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LAWBASE
Datenschutzrecht
* DSGVO
* BDSG
* BayDSG
* BayEUG
* BaySchO
*
Schulrecht
* DSGVO
* BDSG
* BayDSG
* BayEUG
* BaySchO
*
Haushaltsrecht
* DSGVO
* BDSG
* BayDSG
* BayEUG
* BaySchO
*
Personalrecht
* DSGVO
* BDSG
* BayDSG
* BayEUG
* BaySchO
*
Arbeitsrecht
* DSGVO
* BDSG
* BayDSG
* BayEUG
* BaySchO
*
TESTVERSION!
Verfügbare Gesetze:
* DSGVO
* BGB
* BayEUG
Testen:
* In Suchleiste suchen, z.B. nach "119" , "535 bgb" oder "12 dsgvo"
* Suchleiste aktiviert sich automatisch, wenn der Mauszeiger über dem Gesetz
schwebt
MADE IN MUNICH 🥨 🎡
* BGB
HELLO!
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* § 1 BEGINN DER RECHTSFÄHIGKEIT
* Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
* § 2 EINTRITT DER VOLLJÄHRIGKEIT
* Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 7 WOHNSITZ; BEGRÜNDUNG UND AUFHEBUNG
* (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort
seinen Wohnsitz.
* (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
* (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen
aufgehoben wird, sie aufzugeben.
* § 8 WOHNSITZ NICHT VOLL GESCHÄFTSFÄHIGER
* Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann
ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder
begründen noch aufheben.
* § 9 WOHNSITZ EINES SOLDATEN
* (1) 1 Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. 2 Als Wohnsitz eines
Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische
Standort.
* (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf
Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen
Wohnsitz begründen können.
* § 10 (WEGGEFALLEN)
*
* § 11 WOHNSITZ DES KINDES
* 1 Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht
den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des
Kindes zu sorgen. 2 Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person
des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem
dieses Recht zusteht. 3 Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn
rechtsgültig aufhebt.
* § 12 NAMENSRECHT
* 1 Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem
anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch
verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann
der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung
verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf
Unterlassung klagen.
* § 13 VERBRAUCHER
* Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
* § 14 UNTERNEHMER
* (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
* (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft,
die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 21 NICHT WIRTSCHAFTLICHER VEREIN
* Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung
in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
* § 22 WIRTSCHAFTLICHER VEREIN
* 1 Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher
Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. 2 Die
Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz
hat.
* § 23 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 24 SITZ
* Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der
Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
* § 25 VERFASSUNG
* Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den
nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
* § 26 VORSTAND UND VERTRETUNG
* (1) 1 Der Verein muss einen Vorstand haben. 2 Der Vorstand vertritt den
Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines
gesetzlichen Vertreters. 3 Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die
Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
* (2) 1 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein
durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. 2 Ist eine
Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe
gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
* § 27 BESTELLUNG UND GESCHÄFTSFÜHRUNG DES VORSTANDS
* (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der
Mitgliederversammlung.
* (2) 1 Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des
Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. 2 Die Widerruflichkeit kann
durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger
Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe
Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
* (3) 1 Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag
geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. 2 Die
Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.
* § 28 BESCHLUSSFASSUNG DES VORSTANDS
* Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die
Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins
geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
* § 29 NOTBESTELLUNG DURCH AMTSGERICHT
* Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in
dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag
eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk,
in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
* § 30 BESONDERE VERTRETER
* 1 Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für
gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2 Die
Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf
alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich
mit sich bringt.
* § 31 HAFTUNG DES VEREINS FÜR ORGANE
* Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein
Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener
Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen
begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten
zufügt.
* § 31A HAFTUNG VON ORGANMITGLIEDERN UND BESONDEREN VERTRETERN
* (1) 1 Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig
oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 840 Euro
jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der
Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2 Satz 1 gilt auch für die Haftung
gegenüber den Mitgliedern des Vereins. 3 Ist streitig, ob ein
Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das
Vereinsmitglied die Beweislast.
* (2) 1 Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1
einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der
Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem
Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2 Satz 1 gilt
nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurde.
* § 31B HAFTUNG VON VEREINSMITGLIEDERN
* (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder
erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 840 Euro jährlich
nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei
der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben
verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. §
31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
* (2) 1 Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum
Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen
übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können
sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2
Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht haben.
* § 32 MITGLIEDERVERSAMMLUNG; BESCHLUSSFASSUNG
* (1) 1 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem
Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch
Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. 2 Zur
Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der
Berufung bezeichnet wird. 3 Bei der Beschlussfassung entscheidet die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
* (2) 1 Bei der Berufung der Versammlung kann vorgesehen werden, dass
Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der
elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und andere
Mitgliederrechte ausüben können (hybride Versammlung). 2 Die Mitglieder
können beschließen, dass künftige Versammlungen auch als virtuelle
Versammlungen einberufen werden können, an der Mitglieder ohne
Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation
teilnehmen und ihre anderen Mitgliederrechte ausüben müssen. 3 Wird eine
hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung
auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der
elektronischen Kommunikation ausüben können.
* (3) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn
alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
* § 33 SATZUNGSÄNDERUNG
* (1) 1 Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine
Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2 Zur
Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder
erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss
schriftlich erfolgen.
* (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu
jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde
erforderlich.
* § 34 AUSSCHLUSS VOM STIMMRECHT
* Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die
Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder
Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
* § 35 SONDERRECHTE
* Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch
Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
* § 36 BERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
* Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen
sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
* § 37 BERUFUNG AUF VERLANGEN EINER MINDERHEIT
* (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung
bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der
Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe verlangt.
* (2) 1 Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die
Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der
Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des
Vorsitzes in der Versammlung treffen. 2 Zuständig ist das Amtsgericht,
das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das
Vereinsregister führt. 3 Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der
Versammlung Bezug genommen werden.
* § 38 MITGLIEDSCHAFT
* 1 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2 Die
Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen
werden.
* § 39 AUSTRITT AUS DEM VEREIN
* (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
* (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am
Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer
Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei
Jahre betragen.
* § 40 NACHGIEBIGE VORSCHRIFTEN
* 1 Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, ,
der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit
keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. 2 Von § 34 kann
auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht
abgewichen werden.
* § 41 AUFLÖSUNG DES VEREINS
* 1 Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst
werden. 2 Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes
bestimmt.
* § 42 INSOLVENZ
* (1) 1 Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit
Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. 2
Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der
Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins
vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung
des Vereins beschließen. 3 Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass
der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht
rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den
Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein
beschlossen werden.
* (2) 1 Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der
Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2 Wird
die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder,
denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus
entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
* § 43 ENTZIEHUNG DER RECHTSFÄHIGKEIT
* Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der
Satzung bestimmten Zweck verfolgt.
* § 44 ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN
* Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der
Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in
dem der Verein seinen Sitz hat.
* § 45 ANFALL DES VEREINSVERMÖGENS
* (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit
fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.
* (2) 1 Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die
Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines
anderen Vereinsorgans bestimmt werden. 2 Ist der Zweck des Vereins nicht
auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die
Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer
öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
* (3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das
Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen
seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der
Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen,
anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen
Sitz hatte.
* § 46 ANFALL AN DEN FISKUS
* 1 Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften
über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft
entsprechende Anwendung. 2 Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer
den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.
* § 47 LIQUIDATION
* Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation
stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das
Insolvenzverfahren eröffnet ist.
* § 48 LIQUIDATOREN
* (1) 1 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. 2 Zu Liquidatoren
können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die
für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend.
* (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit
sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.
* (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich
zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern
nicht ein anderes bestimmt ist.
* § 49 AUFGABEN DER LIQUIDATOREN
* (1) 1 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die
Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die
Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten
auszuantworten. 2 Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die
Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. 3 Die Einziehung der
Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf
unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger
oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten
erforderlich sind.
* (2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend,
soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.
* § 50 BEKANNTMACHUNG DES VEREINS IN LIQUIDATION
* (1) 1 Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit
ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. 2 In der
Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche
aufzufordern. 3 Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für
Veröffentlichungen bestimmte Blatt. 4 Die Bekanntmachung gilt mit dem
Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung
als bewirkt.
* (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung
aufzufordern.
* § 50A BEKANNTMACHUNGSBLATT
* Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt
oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt,
sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen,
welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen
Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
* § 51 SPERRJAHR
* Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines
Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der
Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.
* § 52 SICHERUNG FÜR GLÄUBIGER
* (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete
Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den
Gläubiger zu hinterlegen.
* (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar
oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den
Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger
Sicherheit geleistet ist.
* § 53 SCHADENSERSATZPFLICHT DER LIQUIDATOREN
* Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und
52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der
Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen
ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus
entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
* § 54 NICHT RECHTSFÄHIGE VEREINE
* 1 Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über
die Gesellschaft Anwendung. 2 Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen
eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet
der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als
Gesamtschuldner.
* § 55 ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE REGISTEREINTRAGUNG
* Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das
Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk
der Verein seinen Sitz hat.
* § 55A ELEKTRONISCHES VEREINSREGISTER
* (1) 1 Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als
automatisierte Datei geführt wird. 2 Hierbei muss gewährleistet sein,
dass
* 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten,
insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die
erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell
gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher
aufbewahrt werden,
* 2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher
aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form
wiedergegeben werden können und
* 3. die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
erforderlichen Anforderungen erfüllt sind.
.Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung
nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
* (2) 1 Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des
Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen
dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten
Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden
sind. 2 Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind
mit einem Schließungsvermerk zu versehen.
* (3) 1 Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die
Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf
Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
2 Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu
überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. 3 Jede Eintragung
soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.
* § 56 MINDESTMITGLIEDERZAHL DES VEREINS
* Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens
sieben beträgt.
* § 57 MINDESTERFORDERNISSE AN DIE VEREINSSATZUNG
* (1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins
enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.
* (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in
derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich
unterscheiden.
* § 58 SOLLINHALT DER VEREINSSATZUNG
* Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
* 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
* 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
* 3. über die Bildung des Vorstands,
* 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu
berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der
Beschlüsse.
* § 59 ANMELDUNG ZUR EINTRAGUNG
* (1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.
* (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die
Bestellung des Vorstands beizufügen.
* (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein
und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.
* § 60 ZURÜCKWEISUNG DER ANMELDUNG
* Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt
ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 64 INHALT DER VEREINSREGISTEREINTRAGUNG
* Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der
Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre
Vertretungsmacht anzugeben.
* § 65 NAMENSZUSATZ
* Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener
Verein".
* § 66 AUFBEWAHRUNG VON DOKUMENTEN
* Die mit einer Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht
aufbewahrt.
* § 67 ÄNDERUNG DES VORSTANDS
* (1) 1 Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung
anzumelden. 2 Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die
Änderung beizufügen.
* (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von
Amts wegen.
* § 68 VERTRAUENSSCHUTZ DURCH VEREINSREGISTER
* 1 Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem
Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des
Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der
Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem
Dritten bekannt ist. 2 Ist die Änderung eingetragen, so braucht der
Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt,
seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
* § 69 NACHWEIS DES VEREINSVORSTANDS
* Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen
Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des
Amtsgerichts über die Eintragung geführt.
* § 70 VERTRAUENSSCHUTZ BEI EINTRAGUNGEN ZUR VERTRETUNGSMACHT
* Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang
der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht
des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1
regeln.
* § 71 ÄNDERUNGEN DER SATZUNG
* (1) 1 Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung
in das Vereinsregister. 2 Die Änderung ist von dem Vorstand zur
Eintragung anzumelden. 3 Der Anmeldung sind eine Abschrift des die
Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung
beizufügen. 4 In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten
Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die
unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen
Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass
ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den
zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.
* (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und 66 finden entsprechende Anwendung.
* § 72 BESCHEINIGUNG DER MITGLIEDERZAHL
* Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine
schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder
einzureichen.
* § 73 UNTERSCHREITEN DER MINDESTMITGLIEDERZAHL
* Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das
Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen
drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands
dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.
* § 74 AUFLÖSUNG
* (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit
ist in das Vereinsregister einzutragen.
* (2) 1 Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder
durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst,
so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. 2 Der
Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses
beizufügen.
* (3) (weggefallen)
* § 75 EINTRAGUNGEN BEI INSOLVENZ
* (1) 1 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig
abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2
Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. 2 Von Amts wegen sind auch
einzutragen
* 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
* 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn
zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt
oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit
Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die
Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
* 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren
Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter
Rechtsgeschäfte des Schuldners,
* 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
* 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung
der Überwachung.
* (2) 1 Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42
Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur
Eintragung anzumelden. 2 Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses
beizufügen.
* § 76 EINTRAGUNGEN BEI LIQUIDATION
* (1) 1 Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre
Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. 2 Das Gleiche gilt
für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.
* (2) 1 Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen.
2 Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren
anzugeben. 3 Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht
sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. 4
Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten
Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung
der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde,
ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
* (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts
wegen.
* § 77 ANMELDEPFLICHTIGE UND FORM DER ANMELDUNGEN
* 1 Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands
sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins
berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. 2
Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift
beim Gericht eingereicht werden.
* § 78 FESTSETZUNG VON ZWANGSGELD
* (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der
Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2,
des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
* (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der
Vorschriften des § 76 angehalten werden.
* § 79 EINSICHT IN DAS VEREINSREGISTER
* (1) 1 Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem
Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. 2 Von den
Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf
Verlangen zu beglaubigen. 3 Wird das Vereinsregister maschinell geführt,
tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten
Abschrift ein amtlicher Ausdruck.
* (2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch
Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
* 1. der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht
überschreitet und
* 2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung
kontrolliert werden kann.
.Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes
elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.
* (3) 1 Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten
nur zu Informationszwecken verwenden darf. 2 Die zuständige Stelle hat
(z. 3 B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder
übermittelte Daten missbraucht werden.
* (4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit
der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige
Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der
Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt
bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.
* (5) 1 Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. 2 Örtlich
zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich
das betreffende Amtsgericht liegt. 3 Die Zuständigkeit kann durch
Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. 4 Sie
kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen. 5 Die Länder können auch die
Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen
Landes vereinbaren.
* § 79A ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EU) 2016/679 IM REGISTERVERFAHREN
* (1) 1 Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 2 April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 3 L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nach § 79 und den
dazu erlassenen Vorschriften der Vereinsregisterverordnung durch Einsicht
in das Register oder den Abruf von Registerdaten über das
länderübergreifende Informations- und Kommunikationssystem gewährt. 4 Das
Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene
Daten im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, über
die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.
* (2) Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU)
2016/679 kann für personenbezogene Daten, die im Vereinsregister oder in
den Registerakten gespeichert sind, nur unter den Voraussetzungen und in
dem Verfahren ausgeübt werden, die im Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sowie der Vereinsregisterverordnung für eine Löschung
oder Berichtigung von Eintragungen geregelt sind.
* (3) Das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679
ist auf personenbezogene Daten, die im Vereinsregister und in den
Registerakten gespeichert sind, nicht anzuwenden.
* § 80 ENTSTEHUNG EINER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNG
* (1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das
Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des
Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.
* (2) 1 Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das
Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde
und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der
Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. 2 Bei einer Stiftung, die
für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die
Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint
die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung
für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der
mindestens zehn Jahre umfasst.
* (3) 1 Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben
unberührt. 2 Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den
Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
* § 81 STIFTUNGSGESCHÄFT
* (1) 1 Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.
2 Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen
zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum
Verbrauch bestimmt werden kann. 3 Durch das Stiftungsgeschäft muss die
Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über
* 1. den Namen der Stiftung,
* 2. den Sitz der Stiftung,
* 3. den Zweck der Stiftung,
* 4. das Vermögen der Stiftung,
* 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung.
.Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und
ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende
Anwendung.
* (2) 1 Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter
zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 2 Ist die Anerkennung bei
der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser
gegenüber erklärt werden. 3 Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht
berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde
gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts
den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut
hat.
* § 82 ÜBERTRAGUNGSPFLICHT DES STIFTERS
* 1 Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter
verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die
Stiftung zu übertragen. 2 Rechte, zu deren Übertragung der
Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung
über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des
Stifters ergibt.
* § 83 STIFTUNG VON TODES WEGEN
* 1 Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so
hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung
mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem
Testamentsvollstrecker beantragt wird. 2 Genügt das Stiftungsgeschäft
nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch
die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine
unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters
berücksichtigt werden. 3 Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein
anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. 4
Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.
* § 84 ANERKENNUNG NACH TOD DES STIFTERS
* Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig
anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor
dessen Tod entstanden.
* § 85 STIFTUNGSVERFASSUNG
* Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder
Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
* § 86 ANWENDUNG DES VEREINSRECHTS
* 1 Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42
finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26
Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als
sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung
der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes
ergibt. 2 Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden
auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt
wird, keine Anwendung.
* § 87 ZWECKÄNDERUNG; AUFHEBUNG
* (1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder
gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung
eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.
* (2) 1 Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters
berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die
Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten
kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. 2 Die Behörde
kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des
Zweckes es erfordert.
* (3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll
der Vorstand der Stiftung gehört werden.
* § 88 VERMÖGENSANFALL
* 1 Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der
Verfassung bestimmten Personen. 2 Fehlt es an einer Bestimmung der
Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in
dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht
dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. 3 Die Vorschriften der §§ 46
bis 53 finden entsprechende Anwendung.
* § 89 HAFTUNG FÜR ORGANE; INSOLVENZ
* (1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
entsprechende Anwendung.
* (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der
Vorschrift des § 42 Abs. 2.
* § 90 BEGRIFF DER SACHE
* Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
* § 90A TIERE
* 1 Tiere sind keine Sachen. 2 Sie werden durch besondere Gesetze
geschützt. 3 Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
* § 91 VERTRETBARE SACHEN
* Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im
Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.
* § 92 VERBRAUCHBARE SACHEN
* (1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen,
deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der
Veräußerung besteht.
* (2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem
Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff gehören, dessen
bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen
besteht.
* § 93 WESENTLICHE BESTANDTEILE EINER SACHE
* Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können,
ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen
verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand
besonderer Rechte sein.
* § 94 WESENTLICHE BESTANDTEILE EINES GRUNDSTÜCKS ODER GEBÄUDES
* (1) 1 Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit
dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie
die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden
zusammenhängen. 2 Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem
Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
* (2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur
Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.
* § 95 NUR VORÜBERGEHENDER ZWECK
* (1) 1 Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht,
die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden
sind. 2 Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in
Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten
mit dem Grundstück verbunden worden ist.
* (2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude
eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.
* § 96 RECHTE ALS BESTANDTEILE EINES GRUNDSTÜCKS
* Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten
als Bestandteile des Grundstücks.
* § 97 ZUBEHÖR
* (1) 1 Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der
Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen
bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden
räumlichen Verhältnis stehen. 2 Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im
Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.
* (2) 1 Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen
Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. 2 Die
vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die
Zubehöreigenschaft nicht auf.
* § 98 GEWERBLICHES UND LANDWIRTSCHAFTLICHES INVENTAR
* Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:
* 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd
eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem
Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und
sonstigen Gerätschaften,
* 2. bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und
Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung
der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche
oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der
vorhandene, auf dem Gut gewonnene Dünger.
* § 99 FRÜCHTE
* (1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige
Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.
* (2) Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche das Recht seiner
Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von
Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.
* (3) Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht
vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.
* § 100 NUTZUNGEN
* Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die
Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
* § 101 VERTEILUNG DER FRÜCHTE
* Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu
einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so
gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:
* 1. die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch
wenn er sie als Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie
während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,
* 2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung
fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die
Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen,
Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so
gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung
entsprechender Teil.
* § 102 ERSATZ DER GEWINNUNGSKOSTEN
* Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die
Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie
einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte
nicht übersteigen.
* § 103 VERTEILUNG DER LASTEN
* Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu
einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat,
sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden
Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten
insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu
entrichten sind.
* § 104 GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT
* Geschäftsunfähig ist:
* 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
* 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht
der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
* § 105 NICHTIGKEIT DER WILLENSERKLÄRUNG
* (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
* (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der
Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit
abgegeben wird.
* § 105A GESCHÄFTE DES TÄGLICHEN LEBENS
* 1 Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen
Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der
von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit
vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung
bewirkt sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die
Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
* § 106 BESCHRÄNKTE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT MINDERJÄHRIGER
* Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach
Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
* § 107 EINWILLIGUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS
* Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht
lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines
gesetzlichen Vertreters.
* § 108 VERTRAGSSCHLUSS OHNE EINWILLIGUNG
* (1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des
Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.
* (2) 1 Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die
Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine
vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung
oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. 2 Die Genehmigung kann
nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung
erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
* (3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt
seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.
* § 109 WIDERRUFSRECHT DES ANDEREN TEILS
* (1) 1 Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf
berechtigt. 2 Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt
werden.
* (2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur
widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung
des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht
widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des
Vertrags bekannt war.
* § 110 BEWIRKEN DER LEISTUNG MIT EIGENEN MITTELN
* Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der
Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu
diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen
Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
* § 111 EINSEITIGE RECHTSGESCHÄFTE
* 1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die
erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist
unwirksam. 2 Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches
Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft
unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher
Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde
unverzüglich zurückweist. 3 Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn
der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.
* § 112 SELBSTÄNDIGER BETRIEB EINES ERWERBSGESCHÄFTS
* (1) 1 Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des
Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines
Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte
unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.
2 Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der
Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
* (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des
Familiengerichts zurückgenommen werden.
* § 113 DIENST- ODER ARBEITSVERHÄLTNIS
* (1) 1 Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst
oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche
Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder
Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art
oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden
Verpflichtungen betreffen. 2 Ausgenommen sind Verträge, zu denen der
Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
* (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder
eingeschränkt werden.
* (3) 1 Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die
Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des
Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. 2 Das
Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse
des Mündels liegt.
* (4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel
als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben
Art.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 116 GEHEIMER VORBEHALT
* 1 Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der
Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. 2 Die
Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und
dieser den Vorbehalt kennt.
* § 117 SCHEINGESCHÄFT
* (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben
ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie
nichtig.
* (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so
finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften
Anwendung.
* § 118 MANGEL DER ERNSTLICHKEIT
* Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung
abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden,
ist nichtig.
* § 119 ANFECHTBARKEIT WEGEN IRRTUMS
* (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum
war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte,
kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei
Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht
abgegeben haben würde.
* (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über
solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als
wesentlich angesehen werden.
* § 120 ANFECHTBARKEIT WEGEN FALSCHER ÜBERMITTLUNG
* Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete
Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der
gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich
abgegebene Willenserklärung.
* § 121 ANFECHTUNGSFRIST
* (1) 1 Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes
Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von
dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2 Die einem Abwesenden
gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die
Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
* (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der
Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
* § 122 SCHADENSERSATZPFLICHT DES ANFECHTENDEN
* (1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§
119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem
anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den
Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet,
dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den
Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der
Gültigkeit der Erklärung hat.
* (2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den
Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von
Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).
* § 123 ANFECHTBARKEIT WEGEN TÄUSCHUNG ODER DROHUNG
* (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder
widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung
anfechten.
* (2) 1 Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die
einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser
die Täuschung kannte oder kennen musste. 2 Soweit ein anderer als
derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der
Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm
gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
* § 124 ANFECHTUNGSFRIST
* (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann
nur binnen Jahresfrist erfolgen.
* (2) 1 Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem
Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt,
im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage
aufhört. 2 Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
* (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der
Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
* § 125 NICHTIGKEIT WEGEN FORMMANGELS
* 1 Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form
ermangelt, ist nichtig. 2 Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten
Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
* § 126 SCHRIFTFORM
* (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die
Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder
mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
* (2) 1 Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf
derselben Urkunde erfolgen. 2 Werden über den Vertrag mehrere
gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die
für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
* (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt
werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
* (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
* § 126A ELEKTRONISCHE FORM
* (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die
elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung
dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner
qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
* (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes
Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.
* § 126B TEXTFORM
* 1 Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare
Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem
dauerhaften Datenträger abgegeben werden. 2 Ein dauerhafter Datenträger
ist jedes Medium, das
* 1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche,
an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu
speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen
Zeitraums zugänglich ist, und
* 2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
* § 127 VEREINBARTE FORM
* (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im
Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.
* (2) 1 Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form
genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die
telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. 2
Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126
entsprechende Beurkundung verlangt werden.
* (3) 1 Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form
genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere
als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag
der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer
elektronischen Signatur versehen sind. 2 Wird eine solche Form gewählt,
so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische
Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine
dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
* § 127A GERICHTLICHER VERGLEICH
* Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch
die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.
* § 128 NOTARIELLE BEURKUNDUNG
* Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so
genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags
von einem Notar beurkundet wird.
* § 129 ÖFFENTLICHE BEGLAUBIGUNG
* (1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung
vorgeschrieben, so muss die Erklärung
* 1. in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden
von einem Notar beglaubigt werden oder
* 2. in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische
Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
.In dem Gesetz kann vorgesehen werden, dass eine Erklärung nur nach Satz
1 Nummer 1 oder nach Satz 1 Nummer 2 öffentlich beglaubigt werden kann.
* (2) Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem Erklärenden
mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erfüllt die
Erklärung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
* (3) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung
ersetzt.
* § 130 WIRKSAMWERDEN DER WILLENSERKLÄRUNG GEGENÜBER ABWESENDEN
* (1) 1 Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist,
wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt
wirksam, in welchem sie ihm zugeht. 2 Sie wird nicht wirksam, wenn dem
anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
* (2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn
der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
* (3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die
Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.
* § 131 WIRKSAMWERDEN GEGENÜBER NICHT VOLL GESCHÄFTSFÄHIGEN
* (1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber
abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen
Vertreter zugeht.
* (2) 1 Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der
Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. 2 Bringt
die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person
lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter
seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt
wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
* § 132 ERSATZ DES ZUGEHENS DURCH ZUSTELLUNG
* (1) 1 Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch
Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. 2 Die
Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
* (2) 1 Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem
gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit
beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so
kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. 2 Zuständig für die
Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen
Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz
oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt
hatte.
* § 133 AUSLEGUNG EINER WILLENSERKLÄRUNG
* Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu
erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
* § 134 GESETZLICHES VERBOT
* Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist
nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
* § 135 GESETZLICHES VERÄUSSERUNGSVERBOT
* (1) 1 Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches
Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so
ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. 2 Der
rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege
der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
* (2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
* § 136 BEHÖRDLICHES VERÄUSSERUNGSVERBOT
* Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen
Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem
gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.
* § 137 RECHTSGESCHÄFTLICHES VERFÜGUNGSVERBOT
* 1 Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht
durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2 Die
Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu
verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
* § 138 SITTENWIDRIGES RECHTSGESCHÄFT; WUCHER
* (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
* (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter
Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an
Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich
oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder
gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung
stehen.
* § 139 TEILNICHTIGKEIT
* Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze
Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den
nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
* § 140 UMDEUTUNG
* Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen
Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen
Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.
* § 141 BESTÄTIGUNG DES NICHTIGEN RECHTSGESCHÄFTS
* (1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es
vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme
zu beurteilen.
* (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese
im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn
der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.
* § 142 WIRKUNG DER ANFECHTUNG
* (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von
Anfang an nichtig anzusehen.
* (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die
Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des
Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.
* § 143 ANFECHTUNGSERKLÄRUNG
* (1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Anfechtungsgegner.
* (2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des
§ 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein
Recht erworben hat.
* (3) 1 Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber
vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. 2 Das Gleiche gilt
bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber
vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber
vorgenommen worden ist.
* (4) 1 Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist
Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar
einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. 2 Die Anfechtung kann jedoch, wenn
die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch
Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung
demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar
betroffen worden ist.
* § 144 BESTÄTIGUNG DES ANFECHTBAREN RECHTSGESCHÄFTS
* (1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare
Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.
* (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten
Form.
* § 145 BINDUNG AN DEN ANTRAG
* Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den
Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen
hat.
* § 146 ERLÖSCHEN DES ANTRAGS
* Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder
wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig
angenommen wird.
* § 147 ANNAHMEFRIST
* (1) 1 Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen
werden. 2 Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer
sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
* (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt
angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort
unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
* § 148 BESTIMMUNG EINER ANNAHMEFRIST
* Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so
kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
* § 149 VERSPÄTET ZUGEGANGENE ANNAHMEERKLÄRUNG
* 1 Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung
dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm
rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies
erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem
Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen
ist. 2 Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als
nicht verspätet.
* § 150 VERSPÄTETE UND ABÄNDERNDE ANNAHME
* (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
* (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen
Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
* § 151 ANNAHME OHNE ERKLÄRUNG GEGENÜBER DEM ANTRAGENDEN
* 1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die
Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine
solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der
Antragende auf sie verzichtet hat. 2 Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag
erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu
entnehmenden Willen des Antragenden.
* § 152 ANNAHME BEI NOTARIELLER BEURKUNDUNG
* 1 Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile
gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128
erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes
bestimmt ist. 2 Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.
* § 153 TOD ODER GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT DES ANTRAGENDEN
* Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der
Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei
denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.
* § 154 OFFENER EINIGUNGSMANGEL; FEHLENDE BEURKUNDUNG
* (1) 1 Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags
geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine
Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht
geschlossen. 2 Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht
bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
* (2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden,
so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung
erfolgt ist.
* § 155 VERSTECKTER EINIGUNGSMANGEL
* Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen
ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden
sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern
anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen
Punkt geschlossen sein würde.
* § 156 VERTRAGSSCHLUSS BEI VERSTEIGERUNG
* 1 Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag
zustande. 2 Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die
Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.
* § 157 AUSLEGUNG VON VERTRÄGEN
* Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte es erfordern.
* § 158 AUFSCHIEBENDE UND AUFLÖSENDE BEDINGUNG
* (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung
vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit
dem Eintritt der Bedingung ein.
* (2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung
vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des
Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand
wieder ein.
* § 159 RÜCKBEZIEHUNG
* Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der
Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen
werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten
verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen
in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.
* § 160 HAFTUNG WÄHREND DER SCHWEBEZEIT
* (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im
Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil
verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung
abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.
* (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem
unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäft derjenige,
zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt.
* § 161 UNWIRKSAMKEIT VON VERFÜGUNGEN WÄHREND DER SCHWEBEZEIT
* (1) 1 Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen
Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der
Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der
Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige
Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. 2 Einer solchen Verfügung
steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den
Insolvenzverwalter erfolgt.
* (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen
desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.
* (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
* § 162 VERHINDERUNG ODER HERBEIFÜHRUNG DES BEDINGUNGSEINTRITTS
* (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er
gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung
als eingetreten.
* (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er
gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als
nicht erfolgt.
* § 163 ZEITBESTIMMUNG
* Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein
Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle
die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende
Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende
Anwendung.
* § 164 WIRKUNG DER ERKLÄRUNG DES VERTRETERS
* (1) 1 Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden
Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für
und gegen den Vertretenen. 2 Es macht keinen Unterschied, ob die
Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die
Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
* (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor,
so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in
Betracht.
* (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn
eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen
Vertreter gegenüber erfolgt.
* § 165 BESCHRÄNKT GESCHÄFTSFÄHIGER VERTRETER
* Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen
Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in
der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
* § 166 WILLENSMÄNGEL; WISSENSZURECHNUNG
* (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch
Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser
Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen,
sondern die des Vertreters in Betracht.
* (2) 1 Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht
(Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers
gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er
selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. 2
Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern
das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.
* § 167 ERTEILUNG DER VOLLMACHT
* (1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu
Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung
stattfinden soll.
* (2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft
bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.
* § 168 ERLÖSCHEN DER VOLLMACHT
* 1 Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung
zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. 2 Die Vollmacht ist auch bei dem
Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus
diesem ein anderes ergibt. 3 Auf die Erklärung des Widerrufs findet die
Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
* § 169 VOLLMACHT DES BEAUFTRAGTEN UND DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN GESELLSCHAFTERS
* Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten
oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt,
wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines
Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muss.
* § 170 WIRKUNGSDAUER DER VOLLMACHT
* Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so
bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem
Vollmachtgeber angezeigt wird.
* § 171 WIRKUNGSDAUER BEI KUNDGEBUNG
* (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch
öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen
bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren
Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber
zur Vertretung befugt.
* (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben
Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.
* § 172 VOLLMACHTSURKUNDE
* (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den
Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine
Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten
vorlegt.
* (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem
Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.
* § 173 WIRKUNGSDAUER BEI KENNTNIS UND FAHRLÄSSIGER UNKENNTNIS
* Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden
keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei
der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.
* § 174 EINSEITIGES RECHTSGESCHÄFT EINES BEVOLLMÄCHTIGTEN
* 1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen
gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine
Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus
diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 2 Die Zurückweisung ist
ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der
Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.
* § 175 RÜCKGABE DER VOLLMACHTSURKUNDE
* Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die
Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein
Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
* § 176 KRAFTLOSERKLÄRUNG DER VOLLMACHTSURKUNDE
* (1) 1 Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine
öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung
muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. 2 Mit dem
Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen
Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.
* (2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf
Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands,
zuständig sein würde.
* (3) Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die
Vollmacht nicht widerrufen kann.
* § 177 VERTRAGSSCHLUSS DURCH VERTRETER OHNE VERTRETUNGSMACHT
* (1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen
Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den
Vertretenen von dessen Genehmigung ab.
* (2) 1 Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die
Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine
vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder
Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. 2 Die Genehmigung kann nur
bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt
werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
* § 178 WIDERRUFSRECHT DES ANDEREN TEILS
* 1 Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf
berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem
Abschluss des Vertrags gekannt hat. 2 Der Widerruf kann auch dem
Vertreter gegenüber erklärt werden.
* § 179 HAFTUNG DES VERTRETERS OHNE VERTRETUNGSMACHT
* (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht
seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur
Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die
Genehmigung des Vertrags verweigert.
* (2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so
ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der
andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut,
jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere
Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.
* (3) 1 Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der
Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. 2 Der Vertreter haftet auch
dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei
denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt
hat.
* § 180 EINSEITIGES RECHTSGESCHÄFT
* 1 Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne
Vertretungsmacht unzulässig. 2 Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber
ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter
behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht
beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter
ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge
entsprechende Anwendung. 3 Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges
Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen
Einverständnis vorgenommen wird.
* § 181 INSICHGESCHÄFT
* Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen
des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das
Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit
besteht.
* § 182 ZUSTIMMUNG
* (1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen
Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der
Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung
der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt
werden.
* (2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten
Form.
* (3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der
Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten
vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende
Anwendung.
* § 183 WIDERRUFLICHKEIT DER EINWILLIGUNG
* 1 Die vorherige Zustimmung ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts
widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden
Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. 2 Der Widerruf kann sowohl dem
einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
* § 184 RÜCKWIRKUNG DER GENEHMIGUNG
* (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt
der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist.
* (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der
Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden
getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der
Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
* § 185 VERFÜGUNG EINES NICHTBERECHTIGTEN
* (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand
trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.
* (2) 1 Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder
wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem
Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten
unbeschränkt haftet. 2 In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den
Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen
getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam.
* § 186 GELTUNGSBEREICH
* Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften
enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die
Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.
* § 187 FRISTBEGINN
* (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf
eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der
Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der
Zeitpunkt fällt.
* (2) 1 Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist
maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist
mitgerechnet. 2 Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der
Berechnung des Lebensalters.
* § 188 FRISTENDE
* (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten
Tages der Frist.
* (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere
Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt
ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder
seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt
fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der
durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist
entspricht.
* (3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat
der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf
des letzten Tages dieses Monats.
* § 189 BERECHNUNG EINZELNER FRISTEN
* (1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter
einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat
eine Frist von 15 Tagen verstanden.
* (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben
Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.
* § 190 FRISTVERLÄNGERUNG
* Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf
der vorigen Frist an berechnet.
* § 191 BERECHNUNG VON ZEITRÄUMEN
* Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt,
dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu
30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.
* § 192 ANFANG, MITTE, ENDE DES MONATS
* Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15.,
unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.
* § 193 SONN- UND FEIERTAG; SONNABEND
* Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine
Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der
bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am
Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag
oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der
nächste Werktag.
* § 194 GEGENSTAND DER VERJÄHRUNG
* (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen
(Anspruch), unterliegt der Verjährung.
* (2) Der Verjährung unterliegen nicht
* 1. Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen
sind,
* 2. Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf
die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die
Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur
Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.
* § 195 REGELMÄSSIGE VERJÄHRUNGSFRIST
* Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
* § 196 VERJÄHRUNGSFRIST BEI RECHTEN AN EINEM GRUNDSTÜCK
* Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf
Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück
oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche
auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.
* § 197 DREISSIGJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST
* (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
* 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen
Selbstbestimmung beruhen,
* 2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§
2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der
Herausgabeansprüche dienen,
* 3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
* 4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren
Urkunden,
* 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung
vollstreckbar geworden sind, und
* 6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
* (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende
regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die
Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige
Verjährungsfrist.
* § 198 VERJÄHRUNG BEI RECHTSNACHFOLGE
* Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht,
durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während
des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem
Rechtsnachfolger zugute.
* § 199 BEGINN DER REGELMÄSSIGEN VERJÄHRUNGSFRIST UND
VERJÄHRUNGSHÖCHSTFRISTEN
* (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer
Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
* 1. der Anspruch entstanden ist und
* 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste.
* (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne
Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis
an.
* (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
* 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in
zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
* 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis
an.
.Maßgeblich ist die früher endende Frist.
* (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung
die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne
Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren
von der Entstehung des Anspruchs an.
* (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne
Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn
Jahren von ihrer Entstehung an.
* (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der
Entstehung die Zuwiderhandlung.
* § 200 BEGINN ANDERER VERJÄHRUNGSFRISTEN
* Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen
Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs,
soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5
findet entsprechende Anwendung.
* § 201 BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST VON FESTGESTELLTEN ANSPRÜCHEN
* Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6
bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der
Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im
Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199
Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
* § 202 UNZULÄSSIGKEIT VON VEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERJÄHRUNG
* (1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch
Rechtsgeschäft erleichtert werden.
* (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine
Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
hinaus erschwert werden.
* § 203 HEMMUNG DER VERJÄHRUNG BEI VERHANDLUNGEN
* 1 Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über
den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die
Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der
Verhandlungen verweigert. 2 Die Verjährung tritt frühestens drei Monate
nach dem Ende der Hemmung ein.
* § 204 HEMMUNG DER VERJÄHRUNG DURCH RECHTSVERFOLGUNG
* (1) Die Verjährung wird gehemmt durch
* 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des
Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des
Vollstreckungsurteils,
* 1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den
ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam
angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe
Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der
Musterfeststellungsklage,
* 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den
Unterhalt Minderjähriger,
* 3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des
Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
(ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
* 4. die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch
geltend gemacht wird, bei einer
* a) staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
* b) anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen
mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der
Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt
gegeben wird,
* 5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
* 6. die Zustellung der Streitverkündung,
* 6a. die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin
bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt
zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und
wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des
Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der
Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
* 7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens,
* 8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
* 9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer
einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn
der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der
Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige
Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den
Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
* 10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im
Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
* 10a. die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die
der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des
Anspruchs gehindert ist,
* 11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
* 12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die
Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt
und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage
erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei
einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende
Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde
abhängt,
* 13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses
das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten
nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den
die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
* 14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die
Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so
tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
* (2) 1 Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der
rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des
eingeleiteten Verfahrens. 2 Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet
auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. 3
Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht
betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die
letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit
dem Verfahren befassten Stelle. 4 Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine
der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
* (3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206,
210 und 211 entsprechende Anwendung.
* § 205 HEMMUNG DER VERJÄHRUNG BEI LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT
* Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer
Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der
Leistung berechtigt ist.
* § 206 HEMMUNG DER VERJÄHRUNG BEI HÖHERER GEWALT
* Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten
sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der
Rechtsverfolgung gehindert ist.
* § 207 HEMMUNG DER VERJÄHRUNG AUS FAMILIÄREN UND ÄHNLICHEN GRÜNDEN
* (1) 1 Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt,
solange die Ehe besteht. 2 Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen
* 1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
* 2. dem Kind und
* a) seinen Eltern oder
* b) dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,
* 3. dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des
Vormundschaftsverhältnisses,
* 4. dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des
Betreuungsverhältnisses und
* 5. dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
.Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während
der Dauer der Beistandschaft gehemmt.
* (2) § 208 bleibt unberührt.
* § 208 HEMMUNG DER VERJÄHRUNG BEI ANSPRÜCHEN WEGEN VERLETZUNG DER SEXUELLEN
SELBSTBESTIMMUNG
* 1 Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen
Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. 2 Lebensjahrs des
Gläubigers gehemmt. 3 Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung
der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem
Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur
Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.
* § 209 WIRKUNG DER HEMMUNG
* Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die
Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
* § 210 ABLAUFHEMMUNG BEI NICHT VOLL GESCHÄFTSFÄHIGEN
* (1) 1 Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder
gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach
dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der
Mangel der Vertretung behoben wird. 2 Ist die Verjährungsfrist kürzer als
sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die
Stelle der sechs Monate.
* (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der
Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist.
* § 211 ABLAUFHEMMUNG IN NACHLASSFÄLLEN
* 1 Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich
gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs
Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben
angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird
oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend
gemacht werden kann. 2 Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate,
so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der
sechs Monate.
* § 212 NEUBEGINN DER VERJÄHRUNG
* (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
* 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch
Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer
Weise anerkennt oder
* 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung
vorgenommen oder beantragt wird.
* (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer
Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die
Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der
gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
* (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer
Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht
stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung
zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2
aufgehoben wird.
* § 213 HEMMUNG, ABLAUFHEMMUNG UND ERNEUTER BEGINN DER VERJÄHRUNG BEI ANDEREN
ANSPRÜCHEN
* Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung
gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem
Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.
* § 214 WIRKUNG DER VERJÄHRUNG
* (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die
Leistung zu verweigern.
* (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann
nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung
geleistet worden ist. 2 Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen
Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
* § 215 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT NACH EINTRITT DER VERJÄHRUNG
* Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch
nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung
verweigert werden konnte.
* § 216 WIRKUNG DER VERJÄHRUNG BEI GESICHERTEN ANSPRÜCHEN
* (1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine
Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht,
seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.
* (2) 1 Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so
kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs
gefordert werden. 2 Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt
vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.
* (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von
Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.
* § 217 VERJÄHRUNG VON NEBENLEISTUNGEN
* Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden
Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere
Verjährung noch nicht eingetreten ist.
* § 218 UNWIRKSAMKEIT DES RÜCKTRITTS
* (1) 1 Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter
Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der
Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf
beruft. 2 Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, §
439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der
Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre.
§ 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
* (2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 226 SCHIKANEVERBOT
* Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben
kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
* § 227 NOTWEHR
* (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
* (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
abzuwenden.
* § 228 NOTSTAND
* 1 Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie
drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht
widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung
der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der
Gefahr steht. 2 Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum
Schadensersatz verpflichtet.
* § 229 SELBSTHILFE
* Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder
beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten,
welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des
Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet
ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe
nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die
Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder
wesentlich erschwert werde.
* § 230 GRENZEN DER SELBSTHILFE
* (1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr
erforderlich ist.
* (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht
Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.
* (3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder
in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem
Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist;
der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen.
* (4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe
der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen
unverzüglich zu erfolgen.
* § 231 IRRTÜMLICHE SELBSTHILFE
* Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme
vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit
erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum
Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf
Fahrlässigkeit beruht.
* § 232 ARTEN
* (1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung
von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das
Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen
sind, durch Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von
Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem
deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind, durch
Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung
von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück
besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an
inländischen Grundstücken.
* (2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist
die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig.
* § 233 WIRKUNG DER HINTERLEGUNG
* Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem
hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das
Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als
Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der
Forderung auf Rückerstattung.
* § 234 GEEIGNETE WERTPAPIERE
* (1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und
Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen
Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a
aufgeführten Gattung gehören.
* (2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und
Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
* (3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des
Kurswerts geleistet werden.
* § 235 UMTAUSCHRECHT
* Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit
geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete
Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete
Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.
* § 236 BUCHFORDERUNGEN
* Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann
Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere
geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner
Forderung verlangen kann.
* § 237 BEWEGLICHE SACHEN
* 1 Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei
Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. 2 Sachen, deren Verderb zu
besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden
ist, können zurückgewiesen werden.
* § 238 HYPOTHEKEN, GRUND- UND RENTENSCHULDEN
* (1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist
zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den in der
Rechtsverordnung nach § 240a festgelegten Voraussetzungen entspricht.
* (2) Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur
Sicherheitsleistung nicht geeignet.
* § 239 BÜRGE
* (1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden
Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat.
* (2) Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der
Vorausklage enthalten.
* § 240 ERGÄNZUNGSPFLICHT
* Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten
unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu
leisten.
* § 240A VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Folgendes festzulegen:
* 1. Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach § 234 Absatz 1,
die zur Sicherheitsleistung geeignet sind und die Voraussetzungen,
unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden zur
Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie
* 2. die Voraussetzungen für Anlagen nach den §§ 1079, 1288 Absatz 1 und
§ 2119.
* (2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 müssen gewährleisten, dass
der Gläubiger bei Unvermögen des Schuldners oder wenn der Schuldner aus
anderen Gründen nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch
Verwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder der
Grund- und Rentenschulden begleichen kann.
* § 241 PFLICHTEN AUS DEM SCHULDVERHÄLTNIS
* (1) 1 Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem
Schuldner eine Leistung zu fordern. 2 Die Leistung kann auch in einem
Unterlassen bestehen.
* (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht
auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils
verpflichten.
* § 241A UNBESTELLTE LEISTUNGEN
* (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen
verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen
durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den
Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder
sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.
* (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung
nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung
einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei
Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
* (3) 1 Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden. 2 Die Regelungen finden auch Anwendung,
wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* § 242 LEISTUNG NACH TREU UND GLAUBEN
* Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und
Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
* § 243 GATTUNGSSCHULD
* (1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine
Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.
* (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits
Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese
Sache.
* § 244 FREMDWÄHRUNGSSCHULD
* (1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im
Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass
Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.
* (2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung
für den Zahlungsort maßgebend ist.
* § 245 GELDSORTENSCHULD
* Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur
Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu
leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.
* § 246 GESETZLICHER ZINSSATZ
* Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind
vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes
bestimmt ist.
* § 247 BASISZINSSATZ
* (1) 1 Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. 2 Er verändert sich zum 1.
3 Januar und 1. 4 Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche
die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes
gestiegen oder gefallen ist. 5 Bezugsgröße ist der Zinssatz für die
jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor
dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
* (2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich
nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger
bekannt.
* § 248 ZINSESZINSEN
* (1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder
Zinsen tragen sollen, ist nichtig.
* (2) 1 Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können
im Voraus vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue
verzinsliche Einlagen gelten sollen. 2 Kreditanstalten, die berechtigt
sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche
Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen
Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im Voraus versprechen
lassen.
* § 249 ART UND UMFANG DES SCHADENSERSATZES
* (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand
herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende
Umstand nicht eingetreten wäre.
* (2) 1 Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer
Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der
Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 2 Bei der
Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche
Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich
angefallen ist.
* § 250 SCHADENSERSATZ IN GELD NACH FRISTSETZUNG
* 1 Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine
angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung
nach dem Ablauf der Frist ablehne. 2 Nach dem Ablauf der Frist kann der
Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung
rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.
* § 251 SCHADENSERSATZ IN GELD OHNE FRISTSETZUNG
* (1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des
Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in
Geld zu entschädigen.
* (2) 1 Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn
die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. 2
Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen
Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen
Wert erheblich übersteigen.
* § 252 ENTGANGENER GEWINN
* 1 Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. 2 Als
entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen
Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden
konnte.
* § 253 IMMATERIELLER SCHADEN
* (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann
Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen
gefordert werden.
* (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit
oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch
wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige
Entschädigung in Geld gefordert werden.
* § 254 MITVERSCHULDEN
* (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten
mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu
leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit
der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht
worden ist.
* (2) 1 Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten
darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr
eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner
weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den
Schaden abzuwenden oder zu mindern. 2 Die Vorschrift des § 278 findet
entsprechende Anwendung.
* § 255 ABTRETUNG DER ERSATZANSPRÜCHE
* Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu
leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche
verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der
Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.
* § 256 VERZINSUNG VON AUFWENDUNGEN
* 1 Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten
Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind,
den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der
Aufwendung an zu verzinsen. 2 Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand
gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind
Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder
die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu
entrichten.
* § 257 BEFREIUNGSANSPRUCH
* 1 Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für
einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine
Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2
Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der
Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
* § 258 WEGNAHMERECHT
* 1 Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben
hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache
auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. 2 Erlangt der andere den
Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu
gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der
Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.
* § 259 UMFANG DER RECHENSCHAFTSPFLICHT
* (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben
verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine
die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben
enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden
pflegen, Belege vorzulegen.
* (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen
Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht
worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides
statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so
vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
* (3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
* § 260 PFLICHTEN BEI HERAUSGABE ODER AUSKUNFT ÜBER INBEGRIFF VON
GEGENSTÄNDEN
* (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben
oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat
dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.
* (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete
auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach
bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu
imstande sei.
* (3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.
* § 261 ÄNDERUNG DER EIDESSTATTLICHEN VERSICHERUNG; KOSTEN
* (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der
eidesstattlichen Versicherung beschließen.
* (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat
derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
* § 262 WAHLSCHULD; WAHLRECHT
* Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder
die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem
Schuldner zu.
* § 263 AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS; WIRKUNG
* (1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
* (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.
* § 264 VERZUG DES WAHLBERECHTIGTEN
* (1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der
Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung
nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der
Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte
Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen
Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.
* (2) 1 Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner
ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl
auffordern. 2 Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den
Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.
* § 265 UNMÖGLICHKEIT BEI WAHLSCHULD
* 1 Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später
unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen
Leistungen. 2 Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge
eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu
vertreten hat.
* § 266 TEILLEISTUNGEN
* Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
* § 267 LEISTUNG DURCH DRITTE
* (1) 1 Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein
Dritter die Leistung bewirken. 2 Die Einwilligung des Schuldners ist
nicht erforderlich.
* (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner
widerspricht.
* § 268 ABLÖSUNGSRECHT DES DRITTEN
* (1) 1 Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem
Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch
die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren,
berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. 2 Das gleiche Recht steht dem
Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die
Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.
* (2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung
erfolgen.
* (3) 1 Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf
ihn über. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend
gemacht werden.
* § 269 LEISTUNGSORT
* (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen,
insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat
die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit
der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
* (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden,
so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem
anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des
Wohnsitzes.
* (3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung
übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die
Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.
* § 270 ZAHLUNGSORT
* (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten
dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.
* (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so
tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem
anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
* (3) Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des
Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der
gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der
Übermittlung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im
letzteren Falle die Gefahr zu tragen.
* (4) Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.
* § 270A VEREINBARUNGEN ÜBER ENTGELTE FÜR DIE NUTZUNG BARGELDLOSER
ZAHLUNGSMITTEL
* 1 Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein
Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer
SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte
zu entrichten, ist unwirksam. 2 Satz 1 gilt für die Nutzung von
Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese
Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 3 April 2015 über Interbankenentgelte für
kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. 4 L 123 vom 19.5.2015, S. 1)
anwendbar ist.
* § 271 LEISTUNGSZEIT
* (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen
zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der
Schuldner sie sofort bewirken.
* (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der
Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner
aber sie vorher bewirken kann.
* § 271A VEREINBARUNGEN ÜBER ZAHLUNGS-, ÜBERPRÜFUNGS- ODER ABNAHMEFRISTEN
* (1) 1 Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer
Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der
Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich
getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob
unbillig ist. 2 Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine
Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt
des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in
Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. 3 Es wird bis
zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des
Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des
Empfangs der Gegenleistung fällt; hat der Gläubiger einen späteren
Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des
Empfangs der Gegenleistung.
* (2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99
Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist
abweichend von Absatz 1
* 1. eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer
Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der
Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung
ausdrücklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der
Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist;
* 2. eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer
Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der
Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.
.Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
* (3) Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der
Gegenleistung zu erfüllen, so ist eine Vereinbarung, nach der die Zeit
für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach
Empfang der Gegenleistung beträgt, nur wirksam, wenn sie ausdrücklich
getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob
unbillig ist.
* (4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam.
* (5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf
* 1. die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen
sowie
* 2. ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der
Entgeltforderung schuldet.
* (6) Die Absätze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich
Beschränkungen für Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder
Abnahmefristen ergeben, unberührt.
* § 272 ZWISCHENZINSEN
* Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so
ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.
* § 273 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
* (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine
Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so
kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt,
die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung
bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
* (2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das
gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den
Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens
zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich
begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
* (3) 1 Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch
Sicherheitsleistung abwenden. 2 Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist
ausgeschlossen.
* § 274 WIRKUNGEN DES ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTS
* (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des
Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung
gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu
verurteilen ist.
* (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen
Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der
Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme
ist.
* § 275 AUSSCHLUSS DER LEISTUNGSPFLICHT
* (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den
Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
* (2) 1 Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen
Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. 2 Bei der
Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu
berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten
hat.
* (3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die
Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des
seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse
des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
* (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis
285, 311a und 326.
* § 276 VERANTWORTLICHKEIT DES SCHULDNERS
* (1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn
eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen
Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. 2 Die
Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
* (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer
Acht lässt.
* (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus
erlassen werden.
* § 277 SORGFALT IN EIGENEN ANGELEGENHEITEN
* Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober
Fahrlässigkeit nicht befreit.
* § 278 VERANTWORTLICHKEIT DES SCHULDNERS FÜR DRITTE
* 1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und
der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient,
in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. 2 Die Vorschrift
des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
* § 279 (WEGGEFALLEN)
*
* § 280 SCHADENSERSATZ WEGEN PFLICHTVERLETZUNG
* (1) 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so
kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.
2 Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu
vertreten hat.
* (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur
unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
* (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den
zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283
verlangen.
* § 281 SCHADENSERSATZ STATT DER LEISTUNG WEGEN NICHT ODER NICHT WIE
GESCHULDET ERBRACHTER LEISTUNG
* (1) 1 Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie
geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des §
280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem
Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung bestimmt hat. 2 Hat der Schuldner eine Teilleistung
bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung
nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 3 Hat der
Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der
Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn
die Pflichtverletzung unerheblich ist.
* (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung
ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände
vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.
* (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in
Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
* (4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der
Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
* (5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so
ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis
348 berechtigt.
* § 282 SCHADENSERSATZ STATT DER LEISTUNG WEGEN VERLETZUNG EINER PFLICHT NACH
§ 241 ABS. 2
* Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger
unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der
Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr
zuzumuten ist.
* § 283 SCHADENSERSATZ STATT DER LEISTUNG BEI AUSSCHLUSS DER LEISTUNGSPFLICHT
* Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der
Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt
der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet
entsprechende Anwendung.
* § 284 ERSATZ VERGEBLICHER AUFWENDUNGEN
* Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger
Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der
Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren
Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht
worden.
* § 285 HERAUSGABE DES ERSATZES
* (1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die
Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den
geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann
der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des
Ersatzanspruchs verlangen.
* (2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so
mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 bestimmten Recht
Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.
* § 286 VERZUG DES SCHULDNERS
* (1) 1 Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die
nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung
in Verzug. 2 Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung
sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
* (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
* 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
* 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene
Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem
Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
* 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
* 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
* (3) 1 Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese
Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen
worden ist. 2 Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht
Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der
Gegenleistung in Verzug.
* (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge
eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
* (5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den
Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
* § 287 VERANTWORTLICHKEIT WÄHREND DES VERZUGS
* 1 Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten.
2 Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
* § 288 VERZUGSZINSEN UND SONSTIGER VERZUGSSCHADEN
* (1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
* (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist,
beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
* (3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen
verlangen.
* (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
* (5) 1 Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners,
wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung
einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2 Dies gilt auch, wenn es sich bei
der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung
handelt. 3 Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten
Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der
Rechtsverfolgung begründet ist.
* (6) 1 Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des
Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist
unwirksam. 2 Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch
beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf
die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten
der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie
im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. 3 Eine
Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des
Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist,
ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. 4 Die Sätze 1 bis 3 sind
nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
* § 289 ZINSESZINSVERBOT
* 1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des
Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt
unberührt.
* § 290 VERZINSUNG DES WERTERSATZES
* 1 Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet,
der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des
Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der
Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an
verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. 2 Das
Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung des Wertes
eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist.
* § 291 PROZESSZINSEN
* 1 Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit
an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst
später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. 2 Die
Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1
finden entsprechende Anwendung.
* § 292 HAFTUNG BEI HERAUSGABEPFLICHT
* (1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so
bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des
Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder
einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe
nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer
und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des
Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder
dem Verzug des Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes
ergibt.
* (2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder
Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz
von Verwendungen.
* § 293 ANNAHMEVERZUG
* Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht
annimmt.
* § 294 TATSÄCHLICHES ANGEBOT
* Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich
angeboten werden.
* § 295 WÖRTLICHES ANGEBOT
* 1 Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm
erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur
Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist,
insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. 2
Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich,
die erforderliche Handlung vorzunehmen.
* § 296 ENTBEHRLICHKEIT DES ANGEBOTS
* 1 Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem
Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die
Handlung rechtzeitig vornimmt. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein
Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in
der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem
Kalender berechnen lässt.
* § 297 UNVERMÖGEN DES SCHULDNERS
* Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des
Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers
bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.
* § 298 ZUG-UM-ZUG-LEISTUNGEN
* Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten
verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die
angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung
aber nicht anbietet.
* § 299 VORÜBERGEHENDE ANNAHMEVERHINDERUNG
* Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt,
vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch
in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
* § 300 WIRKUNGEN DES GLÄUBIGERVERZUGS
* (1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
* (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht
die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er
dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.
* § 301 WEGFALL DER VERZINSUNG
* Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs
des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.
* § 302 NUTZUNGEN
* Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu
ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des
Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.
* § 303 RECHT ZUR BESITZAUFGABE
* 1 Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines
eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach
dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. 2 Das
Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass
die Androhung untunlich ist.
* § 304 ERSATZ VON MEHRAUFWENDUNGEN
* Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der
Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für
die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen
musste.
* § 305 EINBEZIEHUNG ALLGEMEINER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN DEN VERTRAG
* (1) 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von
Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei
(Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags
stellt. 2 Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich
gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde
selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher
Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. 3
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die
Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen
ausgehandelt sind.
* (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines
Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
* 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher
Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich
sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
* 2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer
Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche
Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von
ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
.und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
* (3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von
Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus
vereinbaren.
* § 305A EINBEZIEHUNG IN BESONDEREN FÄLLEN
* Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer
Geltung einverstanden ist,
* 1. die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund
von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und
Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des
Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der
Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den
Beförderungsvertrag,
* 2. die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den
Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
* a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch
den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,
* b) in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere
Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer
Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur
unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss
zugänglich gemacht werden können.
* § 305B VORRANG DER INDIVIDUALABREDE
* Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
* § 305C ÜBERRASCHENDE UND MEHRDEUTIGE KLAUSELN
* (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den
Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags,
so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen
nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
* (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu
Lasten des Verwenders.
* § 306 RECHTSFOLGEN BEI NICHTEINBEZIEHUNG UND UNWIRKSAMKEIT
* (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam.
* (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den
gesetzlichen Vorschriften.
* (3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter
Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare
Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
* § 306A UMGEHUNGSVERBOT
* Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* § 307 INHALTSKONTROLLE
* (1) 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam,
wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen benachteiligen. 2 Eine unangemessene
Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht
klar und verständlich ist.
* (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn
eine Bestimmung
* 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der
abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
* 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet ist.
* (3) 1 Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von
Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen
vereinbart werden. 2 Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in
Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
* § 308 KLAUSELVERBOTE MIT WERTUNGSMÖGLICHKEIT
* In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
* 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der
Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen
für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer
Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach
Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;
* 1a. (Zahlungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine
unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des
Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im
Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang
der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der
Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung
zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder
Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;
* 1b. (Überprüfungs- und Abnahmefrist) eine Bestimmung, durch die sich
der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners
erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der
Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im
Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang
der Gegenleistung unangemessen lang ist;
* 2. (Nachfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die
von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine
unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist
vorbehält;
* 3. (Rücktrittsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders,
sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund
von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für
Dauerschuldverhältnisse;
* 4. (Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders,
die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn
nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen
Vertragsteil zumutbar ist;
* 5. (Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des
Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer
bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es
sei denn, dass
* a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer
ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
* b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn
der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders
hinzuweisen;
* 6. (Fiktion des Zugangs) eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine
Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen
Vertragsteil als zugegangen gilt;
* 7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender
für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den
Vertrag kündigt,
* a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch
einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
* b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
* 8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung) die nach Nummer 3 zulässige
Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der
Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der
Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,
* a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
informieren und
* b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;
* 9. (Abtretungsausschluss) eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit
ausgeschlossen wird
* a) für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen
den Verwender oder
* b) für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender
hat, wenn
* aa) beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem
Abtretungsausschluss nicht besteht oder
* bb) berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit
des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem
Abtretungsausschluss überwiegen;
Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen
und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf
Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.
* § 309 KLAUSELVERBOTE OHNE WERTUNGSMÖGLICHKEIT
* Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig
ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
* 1. (Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung
des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier
Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen;
dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;
* 2. (Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die
* a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des
Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird
oder
* b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes
Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der
Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
* 3. (Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner
des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
* 4. (Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von
der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen
Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder
Nacherfüllung zu setzen;
* 5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines
pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz
einer Wertminderung, wenn
* a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende
Wertminderung übersteigt oder
* b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet
wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht
entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
* 6. (Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den
Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des
Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich
vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
* 7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und
bei grobem Verschulden)
* a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder
eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
* b) (Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den
nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse
und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des
Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen
Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen;
Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich
genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;
* 8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
* a) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine
Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in
einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden
Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom
Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für
die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und
Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
* b) (Mängel) eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen
neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen
* aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte) die Ansprüche gegen den
Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner
Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen
Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen
Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
* bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung) die Ansprüche gegen den
Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht
auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen
Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine
Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom
Vertrag zurückzutreten;
* cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des
Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3
oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
* dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung) der Verwender die
Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts
oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig
hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
* ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige) der Verwender dem anderen
Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine
Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem
Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
* ff) (Erleichterung der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen
gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438
Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den
sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende
Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht
wird;
* 9. bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von
Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
durch den Verwender zum Gegenstand hat,
* a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende
Laufzeit des Vertrags,
* b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende
Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das
Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem
anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte
Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem
Monat zu kündigen, oder
* c) eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist
als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig
verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;
* 10. (Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-,
Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des
Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten
eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
* a) der Dritte namentlich bezeichnet oder
* b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu
lösen;
* 11. (Haftung des Abschlussvertreters) eine Bestimmung, durch die der
Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil
abschließt,
* a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung
eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
* b) im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende
Haftung
auferlegt;
* 12. (Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die
Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere
indem er
* a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im
Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
* b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert
unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen
Signatur versehen sind;
* 13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die
Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten
gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
* a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag,
für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
* b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in
Buchstabe a genannten Verträgen oder
* c) an besondere Zugangserfordernisse;
* 14. (Klageverzicht) eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil
seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen
darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur
außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;
* 15. (Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) eine Bestimmung, nach
der der Verwender bei einem Werkvertrag
* a) für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil
verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz
1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
* b) die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in
geringerer Höhe leisten muss.
* § 310 ANWENDUNGSBEREICH
* (1) 1 § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden
keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem
Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und
2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur
Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten
Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden
Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. 2 In den
Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und
1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen
insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner
Bestimmungen keine Anwendung.
* (2) 1 Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der
Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über
die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas,
Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die
Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen
über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit
elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. 2 Satz 1 gilt
entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
* (3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
(Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit
folgenden Maßgaben Anwendung:
* 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt,
es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt
wurden;
* 2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie
Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden
auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese
nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher
auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen
konnte;
* 3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307
Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu
berücksichtigen.
* (4) 1 Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem
Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf
Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2 Bei der Anwendung
auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. 3
Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen
Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
* § 311 RECHTSGESCHÄFTLICHE UND RECHTSGESCHÄFTSÄHNLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE
* (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie
zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag
zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein
anderes vorschreibt.
* (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch
durch
* 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
* 2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick
auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die
Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen
gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
* 3. ähnliche geschäftliche Kontakte.
