulistischen Bewegungen
anderswo gibt, dann den, dass Trump seinen Anhängern nie auch nur ansatzweise
sozialstaatliche Versprechungen macht. Das Ressentiment bleibt reiner Luxus.
Über andere politische Ziele der Republikaner, die heiß ersehnte Privatisierung
der Rentenkassen etwa, redet man weniger gerne. Was umgekehrt wiederum heißt,
dass genügend Menschen etwas zu verlieren haben – und das durchaus wissen.

Dass die USA eine der ersten großen multiethnischen Demokratien der Welt waren,
die nach der Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze in den Sechzigern auch
rassistisch diskriminierte schwarze Bürger einschloss, erklärt historisch die
Schwäche des US-Sozialstaats: lieber keine staatliche Krankenversicherung als
eine, von der auch die verachteten anderen profitieren.


REVITA­LISIERUNG EINER ZUVOR MORIBUNDEN SOZIALDEMOKRATIE

Aber es erklärt auch deren Beharrungskraft. Die nach dem US-Zensus um die
40 Millionen Afroamerikaner, 60 Millionen Latinos, selbst die zehn bis
15 Millionen undokumentierten Einwanderer stellen keine winzigen Minderheiten
dar, an denen man sich ungestraft das Mütchen kühlen kann; erst recht, wenn dann
auch noch die weißen Bewohner der West- und Ostküste zum Feindbild dazukommen.

Dass die durchprivatisierte Volksgemeinschaft, die die Maga-Bewegung sich
ersehnt, nicht nur in sich einen Widerspruch bildet, sondern dar­über hinaus
auch noch weniger als die Hälfte der Nation umfasst, treibt die amerikanische
Rechte permanent zur Weißglut. Aber es zwingt auch deren Gegner, mit der
Opposition dagegen, so wenig gerne man es täte, doch irgendwann ernst zu machen.

Was die Ära Trump kennzeichnet, ist nicht bloß die stetige Eskalation der
Rechten, sondern auch die Revita­lisierung einer zuvor moribunden
Sozialdemokratie; mehr also, als man un­ter ähnlichen Bedingungen für
Deutschland erhoffen dürfte, wo die vorauseilende Kapitulation bekanntlich als
­erste Bürgerpflicht gilt.

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Emanzipation, Feminismus, Imperialismus, Migration, Pazifismus, Wirtschaftskrise
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OUR BODIES OUR CHOICES

Posted on 25/08/2024 by admin

Der “Marsch fürs Läbe” findet im September in Zürich statt. Er ist ein Treffen
fundamentalistische-christlicher Gruppierungen. Sie wollen Abtreibungen
verbieten.

Als Antwort machen wir zwei Veranstaltungen. Wir wollen Perspektiven zu
reproduktiver Gerechtigkeit vertiefen und sichtbar machen.

our bodies our choices!

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5.9. 19:00 Uhr: Film & Diskussion “No Más Bebés”
im anarchistischen Infoladen Borke in der Reitschule an der Neubrückstrasse 8 in
Bern

No Más Bebés erzählt die Geschichte eines wenig bekanntes Ereignisses im Kampf
für reproduktive Gerechtigkeit: Eine Gruppe von Mexikaner*innen, wohnhaft in den
USA, nahm Gerichtsprozesse gegen Ärzt*innen sowie die US-Regierung auf. Dies,
nachdem sie während ihrer Geburt im Los Angeles County-USC Medical Center in den
späten 1960er und frühen 1970er Jahren sterilisiert worden waren.

Wir wollen den Film als Anlass nehmen, um gemeinsam aus queerfeminstischer
Perspektive verschiedene Facetten von reproduktiver (Un)Gerechtigkeit zu
diskutieren und uns in unseren selbstbestimmten Positionen zu stärken


Protest-Picknick


Protest-Picknick mit untamed.families am 14.09.2024 von 14.00 bis 17.00 auf der
Josefswiese in Zürich, auf der Viaduktseite zwischen Spielplatz und Brunnen.
Alle bringen ihr Picknick mit und wenn möglich teilen wir miteinander. Wichtig:
NUR BEI TROCKENEM WETTER.

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Fundamentalismus, Marsch fürs Läbe, Protest, Zürich | Leave a comment
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 * WER IST LAGOTA?
   
   LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
   
   LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der
   ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der
   sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
   
   LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu
   fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System
   überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse
   abzuschaffen.


 * LAGOTA WEB
   
   

Lagota
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