* (3) 1 Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu
Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2 Ein
solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in
besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die
Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
* § 311A LEISTUNGSHINDERNIS BEI VERTRAGSSCHLUSS
* (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der
Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das
Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
* (2) 1 Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der
Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten
Umfang verlangen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das
Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis
auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet
entsprechende Anwendung.
* § 311B VERTRÄGE ÜBER GRUNDSTÜCKE, DAS VERMÖGEN UND DEN NACHLASS
* (1) 1 Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das
Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der
notariellen Beurkundung. 2 Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener
Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und
die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
* (2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein
künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu
übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.
* (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein
gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen
Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der
notariellen Beurkundung.
* (4) 1 Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist
nichtig. 2 Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder
ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
* (5) 1 Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen
gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil
eines von ihnen geschlossen wird. 2 Ein solcher Vertrag bedarf der
notariellen Beurkundung.
* § 311C ERSTRECKUNG AUF ZUBEHÖR
* Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so
erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der
Sache.
* § 312 ANWENDUNGSBEREICH
* (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf
Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der
Zahlung eines Preises verpflichtet.
* (1a) 1 Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch
auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem
Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu
verpflichtet. 2 Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher
bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um
seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu
erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.
* (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur §
312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:
* 1. notariell beurkundete Verträge
* a) über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen werden,
* b) die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge,
für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer
Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar
darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1
und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,
* 2. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von
Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,
* 3. Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,
* 4. (weggefallen)
* 5. (weggefallen)
* 6. Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte,
Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,
* 7. Behandlungsverträge nach § 630a,
* 8. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder
sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz,
am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem
Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert
werden,
* 9. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und
automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,
* 10. Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit
Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung
geschlossen werden,
* 11. Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher
hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,
* 12. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die
Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt
wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht
überschreitet, und
* 13. Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.
* (3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder
Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien
oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften
der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:
* 1. die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
* 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
* 3. § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine
über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende
Zahlung gerichtet ist,
* 4. § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts
für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
* 5. § 312a Absatz 6,
* 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht
zur Information über das Widerrufsrecht und
* 7. § 312g über das Widerrufsrecht.
* (4) 1 Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den
Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3
Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. 2 Die in Absatz 3
Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die
Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der
Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.
* (5) 1 Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung,
Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung
(Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran
anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran
anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang
stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der
Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung
anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang
anzuwenden. 2 Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche
Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über
Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. 3
Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr
statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen
Reihe im Sinne von Satz 3.
* (6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf
Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung
nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.
* (7) 1 Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den
Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i,
312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch
Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. 2 Ist der Reisende ein
Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden,
es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss
beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt
worden.
* (8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den
Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1
und 3 bis 6 anzuwenden.
* § 312A ALLGEMEINE PFLICHTEN UND GRUNDSÄTZE BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN;
GRENZEN DER VEREINBARUNG VON ENTGELTEN
* (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder
Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu
schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und
gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den
geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.
* (2) 1 Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des
Artikels 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren. 2 Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer-
oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den
Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel
246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche informiert hat. 3 Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch auf Fernabsatzverträge
noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden.
* (3) 1 Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für
die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist,
kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. 2
Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im
elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur
Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch
eine Voreinstellung herbeiführt.
* (4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein
Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
* 1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche
Zahlungsmöglichkeit besteht oder
* 2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem
Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.
* (5) 1 Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein
Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen
Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag
über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke
bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für
die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. 2 Ist eine
Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber
dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein
Entgelt für den Anruf zu zahlen. 3 Der Anbieter des
Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die bloße
Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu verlangen,
der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.
* (6) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht
Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam, bleibt der Vertrag
im Übrigen wirksam.
* § 312B AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENE VERTRÄGE
* (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
* 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und
des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein
Geschäftsraum des Unternehmers ist,
* 2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen
ein Angebot abgegeben hat,
* 3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch
Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher
jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers
bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des
Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
* 4. die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer
oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den
Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben
und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
.Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag
handeln.
* (2) 1 Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche
Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt,
und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für
gewöhnlich ausübt. 2 Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder
Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für
gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
* § 312C FERNABSATZVERTRÄGE
* (1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine
in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die
Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich
Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss
nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
Dienstleistungssystems erfolgt.
* (2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle
Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags
eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig
körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe,
Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten
(SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
* § 312D INFORMATIONSPFLICHTEN
* (1) 1 Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei
Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher
nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zu informieren. 2 Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten
Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die
Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
* (2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei
Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer
abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des
Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren.
* § 312 VERLETZUNG VON INFORMATIONSPFLICHTEN ÜBER KOSTEN
* Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder
Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den
Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat.
* § 312F ABSCHRIFTEN UND BESTÄTIGUNGEN
* (1) 1 Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der
Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur
Verfügung zu stellen
* 1. eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den
Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität
erkennbar ist, oder
* 2. eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt
wiedergegeben ist.
.Wenn der Verbraucher zustimmt, kann für die Abschrift oder die
Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger
verwendet werden. 2 Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben
nur enthalten, wenn der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen
nicht bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner
Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt hat.
* (2) 1 Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem
Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt
wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach
Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor
mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem
dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. 2 Die Bestätigung nach
Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche genannten Angaben enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat
dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in
Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem
dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
* (3) Bei Verträgen über digitale Inhalte (§ 327 Absatz 2 Satz 1), die
nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, ist auf
der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags nach den Absätzen 1
und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor
Ausführung des Vertrags
* 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung
des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
* 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung
mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
* (4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Verträge über
Finanzdienstleistungen.
* § 312G WIDERRUFSRECHT
* (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
* (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes
vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
* 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
* 2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
* 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
* 4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf
Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
wurden,
* 5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat,
* 6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde,
* 7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder
Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
* 8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von
Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis
von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten
können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit
Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des
Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren,
Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
* 9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von
Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken
sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
* 10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden,
bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder
denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen
anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf
konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem
der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder
Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche
Versteigerung),
* 11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich
aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich
weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der
Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher
bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder
Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
* 12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es
sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch
abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen wurde, und
* 13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge
über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die
Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
* (3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem
Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht
nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305
Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.
* § 312H KÜNDIGUNG UND VOLLMACHT ZUR KÜNDIGUNG
* Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem
Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem
Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes
Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung
des Dauerschuldverhältnisses von dem Verbraucher
* 1. die Kündigung des bestehenden Dauerschuldverhältnisses erklärt und
der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Übermittlung
der Kündigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers
beauftragt oder
* 2. der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erklärung
der Kündigung gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers
bevollmächtigt,
.bedarf die Kündigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur Kündigung
der Textform.
* § 312 ALLGEMEINE PFLICHTEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
* (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines
Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von
Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
* 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur
Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor
Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
* 2. die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen
Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
* 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem
Wege zu bestätigen und
* 4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss
abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
.Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten
als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter
gewöhnlichen Umständen abrufen können.
* (2) 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der
Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.
2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn
zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes
vereinbart wird.
* (3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften
bleiben unberührt.
* § 312J BESONDERE PFLICHTEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR GEGENÜBER
VERBRAUCHERN
* (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit
Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i
Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich
anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel
akzeptiert werden.
* (2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der
den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, muss der Unternehmer dem
Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt,
klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.
* (3) 1 Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach
Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung
ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. 2
Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des
Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar
mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit
einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
* (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer
seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
* (5) 1 Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag
ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. 2 Die
Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die
Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über
Finanzdienstleistungen.
* § 312 KÜNDIGUNG VON VERBRAUCHERVERTRÄGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
* (1) 1 Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im
elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung
eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu
einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die
Pflichten nach dieser Vorschrift. 2 Dies gilt nicht
* 1. für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine
strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und
* 2. in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder
für Verträge über Finanzdienstleistungen.
* (2) 1 Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der
Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung
eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 über
eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. 2 Die Kündigungsschaltfläche
muss gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier
kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung
beschriftet sein. 3 Sie muss den Verbraucher unmittelbar zu einer
Bestätigungsseite führen, die
* 1. den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht Angaben zu machen
* a) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen
Kündigung zum Kündigungsgrund,
* b) zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,
* c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,
* d) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden
soll,
* e) zur schnellen elektronischen Übermittlung der
Kündigungsbestätigung an ihn und
* 2. eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der
Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit
nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer
entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
.Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar
sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.
* (3) Der Verbraucher muss seine durch das Betätigen der
Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und
der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern
können, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das
Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde.
* (4) 1 Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und
Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem
das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort
auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. 2 Es wird vermutet,
dass eine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene
Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe
zugegangen ist.
* (5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen
Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden
soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
* (6) 1 Werden die Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht
entsprechend den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt, kann ein
Verbraucher einen Vertrag, für dessen Kündigung die Schaltflächen und die
Bestätigungsseite zur Verfügung zu stellen sind, jederzeit und ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Die Möglichkeit des
Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
* § 312 ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR BETREIBER VON
ONLINE-MARKTPLÄTZEN
* (1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den
Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246d des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
* (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Verträge über
Finanzdienstleistungen angeboten werden.
* (3) Online-Marktplatz ist ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht,
durch die Verwendung von Software, die vom Unternehmer oder im Namen des
Unternehmers betrieben wird, einschließlich einer Webseite, eines Teils
einer Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge mit anderen
Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen.
* (4) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen
Online-Marktplatz für Verbraucher zur Verfügung stellt.
* § 312M ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN UND BEWEISLAST
* (1) 1 Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes
bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen
werden. 2 Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts
anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige
Gestaltungen umgangen werden.
* (2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für
die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.
* § 313 STÖRUNG DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE
* (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind,
nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den
Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese
Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt
werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen
Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet
werden kann.
* (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche
Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als
falsch herausstellen.
* (3) 1 Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht
zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2 An
die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das
Recht zur Kündigung.
* § 314 KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN AUS WICHTIGEM GRUND
* (1) 1 Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Ein wichtiger Grund
liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung
oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
* (2) 1 Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem
Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe
bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2 Für die
Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die
Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2
entsprechende Anwendung. 3 Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und
eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen,
die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung
rechtfertigen.
* (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen,
nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
* (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen.
* § 315 BESTIMMUNG DER LEISTUNG DURCH EINE PARTEI
* (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt
werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem
Ermessen zu treffen ist.
* (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
* (3) 1 Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die
getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der
Billigkeit entspricht. 2 Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die
Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung
verzögert wird.
* § 316 BESTIMMUNG DER GEGENLEISTUNG
* Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht
bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher
die Gegenleistung zu fordern hat.
* § 317 BESTIMMUNG DER LEISTUNG DURCH EINEN DRITTEN
* (1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.
* (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel
Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so
ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die
Durchschnittssumme maßgebend.
* § 318 ANFECHTUNG DER BESTIMMUNG
* (1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch
Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden.
* (2) 1 Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung
oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu;
Anfechtungsgegner ist der andere Teil. 2 Die Anfechtung muss unverzüglich
erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund
Kenntnis erlangt hat. 3 Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen
sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.
* § 319 UNWIRKSAMKEIT DER BESTIMMUNG; ERSETZUNG
* (1) 1 Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so
ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht
verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. 2 Die Bestimmung erfolgt in
diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die
Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
* (2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist
der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann
oder will oder wenn er sie verzögert.
* § 320 EINREDE DES NICHT ERFÜLLTEN VERTRAGS
* (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm
obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es
sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2 Hat die Leistung an
mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis
zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3 Die
Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
* (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die
Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach
den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des
rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
* § 321 UNSICHERHEITSEINREDE
* (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist,
kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des
Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. 2 Das
Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder
Sicherheit für sie geleistet wird.
* (2) 1 Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen,
in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl
die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. 2 Nach
erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag
zurücktreten. § 323 findet entsprechende Anwendung.
* § 322 VERURTEILUNG ZUR LEISTUNG ZUG-UM-ZUG
* (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die
ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil
zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu
verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um
Zug zu verurteilen ist.
* (2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil
im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung
klagen.
* (3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2
Anwendung.
* § 323 RÜCKTRITT WEGEN NICHT ODER NICHT VERTRAGSGEMÄSS ERBRACHTER LEISTUNG
* (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige
Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er
dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
* (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
* 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
* 2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin
oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl
die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des
Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer
den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger
wesentlich ist, oder
* 3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere
Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
* (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in
Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
* (4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der
Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen
des Rücktritts eintreten werden.
* (5) 1 Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger
vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein
Interesse hat. 2 Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß
bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die
Pflichtverletzung unerheblich ist.
* (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand,
der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend
verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende
Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der
Annahme ist.
* § 324 RÜCKTRITT WEGEN VERLETZUNG EINER PFLICHT NACH § 241 ABS. 2
* Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach
§ 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten
am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
* § 325 SCHADENSERSATZ UND RÜCKTRITT
* Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen,
wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
* § 326 BEFREIUNG VON DER GEGENLEISTUNG UND RÜCKTRITT BEIM AUSSCHLUSS DER
LEISTUNGSPFLICHT
* (1) 1 Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten,
entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung
findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn
der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die
Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
* (2) 1 Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner
nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit
überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu
vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug
der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die
Gegenleistung. 2 Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er
infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige
Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig
unterlässt.
* (3) 1 Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den
geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des
Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. 2 Diese
mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert
des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten
Leistung zurückbleibt.
* (4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung
bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert
werden.
* (5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann
der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der
Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.
* § 327 ANWENDUNGSBEREICH
* (1) 1 Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge
anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung
eines Preises zum Gegenstand haben. 2 Preis im Sinne dieses Untertitels
ist auch eine digitale Darstellung eines Werts.
* (2) 1 Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und
bereitgestellt werden. 2 Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen,
die dem Verbraucher
* 1. die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in
digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen, oder
* 2. die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern
der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder
erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten
ermöglichen.
* (3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge
über die Bereitstellung digitaler Produkte anzuwenden, bei denen der
Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich
zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen
des § 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.
* (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge
anzuwenden, die digitale Produkte zum Gegenstand haben, welche nach den
Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt werden.
* (5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme der §§ 327b und
327c auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung
von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler
Inhalte dienen, zum Gegenstand haben.
* (6) Die Vorschriften dieses Untertitels sind nicht anzuwenden auf:
* 1. Verträge über andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen,
unabhängig davon, ob der Unternehmer digitale Formen oder Mittel
einsetzt, um das Ergebnis der Dienstleistung zu generieren oder es dem
Verbraucher zu liefern oder zu übermitteln,
* 2. Verträge über Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nummer 61
des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) mit
Ausnahme von nummernunabhängigen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 3 Nummer 40 des
Telekommunikationsgesetzes,
* 3. Behandlungsverträge nach § 630a,
* 4. Verträge über Glücksspieldienstleistungen, die einen geldwerten
Einsatz erfordern und unter Zuhilfenahme elektronischer oder anderer
Kommunikationstechnologien auf individuellen Abruf eines Empfängers
erbracht werden,
* 5. Verträge über Finanzdienstleistungen,
* 6. Verträge über die Bereitstellung von Software, für die der
Verbraucher keinen Preis zahlt und die der Unternehmer im Rahmen einer
freien und quelloffenen Lizenz anbietet, sofern die vom Verbraucher
bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer
ausschließlich zur Verbesserung der Sicherheit, der Kompatibilität oder
der Interoperabilität der vom Unternehmer angebotenen Software
verarbeitet werden,
* 7. Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die
digitalen Inhalte der Öffentlichkeit auf eine andere Weise als durch
Signalübermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung
zugänglich gemacht werden,
* 8. Verträge über die Bereitstellung von Informationen im Sinne des
Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S.
2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S.
1162) geändert worden ist.
* § 327A ANWENDUNG AUF PAKETVERTRÄGE UND VERTRÄGE ÜBER SACHEN MIT DIGITALEN
ELEMENTEN
* (1) 1 Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
Verbraucherverträge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen denselben
Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte die
Bereitstellung anderer Sachen oder die Bereitstellung anderer
Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag). 2 Soweit
nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses
Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Paketvertrags
anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.
* (2) 1 Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
Verbraucherverträge über Sachen anzuwenden, die digitale Produkte
enthalten oder mit ihnen verbunden sind. 2 Soweit nachfolgend nicht
anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf
diejenigen Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche die digitalen
Produkte betreffen.
* (3) 1 Absatz 2 gilt nicht für Kaufverträge über Waren, die in einer Weise
digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren
ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können
(Waren mit digitalen Elementen). 2 Beim Kauf einer Ware mit digitalen
Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung des
Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen
Dienstleistungen umfasst.
* § 327B BEREITSTELLUNG DIGITALER PRODUKTE
* (1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder §
327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt
bereitzustellen, so gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie für
die Art und Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die
nachfolgenden Vorschriften.
* (2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit für die Bereitstellung des
digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart haben, kann der Verbraucher
die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss verlangen, der
Unternehmer sie sofort bewirken.
* (3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale Inhalt
oder die geeigneten Mittel für den Zugang zu diesem oder das
Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder
mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zur Verfügung
gestellt oder zugänglich gemacht worden ist.
* (4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald die digitale
Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm
hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden ist.
* (5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer Reihe einzelner
Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die Absätze 2 bis 4 für jede
einzelne Bereitstellung innerhalb der Reihe.
* (6) Die Beweislast für die nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgte
Bereitstellung trifft abweichend von § 363 den Unternehmer.
* § 327C RECHTE BEI UNTERBLIEBENER BEREITSTELLUNG
* (1) 1 Kommt der Unternehmer seiner fälligen Verpflichtung zur
Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers
nicht unverzüglich nach, so kann der Verbraucher den Vertrag beenden. 2
Nach einer Aufforderung gemäß Satz 1 kann eine andere Zeit für die
Bereitstellung nur ausdrücklich vereinbart werden.
* (2) 1 Liegen die Voraussetzungen für eine Beendigung des Vertrags nach
Absatz 1 Satz 1 vor, so kann der Verbraucher nach den §§ 280 und 281
Absatz 1 Satz 1 Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften
vorliegen. § 281 Absatz 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
die Stelle der Bestimmung einer angemessenen Frist die Aufforderung nach
Absatz 1 Satz 1 tritt. 2 Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz
nach den §§ 283 und 311a Absatz 2 bleiben unberührt.
* (3) Die Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist
entbehrlich, wenn
* 1. der Unternehmer die Bereitstellung verweigert,
* 2. es nach den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass der
Unternehmer das digitale Produkt nicht bereitstellen wird, oder
* 3. der Unternehmer die Bereitstellung bis zu einem bestimmten Termin
oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl vereinbart
war oder es sich für den Unternehmer aus eindeutig erkennbaren, den
Vertragsabschluss begleitenden Umständen ergeben konnte, dass die
termin- oder fristgerechte Bereitstellung für den Verbraucher
wesentlich ist.
.In den Fällen des Satzes 1 ist die Mahnung gemäß § 286 stets
entbehrlich.
* (4) 1 Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 und deren
Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden. 2 Das
Gleiche gilt für den Fall, dass der Verbraucher in den Fällen des
Absatzes 2 Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. § 325 gilt
entsprechend.
* (5) § 218 ist auf die Vertragsbeendigung nach Absatz 1 Satz 1
entsprechend anzuwenden.
* (6) 1 Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden
kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags
vom Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das
nicht bereitgestellte digitale Produkt kein Interesse hat. 2 Satz 1 ist
nicht auf Paketverträge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein
Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nummer 61 des
Telekommunikationsgesetzes ist.
* (7) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden kann,
kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach § 327a
Absatz 2 vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des nicht bereitgestellten
digitalen Produkts sich die Sache nicht zur gewöhnlichen Verwendung
eignet.
* § 327D VERTRAGSMÄSSIGKEIT DIGITALER PRODUKTE
* Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder §
327a zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, so hat er
das digitale Produkt frei von Produkt- und Rechtsmängeln im Sinne der §§
327e bis 327g bereitzustellen.
* § 327 PRODUKTMANGEL
* (1) 1 Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur
maßgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den
subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den
Anforderungen an die Integration entspricht. 2 Soweit nachfolgend nicht
anders bestimmt, ist die maßgebliche Zeit der Zeitpunkt der
Bereitstellung nach § 327b. 3 Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu
einer fortlaufenden Bereitstellung über einen Zeitraum (dauerhafte
Bereitstellung) verpflichtet ist, ist der maßgebliche Zeitraum der
gesamte vereinbarte Zeitraum der Bereitstellung
(Bereitstellungszeitraum).
* (2) 1 Das digitale Produkt entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn
* 1. das digitale Produkt
* a) die vereinbarte Beschaffenheit hat, einschließlich der
Anforderungen an seine Menge, seine Funktionalität, seine
Kompatibilität und seine Interoperabilität,
* b) sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,
* 2. es wie im Vertrag vereinbart mit Zubehör, Anleitungen und
Kundendienst bereitgestellt wird und
* 3. die im Vertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem
Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.
.Funktionalität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, seine
Funktionen seinem Zweck entsprechend zu erfüllen. 2 Kompatibilität ist
die Fähigkeit eines digitalen Produkts, mit Hardware oder Software zu
funktionieren, mit der digitale Produkte derselben Art in der Regel
genutzt werden, ohne dass sie konvertiert werden müssen. 3
Interoperabilität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, mit anderer
Hardware oder Software als derjenigen, mit der digitale Produkte
derselben Art in der Regel genutzt werden, zu funktionieren.
* (3) 1 Das digitale Produkt entspricht den objektiven Anforderungen, wenn
* 1. es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
* 2. es eine Beschaffenheit, einschließlich der Menge, der
Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität
und der Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art
üblich ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art des
digitalen Produkts erwarten kann,
* 3. es der Beschaffenheit einer Testversion oder Voranzeige entspricht,
die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung
gestellt hat,
* 4. es mit dem Zubehör und den Anleitungen bereitgestellt wird, deren
Erhalt der Verbraucher erwarten kann,
* 5. dem Verbraucher gemäß § 327f Aktualisierungen bereitgestellt werden
und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird und
* 6. sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, es in der zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten verfügbaren Version
bereitgestellt wird.
.Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören auch
Anforderungen, die der Verbraucher nach vom Unternehmer oder einer
anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertriebskette selbst oder
in deren Auftrag vorgenommenen öffentlichen Äußerungen, die insbesondere
in der Werbung oder auf dem Etikett abgegeben wurden, erwarten kann. 2
Das gilt nicht, wenn der Unternehmer die Äußerung nicht kannte und auch
nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die
Äußerung die Entscheidung, das digitale Produkt zu erwerben, nicht
beeinflussen konnte.
* (4) 1 Soweit eine Integration durchzuführen ist, entspricht das digitale
Produkt den Anforderungen an die Integration, wenn die Integration
* 1. sachgemäß durchgeführt worden ist oder
* 2. zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf
einer unsachgemäßen Integration durch den Unternehmer noch auf einem
Mangel in der vom Unternehmer bereitgestellten Anleitung beruht.
.Integration ist die Verbindung und die Einbindung eines digitalen
Produkts mit den oder in die Komponenten der digitalen Umgebung des
Verbrauchers, damit das digitale Produkt gemäß den Anforderungen nach den
Vorschriften dieses Untertitels genutzt werden kann. 2 Digitale Umgebung
sind Hardware, Software oder Netzverbindungen aller Art, die vom
Verbraucher für den Zugang zu einem digitalen Produkt oder die Nutzung
eines digitalen Produkts verwendet werden.
* (5) Einem Produktmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes
digitales Produkt als das vertraglich geschuldete digitale Produkt
bereitstellt.
* § 327F AKTUALISIERUNGEN
* (1) 1 Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass dem Verbraucher während
des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der
Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind,
bereitgestellt werden und der Verbraucher über diese Aktualisierungen
informiert wird. 2 Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch
Sicherheitsaktualisierungen. 3 Der maßgebliche Zeitraum nach Satz 1 ist
* 1. bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen
Produkts der Bereitstellungszeitraum,
* 2. in allen anderen Fällen der Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund
der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter
Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.
* (2) Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß
Absatz 1 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu
installieren, so haftet der Unternehmer nicht für einen Produktmangel,
der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist,
sofern
* 1. der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der
Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation
informiert hat und
* 2. die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder
unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher
bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
* § 327G RECHTSMANGEL
* Das digitale Produkt ist frei von Rechtsmängeln, wenn der Verbraucher es
gemäß den subjektiven oder objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 2
und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen.
* § 327H ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN ÜBER PRODUKTMERKMALE
* Von den objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis
5 und Satz 2, § 327f Absatz 1 und § 327g kann nur abgewichen werden, wenn
der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in
Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des digitalen
Produkts von diesen objektiven Anforderungen abweicht, und diese
Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
* § 327 RECHTE DES VERBRAUCHERS BEI MÄNGELN
* Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die
Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen,
* 1. nach § 327l Nacherfüllung verlangen,
* 2. nach § 327m Absatz 1, 2, 4 und 5 den Vertrag beenden oder nach §
327n den Preis mindern und
* 3. nach § 280 Absatz 1 oder § 327m Absatz 3 Schadensersatz oder nach §
284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
* § 327J VERJÄHRUNG
* (1) 1 Die in § 327i Nummer 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren in
zwei Jahren. 2 Die Verjährung beginnt mit der Bereitstellung.
* (2) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung verjähren die Ansprüche nicht
vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.
* (3) Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren
nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die
Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums.
* (4) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt
die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt
ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
* (5) Für die in § 327i Nummer 2 bezeichneten Rechte gilt § 218
entsprechend.
* § 327 BEWEISLASTUMKEHR
* (1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit
seiner Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e oder § 327g
abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt bereits
bei Bereitstellung mangelhaft war.
* (2) Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt
während der Dauer der Bereitstellung ein von den Anforderungen nach §
327e oder § 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das
digitale Produkt während der bisherigen Dauer der Bereitstellung
mangelhaft war.
* (3) Die Vermutungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten vorbehaltlich des
Absatzes 4 nicht, wenn
* 1. die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen
Anforderungen des digitalen Produkts zur maßgeblichen Zeit nicht
kompatibel war oder
* 2. der Unternehmer nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen der
Nummer 1 vorlagen, weil der Verbraucher eine hierfür notwendige und ihm
mögliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und der Unternehmer zur
Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das für den
Verbraucher den geringsten Eingriff darstellt.
* (4) Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Unternehmer den Verbraucher vor
Vertragsschluss klar und verständlich informiert hat über
* 1. die technischen Anforderungen des digitalen Produkts an die digitale
Umgebung im Fall des Absatzes 3 Nummer 1 oder
* 2. die Obliegenheit des Verbrauchers nach Absatz 3 Nummer 2.
* § 327 NACHERFÜLLUNG
* (1) 1 Verlangt der Verbraucher vom Unternehmer Nacherfüllung, so hat
dieser den vertragsgemäßen Zustand herzustellen und die zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. 2 Der Unternehmer
hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem
Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel informiert hat, und
ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen.
* (2) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Nacherfüllung unmöglich oder für den Unternehmer nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2 Dabei sind insbesondere der
Wert des digitalen Produkts in mangelfreiem Zustand sowie die Bedeutung
des Mangels zu berücksichtigen. § 275 Absatz 2 und 3 findet keine
Anwendung.
* § 327M VERTRAGSBEENDIGUNG UND SCHADENSERSATZ
* (1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den
Vertrag gemäß § 327o beenden, wenn
* 1. der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist,
* 2. der Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers nicht gemäß § 327l
Absatz 1 erfüllt wurde,
* 3. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel
zeigt,
* 4. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass die sofortige
Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist,
* 5. der Unternehmer die gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäße
Nacherfüllung verweigert hat, oder
* 6. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht
gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.
* (2) 1 Eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn
der Mangel unerheblich ist. 2 Dies gilt nicht für Verbraucherverträge im
Sinne des § 327 Absatz 3.
* (3) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6 kann der Verbraucher
unter den Voraussetzungen des § 280 Absatz 1 Schadensersatz statt der
Leistung verlangen. § 281 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind entsprechend
anzuwenden. 2 Verlangt der Verbraucher Schadensersatz statt der ganzen
Leistung, so ist der Unternehmer zur Rückforderung des Geleisteten nach
den §§ 327o und 327p berechtigt. § 325 gilt entsprechend.
* (4) 1 Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann
er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag
lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das mangelhafte
digitale Produkt kein Interesse hat. 2 Satz 1 ist nicht auf Paketverträge
anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst
im Sinne des § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes ist.
* (5) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann
er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach § 327a
Absatz 2 vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des Mangels des digitalen
Produkts sich die Sache nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet.
* § 327N MINDERUNG
* (1) 1 Statt den Vertrag nach § 327m Absatz 1 zu beenden, kann der
Verbraucher den Preis durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern.
2 Der Ausschlussgrund des § 327m Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung.
§ 327o Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
* (2) 1 Bei der Minderung ist der Preis in dem Verhältnis herabzusetzen, in
welchem zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Wert des digitalen Produkts
in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 2
Bei Verträgen über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts
ist der Preis unter entsprechender Anwendung des Satzes 1 nur anteilig
für die Dauer der Mangelhaftigkeit herabzusetzen.
* (3) Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
* (4) 1 Hat der Verbraucher mehr als den geminderten Preis gezahlt, so hat
der Unternehmer den Mehrbetrag zu erstatten. 2 Der Mehrbetrag ist
unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. 3
Die Frist beginnt mit dem Zugang der Minderungserklärung beim
Unternehmer. 4 Für die Erstattung muss der Unternehmer dasselbe
Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet
hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem
Verbraucher entstehen durch die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels
keine Kosten. 5 Der Unternehmer kann vom Verbraucher keinen Ersatz für
die Kosten verlangen, die ihm für die Erstattung des Mehrbetrags
entstehen.
* § 327O ERKLÄRUNG UND RECHTSFOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG
* (1) Die Beendigung des Vertrags erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Unternehmer, in welcher der Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung
zum Ausdruck kommt. § 351 ist entsprechend anzuwenden.
* (2) 1 Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher
die Zahlungen zu erstatten, die der Verbraucher zur Erfüllung des
Vertrags geleistet hat. 2 Für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund
der Vertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat, erlischt sein
Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.
* (3) 1 Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt bei Verträgen über die
dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Anspruch des
Unternehmers auch für bereits erbrachte Leistungen, jedoch nur für
denjenigen Teil des Bereitstellungszeitraums, in dem das digitale Produkt
mangelhaft war. 2 Der gezahlte Preis für den Zeitraum, für den der
Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten.
* (4) Für die Erstattungen nach den Absätzen 2 und 3 ist § 327n Absatz 4
Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.
* (5) 1 Der Verbraucher ist verpflichtet, einen vom Unternehmer
bereitgestellten körperlichen Datenträger an diesen unverzüglich
zurückzusenden, wenn der Unternehmer dies spätestens 14 Tage nach
Vertragsbeendigung verlangt. 2 Der Unternehmer trägt die Kosten der
Rücksendung. § 348 ist entsprechend anzuwenden.
* § 327P WEITERE NUTZUNG NACH VERTRAGSBEENDIGUNG
* (1) 1 Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung
weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. 2 Der Unternehmer
ist berechtigt, die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu unterbinden.
3 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
* (2) 1 Der Unternehmer darf die Inhalte, die nicht personenbezogene Daten
sind und die der Verbraucher bei der Nutzung des vom Unternehmer
bereitgestellten digitalen Produkts bereitgestellt oder erstellt hat,
nach der Vertragsbeendigung nicht weiter nutzen. 2 Dies gilt nicht, wenn
die Inhalte
* 1. außerhalb des Kontextes des vom Unternehmer bereitgestellten
digitalen Produkts keinen Nutzen haben,
* 2. ausschließlich mit der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten
digitalen Produkts durch den Verbraucher zusammenhängen,
* 3. vom Unternehmer mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können oder
* 4. vom Verbraucher gemeinsam mit anderen erzeugt wurden, sofern andere
Verbraucher die Inhalte weiterhin nutzen können.
* (3) 1 Der Unternehmer hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen die
Inhalte gemäß Absatz 2 Satz 1 bereitzustellen. 2 Dies gilt nicht für
Inhalte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3. 3 Die Inhalte müssen dem
Verbraucher unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Unternehmer,
innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und
maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.
* § 327Q VERTRAGSRECHTLICHE FOLGEN DATENSCHUTZRECHTLICHER ERKLÄRUNGEN DES
VERBRAUCHERS
* (1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die
Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach
Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt.
* (2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche
Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen Vertrag, der ihn
zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte oder zur
dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter
Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung
und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum
Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann.
* (3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer
durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die Abgabe
datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen
Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
* § 327 ÄNDERUNGEN AN DIGITALEN PRODUKTEN
* (1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen
des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der
Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß
hinausgehen, nur vornehmen, wenn
* 1. der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund
dafür enthält,
* 2. dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten
entstehen und
* 3. der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert
wird.
* (2) 1 Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die
Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche
die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher
beeinträchtigt, darf der Unternehmer nur vornehmen, wenn er den
Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem
Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert.
2 Die Information muss Angaben enthalten über:
* 1. Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie
* 2. die Rechte des Verbrauchers nach den Absätzen 3 und 4.
.Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit
oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.
* (3) 1 Beeinträchtigt eine Änderung des digitalen Produkts die
Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1,
so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich
beenden. 2 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2
zu laufen. 3 Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Information, so
tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der
Zeitpunkt der Änderung.
* (4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen,
wenn
* 1. die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit
nur unerheblich ist oder
* 2. dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte
digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen
Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
* (5) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren
Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden.
* (6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Paketverträge, bei denen der andere
Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines
Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen
nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen
eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.
* § 327S ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* (1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des
Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der
Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung wurde erst
nach der Mitteilung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer über die
unterbliebene Bereitstellung oder über den Mangel des digitalen Produkts
getroffen.
* (2) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher über eine Änderung des
digitalen Produkts, die zum Nachteil des Verbrauchers von den
Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht
berufen, es sei denn, sie wurde nach der Information des Verbrauchers
über die Änderung des digitalen Produkts gemäß § 327r getroffen.
* (3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Ausschluss oder die
Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
* (5) § 327h bleibt unberührt.
* § 327 ANWENDUNGSBEREICH
* Auf Verträge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler
Produkte gemäß der nach den §§ 327 und 327a vom Anwendungsbereich des
Untertitels 1 erfassten Verbraucherverträge dienen, sind ergänzend die
Vorschriften dieses Untertitels anzuwenden.
* § 327U RÜCKGRIFF DES UNTERNEHMERS
* (1) 1 Der Unternehmer kann von dem Unternehmer, der sich ihm gegenüber
zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet hat
(Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im
Verhältnis zu einem Verbraucher wegen einer durch den Vertriebspartner
verursachten unterbliebenen Bereitstellung des vom Vertriebspartner
bereitzustellenden digitalen Produkts aufgrund der Ausübung des Rechts
des Verbrauchers nach § 327c Absatz 1 Satz 1 entstanden sind. 2 Das
Gleiche gilt für die nach § 327l Absatz 1 vom Unternehmer zu tragenden
Aufwendungen, wenn der vom Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend
gemachte Mangel bereits bei der Bereitstellung durch den Vertriebspartner
vorhanden war oder in einer durch den Vertriebspartner verursachten
Verletzung der Aktualisierungspflicht des Unternehmers nach § 327f Absatz
1 besteht.
* (2) 1 Die Aufwendungsersatzansprüche nach Absatz 1 verjähren in sechs
Monaten. 2 Die Verjährung beginnt
* 1. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der
Verbraucher sein Recht ausgeübt hat,
* 2. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt, zu dem der
Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers nach § 327l Absatz 1 erfüllt
hat.
* (3) § 327k Absatz 1 und 2 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass die Frist mit der Bereitstellung an den Verbraucher beginnt.
* (4) 1 Der Vertriebspartner kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen,
die er vor Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten
Aufwendungsersatzansprüche mit dem Unternehmer getroffen hat und die zum
Nachteil des Unternehmers von den Absätzen 1 bis 3 abweicht. 2 Satz 1 ist
auch anzuwenden, wenn die Absätze 1 bis 3 durch anderweitige Gestaltungen
umgangen werden.
* (5) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
* (6) Die vorstehenden Absätze sind auf die Ansprüche des Vertriebspartners
und der übrigen Vertragspartner in der Vertriebskette gegen die
jeweiligen zur Bereitstellung verpflichteten Vertragspartner entsprechend
anzuwenden, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
* § 328 VERTRAG ZUGUNSTEN DRITTER
* (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung
bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die
Leistung zu fordern.
* (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen,
insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das
Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen
Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis
vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung
aufzuheben oder zu ändern.
* § 329 AUSLEGUNGSREGEL BEI ERFÜLLUNGSÜBERNAHME
* Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines
Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im
Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht
erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.
* § 330 AUSLEGUNGSREGEL BEI LEIBRENTENVERTRAG
* 1 Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen
Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte
unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. 2 Das
Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine
Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder
Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum
Zwecke der Abfindung versprochen wird.
* § 331 LEISTUNG NACH TODESFALL
* (1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen,
welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die
Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempfängers.
* (2) Stirbt der Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann
das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder
geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.
* § 332 ÄNDERUNG DURCH VERFÜGUNG VON TODES WEGEN BEI VORBEHALT
* Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne
Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag
bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel
auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen.
* § 333 ZURÜCKWEISUNG DES RECHTS DURCH DEN DRITTEN
* Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden
gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.
* § 334 EINWENDUNGEN DES SCHULDNERS GEGENÜBER DEM DRITTEN
* Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem
Dritten zu.
* § 335 FORDERUNGSRECHT DES VERSPRECHENSEMPFÄNGERS
* Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der
Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann
fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.
* § 336 AUSLEGUNG DER DRAUFGABE
* (1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so
gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
* (2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.
* § 337 ANRECHNUNG ODER RÜCKGABE DER DRAUFGABE
* (1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete
Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der
Erfüllung des Vertrags zurückzugeben.
* (2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe
zurückzugeben.
* § 338 DRAUFGABE BEI ZU VERTRETENDER UNMÖGLICHKEIT DER LEISTUNG
* 1 Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den
er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die
Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die
Draufgabe zu behalten. 2 Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen
Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn
dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes
zurückzugeben.
* § 339 VERWIRKUNG DER VERTRAGSSTRAFE
* 1 Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine
Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung
einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug
kommt. 2 Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt
die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
* § 340 STRAFVERSPRECHEN FÜR NICHTERFÜLLUNG
* (1) 1 Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er
seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte
Strafe statt der Erfüllung verlangen. 2 Erklärt der Gläubiger dem
Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung
ausgeschlossen.
* (2) 1 Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des
Schadens verlangen. 2 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen.
* § 341 STRAFVERSPRECHEN FÜR NICHT GEHÖRIGE ERFÜLLUNG
* (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine
Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der
bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe
neben der Erfüllung verlangen.
* (2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht
gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2
Anwendung.
* (3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur
verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
* § 342 ANDERE ALS GELDSTRAFE
* Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme
versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der
Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die
Strafe verlangt.
* § 343 HERABSETZUNG DER STRAFE
* (1) 1 Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf
Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag
herabgesetzt werden. 2 Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes
berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse,
in Betracht zu ziehen. 3 Nach der Entrichtung der Strafe ist die
Herabsetzung ausgeschlossen.
* (2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn
jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung
vornimmt oder unterlässt.
* § 344 UNWIRKSAMES STRAFVERSPRECHEN
* Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist
auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene
Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die
Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.
* § 345 BEWEISLAST
* Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine
Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern
nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.
* § 346 WIRKUNGEN DES RÜCKTRITTS
* (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten
oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des
Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen
Nutzungen herauszugeben.
* (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu
leisten, soweit
* 1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten
ausgeschlossen ist,
* 2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet,
verarbeitet oder umgestaltet hat,
* 3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen
ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
entstandene Verschlechterung außer Betracht.
.Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung
des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den
Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden,
dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
* (3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
* 1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der
Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
* 2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu
vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
* 3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die
Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist,
obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
.Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
* (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach
Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
* § 347 NUTZUNGEN UND VERWENDUNGEN NACH RÜCKTRITT
* (1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so
ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. 2 Im Falle eines
gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der
Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
* (2) 1 Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz
oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2
ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. 2 Andere
Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese
bereichert wird.
* § 348 ERFÜLLUNG ZUG-UM-ZUG
* 1 Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind
Zug um Zug zu erfüllen. 2 Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden
entsprechende Anwendung.
* § 349 ERKLÄRUNG DES RÜCKTRITTS
* Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
* § 350 ERLÖSCHEN DES RÜCKTRITTSRECHTS NACH FRISTSETZUNG
* 1 Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist
nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die
Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. 2 Das Rücktrittsrecht
erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
* § 351 UNTEILBARKEIT DES RÜCKTRITTSRECHTS
* 1 Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere
beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle
ausgeübt werden. 2 Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der
Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.
* § 352 AUFRECHNUNG NACH NICHTERFÜLLUNG
* Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam,
wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung
befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung
erklärt.
* § 353 RÜCKTRITT GEGEN REUGELD
* 1 Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der
Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung
entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung
unverzüglich zurückweist. 2 Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das
Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird.
* § 354 VERWIRKUNGSKLAUSEL
* Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner
Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit
nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum
Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
* § 355 WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN
* (1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser
Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an
ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht
mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht
widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Unternehmer. 3 Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum
Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. 4 Der Widerruf muss keine
Begründung enthalten. 5 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
* (2) 1 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. 2 Sie beginnt mit
Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
* (3) 1 Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich
zurückzugewähren. 2 Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die
Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für
den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. 3 Ein Verbraucher
wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. 4 Der
Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
* § 356 WIDERRUFSRECHT BEI AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN
VERTRÄGEN UND FERNABSATZVERTRÄGEN
* (1) 1 Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das
Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder eine
andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers
auszufüllen und zu übermitteln. 2 Macht der Verbraucher von dieser
Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des
Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.
* (2) Die Widerrufsfrist beginnt
* 1. bei einem Verbrauchsgüterkauf,
* a) der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der
Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht
Frachtführer ist, die Waren erhalten hat,
* b) bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt
geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat,
* c) bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert
wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter
Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das
letzte Stück erhalten hat,
* d) der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein
von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware
erhalten hat,
* 2. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in
einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom,
die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand
hat, mit Vertragsschluss.
* (3) 1 Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den
Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. 2 Das
Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in
Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. 3 Satz 2 ist auf
Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.
* (4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
* 1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines
Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung
vollständig erbracht hat,
* 2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises
verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn
der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
* a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der
Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
* b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die
Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger
übermittelt hat und
* c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
* 3. bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer
ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten
auszuführen, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn
der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten
Voraussetzungen erfüllt hat,
* 4. bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des
Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein
Widerrufsrecht ausübt.
* (5) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von
nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten
auch unter folgenden Voraussetzungen:
* 1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines
Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung
begonnen hat,
* 2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises
verpflichtet, wenn
* a) der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
* b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer
mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
* c) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch
seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung
sein Widerrufsrecht erlischt, und
* d) der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f zur
Verfügung gestellt hat.
* § 356A WIDERRUFSRECHT BEI TEILZEIT-WOHNRECHTEVERTRÄGEN, VERTRÄGEN ÜBER EIN
LANGFRISTIGES URLAUBSPRODUKT, BEI VERMITTLUNGSVERTRÄGEN UND
TAUSCHSYSTEMVERTRÄGEN
* (1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären.
* (2) 1 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses
oder des Abschlusses eines Vorvertrags. 2 Erhält der Verbraucher die
Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach
Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des
Erhalts.
* (3) 1 Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1 bezeichneten
vorvertraglichen Informationen oder das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt
vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483
Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt die
Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt
der vorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der
vorgeschriebenen Sprache. 2 Das Widerrufsrecht erlischt spätestens drei
Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.
* (4) 1 Ist dem Verbraucher die in § 482a bezeichnete Widerrufsbelehrung
vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483
Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt die
Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt
der Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Sprache. 2 Das
Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3 Satz 2
spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten
Zeitpunkt.
* (5) 1 Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen
Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind ihm diese Verträge zum
gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist für
beide Verträge mit dem nach Absatz 2 für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag
geltenden Zeitpunkt. 2 Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
* § 356B WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* (1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem
Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den
schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der
Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat.
* (2) 1 Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem
Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die
Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit
Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. 2 Enthält bei einem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach
Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum
Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6
Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht,
beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz
6. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen
Monat. 4 Das Widerrufsrecht bei einem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate
und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten
Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.
* (3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des § 494 Absatz 7 bei einem
Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst, wenn der Darlehensnehmer die
dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.
* § 356C WIDERRUFSRECHT BEI RATENLIEFERUNGSVERTRÄGEN
* (1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wird, beginnt die
Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel
246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über
sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
* (2) 1 § 356 Absatz 1 gilt entsprechend. 2 Das Widerrufsrecht erlischt
spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Absatz 2 Satz 2
genannten Zeitpunkt.
* § 356D WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS BEI UNENTGELTLICHEN
DARLEHENSVERTRÄGEN UND UNENTGELTLICHEN FINANZIERUNGSHILFEN
* 1 Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein
unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe
gewährt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 2
nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den
Anforderungen des § 514 Absatz 2 Satz 3 über dessen Widerrufsrecht
unterrichtet hat. 2 Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate
und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten
Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.
* § 356 WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERBAUVERTRÄGEN
* 1 Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650i Absatz 1) beginnt die
Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel
249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein
Widerrufsrecht belehrt hat. 2 Das Widerrufsrecht erlischt spätestens
zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten
Zeitpunkt.
* § 357 RECHTSFOLGEN DES WIDERRUFS VON AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN
GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN UND FERNABSATZVERTRÄGEN MIT AUSNAHME VON VERTRÄGEN
ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
* (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen
zurückzugewähren.
* (2) 1 Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für
die Lieferung zurückgewähren. 2 Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher
zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der
Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung
entschieden hat.
* (3) 1 Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel
verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. 2 Satz 1
gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem
Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.
* (4) 1 Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung
verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den
Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. 2 Dies gilt
nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.
* (5) 1 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz
2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
von dieser Pflicht unterrichtet hat. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der
Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.
* (6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden,
wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.
* (7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen
die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des
Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die
Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind,
dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.
* (8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die
Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.
* § 357A WERTERSATZ ALS RECHTSFOLGE DES WIDERRUFS VON AUSSERHALB VON
GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN UND FERNABSATZVERTRÄGEN MIT
AUSNAHME VON VERTRÄGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
* (1) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu
leisten, wenn
* 1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist,
der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der
Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
* 2. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über
dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat.
* (2) 1 Der Verbraucher hat Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten
Dienstleistungen, für die der Vertrag die Zahlung eines Preises vorsieht,
oder die bis zum Widerruf erfolgte Lieferung von Wasser, Gas oder Strom
in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder von
Fernwärme zu leisten, wenn
* 1. der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass
mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll,
* 2. bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag der
Verbraucher das Verlangen nach Nummer 1 auf einem dauerhaften
Datenträger übermittelt hat und
* 3. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ordnungsgemäß informiert hat.
.Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu
Grunde zu legen. 2 Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig
hoch, so ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der
erbrachten Leistung zu berechnen.
* (3) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Bereitstellung von
nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten,
so hat er keinen Wertersatz zu leisten.
* § 357B RECHTSFOLGEN DES WIDERRUFS VON VERTRÄGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
* (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen
zurückzugewähren.
* (2) 1 Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz für
die vom Unternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung
verpflichtet, wenn er
* 1. vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen worden ist und
* 2. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der
Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
.Im Falle des Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche
Finanzierungshilfe, die von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst sind,
gelten auch § 357 Absatz 5 bis 7 und § 357a Absatz 1 und 2 entsprechend.
2 Ist Gegenstand des Vertrags über die entgeltliche Finanzierungshilfe
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen
digitalen Inhalten, hat der Verbraucher Wertersatz für die bis zum
Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten, wenn er
* 1. vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen worden ist und
* 2. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der
Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnt.
.Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung
des Wertersatzes zu Grunde zu legen. 3 Ist der vereinbarte Gesamtpreis
unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des
Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.
* (3) 1 Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen hat der
Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der
Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. 2 Bei
einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen kann nachgewiesen werden, dass der
Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins. 3
In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. 4 Im Falle des
Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die
nicht von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst sind, gilt auch Absatz
2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung über
das Widerrufsrecht die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 in
Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche, die das Widerrufsrecht betreffen, treten. 5 Darüber hinaus
hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu
ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht
hat und nicht zurückverlangen kann.
* § 357C RECHTSFOLGEN DES WIDERRUFS VON TEILZEIT-WOHNRECHTEVERTRÄGEN,
VERTRÄGEN ÜBER EIN LANGFRISTIGES URLAUBSPRODUKT, VERMITTLUNGSVERTRÄGEN UND
TAUSCHSYSTEMVERTRÄGEN
* (1) 1 Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen.
2 Die Kosten des Vertrags, seiner Durchführung und seiner Rückabwicklung
hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten. 3 Eine Vergütung für
geleistete Dienste sowie für die Überlassung von Wohngebäuden zur Nutzung
ist ausgeschlossen.
* (2) Der Verbraucher hat für einen Wertverlust der Unterkunft im Sinne des
§ 481 nur Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einer nicht
bestimmungsgemäßen Nutzung der Unterkunft beruht.
* § 357D RECHTSFOLGEN DES WIDERRUFS VON WEDER IM FERNABSATZ NOCH AUSSERHALB
VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN RATENLIEFERUNGSVERTRÄGEN
* 1 Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 4
und 6 entsprechend. 2 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich
bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357a Absatz 1 ist mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung
nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt.
* § 357 RECHTSFOLGEN DES WIDERRUFS BEI VERBRAUCHERBAUVERTRÄGEN
* 1 Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur
nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz.
2 Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung
zugrunde zu legen. 3 Ist die vereinbarte Vergütung unverhältnismäßig
hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwertes der erbrachten
Leistung zu berechnen.
* § 358 MIT DEM WIDERRUFENEN VERTRAG VERBUNDENER VERTRAG
* (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die
Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch
einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist
er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen
Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
* (2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags
gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514
Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an
diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit
diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer
Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.
* (3) 1 Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung
einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder
2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung
des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche
Einheit bilden. 2 Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere
anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des
Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen
Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem
Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.
3 Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines
grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur
anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück
oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die
Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder
grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer
fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise
zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts
Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig
begünstigt.
* (4) 1 Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von
der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen
Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. 2 Ist der
verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der
Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des
§ 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten
digitalen Inhalte zu leisten. 3 Ist der verbundene Vertrag ein im
Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener
Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und
357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene
Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. 4 Im
Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und
Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher
ausgeschlossen. 5 Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher
hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten
des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem
Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.
* (5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die
der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.
* § 359 EINWENDUNGEN BEI VERBUNDENEN VERTRÄGEN
* (1) 1 Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern,
soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem
Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur
Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. 2 Dies gilt nicht bei
Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen
diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des
Darlehensvertrags vereinbart wurde. 3 Kann der Verbraucher Nacherfüllung
verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn
die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
* (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der
Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das
finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.
* § 360 ZUSAMMENHÄNGENDE VERTRÄGE
* (1) 1 Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags
gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die
Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch
an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags
gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. 2 Auf die Rückabwicklung
des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3
entsprechend anzuwenden. 3 Widerruft der Verbraucher einen
Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine
Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
* (2) 1 Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem
widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem
Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der
Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des
widerrufenen Vertrags erbracht wird. 2 Ein Darlehensvertrag ist auch dann
ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer
einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des
widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem
widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.
* § 361 WEITERE ANSPRÜCHE, ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN UND BEWEISLAST
* (1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine
weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.
* (2) 1 Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen
werden. 2 Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts
anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige
Gestaltungen umgangen werden.
* (3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast
den Unternehmer.
* § 362 ERLÖSCHEN DURCH LEISTUNG
* (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den
Gläubiger bewirkt wird.
* (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden
die Vorschriften des § 185 Anwendung.
* § 363 BEWEISLAST BEI ANNAHME ALS ERFÜLLUNG
* Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als
Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung
deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als
die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.
* § 364 ANNAHME AN ERFÜLLUNGS STATT
* (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die
geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.
* (2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers
diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht
anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.
* § 365 GEWÄHRLEISTUNG BEI HINGABE AN ERFÜLLUNGS STATT
* Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes
Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines
Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie
ein Verkäufer Gewähr zu leisten.
* § 366 ANRECHNUNG DER LEISTUNG AUF MEHRERE FORDERUNGEN
* (1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu
gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete
nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld
getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.
* (2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige
Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger
geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem
Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und
bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.
* § 367 ANRECHNUNG AUF ZINSEN UND KOSTEN
* (1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu
entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende
Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung angerechnet.
* (2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger
die Annahme der Leistung ablehnen.
* § 368 QUITTUNG
* 1 Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein
schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen. 2 Hat der Schuldner ein
rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so
kann er die Erteilung in dieser Form verlangen.
* § 369 KOSTEN DER QUITTUNG
* (1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und
vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger
bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.
* (2) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der
Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger,
so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last.
* § 370 LEISTUNG AN DEN ÜBERBRINGER DER QUITTUNG
* Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu
empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme
einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.
* § 371 RÜCKGABE DES SCHULDSCHEINS
* 1 Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der
Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. 2
Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der
Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die
Schuld erloschen sei.
* § 372 VORAUSSETZUNGEN
* 1 Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der
Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger
hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2 Das Gleiche
gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers
liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden
Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht
oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
* § 373 ZUG-UM-ZUG-LEISTUNG
* Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten
verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der
hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.
* § 374 HINTERLEGUNGSORT; ANZEIGEPFLICHT
* (1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu
erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er
dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
* (2) 1 Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich
anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz
verpflichtet. 2 Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
* § 375 RÜCKWIRKUNG BEI POSTÜBERSENDUNG
* Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post
übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der
Sache zur Post zurück.
* § 376 RÜCKNAHMERECHT
* (1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.
* (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen:
* 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das
Recht zur Rücknahme verzichte,
* 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt,
* 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem
Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die
Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.
* § 377 UNPFÄNDBARKEIT DES RÜCKNAHMERECHTS
* (1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.
* (2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren
eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme
auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.
* § 378 WIRKUNG DER HINTERLEGUNG BEI AUSGESCHLOSSENER RÜCKNAHME
* Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der
Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher
Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger
geleistet hätte.
* § 379 WIRKUNG DER HINTERLEGUNG BEI NICHT AUSGESCHLOSSENER RÜCKNAHME
* (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so
kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.
* (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und
ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für
nicht gezogene Nutzungen zu leisten.
* (3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die
Hinterlegung als nicht erfolgt.
* § 380 NACHWEIS DER EMPFANGSBERECHTIGUNG
* Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum
Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung
anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist,
kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter
denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu
fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.
* § 381 KOSTEN DER HINTERLEGUNG
* Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht
der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt.
* § 382 ERLÖSCHEN DES GLÄUBIGERRECHTS
* Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem
Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung,
wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet;
der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht
zur Rücknahme verzichtet hat.
* § 383 VERSTEIGERUNG HINTERLEGUNGSUNFÄHIGER SACHEN
* (1) 1 Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht
geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers
am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. 2 Das
Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache
zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden ist.
* (2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg
nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu
versteigern.
* (3) 1 Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort
bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen
Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen
(öffentliche Versteigerung). 2 Zeit und Ort der Versteigerung sind unter
allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen.
* (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene
Schiffe und Schiffsbauwerke.
* § 384 ANDROHUNG DER VERSTEIGERUNG
* (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger
angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem
Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr
verbunden ist.
* (2) Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu
benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz
verpflichtet.
* (3) Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie
untunlich sind.
* § 385 FREIHÄNDIGER VERKAUF
* Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den
Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich
ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung
befugte Person zum laufenden Preis bewirken.
* § 386 KOSTEN DER VERSTEIGERUNG
* Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs
fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den
hinterlegten Erlös zurücknimmt.
* § 387 VORAUSSETZUNGEN
* Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach
gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung
des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung
fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
* § 388 ERKLÄRUNG DER AUFRECHNUNG
* 1 Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. 2
Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung abgegeben wird.
* § 389 WIRKUNG DER AUFRECHNUNG
* Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken,
als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung
geeignet einander gegenübergetreten sind.
* § 390 KEINE AUFRECHNUNG MIT EINREDEBEHAFTETER FORDERUNG
* Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet
werden.
* § 391 AUFRECHNUNG BEI VERSCHIEDENHEIT DER LEISTUNGSORTE
* (1) 1 Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die
Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. 2 Der
aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil
dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an
dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.
* (2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die
Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht,
ausgeschlossen sein soll.
* § 392 AUFRECHNUNG GEGEN BESCHLAGNAHMTE FORDERUNG
* Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem
Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann
ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme
erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und
später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.
* § 393 KEINE AUFRECHNUNG GEGEN FORDERUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG
* Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.
* § 394 KEINE AUFRECHNUNG GEGEN UNPFÄNDBARE FORDERUNG
* 1 Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die
Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. 2 Gegen die aus Kranken-,
Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen
der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch
geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
* § 395 AUFRECHNUNG GEGEN FORDERUNGEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER KÖRPERSCHAFTEN
* Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine
Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die
Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen
hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.
* § 396 MEHRHEIT VON FORDERUNGEN
* (1) 1 Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete
Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die
gegeneinander aufgerechnet werden sollen. 2 Wird die Aufrechnung ohne
eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil
unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende
Anwendung.
* (2) Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teil außer der
Hauptleistung Zinsen und Kosten, so findet die Vorschrift des § 367
entsprechende Anwendung.
* § 397 ERLASSVERTRAG, NEGATIVES SCHULDANERKENNTNIS
* (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch
Vertrag die Schuld erlässt.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner
anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.
* § 398 ABTRETUNG
* 1 Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen
auf diesen übertragen werden . 2 Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der
neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
* § 399 AUSSCHLUSS DER ABTRETUNG BEI INHALTSÄNDERUNG ODER VEREINBARUNG
* Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres
Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem
Schuldner ausgeschlossen ist.
* § 400 AUSSCHLUSS BEI UNPFÄNDBAREN FORDERUNGEN
* Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung
nicht unterworfen ist.
* § 401 ÜBERGANG DER NEBEN- UND VORZUGSRECHTE
* (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken,
Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die
Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger
über.
* (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des
Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger
geltend machen.
* § 402 AUSKUNFTSPFLICHT; URKUNDENAUSLIEFERUNG
* Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur
Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum
Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz
befinden, auszuliefern.
* § 403 PFLICHT ZUR BEURKUNDUNG
* 1 Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine
öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. 2 Die
Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.
* § 404 EINWENDUNGEN DES SCHULDNERS
* Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen,
die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger
begründet waren.
* § 405 ABTRETUNG UNTER URKUNDENVORLEGUNG
* Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er
sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem
neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder
Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die
Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger
ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gläubiger bei der
Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.
* § 406 AUFRECHNUNG GEGENÜBER DEM NEUEN GLÄUBIGER
* Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende
Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn,
dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte
oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später
als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
* § 407 RECHTSHANDLUNGEN GEGENÜBER DEM BISHERIGEN GLÄUBIGER
* (1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der
Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes
Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem
bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen
sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der
Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.
* (2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem
bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges
Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil
gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung
bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt hat.
* § 408 MEHRFACHE ABTRETUNG
* (1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals
an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten
leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein
Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten
des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber
entsprechende Anwendung.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch
gerichtlichen Beschluss einem Dritten überwiesen wird oder wenn der
bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, dass die bereits
abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei.
* § 409 ABTRETUNGSANZEIGE
* (1) 1 Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung
abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte
Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder
nicht wirksam ist. 2 Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine
Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen
Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.
* (2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden,
welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist.
* § 410 AUSHÄNDIGUNG DER ABTRETUNGSURKUNDE
* (1) 1 Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur
gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung
ausgestellten Urkunde verpflichtet. 2 Eine Kündigung oder eine Mahnung
des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen
Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich
zurückweist.
* (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige
Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.
* § 411 GEHALTSABTRETUNG
* 1 Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer
an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des
Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die
auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger
ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der
Abtretung zu benachrichtigen. 2 Bis zur Benachrichtigung gilt die
Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
* § 412 GESETZLICHER FORDERUNGSÜBERGANG
* Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die
Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
* § 413 ÜBERTRAGUNG ANDERER RECHTE
* Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die
Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das
Gesetz ein anderes vorschreibt.
* § 414 VERTRAG ZWISCHEN GLÄUBIGER UND ÜBERNEHMER
* Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der
Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen
Schuldners tritt.
* § 415 VERTRAG ZWISCHEN SCHULDNER UND ÜBERNEHMER
* (1) 1 Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner
vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers
ab. 2 Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der
Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. 3 Bis zur
Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.
* (2) 1 Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als
nicht erfolgt. 2 Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger
unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so
kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird
sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
* (3) 1 Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im
Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den
Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. 2 Das Gleiche gilt, wenn der
Gläubiger die Genehmigung verweigert.
* § 416 ÜBERNAHME EINER HYPOTHEKENSCHULD
* (1) 1 Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem
Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem
Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur
genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. 2 Sind seit dem Empfang
der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als
erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher
verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine
Anwendung.
* (2) 1 Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der
Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. 2 Sie muss
schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an
die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die
Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.
* (3) 1 Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die
Schuldübernahme mitzuteilen. 2 Sobald die Erteilung oder Verweigerung der
Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu
benachrichtigen.
* § 417 EINWENDUNGEN DES ÜBERNEHMERS
* (1) 1 Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen,
welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem
bisherigen Schuldner ergeben. 2 Eine dem bisherigen Schuldner zustehende
Forderung kann er nicht aufrechnen.
* (2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer
dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.
* § 418 ERLÖSCHEN VON SICHERUNGS- UND VORZUGSRECHTEN
* (1) 1 Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung
bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. 2 Besteht für die Forderung eine
Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn
der Gläubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. 3
Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige,
welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in
diese einwilligt.
* (2) Ein mit der Forderung für den Fall des Insolvenzverfahrens
verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden.
* § 419 (WEGGEFALLEN)
*
* § 420 TEILBARE LEISTUNG
* Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare
Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem
gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen
Anteil berechtigt.
* § 421 GESAMTSCHULDNER
* 1 Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze
Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur
einmal zu fordern berechtigt ist , so kann der Gläubiger die Leistung
nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil
fordern. 2 Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche
Schuldner verpflichtet.
* § 422 WIRKUNG DER ERFÜLLUNG
* (1) 1 Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die
übrigen Schuldner. 2 Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs
statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.
* (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den
übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.
* § 423 WIRKUNG DES ERLASSES
* Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass
wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das
ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.
* § 424 WIRKUNG DES GLÄUBIGERVERZUGS
* Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für
die übrigen Schuldner.
* § 425 WIRKUNG ANDERER TATSACHEN
* (1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken,
soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für
und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.
* (2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem
Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines
Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und
Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von
dem rechtskräftigen Urteil.
* § 426 AUSGLEICHUNGSPFLICHT, FORDERUNGSÜBERGANG
* (1) 1 Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen
Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2 Kann von
einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt
werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung
verpflichteten Schuldnern zu tragen.
* (2) 1 Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den
übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des
Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. 2 Der Übergang kann
nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.
* § 427 GEMEINSCHAFTLICHE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG
* Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer
teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
* § 428 GESAMTGLÄUBIGER
* 1 Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass
jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung
nur einmal zu bewirken verpflichtet ist , so kann der Schuldner nach
seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. 2 Dies gilt auch dann,
wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.
* § 429 WIRKUNG VON VERÄNDERUNGEN
* (1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen
Gläubiger.
* (2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines
Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den
Schuldner.
* (3) 1 Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425
entsprechende Anwendung. 2 Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger
seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen
Gläubiger unberührt.
* § 430 AUSGLEICHUNGSPFLICHT DER GESAMTGLÄUBIGER
* Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen
berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
* § 431 MEHRERE SCHULDNER EINER UNTEILBAREN LEISTUNG
* Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als
Gesamtschuldner.
* § 432 MEHRERE GLÄUBIGER EINER UNTEILBAREN LEISTUNG
* (1) 1 Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern
sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle
gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle
fordern. 2 Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die
geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht
zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer
abliefert.
* (2) Im Übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der
Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.
* § 433 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM KAUFVERTRAG
* (1) 1 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet,
dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
verschaffen. 2 Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
* (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis
zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
* § 434 SACHMANGEL
* (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den
subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den
Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
* (2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
* 1. die vereinbarte Beschaffenheit hat,
* 2. sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und
* 3. mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen,
einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
.Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge, Qualität,
Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale
der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.
* (3) 1 Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die
Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
* 1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
* 2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich
ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
* a) der Art der Sache und
* b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem
anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere
in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
* 3. der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die
oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung
gestellt hat, und
* 4. mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder
Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren
Erhalt der Käufer erwarten kann.
.Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge,
Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer
Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. 2 Der
Verkäufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten
öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch
nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die
Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
* (4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den
Montageanforderungen, wenn die Montage
* 1. sachgemäß durchgeführt worden ist oder
* 2. zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf
einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel
in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
* (5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere
Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
* § 435 RECHTSMANGEL
* 1 Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die
Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den
Käufer geltend machen können. 2 Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn
im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
* § 436 ÖFFENTLICHE LASTEN VON GRUNDSTÜCKEN
* (1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks
verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die
Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch
begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragsschuld.
* (2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des
Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen
Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.
* § 437 RECHTE DES KÄUFERS BEI MÄNGELN
* Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der
folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt
ist,
* 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
* 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten
oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
* 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach §
284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
* § 438 VERJÄHRUNG DER MÄNGELANSPRÜCHE
* (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
* 1. in 30 Jahren, wenn der Mangel
* a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen
Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
* b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht,
* 2. in fünf Jahren
* a) bei einem Bauwerk und
* b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise
für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat, und
* 3. im Übrigen in zwei Jahren.
* (2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen
mit der Ablieferung der Sache.
* (3) 1 Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die
Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat. 2 Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt
die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
* (4) 1 Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2 Der
Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1
die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des
Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3 Macht er von diesem Recht
Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
* (5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz
4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
* § 439 NACHERFÜLLUNG
* (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
* (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen.
* (3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem
Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache
angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen
der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen
Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das
Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu
ersetzen.
* (4) 1 Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2 Dabei sind insbesondere der
Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3 Der
Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art
der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
* (5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung
zur Verfügung zu stellen.
* (6) 1 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie
Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach
Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. 2 Der Verkäufer hat die ersetzte
Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
* § 440 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR RÜCKTRITT UND SCHADENSERSATZ
* 1 Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es
der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der
Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer
zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
2 Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder
des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
* § 441 MINDERUNG
* (1) 1 Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung
gegenüber dem Verkäufer mindern. 2 Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5
Satz 2 findet keine Anwendung.
* (2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers
mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle
erklärt werden.
* (3) 1 Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis
herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben
würde. 2 Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu
ermitteln.
* (4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der
Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1
finden entsprechende Anwendung.
* § 442 KENNTNIS DES KÄUFERS
* (1) 1 Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen,
wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. 2 Ist dem Käufer ein Mangel
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte
wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat.
* (2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen,
auch wenn es der Käufer kennt.
* § 443 GARANTIE
* (1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in
einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss
des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen
Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu
erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem
Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht
diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit
betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder
einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im
Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der
Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat
(Garantiegeber).
* (2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die
Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält
(Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer
Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie
begründet.
* § 444 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
* Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines
Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer
nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
* § 445 HAFTUNGSBEGRENZUNG BEI ÖFFENTLICHEN VERSTEIGERUNGEN
* Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen
Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem
Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat.
* § 445A RÜCKGRIFF DES VERKÄUFERS
* (1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem
Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der
Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz
2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom
Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den
Verkäufer vorhanden war oder auf einer Verletzung der
Aktualisierungspflicht gemäß § 475b Absatz 4 beruht.
* (2) Für die in § 437 bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen
Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels der
sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte
neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen
musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat.
* (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der
übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer
entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
* (4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
* § 445B VERJÄHRUNG VON RÜCKGRIFFSANSPRÜCHEN
* (1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche
verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.
* (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmten
Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer
verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem
Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt
hat.
* (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der
übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer
entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
* § 445C RÜCKGRIFF BEI VERTRÄGEN ÜBER DIGITALE PRODUKTE
* 1 Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchervertrag über
die Bereitstellung digitaler Produkte nach den §§ 327 und 327a, so sind
die §§ 445a, 445b und 478 nicht anzuwenden. 2 An die Stelle der nach Satz
1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts
3 Titel 2a Untertitel 2.
* § 446 GEFAHR- UND LASTENÜBERGANG
* 1 Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. 2 Von
der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten
der Sache. 3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist.
* § 447 GEFAHRÜBERGANG BEIM VERSENDUNGSKAUF
* (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache
nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den
Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
* (2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung
erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung
ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden
verantwortlich.
* § 448 KOSTEN DER ÜBERGABE UND VERGLEICHBARE KOSTEN
* (1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die
Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort
als dem Erfüllungsort.
* (2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des
Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu
der Eintragung erforderlichen Erklärungen.
* § 449 EIGENTUMSVORBEHALT
* (1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur
Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass
das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des
Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).
* (2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur
herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
* (3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der
Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer
Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer
verbundenen Unternehmens, erfüllt.
* § 450 AUSGESCHLOSSENE KÄUFER BEI BESTIMMTEN VERKÄUFEN
* (1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der
Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm
zugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers den zu
verkaufenden Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen
anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.
* (2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der
Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer
gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber
ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu
lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§
383 und 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer
Insolvenzmasse.
* § 451 KAUF DURCH AUSGESCHLOSSENEN KÄUFER
* (1) 1 Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der
Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei
dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. 2
Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung
auf, so findet § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
* (2) Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf
vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs
sowie für einen Mindererlös aufzukommen.
* § 452 SCHIFFSKAUF
* Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden
auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
entsprechende Anwendung.
* § 453 RECHTSKAUF; VERBRAUCHERVERTRAG ÜBER DEN KAUF DIGITALER INHALTE
* (1) 1 Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von
Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. 2 Auf einen
Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen
Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:
* 1. § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der
Kaufsache und die Leistungszeit sowie
* 2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4 bis 6 und die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.
.An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten
die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
* (2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des
Rechts.
* (3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist
der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben.
* § 454 ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGS
* (1) 1 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung
des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. 2 Der Kauf ist im
Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.
* (2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des
Gegenstandes zu gestatten.
* § 455 BILLIGUNGSFRIST
* 1 Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften
Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung
einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer
bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. 2 War die Sache dem Käufer
zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein
Schweigen als Billigung.
* § 456 ZUSTANDEKOMMEN DES WIEDERKAUFS
* (1) 1 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs
vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers
gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. 2
Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.
* (2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für
den Wiederkauf.
* § 457 HAFTUNG DES WIEDERVERKÄUFERS
* (1) Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften
Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben.
* (2) 1 Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine
Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grund
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes
verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er für den
daraus entstehenden Schaden verantwortlich. 2 Ist der Gegenstand ohne
Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur
unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des
Kaufpreises nicht verlangen.
* § 458 BESEITIGUNG VON RECHTEN DRITTER
* 1 Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den
gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch
begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. 2 Einer Verfügung des
Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den
Insolvenzverwalter erfolgt.
* § 459 ERSATZ VON VERWENDUNGEN
* 1 Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften
Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als
der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. 2 Eine
Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er
wegnehmen.
* § 460 WIEDERKAUF ZUM SCHÄTZUNGSWERT
* Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte
Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für
eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht
verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht
verpflichtet.
* § 461 MEHRERE WIEDERKAUFSBERECHTIGTE
* 1 Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur
im Ganzen ausgeübt werden. 2 Ist es für einen der Berechtigten erloschen
oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen
berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben.
* § 462 AUSSCHLUSSFRIST
* 1 Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30,
bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der
Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. 2 Ist für die Ausübung eine
Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.
* § 463 VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG
* Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das
Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen
Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.
* § 464 AUSÜBUNG DES VORKAUFSRECHTS
* (1) 1 Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem Verpflichteten. 2 Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag
bestimmten Form.
* (2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem
Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande,
welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.
* § 465 UNWIRKSAME VEREINBARUNGEN
* Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der
Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem
Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt
vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.
* § 466 NEBENLEISTUNGEN
* 1 Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet,
die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der
Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. 2
Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung
des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung
kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch
ohne sie geschlossen sein würde.
* § 467 GESAMTPREIS
* 1 Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht,
mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis gekauft, so hat der
Vorkaufsberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises zu
entrichten. 2 Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle
Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden
können.
* § 468 STUNDUNG DES KAUFPREISES
* (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so
kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er
für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.
* (2) 1 Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der
Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die
Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Anrechnung
auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück
besteht, übernommen worden ist. 2 Entsprechendes gilt, wenn ein
eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.
* § 469 MITTEILUNGSPFLICHT, AUSÜBUNGSFRIST
* (1) 1 Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit
dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. 2 Die
Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten
ersetzt.
* (2) 1 Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei
Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem
Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. 2 Ist für die Ausübung eine Frist
bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.
* § 470 VERKAUF AN GESETZLICHEN ERBEN
* Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der
mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben
erfolgt.
* § 471 VERKAUF BEI ZWANGSVOLLSTRECKUNG ODER INSOLVENZ
* Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der
Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.
* § 472 MEHRERE VORKAUFSBERECHTIGTE
* 1 Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im
Ganzen ausgeübt werden. 2 Ist es für einen der Berechtigten erloschen
oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen
berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.
* § 473 UNÜBERTRAGBARKEIT
* 1 Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben
des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. 2 Ist das
Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel
vererblich.
* § 474 VERBRAUCHSGÜTERKAUF
* (1) 1 Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von
einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. 2 Um einen
Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem
Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den
Unternehmer zum Gegenstand hat.
* (2) 1 Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden
Vorschriften dieses Untertitels. 2 Für gebrauchte Waren, die in einer
öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10)
verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und
umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses
Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.
* § 475 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) 1 Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder
bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese
Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. 2
Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall spätestens 30 Tage nach
Vertragsschluss übergeben. 3 Die Vertragsparteien können die Leistungen
sofort bewirken.
* (2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer
übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der
Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person
oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
* (3) 1 § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht
herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 2 Die §§ 442, 445
und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.
* (4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im
Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom
Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.
* (5) Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen
Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel
unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den
Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für
den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind.
* (6) Im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen
Leistung wegen eines Mangels der Ware ist § 346 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware trägt.
§ 348 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers
über die Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht.
* § 475A VERBRAUCHSGÜTERKAUFVERTRAG ÜBER DIGITALE PRODUKTE
* (1) 1 Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen
Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler
Inhalte dient, sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz
3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die §§ 476 und 477
über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. 2 An die Stelle der nach
Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des
Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
* (2) Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Ware, die in einer
Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden
ist, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte
erfüllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags,
welche die digitalen Produkte betreffen, die folgenden Vorschriften nicht
anzuwenden:
* 1. § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der
Kaufsache und die Leistungszeit sowie
* 2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die §§ 476 und 477 über die
Rechte bei Mängeln.
.An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten
die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
* § 475B SACHMANGEL EINER WARE MIT DIGITALEN ELEMENTEN
* (1) 1 Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3
Satz 1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein
Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten ergänzend die
Regelungen dieser Vorschrift. 2 Hinsichtlich der Frage, ob die
Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen Inhalte
oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt § 327a Absatz 3 Satz 2.
* (2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachmängeln, wenn sie
bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch
während des Zeitraums nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 den
subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den
Montageanforderungen und den Installationsanforderungen entspricht.
* (3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven
Anforderungen, wenn
* 1. sie den Anforderungen des § 434 Absatz 2 entspricht und
* 2. für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten
Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums
bereitgestellt werden.
* (4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven
Anforderungen, wenn
* 1. sie den Anforderungen des § 434 Absatz 3 entspricht und
* 2. dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und
des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter
Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann,
Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der
Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher über
diese Aktualisierungen informiert wird.
* (5) Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß
Absatz 4 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu
installieren, so haftet der Unternehmer nicht für einen Sachmangel, der
allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn
* 1. der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der
Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation
informiert hat und
* 2. die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder
unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher
bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
* (6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuführen ist,
entspricht eine Ware mit digitalen Elementen
* 1. den Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des § 434
Absatz 4 entspricht, und
* 2. den Installationsanforderungen, wenn die Installation
* a) der digitalen Elemente sachgemäß durchgeführt worden ist oder
* b) zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf
einer unsachgemäßen Installation durch den Unternehmer noch auf einem
Mangel der Anleitung beruht, die der Unternehmer oder derjenige
übergeben hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.
* § 475C SACHMANGEL EINER WARE MIT DIGITALEN ELEMENTEN BEI DAUERHAFTER
BEREITSTELLUNG DER DIGITALEN ELEMENTE
* (1) 1 Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte
Bereitstellung für die digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend
die Regelungen dieser Vorschrift. 2 Haben die Parteien nicht bestimmt,
wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist § 475b Absatz 4 Nummer
2 entsprechend anzuwenden.
* (2) Der Unternehmer haftet über die §§ 434 und 475b hinaus auch dafür,
dass die digitalen Elemente während des Bereitstellungszeitraums,
mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der
Ware, den Anforderungen des § 475b Absatz 2 entsprechen.
* § 475D SONDERBESTIMMUNGEN FÜR RÜCKTRITT UND SCHADENSERSATZ
* (1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in §
323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von §
323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn
* 1. der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen
Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel
unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,
* 2. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel
zeigt,
* 3. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt
gerechtfertigt ist,
* 4. der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 5
ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder
* 5. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht
gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäß
nacherfüllen wird.
* (2) Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware
bedarf es der in § 281 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung in den in Absatz
1 bestimmten Fällen nicht. § 281 Absatz 2 und § 440 sind nicht
anzuwenden.
* § 475 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERJÄHRUNG
* (1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach § 475c
Absatz 1 Satz 1 verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen
Elementen nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des
Bereitstellungszeitraums.
* (2) Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nach §
475b Absatz 3 oder 4 verjähren nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten
nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.
* (3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt
die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt
ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
* (4) Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von
Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf
Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die
Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor
dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die
nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.
* § 476 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* (1) 1 Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene
Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435,
437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels
abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. 2 Von den
Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor
Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen
werden, wenn
* 1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon
in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den
objektiven Anforderungen abweicht, und
* 2. die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und
gesondert vereinbart wurde.
* (2) 1 Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor
Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft
erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei
gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr führt. 2 Die Vereinbarung
ist nur wirksam, wenn
* 1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der
Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und
* 2. die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und
gesondert vereinbart wurde.
* (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für
den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
* (4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* § 477 BEWEISLASTUMKEHR
* (1) 1 Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den
Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so
wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war,
es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des
mangelhaften Zustands unvereinbar. 2 Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt
diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.
* (2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung
der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von
den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender
Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder
innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang, so wird
vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der
Bereitstellung mangelhaft waren.
* § 478 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN RÜCKGRIFF DES UNTERNEHMERS
* (1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§
474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der
Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den
Verbraucher beginnt.
* (2) 1 Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene
Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von
den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie den §§
445b, 475b und 475c abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn
dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. 2
Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Ausschluss oder die
Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. 3 Die in Satz 1
bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der
übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer
entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
* § 479 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GARANTIEN
* (1) 1 Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich
abgefasst sein. 2 Sie muss Folgendes enthalten:
* 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei
Mängeln, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich
ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht
eingeschränkt werden,
* 2. den Namen und die Anschrift des Garantiegebers,
* 3. das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung
der Garantie,
* 4. die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und
* 5. die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den
räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.
* (2) Die Garantieerklärung ist dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt
der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu
stellen.
* (3) Hat der Hersteller gegenüber dem Verbraucher eine
Haltbarkeitsgarantie übernommen, so hat der Verbraucher gegen den
Hersteller während des Zeitraums der Garantie mindestens einen Anspruch
auf Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und § 475
Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5.
* (4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt,
dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.
* § 480 TAUSCH
* Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende
Anwendung.
* § 481 TEILZEIT-WOHNRECHTEVERTRAG
* (1) 1 Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein
Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht
verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mehr als
einem Jahr ein Wohngebäude mehrfach für einen bestimmten oder zu
bestimmenden Zeitraum zu Übernachtungszwecken zu nutzen. 2 Bei der
Berechnung der Vertragsdauer sind sämtliche im Vertrag vorgesehenen
Verlängerungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
* (2) 1 Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und
insbesondere auch durch eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einen
Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. 2 Das Recht kann auch
darin bestehen, aus einem Bestand von Wohngebäuden ein Wohngebäude zur
Nutzung zu wählen.
* (3) Einem Wohngebäude steht ein Teil eines Wohngebäudes gleich, ebenso
eine bewegliche, als Übernachtungsunterkunft gedachte Sache oder ein Teil
derselben.
* § 481A VERTRAG ÜBER EIN LANGFRISTIGES URLAUBSPRODUKT
* Ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag für die
Dauer von mehr als einem Jahr, durch den ein Unternehmer einem
Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder
zu verschaffen verspricht, Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen
in Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben. § 481 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.
* § 481B VERMITTLUNGSVERTRAG, TAUSCHSYSTEMVERTRAG
* (1) Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein
Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen lässt für den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die
Vermittlung eines Vertrags, durch den die Rechte des Verbrauchers aus
einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag über ein
langfristiges Urlaubsprodukt erworben oder veräußert werden sollen.
* (2) Ein Tauschsystemvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein
Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen lässt für den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die
Vermittlung eines Vertrags, durch den einzelne Rechte des Verbrauchers
aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag über ein
langfristiges Urlaubsprodukt getauscht oder auf andere Weise erworben
oder veräußert werden sollen.
* § 482 VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN, WERBUNG UND VERBOT DES VERKAUFS ALS
GELDANLAGE
* (1) 1 Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von
dessen Vertragserklärung zum Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags,
eines Vertrags über ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines
Vermittlungsvertrags oder eines Tauschsystemvertrags vorvertragliche
Informationen nach Artikel 242 § 1 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. 2 Diese
müssen klar und verständlich sein.
* (2) 1 In jeder Werbung für solche Verträge ist anzugeben, dass
vorvertragliche Informationen erhältlich sind und wo diese angefordert
werden können. 2 Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder
Verkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der
Veranstaltung hinzuweisen. 3 Dem Verbraucher sind auf solchen
Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich
zu machen.
* (3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag über ein
langfristiges Urlaubsprodukt darf nicht als Geldanlage beworben oder
verkauft werden.
* § 482A WIDERRUFSBELEHRUNG
* 1 Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform
auf das Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsfrist sowie auf das
Anzahlungsverbot nach § 486 hinweisen. 2 Der Erhalt der entsprechenden
Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. 3 Die
Einzelheiten sind in Artikel 242 § 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt.
* § 483 SPRACHE DES VERTRAGS UND DER VORVERTRAGLICHEN INFORMATIONEN
* (1) 1 Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag ist
in der Amtssprache oder, wenn es dort mehrere Amtssprachen gibt, in der
vom Verbraucher gewählten Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. 2
Ist der Verbraucher Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, so kann er
statt der Sprache seines Wohnsitzstaats auch die oder eine der
Amtssprachen des Staats, dem er angehört, wählen. 3 Die Sätze 1 und 2
gelten auch für die vorvertraglichen Informationen und für die
Widerrufsbelehrung.
* (2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten
die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem
Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der von ihm nach
Absatz 1 gewählten Sprache auszuhändigen ist.
* (3) Verträge, die Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 nicht entsprechen,
sind nichtig.
* § 484 FORM UND INHALT DES VERTRAGS
* (1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag
bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht in anderen Vorschriften eine
strengere Form vorgeschrieben ist.
* (2) 1 Die dem Verbraucher nach § 482 Absatz 1 zur Verfügung gestellten
vorvertraglichen Informationen werden Inhalt des Vertrags, soweit sie
nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer geändert
wurden. 2 Der Unternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur
einseitig ändern, um sie an Veränderungen anzupassen, die durch höhere
Gewalt verursacht wurden. 3 Die Änderungen nach Satz 1 müssen dem
Verbraucher vor Abschluss des Vertrags in Textform mitgeteilt werden. 4
Sie werden nur wirksam, wenn sie in die Vertragsdokumente mit dem Hinweis
aufgenommen werden, dass sie von den nach § 482 Absatz 1 zur Verfügung
gestellten vorvertraglichen Informationen abweichen. 5 In die
Vertragsdokumente sind aufzunehmen:
* 1. die vorvertraglichen Informationen nach § 482 Absatz 1 unbeschadet
ihrer Geltung nach Satz 1,
* 2. die Namen und ladungsfähigen Anschriften beider Parteien sowie
* 3. Datum und Ort der Abgabe der darin enthaltenen Vertragserklärungen.
* (3) 1 Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Vertragsurkunde oder eine
Abschrift des Vertrags zu überlassen. 2 Bei einem
Teilzeit-Wohnrechtevertrag hat er, wenn die Vertragssprache und die
Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in
dem sich das Wohngebäude befindet, verschieden sind, eine beglaubigte
Übersetzung des Vertrags in einer Amtssprache des Staats beizufügen, in
dem sich das Wohngebäude befindet. 3 Die Pflicht zur Beifügung einer
beglaubigten Übersetzung entfällt, wenn sich der
Teilzeit-Wohnrechtevertrag auf einen Bestand von Wohngebäuden bezieht,
die sich in verschiedenen Staaten befinden.
* § 485 WIDERRUFSRECHT
* Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag
über ein langfristiges Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder
einem Tauschsystemvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
* § 486 ANZAHLUNGSVERBOT
* (1) Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der
Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen.
* (2) Es dürfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem
Vermittlungsvertrag gefordert oder angenommen werden, bis der Unternehmer
seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erfüllt hat oder diese
Vertragsbeziehung beendet ist.
* § 486A BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR VERTRÄGE ÜBER LANGFRISTIGE
URLAUBSPRODUKTE
* (1) 1 Bei einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt enthält das
in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen Ratenzahlungsplan. 2 Der
Unternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalitäten nicht
abweichen. 3 Er darf den laut Formblatt fälligen jährlichen Teilbetrag
vom Verbraucher nur fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor
in Textform zur Zahlung dieses Teilbetrags aufgefordert hat. 4 Die
Zahlungsaufforderung muss dem Verbraucher mindestens zwei Wochen vor
Fälligkeit des jährlichen Teilbetrags zugehen.
* (2) Ab dem Zeitpunkt, der nach Absatz 1 für die Zahlung des zweiten
Teilbetrags vorgesehen ist, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb
von zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung zum Fälligkeitstermin
gemäß Absatz 1 kündigen.
* § 487 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* 1 Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden. 2 Die Vorschriften dieses Titels finden,
soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* § 488 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM DARLEHENSVERTRAG
* (1) 1 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet,
dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur
Verfügung zu stellen. 2 Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen
geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung
gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
* (2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf
eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
* (3) 1 Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so
hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der
Darlehensnehmer kündigt. 2 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 3
Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne
Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.
* § 489 ORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT DES DARLEHENSNEHMERS
* (1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem
Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,
* 1. wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit
endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist,
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für
den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine
Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr
vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des
Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
* 2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen
Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird
nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der
Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt
dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
* (2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem
Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten kündigen.
* (3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er
den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der
Kündigung zurückzahlt.
* (4) 1 Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2
kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. 2 Dies
gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein
Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen
Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.
* (5) 1 Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische
Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen
angewendet wird. 2 Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte
Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart
sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. 3 Ist für die
gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der
Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch
eine feste Prozentzahl bestimmt ist.
* § 490 AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
* (1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der
Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine
wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die
die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit,
gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor
Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der
Regel fristlos kündigen.
* (2) 1 Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der
Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder
Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488
Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies
gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate
abgelaufen sind. 2 Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der
Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur
Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. 3 Der Darlehensnehmer hat
dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der
vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).
* (3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.
* § 491 VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRAG
* (1) 1 Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für
Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2
Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.
* (2) 1 Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche
Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem
Verbraucher als Darlehensnehmer. 2 Keine
Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,
* 1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro
beträgt,
* 2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem
Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
* 3. bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten
zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
* 4. die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum
Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven
Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und
anderen Personen nicht angeboten werden,
* 5. die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von
Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn
im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche
Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart
sind,
* 6. bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder
Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.
* (3) 1 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche
Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem
Verbraucher als Darlehensnehmer, die
* 1. durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
* 2. für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an
Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den
Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt
sind.
.Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz
2 Satz 2 Nummer 4. 2 Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß
Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. 3 Keine
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind
Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
* 1. pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der
Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem
künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht
an einer Wohnimmobilie erwirbt und
* 2. erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer
der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem
Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.
* (4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind
nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen
oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den
Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt
sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei
Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie
die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz
oder die Kosten angepasst werden können.
* § 491A VORVERTRAGLICHE INFORMATIONSPFLICHTEN BEI
VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* (1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe
des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren.
* (2) 1 Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des
Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. 2 Dies gilt nicht, solange der
Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. 3 Unterbreitet der
Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem
Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte
Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen
Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein
Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem
Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln.
* (3) 1 Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor
Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu
geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu
beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen
Vermögensverhältnissen gerecht wird. 2 Hierzu sind gegebenenfalls die
vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom
Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen
Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei
Zahlungsverzug, zu erläutern. 3 Werden mit einem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder
-dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer
erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche
Folgen die Kündigung hat.
* (4) 1 Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491
Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den
Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf
einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3,
4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren. 2 Artikel
247 § 1 Absatz 2 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet Anwendung.
* § 492 SCHRIFTFORM, VERTRAGSINHALT
* (1) 1 Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form
vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. 2 Der Schriftform ist
genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils
getrennt schriftlich erklärt werden. 3 Die Erklärung des Darlehensgebers
bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen
Einrichtung erstellt wird.
* (2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag
vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.
* (3) 1 Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer
eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. 2 Ist ein Zeitpunkt für die
Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom
Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.
* (4) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein
Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt.
2 Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die
notariell beurkundet ist.
* (5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber
nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften
Datenträger erfolgen.
* (6) 1 Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht
vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen
des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem
dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. 2 Hat das Fehlen von Angaben
nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2
Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch
erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche
Abschrift des Vertrags erhält. 3 In den sonstigen Fällen muss der
Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine
der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. 4 Mit der
Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem
dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von
einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.
* (7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach
einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der
Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für
Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.
* § 492A KOPPLUNGSGESCHÄFTE BEI IMMOBILIAR-VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* (1) 1 Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines
Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des § 492b nicht davon
abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere
Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt (Kopplungsgeschäft). 2 Ist
der Darlehensgeber zum Abschluss des
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher
weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt, liegt ein
Kopplungsgeschäft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er
zusammen mit den weiteren Finanzprodukten oder -dienstleistungen
angeboten wird.
* (2) Soweit ein Kopplungsgeschäft unzulässig ist, sind die mit dem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag gekoppelten Geschäfte nichtig; die
Wirksamkeit des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bleibt davon
unberührt.
* § 492B ZULÄSSIGE KOPPLUNGSGESCHÄFTE
* (1) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den
Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig
macht, dass der Darlehensnehmer, ein Familienangehöriger des
Darlehensnehmers oder beide zusammen
* 1. ein Zahlungs- oder ein Sparkonto eröffnen, dessen einziger Zweck die
Ansammlung von Kapital ist, um
* a) das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu
bedienen,
* b) die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Darlehens
bereitzustellen oder
* c) als zusätzliche Sicherheit für den Darlehensgeber für den Fall
eines Zahlungsausfalls zu dienen;
* 2. ein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt erwerben oder
behalten, das
* a) in erster Linie als Ruhestandseinkommen dient und
* b) bei Zahlungsausfall als zusätzliche Sicherheit für den
Darlehensgeber dient oder das der Ansammlung von Kapital dient, um
damit das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu
bedienen oder um damit die erforderlichen Mittel für die Gewährung
des Darlehens bereitzustellen;
* 3. einen weiteren Darlehensvertrag abschließen, bei dem das
zurückzuzahlende Kapital auf einem vertraglich festgelegten Prozentsatz
des Werts der Immobilie beruht, die diese zum Zeitpunkt der Rückzahlung
oder Rückzahlungen des Kapitals (Darlehensvertrag mit Wertbeteiligung)
hat.
* (2) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den
Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig
macht, dass der Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag eine einschlägige Versicherung
abschließt und dem Darlehensnehmer gestattet ist, diese Versicherung auch
bei einem anderen als bei dem vom Darlehensgeber bevorzugten Anbieter
abzuschließen.
* (3) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn die für den Darlehensgeber
zuständige Aufsichtsbehörde die weiteren Finanzprodukte oder
-dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach § 18a Absatz 8a des
Kreditwesengesetzes genehmigt hat.
* § 493 INFORMATIONEN WÄHREND DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
* (1) 1 Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden
und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten
Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei
Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen
Sollzinsbindungsabrede bereit ist. 2 Erklärt sich der Darlehensgeber
hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung
vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.
* (2) 1 Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei
Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er
zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. 2 Erklärt sich der
Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum
Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1
enthalten.
* (3) 1 Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags
mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der
Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet
hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. 2 Abweichende Vereinbarungen über die
Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.
* (4) 1 Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in
Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3,
hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren,
wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der
regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als
20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des
Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. 2 Die Information
* 1. ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,
* 2. hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der
Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,
* 3. hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung
aufgrund des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und
gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung
des Wechselkursrisikos zu enthalten und
* 4. ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die
Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.
.Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats
der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss
seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum
Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen
Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus
denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.
* (5) 1 Wenn der Darlehensnehmer eines
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass
er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der
Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung dieser
Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften
Datenträger zu übermitteln. 2 Diese Informationen müssen insbesondere
folgende Angaben enthalten:
* 1. Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,
* 2. im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und
* 3. gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.
.Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese
nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem
Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.
* (6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die
Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht
der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass
im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige
Darlehensgeber auftritt.
* § 494 RECHTSFOLGEN VON FORMMÄNGELN
* (1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen
Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die
Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel
247 §§ 6 und 10 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben
fehlt.
* (2) 1 Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der
Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das
Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. 2 Jedoch ermäßigt sich der dem
Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den
gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven
Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.
* (3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich
der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz um den
Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
* (4) 1 Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht
geschuldet. 2 Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen
Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt
die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.
* (5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber
unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu
berechnen.
* (6) 1 Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht,
ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt. 2 Fehlen
Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert werden;
dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der
Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro übersteigt. 3 Fehlen Angaben zum
Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so
kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden.
* (7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des
Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt
sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.
* § 495 WIDERRUFSRECHT; BEDENKZEIT
* (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein
Widerrufsrecht nach § 355 zu.
* (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
* 1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber
wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch
Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein
gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag
(Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
* 2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die
Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
* 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
* (3) 1 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem
Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine
Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. 2 Während des Laufs
der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. 3 Die
Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den
Darlehensnehmer.
* § 496 EINWENDUNGSVERZICHT, WECHSEL- UND SCHECKVERBOT
* (1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht
verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen,
gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm
gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem
Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
* (2) 1 Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem
Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in
der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer
unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers
nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. 2 Die Unterrichtung ist bei
Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen
Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer
weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. 3 Fallen die
Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich
nachzuholen.
* (3) 1 Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die
Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine
Wechselverbindlichkeit einzugehen. 2 Der Darlehensgeber darf vom
Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem
Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. 3 Der
Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines
Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist,
verlangen. 4 Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem
Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.
* § 497 VERZUG DES DARLEHENSNEHMERS
* (1) 1 Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des
Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den
geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen. 2 Im Einzelfall kann
der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen
niedrigeren Schaden nachweisen.
* (2) 1 Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem
gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit
dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers
eingestellt werden. 2 Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 mit
der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.
* (3) 1 Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten
fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1
zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen
geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2)
angerechnet. 2 Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen.
3 Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist
vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in
einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht
länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. 4 Auf die Ansprüche auf
Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. 5 Die Sätze 1 bis 4 finden
keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet
werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.
* (4) 1 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beträgt der
Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz. 2 Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden.
* § 498 GESAMTFÄLLIGSTELLUNG BEI TEILZAHLUNGSDARLEHEN
* (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem
Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des
Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn
* 1. der Darlehensnehmer
* a) mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder
teilweise in Verzug ist,
* b) bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10
Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit
mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und
* 2. der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige
Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt
hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte
Restschuld verlange.
.Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der
Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen
Regelung anbieten.
* (2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der
Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit
mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.
* § 499 KÜNDIGUNGSRECHT DES DARLEHENSGEBERS; LEISTUNGSVERWEIGERUNG
* (1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung
über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine
bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei
Monate unterschreitet.
* (2) 1 Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt,
die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit
für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu
verweigern. 2 Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat
er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die
Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der
Rechtsausübung zu unterrichten. 3 Die Unterrichtung über die Gründe
unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
gefährdet würde.
* (3) 1 Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht
allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung
verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten
Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des
Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. 2 Satz 1 findet
keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf
beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die
Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten
oder diese gefälscht hat.
* § 500 KÜNDIGUNGSRECHT DES DARLEHENSNEHMERS; VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG
* (1) 1 Der Darlehensnehmer kann einen
Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die
Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine
Frist einzuhalten. 2 Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr
als einem Monat ist unwirksam.
* (2) 1 Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem
Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig
erfüllen. 2 Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener
Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der
Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn
hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.
* § 501 KOSTENERMÄSSIGUNG BEI VORZEITIGER RÜCKZAHLUNG UND BEI KÜNDIGUNG
* (1) Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem
Verbraucherdarlehensvertrag nach § 500 Absatz 2 vorzeitig erfüllt,
ermäßigen sich die Gesamtkosten des Kredits um die Zinsen und die Kosten
entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrags.
* (2) Soweit die Restschuld eines Verbraucherdarlehens vor der vereinbarten
Zeit durch Kündigung fällig wird, ermäßigen sich die Gesamtkosten des
Kredits um die Zinsen und die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die
bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit entfallen.
* § 502 VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
* (1) 1 Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine
angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der
vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der
Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen
Sollzinssatz schuldet. 2 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt
Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss
vereinbart wurde.
* (2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
* 1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die
auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag
abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
* 2. im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
* (3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die
Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
* 1. 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der
Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein
Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten
Betrags,
* 2. den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum
zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet
hätte.
* § 503 UMWANDLUNG BEI IMMOBILIAR-VERBRAUCHERDARLEHEN IN FREMDWÄHRUNG
* (1) 1 Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen
Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat
(Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
(Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der
Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des
Darlehensnehmers verlangen. 2 Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn
der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen
Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung
des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei
Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. 3 Im
Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die
Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die
Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen
Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder
Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.
* (2) 1 Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen,
der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs
entspricht. 2 Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas
anderes vereinbart wurde.
* § 504 EINGERÄUMTE ÜBERZIEHUNGSMÖGLICHKEIT
* (1) 1 Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der
Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem
Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu
überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu
unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. 2 Ein Anspruch auf
Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3
ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt
entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499
Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
* (2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des
Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der
Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der
Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a
Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden.
§ 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine
weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in
kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber
dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach
Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
* § 504A BERATUNGSPFLICHT BEI INANSPRUCHNAHME DER ÜBERZIEHUNGSMÖGLICHKEIT
* (1) 1 Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung gemäß
Absatz 2 anzubieten, wenn der Darlehensnehmer eine ihm eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit ununterbrochen über einen Zeitraum von sechs
Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrags in Anspruch genommen
hat, der 75 Prozent des vereinbarten Höchstbetrags übersteigt. 2 Wenn der
Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist
der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz
1 der jeweilige Rechnungsabschluss. 3 Das Beratungsangebot ist dem
Darlehensnehmer in Textform auf dem Kommunikationsweg zu unterbreiten,
der für den Kontakt mit dem Darlehensnehmer üblicherweise genutzt wird. 4
Das Beratungsangebot ist zu dokumentieren.
* (2) 1 Nimmt der Darlehensnehmer das Angebot an, ist eine Beratung zu
möglichen kostengünstigen Alternativen zur Inanspruchnahme der
Überziehungsmöglichkeit und zu möglichen Konsequenzen einer weiteren
Überziehung des laufenden Kontos durchzuführen sowie gegebenenfalls auf
geeignete Beratungseinrichtungen hinzuweisen. 2 Die Beratung hat in Form
eines persönlichen Gesprächs zu erfolgen. 3 Für dieses können auch
Fernkommunikationsmittel genutzt werden. 4 Der Ort und die Zeit des
Beratungsgesprächs sind zu dokumentieren.
* (3) 1 Nimmt der Darlehensnehmer das Beratungsangebot nicht an oder wird
ein Vertrag über ein geeignetes kostengünstigeres Finanzprodukt nicht
geschlossen, hat der Darlehensgeber das Beratungsangebot bei erneutem
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 zu wiederholen. 2 Dies gilt
nicht, wenn der Darlehensnehmer ausdrücklich erklärt, keine weiteren
entsprechenden Beratungsangebote erhalten zu wollen.
* § 505 GEDULDETE ÜBERZIEHUNG
* (1) 1 Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher
über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein
Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen
in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften
Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen
Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. 2 Satz
1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in
einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter
Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine
Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.
* (2) 1 Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung
von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die
sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. 2 Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu
einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist
und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des
durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei
Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. 3 Wenn
der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt,
ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach
Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.
* (3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der
Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und
Zinsen nicht verlangen.
* (4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf
Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1
genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.
* § 505A PFLICHT ZUR KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG BEI
VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* (1) 1 Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu
prüfen. 2 Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur
abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei
einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel
daran bestehen und dass es bei einem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der
Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.
* (2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags
deutlich erhöht, so ist die Kreditwürdigkeit auf aktualisierter Grundlage
neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde
bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.
* (3) 1 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
* 1. im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen
Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von
dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten
Zweckes einräumen oder
* 2. einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur
Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,
.bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2. 2 Ist danach keine
Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm
bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die
im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht
nachkommen kann. 3 Bei Verstößen gilt § 505d entsprechend.
* § 505B GRUNDLAGE DER KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG BEI
VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* (1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können Grundlage für die
Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte des Darlehensnehmers und
erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig
personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von
Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben,
speichern, verändern oder nutzen.
* (2) 1 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensgeber
die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger,
ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie
anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers
eingehend zu prüfen. 2 Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren
angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob
der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag
voraussichtlich nachkommen kann. 3 Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich
nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den
Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der
Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau
oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
* (3) 1 Der Darlehensgeber ermittelt die gemäß Absatz 2 erforderlichen
Informationen aus einschlägigen internen oder externen Quellen, wozu auch
Auskünfte des Darlehensnehmers gehören. 2 Der Darlehensgeber
berücksichtigt auch die Auskünfte, die einem Darlehensvermittler erteilt
wurden. 3 Der Darlehensgeber ist verpflichtet, die Informationen in
angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch
Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
* (4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist der Darlehensgeber
verpflichtet, die Verfahren und Angaben, auf die sich die
Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, festzulegen, zu dokumentieren und die
Dokumentation aufzubewahren.
* (5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben
unberührt.
* § 505C WEITERE PFLICHTEN BEI GRUNDPFANDRECHTLICH ODER DURCH REALLAST
BESICHERTEN IMMOBILIAR-VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte
Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben
* 1. bei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverlässige Standards
anzuwenden und
* 2. sicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die
Immobilienbewertungen für sie vornehmen, fachlich kompetent und so
unabhängig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive
Bewertung vornehmen können, und
* 3. Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für
Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften
Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren.
* § 505D VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHT ZUR KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG
* (1) 1 Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur
Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich
* 1. ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den
marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in
Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit
derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und
* 2. ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den
marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in
Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.
.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes
gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls
jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. 2 Der
Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen;
ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. 3 Der
Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur
Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich
aus den Sätzen 1 bis 3 ergeben. 4 Die Sätze 1 bis 4 finden keine
Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der
Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen.
* (2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der
Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen,
wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei
ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der
Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.
* (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der
Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem
Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne
des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.
* § 505 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* 1 Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den
Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz
2 bis 4 festzulegen. 2 Durch die Rechtsverordnung können insbesondere
Leitlinien festgelegt werden
* 1. zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der
Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag
voraussichtlich nachkommen kann,
* 2. zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von
Informationen.
* § 506 ZAHLUNGSAUFSCHUB, SONSTIGE FINANZIERUNGSHILFE
* (1) 1 Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden
Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind
mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf
Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem
Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige
entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. 2 Bezieht sich der entgeltliche
Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf
den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an
bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die
Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des
Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so
sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1
genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. 3 Ein
unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub
gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung
durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
* (2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die
entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche
Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass
* 1. der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
* 2. der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes
verlangen kann oder
* 3. der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten
Wert des Gegenstandes einzustehen hat.
.Auf Verträge gemäß Satz 1 Nummer 3 sind § 500 Absatz 2, § 501 Absatz 1
und § 502 nicht anzuwenden.
* (3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die
Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum
Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des
Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten
Besonderheiten.
* (4) 1 Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang
nicht anzuwenden. 2 Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag
(§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine
Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für
den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.
* § 507 TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE
* (1) 1 § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf
Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. 2 Gibt der Verbraucher sein
Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines
Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab,
aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins,
ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie die zu
stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch §
492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den
Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem
dauerhaften Datenträger mitteilt.
* (2) 1 Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene
Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine
der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. 2 Ungeachtet
eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem
Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. 3 Jedoch
ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu
verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven
Jahreszinses fehlt. 4 Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im
Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. 5 Ist der effektive
Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um
den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben
ist.
* (3) 1 Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von
Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im Vertrag der
Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden,
wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder
Leistungen erbringt. 2 Im Fall des § 501 ist der Berechnung der
Kostenermäßigung der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. 3
Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.
* § 508 RÜCKTRITT BEI TEILZAHLUNGSGESCHÄFTEN
* 1 Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen
Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. 2 Dem Nennbetrag entspricht
der Gesamtbetrag. 3 Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge
des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. 4 Bei der Bemessung der
Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die
inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. 5 Nimmt der
Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache
wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn,
der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen
Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. 6 Satz 5
gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit
einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und wenn
der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts
bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem
Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.
* § 509 (WEGGEFALLEN)
* § 510 RATENLIEFERUNGSVERTRÄGE
* (1) 1 Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf
der schriftlichen Form, wenn der Vertrag
* 1. die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in
Teilleistungen zum Gegenstand hat und das Entgelt für die Gesamtheit
der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist,
* 2. die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat
oder
* 3. die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen
zum Gegenstand hat.
.Dies gilt nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird,
die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in
wiedergabefähiger Form zu speichern. 2 Der Unternehmer hat dem
Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
* (2) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Absatzes 3 bei Verträgen nach
Absatz 1, die weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
* (3) 1 Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in § 491 Absatz
2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang.
2 Dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannten Nettodarlehensbetrag
entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen
Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen.
* § 511 BERATUNGSLEISTUNGEN BEI IMMOBILIAR-VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGEN
* (1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle
Empfehlungen zu einem oder mehreren Geschäften erteilt, die im
Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen
(Beratungsleistungen), hat er den Darlehensnehmer über die sich aus
Artikel 247 § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren.
* (2) 1 Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber
über den Bedarf, die persönliche und finanzielle Situation sowie über die
Präferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies
für eine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist. 2
Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen und unter Zugrundelegung
realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die für den
Darlehensnehmer während der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten
sind, hat der Darlehensgeber eine ausreichende Zahl an Darlehensverträgen
zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu prüfen.
* (3) 1 Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Prüfung
gemäß Absatz 2 ein geeignetes oder mehrere geeignete Produkte zu
empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen
kann. 2 Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem
dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
* § 512 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* 1 Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht
ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen
werden. 2 Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* § 513 ANWENDUNG AUF EXISTENZGRÜNDER
* 1 Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein
Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe
für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen
Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag
oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro oder die Verordnung
2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 2 Oktober 2020
über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und
zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU)
2019/1937 (ABl. 3 L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.
* § 514 UNENTGELTLICHE DARLEHENSVERTRÄGE
* (1) 1 § 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie
505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind entsprechend auf Verträge
anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein
unentgeltliches Darlehen gewährt. 2 Dies gilt nicht in dem in § 491
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang.
* (2) 1 Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem
Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2 Dies gilt nicht, wenn
bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei
Verträgen, die § 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. 3 Der Unternehmer hat
den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen Willenserklärung
gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu unterrichten. 4 Der Unternehmer
kann diese Pflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in der
Anlage 9 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehene
Muster für die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ausgefüllt in Textform
übermittelt.
* § 515 UNENTGELTLICHE FINANZIERUNGSHILFEN
* § 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer
einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine
sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
* § 516 BEGRIFF DER SCHENKUNG
* (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen
bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die
Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
* (2) 1 Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn
der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung
über die Annahme auffordern. 2 Nach dem Ablauf der Frist gilt die
Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat.
3 Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
gefordert werden.
* § 516A VERBRAUCHERVERTRAG ÜBER DIE SCHENKUNG DIGITALER PRODUKTE
* (1) 1 Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem
Verbraucher
* 1. digitale Produkte oder
* 2. einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger
digitaler Inhalte dient,
.schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach
Maßgabe des § 327 Absatz 3 bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet,
sind die §§ 523 und 524 über die Haftung des Schenkers für Rechts- oder
Sachmängel nicht anzuwenden. 2 An die Stelle der nach Satz 1 nicht
anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel
2a.
* (2) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher
eine Sache schenkt, die digitale Produkte enthält oder mit digitalen
Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 1
entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die
digitalen Produkte betreffen.
* § 517 UNTERLASSEN EINES VERMÖGENSERWERBS
* Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen
einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht
endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein
Vermächtnis ausschlägt.
* § 518 FORM DES SCHENKUNGSVERSPRECHENS
* (1) 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise
versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens
erforderlich. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein
Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise
erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
* (2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen
Leistung geheilt.
* § 519 EINREDE DES NOTBEDARFS
* (1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise
erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu
erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der
ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
* (2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der
früher entstandene Anspruch vor.
* § 520 ERLÖSCHEN EINES RENTENVERSPRECHENS
* Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende
Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern
nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.
* § 521 HAFTUNG DES SCHENKERS
* Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
* § 522 KEINE VERZUGSZINSEN
* Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.
* § 523 HAFTUNG FÜR RECHTSMÄNGEL
* (1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er
verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.
* (2) 1 Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den
er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im
Recht Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem
Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. 2 Die für die Haftung des
Verkäufers für Rechtsmängel geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und
der §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.
* § 524 HAFTUNG FÜR SACHMÄNGEL
* (1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten
Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen.
* (2) 1 Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach
bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der
Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem
Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, dass ihm anstelle der
fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. 2 Hat der Schenker
den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der
Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen. 3 Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen
Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung.
* § 525 SCHENKUNG UNTER AUFLAGE
* (1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung
der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.
* (2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann
nach dem Tod des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung
verlangen.
* § 526 VERWEIGERUNG DER VOLLZIEHUNG DER AUFLAGE
* 1 Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der
verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung
der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der
Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der
durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. 2 Vollzieht
der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem
Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen
insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung
übersteigen.
* § 527 NICHTVOLLZIEHUNG DER AUFLAGE
* (1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die
Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei
gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit
fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet
werden müssen.
* (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die
Vollziehung der Auflage zu verlangen.
* § 528 RÜCKFORDERUNG WEGEN VERARMUNG DES SCHENKERS
* (1) 1 Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande
ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen
Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren
Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende
Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe
des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2 Der Beschenkte kann die
Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags
abwenden. 3 Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift
des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende
Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die
Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
* (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit,
als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
* § 529 AUSSCHLUSS DES RÜCKFORDERUNGSANSPRUCHS
* (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn
der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner
Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre
verstrichen sind.
* (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner
sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben,
ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft
Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
* § 530 WIDERRUF DER SCHENKUNG
* (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch
eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen
des Schenkers groben Undanks schuldig macht.
* (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn
der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder
am Widerruf gehindert hat.
* § 531 WIDERRUFSERKLÄRUNG
* (1) Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten.
* (2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks
nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung gefordert werden.
* § 532 AUSSCHLUSS DES WIDERRUFS
* 1 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten
verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der
Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts
Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. 2 Nach dem Tode des
Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.
* § 533 VERZICHT AUF WIDERRUFSRECHT
* Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem
Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.
* § 534 PFLICHT- UND ANSTANDSSCHENKUNGEN
* Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den
Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der
Rückforderung und dem Widerruf.
* § 535 INHALT UND HAUPTPFLICHTEN DES MIETVERTRAGS
* (1) 1 Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter
den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2 Der
Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen
Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in
diesem Zustand zu erhalten. 3 Er hat die auf der Mietsache ruhenden
Lasten zu tragen.
* (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu
entrichten.
* § 536 MIETMINDERUNG BEI SACH- UND RECHTSMÄNGELN
* (1) 1 Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen
Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder
entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für
die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der
Miete befreit. 2 Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert
ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. 3 Eine
unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
* (1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der
Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme
eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1
dient.
* (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft
fehlt oder später wegfällt.
* (3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das
Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1
und 2 entsprechend.
* (4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des
Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
* § 536A SCHADENS- UND AUFWENDUNGSERSATZANSPRUCH DES MIETERS WEGEN EINES
MANGELS
* (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder
entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der
Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung
eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus §
536 Schadensersatz verlangen.
* (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
* 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
* 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder
Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.
* § 536B KENNTNIS DES MIETERS VOM MANGEL BEI VERTRAGSSCHLUSS ODER ANNAHME
* 1 Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so
stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. 2 Ist ihm der
Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm
diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen
hat. 3 Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel
kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen,
wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
* § 536C WÄHREND DER MIETZEIT AUFTRETENDE MÄNGEL; MÄNGELANZEIGE DURCH DEN
MIETER
* (1) 1 Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird
eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene
Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich
anzuzeigen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der
Sache anmaßt.
* (2) 1 Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Soweit der
Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen
konnte, ist der Mieter nicht berechtigt,
* 1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,
* 2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder
* 3. ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs.
3 Satz 1 zu kündigen.
* § 536D VERTRAGLICHER AUSSCHLUSS VON RECHTEN DES MIETERS WEGEN EINES MANGELS
* Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines
Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich
der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen
hat.
* § 537 ENTRICHTUNG DER MIETE BEI PERSÖNLICHER VERHINDERUNG DES MIETERS
* (1) 1 Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch
befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der
Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. 2 Der Vermieter muss sich
jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile
anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs
erlangt.
* (2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen
Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der
Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.
* § 538 ABNUTZUNG DER MIETSACHE DURCH VERTRAGSGEMÄSSEN GEBRAUCH
* Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den
vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu
vertreten.
* § 539 ERSATZ SONSTIGER AUFWENDUNGEN UND WEGNAHMERECHT DES MIETERS
* (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der
Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den
Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.
* (2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er
die Mietsache versehen hat.
* § 540 GEBRAUCHSÜBERLASSUNG AN DRITTE
* (1) 1 Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt,
den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie
weiter zu vermieten. 2 Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann
der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund
vorliegt.
* (2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem
Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten,
auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.
* § 541 UNTERLASSUNGSKLAGE BEI VERTRAGSWIDRIGEM GEBRAUCH
* Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz
einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung
klagen.
* § 542 ENDE DES MIETVERHÄLTNISSES
* (1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das
Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.
* (2) Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit
dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht
* 1. in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt oder
* 2. verlängert wird.
* § 543 AUSSERORDENTLICHE FRISTLOSE KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND
* (1) 1 Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund
außerordentlich fristlos kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
* (2) 1 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
* 1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum
Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
* 2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße
verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm
obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem
Dritten überlässt oder
* 3. der Mieter
* a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der
Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist
oder
* b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt,
mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist,
der die Miete für zwei Monate erreicht.
.Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der
Vermieter vorher befriedigt wird. 2 Sie wird unwirksam, wenn sich der
Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und
unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
* (3) 1 Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem
Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur
Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung
zulässig. 2 Dies gilt nicht, wenn
* 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
* 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
* 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr.
3 in Verzug ist.
* (4) 1 Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht
sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. 2 Ist streitig, ob der
Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe
vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die
Beweislast.
* § 544 VERTRAG ÜBER MEHR ALS 30 JAHRE
* 1 Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so
kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der
Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
kündigen. 2 Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die
Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.
* § 545 STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG DES MIETVERHÄLTNISSES
* 1 Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache
fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern
nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von
zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. 2 Die Frist beginnt
* 1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
* 2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung
Kenntnis erhält.
* § 546 RÜCKGABEPFLICHT DES MIETERS
* (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des
Mietverhältnisses zurückzugeben.
* (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen,
so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses
auch von dem Dritten zurückfordern.
* § 546A ENTSCHÄDIGUNG DES VERMIETERS BEI VERSPÄTETER RÜCKGABE
* (1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses
nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als
Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für
vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
* (2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
* § 547 ERSTATTUNG VON IM VORAUS ENTRICHTETER MIETE
* (1) 1 Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im
Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und
ab Empfang zu verzinsen. 2 Hat der Vermieter die Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
zurückzuerstatten.
* (2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des
Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
* § 548 VERJÄHRUNG DER ERSATZANSPRÜCHE UND DES WEGNAHMERECHTS
* (1) 1 Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. 2 Die
Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache
zurückerhält. 3 Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf
Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.
* (2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung
der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der
Beendigung des Mietverhältnisses.
* (3) (aufgehoben)
* § 548A MIETE DIGITALER PRODUKTE
* Die Vorschriften über die Miete von Sachen sind auf die Miete digitaler
Produkte entsprechend anzuwenden.
* § 549 AUF WOHNRAUMMIETVERHÄLTNISSE ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit
sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
* (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung
(§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des
Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568
Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§
577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
* 1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
* 2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist
und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen
auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden
Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen
er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
* 3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um
ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den
Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und
die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.
* (3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§
556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1,
§§ 577, 577a nicht.
* § 550 FORM DES MIETVERTRAGS
* 1 Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in
schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2 Die
Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung
des Wohnraums zulässig.
* § 551 BEGRENZUNG UND ANLAGE VON MIETSICHERHEITEN
* (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten
Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4
höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die
als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten
betragen.
* (2) 1 Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der
Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2 Die erste
Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 3 Die weiteren
Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen
fällig.
* (3) 1 Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei
einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger
Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 2 Die Vertragsparteien
können eine andere Anlageform vereinbaren. 3 In beiden Fällen muss die
Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die
Erträge dem Mieter zu. 4 Sie erhöhen die Sicherheit. 5 Bei Wohnraum in
einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine
Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 552 ABWENDUNG DES WEGNAHMERECHTS DES MIETERS
* (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2)
durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der
Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
* (2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird,
ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.
* § 553 GESTATTUNG DER GEBRAUCHSÜBERLASSUNG AN DRITTE
* (1) 1 Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein
berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum
Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu
verlangen. 2 Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein
wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem
Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden
kann.
* (2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung
der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass
der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 554 BARRIEREREDUZIERUNG, E-MOBILITÄT UND EINBRUCHSSCHUTZ
* (1) 1 Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche
Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit
Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem
Einbruchsschutz dienen. 2 Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche
Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters
nicht zugemutet werden kann. 3 Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit
der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit
verpflichten; § 551 Absatz 3 gilt entsprechend.
* (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 555 UNWIRKSAMKEIT EINER VERTRAGSSTRAFE
* Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom
Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.
* § 555A ERHALTUNGSMASSNAHMEN
* (1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder
Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen).
* (2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei
denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache
verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich.
* (3) 1 Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme
machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. 2 Auf
Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
* § 555B MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN
* Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,
* 1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig
eingespart wird (energetische Modernisierung),
* 2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder
das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine
energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
* 3. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
* 4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
* 4a. durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein
öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33
des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,
* 5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert
werden,
* 6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter
nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a
sind, oder
* 7. durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.
* § 555C ANKÜNDIGUNG VON MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN
* (1) 1 Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme
spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen
(Modernisierungsankündigung). 2 Die Modernisierungsankündigung muss
Angaben enthalten über:
* 1. die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme
in wesentlichen Zügen,
* 2. den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der
Modernisierungsmaßnahme,
* 3. den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung
nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die
voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.
* (2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf
die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1
hinweisen.
* (3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme
nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich
der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte
Pauschalwerte Bezug nehmen.
* (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die
nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind
und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 555D DULDUNG VON MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN, AUSSCHLUSSFRIST
* (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
* (2) 1 Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die
Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen
Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter
Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch
anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung
und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. 2 Die zu erwartende
Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben
bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind
nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
* (3) 1 Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick
auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des
Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in
Textform mitzuteilen. 2 Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die
Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
* (4) 1 Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf
die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen,
wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert
war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung
unverzüglich in Textform mitteilt. 2 Umstände, die eine Härte im Hinblick
auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie
spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
* (5) 1 Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die
Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so
bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort
bestimmten Form und Frist. 2 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
* (6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend.
* (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 555 SONDERKÜNDIGUNGSRECHT DES MIETERS BEI MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN
* (1) 1 Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das
Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats
kündigen. 2 Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der
auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
* (2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 555F VEREINBARUNGEN ÜBER ERHALTUNGS- ODER MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN
* Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass
von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen,
insbesondere über die
* 1. zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen,
* 2. Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters,
* 3. künftige Höhe der Miete.
* § 556 VEREINBARUNGEN ÜBER BETRIEBSKOSTEN
* (1) 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter
Betriebskosten trägt. 2 Betriebskosten sind die Kosten, die dem
Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das
Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des
Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks
laufend entstehen. 3 Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die
Betriebskostenverordnung vom 25. 4 November 2003 (BGBl. 5 I S. 2346,
2347) fort. 6 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der
Betriebskosten zu erlassen.
* (2) 1 Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger
Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als
Vorauszahlung ausgewiesen werden. 2 Vorauszahlungen für Betriebskosten
dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
* (3) 1 Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich
abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
2 Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften
Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3 Nach Ablauf
dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den
Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete
Geltendmachung nicht zu vertreten. 4 Der Vermieter ist zu
Teilabrechnungen nicht verpflichtet. 5 Einwendungen gegen die Abrechnung
hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften
Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 6 Nach Ablauf dieser Frist
kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der
Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
* (3a) 1 Ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes hat der Mieter nur bei wirtschaftlicher
Umsetzung der Maßnahme zu tragen. 2 Handelt es sich um eine aufwändige
Maßnahme im Sinne von § 72 Absatz 2 Satz 4 des
Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten nur dann zu tragen,
wenn der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung soweit
möglich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste ausgewählt hat.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3
oder Absatz 3a abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 556A ABRECHNUNGSMASSSTAB FÜR BETRIEBSKOSTEN
* (1) 1 Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die
Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil
der Wohnfläche umzulegen. 2 Betriebskosten, die von einem erfassten
Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen,
sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch
oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
* (2) 1 Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der
Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten
zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise
nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten
unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen
Verursachung Rechnung trägt. 2 Die Erklärung ist nur vor Beginn eines
Abrechnungszeitraums zulässig. 3 Sind die Kosten bislang in der Miete
enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.
* (3) 1 Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten abweichend von Absatz
1 nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern jeweils
geltenden Maßstab umzulegen. 2 Widerspricht der Maßstab billigem
Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung
ist unwirksam.
* § 556B FÄLLIGKEIT DER MIETE, AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
* (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der
einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.
* (2) 1 Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine
Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus
ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen
oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben,
wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der
Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. 2 Eine zum Nachteil des
Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 556C KOSTEN DER WÄRMELIEFERUNG ALS BETRIEBSKOSTEN,
VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen
und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die
eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten
(Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als
Betriebskosten zu tragen, wenn
* 1. die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom
Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz
geliefert wird und
* 2. die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige
Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.
.Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung
mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant anstelle der
Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der
Anlage beschränken.
* (2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in
Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung).
* (3) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei
einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die
Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. 2 Hierbei sind die
Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu
berücksichtigen.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 556D ZULÄSSIGE MIETHÖHE BEI MIETBEGINN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch
Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten
Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses
die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent
übersteigen.
* (2) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. 2 Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der
Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der
Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. 3 Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn
* 1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten
Durchschnitt,
* 2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten
Durchschnitt deutlich übersteigt,
* 3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit
erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
* 4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
.Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31. 4
Dezember 2025 außer Kraft treten. 5 Sie muss begründet werden. 6 Aus der
Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit
einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. 7 Ferner muss
sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in
dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und
Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.
* § 556 BERÜCKSICHTIGUNG DER VORMIETE ODER EINER DURCHGEFÜHRTEN
MODERNISIERUNG
* (1) 1 Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete
(Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf
eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. 2 Bei der
Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie
solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des
letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden
sind.
* (2) 1 Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des
Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b
durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den
Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559
Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. 2 Bei der Berechnung
nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2)
auszugehen, die bei Beginn des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung
der Modernisierung anzusetzen wäre.
* § 556F AUSNAHMEN
* 1 § 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. 2 Oktober
2014 erstmals genutzt und vermietet wird. 3 Die §§ 556d und 556e sind
nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender
Modernisierung.
* § 556G RECHTSFOLGEN; AUSKUNFT ÜBER DIE MIETE
* (1) 1 Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses
Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. 2 Für
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die
zulässige Miete überschritten wird. 3 Der Vermieter hat dem Mieter zu
viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 4 Die §§ 814 und 817 Satz
2 sind nicht anzuwenden.
* (1a) 1 Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht,
ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der
Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:
* 1. im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete war,
* 2. im Fall des § 556e Absatz 2 darüber, dass in den letzten drei Jahren
vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt
wurden,
* 3. im Fall des § 556f Satz 1 darüber, dass die Wohnung nach dem 1.
Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,
* 4. im Fall des § 556f Satz 2 darüber, dass es sich um die erste
Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.
.Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht
auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. 2 Hat der
Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der
vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach
Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete
berufen. 3 Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen
Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige
Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen
Form nachgeholt hat.
* (2) 1 Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e
nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen
die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat. 2 Hat der Vermieter
eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf
diese Auskunft beziehen. 3 Rügt der Mieter den Verstoß mehr als 30 Monate
nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das Mietverhältnis bei Zugang
der Rüge bereits beendet, kann er nur die nach Zugang der Rüge fällig
gewordene Miete zurückverlangen.
* (3) 1 Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft
über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der
vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich
sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der
Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann. 2 Für die Auskunft über
Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) gilt § 559b Absatz 1 Satz 2
und 3 entsprechend.
* (4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der
Textform.
* § 557 MIETERHÖHUNGEN NACH VEREINBARUNG ODER GESETZ
* (1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der
Miete vereinbaren.
* (2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als
Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren.
* (3) Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§
558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung
ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 557A STAFFELMIETE
* (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe
schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige
Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen
(Staffelmiete).
* (2) 1 Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. 2
Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558
bis 559b ausgeschlossen.
* (3) 1 Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit
Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. 2 Die
Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
* (4) 1 Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. 2
Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe
der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des
Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen
Mietstaffel fällig wird. 3 Die in einer vorangegangenen Mietstaffel
wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 557B INDEXMIETE
* (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete
durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die
Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird
(Indexmiete).
* (2) 1 Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen
nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr
unverändert bleiben. 2 Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden,
soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen
durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. 3 Eine Erhöhung nach §
558 ist ausgeschlossen.
* (3) 1 Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in
Textform geltend gemacht werden. 2 Dabei sind die eingetretene Änderung
des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem
Geldbetrag anzugeben. 3 Die geänderte Miete ist mit Beginn des
übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.
* (4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer
Indexmietvereinbarung anzuwenden.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 558 MIETERHÖHUNG BIS ZUR ORTSÜBLICHEN VERGLEICHSMIETE
* (1) 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis
zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem
Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten
unverändert ist. 2 Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr
nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3 Erhöhungen nach
den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
* (2) 1 Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen
Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für
Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage
einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den
letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560
abgesehen, geändert worden sind. 2 Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die
Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage
festgelegt worden ist.
* (3) 1 Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei
Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr
als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). 2 Der Prozentsatz nach Satz
1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der
Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer
Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese
Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. 3 Die Landesregierungen werden
ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
* (4) 1 Die Kappungsgrenze gilt nicht,
* 1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den
Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
* 2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden
Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
.Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der
öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die
Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu
erteilen. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters
zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des
Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen
Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
* (5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche
Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen,
im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses.
* (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 558A FORM UND BEGRÜNDUNG DER MIETERHÖHUNG
* (1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu
erklären und zu begründen.
* (2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf
* 1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),
* 2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),
* 3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen,
* 4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei
genügt die Benennung von drei Wohnungen.
* (3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die
Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so
hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch
dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes
Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.
* (4) 1 Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält,
reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. 2 Ist
in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein
Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2
eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter
Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet
werden.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 558B ZUSTIMMUNG ZUR MIETERHÖHUNG
* (1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte
Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des
Erhöhungsverlangens.
* (2) 1 Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten
Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der
Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. 2 Die Klage muss innerhalb
von drei weiteren Monaten erhoben werden.
* (3) 1 Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den
Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im
Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. 2
Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2
Satz 1 zu.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 558C MIETSPIEGEL; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche
Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der
Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
* (2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer
Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.
* (3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung
angepasst werden.
* (4) 1 Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel
erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem
vertretbaren Aufwand möglich ist. 2 Für Gemeinden mit mehr als 50 000
Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. 3 Die Mietspiegel und ihre
Änderungen sind zu veröffentlichen.
* (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren
Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und
Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.
* § 558D QUALIFIZIERTER MIETSPIEGEL
* (1) 1 Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach
anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der
Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. 2 Entspricht ein
Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach § 558c Absatz 5 erlassene
Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet,
dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. 3
Haben die nach Landesrecht zuständige Behörde und Interessenvertreter der
Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel
anerkannt, so wird vermutet, dass der Mietspiegel anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht.
* (2) 1 Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der
Marktentwicklung anzupassen. 2 Dabei kann eine Stichprobe oder die
Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für
die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt
werden. 3 Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu
erstellen. 4 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anpassung nach Satz 1 und für
die Neuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten für den
Mietspiegel erhoben wurden. 5 Satz 4 gilt entsprechend für die
Veröffentlichung des Mietspiegels.
* (3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass
die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche
Vergleichsmiete wiedergeben.
* § 558 MIETDATENBANK
* Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der
Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter
gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben
werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche
Vergleichsmiete zulassen.
* § 559 MIETERHÖHUNG NACH MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN
* (1) 1 Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b
Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um
8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. 2 Im Fall des
§ 555b Nummer 4a ist die Erhöhung nur zulässig, wenn der Mieter seinen
Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über den
errichteten Anschluss frei wählen kann und der Vermieter kein
Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 des Telekommunikationsgesetzes als
Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat.
* (2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären,
gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit
erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
* (3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt,
so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
* (3a) 1 Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die
monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558
oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche
erhöhen. 2 Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als
7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz
1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.
* (4) 1 Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter
Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den
Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der
berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. 2 Eine
Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn
* 1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der
allgemein üblich ist, oder
* 2. die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt
wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.
* (5) 1 Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur
zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig
mitgeteilt worden sind. 2 Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach
Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die
angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
* (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 559A ANRECHNUNG VON DRITTMITTELN
* (1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen
oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden,
gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.
* (2) 1 Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder
teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen
Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um
den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. 2 Dieser wird errechnet aus dem
Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen
Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. 3 Maßgebend ist der
marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der
Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen. 4 Werden Zuschüsse oder Darlehen
zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der
Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.
* (3) 1 Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem
Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die
Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen
Haushalten gleich. 2 Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder
eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.
* (4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder
Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie
nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten
aufzuteilen.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 559B GELTENDMACHUNG DER ERHÖHUNG, WIRKUNG DER ERHÖHUNGSERKLÄRUNG
* (1) 1 Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären.
2 Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der
entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§
559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend.
* (2) 1 Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats
nach dem Zugang der Erklärung. 2 Die Frist verlängert sich um sechs
Monate, wenn
* 1. der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den
Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder
* 2. die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10
Prozent übersteigt.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 559C VEREINFACHTES VERFAHREN
* (1) 1 Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten
Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro
nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten
Verfahren berechnen. 2 Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen
erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent
der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und §
559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung.
* (2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits nach
Absatz 1 oder nach § 559 erhöht, so mindern sich die Kosten, die nach
Absatz 1 Satz 1 für die weitere Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht
werden können, um die Kosten, die in diesen früheren Verfahren für
Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht wurden.
* (3) 1 § 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. 2 Der
Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die
Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.
* (4) 1 Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren
geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der
Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559
geltend machen. 2 Dies gilt nicht,
* 1. soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf
Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese
Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten
Verfahren nicht kannte oder kennen musste,
* 2. sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von
Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach
Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.
* (5) Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach
dem vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c mit den Maßgaben,
dass
* 1. der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass
er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,
* 2. es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach §
555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.
* § 559D PFLICHTVERLETZUNGEN BEI ANKÜNDIGUNG ODER DURCHFÜHRUNG EINER
BAULICHEN VERÄNDERUNG
* Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem
Schuldverhältnis verletzt hat, wenn
* 1. mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach
deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt
sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen
wird,
* 2. in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu
erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete
mindestens verdoppelt würde,
* 3. die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die
geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen
des Mieters zu führen, oder
* 4. die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf
Monate ruhen.
.Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das
Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.
* § 560 VERÄNDERUNGEN VON BETRIEBSKOSTEN
* (1) 1 Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt,
Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf
den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. 2 Die
Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage
bezeichnet und erläutert wird.
* (2) 1 Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit
Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. 2 Soweit die
Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht
haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten,
höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden
Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von
drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
* (3) 1 Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine
Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend
herabzusetzen. 2 Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.
* (4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede
Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine
Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
* (5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit zu beachten.
* (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 561 SONDERKÜNDIGUNGSRECHT DES MIETERS NACH MIETERHÖHUNG
* (1) 1 Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559
geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem
Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich
zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. 2 Kündigt der Mieter, so
tritt die Mieterhöhung nicht ein.
* (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 562 UMFANG DES VERMIETERPFANDRECHTS
* (1) 1 Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein
Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. 2 Es erstreckt sich
nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.
* (2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine
spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das
Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.
* § 562A ERLÖSCHEN DES VERMIETERPFANDRECHTS
* 1 Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen
von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch
des Vermieters erfolgt. 2 Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn
sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die
zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen.
* § 562B SELBSTHILFERECHT, HERAUSGABEANSPRUCH
* (1) 1 Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht
unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er
berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. 2 Wenn der Mieter
auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.
* (2) 1 Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters
entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung
auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung
des Besitzes verlangen. 2 Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines
Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis
erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend
gemacht hat.
* § 562C ABWENDUNG DES PFANDRECHTS DURCH SICHERHEITSLEISTUNG
* 1 Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch
Sicherheitsleistung abwenden. 2 Er kann jede einzelne Sache dadurch von
dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet.
* § 562D PFÄNDUNG DURCH DRITTE
* Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen
anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht
nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der
Pfändung geltend gemacht werden.
* § 563 EINTRITTSRECHT BEI TOD DES MIETERS
* (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen
Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein.
* (2) 1 Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese
mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der
Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. 2 Andere Familienangehörige, die
mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des
Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der
Lebenspartner eintritt. 3 Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter
einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
* (3) 1 Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2
innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt
haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen
wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. 2 Für geschäftsunfähige oder
in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. 3
Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder
die Erklärung für sich abgeben.
* (4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem
er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt
hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der
Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
* (5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher
Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist
unwirksam.
* § 563A FORTSETZUNG MIT ÜBERLEBENDEN MIETERN
* (1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird
das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern
fortgesetzt.
* (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines
Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben,
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
* (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.
* § 563B HAFTUNG BEI EINTRITT ODER FORTSETZUNG
* (1) 1 Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind
oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben
für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als
Gesamtschuldner. 2 Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe
allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
* (2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum
im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 in das
Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt
wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge
der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.
* (3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit
geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis
eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach
Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen.
* § 564 FORTSETZUNG DES MIETVERHÄLTNISSES MIT DEM ERBEN, AUSSERORDENTLICHE
KÜNDIGUNG
* 1 Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das
Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt,
so wird es mit dem Erben fortgesetzt. 2 In diesem Fall ist sowohl der
Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb
eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen,
nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass
ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt
sind.
* § 565 GEWERBLICHE WEITERVERMIETUNG
* (1) 1 Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum
gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der
Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und
Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein.
2 Schließt der Vermieter erneut einen Mietvertrag zur gewerblichen
Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der bisherigen
Vertragspartei in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit dem
Dritten ein.
* (2) Die §§ 566a bis 566e gelten entsprechend.
* (3) Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 566 KAUF BRICHT NICHT MIETE
* (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von
dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle
des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem
Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
* (2) 1 Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter
für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf
die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. 2 Erlangt der Mieter von dem
Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird
der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das
Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig
ist.
* § 566A MIETSICHERHEIT
* 1 Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die
Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in
die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. 2 Kann bei Beendigung
des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht
erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.
* § 566B VORAUSVERFÜGUNG ÜBER DIE MIETE
* (1) 1 Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete
verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, so ist
die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den zur Zeit des
Eigentumsübergangs laufenden Kalendermonat bezieht. 2 Geht das Eigentum
nach dem 15. 3 Tag des Monats über, so ist die Verfügung auch wirksam,
soweit sie sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht.
* (2) Eine Verfügung über die Miete für eine spätere Zeit muss der Erwerber
gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Übergangs des
Eigentums kennt.
* § 566C VEREINBARUNG ZWISCHEN MIETER UND VERMIETER ÜBER DIE MIETE
* 1 Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die
Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete,
ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete
für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der
Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. 2 Erlangt der
Mieter die Kenntnis nach dem 15. 3 Tag des Monats, so ist das
Rechtsgeschäft auch wirksam, soweit es sich auf die Miete für den
folgenden Kalendermonat bezieht. 4 Ein Rechtsgeschäft, das nach dem
Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der
Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des
Eigentums Kenntnis hat.
* § 566D AUFRECHNUNG DURCH DEN MIETER
* 1 Soweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach § 566c dem
Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietforderung
des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung
aufrechnen. 2 Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die
Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergang des Eigentums
Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der
Erlangung der Kenntnis und später als die Miete fällig geworden ist.
* § 566 MITTEILUNG DES EIGENTUMSÜBERGANGS DURCH DEN VERMIETER
* (1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem
vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in
Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte
Übertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder
nicht wirksam ist.
* (2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen
werden, der als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist.
* § 567 BELASTUNG DES WOHNRAUMS DURCH DEN VERMIETER
* 1 Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem
Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis
566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem
Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. 2 Wird der Mieter durch
die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so
ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu
unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen
würde.
* § 567A VERÄUSSERUNG ODER BELASTUNG VOR DER ÜBERLASSUNG DES WOHNRAUMS
* Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der
Vermieter den Wohnraum an einen Dritten veräußert oder mit einem Recht
belastet, durch dessen Ausübung der vertragsgemäße Gebrauch dem Mieter
entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des
§ 566 Abs. 1 und des § 567, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die
Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten übernommen
hat.
* § 567B WEITERVERÄUSSERUNG ODER BELASTUNG DURCH ERWERBER
* 1 Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder
belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend
anzuwenden. 2 Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis
ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566
Abs. 2.
* § 568 FORM UND INHALT DER KÜNDIGUNG
* (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form.
* (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die
Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.
* § 569 AUSSERORDENTLICHE FRISTLOSE KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND
* (1) 1 Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter
auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine
Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.
2 Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei
Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser
Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
* (2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn
eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem
Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
* (2a) 1 Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor,
wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines
Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. 2 Die
als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind
bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.
3 Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1
bedarf es nicht. 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2
sind entsprechend anzuwenden.
* (3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:
* 1. Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der
rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen,
wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der
Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
* 2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter
spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der
Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete
und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder
sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt
nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine
nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
* 3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach
den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das
Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von
zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die
Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen
der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.
* (4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem
Kündigungsschreiben anzugeben.
* (5) 1 Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1
bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. 2 Ferner
ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein
soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich
fristlos zu kündigen.
* § 570 AUSSCHLUSS DES ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTS
* Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch
des Vermieters zu.
* § 571 WEITERER SCHADENSERSATZ BEI VERSPÄTETER RÜCKGABE VON WOHNRAUM
* (1) 1 Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren
Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe
infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat.
2 Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine
Schadloshaltung erfordert. 3 Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt
hat.
* (2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine
Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des
Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines
weiteren Schadens nicht verpflichtet.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 572 VEREINBARTES RÜCKTRITTSRECHT; MIETVERHÄLTNIS UNTER AUFLÖSENDER
BEDINGUNG
* (1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll,
nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten,
kann der Vermieter sich nicht berufen.
* (2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen,
nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt
ist.
* § 573 ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES VERMIETERS
* (1) 1 Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse
an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2 Die Kündigung zum Zwecke
der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
* (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des
Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
* 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht
unerheblich verletzt hat,
* 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine
Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
* 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer
angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und
dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch
eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu
erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht
darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer
beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung
von Wohnungseigentum veräußern will.
* (3) 1 Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in
dem Kündigungsschreiben anzugeben. 2 Andere Gründe werden nur
berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 573A ERLEICHTERTE KÜNDIGUNG DES VERMIETERS
* (1) 1 Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst
bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter
auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des §
573 bedarf. 2 Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei
Monate.
* (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter
selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr.
2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
* (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die
Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 573B TEILKÜNDIGUNG DES VERMIETERS
* (1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile
eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573
kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile
beschränkt und sie dazu verwenden will,
* 1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
* 2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen
oder Grundstücksteilen auszustatten.
* (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
* (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine
Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum
verlangen.
* (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 573C FRISTEN DER ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG
* (1) 1 Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines
Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2 Die
Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht
Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
* (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden
ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
* (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am
15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
* § 573D AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG MIT GESETZLICHER FRIST
* (1) Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben
des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend.
* (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs.
2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats
(gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 574 WIDERSPRUCH DES MIETERS GEGEN DIE KÜNDIGUNG
* (1) 1 Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von
ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung
des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen
Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter
Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu
rechtfertigen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den
Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
* (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu
zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
* (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden
nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe
berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 574A FORTSETZUNG DES MIETVERHÄLTNISSES NACH WIDERSPRUCH
* (1) 1 Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das
Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung
aller Umstände angemessen ist. 2 Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das
Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so
kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung
der Bedingungen fortgesetzt wird.
* (2) 1 Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des
Mietverhältnisses, deren Dauer sowie die Bedingungen, zu denen es
fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. 2 Ist ungewiss, wann
voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung
des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass
das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 574B FORM UND FRIST DES WIDERSPRUCHS
* (1) 1 Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu
erklären. 2 Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe
des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
* (2) 1 Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen,
wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der
Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. 2 Hat der Vermieter nicht
rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des
Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der
Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits
erklären.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 574C WEITERE FORTSETZUNG DES MIETVERHÄLTNISSES BEI UNVORHERGESEHENEN
UMSTÄNDEN
* (1) Ist auf Grund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt
worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so
kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch
eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn
Umstände nicht eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die
Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.
* (2) 1 Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf
unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der
Kündigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverhältnis
auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. 2 Haben sich die Umstände verändert,
die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann der Mieter eine
Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen; unerhebliche
Veränderungen bleiben außer Betracht.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 575 ZEITMIETVERTRAG
* (1) 1 Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn
der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
* 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder
Angehörige seines Haushalts nutzen will,
* 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich
verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine
Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
* 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
.und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss
schriftlich mitteilt. 2 Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen.
* (2) 1 Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der
Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob
der Befristungsgrund noch besteht. 2 Erfolgt die Mitteilung später, so
kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum
der Verspätung verlangen.
* (3) 1 Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter
eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum
verlangen. 2 Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf
unbestimmte Zeit verlangen. 3 Die Beweislast für den Eintritt des
Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 575A AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG MIT GESETZLICHER FRIST
* (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist,
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten
mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§
573 und 573a entsprechend.
* (2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Fortsetzung des Mietverhältnisses höchstens bis zum vertraglich
bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann.
* (3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs.
2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats
(gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
* (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 576 FRISTEN DER ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG BEI WERKMIETWOHNUNGEN
* (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses
vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses
abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen:
* 1. bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war,
spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des
übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur
Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird;
* 2. spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses
Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von
Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur
Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen
anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.
* (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 576A BESONDERHEITEN DES WIDERSPRUCHSRECHTS BEI WERKMIETWOHNUNGEN
* (1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch
die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
* (2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
* 1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
* 2. der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem
Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder
der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich
begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 576B ENTSPRECHENDE GELTUNG DES MIETRECHTS BEI WERKDIENSTWOHNUNGEN
* (1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so
gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des
Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der
zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit
Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner
Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten
gemeinsamen Haushalt führt.
* (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 577 VORKAUFSRECHT DES MIETERS
* (1) 1 Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den
Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll,
an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. 2
Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen
Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft.
3 Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt,
finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.
* (2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des
Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein
Vorkaufsrecht zu verbinden.
* (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung
des Mieters gegenüber dem Verkäufer.
* (4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die
in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.
* (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 577A KÜNDIGUNGSBESCHRÄNKUNG BEI WOHNUNGSUMWANDLUNG
* (1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter
Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so
kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs.
2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung
berufen.
* (1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter
* 1. an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert
worden ist oder
* 2. zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit
einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der
vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.
.Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber
derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung
des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist.
* (2) 1 Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn
Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen
zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer
Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt
sind. 2 Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die
Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils
höchstens zehn Jahren zu bestimmen.
* (2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a
Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine
Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits
mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.
* (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 578 MIETVERHÄLTNISSE ÜBER GRUNDSTÜCKE UND RÄUME
* (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§
550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.
* (2) 1 Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die
in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1
bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz
1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1
und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung
sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. 2
Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem §
569 Abs. 1 entsprechend.
* (3) 1 Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der
Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit
dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1
bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568
Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1,
3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. 2 Solche Verträge
können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch
dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume
nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene
öffentliche Aufgaben nutzen will.
* § 578A MIETVERHÄLTNISSE ÜBER EINGETRAGENE SCHIFFE
* (1) Die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der
Veräußerung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs
entsprechend.
* (2) 1 Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums
über die Miete getroffen hat, die auf die Zeit der Berechtigung des
Erwerbers entfällt, ist dem Erwerber gegenüber wirksam. 2 Das Gleiche
gilt für ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter
über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der
Miete; ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums
vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme
des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat. § 566d
gilt entsprechend.
* § 578B VERTRÄGE ÜBER DIE MIETE DIGITALER PRODUKTE
* (1) 1 Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die
folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:
* 1. § 535 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 536 bis 536d über die Rechte bei
Mängeln und
* 2. § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 über die Rechte bei
unterbliebener Bereitstellung.
.An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten
die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. 2 Der Anwendungsausschluss
nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung
eines körperlichen Datenträgers zum Gegenstand hat, der ausschließlich
als Träger digitaler Inhalte dient.
* (2) 1 Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen
unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder
Änderung (§ 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die
§§ 546 bis 548 nicht anzuwenden. 2 An die Stelle der nach Satz 1 nicht
anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel
2a.
* (3) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu vermieten, die ein digitales
Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten die
Anwendungsausschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend für
diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen.
* (4) 1 Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung
digitaler Produkte gemäß eines Verbrauchervertrags nach Absatz 1 oder
Absatz 3 dient, ist § 536a Absatz 2 über den Anspruch des Unternehmers
gegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen nicht
anzuwenden, die er im Verhältnis zum Verbraucher nach § 327l zu tragen
hatte. 2 An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden § 536a Absatz
2 treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.
* § 579 FÄLLIGKEIT DER MIETE
* (1) 1 Die Miete für ein Grundstück und für bewegliche Sachen ist am Ende
der Mietzeit zu entrichten. 2 Ist die Miete nach Zeitabschnitten
bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu
entrichten. 3 Die Miete für ein Grundstück ist, sofern sie nicht nach
kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines
Kalendervierteljahrs am ersten Werktag des folgenden Monats zu
entrichten.
* (2) Für Mietverhältnisse über Räume gilt § 556b Abs. 1 entsprechend.
* § 580 AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG BEI TOD DES MIETERS
* Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter
berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom
Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist zu kündigen.
* § 580A KÜNDIGUNGSFRISTEN
* (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine
Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,
* 1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des
folgenden Tages;
* 2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten
Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
* 3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen
ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des
übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte
unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.
* (2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche
Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum
Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.
* (3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen oder digitale
Produkte ist die ordentliche Kündigung zulässig,
* 1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des
folgenden Tages;
* 2. wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist,
spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das
Mietverhältnis enden soll.
.Die Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über
digitale Produkte bleiben unberührt.
* (4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein
Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt
werden kann.
* § 581 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM PACHTVERTRAG
* (1) 1 Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem
Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der
Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als
Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. 2 Der Pächter
ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
* (2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit
sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften
über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.
* § 582 ERHALTUNG DES INVENTARS
* (1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter
die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke.
* (2) 1 Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die
infolge eines vom Pächter nicht zu vertretenden Umstands in Abgang
kommen. 2 Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zum Inventar
gehörenden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft entspricht.
* § 582A INVENTARÜBERNAHME ZUM SCHÄTZWERT
* (1) 1 Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert
mit der Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum
Schätzwert zurückzugewähren, so trägt er die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Inventars. 2 Innerhalb
der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft kann er über die einzelnen
Inventarstücke verfügen.
* (2) 1 Der Pächter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem
Umfang laufend zu ersetzen, der den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft entspricht. 2 Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der
Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters.
* (3) 1 Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter das
vorhandene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. 2 Der Verpächter
kann die Übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften
Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft für das Grundstück überflüssig oder zu wertvoll sind; mit der
Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter
über. 3 Besteht zwischen dem Gesamtschätzwert des übernommenen und dem
des zurückzugewährenden Inventars ein Unterschied, so ist dieser in Geld
auszugleichen. 4 Den Schätzwerten sind die Preise im Zeitpunkt der
Beendigung des Pachtverhältnisses zugrunde zu legen.
* § 583 PÄCHTERPFANDRECHT AM INVENTAR
* (1) Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den
Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein
Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken zu.
* (2) 1 Der Verpächter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Pächters
durch Sicherheitsleistung abwenden. 2 Er kann jedes einzelne
Inventarstück dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe des
Wertes Sicherheit leistet.
* § 583A VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNGEN BEI INVENTAR
* Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs verpflichten, nicht
oder nicht ohne Einwilligung des Verpächters über Inventarstücke zu
verfügen oder Inventar an den Verpächter zu veräußern, sind nur wirksam,
wenn sich der Verpächter verpflichtet, das Inventar bei der Beendigung
des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zu erwerben.
* § 584 KÜNDIGUNGSFRIST
* (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die
Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines
Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben
Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.
* (2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.
* § 584A AUSSCHLUSS BESTIMMTER MIETRECHTLICHER KÜNDIGUNGSRECHTE
* (1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht
zu.
* (2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580
zu kündigen.
* § 584B VERSPÄTETE RÜCKGABE
* 1 Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des
Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der
Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht nach dem Verhältnis
verlangen, in dem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit
gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen
Pachtjahrs stehen. 2 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
* § 585 BEGRIFF DES LANDPACHTVERTRAGS
* (1) 1 Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner
Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder
ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft
verpachtet. 2 Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit
der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische
Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.
* (2) Für Landpachtverträge gelten § 581 Abs. 1 und die §§ 582 bis 583a
sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
* (3) Die Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für
Pachtverhältnisse über forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn die
Grundstücke zur Nutzung in einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb
verpachtet werden.
* § 585A FORM DES LANDPACHTVERTRAGS
* Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in
schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.
* § 585B BESCHREIBUNG DER PACHTSACHE
* (1) 1 Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des
Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen,
in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei der Überlassung
befindet, festgestellt werden. 2 Dies gilt für die Beendigung des
Pachtverhältnisses entsprechend. 3 Die Beschreibung soll mit der Angabe
des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu
unterschreiben.
* (2) 1 Weigert sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer
Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei der Anfertigung
Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art, so kann jeder Vertragsteil
verlangen, dass eine Beschreibung durch einen Sachverständigen
angefertigt wird, es sei denn, dass seit der Überlassung der Pachtsache
mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverhältnisses mehr
als drei Monate verstrichen sind; der Sachverständige wird auf Antrag
durch das Landwirtschaftsgericht ernannt. 2 Die insoweit entstehenden
Kosten trägt jeder Vertragsteil zur Hälfte.
* (3) Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im
Verhältnis der Vertragsteile zueinander vermutet, dass sie richtig ist.
* § 586 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM LANDPACHTVERTRAG
* (1) 1 Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der
vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während
der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. 2 Der Pächter hat jedoch die
gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn-
und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedigungen,
auf seine Kosten durchzuführen. 3 Er ist zur ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.
* (2) Für die Haftung des Verpächters für Sach- und Rechtsmängel der
Pachtsache sowie für die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher
Mängel gelten die Vorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis
536d entsprechend.
* § 586A LASTEN DER PACHTSACHE
* Der Verpächter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen.
* § 587 FÄLLIGKEIT DER PACHT; ENTRICHTUNG DER PACHT BEI PERSÖNLICHER
VERHINDERUNG DES PÄCHTERS
* (1) 1 Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. 2 Ist die Pacht
nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am ersten Werktag nach dem
Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
* (2) Der Pächter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit,
dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des
ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist. § 537 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 gilt entsprechend.
* § 588 MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG ODER VERBESSERUNG
* (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu
ihrer Erhaltung erforderlich sind.
* (2) 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu
dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde,
die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters
nicht zu rechtfertigen ist. 2 Der Verpächter hat die dem Pächter durch
die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem
den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. 3 Auf Verlangen hat
der Verpächter Vorschuss zu leisten.
* (3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere
Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte,
kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in eine angemessene
Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem Pächter eine
Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet
werden kann.
* (4) 1 Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf
Antrag das Landwirtschaftsgericht. 2 Verweigert der Pächter in den Fällen
des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht
auf Antrag des Verpächters ersetzen.
* § 589 NUTZUNGSÜBERLASSUNG AN DRITTE
* (1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,
* 1. die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere
die Sache weiter zu verpachten,
* 2. die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen
Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.
* (2) Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so
hat er ein Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt,
zu vertreten, auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung
erteilt hat.
* § 590 ÄNDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BESTIMMUNG ODER DER BISHERIGEN
NUTZUNG
* (1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache
nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.
* (2) 1 Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die
vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die
Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird.
2 Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters
errichten. 3 Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf
Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden,
soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der
Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei
Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. 4
Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das
Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. 5 Das
Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen
ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und
Umfang der Sicherheit bestimmen. 6 Ist die Veranlassung für die
Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
* (3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar
im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich
vermindert, so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen
Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es
sei denn, dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe
des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der
Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist.
* § 590A VERTRAGSWIDRIGER GEBRAUCH
* Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und
setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so
kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.
* § 590B NOTWENDIGE VERWENDUNGEN
* Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen
auf die Pachtsache zu ersetzen.
* § 591 WERTVERBESSERNDE VERWENDUNGEN
* (1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt
hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu
ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die
Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).
* (2) 1 Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann
die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht
ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen
Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem
Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet
werden können. 2 Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist
oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. 3 Das
Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen
ersetzen.
* (3) 1 Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert
Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. 2 Es kann bestimmen, dass der
Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann
Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. 3 Ist
dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des
Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der
Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen
Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache
abgegolten ist. 4 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf
Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des
Pachtverhältnisses.
* § 591A WEGNAHME VON EINRICHTUNGEN
* 1 Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache
versehen hat, wegzunehmen. 2 Der Verpächter kann die Ausübung des
Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden,
es sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme
hat. 3 Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Pächters
ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich
vorgesehen ist.
* § 591B VERJÄHRUNG VON ERSATZANSPRÜCHEN
* (1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder
Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters
auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer
Einrichtung verjähren in sechs Monaten.
* (2) 1 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem
Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält. 2 Die Verjährung der
Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
* (3) Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der
Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Verpächters.
* § 592 VERPÄCHTERPFANDRECHT
* 1 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein
Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten
der Pachtsache. 2 Für künftige Entschädigungsforderungen kann das
Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3 Das Pfandrecht erstreckt sich
nur auf Sachen, die der Pfändung unterliegen; betreibt der Pächter
Landwirtschaft, erstreckt sich das Pfandrecht auch auf Sachen im Sinne
des § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere im Sinne des § 811
Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung. 4 Die Vorschriften
der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend.
* § 593 ÄNDERUNG VON LANDPACHTVERTRÄGEN
* (1) 1 Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die
für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so
geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes
Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine
Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. 2 Verbessert
oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch
den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist,
eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden.
* (2) 1 Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des
Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der
Vertragsleistungen verlangt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn verwüstende
Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das
Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert
haben.
* (3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr
verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird.
* (4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags
einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des
Landwirtschaftsgerichts beantragen.
* (5) 1 Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4
zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. 2 Eine Vereinbarung, dass
einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen,
wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt,
ist unwirksam.
* § 593A BETRIEBSÜBERGABE
* 1 Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit
übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den
Pachtvertrag ein. 2 Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch
unverzüglich zu benachrichtigen. 3 Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung
der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der
Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist zu kündigen.
* § 593B VERÄUSSERUNG ODER BELASTUNG DES VERPACHTETEN GRUNDSTÜCKS
* Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines
Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.
* § 594 ENDE UND VERLÄNGERUNG DES PACHTVERHÄLTNISSES
* 1 Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es
eingegangen ist. 2 Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf
mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn
auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung
des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von
drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. 3 Die Anfrage und die Ablehnung
bedürfen der schriftlichen Form. 4 Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in
ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird
und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.
* § 594A KÜNDIGUNGSFRISTEN
* (1) 1 Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das
Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den
Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2 Im Zweifel gilt das
Kalenderjahr als Pachtjahr. 3 Die Vereinbarung einer kürzeren Frist
bedarf der Schriftform.
* (2) Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur
für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten
Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden
soll.
* § 594B VERTRAG ÜBER MEHR ALS 30 JAHRE
* 1 Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen,
so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens
am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten
Pachtjahrs kündigen. 2 Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag
für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.
* § 594C KÜNDIGUNG BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT DES PÄCHTERS
* 1 Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der
gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter
der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine
ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. 2 Eine
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 594D TOD DES PÄCHTERS
* (1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der
Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters
Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist
von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen.
* (2) 1 Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und
die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die ordnungsmäßige
Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen
beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint. 2 Der
Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn die
Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des
Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt haben, nach denen
die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache gewährleistet
erscheint. 3 Die Widerspruchserklärung und die Mitteilung bedürfen der
schriftlichen Form. 4 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf
Antrag das Landwirtschaftsgericht.
* (3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein
Fortsetzungsverlangen des Erben nach § 595 ausgeschlossen.
* § 594 AUSSERORDENTLICHE FRISTLOSE KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND
* (1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist
in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig.
* (2) 1 Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein
wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung
der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei
Monate in Verzug ist. 2 Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger
als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der
Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der
Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.
* § 594F SCHRIFTFORM DER KÜNDIGUNG
* Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
* § 595 FORTSETZUNG DES PACHTVERHÄLTNISSES
* (1) 1 Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses verlangen, wenn
* 1. bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche
Lebensgrundlage bildet,
* 2. bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses
Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine
wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist
.und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter
oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung
der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. 2
Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt
werden.
* (2) 1 Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das
Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter
Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. 2 Ist dem Verpächter
nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden
Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur verlangen, dass
es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.
* (3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht
verlangen, wenn
* 1. er das Pachtverhältnis gekündigt hat,
* 2. der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im
Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen
Frist berechtigt ist,
* 3. die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen
Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb
entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom
Pächter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht
anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist,
* 4. der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene
Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger
öffentlicher Aufgaben verwenden will.
* (4) 1 Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der schriftlichen Form. 2 Auf
Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des
Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen.
* (5) 1 Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses
ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor
Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine
Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. 2 Ist
eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es,
wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung
erklärt wird.
* (6) 1 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des
Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt
wird. 2 Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch
nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten
Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht
übersteigt. 3 Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache
beschränkt werden.
* (7) 1 Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens
neun Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses und im Falle einer
zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang der
Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. 2 Das Gericht kann
den Antrag nachträglich zulassen, wenn es zur Vermeidung einer unbilligen
Härte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.
* (8) 1 Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den
Absätzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der
Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer
berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. 2 Eine
Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere
Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7
ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.
* § 595A VORZEITIGE KÜNDIGUNG VON LANDPACHTVERTRÄGEN
* (1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines
Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht
ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder
Änderung des Landpachtvertrags zu.
* (2) 1 Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht
Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines
teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. 2 Wird die Verlängerung
eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann
das Landwirtschaftsgericht die Pacht für diesen Teil festsetzen.
* (3) 1 Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter
den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. 2 Über Streitigkeiten, die diesen
Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht.
* § 596 RÜCKGABE DER PACHTSACHE
* (1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des
Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur
Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.
* (2) Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein
Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu.
* (3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen,
so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses
auch von dem Dritten zurückfordern.
* § 596A ERSATZPFLICHT BEI VORZEITIGEM PACHTENDE
* (1) 1 Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der
Verpächter dem Pächter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach
den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende des
Pachtjahrs zu trennenden Früchte zu ersetzen. 2 Dabei ist das Ernterisiko
angemessen zu berücksichtigen.
* (2) Lässt sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich
bedingten Gründen nicht feststellen, so hat der Verpächter dem Pächter
die Aufwendungen auf diese Früchte insoweit zu ersetzen, als sie einer
ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entsprechen.
* (3) 1 Absatz 1 gilt auch für das zum Einschlag vorgesehene, aber noch
nicht eingeschlagene Holz. 2 Hat der Pächter mehr Holz eingeschlagen, als
bei ordnungsmäßiger Nutzung zulässig war, so hat er dem Verpächter den
Wert der die normale Nutzung übersteigenden Holzmenge zu ersetzen. 3 Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
* § 596B RÜCKLASSUNGSPFLICHT
* (1) Der Pächter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des
Pachtverhältnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel
zurückzulassen, wie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte
nötig ist, auch wenn er bei Beginn des Pachtverhältnisses solche
Erzeugnisse nicht übernommen hat.
* (2) Soweit der Pächter nach Absatz 1 Erzeugnisse in größerer Menge oder
besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei
Beginn des Pachtverhältnisses übernommen hat, kann er vom Verpächter
Ersatz des Wertes verlangen.
* § 597 VERSPÄTETE RÜCKGABE
* 1 Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses
nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als
Entschädigung die vereinbarte Pacht verlangen. 2 Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
* § 598 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEI DER LEIHE
* Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem
Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
* § 599 HAFTUNG DES VERLEIHERS
* Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
* § 600 MÄNGELHAFTUNG
* Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen
Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
* § 601 VERWENDUNGSERSATZ
* (1) Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der
geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die
Fütterungskosten, zu tragen.
* (2) 1 Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen
bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne
Auftrag. 2 Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die
Sache versehen hat, wegzunehmen.
* § 602 ABNUTZUNG DER SACHE
* Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den
vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu
vertreten.
* § 603 VERTRAGSMÄSSIGER GEBRAUCH
* 1 Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den
vertragsmäßigen Gebrauch machen. 2 Er ist ohne die Erlaubnis des
Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu
überlassen.
* § 604 RÜCKGABEPFLICHT
* (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf
der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.
* (2) 1 Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben,
nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden
Gebrauch gemacht hat. 2 Der Verleiher kann die Sache schon vorher
zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den
Gebrauch hätte machen können.
* (3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu
entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.
* (4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann
der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten
zurückfordern.
* (5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der
Beendigung der Leihe.
* § 605 KÜNDIGUNGSRECHT
* Der Verleiher kann die Leihe kündigen:
* 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der
verliehenen Sache bedarf,
* 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache
macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder
die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich
gefährdet,
* 3. wenn der Entleiher stirbt.
* § 606 KURZE VERJÄHRUNG
* 1 Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des
Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme
einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2 Die Vorschriften des §
548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
* § 607 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM SACHDARLEHENSVERTRAG
* (1) 1 Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber
verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu
überlassen. 2 Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts
und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und
Menge verpflichtet.
* (2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die
Überlassung von Geld.
* § 608 KÜNDIGUNG
* (1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht
bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der
Darlehensnehmer kündigt.
* (2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann,
soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber
oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.
* § 609 ENTGELT
* Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der
überlassenen Sache zu bezahlen.
* § 610 (WEGGEFALLEN)
*
* § 611 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM DIENSTVERTRAG
* (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur
Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet.
* (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
* § 611A ARBEITSVERTRAG
* (1) 1 Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines
anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in
persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. 2 Das Weisungsrecht kann Inhalt,
Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. 3 Weisungsgebunden
ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine
Arbeitszeit bestimmen kann. 4 Der Grad der persönlichen Abhängigkeit
hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. 5 Für die
Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung
aller Umstände vorzunehmen. 6 Zeigt die tatsächliche Durchführung des
Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt,
kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
* (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung
verpflichtet.
* § 611B (WEGGEFALLEN)
*
* § 612 VERGÜTUNG
* (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die
Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten
ist.
* (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen
einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche
Vergütung als vereinbart anzusehen.
* (3) (weggefallen)
* § 612A MASSREGELUNGSVERBOT
* Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer
Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise
seine Rechte ausübt.
* § 613 UNÜBERTRAGBARKEIT
* 1 Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in
Person zu leisten. 2 Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht
übertragbar.
* § 613A RECHTE UND PFLICHTEN BEI BETRIEBSÜBERGANG
* (1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen
anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den
im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2 Sind
diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder
durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des
Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und
dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum
Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn die
Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines
anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung
geregelt werden. 4 Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und
Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die
Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger
Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen
Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart
wird.
* (2) 1 Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für
Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs
entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt
fällig werden, als Gesamtschuldner. 2 Werden solche Verpflichtungen nach
dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber
für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs
abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
* (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine
Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
* (4) 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch
den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des
Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 2 Das
Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt
unberührt.
* (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem
Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu
unterrichten über:
* 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
* 2. den Grund für den Übergang,
* 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs
für die Arbeitnehmer und
* 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
* (6) 1 Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses
innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5
schriftlich widersprechen. 2 Der Widerspruch kann gegenüber dem
bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
* § 614 FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG
* 1 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. 2 Ist
die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf
der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
* § 615 VERGÜTUNG BEI ANNAHMEVERZUG UND BEI BETRIEBSRISIKO
* 1 Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so
kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten
Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung
verpflichtet zu sein. 2 Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen
lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder
durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben
böswillig unterlässt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den
Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
* § 616 VORÜBERGEHENDE VERHINDERUNG
* 1 Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die
Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht
erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein
Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. 2 Er muss sich jedoch
den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung
aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder
Unfallversicherung zukommt.
* § 617 PFLICHT ZUR KRANKENFÜRSORGE
* (1) 1 Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die
Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in
Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft
aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die
erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von
sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses
hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten
vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. 2
Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des
Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. 3 Die Kosten können
auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet
werden. 4 Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem
Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch
herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
* (2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für
die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder
durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen
ist.
* § 618 PFLICHT ZU SCHUTZMASSNAHMEN
* (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften,
die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und
zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder
seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete
gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur
der Dienstleistung es gestattet.
* (2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so
hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der
Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen
und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die
Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.
* (3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der
Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so
finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte
Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende
Anwendung.
* § 619 UNABDINGBARKEIT DER FÜRSORGEPFLICHTEN
* Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden
Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder
beschränkt werden.
* § 619A BEWEISLAST BEI HAFTUNG DES ARBEITNEHMERS
* Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz
für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis
entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu
vertreten hat.
* § 620 BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES
* (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es
eingegangen ist.
* (2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der
Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder
Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.
* (3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden,
gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
* (4) Ein Verbrauchervertrag über eine digitale Dienstleistung kann auch
nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden.
* § 621 KÜNDIGUNGSFRISTEN BEI DIENSTVERHÄLTNISSEN
* Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622
ist, ist die Kündigung zulässig,
* 1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den
Ablauf des folgenden Tages;
* 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten
Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
* 3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15.
eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
* 4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten
bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen
für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
* 5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist,
jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten
vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis
ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
* § 622 KÜNDIGUNGSFRISTEN BEI ARBEITSVERHÄLTNISSEN
* (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten
(Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder
zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
* (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist,
wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
* 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
* 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
* 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
* 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
* 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines
Kalendermonats,
* 6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
* 7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
* (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von
sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen
gekündigt werden.
* (4) 1 Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch
Tarifvertrag vereinbart werden. 2 Im Geltungsbereich eines solchen
Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen
zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre
Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
* (5) 1 Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte
Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
* 1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist;
dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei
Monaten hinaus fortgesetzt wird;
* 2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und
die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
.Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30
Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 2 Die einzelvertragliche
Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
* (6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch
den Arbeitgeber.
* § 623 SCHRIFTFORM DER KÜNDIGUNG
* Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder
Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die
elektronische Form ist ausgeschlossen.
* § 624 KÜNDIGUNGSFRIST BEI VERTRÄGEN ÜBER MEHR ALS FÜNF JAHRE
* 1 Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für
längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem
Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2 Die
Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
* § 625 STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG
* Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem
Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als
auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil
unverzüglich widerspricht.
* § 626 FRISTLOSE KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND
* (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen
vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider
Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des
Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
* (2) 1 Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2 Die
Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den
für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3 Der
Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund
unverzüglich schriftlich mitteilen.
* § 627 FRISTLOSE KÜNDIGUNG BEI VERTRAUENSSTELLUNG
* (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des §
622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete
Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne
in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste
höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens
übertragen zu werden pflegen.
* (2) 1 Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der
Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn,
dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2 Kündigt
er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
* § 628 TEILVERGÜTUNG UND SCHADENSERSATZ BEI FRISTLOSER KÜNDIGUNG
* (1) 1 Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf
Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen
seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
2 Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles
dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges
Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf
die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge
der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. 3 Ist die
Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der
Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen
eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
zurückzuerstatten.
* (2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen
Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des
Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
* § 629 FREIZEIT ZUR STELLUNGSSUCHE
* Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der
Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum
Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.
* § 630 PFLICHT ZUR ZEUGNISERTEILUNG
* 1 Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der
Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das
Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2 Das Zeugnis ist auf
Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3
Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4
Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der
Gewerbeordnung Anwendung.
* § 630A VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM BEHANDLUNGSVERTRAG
* (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische
Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der
versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung
verpflichtet ist.
* (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden,
allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht
etwas anderes vereinbart ist.
* § 630B ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das
Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist,
anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.
* § 630C MITWIRKUNG DER VERTRAGSPARTEIEN; INFORMATIONSPFLICHTEN
* (1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung
zusammenwirken.
* (2) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher
Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf
sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern,
insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche
Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu
ergreifenden Maßnahmen. 2 Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar,
die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten
über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu
informieren. 3 Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1
der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler
unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem
gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf-
oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet
werden.
* (3) 1 Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der
Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben
sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den
Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der
Behandlung in Textform informieren. 2 Weitergehende Formanforderungen aus
anderen Vorschriften bleiben unberührt.
* (4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere
wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die
Information ausdrücklich verzichtet hat.
* § 630D EINWILLIGUNG
* (1) 1 Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines
Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde
verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 2 Ist der
Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu
Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827
Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. 3 Weitergehende
Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben
unberührt. 4 Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme
nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung
durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten
entspricht.
* (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der
Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden
ist.
* (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos
widerrufen werden.
* § 630 AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN
* (1) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für
die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. 2 Dazu gehören
insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken
der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und
Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. 3 Bei
der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn
mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu
wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen
führen können.
* (2) Die Aufklärung muss
* 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die
über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt;
ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der
Patient in Textform erhält,
* 2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über
die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
* 3. für den Patienten verständlich sein.
.Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang
mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.
* (3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere
wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung
ausdrücklich verzichtet hat.
* (4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu
Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3
aufzuklären.
* (5) 1 Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände
nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu
erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner
Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen,
und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. 2 Absatz 3 gilt
entsprechend.
* § 630F DOKUMENTATION DER BEHANDLUNG
* (1) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine
Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. 2 Berichtigungen
und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig,
wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie
vorgenommen worden sind. 3 Dies ist auch für elektronisch geführte
Patientenakten sicherzustellen.
* (2) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche
aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung
wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere
die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse,
Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen,
Einwilligungen und Aufklärungen. 2 Arztbriefe sind in die Patientenakte
aufzunehmen.
* (3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren
nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen
Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
* § 630G EINSICHTNAHME IN DIE PATIENTENAKTE
* (1) 1 Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die
vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der
Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige
erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. 2 Die Ablehnung der
Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
* (2) 1 Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der
Patientenakte verlangen. 2 Er hat dem Behandelnden die entstandenen
Kosten zu erstatten.
* (3) 1 Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen
1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben
zu. 2 Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit
sie immaterielle Interessen geltend machen. 3 Die Rechte sind
ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder
mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
* § 630H BEWEISLAST BEI HAFTUNG FÜR BEHANDLUNGS- UND AUFKLÄRUNGSFEHLER
* (1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines
Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll
beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit des Patienten geführt hat.
* (2) 1 Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß §
630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt
hat. 2 Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der
Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer
ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
* (3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme
und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der
Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630f
Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht
getroffen hat.
* (4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht
befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich
war.
* (5) 1 Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich
geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der
tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der
Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. 2 Dies gilt auch
dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch
gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der
Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte,
das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen
solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.
* § 631 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM WERKVERTRAG
* (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des
versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten
Vergütung verpflichtet.
* (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder
Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder
Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
* § 632 VERGÜTUNG
* (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die
Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu
erwarten ist.
* (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen
einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche
Vergütung als vereinbart anzusehen.
* (3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.
* § 632A ABSCHLAGSZAHLUNGEN
* (1) 1 Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in
Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten
Leistungen verlangen. 2 Sind die erbrachten Leistungen nicht
vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils
des Abschlags verweigern. 3 Die Beweislast für die vertragsgemäße
Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt
entsprechend. 4 Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen,
die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss.
5 Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile,
die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem
Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen
übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.
* (2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie
oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder
Kreditversicherers geleistet werden.
* § 633 SACH- UND RECHTSMANGEL
* (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
* (2) 1 Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte
Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist
das Werk frei von Sachmängeln,
* 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
* 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit
aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der
Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
.Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als
das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.
* (3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das
Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den
Besteller geltend machen können.
* § 634 RECHTE DES BESTELLERS BEI MÄNGELN
* Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der
folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt
ist,
* 1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
* 2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen,
* 3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten
oder nach § 638 die Vergütung mindern und
* 4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach §
284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
* § 634A VERJÄHRUNG DER MÄNGELANSPRÜCHE
* (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren
* 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen
Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in
der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür
besteht,
* 2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in
der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür
besteht, und
* 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
* (2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit
der Abnahme.
* (3) 1 Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die
Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den
Mangel arglistig verschwiegen hat. 2 Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt
die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
* (4) 1 Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2 Der
Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1
die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des
Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3 Macht er von diesem Recht
Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
* (5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz
4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
* § 635 NACHERFÜLLUNG
* (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach
seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
* (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen.
* (3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2
und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist.
* (4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller
Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348
verlangen.
* § 636 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR RÜCKTRITT UND SCHADENSERSATZ
* Außer in den Fällen der § 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der
Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung
gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
oder dem Besteller unzumutbar ist.
* § 637 SELBSTVORNAHME
* (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem
Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den
Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht
verweigert.
* (2) 1 § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 2 Der Bestimmung einer
Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
oder dem Besteller unzumutbar ist.
* (3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des
Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.
* § 638 MINDERUNG
* (1) 1 Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch
Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. 2 Der Ausschlussgrund des §
323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
* (2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers
mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle
erklärt werden.
* (3) 1 Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis
herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des
Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben
würde. 2 Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu
ermitteln.
* (4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist
der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs.
1 finden entsprechende Anwendung.
* § 639 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
* Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines
Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer
nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.
* § 640 ABNAHME
* (1) 1 Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk
abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme
ausgeschlossen ist. 2 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht
verweigert werden.
* (2) 1 Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem
Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur
Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. 2 Ist der
Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur
dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der
Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne
Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss
in Textform erfolgen.
* (3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab,
obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3
bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels
bei der Abnahme vorbehält.
* § 641 FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG
* (1) 1 Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. 2 Ist
das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile
bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu
entrichten.
* (2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der
Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
* 1. soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen
dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
* 2. soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist
oder als abgenommen gilt oder
* 3. wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist
zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände
bestimmt hat.
.Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks
Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller
entsprechende Sicherheit leistet.
* (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann
er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung
verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die
Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
* (4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme
des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
* § 641A (WEGGEFALLEN)
* -
* § 642 MITWIRKUNG DES BESTELLERS
* (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers
erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das
Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene
Entschädigung verlangen.
* (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer
des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach
demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen
erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben
kann.
* § 643 KÜNDIGUNG BEI UNTERLASSENER MITWIRKUNG
* 1 Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur
Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu
bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum
Ablauf der Frist vorgenommen werde. 2 Der Vertrag gilt als aufgehoben,
wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.
* § 644 GEFAHRTRAGUNG
* (1) 1 Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. 2
Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn
über. 3 Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung
des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht
verantwortlich.
* (2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so finden die für den Kauf
geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung.
* § 645 VERANTWORTLICHKEIT DES BESTELLERS
* (1) 1 Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem
Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für
die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder
unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der
Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der
geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in
der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. 2 Das Gleiche gilt,
wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird.
* (2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt
unberührt.
* § 646 VOLLENDUNG STATT ABNAHME
* Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so
tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an die
Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.
* § 647 UNTERNEHMERPFANDRECHT
* Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht
an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des
Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung
in seinen Besitz gelangt sind.
* § 647A SICHERUNGSHYPOTHEK DES INHABERS EINER SCHIFFSWERFT
* 1 Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau
oder der Ausbesserung eines Schiffes die Einräumung einer Schiffshypothek
an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen. 2 Ist das
Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Schiffshypothek
für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und
für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. § 647
findet keine Anwendung.
* § 648 KÜNDIGUNGSRECHT DES BESTELLERS
* 1 Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag
kündigen. 2 Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die
vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an
Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner
Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3 Es wird
vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch
nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten
Vergütung zustehen.
* § 648A KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND
* (1) 1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt
vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks
nicht zugemutet werden kann.
* (2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren
Teil des geschuldeten Werks beziehen.
* (3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
* (4) 1 Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen
verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des
Leistungsstandes mitwirkt. 2 Verweigert eine Vertragspartei die
Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen
Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur
Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den
Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. 3 Dies gilt nicht, wenn die
Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu
vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich
mitgeteilt hat.
* (5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer
nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung
erbrachten Teil des Werks entfällt.
* (6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen.
* § 649 KOSTENANSCHLAG
* (1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass
der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen
hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche
Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer,
wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645
Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.
* (2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der
Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
* § 650 WERKLIEFERUNGSVERTRAG; VERBRAUCHERVERTRAG ÜBER DIE HERSTELLUNG
DIGITALER PRODUKTE
* (1) 1 Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die
Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei
diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller
gelieferten Stoff zurückzuführen ist. 2 Soweit es sich bei den
herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht
vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und 649
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den
§§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.
* (2) 1 Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet,
* 1. digitale Inhalte herzustellen,
* 2. einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuführen oder
* 3. einen körperlichen Datenträger herzustellen, der ausschließlich als
Träger digitaler Inhalte dient,
.sind die §§ 633 bis 639 über die Rechte bei Mängeln sowie § 640 über die
Abnahme nicht anzuwenden. 2 An die Stelle der nach Satz 1 nicht
anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel
2a. 3 Die §§ 641, 644 und 645 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
die Stelle der Abnahme die Bereitstellung des digitalen Produkts (§ 327b
Absatz 3 bis 5) tritt.
* (3) 1 Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, einen herzustellenden körperlichen Datenträger zu liefern,
der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind abweichend
von Absatz 1 Satz 1 und 2 § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475
Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§ 476 und 477 über die Rechte
bei Mängeln nicht anzuwenden. 2 An die Stelle der nach Satz 1 nicht
anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel
2a.
* (4) 1 Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, eine Sache herzustellen, die ein digitales Produkt enthält
oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss
nach Absatz 2 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags,
welche die digitalen Produkte betreffen. 2 Für einen Verbrauchervertrag,
bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine herzustellende Sache zu
liefern, die ein digitales Produkt enthält oder mit digitalen Produkten
verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 3 entsprechend
für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte
betreffen.
* § 650A BAUVERTRAG
* (1) 1 Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die
Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer
Außenanlage oder eines Teils davon. 2 Für den Bauvertrag gelten ergänzend
die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.
* (2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein
Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den
bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
* § 650B ÄNDERUNG DES VERTRAGS; ANORDNUNGSRECHT DES BESTELLERS
* (1) 1 Begehrt der Besteller
* 1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder
* 2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs
notwendig ist,
.streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die
infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. 2 Der
Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder
Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer
1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. 3 Macht
der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer
Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die
Beweislast hierfür. 4 Trägt der Besteller die Verantwortung für die
Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann
zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung
verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche
Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. 5
Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c
Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand
zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz
2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
* (2) 1 Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des
Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann
der Besteller die Änderung in Textform anordnen. 2 Der Unternehmer ist
verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung
zumutbar ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
* § 650C VERGÜTUNGSANPASSUNG BEI ANORDNUNGEN NACH § 650B ABSATZ 2
* (1) 1 Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung
des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand
ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen
Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu
ermitteln. 2 Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die
Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des §
650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten
Aufwand zu.
* (2) 1 Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag
auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation
zurückgreifen. 2 Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation
fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht.
* (3) 1 Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten
Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot
nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich
die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende
gerichtliche Entscheidung ergeht. 2 Wählt der Unternehmer diesen Weg und
ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den
Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des
Werks fällig. 3 Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2
geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem Besteller
zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. §
288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten entsprechend.
* § 650D EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
* Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das
Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c
ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der
Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird.
* § 650 SICHERUNGSHYPOTHEK DES BAUUNTERNEHMERS
* 1 Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die
Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers
verlangen. 2 Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung
der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden
Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen
Auslagen verlangen.
* § 650F BAUHANDWERKERSICHERUNG
* (1) 1 Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in
Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung
einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu
sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. 2 Satz 1 gilt
in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung
treten. 3 Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk
abgenommen hat. 4 Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch
des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der
Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 5 Die Sicherheit ist auch
dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht
vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für
Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer
bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.
* (2) 1 Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges
Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum
Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden. 2 Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf
Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den
Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig
vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist
und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung
begonnen werden darf.
* (3) 1 Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der
Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr zu
erstatten. 2 Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen
des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers
aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet
erweisen.
* (4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit
nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer
Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen.
* (5) 1 Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist
zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der
Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. 2 Kündigt
er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung
zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er
infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu
erwerben unterlässt. 3 Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5
Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung
entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
* (6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller
* 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein
Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder
* 2. Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach §
650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.
.Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen
zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten
Baubetreuer.
* (7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
* § 650G ZUSTANDSFESTSTELLUNG BEI VERWEIGERUNG DER ABNAHME; SCHLUSSRECHNUNG
* (1) 1 Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat
er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des
Zustands des Werks mitzuwirken. 2 Die gemeinsame Zustandsfeststellung
soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von
beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.
* (2) 1 Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem
Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur
Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die
Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. 2 Dies gilt nicht, wenn
der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu
vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. 3
Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe
des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem
Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur
Verfügung zu stellen.
* (3) 1 Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der
Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht
angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung
entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. 2 Die Vermutung gilt
nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht
worden sein kann.
* (4) 1 Die Vergütung ist zu entrichten, wenn
* 1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641
Absatz 2 entbehrlich ist und
* 2. der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung
erteilt hat.
.Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche
Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller
nachvollziehbar ist. 2 Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete
Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.
* § 650H SCHRIFTFORM DER KÜNDIGUNG
* Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.
* § 650 VERBRAUCHERBAUVERTRAG
* (1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von
einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen
Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
* (2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.
* (3) Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden
Vorschriften dieses Kapitels.
* § 650J BAUBESCHREIBUNG
* Der Unternehmer hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 249 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten
in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten, es sei denn, der
Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter macht die wesentlichen
Planungsvorgaben.
* § 650 INHALT DES VERTRAGS
* (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten
Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des
Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas
anderes vereinbart.
* (2) 1 Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der
Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände,
insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen
Leistungsbeschreibung, auszulegen. 2 Zweifel bei der Auslegung des
Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu
dessen Lasten.
* (3) 1 Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der
Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der
Bauausführung enthalten. 2 Enthält der Vertrag diese Angaben nicht,
werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben
zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der
Bauausführung Inhalt des Vertrags.
* § 650 WIDERRUFSRECHT
* 1 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn,
der Vertrag wurde notariell beurkundet. 2 Der Unternehmer ist
verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 249 § 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht
zu belehren.
* § 650M ABSCHLAGSZAHLUNGEN; ABSICHERUNG DES VERGÜTUNGSANSPRUCHS
* (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der
Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten
Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach
§ 650c nicht übersteigen.
* (2) 1 Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit
für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in
Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. 2 Erhöht
sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach
den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen
des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten
Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des
zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. 3 Auf Verlangen des
Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu
erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem
Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.
* (3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein
sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden.
* (4) 1 Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine
Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung
für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste
Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. 2
Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.
* § 650N ERSTELLUNG UND HERAUSGABE VON UNTERLAGEN
* (1) 1 Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung
hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem
Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den
Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der
einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird.
2 Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm
Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
* (2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer
diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die
dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können,
dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.
* (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein
Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen
verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des
Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.
* § 650O ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* 1 Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum
Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. 2 Diese Vorschriften finden
auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
* § 650P VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN AUS ARCHITEKTEN- UND INGENIEURVERTRÄGEN
* (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer
verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand
der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich
sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und
Überwachungsziele zu erreichen.
* (2) 1 Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht
vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur
Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. 2 Er legt dem Besteller die
Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben
zur Zustimmung vor.
* § 650Q ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des
Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h
entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt.
* (2) 1 Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b
Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit
infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom
Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. 2 Im Übrigen gilt §
650c entsprechend.
* § 650 SONDERKÜNDIGUNGSRECHT
* (1) 1 Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der
Besteller den Vertrag kündigen. 2 Das Kündigungsrecht erlischt zwei
Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur
dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform
über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und
die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.
* (2) 1 Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die
Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. 2 Er kann den Vertrag
kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der
Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt.
* (3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer
nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung
erbrachten Leistungen entfällt.
* § 650S TEILABNAHME
* Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des
bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine
Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
* § 650 GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG MIT DEM BAUAUSFÜHRENDEN UNTERNEHMER
* Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in
Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage
geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der
ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller dem
bauausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung bestimmt hat.
* § 650U BAUTRÄGERVERTRAG; ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) 1 Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den
Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat
und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem
Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein
Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. 2 Hinsichtlich der
Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften des Untertitels 1
Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes
ergibt. 3 Hinsichtlich des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an dem
Grundstück oder auf Übertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden
die Vorschriften über den Kauf Anwendung.
* (2) Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1
sowie die §§ 650l und 650m Absatz 1.
* § 650V ABSCHLAGSZAHLUNGEN
* Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen,
soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.
* § 651A VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM PAUSCHALREISEVERTRAG
* (1) 1 Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer
(Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu
verschaffen. 2 Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den
vereinbarten Reisepreis zu zahlen.
* (2) 1 Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei
verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. 2
Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn
* 1. die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des
Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
* 2. der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht
einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach
Vertragsschluss zu treffen.
* (3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind
* 1. die Beförderung von Personen,
* 2. die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
* 3. die Vermietung
* a) von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S.
126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017
(BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
* b) von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die
zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S.
1282) geändert worden ist,
* 4. jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der
Nummern 1 bis 3 ist.
.Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die
wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.
* (4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im
Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren
touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4
zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen
* 1. keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung
ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung
darstellen noch als solches beworben werden oder
* 2. erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des
Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.
.Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen
erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie
weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.
* (5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge
über Reisen, die
* 1. nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem
begrenzten Personenkreis angeboten werden,
* 2. weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen
(Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
* 3. auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von
Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen
unternehmerische Zwecke geschlossen werden.
* § 651B ABGRENZUNG ZUR VERMITTLUNG
* (1) 1 Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von
Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. 2 Ein Unternehmer kann sich
jedoch nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln,
welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen
(Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene
Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden
sollen und
* 1. der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle
des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor
er sich zur Zahlung verpflichtet,
* 2. der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet
oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder
* 3. der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung
„Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf
diese Weise zu verschaffen verspricht.
.In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. 3 Der
Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht, wenn
der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu
Reiseangeboten lediglich beraten wird.
* (2) Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind
* 1. unbewegliche und bewegliche Gewerberäume,
* 2. Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnliche
Online-Verkaufsplattformen,
* 3. Telefondienste.
.Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen
nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts
begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.
* § 651C VERBUNDENE ONLINE-BUCHUNGSVERFAHREN
* (1) Ein Unternehmer, der mittels eines Online-Buchungsverfahrens mit dem
Reisenden einen Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen hat oder ihm
auf demselben Weg einen solchen Vertrag vermittelt hat, ist als
Reiseveranstalter anzusehen, wenn
* 1. er dem Reisenden für den Zweck derselben Reise mindestens einen
Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt, indem er den
Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers
ermöglicht,
* 2. er den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden
an den anderen Unternehmer übermittelt und
* 3. der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des
Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.
* (2) Kommen nach Absatz 1 ein Vertrag über eine andere Art von
Reiseleistung oder mehrere Verträge über mindestens eine andere Art von
Reiseleistung zustande, gelten vorbehaltlich des § 651a Absatz 4 die vom
Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im
Sinne des § 651a Absatz 1.
* (3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises
anzuwenden.
* § 651D INFORMATIONSPFLICHTEN; VERTRAGSINHALT
* (1) 1 Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser
seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. 2 Er
erfüllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reisevermittlers aus §
651v Absatz 1 Satz 1.
* (2) Dem Reisenden fallen zusätzliche Gebühren, Entgelte und sonstige
Kosten nur dann zur Last, wenn er über diese vor Abgabe seiner
Vertragserklärung gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert worden ist.
* (3) 1 Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben werden
Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich
etwas anderes vereinbart. 2 Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei
oder unverzüglich nach Vertragsschluss nach Maßgabe des Artikels 250 § 6
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Abschrift oder
Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen. 3 Er hat dem Reisenden
rechtzeitig vor Reisebeginn gemäß Artikel 250 § 7 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche die notwendigen Reiseunterlagen zu
übermitteln.
* (4) Der Reiseveranstalter trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast
für die Erfüllung seiner Informationspflichten.
* (5) 1 Bei Pauschalreiseverträgen nach § 651c gelten für den als
Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer sowie für jeden anderen
Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 Daten übermittelt werden,
die besonderen Vorschriften des Artikels 250 §§ 4 und 8 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. 2 Im Übrigen bleiben
die vorstehenden Absätze unberührt.
* § 651 VERTRAGSÜBERTRAGUNG
* (1) 1 Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor
Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner
ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag
eintritt. 2 Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem
Reiseveranstalter nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.
* (2) Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen,
wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
* (3) 1 Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende
dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die
durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. 2 Der
Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn
und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
* (4) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden einen Nachweis darüber zu
erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten
entstanden sind.
* § 651F ÄNDERUNGSVORBEHALTE; PREISSENKUNG
* (1) 1 Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen,
wenn
* 1. der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf
die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises
nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des
Reisepreises zu berechnen sind, und
* 2. die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach
Vertragsschluss erfolgten
* a) Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund
höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
* b) Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte
Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren,
oder
* c) Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden
Wechselkurse.
.Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften
Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe
zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen.
2 Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen
entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage
vor Reisebeginn erfolgt.
* (2) 1 Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der
Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen
und die Änderung unerheblich ist. 2 Der Reiseveranstalter hat den
Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in
hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. 3 Eine Änderung
ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor
Reisebeginn erklärt wird.
* (3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach
den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen
vereinbart werden, nicht anzuwenden.
* (4) 1 Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises
vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und
soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben
oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben
und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. 2 Hat der
Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der
Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. 3 Der Reiseveranstalter
darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen
Verwaltungsausgaben abziehen. 4 Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen
nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
* § 651G ERHEBLICHE VERTRAGSÄNDERUNGEN
* (1) 1 Übersteigt die im Vertrag nach § 651f Absatz 1 vorbehaltene
Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reiseveranstalter sie
nicht einseitig vornehmen. 2 Er kann dem Reisenden jedoch eine
entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende
innerhalb einer vom Reiseveranstalter bestimmten Frist, die angemessen
sein muss,
* 1. das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder
* 2. seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt.
.Satz 2 gilt für andere Vertragsänderungen als Preiserhöhungen
entsprechend, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise aus einem nach
Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung
einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Artikel 250 § 3
Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) oder nur
unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Reisenden, die Inhalt des
Vertrags geworden sind, verschaffen kann. 3 Das Angebot zu einer
Preiserhöhung kann nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn, das Angebot
zu sonstigen Vertragsänderungen nicht nach Reisebeginn unterbreitet
werden.
* (2) 1 Der Reiseveranstalter kann dem Reisenden in einem Angebot zu einer
Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung nach Absatz 1 wahlweise
auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten.
2 Der Reiseveranstalter hat den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 250 §
10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. 3
Nach dem Ablauf der vom Reiseveranstalter bestimmten Frist gilt das
Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen.
* (3) 1 Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz
2 und Absatz 5 entsprechende Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach §
651i Absatz 3 Nummer 7 bleiben unberührt. 2 Nimmt er das Angebot zur
Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die
Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von
mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m entsprechend; ist
sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für den Reiseveranstalter mit
geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag §
651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
* § 651H RÜCKTRITT VOR REISEBEGINN
* (1) 1 Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag
zurücktreten. 2 Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der
Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. 3 Der
Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.
* (2) 1 Im Vertrag können, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen,
angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach
Folgendem bemessen:
* 1. Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,
* 2. zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und
* 3. zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der
Reiseleistungen.
.Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt
sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des Werts
der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen,
was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. 2 Der
Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe
der Entschädigung zu begründen.
* (3) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine
Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen
unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten,
die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen
an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. 2 Umstände sind
unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie
nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und
sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle
zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
* (4) Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden Fällen
vom Vertrag zurücktreten:
* 1. für die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag
angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet; in diesem Fall hat der
Reiseveranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten
Frist zu erklären, jedoch spätestens
* a) 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs
Tagen,
* b) sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens
zwei und höchstens sechs Tagen,
* c) 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als
zwei Tagen,
* 2. der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher
Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat er
den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu
erklären.
.Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch
auf den vereinbarten Reisepreis.
* (5) Wenn der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur
Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat er unverzüglich,
auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.
* § 651 RECHTE DES REISENDEN BEI REISEMÄNGELN
* (1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die Pauschalreise frei von
Reisemängeln zu verschaffen.
* (2) 1 Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die
vereinbarte Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht
vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln,
* 1. wenn sie sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen
eignet, ansonsten
* 2. wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich
ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.
.Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter
Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft.
* (3) Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende, wenn die
Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts
anderes bestimmt ist,
* 1. nach § 651k Absatz 1 Abhilfe verlangen,
* 2. nach § 651k Absatz 2 selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen,
* 3. nach § 651k Absatz 3 Abhilfe durch andere Reiseleistungen
(Ersatzleistungen) verlangen,
* 4. nach § 651k Absatz 4 und 5 Kostentragung für eine notwendige
Beherbergung verlangen,
* 5. den Vertrag nach § 651l kündigen,
* 6. die sich aus einer Minderung des Reisepreises (§ 651m) ergebenden
Rechte geltend machen und
* 7. nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen.
* § 651J VERJÄHRUNG
* 1 Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren
in zwei Jahren. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die
Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
* § 651 ABHILFE
* (1) 1 Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den
Reisemangel zu beseitigen. 2 Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie
* 1. unmöglich ist oder
* 2. unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts
der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden
ist.
* (2) 1 Leistet der Reiseveranstalter vorbehaltlich der Ausnahmen des
Absatzes 1 Satz 2 nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten
angemessenen Frist Abhilfe, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 2 Der Bestimmung einer
Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert
wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.
* (3) 1 Kann der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach
Absatz 1 Satz 2 verweigern und betrifft der Reisemangel einen erheblichen
Teil der Reiseleistungen, hat der Reiseveranstalter Abhilfe durch
angemessene Ersatzleistungen anzubieten. 2 Haben die Ersatzleistungen zur
Folge, dass die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten
nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat der
Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des
Reisepreises zu gewähren; die Angemessenheit richtet sich nach § 651m
Absatz 1 Satz 2. 3 Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag
vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter
angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der
Reisende die Ersatzleistungen ablehnen. 4 In diesem Fall oder wenn der
Reiseveranstalter außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist §
651l Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine
Kündigung des Reisenden nicht ankommt.
* (4) Ist die Beförderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an
einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben
(Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer,
außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat der Reiseveranstalter die
Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für einen höchstens
drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar möglichst in einer
Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist.
* (5) Der Reiseveranstalter kann sich auf die Begrenzung des Zeitraums auf
höchstens drei Nächte gemäß Absatz 4 in folgenden Fällen nicht berufen:
* 1. der Leistungserbringer hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen
der Europäischen Union dem Reisenden die Beherbergung für einen
längeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen,
* 2. der Reisende gehört zu einem der folgenden Personenkreise und der
Reiseveranstalter wurde mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den
besonderen Bedürfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt:
* a) Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von
behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter
Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1; L 26 vom 26.1.2013, S. 34)
und deren Begleitpersonen,
* b) Schwangere,
* c) unbegleitete Minderjährige,
* d) Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen.
* § 651 KÜNDIGUNG
* (1) 1 Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich
beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag kündigen. 2 Die Kündigung
ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden
bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu
leisten; § 651k Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
* (2) 1 Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Reiseveranstalter
hinsichtlich der erbrachten und nach Absatz 3 zur Beendigung der
Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den
vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Absatz 3
Nummer 6 und 7 bleiben unberührt. 2 Hinsichtlich der nicht mehr zu
erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des Reiseveranstalters
auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen
sind dem Reisenden vom Reiseveranstalter zu erstatten.
* (3) 1 Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung
des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der
Vertrag die Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen
Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel
muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. 2 Die Mehrkosten für
die Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last.
* § 651M MINDERUNG
* (1) 1 Für die Dauer des Reisemangels mindert sich der Reisepreis. 2 Bei
der Minderung ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in
welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in
mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 3 Die
Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
* (2) Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist
der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. § 346 Absatz 1 und §
347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.
* § 651N SCHADENSERSATZ
* (1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung
Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Reisemangel
* 1. ist vom Reisenden verschuldet,
* 2. ist von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist
noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem
Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist, und war
für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar oder
* 3. wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht.
* (2) Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann
der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine
angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
* (3) Wenn der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat
er unverzüglich zu leisten.
* § 651O MÄNGELANZEIGE DURCH DEN REISENDEN
* (1) Der Reisende hat dem Reiseveranstalter einen Reisemangel unverzüglich
anzuzeigen.
* (2) Soweit der Reiseveranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung
der Anzeige nach Absatz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Reisende
nicht berechtigt,
* 1. die in § 651m bestimmten Rechte geltend zu machen oder
* 2. nach § 651n Schadensersatz zu verlangen.
* § 651P ZULÄSSIGE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG; ANRECHNUNG
* (1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine
Haftung für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränken, die
* 1. keine Körperschäden sind und
* 2. nicht schuldhaft herbeigeführt werden.
* (2) Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf
solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf
Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten
Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden
kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann
sich auch der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden hierauf berufen.
* (3) Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf
Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel
gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen
lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als
Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe internationaler
Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften
erhalten hat oder nach Maßgabe
* 1. der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom
17.2.2004, S. 1),
* 2. der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14),
* 3. der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von
Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24),
* 4. der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und
Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) oder
* 5. der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im
Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).
.Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten
oder ist ihm infolge einer Minderung vom Reiseveranstalter bereits ein
Betrag erstattet worden, so muss er sich den erhaltenen Betrag auf
dasjenige anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als
Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe
internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden
gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe der in Satz 1 genannten
Verordnungen geschuldet ist.
* § 651Q BEISTANDSPFLICHT DES REISEVERANSTALTERS
* (1) Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus
anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm
unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren, insbesondere
durch
* 1. Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste,
Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung,
* 2. Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen
und
* 3. Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten; § 651k
Absatz 3 bleibt unberührt.
* (2) Hat der Reisende die den Beistand erfordernden Umstände schuldhaft
selbst herbeigeführt, kann der Reiseveranstalter Ersatz seiner
Aufwendungen verlangen, wenn und soweit diese angemessen und ihm
tatsächlich entstanden sind.
* § 651 INSOLVENZSICHERUNG; SICHERUNGSSCHEIN
* (1) 1 Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der
gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der
Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
* 1. Reiseleistungen ausfallen oder
* 2. der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen
Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren
Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat.
.Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der
Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die
Beherbergung des Reisenden bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung
sicherzustellen. 2 Der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters stehen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die
Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.
* (2) 1 Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter
vorbehaltlich des Satzes 2 ab dem 1. 2 November 2021 nur durch einen
Absicherungsvertrag mit einem nach dem Reisesicherungsfondsgesetz zum
Geschäftsbetrieb befugten Reisesicherungsfonds erfüllen. 3
Reiseveranstalter, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen
Umsatz im Sinne des § 1 Nummer 2 Buchstabe a des
Reisesicherungsfondsgesetzes von weniger als 10 Millionen Euro erzielt
haben, können im jeweils darauffolgenden Geschäftsjahr die
Verpflichtungen nach Absatz 1 auch erfüllen
* 1. durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder
* 2. durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.
.Der Reiseveranstalter muss die Verpflichtungen nach Absatz 1 ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort
des Vertragsschlusses erfüllen.
* (3) 1 Der Reisesicherungsfonds, der Versicherer oder das Kreditinstitut
(Absicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise
anbieten. 2 Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der
Absicherer diesen Anspruch unverzüglich zu erfüllen. 3 Versicherer und
Kreditinstitute können ihre aus Verträgen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
und 2 folgende Einstandspflicht für jede Insolvenz eines
Reiseveranstalters, der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen
Umsatz im Sinne des § 1 Nummer 2 Buchstabe a des
Reisesicherungsfondsgesetzes von weniger als 3 Millionen Euro erzielt
hat, auf 1 Million Euro begrenzen. 4 Übersteigen in diesem Fall die zu
erbringenden Leistungen den vereinbarten Höchstbetrag, so verringern sich
die einzelnen Leistungsansprüche der Reisenden in dem Verhältnis, in dem
ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
* (4) 1 Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der
Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den
Absicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen
Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. 2
Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Absicherer kann
sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem
Absicherungsvertrag berufen noch auf dessen Beendigung, wenn die
Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist. 3 In den
Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den
Reiseveranstalter auf den Absicherer über, soweit dieser den Reisenden
befriedigt.
* § 651S INSOLVENZSICHERUNG DER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
NIEDERGELASSENEN REISEVERANSTALTER
* 1 Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine
Niederlassung im Sinne des § 4 Absatz 3 der Gewerbeordnung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so
genügt er seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung auch dann, wenn er
dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses
anderen Staates zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie 2015/2302
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 2 November 2015 über
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie
90/314/EWG des Rates (ABl. 3 L 326 vom 11.12.2015, S. 1) leistet.
* § 651 RÜCKBEFÖRDERUNG; VORAUSZAHLUNGEN
* Der Reiseveranstalter darf eine Rückbeförderung des Reisenden nur
vereinbaren und Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung
der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn
* 1. ein wirksamer Absicherungsvertrag besteht oder, in den Fällen des §
651s, der Reiseveranstalter nach § 651s Sicherheit leistet und
* 2. dem Reisenden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name
und Kontaktdaten des Absicherers oder, in den Fällen des § 651s, Name
und Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, sowie
gegebenenfalls der Name und die Kontaktdaten der von dem betreffenden
Staat benannten zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt wurden.
* § 651U GASTSCHULAUFENTHALTE
* (1) 1 Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und
mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des
Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland)
zum Gegenstand hat, gelten § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d
Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die
nachfolgenden Absätze. 2 Für einen Vertrag, der einen kürzeren
Gastschulaufenthalt (Satz 1) oder einen mit der geregelten Durchführung
eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer Gastfamilie im
Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten diese Vorschriften nur, wenn dies
vereinbart ist.
* (2) Der Anbieter des Gastschulaufenthalts ist als Reiseveranstalter bei
Mitwirkung des Gastschülers verpflichtet,
* 1. für eine nach den Verhältnissen des Aufnahmelands angemessene
Unterkunft, Beaufsichtigung und Betreuung des Gastschülers in einer
Gastfamilie zu sorgen und
* 2. die Voraussetzungen für einen geregelten Schulbesuch des
Gastschülers im Aufnahmeland zu schaffen.
* (3) Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurück, findet § 651h
Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 nur Anwendung, wenn der Reiseveranstalter den
Reisenden auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet und spätestens zwei
Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls über Folgendes informiert hat:
* 1. Name und Anschrift der für den Gastschüler nach Ankunft bestimmten
Gastfamilie und
* 2. Name und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei
dem auch Abhilfe verlangt werden kann.
* (4) 1 Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise
jederzeit kündigen. 2 Kündigt der Reisende, ist der Reiseveranstalter
berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich der ersparten
Aufwendungen zu verlangen. 3 Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die
infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere,
falls der Vertrag die Beförderung des Gastschülers umfasste, für dessen
Rückbeförderung zu sorgen. 4 Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur
Last. 5 Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Reisende nach §
651l kündigen kann.
* § 651V REISEVERMITTLUNG
* (1) 1 Ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Pauschalreisevertrag
vermittelt (Reisevermittler), ist verpflichtet, den Reisenden nach
Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. 2 Er erfüllt damit zugleich die
Verpflichtungen des Reiseveranstalters aus § 651d Absatz 1 Satz 1. 3 Der
Reisevermittler trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die
Erfüllung seiner Informationspflichten.
* (2) 1 Für die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den
Reisevermittler gilt § 651t Nummer 2 entsprechend. 2 Ein Reisevermittler
gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den
Reisepreis ermächtigt, wenn er dem Reisenden eine den Anforderungen des
Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
entsprechende Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung
stellt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände
ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Pauschalreiseverträge für
ihn zu vermitteln. 3 Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen
durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden
ausgeschlossen ist.
* (3) Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen
Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis
651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der
Reisevermittler weist nach, dass der Reiseveranstalter seine Pflichten
nach diesen Vorschriften erfüllt.
* (4) 1 Der Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt,
Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Reisenden bezüglich der
Erbringung der Reiseleistungen entgegenzunehmen. 2 Der Reisevermittler
hat den Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Erklärungen des
Reisenden in Kenntnis zu setzen.
* § 651W VERMITTLUNG VERBUNDENER REISELEISTUNGEN
* (1) 1 Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er
für den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist,
* 1. dem Reisenden anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner
Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle
Verträge mit anderen Unternehmern über mindestens zwei verschiedene
Arten von Reiseleistungen vermittelt und der Reisende diese Leistungen
getrennt auswählt und
* a) getrennt bezahlt oder
* b) sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet
oder
* 2. dem Reisenden, mit dem er einen Vertrag über eine Reiseleistung
geschlossen hat oder dem er einen solchen Vertrag vermittelt hat, in
gezielter Weise mindestens einen Vertrag mit einem anderen Unternehmer
über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt und der weitere
Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des
Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.
.Eine Vermittlung in gezielter Weise im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt
insbesondere dann nicht vor, wenn der Unternehmer den Reisenden lediglich
mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. 2 Im Übrigen findet auf
Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und
3 entsprechende Anwendung. § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von
der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden.
* (2) Der Vermittler verbundener Reiseleistungen ist verpflichtet, den
Reisenden nach Maßgabe des Artikels 251 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
* (3) 1 Nimmt der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des
Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen entgegen, hat er
sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit
Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zu
erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer Unternehmer im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 noch zu erfüllen sind und im Fall der
Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen
* 1. Reiseleistungen ausfallen oder
* 2. der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen
Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer Unternehmer im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 nachkommt.
.Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur
Beförderung des Reisenden verpflichtet, hat er zudem die vereinbarte
Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der
Rückbeförderung sicherzustellen. 2 Der Zahlungsunfähigkeit stehen die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers
verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags
mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t
sind entsprechend anzuwenden.
* (4) Erfüllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen seine Pflichten
aus den Absätzen 2 und 3 nicht, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen
ihm und dem Reisenden § 312 Absatz 7 Satz 2 sowie die §§ 651e, 651h bis
651q und 651v Absatz 4 entsprechende Anwendung.
* (5) 1 Kommen infolge der Vermittlung nach Absatz 1 ein oder mehrere
Verträge über Reiseleistungen mit dem Reisenden zustande, hat der
jeweilige andere Unternehmer den Vermittler verbundener Reiseleistungen
über den Umstand des Vertragsschlusses zu unterrichten. 2 Die Pflicht
nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Vermittler verbundener
Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des anderen Unternehmers
geschlossen hat.
* § 651X HAFTUNG FÜR BUCHUNGSFEHLER
* Der Reisende hat Anspruch auf Ersatz des Schadens,
* 1. der ihm durch einen technischen Fehler im Buchungssystem des
Reiseveranstalters, Reisevermittlers, Vermittlers verbundener
Reiseleistungen oder eines Leistungserbringers entsteht, es sei denn,
der jeweilige Unternehmer hat den technischen Fehler nicht zu
vertreten,
* 2. den einer der in Nummer 1 genannten Unternehmer durch einen Fehler
während des Buchungsvorgangs verursacht hat, es sei denn, der Fehler
ist vom Reisenden verschuldet oder wurde durch unvermeidbare,
außergewöhnliche Umstände verursacht.
* § 651Y ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* 1 Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes
bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. 2 Die
Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt
ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen
werden.
* § 652 ENTSTEHUNG DES LOHNANSPRUCHS
* (1) 1 Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags
oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist
zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des
Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. 2
Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so
kann der Maklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.
* (2) 1 Aufwendungen sind dem Makler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart
ist. 2 Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.
* § 653 MAKLERLOHN
* (1) Ein Maklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem
Makler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung
zu erwarten ist.
* (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen
einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn
als vereinbart anzusehen.
* § 654 VERWIRKUNG DES LOHNANSPRUCHS
* Der Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist
ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für
den anderen Teil tätig gewesen ist.
* § 655 HERABSETZUNG DES MAKLERLOHNS
* 1 Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags
oder für die Vermittlung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig
hoher Maklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners
durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. 2 Nach der
Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
* § 655A DARLEHENSVERMITTLUNGSVERTRAG
* (1) 1 Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem
Verbraucher
* 1. gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Vergütung
einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche
Finanzierungshilfe zu vermitteln,
* 2. die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1
nachzuweisen oder
* 3. auf andere Weise beim Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1
behilflich zu sein,
.gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die folgenden Vorschriften dieses
Untertitels. 2 Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen, die den Ausnahmen
des § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Satz 2 entsprechen,
gelten die Vorschriften dieses Untertitels nicht.
* (2) 1 Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach
Maßgabe des Artikels 247 § 13 Absatz 2 und § 13b Absatz 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. 2 Der
Darlehensvermittler ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich wie ein
Darlehensgeber gemäß § 491a verpflichtet. 3 Satz 2 gilt nicht für
Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich
untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler von
Allgemein-Verbraucherdarlehen oder von entsprechenden entgeltlichen
Finanzierungshilfen tätig werden, etwa indem sie als Nebenleistung den
Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags vermitteln.
* (3) 1 Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung
eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender
entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen gemäß § 511 Absatz
1 an, so gilt § 511 entsprechend. § 511 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend
mit der Maßgabe, dass der Darlehensvermittler eine ausreichende Zahl von
am Markt verfügbaren Darlehensverträgen zu prüfen hat. 2 Ist der
Darlehensvermittler nur im Namen und unter der unbeschränkten und
vorbehaltlosen Verantwortung nur eines Darlehensgebers oder einer
begrenzten Zahl von Darlehensgebern tätig, die am Markt keine Mehrheit
darstellt, so braucht der Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur
Darlehensverträge aus der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu
berücksichtigen.
* § 655B SCHRIFTFORM BEI EINEM VERTRAG MIT EINEM VERBRAUCHER
* (1) 1 Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der
schriftlichen Form. 2 Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe
des Darlehens verbunden werden. 3 Der Darlehensvermittler hat dem
Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
* (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den
Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen
Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 sowie § 13b Absatz 1
und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt
worden sind, ist nichtig.
* § 655C VERGÜTUNG
* 1 Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung für die Tätigkeiten nach
§ 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung, des
Nachweises oder auf Grund der sonstigen Tätigkeit des
Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und
ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist. 2 Soweit
der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der
vorzeitigen Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient,
entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive
Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses
für das abzulösende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten außer
Betracht.
* § 655D NEBENENTGELTE
* 1 Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung
des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der Gelegenheit zum
Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenhängen, außer der
Vergütung nach § 655c Satz 1 sowie eines gegebenenfalls vereinbarten
Entgelts für Beratungsleistungen ein Entgelt nicht vereinbaren. 2 Jedoch
kann vereinbart werden, dass dem Darlehensvermittler entstandene,
erforderliche Auslagen zu erstatten sind. 3 Dieser Anspruch darf die Höhe
oder die Höchstbeträge, die der Darlehensvermittler dem Verbraucher gemäß
Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht übersteigen.
* § 655 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN, ANWENDUNG AUF EXISTENZGRÜNDER
* (1) 1 Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden. 2 Die Vorschriften dieses Untertitels
finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen
werden.
* (2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem
Untertitel gleich.
* § 656 HEIRATSVERMITTLUNG
* (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit
zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens
einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des
Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil
eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
* (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der
andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Makler
gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein
Schuldanerkenntnis.
* § 656A TEXTFORM
* Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines
Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die
Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der
Textform.
* § 656B PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH DER §§ 656C UND 656D
* Die §§ 656c und 656d gelten nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
* § 656C LOHNANSPRUCH BEI TÄTIGKEIT FÜR BEIDE PARTEIEN
* (1) 1 Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über
eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so
kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher
Höhe verpflichten. 2 Vereinbart der Makler mit einer Partei des
Kaufvertrags, dass er für diese unentgeltlich tätig wird, kann er sich
auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. 3 Ein
Erlass wirkt auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners des
Maklers. 4 Von Satz 3 kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.
* (2) Ein Maklervertrag, der von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweicht, ist
unwirksam. § 654 bleibt unberührt.
* § 656D VEREINBARUNGEN ÜBER DIE MAKLERKOSTEN
* (1) 1 Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein
Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung,
die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn
verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag
abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher
Höhe verpflichtet bleibt. 2 Der Anspruch gegen die andere Partei wird
erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat,
ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie
oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt.
* (2) § 656c Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
* § 657 BINDENDES VERSPRECHEN
* Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme
einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges,
aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten,
welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit
Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.
* § 658 WIDERRUF
* (1) 1 Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden.
2 Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die
Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung
erfolgt.
* (2) Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein
Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme
der Handlung.
* § 659 MEHRFACHE VORNAHME
* (1) Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals
vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die
Handlung zuerst vorgenommen hat.
* (2) 1 Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so
gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. 2 Lässt sich die Belohnung
wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalt der
Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los.
* § 660 MITWIRKUNG MEHRERER
* (1) 1 Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, für den die Belohnung
ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter
Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem
Ermessen unter sie zu verteilen. 2 Die Verteilung ist nicht verbindlich,
wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall durch
Urteil.
* (2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht
als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die
Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre
Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann
verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird.
* (3) Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
* § 661 PREISAUSSCHREIBEN
* (1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur
gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt
wird.
* (2) 1 Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte
Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen
den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person,
in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. 2 Die
Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.
* (3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung
des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Anwendung.
* (4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur
verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung
erfolgen soll.
* § 661A GEWINNZUSAGEN
* Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an
Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den
Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem
Verbraucher diesen Preis zu leisten.
* § 662 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM AUFTRAG
* Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein
ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich
zu besorgen.
* § 663 ANZEIGEPFLICHT BEI ABLEHNUNG
* 1 Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich
öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte
gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem
Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich
jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte
erboten hat.
* § 664 UNÜBERTRAGBARKEIT; HAFTUNG FÜR GEHILFEN
* (1) 1 Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht
einem Dritten übertragen. 2 Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur
ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten.
3 Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich.
* (2) Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht
übertragbar.
* § 665 ABWEICHUNG VON WEISUNGEN
* 1 Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers
abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der
Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. 2
Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen
und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.
* § 666 AUSKUNFTS- UND RECHENSCHAFTSPFLICHT
* Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen
Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft
zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.
* § 667 HERAUSGABEPFLICHT
* Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur
Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung
erlangt, herauszugeben.
* § 668 VERZINSUNG DES VERWENDETEN GELDES
* Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber
herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es
von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.
* § 669 VORSCHUSSPFLICHT
* Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der
Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.
* § 670 ERSATZ VON AUFWENDUNGEN
* Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags
Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so
ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.
* § 671 WIDERRUF; KÜNDIGUNG
* (1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem
Beauftragten jederzeit gekündigt werden.
* (2) 1 Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, dass der Auftraggeber
für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei
denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2
Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
* (3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung
auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat.
* § 672 TOD ODER GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT DES AUFTRAGGEBERS
* 1 Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt
der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. 2 Erlischt der Auftrag, so
hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die
Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der
gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann;
der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.
* § 673 TOD DES BEAUFTRAGTEN
* 1 Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. 2
Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem
Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis
der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt
insoweit als fortbestehend.
* § 674 FIKTION DES FORTBESTEHENS
* Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er
zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der
Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen
muss.
* § 675 ENTGELTLICHE GESCHÄFTSBESORGUNG
* (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine
Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem
Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§
663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht
zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die
Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
* (2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist,
unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten
Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden
Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der
Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
* (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung
oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu
bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.
* § 675A INFORMATIONSPFLICHTEN
* Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu
öffentlich erboten hat, stellt für regelmäßig anfallende standardisierte
Geschäftsvorgänge unentgeltlich Informationen über Entgelte und Auslagen
der Geschäftsbesorgung in Textform zur Verfügung, soweit nicht eine
Preisfestsetzung nach § 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen
gesetzlich verbindlich geregelt sind.
* § 675B AUFTRÄGE ZUR ÜBERTRAGUNG VON WERTPAPIEREN IN SYSTEMEN
* Der Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und Abrechnungssystemen kann
einen Auftrag, der die Übertragung von Wertpapieren oder Ansprüchen auf
Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige
Weise zum Gegenstand hat, von dem in den Regeln des Systems bestimmten
Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.
* § 675C ZAHLUNGSDIENSTE UND E-GELD
* (1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von
Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672
bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts
Abweichendes bestimmt ist.
* (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über
die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.
* (3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.
* (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d
Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die
Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.
* § 675D UNTERRICHTUNG BEI ZAHLUNGSDIENSTEN
* (1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung
von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3
bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu
unterrichten.
* (2) 1 Zahlungsauslösedienstleister haben Zahler ausschließlich über die
in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der Form zu unterrichten,
die in Artikel 248 §§ 2 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche vorgesehen ist. 2 Kontoinformationsdienstleister haben
Zahlungsdienstnutzer entsprechend den Anforderungen des Artikels 248 §§ 4
und 13 Absatz 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zu unterrichten; sie können die Form und den Zeitpunkt der
Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren.
* (3) Ist die ordnungsgemäße Unterrichtung streitig, so trifft die
Beweislast den Zahlungsdienstleister.
* (4) Für die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem
Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die
Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der
Zahlungsdienstleister
* 1. diese Information häufiger erbringt, als in Artikel 248 §§ 1 bis 16
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen,
* 2. eine Information erbringt, die über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen
hinausgeht, oder
* 3. diese Information mithilfe anderer als der im
Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel
erbringt.
.Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des
Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
* (5) 1 Zahlungsempfänger, Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste
erbringen, und Dritte unterrichten über die in Artikel 248 §§ 17 bis 18
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände.
2 Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gemäß Artikel 248 §
17 Absatz 2 und § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
zu entrichten, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des
Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.
* (6) 1 Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf
* 1. die Bestandteile eines Zahlungsvorgangs, die außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums getätigt werden, wenn
* a) der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt und sowohl der
Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
belegen ist oder
* b) bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem
Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer
innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums belegen ist;
* 2. Zahlungsvorgänge, bei denen keiner der beteiligten
Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
belegen ist.
.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach
Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie § 13
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. 2 Gleiches
gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b für die
Informationspflicht nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
* § 675 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses
Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen
werden.
* (2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2
* 1. sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y
Absatz 1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden;
* 2. darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den
Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.
* (3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen, können der
Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass §
675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
* (4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen
Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Absatz 1 bis
5, § 675f Absatz 5 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Absatz 2, die §§ 675p
sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können
auch andere als die in § 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen
vereinbaren.
* § 675F ZAHLUNGSDIENSTEVERTRAG
* (1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister
verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler,
Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt
(Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
* (2) 1 Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der
Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne
und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie
gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die
Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. 2
Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen
Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
* (3) 1 Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen
Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es
sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen
nicht online zugänglich. 2 Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf
die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon
abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der
Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem
kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.
* (4) 1 Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung
eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung
zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. 2 Zahlungsauftrag ist jeder
Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines
Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über einen
Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt.
* (5) 1 Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem
Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes
vereinbarte Entgelt zu entrichten. 2 Für die Erfüllung von Nebenpflichten
nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen
Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem
Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist;
dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des
Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
* (6) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger
und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers,
dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine
Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz anzubieten, nicht
ausgeschlossen werden.
* § 675G ÄNDERUNG DES ZAHLUNGSDIENSTERAHMENVERTRAGS
* (1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf Veranlassung des
Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte
Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§ 2 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form
anbietet.
* (2) 1 Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können
vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer
Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem
Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. 2 Im Fall einer
solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den
Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen. 3 Der
Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem
Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf
das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinzuweisen.
* (3) 1 Änderungen von Zinssätzen oder Wechselkursen werden unmittelbar und
ohne vorherige Benachrichtigung wirksam, soweit dies im
Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den
dort vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen.
2 Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde
gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien
eines Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle stammt. 3
Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch
zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird
oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt.
* (4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen zur Berechnung
nach Absatz 3 nicht benachteiligt werden.
* § 675H ORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINES ZAHLUNGSDIENSTERAHMENVERTRAGS
* (1) 1 Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag,
auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine
Kündigungsfrist vereinbart wurde. 2 Die Vereinbarung einer
Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
* (2) 1 Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur
kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das
Kündigungsrecht vereinbart wurde. 2 Die Kündigungsfrist darf zwei Monate
nicht unterschreiten. 3 Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und
3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form
zu erklären.
* (3) 1 Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur
anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. 2
Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des
Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.
* (4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die
Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.
* § 675 AUSNAHMEN FÜR KLEINBETRAGSINSTRUMENTE UND E-GELD
* (1) 1 Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines
Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. 2 Ein
Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel,
* 1. mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro
ausgelöst werden können,
* 2. das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat oder
* 3. das Geldbeträge speichert, die zu keiner Zeit 150 Euro übersteigen.
.In den Fällen der Nummern 2 und 3 erhöht sich die Betragsgrenze auf 200
Euro, wenn das Kleinbetragsinstrument nur für inländische
Zahlungsvorgänge genutzt werden kann.
* (2) Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, dass
* 1. der Zahlungsdienstleister Änderungen der Vertragsbedingungen nicht
in der in § 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten muss,
* 2. § 675l Absatz 1 Satz 2, § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie
Satz 2 und § 675v Absatz 5 nicht anzuwenden sind, wenn das
Kleinbetragsinstrument nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht
verhindert werden kann,
* 3. die §§ 675u, 675v Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 675w und 676 nicht
anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem
Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der
Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die in dem
Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht nachweisen kann,
dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war,
* 4. der Zahlungsdienstleister abweichend von § 675o Abs. 1 nicht
verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des
Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem
Zusammenhang hervorgeht,
* 5. der Zahler abweichend von § 675p den Zahlungsauftrag nach dessen
Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum
Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder
* 6. andere als die in § 675s bestimmten Ausführungsfristen gelten.
* (3) 1 Die §§ 675u und 675v sind für E-Geld nicht anzuwenden, wenn der
Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das
Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das
Kleinbetragsinstrument zu sperren. 2 Satz 1 gilt nur für Zahlungskonten,
auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder Kleinbetragsinstrumente mit
einem Wert von höchstens 200 Euro.
* § 675J ZUSTIMMUNG UND WIDERRUF DER ZUSTIMMUNG
* (1) 1 Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er
diesem zugestimmt hat (Autorisierung). 2 Die Zustimmung kann entweder als
Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem
Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. 3
Art und Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem
Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. 4 Insbesondere kann vereinbart
werden, dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments
erteilt werden kann.
* (2) 1 Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber dem
Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag
widerruflich ist (§ 675p). 2 Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer
Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder
nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist.
* § 675 BEGRENZUNG DER NUTZUNG EINES ZAHLUNGSINSTRUMENTS; VERWEIGERUNG DES
ZUGANGS ZUM ZAHLUNGSKONTO
* (1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsinstruments
erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister
Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses Zahlungsinstruments
vereinbaren.
* (2) 1 Zahler und Zahlungsdienstleister können vereinbaren, dass der
Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsinstrument zu sperren,
wenn
* 1. sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des
Zahlungsinstruments dies rechtfertigen,
* 2. der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen
Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder
* 3. bei einem Zahlungsinstrument mit Kreditgewährung ein wesentlich
erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht
nachkommen kann.
.In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler
über die Sperrung des Zahlungsinstruments möglichst vor, spätestens
jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. 2 In der
Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. 3 Die Angabe
von Gründen darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch
gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. 4 Der
Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsinstrument zu
entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen,
wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. 5 Der
Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung unverzüglich zu
unterrichten.
* (3) 1 Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsauslöse-
oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto des
Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den
Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu
vereinbarenden Form über die Gründe zu unterrichten. 2 Die Unterrichtung
muss möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung
des Zugangs erfolgen. 3 Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit
der kontoführende Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche
Verpflichtungen verstoßen würde.
* § 675 PFLICHTEN DES ZAHLUNGSDIENSTNUTZERS IN BEZUG AUF ZAHLUNGSINSTRUMENTE
* (1) 1 Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt
eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die
personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
2 Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle
den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die
sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments
unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. 3 Für
den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder
sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der
Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt
vereinbaren, das allenfalls die ausschließlich und unmittelbar mit dem
Ersatz verbundenen Kosten abdeckt.
* (2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber
dem Zahlungsdienstleister verpflichtet, Bedingungen für die Ausgabe und
Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, ist nur insoweit wirksam,
als diese Bedingungen sachlich, verhältnismäßig und nicht benachteiligend
sind.
* § 675M PFLICHTEN DES ZAHLUNGSDIENSTLEISTERS IN BEZUG AUF
ZAHLUNGSINSTRUMENTE; RISIKO DER VERSENDUNG
* (1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist
verpflichtet,
* 1. unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l
Absatz 1 sicherzustellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale
des Zahlungsinstruments nur der zur Nutzung berechtigten Person
zugänglich sind,
* 2. die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten an den
Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es sei denn, ein bereits an den
Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt
werden,
* 3. sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete
Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675l Absatz
1 Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675k
Absatz 2 Satz 5 zu verlangen,
* 4. dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2
kostenfrei zu ermöglichen und
* 5. jede Nutzung des Zahlungsinstruments zu verhindern, sobald eine
Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist.
.Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den Diebstahl, die
missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung
eines Zahlungsinstruments angezeigt, stellt sein Zahlungsdienstleister
ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach dieser Anzeige die Mittel
zur Verfügung, mit denen der Zahlungsdienstnutzer beweisen kann, dass
eine Anzeige erfolgt ist.
* (2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsinstruments und der
Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments
an den Zahlungsdienstnutzer trägt der Zahlungsdienstleister.
* (3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene
Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister des
Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines
kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem
Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem kontoführenden
Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses
Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen.
* § 675N ZUGANG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN
* (1) 1 Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister
des Zahlers zugeht. 2 Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen
Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der
Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. 3 Der
Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach
einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags zugehen, für
die Zwecke des § 675s Abs. 1 als am darauf folgenden Geschäftstag
zugegangen gelten. 4 Geschäftstag ist jeder Tag, an dem der an der
Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den
für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb
unterhält.
* (2) 1 Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsvorgang
auslöst oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst wird, und sein
Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem
bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag,
an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den zur Ausführung
erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so
gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des § 675s Abs. 1 als
Zeitpunkt des Zugangs. 2 Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen
Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt für die
Zwecke des § 675s Abs. 1 der darauf folgende Geschäftstag als Zeitpunkt
des Zugangs.
* § 675O ABLEHNUNG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN
* (1) 1 Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung eines
Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer
hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß §
675s Abs. 1 zu unterrichten. 2 In der Unterrichtung sind, soweit möglich,
die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie
Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. 3 Die
Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige
Rechtsvorschriften verstoßen würde. 4 Der Zahlungsdienstleister darf mit
dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für
den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags
berechtigterweise ablehnt.
* (2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die
Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die im
Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt
sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt.
* (3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag,
dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht
zugegangen.
* § 675P UNWIDERRUFLICHKEIT EINES ZAHLUNGSAUFTRAGS
* (1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers
nicht mehr widerrufen.
* (2) 1 Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister,
vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den
Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem
Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des
Zahlungsvorgangs oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung
des Zahlungsvorgangs erteilt hat. 2 Im Fall einer Lastschrift kann der
Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gemäß § 675x
bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag
widerrufen.
* (3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem
Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin für die Ausführung eines
Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der
Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags
vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
* (4) 1 Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der
Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und
der jeweilige Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. 2 In den
Fällen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum
Widerruf erforderlich. 3 Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Bearbeitung
eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.
* (5) Der Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen kann einen Auftrag
zugunsten eines anderen Teilnehmers von dem in den Regeln des Systems
bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.
* § 675Q ENTGELTE BEI ZAHLUNGSVORGÄNGEN
* (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie sämtliche an dem
Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet,
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist (Zahlungsbetrag),
ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu
übermitteln.
* (2) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers darf ihm
zustehende Entgelte vor Erteilung der Gutschrift nur dann von dem
übermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit dem Zahlungsempfänger
vereinbart wurde. 2 In diesem Fall sind der vollständige Betrag des
Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen gemäß Artikel 248
§§ 8 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den
Zahlungsempfänger getrennt auszuweisen.
* (3) Zahlungsempfänger und Zahler tragen jeweils die von ihrem
Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte, wenn sowohl der
Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen
ist.
* (4) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt,
* 1. ist § 675q Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden und
* 2. kann von § 675q Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
abgewichen werden.
* § 675 AUSFÜHRUNG EINES ZAHLUNGSVORGANGS ANHAND VON KUNDENKENNUNGEN
* (1) 1 Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen
Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer
angegebenen Kundenkennung auszuführen. 2 Wird ein Zahlungsauftrag in
Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im
Hinblick auf den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger
als ordnungsgemäß ausgeführt.
* (2) Eine Kundenkennung ist eine Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder
Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister
mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit ein
anderer am Zahlungsvorgang beteiligter Zahlungsdienstnutzer oder dessen
Zahlungskonto für einen Zahlungsvorgang zweifelsfrei ermittelt werden
kann.
* (3) Ist eine vom Zahler angegebene Kundenkennung für den
Zahlungsdienstleister des Zahlers erkennbar keinem Zahlungsempfänger oder
keinem Zahlungskonto zuzuordnen, ist dieser verpflichtet, den Zahler
unverzüglich hierüber zu unterrichten und ihm gegebenenfalls den
Zahlungsbetrag wieder herauszugeben.
* § 675S AUSFÜHRUNGSFRIST FÜR ZAHLUNGSVORGÄNGE
* (1) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet
sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den
Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. 2 Für
Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht
in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine
Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbaren. 3 Für in Papierform
ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen
weiteren Geschäftstag verlängert werden.
* (2) 1 Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten
Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers
innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem
Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. 2 Im Fall
einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln,
dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten
Fälligkeitstag ermöglicht wird.
* (3) 1 Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt,
ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden. 2 Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
a vorliegt,
* 1. ist auch § 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden und
* 2. kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
abgewichen werden.
* § 675 WERTSTELLUNGSDATUM UND VERFÜGBARKEIT VON GELDBETRÄGEN; SPERRUNG EINES
VERFÜGBAREN GELDBETRAGS
* (1) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet,
dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu
machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters
eingegangen ist, wenn dieser
* 1. keine Währungsumrechnung vornehmen muss oder
* 2. nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung
eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vornehmen muss.
.Sofern der Zahlungsbetrag auf einem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers
gutgeschrieben werden soll, ist die Gutschrift, auch wenn sie
nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt, den der
Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder
Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt
(Wertstellungsdatum), spätestens der Geschäftstag ist, an dem der
Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des
Zahlungsempfängers eingegangen ist. 2 Satz 1 gilt auch dann, wenn der
Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto unterhält.
* (2) 1 Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem
Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein,
so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag dem
Zahlungsempfänger unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme
verfügbar gemacht und wertgestellt wird. 2 Ist der Zahlungsdienstnutzer
kein Verbraucher, so muss dem Zahlungsempfänger der Geldbetrag spätestens
an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag verfügbar gemacht und
wertgestellt werden.
* (3) 1 Eine Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist so
vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum frühestens der Zeitpunkt ist, an
dem dieses Zahlungskonto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird. 2 Das
Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der
Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist.
* (4) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der
Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines kartengebundenen
Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem
Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn
* 1. der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst
worden ist und
* 2. der Zahler auch der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags
zugestimmt hat.
.Den gesperrten Geldbetrag gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlers
unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unverzüglich
frei, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden
oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist.
* (5) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
vorliegt,
* 1. kann von § 675t Absatz 1 Satz 3 für die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
abgewichen werden und
* 2. ist § 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden.
* § 675U HAFTUNG DES ZAHLUNGSDIENSTLEISTERS FÜR NICHT AUTORISIERTE
ZAHLUNGSVORGÄNGE
* 1 Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der
Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf
Erstattung seiner Aufwendungen. 2 Er ist verpflichtet, dem Zahler den
Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem
Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den
Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht
autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. 3 Diese Verpflichtung ist
unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu
erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister
angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er
auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. 4 Hat der
Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für
den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt,
schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung
aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der
Betrugsverdacht nicht bestätigt. 5 Wurde der Zahlungsvorgang über einen
Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den
Sätzen 2 bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister.
* § 675V HAFTUNG DES ZAHLERS BEI MISSBRÄUCHLICHER NUTZUNG EINES
ZAHLUNGSINSTRUMENTS
* (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines
verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen
Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung
eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers
von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem
Betrag von 50 Euro verlangen.
* (2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn
* 1. es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das
Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des
Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu
bemerken, oder
* 2. der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen
Agenten, eine Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder eine
sonstige Stelle, an die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters
ausgelagert wurden, verursacht worden ist.
* (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler seinem
Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der
infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn
der Zahler
* 1. in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder
* 2. den Schaden herbeigeführt hat durch vorsätzliche oder grob
fahrlässige Verletzung
* a) einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 oder
* b) einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und
Nutzung des Zahlungsinstruments.
* (4) 1 Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler seinem
Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn
* 1. der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine starke
Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder
* 2. der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke
Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert.
.Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt
hat. 2 Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke
Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem
Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.
* (5) 1 Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler nicht zum Ersatz
von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige
gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 verwendeten Zahlungsinstruments entstanden
sind. 2 Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des
Absatzes 1 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht
gemäß § 675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. 3 Die Sätze 1 und 2
sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht
gehandelt hat.
* § 675W NACHWEIS DER AUTHENTIFIZIERUNG
* 1 Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig, hat
der Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass eine Authentifizierung
erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht
sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. 2 Eine
Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die Nutzung
eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich seiner
personalisierten Sicherheitsmerkmale, mit Hilfe eines Verfahrens
überprüft hat. 3 Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines
Zahlungsinstruments ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des
Zahlungsinstruments einschließlich der Authentifizierung durch den
Zahlungsdienstleister und gegebenenfalls einen
Zahlungsauslösedienstleister allein nicht notwendigerweise aus, um
nachzuweisen, dass der Zahler
* 1. den Zahlungsvorgang autorisiert,
* 2. in betrügerischer Absicht gehandelt,
* 3. eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 verletzt oder
* 4. vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen
für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments verstoßen
.hat. 4 Der Zahlungsdienstleister muss unterstützende Beweismittel
vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des
Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.
* § 675X ERSTATTUNGSANSPRUCH BEI EINEM VOM ODER ÜBER DEN ZAHLUNGSEMPFÄNGER
AUSGELÖSTEN AUTORISIERTEN ZAHLUNGSVORGANG
* (1) 1 Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch
auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem
autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten
Zahlungsvorgang beruht, wenn
* 1. bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und
* 2. der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler
entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des
Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch
zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den
Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
.Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die
Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen,
dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung
ist. 2 Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler
nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2
erfüllt sind.
* (2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften
und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen
Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die
Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.
* (3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er
keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur
Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister
erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden
Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom
Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.
* (4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er
ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des
betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem Zahlungsdienstleister
geltend macht.
* (5) 1 Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn
Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den
vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler
die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. 2 Im Fall der
Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeiten
gemäß den §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die
Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des
Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. 3 Das Recht des
Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend
gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach
Absatz 2.
* (6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
vorliegt,
* 1. ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden und
* 2. kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
abgewichen werden.
* § 675Y HAFTUNG DER ZAHLUNGSDIENSTLEISTER BEI NICHT ERFOLGTER, FEHLERHAFTER
ODER VERSPÄTETER AUSFÜHRUNG EINES ZAHLUNGSAUFTRAGS; NACHFORSCHUNGSPFLICHT
* (1) 1 Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von
seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder
fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und
ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. 2 Wurde der Betrag
einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder
auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft
ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. 3 Wird ein Zahlungsvorgang
vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen
die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 den kontoführenden
Zahlungsdienstleister. 4 Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1
Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den
abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. 5
Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag
ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen
ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.
* (2) 1 Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls
erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. 2 Weist der
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei
der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat,
hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls
unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1
und 2 zu erstatten. 3 Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1
und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger
unverzüglich verfügbar zu machen.
* (3) 1 Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser im Fall
einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. 2 Der
Zahlungsdienstleister des Zahlers kann vom Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem
Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der
Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. 3 Wird ein
Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister
ausgelöst, so trifft die Pflicht aus Satz 1 den kontoführenden
Zahlungsdienstleister. 4 Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers
nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem
Absatz.
* (4) 1 Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Übermittlung des
Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die
Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des
Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß
ausgeführt worden. 2 Weist der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers nach, dass er den Zahlungsauftrag rechtzeitig an den
Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt hat, ist der
Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler gegebenenfalls
unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu
erstatten. 3 Dies gilt nicht, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers
nachweist, dass der Zahlungsbetrag lediglich verspätet beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist. 4 In diesem
Fall ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet,
den Zahlungsbetrag entsprechend Satz 1 auf dem Zahlungskonto des
Zahlungsempfängers gutzuschreiben.
* (5) 1 Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen
Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2
bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom
Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt
wurde. 2 In diesem Fall kann der Zahler von seinem Zahlungsdienstleister
jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum
bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. 3 Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des
Zahlers alle für die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen
Informationen mitzuteilen. 4 Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags
nach den Sätzen 2 und 3 nicht möglich, so ist der Zahlungsdienstleister
des Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle
verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch
auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. 5 Der
Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im
Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für Tätigkeiten nach den Sätzen
2 bis 4 vereinbaren.
* (6) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über
die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der
Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im
Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des
Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen
Zahlungskonto belastet hat.
* (7) Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, hat der
Zahlungsdienstleister desjenigen Zahlungsdienstnutzers, der einen
Zahlungsvorgang ausgelöst hat oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst
wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den Zahlungsvorgang
nachzuvollziehen und seinen Zahlungsdienstnutzer über das Ergebnis zu
unterrichten.
* (8) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
vorliegt, ist § 675y Absatz 1 bis 4 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden.
* § 675Z SONSTIGE ANSPRÜCHE BEI NICHT ERFOLGTER, FEHLERHAFTER ODER
VERSPÄTETER AUSFÜHRUNG EINES ZAHLUNGSAUFTRAGS ODER BEI EINEM NICHT
AUTORISIERTEN ZAHLUNGSVORGANG
* 1 Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Ansprüche
eines Zahlungsdienstnutzers abschließend. 2 Die Haftung eines
Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem Zahlungsdienstnutzer für einen
wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines
Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der nicht bereits von § 675y
erfasst ist, kann auf 12 500 Euro begrenzt werden; dies gilt nicht für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die
der Zahlungsdienstleister besonders übernommen hat. 3
Zahlungsdienstleister haben hierbei ein Verschulden, das einer
zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu
vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer
zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Zahlungsdienstnutzer
vorgegeben hat. 4 In den Fällen von Satz 3 zweiter Halbsatz haftet die
von dem Zahlungsdienstnutzer vorgegebene zwischengeschaltete Stelle
anstelle des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsdienstnutzers. § 675y
Absatz 5 Satz 1 ist auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den
Sätzen 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. 5 Wenn ein Fall des § 675d Absatz
6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675z Satz 3 auf die
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.
* § 676 NACHWEIS DER AUSFÜHRUNG VON ZAHLUNGSVORGÄNGEN
* Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister
streitig, ob der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der
Zahlungsdienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß
aufgezeichnet und verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt
wurde.
* § 676A AUSGLEICHSANSPRUCH
* (1) Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß
den §§ 675u, 675y und 675z im Verantwortungsbereich eines anderen
Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsauslösedienstleisters oder einer
zwischengeschalteten Stelle, so kann der Zahlungsdienstleister von dem
anderen Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsauslösedienstleister oder der
zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm
aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§
675u, 675y und 675z entsteht.
* (2) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und
einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein ausgeführter
Zahlungsvorgang autorisiert wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister
nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung
erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie
nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.
* (3) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und
einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister
nachweisen, dass
* 1. der Zahlungsauftrag dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß §
675n zugegangen ist und
* 2. der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des
Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht
durch eine Störung beeinträchtigt wurde.
* § 676B ANZEIGE NICHT AUTORISIERTER ODER FEHLERHAFT AUSGEFÜHRTER
ZAHLUNGSVORGÄNGE
* (1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister
unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft
ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.
* (2) 1 Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den
Zahlungsdienstleister nach diesem Unterkapitel sind ausgeschlossen, wenn
dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem
Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft
ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. 2 Der Lauf der
Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den
Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben
gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den
Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.
* (3) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des
Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen eines
nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Ansprüche
auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden
an der Einhaltung der Frist verhindert war.
* (4) 1 Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister
ausgelöst, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn
der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht
spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht
autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat.
2 Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende
Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den
Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat;
anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den
kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich.
* (5) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des
Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister
oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister wegen eines nicht
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4
mit der Maßgabe, dass
* 1. die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur
Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
gegen den Zahlungsauslösedienstleister genügt und
* 2. der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden
Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch
nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an
der Einhaltung der Frist verhindert war.
* § 676C HAFTUNGSAUSSCHLUSS
* Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen
Anspruch begründenden Umstände
* 1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf
das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen
Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
nicht hätten vermieden werden können, oder
* 2. vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung
herbeigeführt wurden.
* § 677 PFLICHTEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS
* Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder
ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu
führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen
wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.
* § 678 GESCHÄFTSFÜHRUNG GEGEN DEN WILLEN DES GESCHÄFTSHERRN
* Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem
mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der
Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz
des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann
verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.
* § 679 UNBEACHTLICHKEIT DES ENTGEGENSTEHENDEN WILLENS DES GESCHÄFTSHERRN
* Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt
nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des
Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder
eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig
erfüllt werden würde.
* § 680 GESCHÄFTSFÜHRUNG ZUR GEFAHRENABWEHR
* Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn
drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
* § 681 NEBENPFLICHTEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS
* 1 Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es
tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. 2 Im
Übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen
Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende
Anwendung.
* § 682 FEHLENDE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS
* Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz
wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich.
* § 683 ERSATZ VON AUFWENDUNGEN
* 1 Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem
wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der
Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen
verlangen. 2 In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem
Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem
Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.
* § 684 HERAUSGABE DER BEREICHERUNG
* 1 Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der
Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die
Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 2 Genehmigt der
Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der in §
683 bestimmte Anspruch zu.
* § 685 SCHENKUNGSABSICHT
* (1) Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die
Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.
* (2) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen
Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem
Empfänger Ersatz zu verlangen.
* § 686 IRRTUM ÜBER PERSON DES GESCHÄFTSHERRN
* Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtum, so
wird der wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und
verpflichtet.
* § 687 UNECHTE GESCHÄFTSFÜHRUNG
* (1) Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn
jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes
sei.
* (2) 1 Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er
weiß, dass er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die
sich aus den §§ 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. 2
Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1
verpflichtet.
* § 688 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEI DER VERWAHRUNG
* Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm
von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.
* § 689 VERGÜTUNG
* Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart,
wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu
erwarten ist.
* § 690 HAFTUNG BEI UNENTGELTLICHER VERWAHRUNG
* Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur
für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt.
* § 691 HINTERLEGUNG BEI DRITTEN
* 1 Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache
bei einem Dritten zu hinterlegen. 2 Ist die Hinterlegung bei einem
Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser
Hinterlegung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. 3 Für das
Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich.
* § 692 ÄNDERUNG DER AUFBEWAHRUNG
* 1 Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu
ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Hinterleger
bei Kenntnis der Sachlage die Änderung billigen würde. 2 Der Verwahrer
hat vor der Änderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen
Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden
ist.
* § 693 ERSATZ VON AUFWENDUNGEN
* Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den
Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum
Ersatz verpflichtet.
* § 694 SCHADENSERSATZPFLICHT DES HINTERLEGERS
* Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache
dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die
Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt
noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie
ohne Anzeige gekannt hat.
* § 695 RÜCKFORDERUNGSRECHT DES HINTERLEGERS
* 1 Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern,
auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. 2 Die Verjährung
des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.
* § 696 RÜCKNAHMEANSPRUCH DES VERWAHRERS
* 1 Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt
ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. 2 Ist eine
Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt. 3 Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit
dem Verlangen auf Rücknahme.
* § 697 RÜCKGABEORT
* Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an
welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht
verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen.
* § 698 VERZINSUNG DES VERWENDETEN GELDES
* Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er
verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.
* § 699 FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG
* (1) 1 Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung
der Aufbewahrung zu entrichten. 2 Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten
bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu
entrichten.
* (2) Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablauf der für sie bestimmten Zeit,
so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden
Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die
Vergütung sich ein anderes ergibt.
* § 700 UNREGELMÄSSIGER VERWAHRUNGSVERTRAG
* (1) 1 Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum
auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von
gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die
Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die
Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag Anwendung. 2 Gestattet der
Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen,
so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei
anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag von dem
Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen
aneignet. 3 In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der
Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.
* (2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im
Absatz 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen
wird.
* § 701 HAFTUNG DES GASTWIRTS
* (1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat
den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die
Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes
aufgenommener Gast eingebracht hat.
* (2) Als eingebracht gelten
* 1. Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung
aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt
oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu
bestimmten Ort außerhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst
außerhalb der Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in
Obhut genommen sind,
* 2. Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der
Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem
Gastwirt oder seinen Leuten in Obhut genommen sind.
.Im Falle einer Anweisung oder einer Übernahme der Obhut durch Leute des
Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den
Umständen als dazu bestellt anzusehen waren.
* (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung
oder die Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer
Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die
Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird.
* (4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die
in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.
* § 702 BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG; WERTSACHEN
* (1) Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu einem Betrag, der
dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht,
jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und höchstens bis zu dem
Betrag von 3.500 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an
die Stelle von 3.500 Euro der Betrag von 800 Euro.
* (2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt,
* 1. wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder
seinen Leuten verschuldet ist,
* 2. wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung
übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der
Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat.
* (3) 1 Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und
andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie
im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von
übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. 2 Er kann
verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis
übergeben werden.
* § 702A ERLASS DER HAFTUNG
* (1) 1 Die Haftung des Gastwirts kann im Voraus nur erlassen werden,
soweit sie den nach § 702 Abs. 1 maßgeblichen Höchstbetrag übersteigt. 2
Auch insoweit kann sie nicht erlassen werden für den Fall, dass der
Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gastwirt oder von
Leuten des Gastwirts vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird
oder dass es sich um Sachen handelt, deren Übernahme zur Aufbewahrung der
Gastwirt entgegen der Vorschrift des § 702 Abs. 3 abgelehnt hat.
* (2) Der Erlass ist nur wirksam, wenn die Erklärung des Gastes schriftlich
erteilt ist und wenn sie keine anderen Bestimmungen enthält.
* § 703 ERLÖSCHEN DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS
* 1 Der dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt,
wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der
Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt
Anzeige macht. 2 Dies gilt nicht, wenn die Sachen von dem Gastwirt zur
Aufbewahrung übernommen waren oder wenn der Verlust, die Zerstörung oder
die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist.
* § 704 PFANDRECHT DES GASTWIRTS
* 1 Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast
zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss
der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. 2
Die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 562
Abs. 1 Satz 2 und der §§ 562a bis 562d finden entsprechende Anwendung.
* § 705 INHALT DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS
* Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter
gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den
Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten
Beiträge zu leisten.
* § 706 BEITRÄGE DER GESELLSCHAFTER
* (1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung
gleiche Beiträge zu leisten.
* (2) 1 Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der
Gesellschafter werden sollen. 2 Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren
und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung
beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist.
* (3) Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von
Diensten bestehen.
* § 707 ERHÖHUNG DES VEREINBARTEN BEITRAGS
* Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch
Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.
* § (XXXX) (ZUKÜNFTIG IN KRAFT)
*
* § 707D VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des
Gesellschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische
Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit
nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
nach § 387 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Vorschriften erlassen werden. 2 Dabei können sie auch Einzelheiten der
Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer
Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht
sicherzustellen. 3 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
* (2) 1 Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische
Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den
Gesellschaftsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des
elektronischen Abrufverfahrens zuständig. 2 Die Landesregierung kann die
Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen. 3 Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales
elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. 4 Sie
können auch eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige
Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des
Unternehmensregisters eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das
Unternehmensregister vereinbaren.
* § 708 HAFTUNG DER GESELLSCHAFTER
* Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden
Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in
eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
* § 709 GEMEINSCHAFTLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG
* (1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern
gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller
Gesellschafter erforderlich.
* (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu
entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der
Gesellschafter zu berechnen.
* § 710 ÜBERTRAGUNG DER GESCHÄFTSFÜHRUNG
* 1 Ist in dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem
Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die
übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. 2 Ist die
Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die
Vorschrift des § 709 entsprechende Anwendung.
* § 711 WIDERSPRUCHSRECHT
* 1 Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte allen
oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder allein zu handeln
berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den
anderen widersprechen. 2 Im Falle des Widerspruchs muss das Geschäft
unterbleiben.
* § 712 ENTZIEHUNG UND KÜNDIGUNG DER GESCHÄFTSFÜHRUNG
* (1) Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene
Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluss oder,
falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen entscheidet,
durch Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe
Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
* (2) Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung
kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltende
Vorschrift des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.
* § 713 RECHTE UND PFLICHTEN DER GESCHÄFTSFÜHRENDEN GESELLSCHAFTER
* Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter
bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664
bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes
ergibt.
* § 714 VERTRETUNGSMACHT
* Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis
zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die
anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.
* § 715 ENTZIEHUNG DER VERTRETUNGSMACHT
* Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen
Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die
Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in
Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur
mit dieser entzogen werden.
* § 716 KONTROLLRECHT DER GESELLSCHAFTER
* (1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung
ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft
persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der
Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand
des Gesellschaftsvermögens anfertigen.
* (2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung
steht der Geltendmachung des Rechts nicht entgegen, wenn Grund zu der
Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.
* § 717 NICHTÜBERTRAGBARKEIT DER GESELLSCHAFTERRECHTE
* 1 Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis
gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. 2 Ausgenommen sind die
einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche,
soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden
kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was
dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
* § 718 GESELLSCHAFTSVERMÖGEN
* (1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung
für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches
Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).
* (2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem
Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die
Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem
Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands erworben wird.
* § 719 GESAMTHÄNDERISCHE BINDUNG
* (1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem
Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen
verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.
* (2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der
Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende
Forderung aufrechnen.
* § 720 SCHUTZ DES GUTGLÄUBIGEN SCHULDNERS
* Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum
Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu
lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften
der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.
* § 721 GEWINN- UND VERLUSTVERTEILUNG
* (1) Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des
Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen.
* (2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der
Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schluss jedes
Geschäftsjahrs zu erfolgen.
* § 722 ANTEILE AM GEWINN UND VERLUST
* (1) Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht
bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die
Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.
* (2) Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die
Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust.
* § 723 KÜNDIGUNG DURCH GESELLSCHAFTER
* (1) 1 Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so
kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. 2 Ist eine Zeitdauer
bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. 3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
* 1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem
Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich
oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung
einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
* 2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.
.Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen
drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner
Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. 4 Das
Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des
Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines
Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der
Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse
diente. 5 Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine
Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist
zulässig.
* (2) 1 Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass
ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2 Kündigt ein
Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen
Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
* (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen
oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.
* § 724 KÜNDIGUNG BEI GESELLSCHAFT AUF LEBENSZEIT ODER FORTGESETZTER
GESELLSCHAFT
* 1 Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters
eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für
unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. 2 Dasselbe gilt, wenn eine
Gesellschaft nach dem Ablauf der bestimmten Zeit stillschweigend
fortgesetzt wird.
* § 725 KÜNDIGUNG DURCH PFÄNDUNGSPFANDGLÄUBIGER
* (1) Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des
Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die
Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der
Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.
* (2) Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem
Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit
Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen.
* § 726 AUFLÖSUNG WEGEN ERREICHENS ODER UNMÖGLICHWERDENS DES ZWECKES
* Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen
Erreichung unmöglich geworden ist.
* § 727 AUFLÖSUNG DURCH TOD EINES GESELLSCHAFTERS
* (1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter
aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes
ergibt.
* (2) 1 Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen
Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich
anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die seinem
Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte
fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm
anderweit Fürsorge treffen können. 2 Die übrigen Gesellschafter sind in
gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen
Geschäfte verpflichtet. 3 Die Gesellschaft gilt insoweit als
fortbestehend.
* § 728 AUFLÖSUNG DURCH INSOLVENZ DER GESELLSCHAFT ODER EINES GESELLSCHAFTERS
* (1) 1 Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Gesellschaft aufgelöst. 2 Wird das Verfahren auf
Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines
Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht,
aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft
beschließen.
* (2) 1 Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. 2 Die Vorschrift des §
727 Abs. 2 Satz 2, 3 findet Anwendung.
* § 729 FORTDAUER DER GESCHÄFTSFÜHRUNGSBEFUGNIS
* 1 Wird die Gesellschaft aufgelöst, so gilt die Befugnis eines
Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als
fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die
Auflösung kennen muss. 2 Das Gleiche gilt bei Fortbestand der
Gesellschaft für die Befugnis zur Geschäftsführung eines aus der
Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters oder für ihren Verlust in
sonstiger Weise.
* § 730 AUSEINANDERSETZUNG; GESCHÄFTSFÜHRUNG
* (1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des
Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern
statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das
Insolvenzverfahren eröffnet ist.
* (2) 1 Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu
erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und
Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als
fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. 2
Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende
Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrag
sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die
Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern
gemeinschaftlich zu.
* § 731 VERFAHREN BEI AUSEINANDERSETZUNG
* 1 Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen
Vereinbarung in Gemäßheit der §§ 732 bis 735. 2 Im Übrigen gelten für die
Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft.
* § 732 RÜCKGABE VON GEGENSTÄNDEN
* 1 Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung
überlassen hat, sind ihm zurückzugeben. 2 Für einen durch Zufall in
Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz
verlangen.
* § 733 BERICHTIGUNG DER GESELLSCHAFTSSCHULDEN; ERSTATTUNG DER EINLAGEN
* (1) 1 Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen
Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern
gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem
Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. 2 Ist
eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur
Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.
* (2) 1 Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden
Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. 2 Für
Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen,
den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. 3 Für Einlagen, die in der
Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines
Gegenstands bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden.
* (3) Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist
das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.
* § 734 VERTEILUNG DES ÜBERSCHUSSES
* Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der
Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den
Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn.
* § 735 NACHSCHUSSPFLICHT BEI VERLUST
* 1 Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der
gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht
aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis
aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. 2 Kann von
einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt
werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen
Verhältnis zu tragen.
* § 736 AUSSCHEIDEN EINES GESELLSCHAFTERS, NACHHAFTUNG
* (1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter
kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen
eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern
fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses
der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft
aus.
* (2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die
Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.
* § 737 AUSSCHLUSS EINES GESELLSCHAFTERS
* 1 Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter
kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen
soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen
Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender
Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. 2 Das
Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich
zu. 3 Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
auszuschließenden Gesellschafter.
* § 738 AUSEINANDERSETZUNG BEIM AUSSCHEIDEN
* (1) 1 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst
sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. 2
Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der
Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732
zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und
ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten
würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst
worden wäre. 3 Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so
können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu
befreien, Sicherheit leisten.
* (2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege
der Schätzung zu ermitteln.
* § 739 HAFTUNG FÜR FEHLBETRAG
* Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der
gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der
Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem
Verhältnis seines Anteils am Verlust aufzukommen.
* § 740 BETEILIGUNG AM ERGEBNIS SCHWEBENDER GESCHÄFTE
* (1) 1 Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil,
welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften
ergibt. 2 Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so
zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint.
* (2) Der Ausgeschiedene kann am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft
über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden
Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte
verlangen.
* § 741 GEMEINSCHAFT NACH BRUCHTEILEN
* Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich
nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis
758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).
* § 742 GLEICHE ANTEILE
* Im Zweifel ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.
* § 743 FRÜCHTEANTEIL; GEBRAUCHSBEFUGNIS
* (1) Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil
der Früchte.
* (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands
insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber
beeinträchtigt wird.
* § 744 GEMEINSCHAFTLICHE VERWALTUNG
* (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den
Teilhabern gemeinschaftlich zu.
* (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands
notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen;
er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel
im Voraus erteilen.
* § 745 VERWALTUNG UND BENUTZUNG DURCH BESCHLUSS
* (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des
gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung
und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der
Größe der Anteile zu berechnen.
* (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch
Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem
Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung
und Benutzung verlangen.
* (3) 1 Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen
oder verlangt werden. 2 Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen
seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne
seine Zustimmung beeinträchtigt werden.
* § 746 WIRKUNG GEGEN SONDERNACHFOLGER
* Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen
Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und
gegen die Sondernachfolger.
* § 747 VERFÜGUNG ÜBER ANTEIL UND GEMEINSCHAFTLICHE GEGENSTÄNDE
* 1 Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. 2 Über den
gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur
gemeinschaftlich verfügen.
* § 748 LASTEN- UND KOSTENTRAGUNG
* Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die
Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung,
der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis
seines Anteils zu tragen.
* § 749 AUFHEBUNGSANSPRUCH
* (1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft
verlangen.
* (2) 1 Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für
immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl
verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Unter der gleichen
Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die
Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden.
* (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu
verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt
wird, ist nichtig.
* § 750 AUSSCHLUSS DER AUFHEBUNG IM TODESFALL
* Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu
verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel
mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft.
* § 751 AUSSCHLUSS DER AUFHEBUNG UND SONDERNACHFOLGER
* 1 Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu
verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine
Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen
die Sondernachfolger. 2 Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines
Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die
Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß
vorläufig vollstreckbar ist.
* § 752 TEILUNG IN NATUR
* 1 Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der
gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände
gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in
gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen
lassen. 2 Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht
durch das Los.
* § 753 TEILUNG DURCH VERKAUF
* (1) 1 Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung
der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach
den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch
Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses. 2 Ist die Veräußerung
an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern
zu versteigern.
* (2) Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann
jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu
tragen, wenn der wiederholte Versuch misslingt.
* § 754 VERKAUF GEMEINSCHAFTLICHER FORDERUNGEN
* 1 Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn
sie noch nicht eingezogen werden kann. 2 Ist die Einziehung möglich, so
kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen.
* § 755 BERICHTIGUNG EINER GESAMTSCHULD
* (1) Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit,
die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu
erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen
Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der
Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, dass die Schuld aus dem
gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigt wird.
* (2) Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht
werden.
* (3) Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen
Gegenstands erforderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen.
* § 756 BERICHTIGUNG EINER TEILHABERSCHULD
* 1 Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die
sich auf die Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der
Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner
entfallenden Teil des gemeinschaftlichen Gegenstands verlangen. 2 Die
Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung.
* § 757 GEWÄHRLEISTUNG BEI ZUTEILUNG AN EINEN TEILHABER
* Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand
einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder
wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem
Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.
* § 758 UNVERJÄHRBARKEIT DES AUFHEBUNGSANSPRUCHS
* Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der
Verjährung.
* § 759 DAUER UND BETRAG DER RENTE
* (1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im
Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.
* (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag
der Rente.
* § 760 VORAUSZAHLUNG
* (1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten.
* (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen
Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu
entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente.
* (3) Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die
Rente im Voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den
Zeitabschnitt entfallende Betrag.
* § 761 FORM DES LEIBRENTENVERSPRECHENS
* 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen
wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche
Erteilung des Versprechens erforderlich. 2 Die Erteilung des
Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit
das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient.
* § 762 SPIEL, WETTE
* (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht
begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann
nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht
bestanden hat.
* (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der
verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer
Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht,
insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.
* § 763 LOTTERIE- UND AUSSPIELVERTRAG
* 1 Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die
Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. 2 Anderenfalls
finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.
* § 764 (WEGGEFALLEN)
*
* § 765 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEI DER BÜRGSCHAFT
* (1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber
dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des
Dritten einzustehen.
* (2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte
Verbindlichkeit übernommen werden.
* § 766 SCHRIFTFORM DER BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG
* 1 Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der
Bürgschaftserklärung erforderlich. 2 Die Erteilung der
Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 3 Soweit
der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form
geheilt.
* § 767 UMFANG DER BÜRGSCHAFTSSCHULD
* (1) 1 Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der
Hauptverbindlichkeit maßgebend. 2 Dies gilt insbesondere auch, wenn die
Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners
geändert wird. 3 Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach
der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen
nicht erweitert.
* (2) Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu
ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.
* § 768 EINREDEN DES BÜRGEN
* (1) 1 Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend
machen. 2 Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf
berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
* (2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der
Hauptschuldner auf sie verzichtet.
* § 769 MITBÜRGSCHAFT
* Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als
Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich
übernehmen.
* § 770 EINREDEN DER ANFECHTBARKEIT UND DER AUFRECHENBARKEIT
* (1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange
dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde
liegende Rechtsgeschäft anzufechten.
* (2) Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch
Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen
kann.
* § 771 EINREDE DER VORAUSKLAGE
* 1 Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange
nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner
ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). 2 Erhebt der Bürge
die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des
Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine
Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.
* § 772 VOLLSTRECKUNGS- UND VERWERTUNGSPFLICHT DES GLÄUBIGERS
* (1) Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die
Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an
seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine
gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines
Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsort
versucht werden.
* (2) 1 Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht
an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muss er auch aus
dieser Sache Befriedigung suchen. 2 Steht dem Gläubiger ein solches Recht
an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn
beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden.
* § 773 AUSSCHLUSS DER EINREDE DER VORAUSKLAGE
* (1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen:
* 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich
als Selbstschuldner verbürgt hat,
* 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer
nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des
Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des
Hauptschuldners wesentlich erschwert ist,
* 3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren
eröffnet ist,
* 4. wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen
des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird.
* (2) In den Fällen der Nummern 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als
sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners
befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht
hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
* § 774 GESETZLICHER FORDERUNGSÜBERGANG
* (1) 1 Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des
Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. 2 Der Übergang kann
nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. 3 Einwendungen
des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden
Rechtsverhältnis bleiben unberührt.
* (2) Mitbürgen haften einander nur nach § 426.
* § 775 ANSPRUCH DES BÜRGEN AUF BEFREIUNG
* (1) Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder
stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag
wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen
den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft
verlangen:
* 1. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners wesentlich
verschlechtert haben,
* 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer
nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des
Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des
Hauptschuldners wesentlich erschwert ist,
* 3. wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im
Verzug ist,
* 4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf
Erfüllung erwirkt hat.
* (2) Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der
Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
* § 776 AUFGABE EINER SICHERHEIT
* 1 Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine
für sie bestehende Hypothek oder Schiffshypothek, ein für sie bestehendes
Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge
insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Recht nach § 774 hätte Ersatz
erlangen können. 2 Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst
nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist.
* § 777 BÜRGSCHAFT AUF ZEIT
* (1) 1 Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf
bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablauf der bestimmten Zeit
frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich
nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche
Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des Verfahrens
dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehme. 2 Steht dem Bürgen die
Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablauf der
bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese
Anzeige macht.
* (2) Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des
Bürgen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 auf den Umfang, den die
Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle
des Absatzes 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei
dem Ablauf der bestimmten Zeit hat.
* § 778 KREDITAUFTRAG
* Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
einem Dritten ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren,
haftet dem Beauftragten für die aus dem Darlehen oder der
Finanzierungshilfe entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge.
* § 779 BEGRIFF DES VERGLEICHS, IRRTUM ÜBER DIE VERGLEICHSGRUNDLAGE
* (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien
über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird
(Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als
feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht
entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage
nicht entstanden sein würde.
* (2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die
Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.
* § 780 SCHULDVERSPRECHEN
* 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise
versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig
begründen soll , ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist,
schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 2 Die Erteilung des
Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
* § 781 SCHULDANERKENNTNIS
* 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines
Schuldverhältnisses anerkannt wird , ist schriftliche Erteilung der
Anerkennungserklärung erforderlich. 2 Die Erteilung der
Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 3 Ist
für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt
wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag
dieser Form.
* § 782 FORMFREIHEIT BEI VERGLEICH
* Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer
Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung
der in den §§ 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht
erforderlich.
* § 783 RECHTE AUS DER ANWEISUNG
* Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld,
Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten,
dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem
Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt,
für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten.
* § 784 ANNAHME DER ANWEISUNG
* (1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem
Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur
solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme
betreffen oder sich aus dem Inhalt der Anweisung oder dem Inhalt der
Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den
Anweisungsempfänger zustehen.
* (2) 1 Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der
Anweisung. 2 Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an
den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem
gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam.
* § 785 AUSHÄNDIGUNG DER ANWEISUNG
* Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung
verpflichtet.
* § 786 (WEGGEFALLEN)
*
* § 787 ANWEISUNG AUF SCHULD
* (1) Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die
Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit.
* (2) Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den
Anweisungsempfänger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegenüber nicht
schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.
* § 788 VALUTAVERHÄLTNIS
* Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine
Leistung an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung,
auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung
des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger bewirkt.
* § 789 ANZEIGEPFLICHT DES ANWEISUNGSEMPFÄNGERS
* 1 Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritt der Leistungszeit die
Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der
Anweisungsempfänger dem Anweisenden unverzüglich Anzeige zu machen. 2 Das
Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend
machen kann oder will.
* § 790 WIDERRUF DER ANWEISUNG
* 1 Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber
widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger
gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. 2 Dies gilt auch
dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den
Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt.
* § 791 TOD ODER GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT EINES BETEILIGTEN
* Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der
Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten.
* § 792 ÜBERTRAGUNG DER ANWEISUNG
* (1) 1 Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem
Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden
ist. 2 Die Übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. 3 Zur
Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Dritten
erforderlich.
* (2) 1 Der Anweisende kann die Übertragung ausschließen. 2 Die
Ausschließung ist dem Angewiesenen gegenüber nur wirksam, wenn sie aus
der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden dem
Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die
Leistung bewirkt.
* (3) 1 Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegenüber an, so
kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempfänger bestehenden
Rechtsverhältnis Einwendungen nicht herleiten. 2 Im Übrigen finden auf
die Übertragung der Anweisung die für die Abtretung einer Forderung
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
* § 793 RECHTE AUS DER SCHULDVERSCHREIBUNG AUF DEN INHABER
* (1) 1 Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der
Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber),
so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens
verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht
berechtigt ist. 2 Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an
einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit.
* (2) 1 Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde
aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form
abhängig gemacht werden. 2 Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der
mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift.
* § 794 HAFTUNG DES AUSSTELLERS
* (1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber
auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren
gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt
ist.
* (2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es
ohne Einfluss, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller
gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist.
* § 795 (WEGGEFALLEN)
*
* § 796 EINWENDUNGEN DES AUSSTELLERS
* Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche
Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung
betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller
unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.
* § 797 LEISTUNGSPFLICHT NUR GEGEN AUSHÄNDIGUNG
* 1 Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur
Leistung verpflichtet. 2 Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an
der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht
berechtigt ist.
* § 798 ERSATZURKUNDE
* 1 Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung
oder einer Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet, so kann der
Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale
noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung
einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der
beschädigten oder verunstalteten verlangen. 2 Die Kosten hat er zu tragen
und vorzuschießen.
* § 799 KRAFTLOSERKLÄRUNG
* (1) 1 Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf
den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist,
im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 2
Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf
Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.
* (2) 1 Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf
Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre
erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse
auszustellen. 2 Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu
tragen und vorzuschießen.
* § 800 WIRKUNG DER KRAFTLOSERKLÄRUNG
* 1 Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so
kann derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, von dem
Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde
geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den
Inhaber anstelle der für kraftlos erklärten verlangen. 2 Die Kosten hat
er zu tragen und vorzuschießen.
* § 801 ERLÖSCHEN; VERJÄHRUNG
* (1) 1 Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt
mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung
bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem
Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. 2 Erfolgt die Vorlegung, so
verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an.
3 Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus
der Urkunde gleich.
* (2) 1 Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die
Vorlegungsfrist vier Jahre. 2 Die Frist beginnt mit dem Schluss des
Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt.
* (3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem
Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.
* § 802 ZAHLUNGSSPERRE
* 1 Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden
durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. 2 Die
Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie
endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die
Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch
dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden
Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die
Einleitung beantragt worden ist. 3 Auf diese Frist finden die
Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
* § 803 ZINSSCHEINE
* (1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine
ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige
Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt
oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird.
* (2) Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der
Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller
berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Absatz 1 für die
Scheine zu zahlen verpflichtet ist.
* § 804 VERLUST VON ZINS- ODER ÄHNLICHEN SCHEINEN
* (1) 1 Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen
oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller
vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige
Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller
verlangen. 2 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene
Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem
Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die
Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist
erfolgt ist. 3 Der Anspruch verjährt in vier Jahren.
* (2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1
bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.
* § 805 NEUE ZINS- UND RENTENSCHEINE
* 1 Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den
Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfang der Scheine ermächtigenden
Urkunde nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung
der Ausgabe widersprochen hat. 2 Die Scheine sind in diesem Falle dem
Inhaber der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die
Schuldverschreibung vorlegt.
* § 806 UMSCHREIBUNG AUF DEN NAMEN
* 1 Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung
auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller
erfolgen. 2 Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet.
* § 807 INHABERKARTEN UND -MARKEN
* Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger
nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus
welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet
sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794,
796, 797 entsprechende Anwendung.
* § 808 NAMENSPAPIERE MIT INHABERKLAUSEL
* (1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der
Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an
jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die
Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. 2 Der Inhaber ist nicht
berechtigt, die Leistung zu verlangen.
* (2) 1 Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung
verpflichtet. 2 Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so
kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des
Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 3 Die in § 802 für die
Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.
* § 809 BESICHTIGUNG EINER SACHE
* Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache
hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch
zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn
von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur
Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.
* § 810 EINSICHT IN URKUNDEN
* Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz
befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der
Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder
in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes
Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über
ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder
zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler
gepflogen worden sind.
* § 811 VORLEGUNGSORT, GEFAHR UND KOSTEN
* (1) 1 Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu
erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. 2 Jeder Teil
kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt.
* (2) 1 Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die
Vorlegung verlangt. 2 Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm
der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit
leistet.
* § 812 HERAUSGABEANSPRUCH
* (1) 1 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf
dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur
Herausgabe verpflichtet. 2 Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn
der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem
Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
* (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des
Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
* § 813 ERFÜLLUNG TROTZ EINREDE
* (1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann
auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede
entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd
ausgeschlossen wurde. 2 Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
* (2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die
Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann
nicht verlangt werden.
* § 814 KENNTNIS DER NICHTSCHULD
* Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht
zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur
Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen
Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
* § 815 NICHTEINTRITT DES ERFOLGS
* Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten
Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an
unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende
den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.
* § 816 VERFÜGUNG EINES NICHTBERECHTIGTEN
* (1) 1 Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung,
die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten
zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. 2 Erfolgt
die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung
denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen
Vorteil erlangt.
* (2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem
Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem
Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.
* § 817 VERSTOSS GEGEN GESETZ ODER GUTE SITTEN
* 1 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger
durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten
Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. 2
Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein
solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der
Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen
Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.
* § 818 UMFANG DES BEREICHERUNGSANSPRUCHS
* (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen
Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines
erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder
Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
* (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht
möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe
außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
* (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist
ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
* (4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach
den allgemeinen Vorschriften.
* § 819 VERSCHÄRFTE HAFTUNG BEI KENNTNIS UND BEI GESETZES- ODER
SITTENVERSTOSS
* (1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem
Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der
Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der
Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
* (2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein
gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem
Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.
* § 820 VERSCHÄRFTE HAFTUNG BEI UNGEWISSEM ERFOLGSEINTRITT
* (1) 1 War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem
Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der
Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so
verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs
rechtshängig geworden wäre. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus
einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als
möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.
* (2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in
welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der
Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit
nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.
* § 821 EINREDE DER BEREICHERUNG
* Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die
Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der
Verbindlichkeit verjährt ist.
* § 822 HERAUSGABEPFLICHT DRITTER
* Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist,
soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der
Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet,
wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund
erhalten hätte.
* § 823 SCHADENSERSATZPFLICHT
* (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die
Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines
anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
* (2) 1 Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den
Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2 Ist nach dem Inhalt
des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so
tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
* § 824 KREDITGEFÄHRDUNG
* (1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die
geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige
Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem
anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er
die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.
* (2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt
ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der
Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.
* § 825 BESTIMMUNG ZU SEXUELLEN HANDLUNGEN
* Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines
Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen
bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
* § 826 SITTENWIDRIGE VORSÄTZLICHE SCHÄDIGUNG
* Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen
vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens
verpflichtet.
* § 827 AUSSCHLUSS UND MINDERUNG DER VERANTWORTLICHKEIT
* 1 Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht
verantwortlich. 2 Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche
Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er
für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in
gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last
fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden
in den Zustand geraten ist.
* § 828 MINDERJÄHRIGE
* (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen
Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
* (2) 1 Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug,
einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich. 2 Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich
herbeigeführt hat.
* (3) 1 Wer das 18. 2 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern
seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist,
für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn
er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis
der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
* § 829 ERSATZPFLICHT AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN
* Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von
ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich
ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem
aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu
ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den
Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm
nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt
sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
* § 830 MITTÄTER UND BETEILIGTE
* (1) 1 Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte
Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden
verantwortlich. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer
von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.
* (2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.
* § 831 HAFTUNG FÜR DEN VERRICHTUNGSGEHILFEN
* (1) 1 Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem
Dritten widerrechtlich zufügt. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn
der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er
Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der
Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei
Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
* (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den
Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten
Geschäfte durch Vertrag übernimmt.
* § 832 HAFTUNG DES AUFSICHTSPFLICHTIGEN
* (1) 1 Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person
verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen
oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich
zufügt. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner
Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger
Aufsichtsführung entstanden sein würde.
* (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung
der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.
* § 833 HAFTUNG DES TIERHALTERS
* 1 Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die
Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist
derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein,
wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der
Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt
ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die
im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei
Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
* § 834 HAFTUNG DES TIERAUFSEHERS
* 1 Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht
über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden
verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten
Weise zufügt. 2 Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der
Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet
oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein
würde.
* § 835 (WEGGEFALLEN)
*
* § 836 HAFTUNG DES GRUNDSTÜCKSBESITZERS
* (1) 1 Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem
Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des
Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die
Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der
Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge
fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet,
dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Die
Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung
der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.
* (2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden
verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines
Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er
während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet
hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die
Gefahr hätte abwenden können.
* (3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.
* § 837 HAFTUNG DES GEBÄUDEBESITZERS
* Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein
Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des
Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.
* § 838 HAFTUNG DES GEBÄUDEUNTERHALTUNGSPFLICHTIGEN
* Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück
verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das
Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist
für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten
Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.
* § 839 HAFTUNG BEI AMTSPFLICHTVERLETZUNG
* (1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem
Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Beamten nur
Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden,
wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
* (2) 1 Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine
Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann
verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2
Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des
Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
* (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich
oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines
Rechtsmittels abzuwenden.
* § 839A HAFTUNG DES GERICHTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN
* (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder
grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine
gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
* (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
* § 840 HAFTUNG MEHRERER
* (1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden
mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
* (2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von
einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für
den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der
andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein
verpflichtet.
* (3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des
Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so
ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.
* § 841 AUSGLEICHUNG BEI BEAMTENHAFTUNG
* Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur
Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche
Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von
Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser
Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden
verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein
verpflichtet.
* § 842 UMFANG DER ERSATZPFLICHT BEI VERLETZUNG EINER PERSON
* Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person
gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche
die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten
herbeiführt.
* § 843 GELDRENTE ODER KAPITALABFINDUNG
* (1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die
Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine
Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch
Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.
* (2) 1 Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. 2 Ob, in
welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu
leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.
* (3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital
verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
* (4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem
Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.
* § 844 ERSATZANSPRÜCHE DRITTER BEI TÖTUNG
* (1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der
Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt,
diese Kosten zu tragen.
* (2) 1 Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in
einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist
dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so
hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente
insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der
mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts
verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4
finden entsprechende Anwendung. 2 Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein,
wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren
war.
* (3) 1 Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der
Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen
Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische
Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Ein besonderes
persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der
Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten
war.
* § 845 ERSATZANSPRÜCHE WEGEN ENTGANGENER DIENSTE
* 1 Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der
Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in
dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die
entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten.
2 Die Vorschrift des § 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.
* § 846 MITVERSCHULDEN DES VERLETZTEN
* Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den
der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden
auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung.
* § 847 (WEGGEFALLEN)
*
* § 848 HAFTUNG FÜR ZUFALL BEI ENTZIEHUNG EINER SACHE
* Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch
eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen
Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige
Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der
Sache verantwortlich, es sei denn, dass der Untergang, die anderweitige
Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die
Entziehung eingetreten sein würde.
* § 849 VERZINSUNG DER ERSATZSUMME
* Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung
einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen
des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der
Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.
* § 850 ERSATZ VON VERWENDUNGEN
* Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete
Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die
Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen
hat.
* § 851 ERSATZLEISTUNG AN NICHTBERECHTIGTEN
* Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen
Sache zum Schadensersatz Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in
dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der
Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann
befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges
Recht an der Sache hatte, es sei denn, dass ihm das Recht des Dritten
bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist.
* § 852 HERAUSGABEANSPRUCH NACH EINTRITT DER VERJÄHRUNG
* 1 Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des
Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des
Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen
Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. 2 Dieser Anspruch verjährt
in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die
Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem
sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
* § 853 ARGLISTEINREDE
* Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine
Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch
dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt
ist.
* § 854 ERWERB DES BESITZES
* (1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen
Gewalt über die Sache erworben.
* (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum
Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache
auszuüben.
* § 855 BESITZDIENER
* Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in
dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis
aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des
anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
* § 856 BEENDIGUNG DES BESITZES
* (1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche
Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert.
* (2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der
Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.
* § 857 VERERBLICHKEIT
* Der Besitz geht auf den Erben über.
* § 858 VERBOTENE EIGENMACHT
* (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im
Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die
Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
* (2) 1 Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. 2
Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten
lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des
Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.
* § 859 SELBSTHILFE DES BESITZERS
* (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
* (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht
weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder
verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
* (3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene
Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des
Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
* (4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher
nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten
lassen muss.
* § 860 SELBSTHILFE DES BESITZDIENERS
* Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch
derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den
Besitzer ausübt.
* § 861 ANSPRUCH WEGEN BESITZENTZIEHUNG
* (1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so
kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen,
welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
* (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem
gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft
war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.
* § 862 ANSPRUCH WEGEN BESITZSTÖRUNG
* (1) 1 Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so
kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. 2 Sind
weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung
klagen.
* (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder
dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem
letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist.
* § 863 EINWENDUNGEN DES ENTZIEHERS ODER STÖRERS
* Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum
Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der
Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die Störung
des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.
* § 864 ERLÖSCHEN DER BESITZANSPRÜCHE
* (1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf
eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht
vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.
* (2) Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der
verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird,
dass dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die
Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands
verlangen kann.
* § 865 TEILBESITZ
* Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen,
welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume
oder andere Räume, besitzt.
* § 866 MITBESITZ
* Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem
Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich
um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.
* § 867 VERFOLGUNGSRECHT DES BESITZERS
* 1 Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines
anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des
Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern
nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. 2 Der Besitzer
des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung
entstehenden Schadens verlangen. 3 Er kann, wenn die Entstehung eines
Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit
geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschub
Gefahr verbunden ist.
* § 868 MITTELBARER BESITZ
* Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter,
Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er
einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet
ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz).
* § 869 ANSPRÜCHE DES MITTELBAREN BESITZERS
* 1 Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in
den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. 2
Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer
berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer
zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht wieder übernehmen,
so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass ihm selbst der Besitz
eingeräumt wird. 3 Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des
§ 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache
gestattet wird.
* § 870 ÜBERTRAGUNG DES MITTELBAREN BESITZES
* Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden,
dass diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.
* § 871 MEHRSTUFIGER MITTELBARER BESITZ
* Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnis der in
§ 868 bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.
* § 872 EIGENBESITZ
* Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.
* § 873 ERWERB DURCH EINIGUNG UND EINTRAGUNG
* (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung
eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung
eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen
Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der
Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein
anderes vorschreibt.
* (2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden,
wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt
abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem
anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende
Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.
* § 874 BEZUGNAHME AUF DIE EINTRAGUNGSBEWILLIGUNG
* 1 Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird,
kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die
Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein
anderes vorschreibt. 2 Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz
2 der Grundbuchordnung gleich.
* § 875 AUFHEBUNG EINES RECHTS
* (1) 1 Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht
das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass
er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch
erforderlich. 2 Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen
gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.
* (2) Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden,
wenn er sie dem Grundbuchamt gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu
dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung
entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.
* § 876 AUFHEBUNG EINES BELASTETEN RECHTS
* 1 Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet,
so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten
erforderlich. 2 Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer
eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem
Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten
erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht
berührt wird. 3 Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen
gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist
unwiderruflich.
* § 877 RECHTSÄNDERUNGEN
* Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des
Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung.
* § 878 NACHTRÄGLICHE VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNGEN
* Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene
Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der
Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden
und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.
* § 879 RANGVERHÄLTNIS MEHRERER RECHTE
* (1) 1 Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück
belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des
Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. 2
Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das
unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte,
die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.
* (2) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn
die nach § 873 zum Erwerb des Rechts erforderliche Einigung erst nach der
Eintragung zustande gekommen ist.
* (3) Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der
Eintragung in das Grundbuch.
* § 880 RANGÄNDERUNG
* (1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden.
* (2) 1 Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des
vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das
Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878
finden Anwendung. 2 Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine
Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers
erforderlich. 3 Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der
Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
* (3) Ist das zurücktretende Recht mit dem Recht eines Dritten belastet, so
findet die Vorschrift des § 876 entsprechende Anwendung.
* (4) Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht dadurch
verloren, dass das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben
wird.
* (5) Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem
vortretenden Recht haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt.
* § 881 RANGVORBEHALT
* (1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem
Recht die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes
Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen.
* (2) Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung
muss bei dem Recht erfolgen, das zurücktreten soll.
* (3) Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf
den Erwerber über.
* (4) Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechts, dem der Vorrang
beigelegt ist, mit einem Recht ohne einen entsprechenden Vorbehalt
belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit
dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen
Belastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden
würde.
* § 882 HÖCHSTBETRAG DES WERTERSATZES
* 1 Wird ein Grundstück mit einem Recht belastet, für welches nach den für
die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle
des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlös zu ersetzen ist,
so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. 2 Die Bestimmung
bedarf der Eintragung in das Grundbuch.
* § 883 VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUNG DER VORMERKUNG
* (1) 1 Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines
Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht
oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann
eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. 2 Die Eintragung
einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines
bedingten Anspruchs zulässig.
* (2) 1 Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das
Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie
den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. 2 Dies gilt auch, wenn
die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung
oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
* (3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet
ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.
* § 884 WIRKUNG GEGENÜBER ERBEN
* Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der
Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung
berufen.
* § 885 VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINTRAGUNG DER VORMERKUNG
* (1) 1 Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer
einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen
Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. 2 Zur
Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, dass eine
Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.
* (2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden
Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung
Bezug genommen werden.
* § 886 BESEITIGUNGSANSPRUCH
* Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung
betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des
durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird,
so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.
* § 887 AUFGEBOT DES VORMERKUNGSGLÄUBIGERS
* 1 Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist,
unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht
ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines
Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2 Mit der
Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der
Vormerkung.
* § 888 ANSPRUCH DES VORMERKUNGSBERECHTIGTEN AUF ZUSTIMMUNG
* (1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an
einem solchen Recht gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die
Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die
Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur
Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs
erforderlich ist.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot
gesichert ist.
* § 889 AUSSCHLUSS DER KONSOLIDATION BEI DINGLICHEN RECHTEN
* Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, dass der
Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an
dem Grundstück erwirbt.
* § 890 VEREINIGUNG VON GRUNDSTÜCKEN; ZUSCHREIBUNG
* (1) Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt
werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch
eintragen lässt.
* (2) Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks
gemacht werden, dass der Eigentümer es diesem im Grundbuch zuschreiben
lässt.
* § 891 GESETZLICHE VERMUTUNG
* (1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet,
dass ihm das Recht zustehe.
* (2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet,
dass das Recht nicht bestehe.
* § 892 ÖFFENTLICHER GLAUBE DES GRUNDBUCHS
* (1) 1 Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder
ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der
Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch
gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber
bekannt ist. 2 Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch
eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist
die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem
Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.
* (2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für
die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf
Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später
zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.
* § 893 RECHTSGESCHÄFT MIT DEM EINGETRAGENEN
* Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an
denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund
dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem
anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des §
892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über
das Recht enthält.
* § 894 BERICHTIGUNG DES GRUNDBUCHS
* Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem
Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer
Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der
wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht
nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer
nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die
Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen,
dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.
* § 895 VOREINTRAGUNG DES VERPFLICHTETEN
* Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des
nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf
Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.
* § 896 VORLEGUNG DES BRIEFES
* Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-,
Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu
dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des
Briefes verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird.
* § 897 KOSTEN DER BERICHTIGUNG
* Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen
Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt,
sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden
Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.
* § 898 UNVERJÄHRBARKEIT DER BERICHTIGUNGSANSPRÜCHE
* Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der
Verjährung.
* § 899 EINTRAGUNG EINES WIDERSPRUCHS
* (1) In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit
des Grundbuchs eingetragen werden.
* (2) 1 Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder
auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die
Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. 2 Zur Erlassung der
einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des
Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.
* § 899A MASSGABEN FÜR DIE GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS
* 1 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so
wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen
Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der
Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus
keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. 2 Die §§ 892 bis 899 gelten
bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend.
* § 900 BUCHERSITZUNG
* (1) 1 Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist,
ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die
Eintragung 30 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück
im Eigenbesitz gehabt hat. 2 Die dreißigjährige Frist wird in derselben
Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache.
3 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die
Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist.
* (2) 1 Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand
ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das
zum Besitz des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für
den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. 2 Für den Rang des
Rechts ist die Eintragung maßgebend.
* § 901 ERLÖSCHEN NICHT EINGETRAGENER RECHTE
* 1 Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch mit Unrecht
gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den
Eigentümer verjährt ist. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes
entstandenes Recht an einem fremden Grundstück nicht in das Grundbuch
eingetragen worden ist.
* § 902 UNVERJÄHRBARKEIT EINGETRAGENER RECHTE
* (1) 1 Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der
Verjährung. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände
wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.
* (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des
Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Recht gleich.
* § 903 BEFUGNISSE DES EIGENTÜMERS
* 1 Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte
Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere
von jeder Einwirkung ausschließen. 2 Der Eigentümer eines Tieres hat bei
der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der
Tiere zu beachten.
* § 904 NOTSTAND
* 1 Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines
anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber
dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden
unverhältnismäßig groß ist. 2 Der Eigentümer kann Ersatz des ihm
entstehenden Schadens verlangen.
* § 905 BEGRENZUNG DES EIGENTUMS
* 1 Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum
über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. 2 Der
Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe
oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein
Interesse hat.
* § 906 ZUFÜHRUNG UNWÄGBARER STOFFE
* (1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen,
Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und
ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit
nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2 Eine unwesentliche
Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder
Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach
diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht
überschritten werden. 3 Gleiches gilt für Werte in allgemeinen
Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der
Technik wiedergeben.
* (2) 1 Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung
durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt
wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern
dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2 Hat der Eigentümer hiernach
eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen
Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die
Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen
Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
* (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
* § 907 GEFAHR DROHENDE ANLAGEN
* (1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den
Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von
denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre
Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat.
2 Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen
bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln
vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden,
wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.
* (2) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser
Vorschriften.
* § 908 DROHENDER GEBÄUDEEINSTURZ
* Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines
Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück
verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des
Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher
nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden
verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die zur Abwendung der
Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.
* § 909 VERTIEFUNG
* Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden
des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn,
dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.
* § 910 ÜBERHANG
* (1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder
eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind,
abschneiden und behalten. 2 Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen,
wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene
Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb
der Frist erfolgt.
* (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die
Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.
* § 911 ÜBERFALL
* 1 Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein
Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. 2
Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem
öffentlichen Gebrauch dient.
* § 912 ÜBERBAU; DULDUNGSPFLICHT
* (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines
Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden,
es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung
Widerspruch erhoben hat.
* (2) 1 Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. 2 Für die
Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.
* § 913 ZAHLUNG DER ÜBERBAURENTE
* (1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des
Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks
zu entrichten.
* (2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.
* § 914 RANG, EINTRAGUNG UND ERLÖSCHEN DER RENTE
* (1) 1 Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten
Grundstück, auch den älteren, vor. 2 Es erlischt mit der Beseitigung des
Überbaus.
* (2) 1 Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. 2 Zum Verzicht
auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist
die Eintragung erforderlich.
* (3) Im Übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten
des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten.
* § 915 ABKAUF
* (1) 1 Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der
Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten
Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der
Grenzüberschreitung gehabt hat. 2 Macht er von dieser Befugnis Gebrauch,
so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den
Vorschriften über den Kauf.
* (2) Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente
fortzuentrichten.
* § 916 BEEINTRÄCHTIGUNG VON ERBBAURECHT ODER DIENSTBARKEIT
* Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem
Nachbargrundstück beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten
die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung.
* § 917 NOTWEG
* (1) 1 Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige
Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den
Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung
ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. 2
Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden
erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
* (2) 1 Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch
eine Geldrente zu entschädigen. 2 Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz
2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.
* § 918 AUSSCHLUSS DES NOTWEGRECHTS
* (1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die
bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine
willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.
* (2) 1 Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der
veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem
öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils,
über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu
dulden. 2 Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von
mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.
* § 919 GRENZABMARKUNG
* (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines
Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester
Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich
geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.
* (2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den
Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die
Ortsüblichkeit.
* (3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen
zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden
Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.
* § 920 GRENZVERWIRRUNG
* (1) 1 Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht
ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. 2 Kann
der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke
ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.
* (2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze
zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere
mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die
Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der
Billigkeit entspricht.
* § 921 GEMEINSCHAFTLICHE BENUTZUNG VON GRENZANLAGEN
* Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen
Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum
Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird
vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der
Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere
Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein
gehört.
* § 922 ART DER BENUTZUNG UND UNTERHALTUNG
* 1 Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten
Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem
Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als
nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. 2 Die
Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. 3
Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein
Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder
geändert werden. 4 Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen
den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.
* § 923 GRENZBAUM
* (1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der
Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.
* (2) 1 Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. 2 Die
Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. 3
Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein
zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er
erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. 4 Der
Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als
Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes
zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.
* (3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden
Strauch.
* § 924 UNVERJÄHRBARKEIT NACHBARRECHTLICHER ANSPRÜCHE
* Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909, 915, dem § 917 Abs. 1,
dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben,
unterliegen nicht der Verjährung.
* § 925 AUFLASSUNG
* (1) 1 Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873
erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung)
muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen
Stelle erklärt werden. 2 Zur Entgegennahme der Auflassung ist,
unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. 3
Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem
rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan oder Restrukturierungsplan
erklärt werden.
* (2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung
erfolgt, ist unwirksam.
* § 925A URKUNDE ÜBER GRUNDGESCHÄFT
* Die Erklärung einer Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die
nach § 311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde über den Vertrag
vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird.
* § 926 ZUBEHÖR DES GRUNDSTÜCKS
* (1) 1 Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die
Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt
der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den
zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem
Veräußerer gehören. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die
Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.
* (2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von
Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter
belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung;
für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des
Besitzes maßgebend.
* § 927 AUFGEBOTSVERFAHREN
* (1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30
Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens
mit seinem Recht ausgeschlossen werden. 2 Die Besitzzeit wird in gleicher
Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache.
3 Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das
Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist
und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers
bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.
* (2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt
das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch
eintragen lässt.
* (3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als
Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen
die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der
Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.
* § 928 AUFGABE DES EIGENTUMS, ANEIGNUNG DES FISKUS
* (1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass
der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der
Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.
* (2) 1 Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem
Fiskus des Landes zu, in dem das Grundstück liegt. 2 Der Fiskus erwirbt
das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch
eintragen lässt.
* § 929 EINIGUNG UND ÜBERGABE
* 1 Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist
erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und
beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. 2 Ist der
Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang
des Eigentums.
* § 929A EINIGUNG BEI NICHT EINGETRAGENEM SEESCHIFF
* (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im
Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen
Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der
Erwerber darüber einig sind, dass das Eigentum sofort übergehen soll.
* (2) Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich
beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.
* § 930 BESITZKONSTITUT
* Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch
ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis
vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz
erlangt.
* § 931 ABTRETUNG DES HERAUSGABEANSPRUCHS
* Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt
werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der
Sache abtritt.
* § 932 GUTGLÄUBIGER ERWERB VOM NICHTBERECHTIGTEN
* (1) 1 Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch
dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn,
dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum
erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. 2 In dem Falle des § 929 Satz
2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem
Veräußerer erlangt hatte.
* (2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem
Veräußerer gehört.
* § 932A GUTGLÄUBIGER ERWERB NICHT EINGETRAGENER SEESCHIFFE
* Gehört ein nach § 929a veräußertes Schiff nicht dem Veräußerer, so wird
der Erwerber Eigentümer, wenn ihm das Schiff vom Veräußerer übergeben
wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist; ist
ein Anteil an einem Schiff Gegenstand der Veräußerung, so tritt an die
Stelle der Übergabe die Einräumung des Mitbesitzes an dem Schiff.
* § 933 GUTGLÄUBIGER ERWERB BEI BESITZKONSTITUT
* Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der
Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben
wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.
* § 934 GUTGLÄUBIGER ERWERB BEI ABTRETUNG DES HERAUSGABEANSPRUCHS
* Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der
Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der
Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz
der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der
Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben ist.
* § 935 KEIN GUTGLÄUBIGER ERWERB VON ABHANDEN GEKOMMENEN SACHEN
* (1) 1 Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht
ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen
oder sonst abhanden gekommen war. 2 Das Gleiche gilt, falls der
Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem
Besitzer abhanden gekommen war.
* (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder
Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung
oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.
* § 936 ERLÖSCHEN VON RECHTEN DRITTER
* (1) 1 Ist eine veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so
erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. 2 In dem Falle des § 929
Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem
Veräußerer erlangt hatte. 3 Erfolgt die Veräußerung nach § 929a oder §
930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitz
des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der
Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt.
* (2) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach
Absatz 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben
ist.
* (3) Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so
erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.
* § 937 VORAUSSETZUNGEN, AUSSCHLUSS BEI KENNTNIS
* (1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das
Eigentum (Ersitzung).
* (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb
des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt,
dass ihm das Eigentum nicht zusteht.
* § 938 VERMUTUNG DES EIGENBESITZES
* Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im
Eigenbesitz gehabt, so wird vermutet, dass sein Eigenbesitz auch in der
Zwischenzeit bestanden habe.
* § 939 HEMMUNG DER ERSITZUNG
* (1) 1 Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Herausgabeanspruch gegen den
Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den
Besitzer, der sein Recht zum Besitz von dem Eigenbesitzer ableitet, in
einer nach den §§ 203 und 204 zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise
geltend gemacht wird. 2 Die Hemmung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen
ein, welcher sie herbeiführt.
* (2) Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die Verjährung des
Herausgabeanspruchs nach den §§ 205 bis 207 oder ihr Ablauf nach den §§
210 und 211 gehemmt ist.
* § 940 UNTERBRECHUNG DURCH BESITZVERLUST
* (1) Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen.
* (2) Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den
Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder
mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat.
* § 941 UNTERBRECHUNG DURCH VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG
* Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen
oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2 und 3
gilt entsprechend.
* § 942 WIRKUNG DER UNTERBRECHUNG
* Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung
verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach
der Beendigung der Unterbrechung beginnen.
* § 943 ERSITZUNG BEI RECHTSNACHFOLGE
* Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten,
so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene
Ersitzungszeit dem Dritten zugute.
* § 944 ERBSCHAFTSBESITZER
* Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen
ist, kommt dem Erben zustatten.
* § 945 ERLÖSCHEN VON RECHTEN DRITTER
* 1 Mit dem Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache
vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn,
dass der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes in Ansehung
dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später
erfährt. 2 Die Ersitzungsfrist muss auch in Ansehung des Rechts des
Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden
entsprechende Anwendung.
* § 946 VERBINDUNG MIT EINEM GRUNDSTÜCK
* Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden,
dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich
das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.
* § 947 VERBINDUNG MIT BEWEGLICHEN SACHEN
* (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie
wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die
bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen
sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der
Verbindung haben.
* (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr
Eigentümer das Alleineigentum.
* § 948 VERMISCHUNG
* (1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder
vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung.
* (2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten
oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein
würde.
* § 949 ERLÖSCHEN VON RECHTEN DRITTER
* 1 Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so
erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. 2 Erwirbt
der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte
an dem Anteil fort, der an die Stelle der Sache tritt. 3 Wird der
Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer, so erstrecken sich die
Rechte auf die hinzutretende Sache.
* § 950 VERARBEITUNG
* (1) 1 Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe
eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen
Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung
erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. 2 Als Verarbeitung gilt
auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine
ähnliche Bearbeitung der Oberfläche.
* (2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem
Stoffe bestehenden Rechte.
* § 951 ENTSCHÄDIGUNG FÜR RECHTSVERLUST
* (1) 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust
erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung
eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2 Die Wiederherstellung
des früheren Zustands kann nicht verlangt werden.
* (2) 1 Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen
unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von
Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben
unberührt. 2 In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für
das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden
Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem
Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.
* § 952 EIGENTUM AN SCHULDURKUNDEN
* (1) 1 Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein
steht dem Gläubiger zu. 2 Das Recht eines Dritten an der Forderung
erstreckt sich auf den Schuldschein.
* (2) Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine
Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-,
Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.
* § 953 EIGENTUM AN GETRENNTEN ERZEUGNISSEN UND BESTANDTEILEN
* Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der
Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis
957 ein anderes ergibt.
* § 954 ERWERB DURCH DINGLICH BERECHTIGTEN
* Wer vermöge eines Rechts an einer fremden Sache befugt ist, sich
Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das
Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 955 bis 957, mit
der Trennung.
* § 955 ERWERB DURCH GUTGLÄUBIGEN EIGENBESITZER
* (1) 1 Wer eine Sache im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum an den
Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden
Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 956, 957, mit der
Trennung. 2 Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht
zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechts an der Sache zum
Fruchtbezug berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des
Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den
Rechtsmangel erfährt.
* (2) Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum
Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt.
* (3) Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die
Vorschrift des § 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
* § 956 ERWERB DURCH PERSÖNLICH BERECHTIGTEN
* (1) 1 Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder
sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das
Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist, mit der
Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. 2 Ist der Eigentümer zu
der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange
sich der andere in dem ihm überlassenen Besitz der Sache befindet.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer,
sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige
Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören.
* § 957 GESTATTUNG DURCH DEN NICHTBERECHTIGTEN
* Die Vorschrift des § 956 findet auch dann Anwendung, wenn derjenige,
welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt
ist, es sei denn, dass der andere, falls ihm der Besitz der Sache
überlassen wird, bei der Überlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des
Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandteile nicht in gutem
Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt.
* § 958 EIGENTUMSERWERB AN BEWEGLICHEN HERRENLOSEN SACHEN
* (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt
das Eigentum an der Sache.
* (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich
verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht
eines anderen verletzt wird.
* § 959 AUFGABE DES EIGENTUMS
* Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht,
auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.
* § 960 WILDE TIERE
* (1) 1 Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit
befinden. 2 Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen
geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.
* (2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es
herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder
wenn er die Verfolgung aufgibt.
* (3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an
den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.
* § 961 EIGENTUMSVERLUST BEI BIENENSCHWÄRMEN
* Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der
Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die
Verfolgung aufgibt.
* § 962 VERFOLGUNGSRECHT DES EIGENTÜMERS
* 1 Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde
Grundstücke betreten. 2 Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte
Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke
des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder
herausbrechen. 3 Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.
* § 963 VEREINIGUNG VON BIENENSCHWÄRMEN
* Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden
die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des
eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl
der verfolgten Schwärme.
* § 964 VERMISCHUNG VON BIENENSCHWÄRMEN
* 1 Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen,
so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen,
mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. 2 Das
Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.
* § 965 ANZEIGEPFLICHT DES FINDERS
* (1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer
oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten
unverzüglich Anzeige zu machen.
* (2) 1 Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr
Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die
Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich
der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2 Ist die Sache nicht mehr als zehn
Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.
* § 966 VERWAHRUNGSPFLICHT
* (1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.
* (2) 1 Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache
öffentlich versteigern zu lassen. 2 Vor der Versteigerung ist der
zuständigen Behörde Anzeige zu machen. 3 Der Erlös tritt an die Stelle
der Sache.
* § 967 ABLIEFERUNGSPFLICHT
* Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde
verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige
Behörde abzuliefern.
* § 968 UMFANG DER HAFTUNG
* Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
* § 969 HERAUSGABE AN DEN VERLIERER
* Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den
sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit.
* § 970 ERSATZ VON AUFWENDUNGEN
* Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder
zum Zwecke der Ermittlung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er
den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem
Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.
* § 971 FINDERLOHN
* (1) 1 Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn
verlangen. 2 Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu 500
Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei
vom Hundert. 3 Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert,
so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.
* (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht
verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht.
* § 972 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT DES FINDERS
* Auf die in den §§ 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die
Ansprüche des Besitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltenden
Vorschriften der §§ 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung.
* § 973 EIGENTUMSERWERB DES FINDERS
* (1) 1 Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei
der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es
sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt
geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat.
2 Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der
Sache.
* (2) 1 Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so beginnt die
sechsmonatige Frist mit dem Fund. 2 Der Finder erwirbt das Eigentum
nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. 3 Die Anmeldung eines
Rechts bei der zuständigen Behörde steht dem Erwerb des Eigentums nicht
entgegen.
* § 974 EIGENTUMSERWERB NACH VERSCHWEIGUNG
* 1 Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem
Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn
Euro wert ist, ihre Rechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig
angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach der
Vorschrift des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den §§ 970 bis 972
zustehenden Ansprüche auffordern. 2 Mit dem Ablauf der für die Erklärung
bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigentum und erlöschen die
sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich
rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären.
* § 975 RECHTE DES FINDERS NACH ABLIEFERUNG
* 1 Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die
zuständige Behörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. 2 Lässt
die zuständige Behörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die
Stelle der Sache. 3 Die zuständige Behörde darf die Sache oder den Erlös
nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben.
* § 976 EIGENTUMSERWERB DER GEMEINDE
* (1) Verzichtet der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf das Recht
zum Erwerb des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die
Gemeinde des Fundorts über.
* (2) Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des
Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde auf Grund der
Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die
Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer
ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt.
* § 977 BEREICHERUNGSANSPRUCH
* 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust
erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den
Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch
die Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2 Der Anspruch erlischt
mit dem Ablauf von drei Jahren nach dem Übergang des Eigentums auf den
Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung
vorher erfolgt.
* § 978 FUND IN ÖFFENTLICHER BEHÖRDE ODER VERKEHRSANSTALT
* (1) 1 Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln
einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden
Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an
die Behörde oder die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten
abzuliefern. 2 Die Vorschriften der §§ 965 bis 967 und 969 bis 977 finden
keine Anwendung.
* (2) 1 Ist die Sache nicht weniger als 50 Euro wert, so kann der Finder
von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. 2 Der Finderlohn
besteht in der Hälfte des Betrags, der sich bei Anwendung des § 971 Abs.
1 Satz 2, 3 ergeben würde. 3 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der
Finder Bediensteter der Behörde oder der Verkehrsanstalt ist oder der
Finder die Ablieferungspflicht verletzt. 4 Die für die Ansprüche des
Besitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltende Vorschrift des
§ 1001 findet auf den Finderlohnanspruch entsprechende Anwendung. 5
Besteht ein Anspruch auf Finderlohn, so hat die Behörde oder die
Verkehrsanstalt dem Finder die Herausgabe der Sache an einen
Empfangsberechtigten anzuzeigen.
* (3) 1 Fällt der Versteigerungserlös oder gefundenes Geld an den nach §
981 Abs. 1 Berechtigten, so besteht ein Anspruch auf Finderlohn nach
Absatz 2 Satz 1 bis 3 gegen diesen. 2 Der Anspruch erlischt mit dem
Ablauf von drei Jahren nach seiner Entstehung gegen den in Satz 1
bezeichneten Berechtigten.
* § 979 VERWERTUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) 1 Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte
Sache öffentlich versteigern lassen. 2 Die öffentlichen Behörden und die
Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können
die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.
* (1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften
auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet erfolgen.
* (1b) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen
zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten
Bundesbehörden übertragen. 2 Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende Regelungen zu
treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. 3 Die Länder können
Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. 4
Sie können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige
Stelle eines anderen Landes vereinbaren.
* (2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
* § 980 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DES FUNDES
* (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten
in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer
Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die
Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung
rechtzeitig erfolgt ist.
* (2) Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache
zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden ist.
* § 981 EMPFANG DES VERSTEIGERUNGSERLÖSES
* (1) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung
bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der
Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht
angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den
Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des
Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde,
bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an
diese.
* (2) 1 Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt,
so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten
in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer
Rechte aufgefordert worden sind. 2 Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld
abgeliefert worden ist.
* (3) Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.
* § 982 AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
* Die in den §§ 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei
Reichsbehörden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den
übrigen Fällen nach den von der Zentralbehörde des Bundesstaats
erlassenen Vorschriften.
* § 983 UNANBRINGBARE SACHEN BEI BEHÖRDEN
* Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe
sie verpflichtet ist, ohne dass die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so
finden, wenn der Behörde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt
unbekannt ist, die Vorschriften der §§ 979 bis 982 entsprechende
Anwendung.
* § 984 SCHATZFUND
* Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer
nicht mehr zu ermitteln ist , entdeckt und infolge der Entdeckung in
Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zur
Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz
verborgen war.
* § 985 HERAUSGABEANSPRUCH
* Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
* § 986 EINWENDUNGEN DES BESITZERS
* (1) 1 Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder
der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem
Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. 2 Ist der mittelbare
Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den
Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die
Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den
Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.
* (2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des
Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer
die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen
Anspruch zustehen.
* § 987 NUTZUNGEN NACH RECHTSHÄNGIGKEIT
* (1) Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er
nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht.
* (2) Zieht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Nutzungen
nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen
könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersatz verpflichtet, soweit ihm ein
Verschulden zur Last fällt.
* § 988 NUTZUNGEN DES UNENTGELTLICHEN BESITZERS
* Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der
Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an
der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem
Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem
Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
* § 989 SCHADENSERSATZ NACH RECHTSHÄNGIGKEIT
* Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer
für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines
Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem
anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.
* § 990 HAFTUNG DES BESITZERS BEI KENNTNIS
* (1) 1 War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem
Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den
§§ 987, 989. 2 Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht
berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der
Kenntnis an.
* (2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt
unberührt.
* § 991 HAFTUNG DES BESITZMITTLERS
* (1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren
Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen
nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem
mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit
eingetreten ist.
* (2) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes in gutem Glauben, so hat
er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden dem
Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren
Besitzer verantwortlich ist.
* § 992 HAFTUNG DES DELIKTISCHEN BESITZERS
* Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat
den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften
über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.
* § 993 HAFTUNG DES REDLICHEN BESITZERS
* (1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht
vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den
Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache
anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Übrigen ist er weder
zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.
* (2) Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben,
findet auf ihn die Vorschrift des § 101 Anwendung.
* § 994 NOTWENDIGE VERWENDUNGEN
* (1) 1 Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen
Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. 2 Die gewöhnlichen
Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die
Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.
* (2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach
dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so
bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften
über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
* § 995 LASTEN
* 1 Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die
Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache
macht. 2 Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben,
sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten zu
ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind.
* § 996 NÜTZLICHE VERWENDUNGEN
* Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur
insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit und vor
dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert
der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der
Eigentümer die Sache wiedererlangt.
* § 997 WEGNAHMERECHT
* (1) 1 Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen
Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. 2 Die
Vorschrift des § 258 findet Anwendung.
* (2) Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach §
994 Abs. 1 Satz 2 für die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die
Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wert ersetzt
wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde.
* § 998 BESTELLUNGSKOSTEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEM GRUNDSTÜCK
* Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der
Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten,
jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des
Wirtschaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu
ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den
Wert dieser Früchte nicht übersteigen.
* § 999 ERSATZ VON VERWENDUNGEN DES RECHTSVORGÄNGERS
* (1) Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen
Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen,
in welchem ihn der Vorbesitzer fordern könnte, wenn er die Sache
herauszugeben hätte.
* (2) Die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatz von Verwendungen
erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor
er das Eigentum erworben hat.
* § 1000 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT DES BESITZERS
* 1 Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der
ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. 2 Das
Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
* § 1001 KLAGE AUF VERWENDUNGSERSATZ
* 1 Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur
geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die
Verwendungen genehmigt. 2 Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich
der Eigentümer von dem Anspruch dadurch befreien, dass er die
wiedererlangte Sache zurückgibt. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn
der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs
angebotene Sache annimmt.
* § 1002 ERLÖSCHEN DES VERWENDUNGSANSPRUCHS
* (1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der
Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei
einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe,
wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der
Eigentümer die Verwendungen genehmigt.
* (2) Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
* § 1003 BEFRIEDIGUNGSRECHT DES BESITZERS
* (1) 1 Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz
verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten
angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige.
2 Nach dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus
der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem
Grundstück nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig
erfolgt.
* (2) Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablauf der Frist, so
kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach
rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer
unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat
und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache
ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.
* § 1004 BESEITIGUNGS- UND UNTERLASSUNGSANSPRUCH
* (1) 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder
Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem
Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere
Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung
klagen.
* (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung
verpflichtet ist.
* § 1005 VERFOLGUNGSRECHT
* Befindet sich eine Sache auf einem Grundstück, das ein anderer als der
Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des
Grundstücks der in § 867 bestimmte Anspruch zu.
* § 1006 EIGENTUMSVERMUTUNG FÜR BESITZER
* (1) 1 Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass
er Eigentümer der Sache sei. 2 Dies gilt jedoch nicht einem früheren
Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen
oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder
Inhaberpapiere handelt.
* (2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der
Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.
* (3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den
mittelbaren Besitzer.
* § 1007 ANSPRÜCHE DES FRÜHEREN BESITZERS, AUSSCHLUSS BEI KENNTNIS
* (1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer
die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des
Besitzes nicht in gutem Glauben war.
* (2) 1 Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren
gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von
einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser
Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des
früheren Besitzers abhanden gekommen war. 2 Auf Geld und Inhaberpapiere
findet diese Vorschrift keine Anwendung.
* (3) 1 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem
Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz
aufgegeben hat. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 986 bis 1003
entsprechende Anwendung.
* § 1008 MITEIGENTUM NACH BRUCHTEILEN
* Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten
die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.
* § 1009 BELASTUNG ZUGUNSTEN EINES MITEIGENTÜMERS
* (1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers
belastet werden.
* (2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des
jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung
eines anderen Grundstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des
gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
das andere Grundstück einem Miteigentümer des gemeinschaftlichen
Grundstücks gehört.
* § 1010 SONDERNACHFOLGER EINES MITEIGENTÜMERS
* (1) Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und
Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu
verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine
Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den
Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des
Anteils im Grundbuch eingetragen ist.
* (2) Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den
Sondernachfolger eines Miteigentümers nur geltend gemacht werden, wenn
sie im Grundbuch eingetragen sind.
* § 1011 ANSPRÜCHE AUS DEM MITEIGENTUM
* Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber
in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe
jedoch nur in Gemäßheit des § 432.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1018 GESETZLICHER INHALT DER GRUNDDIENSTBARKEIT
* Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen
Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in
einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse
Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines
Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten
Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt .
* § 1019 VORTEIL DES HERRSCHENDEN GRUNDSTÜCKS
* 1 Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für
die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. 2 Über das
sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht
erstreckt werden.
* § 1020 SCHONENDE AUSÜBUNG
* 1 Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das
Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu
schonen. 2 Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten
Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu
erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.
* § 1021 VEREINBARTE UNTERHALTUNGSPFLICHT
* (1) 1 Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem
belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer
dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse
des Berechtigten es erfordert. 2 Steht dem Eigentümer das Recht zur
Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte
die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des
Eigentümers erforderlich ist.
* (2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die
Reallasten entsprechende Anwendung.
* § 1022 ANLAGEN AUF BAULICHEN ANLAGEN
* 1 Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage
des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn
nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks
seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es
erfordert. 2 Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese
Unterhaltungspflicht.
* § 1023 VERLEGUNG DER AUSÜBUNG
* (1) 1 Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf
einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die
Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso
geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle
für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu
tragen und vorzuschießen. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Teil des
Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft
bestimmt ist.
* (2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft
ausgeschlossen oder beschränkt werden.
* § 1024 ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER NUTZUNGSRECHTE
* Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder
einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass
die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden
können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte
eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen
entsprechende Regelung der Ausübung verlangen.
* § 1025 TEILUNG DES HERRSCHENDEN GRUNDSTÜCKS
* 1 Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die
Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch
im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des
belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. 2 Gereicht die
Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die
übrigen Teile.
* § 1026 TEILUNG DES DIENENDEN GRUNDSTÜCKS
* Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der
Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks
beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung
liegen, von der Dienstbarkeit frei.
* § 1027 BEEINTRÄCHTIGUNG DER GRUNDDIENSTBARKEIT
* Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten
die in § 1004 bestimmten Rechte zu.
* § 1028 VERJÄHRUNG
* (1) 1 Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die
Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt
der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der
Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. 2
Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der
Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.
* (2) Die Vorschrift des § 892 findet keine Anwendung.
* § 1029 BESITZSCHUTZ DES RECHTSBESITZERS
* Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den
Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so
finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der
Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.
* § 1030 GESETZLICHER INHALT DES NIESSBRAUCHS AN SACHEN
* (1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu
dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der
Sache zu ziehen (Nießbrauch).
* (2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen
beschränkt werden.
* § 1031 ERSTRECKUNG AUF ZUBEHÖR
* Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den
Nießbrauch an dem Zubehör nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden
Vorschriften des § 926.
* § 1032 BESTELLUNG AN BEWEGLICHEN SACHEN
* 1 Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist
erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und
beide darüber einig sind, dass diesem der Nießbrauch zustehen soll. 2 Die
Vorschriften des § 929 Satz 2, der §§ 930 bis 932 und der §§ 933 bis 936
finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt nur die
Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht.
* § 1033 ERWERB DURCH ERSITZUNG
* 1 Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben
werden. 2 Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden
Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
* § 1034 FESTSTELLUNG DES ZUSTANDS
* 1 Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch
Sachverständige feststellen lassen. 2 Das gleiche Recht steht dem
Eigentümer zu.
* § 1035 NIESSBRAUCH AN INBEGRIFF VON SACHEN; VERZEICHNIS
* 1 Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher
und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines
Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. 2 Das Verzeichnis ist mit der
Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu
unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, dass die Unterzeichnung
öffentlich beglaubigt wird. 3 Jeder Teil kann auch verlangen, dass das
Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen
Beamten oder Notar aufgenommen wird. 4 Die Kosten hat derjenige zu tragen
und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt.
* § 1036 BESITZRECHT; AUSÜBUNG DES NIESSBRAUCHS
* (1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.
* (2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige
wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den
Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.
* § 1037 UMGESTALTUNG
* (1) Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder
wesentlich zu verändern.
* (2) Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung
von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen
Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung
des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird.
* § 1038 WIRTSCHAFTSPLAN FÜR WALD UND BERGWERK
* (1) 1 Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der
Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass das Maß der Nutzung und
die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan
festgestellt werden. 2 Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein,
so kann jeder Teil eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsplans
verlangen. 3 Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung
von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist.
* § 1039 ÜBERMÄSSIGE FRUCHTZIEHUNG
* (1) 1 Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die
er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er
deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses
notwendig geworden ist. 2 Er ist jedoch, unbeschadet seiner
Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der
Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und
für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. 3 Sowohl
der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der zu
ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet
wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
* (2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt,
so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder
den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen
beeinträchtigt werden.
* § 1040 SCHATZ
* Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des
Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.
* § 1041 ERHALTUNG DER SACHE
* 1 Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem
wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. 2 Ausbesserungen und Erneuerungen
liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der
Sache gehören.
* § 1042 ANZEIGEPFLICHT DES NIESSBRAUCHERS
* 1 Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche
Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze
der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der
Nießbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. 2 Das Gleiche
gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.
* § 1043 AUSBESSERUNG ODER ERNEUERUNG
* Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene
außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu
diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch
Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden
Früchten gehören.
* § 1044 DULDUNG VON AUSBESSERUNGEN
* Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder
Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die
Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die
Verwendung der in § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu
gestatten.
* § 1045 VERSICHERUNGSPFLICHT DES NIESSBRAUCHERS
* (1) 1 Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen
Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu
bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
entspricht. 2 Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen
den Versicherer dem Eigentümer zusteht.
* (2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung
zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs
zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.
* § 1046 NIESSBRAUCH AN DER VERSICHERUNGSFORDERUNG
* (1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der
Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf
Zinsen ausstehenden Forderung gelten.
* (2) 1 Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann
sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass die
Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung
eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft entspricht. 2 Der Eigentümer kann die Verwendung selbst
besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.
* § 1047 LASTENTRAGUNG
* Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer
des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit
Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der
Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu
tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der
Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und
Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden
Leistungen.
* § 1048 NIESSBRAUCH AN GRUNDSTÜCK MIT INVENTAR
* (1) 1 Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so
kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb
der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. 2 Er hat für den
gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm
angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar
Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört.
* (2) Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzwert mit der
Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzwert
zurückzugewähren, so finden die Vorschriften des § 582a entsprechende
Anwendung.
* § 1049 ERSATZ VON VERWENDUNGEN
* (1) Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht
verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach
den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
* (2) Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die
Sache versehen hat, wegzunehmen.
* § 1050 ABNUTZUNG
* Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die
ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der
Nießbraucher nicht zu vertreten.
* § 1051 SICHERHEITSLEISTUNG
* Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer
erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der
Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen.
* § 1052 GERICHTLICHE VERWALTUNG MANGELS SICHERHEITSLEISTUNG
* (1) 1 Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig
verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung
verlangen, dass die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des
Nießbrauchers einem von dem Gericht zu bestellenden Verwalter übertragen
wird. 2 Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem
Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine Frist zur
Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie
ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablauf der Frist geleistet
wird.
* (2) 1 Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die
Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. 2 Verwalter kann
auch der Eigentümer sein.
* (3) Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich
geleistet wird.
* § 1053 UNTERLASSUNGSKLAGE BEI UNBEFUGTEM GEBRAUCH
* Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht
befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des
Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
* § 1054 GERICHTLICHE VERWALTUNG WEGEN PFLICHTVERLETZUNG
* Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße
und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des
Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer Verwaltung
nach § 1052 verlangen.
* § 1055 RÜCKGABEPFLICHT DES NIESSBRAUCHERS
* (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des
Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben.
* (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden
die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und des § 596a, bei dem Nießbrauch an
einem Landgut finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und der §§ 596a,
596b entsprechende Anwendung.
* § 1056 MIET- UND PACHTVERHÄLTNISSE BEI BEENDIGUNG DES NIESSBRAUCHS
* (1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs
hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des
Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum
geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis
566e, 567b entsprechende Anwendung.
* (2) 1 Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter
Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. 2 Verzichtet der
Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit
an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde.
* (3) 1 Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter
Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern,
ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. 2 Die Kündigung kann nur
bis zum Ablauf der Frist erfolgen.
* § 1057 VERJÄHRUNG DER ERSATZANSPRÜCHE
* 1 Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf
Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer
Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2 Die Vorschrift des § 548 Abs. 1
Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
* § 1058 BESTELLER ALS EIGENTÜMER
* Im Verhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten
des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, dass der
Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.
* § 1059 UNÜBERTRAGBARKEIT; ÜBERLASSUNG DER AUSÜBUNG
* 1 Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. 2 Die Ausübung des Nießbrauchs
kann einem anderen überlassen werden.
* § 1059A ÜBERTRAGBARKEIT BEI JURISTISCHER PERSON ODER RECHTSFÄHIGER
PERSONENGESELLSCHAFT
* (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
* 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der
Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der
Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
* 2. Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen
oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen,
so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern
er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu
dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch
eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die
Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die
Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige
Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
* (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige
Personengesellschaft gleich.
* § 1059B UNPFÄNDBARKEIT
* Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet
noch verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.
* § 1059C ÜBERGANG ODER ÜBERTRAGUNG DES NIESSBRAUCHS
* (1) 1 Im Falle des Übergangs oder der Übertragung des Nießbrauchs tritt
der Erwerber anstelle des bisherigen Berechtigten in die mit dem
Nießbrauch verbundenen Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem
Eigentümer ein. 2 Sind in Ansehung dieser Rechte und Verpflichtungen
Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten getroffen
worden, so wirken sie auch für und gegen den Erwerber.
* (2) Durch den Übergang oder die Übertragung des Nießbrauchs wird ein
Anspruch auf Entschädigung weder für den Eigentümer noch für sonstige
dinglich Berechtigte begründet.
* § 1059D MIET- UND PACHTVERHÄLTNISSE BEI ÜBERTRAGUNG DES NIESSBRAUCHS
* Hat der bisherige Berechtigte das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück
über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so sind
nach der Übertragung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von
vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der §§ 566 bis 566e, 567a und
567b entsprechend anzuwenden.
* § 1059 ANSPRUCH AUF EINRÄUMUNG DES NIESSBRAUCHS
* Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen
Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die
Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
* § 1060 ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER NUTZUNGSRECHTE
* Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem
sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte
nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und
haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024
Anwendung.
* § 1061 TOD DES NIESSBRAUCHERS
* 1 Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. 2 Steht der
Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.
* § 1062 ERSTRECKUNG DER AUFHEBUNG AUF DAS ZUBEHÖR
* Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben,
so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem
Zubehör.
* § 1063 ZUSAMMENTREFFEN MIT DEM EIGENTUM
* (1) Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem
Eigentum in derselben Person zusammentrifft.
* (2) Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein
rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat.
* § 1064 AUFHEBUNG DES NIESSBRAUCHS AN BEWEGLICHEN SACHEN
* Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch
Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem
Eigentümer oder dem Besteller, dass er den Nießbrauch aufgebe.
* § 1065 BEEINTRÄCHTIGUNG DES NIESSBRAUCHSRECHTS
* Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die
Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
* § 1066 NIESSBRAUCH AM ANTEIL EINES MITEIGENTÜMERS
* (1) Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der
Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der
Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer
Benutzung ergeben.
* (2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem
Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.
* (3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der
Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.
* § 1067 NIESSBRAUCH AN VERBRAUCHBAREN SACHEN
* (1) 1 Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der
Nießbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs
hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der
Bestellung hatten. 2 Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den
Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.
* (2) Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch
auf Ersatz des Wertes gefährdet ist.
* § 1068 GESETZLICHER INHALT DES NIESSBRAUCHS AN RECHTEN
* (1) Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein.
* (2) Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den
Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den
§§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt.
* § 1069 BESTELLUNG
* (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für
die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
* (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht
bestellt werden.
* § 1070 NIESSBRAUCH AN RECHT AUF LEISTUNG
* (1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann,
Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen
dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende
Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das
Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.
* (2) 1 Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter
übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst
wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn
ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. 2 Das Gleiche gilt
von der Aufhebung der Verwaltung.
* § 1071 AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DES BELASTETEN RECHTS
* (1) 1 Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft
nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. 2 Die Zustimmung
ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie
ist unwiderruflich. 3 Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
* (2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den
Nießbrauch beeinträchtigt.
* § 1072 BEENDIGUNG DES NIESSBRAUCHS
* Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063,
1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein
Recht an einer beweglichen Sache ist.
* § 1073 NIESSBRAUCH AN EINER LEIBRENTE
* Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen
Rechts gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts
gefordert werden können.
* § 1074 NIESSBRAUCH AN EINER FORDERUNG; KÜNDIGUNG UND EINZIEHUNG
* 1 Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und,
wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur
Kündigung berechtigt. 2 Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu
sorgen. 3 Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht
berechtigt.
* § 1075 WIRKUNG DER LEISTUNG
* (1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der
Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch
an dem Gegenstand.
* (2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher
das Eigentum; die Vorschrift des § 1067 findet entsprechende Anwendung.
* § 1076 NIESSBRAUCH AN VERZINSLICHER FORDERUNG
* Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so
gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079.
* § 1077 KÜNDIGUNG UND ZAHLUNG
* (1) 1 Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den
Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. 2 Jeder von beiden kann verlangen,
dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung
die Hinterlegung für beide fordern.
* (2) 1 Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich
kündigen. 2 Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem
Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.
* § 1078 MITWIRKUNG ZUR EINZIEHUNG
* 1 Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger
einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. 2 Hängt die Fälligkeit
von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur
Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung
ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Vermögensverwaltung geboten ist.
* § 1079 ANLEGUNG DES KAPITALS
* 1 Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu
mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital der Rechtsverordnung nach §
240a entsprechend angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der
Nießbrauch bestellt wird. 2 Die Art der Anlegung bestimmt der
Nießbraucher.
* § 1080 NIESSBRAUCH AN GRUND- ODER RENTENSCHULD
* Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für
den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.
* § 1081 NIESSBRAUCH AN INHABER- ODER ORDERPAPIEREN
* (1) 1 Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit
Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der
Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden Erneuerungsscheins
dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. 2 Der Besitz der
zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht
dem Nießbraucher zu.
* (2) Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt anstelle der Übergabe des
Papiers die Einräumung des Mitbesitzes.
* § 1082 HINTERLEGUNG
* Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des
Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der
Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nießbraucher
und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann.
* § 1083 MITWIRKUNG ZUR EINZIEHUNG
* (1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander
verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer
Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen
mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich
sind.
* (2) 1 Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des §
1079 Anwendung. 2 Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil
des Kapitals.
* § 1084 VERBRAUCHBARE SACHEN
* Gehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament
versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei
den Vorschriften des § 1067.
* § 1085 BESTELLUNG DES NIESSBRAUCHS AN EINEM VERMÖGEN
* 1 Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise
bestellt werden, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu
dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt. 2 Soweit der Nießbrauch
bestellt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1086 bis 1088.
* § 1086 RECHTE DER GLÄUBIGER DES BESTELLERS
* 1 Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der
Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch
Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen
verlangen. 2 Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen
erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers
auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum
sofortigen Ersatz verpflichtet.
* § 1087 VERHÄLTNIS ZWISCHEN NIESSBRAUCHER UND BESTELLER
* (1) 1 Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene
Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung
des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. 2 Die Auswahl steht
ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände
auswählen. 3 Soweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der
Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers
verpflichtet.
* (2) 1 Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des
geschuldeten Gegenstands erfüllen. 2 Gehört der geschuldete Gegenstand
nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der
Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen
zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung
durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. 3 Er hat
einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. 4 Soweit er zum
Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine
Veräußerung nicht vornehmen.
* § 1088 HAFTUNG DES NIESSBRAUCHERS
* (1) 1 Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der
Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des
Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. 2 Das Gleiche gilt von
anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung
aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung
vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist.
* (2) Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen
ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden.
* (3) 1 Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der
Gläubiger wegen der im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. 2
Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der
Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser
Verbindlichkeit in Verzug kommt.
* § 1089 NIESSBRAUCH AN EINER ERBSCHAFT
* Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer
Erbschaft entsprechende Anwendung.
* § 1090 GESETZLICHER INHALT DER BESCHRÄNKTEN PERSÖNLICHEN DIENSTBARKEIT
* (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu
dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in
einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis
zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte
persönliche Dienstbarkeit).
* (2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden
entsprechende Anwendung.
* § 1091 UMFANG
* Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im
Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten.
* § 1092 UNÜBERTRAGBARKEIT; ÜBERLASSUNG DER AUSÜBUNG
* (1) 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. 2
Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden,
wenn die Überlassung gestattet ist.
* (2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch
auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so
gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
* (3) 1 Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die
dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von
Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung
unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum
Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer
privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder
Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. 2 Die
Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren
Befugnissen zu teilen. 3 Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten
Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. 4 Die Vorschriften der §§
1059b bis 1059d gelten entsprechend.
* § 1093 WOHNUNGSRECHT
* (1) 1 Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht
bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter
Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. 2 Auf dieses Recht
finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034,
1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057,
1062 entsprechende Anwendung.
* (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur
standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die
Wohnung aufzunehmen.
* (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der
Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten
Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.
* § 1094 GESETZLICHER INHALT DES DINGLICHEN VORKAUFSRECHTS
* (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu
dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum
Vorkauf berechtigt ist.
* (2) Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers
eines anderen Grundstücks bestellt werden.
* § 1095 BELASTUNG EINES BRUCHTEILS
* Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrecht nur belastet
werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
* § 1096 ERSTRECKUNG AUF ZUBEHÖR
* 1 Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem
Grundstück verkauft wird. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich das
Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstrecken soll.
* § 1097 BESTELLUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE VERKAUFSFÄLLE
* Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den
Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder
durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle
Verkaufsfälle bestellt werden.
* § 1098 WIRKUNG DES VORKAUFSRECHTS
* (1) 1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem
Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 463 bis 473. 2
Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von
dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird.
* (2) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung
zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechts entstehenden Anspruchs
auf Übertragung des Eigentums.
* (3) Steht ein nach § 1094 Abs. 1 begründetes Vorkaufsrecht einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so
gelten, wenn seine Übertragbarkeit nicht vereinbart ist, für die
Übertragung des Rechts die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d
entsprechend.
* § 1099 MITTEILUNGEN
* (1) Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser
in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des
Kaufvertrags mit der im § 469 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen.
* (2) Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald
die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist.
* § 1100 RECHTE DES KÄUFERS
* 1 Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger
des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als
Eigentümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der
zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit
er berichtigt ist, erstattet wird. 2 Erlangt der Berechtigte die
Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die
Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks
fordern.
* § 1101 BEFREIUNG DES BERECHTIGTEN
* Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen
Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der
Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldeten Kaufpreises
frei.
* § 1102 BEFREIUNG DES KÄUFERS
* Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung
des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm
geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung
frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern.
* § 1103 SUBJEKTIV-DINGLICHES UND SUBJEKTIV-PERSÖNLICHES VORKAUFSRECHT
* (1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks
bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem
Grundstück getrennt werden.
* (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann
nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden.
* § 1104 AUSSCHLUSS UNBEKANNTER BERECHTIGTER
* (1) 1 Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des
Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in §
1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten
Voraussetzungen vorliegen. 2 Mit der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.
* (2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines
Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
* § 1105 GESETZLICHER INHALT DER REALLAST
* (1) 1 Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an
denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende
Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (Reallast). 2 Als Inhalt
der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden
Leistungen sich ohne weiteres an veränderte Verhältnisse anpassen, wenn
anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und
Umfang der Belastung des Grundstücks bestimmt werden können.
* (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines
anderen Grundstücks bestellt werden.
* § 1106 BELASTUNG EINES BRUCHTEILS
* Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet
werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
* § 1107 EINZELLEISTUNGEN
* Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer
Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
* § 1108 PERSÖNLICHE HAFTUNG DES EIGENTÜMERS
* (1) Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums
fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist.
* (2) Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen
Teile als Gesamtschuldner.
* § 1109 TEILUNG DES HERRSCHENDEN GRUNDSTÜCKS
* (1) 1 Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die
Reallast für die einzelnen Teile fort. 2 Ist die Leistung teilbar, so
bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnis der Größe
der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432
Anwendung. 3 Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise
zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht
beschwerlicher wird.
* (2) 1 Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der
Teile verbunden sein soll. 2 Die Bestimmung hat dem Grundbuchamt
gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die
Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. 3 Veräußert
der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung
zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teil verbunden, den er behält.
* (3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteil, so bleibt sie
mit diesem Teil allein verbunden.
* § 1110 SUBJEKTIV-DINGLICHE REALLAST
* Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende
Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt
werden.
* § 1111 SUBJEKTIV-PERSÖNLICHE REALLAST
* (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht
mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden.
* (2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann
das Recht nicht veräußert oder belastet werden.
* § 1112 AUSSCHLUSS UNBEKANNTER BERECHTIGTER
* Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines
Rechts die Vorschriften des § 1104 entsprechende Anwendung.
* § 1113 GESETZLICHER INHALT DER HYPOTHEK
* (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen,
zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur
Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu
zahlen ist (Hypothek).
* (2) Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung
bestellt werden.
* § 1114 BELASTUNG EINES BRUCHTEILS
* Ein Bruchteil eines Grundstücks kann außer in den in § 3 Abs. 6 der
Grundbuchordnung bezeichneten Fällen mit einer Hypothek nur belastet
werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
* § 1115 EINTRAGUNG DER HYPOTHEK
* (1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag
der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn
andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch
angegeben werden; im Übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die
Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
* (2) Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt,
deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht
worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu
entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.
* § 1116 BRIEF- UND BUCHHYPOTHEK
* (1) Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt.
* (2) 1 Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. 2 Die
Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. 3 Zu der Ausschließung ist
die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in
das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§
876, 878 finden entsprechende Anwendung.
* (3) Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden;
die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung.
* § 1117 ERWERB DER BRIEFHYPOTHEK
* (1) 1 Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des
Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der
Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. 2 Auf die
Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930, 931
Anwendung.
* (2) Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden,
dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem
Grundbuchamt aushändigen zu lassen.
* (3) Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die
Übergabe erfolgt sei.
* § 1118 HAFTUNG FÜR NEBENFORDERUNGEN
* Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen
der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung
aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.
* § 1119 ERWEITERUNG DER HAFTUNG FÜR ZINSEN
* (1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als
fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range
gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, dass das
Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet.
* (2) Zu einer Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die
Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich.
* § 1120 ERSTRECKUNG AUF ERZEUGNISSE, BESTANDTEILE UND ZUBEHÖR
* Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstück getrennten
Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung
nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers
oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das
Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in
das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind.
* § 1121 ENTHAFTUNG DURCH VERÄUSSERUNG UND ENTFERNUNG
* (1) Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie
Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem
Grundstück entfernt werden, bevor sie zugunsten des Gläubigers in
Beschlag genommen worden sind.
* (2) 1 Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der
Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass er in
Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. 2 Entfernt der
Erwerber die Sache von dem Grundstück, so ist eine vor der Entfernung
erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der
Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.
* § 1122 ENTHAFTUNG OHNE VERÄUSSERUNG
* (1) Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem Grundstück getrennt worden, so
erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der
Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, dass die
Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt.
* (2) Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die
Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
vor der Beschlagnahme aufgehoben wird.
* § 1123 ERSTRECKUNG AUF MIET- ODER PACHTFORDERUNG
* (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die
Hypothek auf die Miet- oder Pachtforderung.
* (2) 1 Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines
Jahres nach dem Eintritt der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht
vorher die Beschlagnahme zugunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. 2
Ist die Miete oder Pacht im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die
Befreiung nicht auf die Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den
zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat; erfolgt die
Beschlagnahme nach dem 15. 3 Tage des Monats, so erstreckt sich die
Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins für den folgenden
Kalendermonat.
* § 1124 VORAUSVERFÜGUNG ÜBER MIETE ODER PACHT
* (1) 1 Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des
Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der
Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Verfügung dem
Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. 2 Besteht die Verfügung in der
Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der
Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der
Hypothek im Range vor.
* (2) Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit
sie sich auf die Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit
der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht; erfolgt die
Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats, so ist die Verfügung
jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete oder Pacht für den
folgenden Kalendermonat bezieht.
* (3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn
das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird.
* § 1125 AUFRECHNUNG GEGEN MIETE ODER PACHT
* Soweit die Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengläubiger
gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm
gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den
Hypothekengläubiger aufrechnen.
* § 1126 ERSTRECKUNG AUF WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN
* 1 Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende
Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche
auf diese Leistungen. 2 Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des §
1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. 3 Eine vor
der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung,
die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem
Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam.
* § 1127 ERSTRECKUNG AUF DIE VERSICHERUNGSFORDERUNG
* (1) Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer
oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so
erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer.
* (2) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der
versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft
ist.
* § 1128 GEBÄUDEVERSICHERUNG
* (1) 1 Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die
Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den
Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des
Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der
Anzeige ein Monat verstrichen ist. 2 Der Hypothekengläubiger kann bis zum
Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. 3
Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle
wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die
Versicherungssumme fällig wird.
* (2) Hat der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer
angemeldet, so kann der Versicherer mit Wirkung gegen den
Hypothekengläubiger an den Versicherten nur zahlen, wenn der
Hypothekengläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat.
* (3) Im Übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden
Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf
berufen, dass er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht
gekannt habe.
* § 1129 SONSTIGE SCHADENSVERSICHERUNG
* Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich
die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des
§ 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3.
* § 1130 WIEDERHERSTELLUNGSKLAUSEL
* Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet,
die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstands
zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den
Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.
* § 1131 ZUSCHREIBUNG EINES GRUNDSTÜCKS
* 1 Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im
Grundbuch zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstück
bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. 2 Rechte, mit
denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken
im Range vor.
* § 1132 GESAMTHYPOTHEK
* (1) 1 Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken
(Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. 2
Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der
Grundstücke ganz oder zu einem Teil suchen.
* (2) 1 Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die
einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, dass jedes Grundstück
nur für den zugeteilten Betrag haftet. 2 Auf die Verteilung finden die
Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung.
* § 1133 GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER HYPOTHEK
* 1 Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der
Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene
Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. 2 Nach dem Ablauf der
Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem
Grundstück zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des
Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden
ist. 3 Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt
dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen
Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der
Forderung gleichkommt.
* § 1134 UNTERLASSUNGSKLAGE
* (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher
Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende
Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger
auf Unterlassung klagen.
* (2) 1 Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf
Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen
Maßregeln anzuordnen. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung
deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen
Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen
unterlässt.
* § 1135 VERSCHLECHTERUNG DES ZUBEHÖRS
* Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht
es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt,
verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider
von dem Grundstück entfernt werden.
* § 1136 RECHTSGESCHÄFTLICHE VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG
* Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber
verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu
belasten, ist nichtig.
* § 1137 EINREDEN DES EIGENTÜMERS
* (1) 1 Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen
Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen
zustehenden Einreden geltend machen. 2 Stirbt der persönliche Schuldner,
so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, dass der Erbe für die
Schuld nur beschränkt haftet.
* (2) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er
eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf sie verzichtet.
* § 1138 ÖFFENTLICHER GLAUBE DES GRUNDBUCHS
* Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in
Ansehung der Forderung und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden
Einreden.
* § 1139 WIDERSPRUCH BEI DARLEHENSBUCHHYPOTHEK
* 1 Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung
des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung
eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, dass die Hingabe des
Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt
gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der
Eintragung der Hypothek gestellt wird. 2 Wird der Widerspruch innerhalb
des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie
wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre.
* § 1140 HYPOTHEKENBRIEF UND UNRICHTIGKEIT DES GRUNDBUCHS
* 1 Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder
einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die
Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. 2 Ein Widerspruch gegen die
Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem
Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch
gleich.
* § 1141 KÜNDIGUNG DER HYPOTHEK
* (1) 1 Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist
die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger
dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. 2
Zugunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als
Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer.
* (2) Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers
das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, dem Eigentümer
einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers
erfolgen kann.
* § 1142 BEFRIEDIGUNGSRECHT DES EIGENTÜMERS
* (1) Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die
Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche
Schuldner zur Leistung berechtigt ist.
* (2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung
erfolgen.
* § 1143 ÜBERGANG DER FORDERUNG
* (1) 1 Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit
er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. 2 Die für einen
Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende
Anwendung.
* (2) Besteht für die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten für diese
die Vorschriften des § 1173.
* § 1144 AUSHÄNDIGUNG DER URKUNDEN
* Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung
des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur
Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich
sind.
* § 1145 TEILWEISE BEFRIEDIGUNG
* (1) 1 Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er
die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. 2 Der Gläubiger
ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken
und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der
Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines
Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder
einem zuständigen Notar vorzulegen.
* (2) 1 Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere
Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in
welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr
fällig werden. 2 Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet,
findet die Vorschrift keine Anwendung.
* § 1146 VERZUGSZINSEN
* Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein
Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus
dem Grundstück.
* § 1147 BEFRIEDIGUNG DURCH ZWANGSVOLLSTRECKUNG
* Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen,
auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der
Zwangsvollstreckung.
* § 1148 EIGENTUMSFIKTION
* 1 Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des
Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
ist, als der Eigentümer. 2 Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers,
die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen,
bleibt unberührt.
* § 1149 UNZULÄSSIGE BEFRIEDIGUNGSABREDEN
* Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig
geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der
Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen
oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der
Zwangsvollstreckung zu bewirken.
* § 1150 ABLÖSUNGSRECHT DRITTER
* Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstück, so finden die
Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.
* § 1151 RANGÄNDERUNG BEI TEILHYPOTHEKEN
* Wird die Forderung geteilt, so ist zur Änderung des Rangverhältnisses der
Teilhypotheken untereinander die Zustimmung des Eigentümers nicht
erforderlich.
* § 1152 TEILHYPOTHEKENBRIEF
* 1 Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung
des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein
Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers
des Grundstücks ist nicht erforderlich. 2 Der Teilhypothekenbrief tritt
für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen
Briefes.
* § 1153 ÜBERTRAGUNG VON HYPOTHEK UND FORDERUNG
* (1) Mit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen
Gläubiger über.
* (2) Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht
ohne die Forderung übertragen werden.
* § 1154 ABTRETUNG DER FORDERUNG
* (1) 1 Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung
in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die
Vorschrift des § 1117 findet Anwendung. 2 Der bisherige Gläubiger hat auf
Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten
öffentlich beglaubigen zu lassen.
* (2) Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt
werden, dass die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird.
* (3) Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf
die Abtretung der Forderung die Vorschriften der §§ 873, 878
entsprechende Anwendung.
* § 1155 ÖFFENTLICHER GLAUBE BEGLAUBIGTER ABTRETUNGSERKLÄRUNGEN
* 1 Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus
einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger
zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen,
so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise
Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch
eingetragen wäre. 2 Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung
steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluss und das öffentlich
beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der
Forderung.
* § 1156 RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN EIGENTÜMER UND NEUEM GLÄUBIGER
* 1 Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406
bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem
neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. 2 Der neue
Gläubiger muss jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte
Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass die
Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im
Grundbuch eingetragen ist.
* § 1157 FORTBESTEHEN DER EINREDEN GEGEN DIE HYPOTHEK
* 1 Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem
bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek
zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. 2 Die
Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede.
* § 1158 KÜNFTIGE NEBENLEISTUNGEN
* Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet
ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der
Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden
Vierteljahr fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem
Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406 bis 408
Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem
Eigentümer nach den §§ 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die
Vorschriften des § 892 berufen.
* § 1159 RÜCKSTÄNDIGE NEBENLEISTUNGEN
* (1) 1 Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen
Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das
Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den
für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. 2
Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das
Grundstück nach § 1118 haftet.
* (2) Die Vorschrift des § 892 findet auf die im Absatz 1 bezeichneten
Ansprüche keine Anwendung.
* § 1160 GELTENDMACHUNG DER BRIEFHYPOTHEK
* (1) Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des
Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der
Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch
eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen.
* (2) Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist
unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Absatz 1 erforderlichen Urkunden
nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus
diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
* (3) Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten
Ansprüche.
* § 1161 GELTENDMACHUNG DER FORDERUNG
* Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so findet die Vorschrift
des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung.
* § 1162 AUFGEBOT DES HYPOTHEKENBRIEFS
* Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im
Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
* § 1163 EIGENTÜMERHYPOTHEK
* (1) 1 Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur
Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. 2 Erlischt
die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek.
* (2) Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht
ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger
dem Eigentümer zu.
* § 1164 ÜBERGANG DER HYPOTHEK AUF DEN SCHULDNER
* (1) 1 Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die
Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem
Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. 2 Ist dem
Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die
Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteil der
Hypothek des Schuldners geltend machen.
* (2) Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung
und Schuld in einer Person vereinigen.
* § 1165 FREIWERDEN DES SCHULDNERS
* Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183
auf oder räumt er einem anderen Recht den Vorrang ein, so wird der
persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach §
1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können.
* § 1166 BENACHRICHTIGUNG DES SCHULDNERS
* 1 Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu
verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der
Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn
unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen
eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er
infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. 2
Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
* § 1167 AUSHÄNDIGUNG DER BERICHTIGUNGSURKUNDEN
* Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die
Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches
Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§
1144, 1145 bestimmten Rechte zu.
* § 1168 VERZICHT AUF DIE HYPOTHEK
* (1) Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der
Eigentümer.
* (2) 1 Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu
erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. 2 Die Vorschriften
des § 875 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung.
* (3) Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der Forderung auf die
Hypothek, so stehen dem Eigentümer die im § 1145 bestimmten Rechte zu.
* § 1169 RECHTSZERSTÖRENDE EINREDE
* Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der
Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, dass der
Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.
* § 1170 AUSSCHLUSS UNBEKANNTER GLÄUBIGER
* (1) 1 Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des
Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der
letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch
zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb
dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 zum
Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. 2 Besteht
für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so
beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.
* (2) 1 Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erwirbt der
Eigentümer die Hypothek. 2 Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief
wird kraftlos.
* § 1171 AUSSCHLUSS DURCH HINTERLEGUNG
* (1) 1 Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit
seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur
Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den
Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur
Rücknahme hinterlegt. 2 Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich,
wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere
Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.
* (2) 1 Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der
Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die
Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. 2 Der dem
Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.
* (3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem
Ablauf von 30 Jahren nach der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses,
wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet;
der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht
zur Rücknahme verzichtet hat.
* § 1172 EIGENTÜMERGESAMTHYPOTHEK
* (1) Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern
der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu.
* (2) 1 Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist,
verlangen, dass die Hypothek an seinem Grundstück auf den Teilbetrag, der
dem Verhältnis des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen
Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser
Beschränkung ihm zugeteilt wird. 2 Der Wert wird unter Abzug der
Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im Range vorgehen.
* § 1173 BEFRIEDIGUNG DURCH EINEN DER EIGENTÜMER
* (1) 1 Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek
belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an
seinem Grundstück; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. 2
Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich,
wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich
Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen.
* (2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer
eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses
Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch
die Hypothek an dem Grundstück dieses Eigentümers auf ihn über; sie
bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundstück Gesamthypothek.
* § 1174 BEFRIEDIGUNG DURCH DEN PERSÖNLICHEN SCHULDNER
* (1) Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine
Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek
Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von
dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des
Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf
ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt.
* (2) Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb
die Hypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so hat sich der
Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden Teil des
übrig bleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen.
* § 1175 VERZICHT AUF DIE GESAMTHYPOTHEK
* (1) 1 Verzichtet der Gläubiger auf die Gesamthypothek, so fällt sie den
Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die
Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. 2 Verzichtet der
Gläubiger auf die Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die
Hypothek an diesem.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Recht
ausgeschlossen wird.
* § 1176 EIGENTÜMERTEILHYPOTHEK; KOLLISIONSKLAUSEL
* Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in
Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser
Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem
persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteil der dem
Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden.
* § 1177 EIGENTÜMERGRUNDSCHULD, EIGENTÜMERHYPOTHEK
* (1) 1 Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne
dass dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die
Hypothek in eine Grundschuld. 2 In Ansehung der Verzinslichkeit, des
Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben
die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend.
* (2) Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine
Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für
eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften.
* § 1178 HYPOTHEK FÜR NEBENLEISTUNGEN UND KOSTEN
* (1) 1 Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen
sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie
sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. 2 Das Erlöschen tritt
nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine
solche Leistung zusteht.
* (2) 1 Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Absatz 1 bezeichneten
Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer.
2 Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche
Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. 3 Die
Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie
erfolgt; sie ist unwiderruflich.
* § 1179 LÖSCHUNGSVORMERKUNG
* Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek
löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person
vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine
Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu
dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll,
* 1. ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine
Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am Grundstück zusteht oder
* 2. ein Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf
Übertragung des Eigentums am Grundstück zusteht; der Anspruch kann auch
ein künftiger oder bedingter sein.
* § 1179A LÖSCHUNGSANSPRUCH BEI FREMDEN RECHTEN
* (1) 1 Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen,
dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt,
wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem
Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung
später eintritt. 2 Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1
begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen
übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums
bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet. 3 Der
Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner
Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in
das Grundbuch eingetragen worden wäre.
* (2) 1 Die Löschung einer Hypothek, die nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem
Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt
werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr
entstehen wird; der Löschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab
jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen. 2 Durch die
Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs. 2 wird ein
Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet.
* (3) Liegen bei der begünstigten Hypothek die Voraussetzungen des § 1163
vor, ohne dass das Recht für den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger
im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der Löschungsanspruch für den
eingetragenen Gläubiger oder seinen Rechtsnachfolger.
* (4) Tritt eine Hypothek im Range zurück, so sind auf die Löschung der ihr
infolge der Rangänderung vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek die
Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die
Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zurückgetretenen Rechts der
Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung tritt.
* (5) 1 Als Inhalt einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden
Vorschriften ein Anspruch auf Löschung zusteht, kann der Ausschluss
dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen
bestimmten Fall der Vereinigung beschränkt werden. 2 Der Ausschluss ist
unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder
teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss
nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren
Bezeichnung der erfassten Fälle auf die Eintragungsbewilligung Bezug
genommen werden. 3 Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch
nicht Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung
bestanden haben.
* § 1179B LÖSCHUNGSANSPRUCH BEI EIGENEM RECHT
* (1) Wer als Gläubiger einer Hypothek im Grundbuch eingetragen oder nach
Maßgabe des § 1155 als Gläubiger ausgewiesen ist, kann von dem Eigentümer
die Löschung dieser Hypothek verlangen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer
Eintragung mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine
solche Vereinigung später eintritt.
* (2) § 1179a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 5 ist entsprechend anzuwenden.
* § 1180 AUSWECHSLUNG DER FORDERUNG
* (1) 1 An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann
eine andere Forderung gesetzt werden. 2 Zu der Änderung ist die Einigung
des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch
erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878
finden entsprechende Anwendung.
* (2) 1 Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung
treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen
Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder
demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. 2 Die
Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende
Anwendung.
* § 1181 ERLÖSCHEN DURCH BEFRIEDIGUNG AUS DEM GRUNDSTÜCK
* (1) Wird der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt, so erlischt die
Hypothek.
* (2) Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer
Gesamthypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen
Grundstücke frei.
* (3) Der Befriedigung aus dem Grundstück steht die Befriedigung aus den
Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt.
* § 1182 ÜBERGANG BEI BEFRIEDIGUNG AUS DER GESAMTHYPOTHEK
* 1 Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks,
aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der
anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz
verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstück dieses Eigentümers
auf ihn über. 2 Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur
teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteil der dem Gläubiger
verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range
gleich- oder nachstehenden Recht belastet ist, nicht zum Nachteil dieses
Rechts geltend gemacht werden.
* § 1183 AUFHEBUNG DER HYPOTHEK
* 1 Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des
Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem
Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
* § 1184 SICHERUNGSHYPOTHEK
* (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des
Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der
Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen
kann (Sicherungshypothek).
* (2) Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet
werden.
* § 1185 BUCHHYPOTHEK; UNANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs
ausgeschlossen.
* (2) Die Vorschriften der §§ 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine
Anwendung.
* § 1186 ZULÄSSIGE UMWANDLUNGEN
* 1 Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine
gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden.
2 Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist
nicht erforderlich.
* § 1187 SICHERUNGSHYPOTHEK FÜR INHABER- UND ORDERPAPIERE
* 1 Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus
einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament
übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden.
2 Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch
nicht als solche bezeichnet ist. 3 Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3
findet keine Anwendung. 4 Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den
§§ 1179a, 1179b besteht nicht.
* § 1188 SONDERVORSCHRIFT FÜR SCHULDVERSCHREIBUNGEN AUF DEN INHABER
* (1) Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer
Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers
gegenüber dem Grundbuchamt, dass er die Hypothek bestelle, und die
Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung.
* (2) 1 Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Recht nach § 1170 ist
nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen
ist. 2 Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der
Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die
Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist.
* § 1189 BESTELLUNG EINES GRUNDBUCHVERTRETERS
* (1) 1 Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den
jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit
Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über
die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der
Hypothek zu vertreten. 2 Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung
in das Grundbuch erforderlich.
* (2) Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu
verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme
der Verfügung von dem Vertreter verlangen.
* § 1190 HÖCHSTBETRAGSHYPOTHEK
* (1) 1 Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass nur der
Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen
die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. 2 Der Höchstbetrag muss
in das Grundbuch eingetragen werden.
* (2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den
Höchstbetrag eingerechnet.
* (3) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch
nicht als solche bezeichnet ist.
* (4) 1 Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen
geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. 2 Wird sie nach
diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek
ausgeschlossen.
* § 1191 GESETZLICHER INHALT DER GRUNDSCHULD
* (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen,
zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem
Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld).
* (2) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, dass Zinsen von der
Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstück zu entrichten
sind.
* § 1192 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek
entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt,
dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.
* (1a) 1 Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft
worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer auf
Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die
Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch
jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2
findet insoweit keine Anwendung. 2 Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt.
* (2) Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen
einer Hypothekenforderung.
* § 1193 KÜNDIGUNG
* (1) 1 Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung
fällig. 2 Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu.
3 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
* (2) 1 Abweichende Bestimmungen sind zulässig. 2 Dient die Grundschuld der
Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende
Bestimmung nicht zulässig.
* § 1194 ZAHLUNGSORT
* Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen
hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an
dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.
* § 1195 INHABERGRUNDSCHULD
* 1 Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass der
Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. 2 Auf einen solchen
Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber
entsprechende Anwendung.
* § 1196 EIGENTÜMERGRUNDSCHULD
* (1) Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden.
* (2) Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem
Grundbuchamt, dass die Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen
werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878
findet Anwendung.
* (3) Ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld nach § 1179a oder § 1179b
besteht nur wegen solcher Vereinigungen der Grundschuld mit dem Eigentum
in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld einem anderen als
dem Eigentümer zugestanden hat.
* § 1197 ABWEICHUNGEN VON DER FREMDGRUNDSCHULD
* (1) Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die
Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.
* (2) Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag
eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist,
und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung.
* § 1198 ZULÄSSIGE UMWANDLUNGEN
* 1 Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine
Hypothek umgewandelt werden. 2 Die Zustimmung der im Range gleich- oder
nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.
* § 1199 GESETZLICHER INHALT DER RENTENSCHULD
* (1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in
regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem
Grundstück zu zahlen ist (Rentenschuld).
* (2) 1 Bei der Bestellung der Rentenschuld muss der Betrag bestimmt
werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. 2 Die
Ablösungssumme muss im Grundbuch angegeben werden.
* § 1200 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* (1) Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die
Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung.
* (2) Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche
Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.
* § 1201 ABLÖSUNGSRECHT
* (1) Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu.
* (2) 1 Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht
eingeräumt werden. 2 Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger
berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstück zu
verlangen.
* § 1202 KÜNDIGUNG
* (1) 1 Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger
Kündigung ausüben. 2 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht
ein anderes bestimmt ist.
* (2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, dass
der Eigentümer nach 30 Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist
kündigen kann.
* (3) Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablauf
der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstück
verlangen.
* § 1203 ZULÄSSIGE UMWANDLUNGEN
* 1 Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine
gewöhnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. 2
Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist
nicht erforderlich.
* § 1204 GESETZLICHER INHALT DES PFANDRECHTS AN BEWEGLICHEN SACHEN
* (1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise
belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der
Sache zu suchen (Pfandrecht).
* (2) Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte
Forderung bestellt werden.
* § 1205 BESTELLUNG
* (1) 1 Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der
Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind,
dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. 2 Ist der Gläubiger im
Besitz der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des
Pfandrechts.
* (2) Die Übergabe einer im mittelbaren Besitz des Eigentümers befindlichen
Sache kann dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer den mittelbaren
Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer
anzeigt.
* § 1206 ÜBERGABEERSATZ DURCH EINRÄUMUNG DES MITBESITZES
* Anstelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes,
wenn sich die Sache unter dem Mitverschluss des Gläubigers befindet oder,
falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den
Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann.
* § 1207 VERPFÄNDUNG DURCH NICHTBERECHTIGTEN
* Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die
für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935
entsprechende Anwendung.
* § 1208 GUTGLÄUBIGER ERWERB DES VORRANGS
* 1 Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das
Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandgläubiger zur Zeit
des Erwerbs des Pfandrechts in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben
ist. 2 Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936
Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
* § 1209 RANG DES PFANDRECHTS
* Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann
maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung
bestellt ist.
* § 1210 UMFANG DER HAFTUNG DES PFANDES
* (1) 1 Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand,
insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. 2 Ist der persönliche
Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein
Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die
Haftung nicht erweitert.
* (2) Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von
Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der
Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des
Pfandverkaufs.
* § 1211 EINREDEN DES VERPFÄNDERS
* (1) 1 Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem
persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem
Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. 2 Stirbt der persönliche
Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, dass der
Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet.
* (2) Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er
eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf sie verzichtet.
* § 1212 ERSTRECKUNG AUF GETRENNTE ERZEUGNISSE
* Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande
getrennt werden.
* § 1213 NUTZUNGSPFAND
* (1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der
Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.
* (2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgläubiger zum
Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der
Pfandgläubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll.
* § 1214 PFLICHTEN DES NUTZUNGSBERECHTIGTEN PFANDGLÄUBIGERS
* (1) Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so
ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und
Rechenschaft abzulegen.
* (2) Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und,
wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese
angerechnet.
* (3) Abweichende Bestimmungen sind zulässig.
* § 1215 VERWAHRUNGSPFLICHT
* Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.
* § 1216 ERSATZ VON VERWENDUNGEN
* 1 Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich
die Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag. 2 Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine
Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen.
* § 1217 RECHTSVERLETZUNG DURCH DEN PFANDGLÄUBIGER
* (1) Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem
Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung
des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, dass das Pfand
auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur
Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer
abgeliefert wird.
* (2) 1 Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen
Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung
des Gläubigers verlangen. 2 Ist die Forderung unverzinslich und noch
nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit
Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis
zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.
* § 1218 RECHTE DES VERPFÄNDERS BEI DROHENDEM VERDERB
* (1) Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des
Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen
anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch
Bürgen ist ausgeschlossen.
* (2) Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb
unverzüglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige untunlich ist.
* § 1219 RECHTE DES PFANDGLÄUBIGERS BEI DROHENDEM VERDERB
* (1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu
besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des
Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich
versteigern lassen.
* (2) 1 Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. 2 Auf Verlangen des
Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen.
* § 1220 ANDROHUNG DER VERSTEIGERUNG
* (1) 1 Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem
Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn
das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung
Gefahr verbunden ist. 2 Im Falle der Wertminderung ist außer der
Androhung erforderlich, dass der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur
Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und
diese verstrichen ist.
* (2) Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung
unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum
Schadensersatz verpflichtet.
* (3) Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen
unterbleiben, wenn sie untunlich sind.
* § 1221 FREIHÄNDIGER VERKAUF
* Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger
den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich
ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung
befugte Person zum laufenden Preis bewirken.
* § 1222 PFANDRECHT AN MEHREREN SACHEN
* Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze
Forderung.
* § 1223 RÜCKGABEPFLICHT; EINLÖSUNGSRECHT
* (1) Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des
Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben.
* (2) Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des
Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt
ist.
* § 1224 BEFRIEDIGUNG DURCH HINTERLEGUNG ODER AUFRECHNUNG
* Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch
Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.
* § 1225 FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN VERPFÄNDER
* 1 Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er
den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. 2 Die für
einen Bürgen geltenden Vorschrift des § 774 findet entsprechende
Anwendung.
* § 1226 VERJÄHRUNG DER ERSATZANSPRÜCHE
* 1 Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers
auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer
Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2 Die Vorschrift des § 548 Abs. 1
Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
* § 1227 SCHUTZ DES PFANDRECHTS
* Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die
Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
* § 1228 BEFRIEDIGUNG DURCH PFANDVERKAUF
* (1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch
Verkauf.
* (2) 1 Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung
ganz oder zum Teil fällig ist. 2 Besteht der geschuldete Gegenstand nicht
in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine
Geldforderung übergegangen ist.
* § 1229 VERBOT DER VERFALLVEREINBARUNG
* Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung,
nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig
befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen
werden soll, ist nichtig.
* § 1230 AUSWAHL UNTER MEHREREN PFÄNDERN
* 1 Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden
sollen. 2 Er kann nur so viele Pfänder zum Verkauf bringen, als zu seiner
Befriedigung erforderlich sind.
* § 1231 HERAUSGABE DES PFANDES ZUM VERKAUF
* 1 Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er
nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum
Zwecke des Verkaufs fordern. 2 Auf Verlangen des Verpfänders hat anstelle
der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu
erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das
Pfand zum Verkauf bereitzustellen.
* § 1232 NACHSTEHENDE PFANDGLÄUBIGER
* 1 Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range
nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs
herauszugeben. 2 Ist er nicht im Besitz des Pfandes, so kann er, sofern
er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkauf durch einen
nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen.
* § 1233 AUSFÜHRUNG DES VERKAUFS
* (1) Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis
1240 zu bewirken.
* (2) Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen
vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, so kann er den
Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden
Vorschriften bewirken lassen.
* § 1234 VERKAUFSANDROHUNG; WARTEFRIST
* (1) 1 Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen
und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf
stattfinden soll. 2 Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der
Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich
ist.
* (2) 1 Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der
Androhung erfolgen. 2 Ist die Androhung untunlich, so wird der Monat von
dem Eintritt der Verkaufsberechtigung an berechnet.
* § 1235 ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNG
* (1) Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu
bewirken.
* (2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift
des § 1221 Anwendung.
* § 1236 VERSTEIGERUNGSORT
* 1 Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand
aufbewahrt wird. 2 Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort
ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem
geeigneten anderen Orte zu versteigern.
* § 1237 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
* 1 Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des
Pfandes öffentlich bekannt zu machen. 2 Der Eigentümer und Dritte, denen
Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die
Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
* § 1238 VERKAUFSBEDINGUNGEN
* (1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der
Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte
verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht.
* (2) 1 Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als
von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des
Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. 2 Unterbleibt die
sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht
vor dem Schluss des Versteigerungstermins von dem Vorbehalt der
Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird.
* § 1239 MITBIETEN DURCH GLÄUBIGER UND EIGENTÜMER
* (1) 1 Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung
mitbieten. 2 Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis
als von ihm empfangen anzusehen.
* (2) 1 Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht
der Betrag bar erlegt wird. 2 Das Gleiche gilt von dem Gebot des
Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet.
* § 1240 GOLD- UND SILBERSACHEN
* (1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert
zugeschlagen werden.
* (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch
eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu
einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen.
* § 1241 BENACHRICHTIGUNG DES EIGENTÜMERS
* Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkauf des Pfandes und dem
Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die
Benachrichtigung untunlich ist.
* § 1242 WIRKUNGEN DER RECHTMÄSSIGEN VERÄUSSERUNG
* (1) 1 Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber
die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben
hätte. 2 Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag
erteilt wird.
* (2) 1 Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber
bekannt waren. 2 Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, dass
er allen Pfandrechten im Range vorgeht.
* § 1243 RECHTSWIDRIGE VERÄUSSERUNG
* (1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die
Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237
Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird.
* (2) Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende
Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein
Verschulden zur Last fällt.
* § 1244 GUTGLÄUBIGER ERWERB
* Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne dass dem Veräußerer ein
Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die
Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§
932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach §
1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240
Abs. 2 beobachtet worden sind.
* § 1245 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* (1) 1 Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den
Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs
vereinbaren. 2 Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch
die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich.
3 Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten
sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
* (2) Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1
und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung
verzichtet werden.
* § 1246 ABWEICHUNG AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN
* (1) Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende
Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der
Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Verkauf in
dieser Art erfolgt.
* (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht.
* § 1247 ERLÖS AUS DEM PFANDE
* 1 Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner
Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer
berichtigt. 2 Im Übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes.
* § 1248 EIGENTUMSVERMUTUNG
* Bei dem Verkauf des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der
Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, dass der Pfandgläubiger weiß,
dass der Verpfänder nicht der Eigentümer ist.
* § 1249 ABLÖSUNGSRECHT
* 1 Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren
würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur
Leistung berechtigt ist. 2 Die Vorschrift des § 268 Abs. 2, 3 findet
entsprechende Anwendung.
* § 1250 ÜBERTRAGUNG DER FORDERUNG
* (1) 1 Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen
Gläubiger über. 2 Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen
werden.
* (2) Wird bei der Übertragung der Forderung der Übergang des Pfandrechts
ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht.
* § 1251 WIRKUNG DES PFANDRECHTSÜBERGANGS
* (1) Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die
Herausgabe des Pfandes verlangen.
* (2) 1 Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger
anstelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem Pfandrecht
verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. 2 Erfüllt er die
Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden
der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der
Vorausklage verzichtet hat. 3 Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers
tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen
Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen
Verpflichtung abgetreten wird.
* § 1252 ERLÖSCHEN MIT DER FORDERUNG
* Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht.
* § 1253 ERLÖSCHEN DURCH RÜCKGABE
* (1) 1 Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem
Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. 2 Der Vorbehalt der Fortdauer
des Pfandrechts ist unwirksam.
* (2) 1 Ist das Pfand im Besitz des Verpfänders oder des Eigentümers, so
wird vermutet, dass das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurückgegeben
worden sei. 2 Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im
Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des
Pfandrechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat.
* § 1254 ANSPRUCH AUF RÜCKGABE
* 1 Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die
Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der
Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. 2 Das gleiche Recht hat
der Eigentümer.
* § 1255 AUFHEBUNG DES PFANDRECHTS
* (1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die
Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem
Eigentümer, dass er das Pfandrecht aufgebe.
* (2) 1 Ist das Pfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist die
Zustimmung des Dritten erforderlich. 2 Die Zustimmung ist demjenigen
gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist
unwiderruflich.
* § 1256 ZUSAMMENTREFFEN VON PFANDRECHT UND EIGENTUM
* (1) 1 Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben
Person zusammentrifft. 2 Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die
Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Recht eines Dritten
belastet ist.
* (2) Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein
rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat.
* § 1257 GESETZLICHES PFANDRECHT
* Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht
finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende
Anwendung.
* § 1258 PFANDRECHT AM ANTEIL EINES MITEIGENTÜMERS
* (1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der
Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der
Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer
Benutzung ergeben.
* (2) 1 Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritt der
Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und
dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. 2 Nach dem Eintritt
der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der
Gemeinschaft verlangen, ohne dass es der Zustimmung des Miteigentümers
bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die
Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für
immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt
haben.
* (3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das
Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.
* (4) Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkauf des Anteils bleibt
unberührt.
* § 1259 VERWERTUNG DES GEWERBLICHEN PFANDES
* 1 Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können
sie für die Verwertung des Pfandes, das einen Börsen- oder Marktpreis
hat, schon bei der Verpfändung vereinbaren, dass der Pfandgläubiger den
Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder durch Dritte
vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bei
Fälligkeit der Forderung zufallen soll. 2 In diesem Fall gilt die
Forderung in Höhe des am Tag der Fälligkeit geltenden Börsen- oder
Marktpreises als von dem Eigentümer berichtigt. 3 Die §§ 1229 und 1233
bis 1239 finden keine Anwendung.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1273 GESETZLICHER INHALT DES PFANDRECHTS AN RECHTEN
* (1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.
* (2) 1 Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das
Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich
nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. 2 Die Anwendung der
Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen.
* § 1274 BESTELLUNG
* (1) 1 Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für
die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. 2 Ist zur Übertragung
des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die
Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung.
* (2) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem
Recht nicht bestellt werden.
* § 1275 PFANDRECHT AN RECHT AUF LEISTUNG
* Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann,
Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen
dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im
Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem
Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217
Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs.
2 entsprechende Anwendung.
* § 1276 AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DES VERPFÄNDETEN RECHTS
* (1) 1 Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung
des Pfandgläubigers aufgehoben werden. 2 Die Zustimmung ist demjenigen
gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist
unwiderruflich. 3 Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
* (2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie das
Pfandrecht beeinträchtigt.
* § 1277 BEFRIEDIGUNG DURCH ZWANGSVOLLSTRECKUNG
* 1 Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Recht nur auf Grund
eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung
geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. 2
Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt.
* § 1278 ERLÖSCHEN DURCH RÜCKGABE
* Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache
erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so findet auf das Erlöschen
des Pfandrechts durch die Rückgabe der Sache die Vorschrift des § 1253
entsprechende Anwendung.
* § 1279 PFANDRECHT AN EINER FORDERUNG
* 1 Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen
Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. 2 Soweit eine Forderung einen Börsen-
oder Marktpreis hat, findet § 1259 entsprechende Anwendung.
* § 1280 ANZEIGE AN DEN SCHULDNER
* Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der
Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem
Schuldner anzeigt.
* § 1281 LEISTUNG VOR FÄLLIGKEIT
* 1 Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger
gemeinschaftlich leisten. 2 Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie
gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen,
dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht
zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer
abgeliefert wird.
* § 1282 LEISTUNG NACH FÄLLIGKEIT
* (1) 1 Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der
Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der
Schuldner nur an ihn leisten. 2 Die Einziehung einer Geldforderung steht
dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung
erforderlich ist. 3 Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch
verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.
* (2) Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger
nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach §
1277 zu suchen, bleibt unberührt.
* § 1283 KÜNDIGUNG
* (1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung
ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des
Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.
* (2) Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem
Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird.
* (3) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch
der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des
Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger.
* § 1284 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
* Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der
Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren.
* § 1285 MITWIRKUNG ZUR EINZIEHUNG
* (1) Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger
gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur
Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist.
* (2) 1 Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne
Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige
Einziehung zu sorgen. 2 Von der Einziehung hat er den Gläubiger
unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung
untunlich ist.
* § 1286 KÜNDIGUNGSPFLICHT BEI GEFÄHRDUNG
* 1 Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab,
so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht,
von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der
Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 2 Unter der gleichen
Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung
zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist.
* § 1287 WIRKUNG DER LEISTUNG
* 1 Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit
der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der
Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. 2 Besteht die Leistung
in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, so erwirbt der
Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek; besteht sie in der Übertragung
des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk, so
erwirbt der Pfandgläubiger eine Schiffshypothek.
* § 1288 ANLEGUNG EINGEZOGENEN GELDES
* (1) 1 Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind
der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu
mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung
des Interesses des Pfandgläubigers tunlich ist, der Rechtsverordnung nach
§ 240a entsprechend angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das
Pfandrecht bestellt wird. 2 Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger.
* (2) Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung
des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner
Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt.
* § 1289 ERSTRECKUNG AUF DIE ZINSEN
* 1 Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der
Forderung. 2 Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124, 1125
finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die
Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, dass er von dem
Einziehungsrecht Gebrauch mache.
* § 1290 EINZIEHUNG BEI MEHRFACHER VERPFÄNDUNG
* Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung
nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen
Pfandrechten vorgeht.
* § 1291 PFANDRECHT AN GRUND- ODER RENTENSCHULD
* Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für
das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.
* § 1292 VERPFÄNDUNG VON ORDERPAPIEREN
* Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch
Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers
und des Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers.
* § 1293 PFANDRECHT AN INHABERPAPIEREN
* Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapier gelten die Vorschriften über
das Pfandrecht an beweglichen Sachen.
* § 1294 EINZIEHUNG UND KÜNDIGUNG
* Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen
werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist,
auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten
sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich
ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.
* § 1295 FREIHÄNDIGER VERKAUF VON ORDERPAPIEREN
* Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden
kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem
Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier
nach § 1221 verkaufen zu lassen. § 1259 findet entsprechende Anwendung.
* § 1296 ERSTRECKUNG AUF ZINSSCHEINE
* 1 Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier
gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem
Pfandgläubiger übergeben sind. 2 Der Verpfänder kann, sofern nicht ein
anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie
vor dem Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden.
* § 1297 KEIN ANTRAG AUF EINGEHUNG DER EHE, NICHTIGKEIT EINES
STRAFVERSPRECHENS
* (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt
werden.
* (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe
unterbleibt, ist nichtig.
* § 1298 ERSATZPFLICHT BEI RÜCKTRITT
* (1) 1 Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen
Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der
Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden
ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder
Verbindlichkeiten eingegangen sind. 2 Dem anderen Verlobten hat er auch
den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in
Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung
berührende Maßnahmen getroffen hat.
* (2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die
Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen
nach angemessen waren.
* (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den
Rücktritt vorliegt.
* § 1299 RÜCKTRITT AUS VERSCHULDEN DES ANDEREN TEILS
* Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden,
das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach
Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.
* § 1300 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1301 RÜCKGABE DER GESCHENKE
* 1 Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen
die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des
Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2 Im Zweifel ist anzunehmen,
dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch
den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.
* § 1302 VERJÄHRUNG
* Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche
beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses.
* § 1303 EHEMÜNDIGKEIT
* 1 Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.
2 Mit einer Person, die das 16. 3 Lebensjahr nicht vollendet hat, kann
eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden.
* § 1304 GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT
* Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.
* § 1305 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1306 BESTEHENDE EHE ODER LEBENSPARTNERSCHAFT
* Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen,
die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine
Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
* § 1307 VERWANDTSCHAFT
* 1 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader
Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. 2 Dies
gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind
erloschen ist.
* § 1308 ANNAHME ALS KIND
* (1) 1 Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren
Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet
worden ist. 2 Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst
worden ist.
* (2) 1 Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung
erteilen, wenn zwischen dem Antragsteller und seinem künftigen Ehegatten
durch die Annahme als Kind eine Verwandtschaft in der Seitenlinie
begründet worden ist. 2 Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige
Gründe der Eingehung der Ehe entgegenstehen.
* § 1309 EHEFÄHIGKEITSZEUGNIS FÜR AUSLÄNDER
* (1) 1 Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung
vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe
nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines
Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem
Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2 Als Zeugnis der
inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 6. 3 Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern
durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter
öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. 4 L 200 vom 26.7.2016, S. 1)
sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines
mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 5
Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten
seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere
Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.
* (2) 1 Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die
Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen.
2 Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden
keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3 In
besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt
werden. 4 Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
* (3) (weggefallen)
* § 1310 ZUSTÄNDIGKEIT DES STANDESBEAMTEN, HEILUNG FEHLERHAFTER EHEN
* (1) 1 Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor
dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2
Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht
verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. 3 Der
Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn
* 1. offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre,
oder
* 2. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der
Ehe in Betracht kommt.
* (2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das
Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das
Eheregister eingetragen hat.
* (3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt
haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und
* 1. der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
* 2. der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt
eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die
Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
* 3. der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche
Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt,
entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in
Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
.und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der
Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt
haben.
* § 1311 PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG
* 1 Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1
persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. 2 Die Erklärungen
können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
* § 1312 TRAUUNG
* 1 Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden
einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und,
nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass
sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. 2 Die
Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen,
sofern die Eheschließenden dies wünschen.
* § 1313 AUFHEBUNG DURCH RICHTERLICHE ENTSCHEIDUNG
* 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben
werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3
Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann,
ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.
* § 1314 AUFHEBUNGSGRÜNDE
* (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie
* 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden
ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet
hatte, oder
* 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.
* (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
* 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der
Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit
befand;
* 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich
um eine Eheschließung handelt;
* 3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über
solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage
und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der
Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung
Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des
anderen Ehegatten verübt worden ist;
* 4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung
bestimmt worden ist;
* 5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass
sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.
* § 1315 AUSSCHLUSS DER AUFHEBUNG
* (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
* 1. bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn
* a) der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu
erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
oder
* b) auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so
schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass
die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint;
* 2. bei Verstoß gegen § 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der
Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe
fortsetzen will (Bestätigung);
* 3. im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der
Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen
gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
* 4. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach
Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der
Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will
(Bestätigung);
* 5. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der
Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben.
.Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam.
* (2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen
* 1. bei Verstoß gegen § 1306, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die
Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe oder die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der
Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird;
* 2. bei Verstoß gegen § 1311, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung
fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu
dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander
gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit
des Todes die Aufhebung beantragt ist.
* § 1316 ANTRAGSBERECHTIGUNG
* (1) Antragsberechtigt
* 1. sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311
sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die
zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die
dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch
Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
* 2. ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte
Ehegatte.
* (2) 1 Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von
seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. 2 Bei einem Verstoß gegen
§ 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst
stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen
Vertreters.
* (3) 1 Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des §
1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag
stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für
die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen
würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten
erscheint. 2 Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige
Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist
zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er
die Ehe fortsetzen will.
* § 1317 ANTRAGSFRIST
* (1) 1 Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3
nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen
drei Jahren gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit der Entdeckung des
Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den
gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die
Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn
begründenden Umstände bekannt werden. 3 Auf den Lauf der Frist sind die
§§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
* (2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den
Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb
von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag
stellen.
* (3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt
werden.
* § 1318 FOLGEN DER AUFHEBUNG
* (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den
nachfolgend genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung.
* (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung
* 1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304,
1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder
2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat
oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen
Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist;
* 2. zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306, 1307 oder
§ 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht
bei Verstoß gegen § 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf
Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten Person
beeinträchtigen würde.
.Die Vorschriften über den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung
eines gemeinschaftlichen Kindes finden auch insoweit entsprechende
Anwendung, als eine Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange
des Kindes grob unbillig wäre.
* (3) Die §§ 1363 bis 1390 und 1587 finden entsprechende Anwendung, soweit
dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei
Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob
unbillig wäre.
* (4) Die §§ 1568a und 1568b finden entsprechende Anwendung; dabei sind die
Umstände bei der Eheschließung und bei Verstoß gegen § 1306 die Belange
der dritten Person besonders zu berücksichtigen.
* (5) § 1931 findet zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§
1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 die
Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.
* § 1319 AUFHEBUNG DER BISHERIGEN EHE
* (1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden
ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch
lebt, die neue Ehe nur dann wegen Verstoßes gegen § 1306 aufgehoben
werden, wenn beide Ehegatten bei der Eheschließung wussten, dass der für
tot erklärte Ehegatte im Zeitpunkt der Todeserklärung noch lebte.
* (2) 1 Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst, es
sei denn, dass beide Ehegatten der neuen Ehe bei der Eheschließung
wussten, dass der für tot erklärte Ehegatte im Zeitpunkt der
Todeserklärung noch lebte. 2 Sie bleibt auch dann aufgelöst, wenn die
Todeserklärung aufgehoben wird.
* § 1320 AUFHEBUNG DER NEUEN EHE
* (1) 1 Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann unbeschadet des §
1319 sein früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei
denn, dass er bei der Eheschließung wusste, dass der für tot erklärte
Ehegatte zum Zeitpunkt der Todeserklärung noch gelebt hat. 2 Die
Aufhebung kann nur binnen eines Jahres begehrt werden. 3 Die Frist
beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte aus der früheren Ehe
Kenntnis davon erlangt hat, dass der für tot erklärte Ehegatte noch lebt.
§ 1317 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 gilt entsprechend.
* (2) Für die Folgen der Aufhebung gilt § 1318 entsprechend.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1353 EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
* (1) 1 Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen
Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. 2 Die Ehegatten sind einander zur
ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander
Verantwortung.
* (2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen
Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich
das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe
gescheitert ist.
* § 1354 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1355 EHENAME
* (1) 1 Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)
bestimmen. 2 Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. 3
Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der
Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
* (2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem
Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die
Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.
* (3) 1 Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der
Eheschließung erfolgen. 2 Wird die Erklärung später abgegeben, so muss
sie öffentlich beglaubigt werden.
* (4) 1 Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung
gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur
Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen
voranstellen oder anfügen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus
mehreren Namen besteht. 3 Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren
Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. 4 Die Erklärung
kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine
erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. 5 Die Erklärung, wenn sie
nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt
abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
* (5) 1 Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. 2 Er
kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder
den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens
geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der
Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 3
Absatz 4 gilt entsprechend.
* (6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten
zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.
* § 1356 HAUSHALTSFÜHRUNG, ERWERBSTÄTIGKEIT
* (1) 1 Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen
Einvernehmen. 2 Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen,
so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung.
* (2) 1 Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. 2 Bei der
Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des
anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen.
* § 1357 GESCHÄFTE ZUR DECKUNG DES LEBENSBEDARFS
* (1) 1 Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung
des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten
zu besorgen. 2 Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt
und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes
ergibt.
* (2) 1 Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte
mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht
für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat
das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. 2 Dritten gegenüber wirkt
die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.
* (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.
* § 1358 GEGENSEITIGE VERTRETUNG VON EHEGATTEN IN ANGELEGENHEITEN DER
GESUNDHEITSSORGE
* (1) Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine
Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen
(vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender Ehegatte)
berechtigt, für den vertretenen Ehegatten
* 1. in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie
ärztliche Aufklärungen entgegenzunehmen,
* 2. Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige
Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und
durchzusetzen,
* 3. über Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 zu entscheiden, sofern die Dauer
der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet, und
* 4. Ansprüche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung
gegenüber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die
Leistungserbringer aus den Verträgen nach Nummer 2 abzutreten oder
Zahlung an diese zu verlangen.
* (2) 1 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und hinsichtlich der in
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte
gegenüber dem vertretenden Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden.
2 Dieser darf die diese Angelegenheiten betreffenden Krankenunterlagen
einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen.
* (3) Die Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn
* 1. die Ehegatten getrennt leben,
* 2. dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist,
dass der vertretene Ehegatte
* a) eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4
genannten Angelegenheiten ablehnt oder
* b) jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt
hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4
bezeichneten Angelegenheiten umfasst,
* 3. für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit
dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten
Angelegenheiten umfasst, oder
* 4. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr
als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.
* (4) Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausgeübt wird, hat
* 1. das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und den Zeitpunkt,
zu dem diese spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen,
* 2. dem vertretenden Ehegatten die Bestätigung nach Nummer 1 mit einer
schriftlichen Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des
Absatzes 1 und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe des Absatzes 3
vorzulegen und
* 3. sich von dem vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu
lassen, dass
* a) das Vertretungsrecht wegen der Bewusstlosigkeit oder Krankheit,
aufgrund derer der Ehegatte seine Angelegenheiten der
Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, bisher nicht ausgeübt
wurde und
* b) kein Ausschlussgrund des Absatzes 3 vorliegt.
.Das Dokument mit der Bestätigung nach Satz 1 Nummer 1 und der
Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 ist dem vertretenden Ehegatten für die
weitere Ausübung des Vertretungsrechts auszuhändigen.
* (5) Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers, dessen
Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten
umfasst, nicht mehr ausgeübt werden.
* (6) § 1821 Absatz 2 bis 4, § 1827 Absatz 1 bis 3, § 1828 Absatz 1 und 2,
§ 1829 Absatz 1 bis 4 sowie § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2
gelten entsprechend.
* § 1359 UMFANG DER SORGFALTSPFLICHT
* Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen
Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt
einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
* § 1360 VERPFLICHTUNG ZUM FAMILIENUNTERHALT
* 1 Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit
ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. 2 Ist einem
Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine
Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der
Regel durch die Führung des Haushalts.
* § 1360A UMFANG DER UNTERHALTSPFLICHT
* (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den
Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts
zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den
Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu
befriedigen.
* (2) 1 Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche
Lebensgemeinschaft geboten ist. 2 Die Ehegatten sind einander
verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen
Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu
stellen.
* (3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften
der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.
* (4) 1 Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits
zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere
Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der
Billigkeit entspricht. 2 Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung
in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.
* § 1360B ZUVIELLEISTUNG
* Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als
ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt,
von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.
* § 1361 UNTERHALT BEI GETRENNTLEBEN
* (1) 1 Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen
den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und
Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen;
für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt §
1610a. 2 Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein
Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt
der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung
für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
* (2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen
werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen,
wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere
wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer
der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten
erwartet werden kann.
* (3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder
Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend
anzuwenden.
* (4) 1 Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu
gewähren. 2 Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 3 Der
Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der
Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§
1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.
* § 1361A VERTEILUNG DER HAUSHALTSGEGENSTÄNDE BEI GETRENNTLEBEN
* (1) 1 Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm
gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten
herausverlangen. 2 Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten
zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines
abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen
des Falles der Billigkeit entspricht.
* (2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden
zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
* (3) 1 Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das
zuständige Gericht. 2 Dieses kann eine angemessene Vergütung für die
Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
* (4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten
nichts anderes vereinbaren.
* § 1361B EHEWOHNUNG BEI GETRENNTLEBEN
* (1) 1 Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen
getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die
Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit
dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten
notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2 Eine unbillige
Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden
Kindern beeinträchtigt ist. 3 Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam
mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an
dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies
besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das
Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
* (2) 1 Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen
Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit,
der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer
solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht,
ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu
überlassen. 2 Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann
ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen
Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten
das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht
zuzumuten ist.
* (3) 1 Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen,
so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung
dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2 Er kann von dem
nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen,
soweit dies der Billigkeit entspricht.
* (4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein
Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten
nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten
gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in
der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht
überlassen hat.
* § 1362 EIGENTUMSVERMUTUNG
* (1) 1 Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die
im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem
Schuldner gehören. 2 Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten
getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der
nicht Schuldner ist. 3 Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit
Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.
* (2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten
bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den
Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch
sie bestimmt sind.
* § 1363 ZUGEWINNGEMEINSCHAFT
* (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie
nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.
* (2) 1 Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren
gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein
Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. 2 Der Zugewinn, den die
Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die
Zugewinngemeinschaft endet.
* § 1364 VERMÖGENSVERWALTUNG
* Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig; er ist jedoch in der
Verwaltung seines Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
beschränkt.
* § 1365 VERFÜGUNG ÜBER VERMÖGEN IM GANZEN
* (1) 1 Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten
verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 2 Hat er sich
ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die
Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
* (2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen
Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die
Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne
ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an
der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.
* § 1366 GENEHMIGUNG VON VERTRÄGEN
* (1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des
anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.
* (2) 1 Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. 2 Hat
er gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so
kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat,
der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht
widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der
andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.
* (3) 1 Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche Genehmigung
des anderen Ehegatten zu beschaffen, so kann dieser sich nur dem Dritten
gegenüber über die Genehmigung erklären; hat er sich bereits vor der
Aufforderung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so wird die Erklärung
unwirksam. 2 Die Genehmigung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit dem
Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt
sie als verweigert. 3 Ersetzt das Familiengericht die Genehmigung, so ist
sein Beschluss nur wirksam, wenn der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb
der zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die Genehmigung als
verweigert.
* (4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.
* § 1367 EINSEITIGE RECHTSGESCHÄFTE
* Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Einwilligung
vorgenommen wird, ist unwirksam.
* § 1368 GELTENDMACHUNG DER UNWIRKSAMKEIT
* Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen
Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt,
die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den
Dritten gerichtlich geltend zu machen.
* § 1369 VERFÜGUNGEN ÜBER HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
* (1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen
Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur
verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
* (2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des
anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund
verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine
Erklärung abzugeben.
* (3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.
* § 1370 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 1371 ZUGEWINNAUSGLEICH IM TODESFALL
* (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird
der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der
gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der
Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen
Falle einen Zugewinn erzielt haben.
* (2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein
Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften
der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden
Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in
diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
* (3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben
dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn
dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt
nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches
Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
* (4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche
nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen,
vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen
Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer
angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten
Viertel zu gewähren.
* § 1372 ZUGEWINNAUSGLEICH IN ANDEREN FÄLLEN
* Wird der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten
beendet, so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390
ausgeglichen.
* § 1373 ZUGEWINN
* Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das
Anfangsvermögen übersteigt.
* § 1374 ANFANGSVERMÖGEN
* (1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der
Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
* (2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes
wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder
als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem
Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den
Einkünften zu rechnen ist.
* (3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
* § 1375 ENDVERMÖGEN
* (1) 1 Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der
Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2
Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
* (2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um
den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach
Eintritt des Güterstands
* 1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer
sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
entsprochen hat,
* 2. Vermögen verschwendet hat oder
* 3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu
benachteiligen.
.Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in
der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte
darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf
Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.
* (3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht
hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des
Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der
unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen
ist.
* § 1376 WERTERMITTLUNG DES ANFANGS- UND ENDVERMÖGENS
* (1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt,
den das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem
Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen im Zeitpunkt
des Erwerbs hatte.
* (2) Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den
das bei Beendigung des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem
Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzuzurechnende Vermögensminderung in
dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist.
* (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für die Bewertung
von Verbindlichkeiten.
* (4) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung
des Anfangsvermögens und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit
dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach § 1378 Abs. 1 in
Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des
Betriebs durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann;
die Vorschrift des § 2049 Abs. 2 ist anzuwenden.
* § 1377 VERZEICHNIS DES ANFANGSVERMÖGENS
* (1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten
gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden
Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im
Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis
richtig ist.
* (2) 1 Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der
Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. 2 Auf die Aufnahme des
Verzeichnisses sind die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des §
1035 anzuwenden. 3 Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegenstände
und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch Sachverständige
feststellen lassen.
* (3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das
Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.
* § 1378 AUSGLEICHSFORDERUNG
* (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen,
so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als
Ausgleichsforderung zu.
* (2) 1 Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens
begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des
Güterstands vorhanden ist. 2 Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung
der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2
Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.
* (3) 1 Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands
und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. 2 Eine
Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die
Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über
den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung;
§ 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem
Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. 3 Im
Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands
verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen.
* (4) (weggefallen)
* § 1379 AUSKUNFTSPFLICHT
* (1) 1 Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die
Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei
vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige
Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem
anderen Ehegatten
* 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;
* 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung
des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.
.Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. 2 Jeder Ehegatte kann verlangen,
dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses
zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der
Verbindlichkeiten ermittelt wird. 3 Er kann auch verlangen, dass das
Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch
einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
* (2) 1 Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen
Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung
verlangen. 2 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
* § 1380 ANRECHNUNG VON VORAUSEMPFÄNGEN
* (1) 1 Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was
ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der
Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung
angerechnet werden soll. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen
angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von
Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der
Ehegatten üblich sind.
* (2) 1 Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der
Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die
Zuwendung gemacht hat. 2 Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der
Zuwendung.
* § 1381 LEISTUNGSVERWEIGERUNG WEGEN GROBER UNBILLIGKEIT
* (1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern,
soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob
unbillig wäre.
* (2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der
Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch
die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen
Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.
* § 1382 STUNDUNG
* (1) 1 Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung,
soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige
Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur
Unzeit erfolgen würde. 2 Die sofortige Zahlung würde auch dann zur Unzeit
erfolgen, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse
gemeinschaftlicher Kinder nachhaltig verschlechtern würde.
* (2) Eine gestundete Forderung hat der Schuldner zu verzinsen.
* (3) Das Familiengericht kann auf Antrag anordnen, dass der Schuldner für
eine gestundete Forderung Sicherheit zu leisten hat.
* (4) Über Höhe und Fälligkeit der Zinsen und über Art und Umfang der
Sicherheitsleistung entscheidet das Familiengericht nach billigem
Ermessen.
* (5) Soweit über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird,
kann der Schuldner einen Antrag auf Stundung nur in diesem Verfahren
stellen.
* (6) Das Familiengericht kann eine rechtskräftige Entscheidung auf Antrag
aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach der Entscheidung
wesentlich geändert haben.
* § 1383 ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
* (1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der
Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter
Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn dies
erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu
vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann; in der
Entscheidung ist der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung
angerechnet wird.
* (2) Der Gläubiger muss die Gegenstände, deren Übertragung er begehrt, in
dem Antrag bezeichnen.
* (3) § 1382 Abs. 5 gilt entsprechend.
* § 1384 BERECHNUNGSZEITPUNKT DES ZUGEWINNS UND HÖHE DER AUSGLEICHSFORDERUNG
BEI SCHEIDUNG
* Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und
für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des
Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
* § 1385 VORZEITIGER ZUGEWINNAUSGLEICH DES AUSGLEICHSBERECHTIGTEN EHEGATTEN
BEI VORZEITIGER AUFHEBUNG DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT
* Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des
Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen,
wenn
* 1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben,
* 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu
befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung
der Ausgleichsforderung zu besorgen ist,
* 3. der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen
Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben,
schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in
Zukunft nicht erfüllen wird, oder
* 4. der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert
oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Stellung des Antrags auf
Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines
Vermögens zu unterrichten.
* § 1386 VORZEITIGE AUFHEBUNG DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT
* Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die
vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen.
* § 1387 BERECHNUNGSZEITPUNKT DES ZUGEWINNS UND HÖHE DER AUSGLEICHSFORDERUNG
BEI VORZEITIGEM AUSGLEICH ODER VORZEITIGER AUFHEBUNG
* In den Fällen der §§ 1385 und 1386 tritt für die Berechnung des Zugewinns
und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des
Güterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Anträge gestellt
sind.
* § 1388 EINTRITT DER GÜTERTRENNUNG
* Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft
vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein.
* § 1389 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 1390 ANSPRÜCHE DES AUSGLEICHSBERECHTIGTEN GEGEN DRITTE
* (1) 1 Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz
des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen
Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn
* 1. der ausgleichspflichtige Ehegatte die unentgeltliche Zuwendung an
den Dritten in der Absicht gemacht hat, den ausgleichsberechtigten
Ehegatten zu benachteiligen und
* 2. die Höhe der Ausgleichsforderung den Wert des nach Abzug der
Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhandenen Vermögens
des ausgleichspflichtigen Ehegatten übersteigt.
.Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt nach den Vorschriften über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Dritte kann
die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. 3 Der
ausgleichspflichtige Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner.
* (2) Das Gleiche gilt für andere Rechtshandlungen, wenn die Absicht, den
Ehegatten zu benachteiligen, dem Dritten bekannt war.
* (3) 1 Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des
Güterstands. 2 Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so
wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst geltend
gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein Vermächtnis
ausgeschlagen hat.
* (4) (weggefallen)
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1408 EHEVERTRAG, VERTRAGSFREIHEIT
* (1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag
(Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den
Güterstand aufheben oder ändern.
* (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den
Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des
Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.
* § 1409 BESCHRÄNKUNG DER VERTRAGSFREIHEIT
* Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder
ausländisches Recht bestimmt werden.
* § 1410 FORM
* Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur
Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
* § 1411 EHEVERTRÄGE BETREUTER
* (1) 1 Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines
Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. 2 Die Zustimmung des Betreuers
bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des
Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft
vereinbart oder aufgehoben wird. 3 Für einen geschäftsfähigen Betreuten
kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
* (2) 1 Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den
Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. 2
Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts schließen.
* § 1412 WIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN
* Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder
geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgehoben
oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen
* 1. gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem der Ehegatten und dem
Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein
eines Ehevertrages dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bekannt
gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist,
oder
* 2. gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten
und dem Dritten ergangen ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein
eines Ehevertrages dem Dritten bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit
des Rechtsstreits bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt geblieben ist.
* § 1413 WIDERRUF DER ÜBERLASSUNG DER VERMÖGENSVERWALTUNG
* Überlässt ein Ehegatte sein Vermögen der Verwaltung des anderen
Ehegatten, so kann das Recht, die Überlassung jederzeit zu widerrufen,
nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; ein
Widerruf aus wichtigem Grunde bleibt gleichwohl zulässig.
* § 1414 EINTRITT DER GÜTERTRENNUNG
* 1 Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie
ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag
etwas anderes ergibt. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des
Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.
* § 1415 VEREINBARUNG DURCH EHEVERTRAG
* Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag Gütergemeinschaft, so gelten
die nachstehenden Vorschriften.
* § 1416 GESAMTGUT
* (1) 1 Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird durch die
Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten
(Gesamtgut). 2 Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das einer der
Ehegatten während der Gütergemeinschaft erwirbt.
* (2) Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich; sie brauchen nicht
durch Rechtsgeschäft übertragen zu werden.
* (3) 1 Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist
oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von
dem anderen verlangen, dass er zur Berichtigung des Grundbuchs mitwirke.
2 Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im
Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist.
* § 1417 SONDERGUT
* (1) Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausgeschlossen.
* (2) Sondergut sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft
übertragen werden können.
* (3) 1 Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbständig. 2 Er verwaltet
es für Rechnung des Gesamtguts.
* § 1418 VORBEHALTSGUT
* (1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.
* (2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände,
* 1. die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind,
* 2. die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem
Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch
letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass
der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,
* 3. die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden
Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein
Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.
* (3) 1 Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbständig. 2 Er
verwaltet es für eigene Rechnung.
* (4) Gehören Vermögensgegenstände zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten
gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
* § 1419 GESAMTHANDSGEMEINSCHAFT
* (1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den
einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht
berechtigt, Teilung zu verlangen.
* (2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört, kann der Schuldner
nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem
Gesamtgut verlangen kann.
* § 1420 VERWENDUNG ZUM UNTERHALT
* Die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vor den Einkünften, die
in das Vorbehaltsgut fallen, der Stamm des Gesamtguts ist vor dem Stamm
des Vorbehaltsguts oder des Sonderguts für den Unterhalt der Familie zu
verwenden.
* § 1421 VERWALTUNG DES GESAMTGUTS
* 1 Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die
Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das
Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird.
2 Enthält der Ehevertrag keine Bestimmung hierüber, so verwalten die
Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich.
* § 1422 INHALT DES VERWALTUNGSRECHTS
* 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt,
die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das
Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das
Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. 2 Der andere Ehegatte wird durch
die Verwaltungshandlungen nicht persönlich verpflichtet.
* § 1423 VERFÜGUNG ÜBER DAS GESAMTGUT IM GANZEN
* 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit
Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im
Ganzen zu verfügen. 2 Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten
verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere
Ehegatte einwilligt.
* § 1424 VERFÜGUNG ÜBER GRUNDSTÜCKE, SCHIFFE ODER SCHIFFSBAUWERKE
* 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung
des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück
verfügen; er kann sich zu einer solchen Verfügung auch nur mit
Einwilligung seines Ehegatten verpflichten. 2 Dasselbe gilt, wenn ein
eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk zum Gesamtgut gehört.
* § 1425 SCHENKUNGEN
* (1) 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit
Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut
verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen,
Gegenstände aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses
Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. 2 Das
Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das
Gesamtgut bezieht.
* (2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder
einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
* § 1426 ERSETZUNG DER ZUSTIMMUNG DES ANDEREN EHEGATTEN
* Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung
des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen
Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf
Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie
ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit
an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.
* § 1427 RECHTSFOLGEN FEHLENDER EINWILLIGUNG
* (1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgeschäft
ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gelten
die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend.
* (2) 1 Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. 2 Hat
er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur
widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere
Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht
widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der
andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.
* § 1428 VERFÜGUNGEN OHNE ZUSTIMMUNG
* Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche
Zustimmung des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Recht,
so kann dieser das Recht gegen Dritte gerichtlich geltend machen; der
Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, braucht hierzu nicht mitzuwirken.
* § 1429 NOTVERWALTUNGSRECHT
* 1 Ist der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, durch Krankheit oder
durch Abwesenheit verhindert, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, das sich
auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgeschäft
vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im
eigenen Namen oder im Namen des verwaltenden Ehegatten handeln. 2 Das
Gleiche gilt für die Führung eines Rechtsstreits, der sich auf das
Gesamtgut bezieht.
* § 1430 ERSETZUNG DER ZUSTIMMUNG DES VERWALTERS
* Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden
Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur
ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten vornehmen
muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut
vornehmen kann, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag
ersetzen.
* § 1431 SELBSTÄNDIGES ERWERBSGESCHÄFT
* (1) 1 Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt,
dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist
seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten
nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2
Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen,
sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft
betreibt.
* (2) Weiß der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, dass der andere
Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen
Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich.
* (3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung
nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
* § 1432 ANNAHME EINER ERBSCHAFT; ABLEHNUNG VON VERTRAGSANTRAG ODER SCHENKUNG
* (1) 1 Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, eine
Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen, so ist nur er berechtigt, die
Erbschaft oder das Vermächtnis anzunehmen oder auszuschlagen; die
Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. 2 Das Gleiche
gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines
Zugewinns sowie von der Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer
Schenkung.
* (2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ein Inventar
über eine ihm angefallene Erbschaft ohne Zustimmung des anderen Ehegatten
errichten.
* § 1433 FORTSETZUNG EINES RECHTSSTREITS
* Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ohne Zustimmung des
anderen Ehegatten einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der
Gütergemeinschaft anhängig war.
* § 1434 UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DES GESAMTGUTS
* Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche
Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so
ist die Bereicherung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben.
* § 1435 PFLICHTEN DES VERWALTERS
* 1 Der Ehegatte hat das Gesamtgut ordnungsmäßig zu verwalten. 2 Er hat den
anderen Ehegatten über die Verwaltung zu unterrichten und ihm auf
Verlangen über den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen. 3 Mindert
sich das Gesamtgut, so muss er zu dem Gesamtgut Ersatz leisten, wenn er
den Verlust verschuldet oder durch ein Rechtsgeschäft herbeigeführt hat,
das er ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten
vorgenommen hat.
* § 1436 VERWALTUNG DURCH EINEN BETREUER
* 1 Fällt die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers
eines Ehegatten, so hat der Betreuer diesen in den Rechten und Pflichten
zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. 2 Dies
gilt auch dann, wenn der andere Ehegatte zum Betreuer bestellt ist.
* § 1437 GESAMTGUTSVERBINDLICHKEITEN; PERSÖNLICHE HAFTUNG
* (1) Aus dem Gesamtgut können die Gläubiger des Ehegatten, der das
Gesamtgut verwaltet, und, soweit sich aus den §§ 1438 bis 1440 nichts
anderes ergibt, auch die Gläubiger des anderen Ehegatten Befriedigung
verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten).
* (2) 1 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, haftet für die
Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten
sind, auch persönlich als Gesamtschuldner. 2 Die Haftung erlischt mit der
Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im
Verhältnis der Ehegatten zueinander dem anderen Ehegatten zur Last
fallen.
* § 1438 HAFTUNG DES GESAMTGUTS
* (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem
Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur
dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgeschäft
vornimmt oder wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne
seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist.
* (2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann,
wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber nicht wirksam ist.
* § 1439 KEINE HAFTUNG BEI ERWERB EINER ERBSCHAFT
* Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten, die durch den Erwerb
einer Erbschaft entstehen, wenn der Ehegatte, der Erbe ist, das Gesamtgut
nicht verwaltet und die Erbschaft während der Gütergemeinschaft als
Vorbehaltsgut oder als Sondergut erwirbt; das Gleiche gilt beim Erwerb
eines Vermächtnisses.
* § 1440 HAFTUNG FÜR VORBEHALTS- ODER SONDERGUT
* 1 Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit, die während der
Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder Sondergut
gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache in der
Person des Ehegatten entsteht, der das Gesamtgut nicht verwaltet. 2 Das
Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die Sache zu einem
Erwerbsgeschäft gehört, das der Ehegatte mit Einwilligung des anderen
Ehegatten selbständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den
Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften beglichen zu werden
pflegen.
* § 1441 HAFTUNG IM INNENVERHÄLTNIS
* Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende
Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie
entstehen:
* 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach
Eintritt der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren,
das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird;
* 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder
sein Sondergut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor Eintritt
der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut
Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist;
* 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in den Nummern 1 und 2
bezeichneten Verbindlichkeiten.
* § 1442 VERBINDLICHKEITEN DES SONDERGUTS UND EINES ERWERBSGESCHÄFTS
* 1 Die Vorschrift des § 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die
Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den
Einkünften beglichen zu werden pflegen. 2 Die Vorschrift gilt auch dann
nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung
des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines zu einem
solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu
gehörenden Sache entstehen.
* § 1443 PROZESSKOSTEN
* (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines
Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur
Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.
* (2) 1 Führt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, einen
Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im
Verhältnis der Ehegatten zueinander diesem Ehegatten zur Last. 2 Die
Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem
Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine
persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des
Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umständen nach
geboten ist; § 1441 Nr. 3 und § 1442 bleiben unberührt.
* § 1444 KOSTEN DER AUSSTATTUNG EINES KINDES
* (1) Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet,
einem gemeinschaftlichen Kind aus dem Gesamtgut eine Ausstattung, so
fällt ihm im Verhältnis der Ehegatten zueinander die Ausstattung zur
Last, soweit sie das Maß übersteigt, das dem Gesamtgut entspricht.
* (2) Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet,
einem nicht gemeinschaftlichen Kind eine Ausstattung aus dem Gesamtgut,
so fällt sie im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Vater oder der
Mutter zur Last; für den Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet,
gilt dies jedoch nur insoweit, als er zustimmt oder die Ausstattung nicht
das Maß übersteigt, das dem Gesamtgut entspricht.
* § 1445 AUSGLEICHUNG ZWISCHEN VORBEHALTS-, SONDER- UND GESAMTGUT
* (1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in
sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des
Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.
* (2) Verwendet er Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann
er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.
* § 1446 FÄLLIGKEIT DES AUSGLEICHSANSPRUCHS
* (1) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, zum Gesamtgut
schuldet, braucht er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu
leisten; was er aus dem Gesamtgut zu fordern hat, kann er erst nach der
Beendigung der Gütergemeinschaft fordern.
* (2) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, zum Gesamtgut
oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten
schuldet, braucht er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu
leisten; er hat die Schuld jedoch schon vorher zu berichtigen, soweit
sein Vorbehaltsgut und sein Sondergut hierzu ausreichen.
* § 1447 AUFHEBUNGSANTRAG DES NICHT VERWALTENDEN EHEGATTEN
* Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann die Aufhebung der
Gütergemeinschaft beantragen,
* 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden
können, dass der andere Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig
ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht,
* 2. wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt
beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche
Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,
* 3. wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des
anderen Ehegatten entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist,
dass ein späterer Erwerb des Ehegatten, der das Gesamtgut nicht
verwaltet, erheblich gefährdet wird,
* 4. wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des
Betreuers des anderen Ehegatten fällt.
* § 1448 AUFHEBUNGSANTRAG DES VERWALTERS
* Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann die Aufhebung der
Gütergemeinschaft beantragen, wenn das Gesamtgut infolge von
Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die diesem im Verhältnis der
Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist,
dass ein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird.
* § 1449 WIRKUNG DER RICHTERLICHEN AUFHEBUNGSENTSCHEIDUNG
* (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die
Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung.
* (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach
Maßgabe des § 1412 wirksam.
* § 1450 GEMEINSCHAFTLICHE VERWALTUNG DURCH DIE EHEGATTEN
* (1) 1 Wird das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, so
sind die Ehegatten insbesondere nur gemeinschaftlich berechtigt, über das
Gesamtgut zu verfügen und Rechtsstreitigkeiten zu führen, die sich auf
das Gesamtgut beziehen. 2 Der Besitz an den zum Gesamtgut gehörenden
Sachen gebührt den Ehegatten gemeinschaftlich.
* (2) Ist eine Willenserklärung den Ehegatten gegenüber abzugeben, so
genügt die Abgabe gegenüber einem Ehegatten.
* § 1451 MITWIRKUNGSPFLICHT BEIDER EHEGATTEN
* Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln
mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts
erforderlich sind.
* § 1452 ERSETZUNG DER ZUSTIMMUNG
* (1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines
Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so
kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des
anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund
verweigert.
* (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn zur ordnungsmäßigen
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten ein
Rechtsgeschäft erforderlich ist, das der Ehegatte mit Wirkung für das
Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen kann.
* § 1453 VERFÜGUNG OHNE EINWILLIGUNG
* (1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen
Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs.
1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend.
* (2) 1 Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. 2 Hat
er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur
widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere
Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht
widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der
andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.
* § 1454 NOTVERWALTUNGSRECHT
* 1 Ist ein Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert, bei einem
Rechtsgeschäft mitzuwirken, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann
der andere Ehegatte das Rechtsgeschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub
Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eigenen Namen oder im Namen
beider Ehegatten handeln. 2 Das Gleiche gilt für die Führung eines
Rechtsstreits, der sich auf das Gesamtgut bezieht.
* § 1455 VERWALTUNGSHANDLUNGEN OHNE MITWIRKUNG DES ANDEREN EHEGATTEN
* Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
* 1. eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Vermächtnis
annehmen oder ausschlagen,
* 2. auf seinen Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns
verzichten,
* 3. ein Inventar über eine ihm oder dem anderen Ehegatten angefallene
Erbschaft errichten, es sei denn, dass die dem anderen Ehegatten
angefallene Erbschaft zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut gehört,
* 4. einen ihm gemachten Vertragsantrag oder eine ihm gemachte Schenkung
ablehnen,
* 5. ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft gegenüber dem
anderen Ehegatten vornehmen,
* 6. ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen den anderen Ehegatten
gerichtlich geltend machen,
* 7. einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der
Gütergemeinschaft anhängig war,
* 8. ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen einen Dritten gerichtlich
geltend machen, wenn der andere Ehegatte ohne die erforderliche
Zustimmung über das Recht verfügt hat,
* 9. ein Widerspruchsrecht gegenüber einer Zwangsvollstreckung in das
Gesamtgut gerichtlich geltend machen,
* 10. die zur Erhaltung des Gesamtguts notwendigen Maßnahmen treffen,
wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
* § 1456 SELBSTÄNDIGES ERWERBSGESCHÄFT
* (1) 1 Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte
selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu
solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die
der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2 Einseitige Rechtsgeschäfte, die
sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber
vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.
* (2) Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und
hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer
Einwilligung gleich.
* (3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung
nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
* § 1457 UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DES GESAMTGUTS
* Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche
Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so
ist die Bereicherung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben.
* § 1458 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1459 GESAMTGUTSVERBINDLICHKEITEN; PERSÖNLICHE HAFTUNG
* (1) Die Gläubiger eines Ehegatten können, soweit sich aus den §§ 1460 bis
1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen
(Gesamtgutsverbindlichkeiten).
* (2) 1 Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten haften die Ehegatten auch
persönlich als Gesamtschuldner. 2 Fallen die Verbindlichkeiten im
Verhältnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur Last, so
erlischt die Verbindlichkeit des anderen Ehegatten mit der Beendigung der
Gütergemeinschaft.
* § 1460 HAFTUNG DES GESAMTGUTS
* (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem
Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt,
nur dann, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn
das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist.
* (2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann,
wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber nicht wirksam ist.
* § 1461 KEINE HAFTUNG BEI ERWERB EINER ERBSCHAFT
* Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten eines Ehegatten, die
durch den Erwerb einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen,
wenn der Ehegatte die Erbschaft oder das Vermächtnis während der
Gütergemeinschaft als Vorbehaltsgut oder als Sondergut erwirbt.
* § 1462 HAFTUNG FÜR VORBEHALTS- ODER SONDERGUT
* 1 Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten,
die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder
zum Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden
Sache entsteht. 2 Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die
Sache zu einem Erwerbsgeschäft gehört, das ein Ehegatte mit Einwilligung
des anderen Ehegatten selbständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit
zu den Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften beglichen zu
werden pflegen.
* § 1463 HAFTUNG IM INNENVERHÄLTNIS
* Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende
Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie
entstehen:
* 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach
Eintritt der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren,
das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird,
* 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder
sein Sondergut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor Eintritt
der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut
Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist,
* 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in den Nummern 1 und 2
bezeichneten Verbindlichkeiten.
* § 1464 VERBINDLICHKEITEN DES SONDERGUTS UND EINES ERWERBSGESCHÄFTS
* 1 Die Vorschriften des § 1463 Nr. 2, 3 gelten nicht, wenn die
Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den
Einkünften beglichen zu werden pflegen. 2 Die Vorschriften gelten auch
dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für
Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines zu
einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer
dazu gehörenden Sache entstehen.
* § 1465 PROZESSKOSTEN
* (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines
Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur
Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.
* (2) 1 Führt ein Ehegatte einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen
die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem
Ehegatten zur Last, der den Rechtsstreit führt. 2 Die Kosten fallen
jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber
wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit
oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die
Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1463 Nr. 3 und §
1464 bleiben unberührt.
* § 1466 KOSTEN DER AUSSTATTUNG EINES NICHT GEMEINSCHAFTLICHEN KINDES
* Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten der Ausstattung
eines nicht gemeinschaftlichen Kindes dem Vater oder der Mutter des
Kindes zur Last.
* § 1467 AUSGLEICHUNG ZWISCHEN VORBEHALTS-, SONDER- UND GESAMTGUT
* (1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein
Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.
* (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut,
so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.
* § 1468 FÄLLIGKEIT DES AUSGLEICHSANSPRUCHS
* Was ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder
Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach Beendigung
der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch das Vorbehaltsgut und das
Sondergut des Schuldners ausreichen, hat er die Schuld schon vorher zu
berichtigen.
* § 1469 AUFHEBUNGSANTRAG
* Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,
* 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden
können, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung
Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur gemeinschaftlich vorgenommen
werden dürfen,
* 2. wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich
weigert, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts mitzuwirken,
* 3. wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt
beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche
Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,
* 4. wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des
anderen Ehegatten entstanden sind und diesem im Verhältnis der
Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist,
dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird,
* 5. wenn die Wahrnehmung eines Rechts des anderen Ehegatten, das sich
aus der Gütergemeinschaft ergibt, vom Aufgabenkreis eines Betreuers
erfasst wird.
* § 1470 WIRKUNG DER RICHTERLICHEN AUFHEBUNGSENTSCHEIDUNG
* (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die
Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung.
* (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach
Maßgabe des § 1412 wirksam.
* § 1471 BEGINN DER AUSEINANDERSETZUNG
* (1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten
über das Gesamtgut auseinander.
* (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften
des § 1419.
* § 1472 GEMEINSCHAFTLICHE VERWALTUNG DES GESAMTGUTS
* (1) Bis zur Auseinandersetzung verwalten die Ehegatten das Gesamtgut
gemeinschaftlich.
* (2) 1 Jeder Ehegatte darf das Gesamtgut in derselben Weise wie vor der
Beendigung der Gütergemeinschaft verwalten, bis er von der Beendigung
Kenntnis erlangt oder sie kennen muss. 2 Ein Dritter kann sich hierauf
nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts weiß oder
wissen muss, dass die Gütergemeinschaft beendet ist.
* (3) Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln
mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts
erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder
Ehegatte allein treffen.
* (4) 1 Endet die Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, so hat
der überlebende Ehegatte die Geschäfte, die zur ordnungsmäßigen
Verwaltung erforderlich sind und nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden
können, so lange zu führen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann.
2 Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn der verstorbene Ehegatte das
Gesamtgut allein verwaltet hat.
* § 1473 UNMITTELBARE ERSETZUNG
* (1) Was auf Grund eines zum Gesamtgut gehörenden Rechtes oder als Ersatz
für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesamtgut
gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das
sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut.
* (2) Gehört eine Forderung, die durch Rechtsgeschäft erworben ist, zum
Gesamtgut, so braucht der Schuldner dies erst dann gegen sich gelten zu
lassen, wenn er erfährt, dass die Forderung zum Gesamtgut gehört; die
Vorschriften der §§ 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden.
* § 1474 DURCHFÜHRUNG DER AUSEINANDERSETZUNG
* Die Ehegatten setzen sich, soweit sie nichts anderes vereinbaren, nach
den §§ 1475 bis 1481 auseinander.
* § 1475 BERICHTIGUNG DER GESAMTGUTSVERBINDLICHKEITEN
* (1) 1 Die Ehegatten haben zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu
berichtigen. 2 Ist eine Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie
streitig, so müssen die Ehegatten zurückbehalten, was zur Berichtigung
dieser Verbindlichkeit erforderlich ist.
* (2) Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnis der Ehegatten
zueinander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser nicht
verlangen, dass die Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut berichtigt wird.
* (3) Das Gesamtgut ist in Geld umzusetzen, soweit dies erforderlich ist,
um die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen.
* § 1476 TEILUNG DES ÜBERSCHUSSES
* (1) Der Überschuss, der nach der Berichtigung der
Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibt, gebührt den Ehegatten zu gleichen
Teilen.
* (2) 1 Was einer der Ehegatten zum Gesamtgut zu ersetzen hat, muss er sich
auf seinen Teil anrechnen lassen. 2 Soweit er den Ersatz nicht auf diese
Weise leistet, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet.
* § 1477 DURCHFÜHRUNG DER TEILUNG
* (1) Der Überschuss wird nach den Vorschriften über die Gemeinschaft
geteilt.
* (2) 1 Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die Sachen übernehmen,
die ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt sind,
insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. 2 Das Gleiche gilt
für die Gegenstände, die ein Ehegatte in die Gütergemeinschaft
eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch
Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch
Schenkung oder als Ausstattung erworben hat.
* § 1478 AUSEINANDERSETZUNG NACH SCHEIDUNG
* (1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so
ist auf Verlangen eines Ehegatten jedem von ihnen der Wert dessen
zurückzuerstatten, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat;
reicht hierzu der Wert des Gesamtguts nicht aus, so ist der Fehlbetrag
von den Ehegatten nach dem Verhältnis des Wertes des von ihnen
Eingebrachten zu tragen.
* (2) Als eingebracht sind anzusehen
* 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten beim Eintritt der
Gütergemeinschaft gehört haben,
* 2. die Gegenstände, die ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht
auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung
erworben hat, es sei denn, dass der Erwerb den Umständen nach zu den
Einkünften zu rechnen war,
* 3. die Rechte, die mit dem Tode eines Ehegatten erlöschen oder deren
Erwerb durch den Tod eines Ehegatten bedingt ist.
* (3) Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der
Einbringung.
* § 1479 AUSEINANDERSETZUNG NACH RICHTERLICHER AUFHEBUNGSENTSCHEIDUNG
* Wird die Gütergemeinschaft auf Grund der §§ 1447, 1448 oder des § 1469
durch richterliche Entscheidung aufgehoben, so kann der Ehegatte, der die
richterliche Entscheidung erwirkt hat, verlangen, dass die
Auseinandersetzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf
Auseinandersetzung in dem Zeitpunkt rechtshängig geworden wäre, in dem
der Antrag auf Aufhebung der Gütergemeinschaft gestellt ist.
* § 1480 HAFTUNG NACH DER TEILUNG GEGENÜBER DRITTEN
* 1 Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit
berichtigt ist, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als
Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht
besteht. 2 Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten
Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§
1990, 1991 sind entsprechend anzuwenden.
* § 1481 HAFTUNG DER EHEGATTEN UNTEREINANDER
* (1) Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit
berichtigt ist, die im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut
zur Last fällt, so hat der Ehegatte, der das Gesamtgut während der
Gütergemeinschaft allein verwaltet hat, dem anderen Ehegatten dafür
einzustehen, dass dieser weder über die Hälfte der Verbindlichkeit noch
über das aus dem Gesamtgut Erlangte hinaus in Anspruch genommen wird.
* (2) Haben die Ehegatten das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft
gemeinschaftlich verwaltet, so hat jeder Ehegatte dem anderen dafür
einzustehen, dass dieser von dem Gläubiger nicht über die Hälfte der
Verbindlichkeit hinaus in Anspruch genommen wird.
* (3) Fällt die Verbindlichkeit im Verhältnis der Ehegatten zueinander
einem der Ehegatten zur Last, so hat dieser dem anderen dafür
einzustehen, dass der andere Ehegatte von dem Gläubiger nicht in Anspruch
genommen wird.
* § 1482 EHEAUFLÖSUNG DURCH TOD
* 1 Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, so gehört der
Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut zum Nachlass. 2 Der
verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Vorschriften beerbt.
* § 1483 EINTRITT DER FORTGESETZTEN GÜTERGEMEINSCHAFT
* (1) 1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, dass die
Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden
Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. 2
Treffen die Ehegatten eine solche Vereinbarung, so wird die
Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt,
die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben berufen sind. 3 Der Anteil des
verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut gehört nicht zum Nachlass; im Übrigen
wird der Ehegatte nach den allgemeinen Vorschriften beerbt.
* (2) Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge
vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn
fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre.
* § 1484 ABLEHNUNG DER FORTGESETZTEN GÜTERGEMEINSCHAFT
* (1) Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft
ablehnen.
* (2) 1 Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft
geltenden Vorschriften der §§ 1943 bis 1947, 1950, 1952, 1954 bis 1957,
1959 entsprechende Anwendung. 2 Bei einer Ablehnung durch den Betreuer
des überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.
* (3) Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so gilt
das Gleiche wie im Falle des § 1482.
* § 1485 GESAMTGUT
* (1) Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem
ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht
anteilsberechtigten Abkömmling zufällt, und aus dem Vermögen, das der
überlebende Ehegatte aus dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten oder
nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt.
* (2) Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des
Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat oder später erwirbt,
gehört nicht zu dem Gesamtgut.
* (3) Auf das Gesamtgut finden die für die eheliche Gütergemeinschaft
geltende Vorschrift des § 1416 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.
* § 1486 VORBEHALTSGUT; SONDERGUT
* (1) Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als
Vorbehaltsgut gehabt hat oder was er nach § 1418 Abs. 2 Nr. 2, 3 als
Vorbehaltsgut erwirbt.
* (2) Sondergut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Sondergut
gehabt hat oder was er als Sondergut erwirbt.
* § 1487 RECHTSSTELLUNG DES EHEGATTEN UND DER ABKÖMMLINGE
* (1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der
anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der
fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche
Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1419, 1422 bis 1428,
1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende
Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut
allein verwaltet, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die
rechtliche Stellung des anderen Ehegatten.
* (2) Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgut schuldet oder aus dem
Gesamtgut zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft zu leisten.
* § 1488 GESAMTGUTSVERBINDLICHKEITEN
* Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die
Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie solche
Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die
Gesamtgutsverbindlichkeiten der ehelichen Gütergemeinschaft waren.
* § 1489 PERSÖNLICHE HAFTUNG FÜR DIE GESAMTGUTSVERBINDLICHKEITEN
* (1) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten
Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich.
* (2) Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge
des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft trifft, finden die für
die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt
das Gesamtgut in dem Bestand, den es zur Zeit des Eintritts der
fortgesetzten Gütergemeinschaft hat.
* (3) Eine persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die
Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird
durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht begründet.
* § 1490 TOD EINES ABKÖMMLINGS
* 1 Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem
Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. 2 Hinterlässt er Abkömmlinge, die
anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht
überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. 3 Hinterlässt
er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen
anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind,
dem überlebenden Ehegatten an.
* § 1491 VERZICHT EINES ABKÖMMLINGS
* (1) 1 Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem
Gesamtgut verzichten. 2 Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die
Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 3 Das
Nachlassgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den
übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen.
* (2) 1 Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten
und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. 2 Der Vertrag
bedarf der notariellen Beurkundung.
* (3) 1 Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter
Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die Genehmigung des
Familiengerichts erforderlich. 2 Bei einem Verzicht durch den Betreuer
des Abkömmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
* (4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende
zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben
wäre.
* § 1492 AUFHEBUNG DURCH DEN ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
* (1) 1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft
jederzeit aufheben. 2 Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die
Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 3 Das
Nachlassgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen
und, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der
Abkömmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung besteht, dem
Betreuungsgericht mitteilen.
* (2) 1 Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden
Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. 2 Der
Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
* (3) Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten ist
die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
* § 1493 WIEDERVERHEIRATUNG ODER BEGRÜNDUNG EINER LEBENSPARTNERSCHAFT DES
ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
* (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende
Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet.
* (2) 1 Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter
Abkömmling minderjährig ist, die Absicht der Wiederverheiratung dem
Familiengericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen,
die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung
herbeizuführen. 2 Das Familiengericht kann gestatten, dass die Aufhebung
der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und dass die
Auseinandersetzung erst später erfolgt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch,
wenn die Sorge für das Vermögen eines anteilsberechtigten Abkömmlings zum
Aufgabenkreis eines Betreuers gehört; in diesem Fall tritt an die Stelle
des Familiengerichts das Betreuungsgericht.
* (3) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist,
teilt dem Familiengericht die Anmeldung mit.
* § 1494 TOD DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
* (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet mit dem Tode des
überlebenden Ehegatten.
* (2) Wird der überlebende Ehegatte für tot erklärt oder wird seine
Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes
festgestellt, so endet die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit dem
Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt.
* § 1495 AUFHEBUNGSANTRAG EINES ABKÖMMLINGS
* Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten
die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft beantragen,
* 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden
können, dass der überlebende Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts
unfähig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht,
* 2. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling
Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche
Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,
* 3. wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des
Betreuers des überlebenden Ehegatten fällt,
* 4. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Sorge für den
Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt
haben würde.
* § 1496 WIRKUNG DER RICHTERLICHEN AUFHEBUNGSENTSCHEIDUNG
* 1 Die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt in den Fällen
des § 1495 mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ein. 2 Sie
tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn die richterliche Entscheidung
auf den Antrag eines der Abkömmlinge ergangen ist.
* § 1497 RECHTSVERHÄLTNIS BIS ZUR AUSEINANDERSETZUNG
* (1) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft setzen sich
der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge über das Gesamtgut
auseinander.
* (2) Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich ihr Rechtsverhältnis am
Gesamtgut nach den §§ 1419, 1472, 1473.
* § 1498 DURCHFÜHRUNG DER AUSEINANDERSETZUNG
* 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des
§ 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an
die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt
der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die
anteilsberechtigten Abkömmlinge. 2 Die in § 1476 Abs. 2 Satz 2
bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten.
* § 1499 VERBINDLICHKEITEN ZU LASTEN DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
* Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last:
* 1. die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut
nicht haftete oder die im Verhältnis der Ehegatten zueinander ihm zur
Last fielen;
* 2. die nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der
ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im
Verhältnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last gefallen sein würden;
* 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über
das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht
anteilsberechtigten Abkömmling versprochen oder gewährt hat.
* § 1500 VERBINDLICHKEITEN ZU LASTEN DER ABKÖMMLINGE
* (1) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des
verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verhältnis der Ehegatten zueinander
zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit
anrechnen lassen, als der überlebende Ehegatte nicht von dem Erben des
verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen können.
* (2) In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abkömmlinge
anrechnen zu lassen, was der verstorbene Ehegatte zu dem Gesamtgut zu
ersetzen hatte.
* § 1501 ANRECHNUNG VON ABFINDUNGEN
* (1) Ist einem anteilsberechtigten Abkömmling für den Verzicht auf seinen
Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgut gewährt worden, so wird sie bei
der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den
Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet.
* (2) 1 Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten
Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
eine abweichende Vereinbarung treffen. 2 Die Vereinbarung bedarf der
notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber
wirksam, welche erst später in die fortgesetzte Gütergemeinschaft
eintreten.
* § 1502 ÜBERNAHMERECHT DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
* (1) 1 Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder
einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu
übernehmen. 2 Das Recht geht nicht auf den Erben über.
* (2) 1 Wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 durch
Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Absatz 1
bestimmte Recht nicht zu. 2 Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können in
diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen,
welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen
berechtigt sein würde. 3 Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich
ausgeübt werden.
* § 1503 TEILUNG UNTER DEN ABKÖMMLINGEN
* (1) Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende
Hälfte des Gesamtguts nach dem Verhältnis der Anteile, zu denen sie im
Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten
berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der
fortgesetzten Gütergemeinschaft gestorben wäre.
* (2) Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter
Abkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine
solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten
erfolgt ist.
* (3) Ist einem Abkömmling, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine
Abfindung aus dem Gesamtgut gewährt worden, so fällt sie den Abkömmlingen
zur Last, denen der Verzicht zustatten kommt.
* § 1504 HAFTUNGSAUSGLEICH UNTER ABKÖMMLINGEN
* 1 Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den
Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnis zueinander nach der
Größe ihres Anteils an dem Gesamtgut verpflichtet. 2 Die Verpflichtung
beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die
Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden
entsprechende Anwendung.
* § 1505 ERGÄNZUNG DES ANTEILS DES ABKÖMMLINGS
* Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden
zugunsten eines anteilsberechtigten Abkömmlings entsprechende Anwendung;
an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft; als gesetzlicher Erbteil gilt der dem Abkömmling zur
Zeit der Beendigung gebührende Anteil an dem Gesamtgut, als Pflichtteil
gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils.
* § 1506 ANTEILSUNWÜRDIGKEIT
* 1 Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des
Anteils an dem Gesamtgut unwürdig. 2 Die Vorschriften über die
Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung.
* § 1507 ZEUGNIS ÜBER FORTSETZUNG DER GÜTERGEMEINSCHAFT
* 1 Das Nachlassgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein
Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erteilen. 2 Die
Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung.
* § 1508 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1509 AUSSCHLIESSUNG DER FORTGESETZTEN GÜTERGEMEINSCHAFT DURCH
LETZTWILLIGE VERFÜGUNG
* 1 Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod
aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige
Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den
Pflichtteil zu entziehen oder die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu
beantragen. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Ehegatte berechtigt ist, die
Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hat. 3 Auf die
Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des
Pflichtteils entsprechende Anwendung.
* § 1510 WIRKUNG DER AUSSCHLIESSUNG
* Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das
Gleiche wie im Falle des § 1482.
* § 1511 AUSSCHLIESSUNG EINES ABKÖMMLINGS
* (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod
aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten
Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen.
* (2) 1 Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts,
aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Zahlung des
Betrags verlangen, der ihm von dem Gesamtgut der ehelichen
Gütergemeinschaft als Pflichtteil gebühren würde, wenn die fortgesetzte
Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. 2 Die für den
Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende
Anwendung.
* (3) 1 Der dem ausgeschlossenen Abkömmling gezahlte Betrag wird bei der
Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des
§ 1501 angerechnet. 2 Im Verhältnis der Abkömmlinge zueinander fällt er
den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zustatten kommt.
* § 1512 HERABSETZUNG DES ANTEILS
* Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte
Gütergemeinschaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmling nach
der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an
dem Gesamtgut durch letztwillige Verfügung bis auf die Hälfte
herabsetzen.
* § 1513 ENTZIEHUNG DES ANTEILS
* (1) 1 Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tod die
fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, einem anteilsberechtigten
Abkömmling den diesem nach der Beendigung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem Gesamtgut durch letztwillige
Verfügung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abkömmling den
Pflichtteil zu entziehen. 2 Die Vorschrift des § 2336 Abs. 2 und 3 findet
entsprechende Anwendung.
* (2) Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das
Pflichtteilsrecht des Abkömmlings zu beschränken, den Anteil des
Abkömmlings am Gesamtgut einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen.
* § 1514 ZUWENDUNG DES ENTZOGENEN BETRAGS
* Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs.
1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige
Verfügung zuwenden.
* § 1515 ÜBERNAHMERECHT EINES ABKÖMMLINGS UND DES EHEGATTEN
* (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die
fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung
anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben soll,
bei der Teilung das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände
gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen.
* (2) 1 Gehört zu dem Gesamtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden,
dass das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preis, der den
Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. 2 Die für die
Erbfolge geltende Vorschrift des § 2049 findet Anwendung.
* (3) Das Recht, das Landgut zu dem in Absatz 2 bezeichneten Werte oder
Preis zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt
werden.
* § 1516 ZUSTIMMUNG DES ANDEREN EHEGATTEN
* (1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen
eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.
* (2) 1 Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. 2
Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung. 3 Die
Zustimmung ist unwiderruflich.
* (3) Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten
Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.
* § 1517 VERZICHT EINES ABKÖMMLINGS AUF SEINEN ANTEIL
* (1) 1 Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher
Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch
dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der
fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher
Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten
erforderlich. 2 Für die Zustimmung gilt die Vorschrift des § 1516 Abs. 2
Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
* (2) Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende
Anwendung.
* § 1518 ZWINGENDES RECHT
* 1 Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in
Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige
Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden. 2 Das Recht der Ehegatten,
den Vertrag, durch den sie die Fortsetzung der Gütergemeinschaft
vereinbart haben, durch Ehevertrag aufzuheben, bleibt unberührt.
* § 1519 VEREINBARUNG DURCH EHEVERTRAG
* 1 Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der
Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom
4. 2 Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
§ 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1564 SCHEIDUNG DURCH RICHTERLICHE ENTSCHEIDUNG
* 1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder
beider Ehegatten geschieden werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der
Entscheidung aufgelöst. 3 Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung
begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.
* § 1565 SCHEITERN DER EHE
* (1) 1 Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. 2 Die
Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr
besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie
wiederherstellen.
* (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur
geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus
Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare
Härte darstellen würde.
* § 1566 VERMUTUNG FÜR DAS SCHEITERN
* (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn
die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die
Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
* (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn
die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.
* § 1567 GETRENNTLEBEN
* (1) 1 Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche
Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen
will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 2 Die häusliche
Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb
der ehelichen Wohnung getrennt leben.
* (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten
dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen
nicht.
* § 1568 HÄRTEKLAUSEL
* (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist,
wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der
Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen
ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den
Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine
so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe
auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise
geboten erscheint.
* (2) (weggefallen)
* § 1568A EHEWOHNUNG
* (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich
der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter
Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der
Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der
andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit
entspricht.
* (2) 1 Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten
Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder
steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein
Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem
Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen,
wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2
Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.
* (3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt
* 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die
Überlassung an den Vermieter oder
* 2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren
.an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem
eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes
Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.
* (4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine
Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem
Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies
notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.
* (5) 1 Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der
Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur
Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu
ortsüblichen Bedingungen verlangen. 2 Unter den Voraussetzungen des § 575
Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses
unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist,
kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses
verlangen. 3 Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande,
kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche
Vergleichsmiete, verlangen.
* (6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt
in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft
der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher
rechtshängig gemacht worden ist.
* § 1568B HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
* (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte
anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden
Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung
unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der
Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der
andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
* (2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen
Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames
Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten
steht fest.
* (3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine
angemessene Ausgleichszahlung verlangen.
* § 1569 GRUNDSATZ DER EIGENVERANTWORTUNG
* 1 Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen
Unterhalt zu sorgen. 2 Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen
Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden
Vorschriften.
* § 1570 UNTERHALT WEGEN BETREUUNG EINES KINDES
* (1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege
oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre
nach der Geburt Unterhalt verlangen. 2 Die Dauer des Unterhaltsanspruchs
verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 3
Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der
Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
* (2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus,
wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und
Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit
entspricht.
* § 1571 UNTERHALT WEGEN ALTERS
* Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen,
soweit von ihm im Zeitpunkt
* 1. der Scheidung,
* 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes oder
* 3. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach
den §§ 1572 und 1573
.wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden
kann.
* § 1572 UNTERHALT WEGEN KRANKHEIT ODER GEBRECHEN
* Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen,
solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt
* 1. der Scheidung,
* 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes,
* 3. der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder
* 4. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach §
1573
.an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner
körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet
werden kann.
* § 1573 UNTERHALT WEGEN ERWERBSLOSIGKEIT UND AUFSTOCKUNGSUNTERHALT
* (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den
§§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und
soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden
vermag.
* (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum
vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits
einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den
Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt
verlangen.
* (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570
bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften
aber entfallen sind.
* (4) 1 Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn
die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es
ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die
Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. 2 War es ihm
gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den
Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen
Unterhalt verlangen.
* (5) (weggefallen)
* § 1574 ANGEMESSENE ERWERBSTÄTIGKEIT
* (1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene
Erwerbstätigkeit auszuüben.
* (2) 1 Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den
Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem
Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine
solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig
wäre. 2 Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer
der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines
gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.
* (3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit
erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden,
fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der
Ausbildung zu erwarten ist.
* § 1575 AUSBILDUNG, FORTBILDUNG ODER UMSCHULUNG
* (1) 1 Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während
der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder
abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn
er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt,
um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig
sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu
erwarten ist. 2 Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine
solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind
ehebedingte Verzögerungen der Ausbildung zu berücksichtigen.
* (2) Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden
oder umschulen lässt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe
eingetreten sind.
* (3) Verlangt der geschiedene Ehegatte nach Beendigung der Ausbildung,
Fortbildung oder Umschulung Unterhalt nach § 1573, so bleibt bei der
Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1574 Abs. 2) der
erreichte höhere Ausbildungsstand außer Betracht.
* § 1576 UNTERHALT AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN
* 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen,
soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine
Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von
Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob
unbillig wäre. 2 Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen
berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.
* § 1577 BEDÜRFTIGKEIT
* (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis
1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus
seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.
* (2) 1 Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht
den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. 2 Einkünfte, die den
vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter
Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der
Billigkeit entspricht.
* (3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten,
soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der
beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.
* (4) 1 War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt
des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde,
fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf
Unterhalt. 2 Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von
dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
* § 1578 MASS DES UNTERHALTS
* (1) 1 Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen
Lebensverhältnissen. 2 Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.
* (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen
Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie
die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder
einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.
* (3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§
1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten
einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der
verminderten Erwerbsfähigkeit.
* § 1578A DECKUNGSVERMUTUNG BEI SCHADENSBEDINGTEN MEHRAUFWENDUNGEN
* Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt §
1610a.
* § 1578B HERABSETZUNG UND ZEITLICHE BEGRENZUNG DES UNTERHALTS WEGEN
UNBILLIGKEIT
* (1) 1 Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den
angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen
Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch
unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder
Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2 Dabei
ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im
Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt
zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter
Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. 3 Nachteile im Sinne
des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder
Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von
Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.
* (2) 1 Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu
begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter
Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2 Absatz 1 Satz 2
und 3 gilt entsprechend.
* (3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können
miteinander verbunden werden.
* § 1579 BESCHRÄNKUNG ODER VERSAGUNG DES UNTERHALTS WEGEN GROBER UNBILLIGKEIT
* Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu
begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter
Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
* 1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen,
in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines
gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
* 2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
* 3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren
vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen
Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
* 4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
* 5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des
Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
* 6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine
Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
* 7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei
ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt
oder
* 8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den
Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.
* § 1580 AUSKUNFTSPFLICHT
* Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über
ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist
entsprechend anzuwenden.
* § 1581 LEISTUNGSFÄHIGKEIT
* 1 Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen
unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne
Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt
zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit
Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse
der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. 2 Den Stamm des
Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung
unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.
* § 1582 RANG DES GESCHIEDENEN EHEGATTEN BEI MEHREREN UNTERHALTSBERECHTIGTEN
* Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des
geschiedenen Ehegatten nach § 1609.
* § 1583 EINFLUSS DES GÜTERSTANDS
* Lebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen
Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, so ist § 1604 entsprechend
anzuwenden.
* § 1584 RANGVERHÄLTNISSE MEHRERER UNTERHALTSVERPFLICHTETER
* 1 Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten
des Berechtigten. 2 Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig
ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2
und 4 gilt entsprechend.
* § 1585 ART DER UNTERHALTSGEWÄHRUNG
* (1) 1 Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu
gewähren. 2 Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. 3 Der
Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der
Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des
Berechtigten erlischt.
* (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital
verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete
dadurch nicht unbillig belastet wird.
* § 1585A SICHERHEITSLEISTUNG
* (1) 1 Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. 2 Die
Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der
Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der
Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet würde. 3
Der Betrag, für den Sicherheit zu leisten ist, soll den einfachen
Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht übersteigen, sofern nicht nach den
besonderen Umständen des Falles eine höhere Sicherheitsleistung
angemessen erscheint.
* (2) Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen; die
Beschränkung des § 232 gilt nicht.
* § 1585B UNTERHALT FÜR DIE VERGANGENHEIT
* (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte
Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.
* (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1
fordern.
* (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit
kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt
werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung
absichtlich entzogen hat.
* § 1585C VEREINBARUNGEN ÜBER DEN UNTERHALT
* 1 Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der
Scheidung Vereinbarungen treffen. 2 Eine Vereinbarung, die vor der
Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen
Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in
einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.
* § 1586 WIEDERVERHEIRATUNG, BEGRÜNDUNG EINER LEBENSPARTNERSCHAFT ODER TOD
DES BERECHTIGTEN
* (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung
einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.
* (2) 1 Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
für die Vergangenheit bleiben bestehen. 2 Das Gleiche gilt für den
Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer
Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag.
* § 1586A WIEDERAUFLEBEN DES UNTERHALTSANSPRUCHS
* (1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft
ein und wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann
er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen, wenn er
ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu
erziehen hat.
* (2) 1 Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe haftet vor dem Ehegatten
der früher aufgelösten Ehe. 2 Satz 1 findet auf Lebenspartnerschaften
entsprechende Anwendung.
* § 1586B KEIN ERLÖSCHEN BEI TOD DES VERPFLICHTETEN
* (1) 1 Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den
Erben als Nachlassverbindlichkeit über. 2 Die Beschränkungen nach § 1581
fallen weg. 3 Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der
dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die
Ehe nicht geschieden worden wäre.
* (2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund
des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer
Betracht.
* § 1587 VERWEIS AUF DAS VERSORGUNGSAUSGLEICHSGESETZ
* Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den
geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden
Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der
berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder
aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
* § 1588 (KEINE ÜBERSCHRIFT)
* Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die
Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt.
* § 1589 VERWANDTSCHAFT
* (1) 1 Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader
Linie verwandt. 2 Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind,
aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie
verwandt. 3 Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der
sie vermittelnden Geburten.
* (2) (weggefallen)
* § 1590 SCHWÄGERSCHAFT
* (1) 1 Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten
verschwägert. 2 Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich
nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.
* (2) Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie
begründet wurde, aufgelöst ist.
* § 1591 MUTTERSCHAFT
* Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.
* § 1592 VATERSCHAFT
* Vater eines Kindes ist der Mann,
* 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet
ist,
* 2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
* 3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
* § 1593 VATERSCHAFT BEI AUFLÖSUNG DER EHE DURCH TOD
* 1 § 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde
und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. 2
Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen
wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. 3 Wird von einer Frau, die eine
weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen
1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des
neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen.
4 Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt,
dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des
früheren Ehemanns.
* § 1594 ANERKENNUNG DER VATERSCHAFT
* (1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem
Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden,
zu dem die Anerkennung wirksam wird.
* (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die
Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
* (3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist
unwirksam.
* (4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.
* § 1595 ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DER ANERKENNUNG
* (1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
* (2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der
Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
* (3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.
* § 1596 ANERKENNUNG UND ZUSTIMMUNG BEI FEHLENDER ODER BESCHRÄNKTER
GESCHÄFTSFÄHIGKEIT
* (1) 1 Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst
anerkennen. 2 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist
erforderlich. 3 Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche
Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der
gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des
Betreuungsgerichts erforderlich. 4 Für die Zustimmung der Mutter gelten
die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
* (2) 1 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt
ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. 2 Im
Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur
selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters.
* (3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder
zustimmen; § 1825 bleibt unberührt.
* (4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten
erklärt werden.
* § 1597 FORMERFORDERNISSE; WIDERRUF
* (1) Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden.
* (2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die
für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der
Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden.
* (3) 1 Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach
der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. 2 Für den Widerruf
gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 1594 Abs. 3 und § 1596 Abs. 1, 3 und 4
entsprechend.
* § 1597A VERBOT DER MISSBRÄUCHLICHEN ANERKENNUNG DER VATERSCHAFT
* (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt
werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder
den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu
schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte
Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3
Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche
Anerkennung der Vaterschaft).
* (2) 1 Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche
Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die
Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen
Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und
die Beurkundung auszusetzen. 2 Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter
Anhaltspunkte ist insbesondere:
* 1. das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden
oder der Mutter oder des Kindes,
* 2. wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag
gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren
Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt,
* 3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden
und der Mutter oder dem Kind,
* 4. der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft
von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und
jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder
den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die
Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder
* 5. der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein
Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die
Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.
.Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem
Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. 3 Hat die nach
§ 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der
Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist
die Beurkundung abzulehnen.
* (3) 1 Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann
die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden
Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. 2 Das Gleiche gilt, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.
* (4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze
1 bis 3 entsprechend.
* (5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn
der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.
* § 1598 UNWIRKSAMKEIT VON ANERKENNUNG, ZUSTIMMUNG UND WIDERRUF
* (1) 1 Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie
den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597
nicht genügen. 2 Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des § 1597a
Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3
unwirksam.
* (2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister fünf
Jahre verstrichen, so ist die Anerkennung wirksam, auch wenn sie den
Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügt.
* § 1598A ANSPRUCH AUF EINWILLIGUNG IN EINE GENETISCHE UNTERSUCHUNG ZUR
KLÄRUNG DER LEIBLICHEN ABSTAMMUNG
* (1) 1 Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können
* 1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
* 2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
* 3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen
.verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung
einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten
genetischen Probe dulden. 2 Die Probe muss nach den anerkannten
Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
* (2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine
nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer
Probeentnahme anzuordnen.
* (3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der
leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des
minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung
der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.
* (4) 1 Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und
eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten,
der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das
Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. 2 Über
Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das
Familiengericht.
* § 1599 NICHTBESTEHEN DER VATERSCHAFT
* (1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer
Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater
des Kindes ist.
* (2) 1 § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach
Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter
spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem
Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; §
1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. 2 Neben den nach den §§ 1595 und 1596
notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes,
der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist;
für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs. 3 und 4, § 1596 Abs. 1 Satz 1 bis
3, Abs. 3 und 4, § 1597 Abs. 1 und 2 und § 1598 Abs. 1 entsprechend. 3
Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag
stattgebenden Beschlusses wirksam.
* § 1600 ANFECHTUNGSBERECHTIGTE
* (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:
* 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593
besteht,
* 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes
während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
* 3. die Mutter und
* 4. das Kind.
* (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem
Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre
Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass
der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.
* (3) 1 Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der
Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind
tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. 2 Eine Übernahme
tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im
Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder
mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
* (4) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch
künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden,
so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter
ausgeschlossen.
* § 1600A PERSÖNLICHE ANFECHTUNG; ANFECHTUNG BEI FEHLENDER ODER BESCHRÄNKTER
GESCHÄFTSFÄHIGKEIT
* (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen.
* (2) 1 Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
können die Vaterschaft nur selbst anfechten. 2 Dies gilt auch, wenn sie
in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; sie bedürfen hierzu nicht der
Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. 3 Sind sie geschäftsunfähig, so
kann nur ihr gesetzlicher Vertreter anfechten.
* (3) Für ein geschäftsunfähiges oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränktes Kind kann nur der gesetzliche Vertreter anfechten.
* (4) Die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter ist nur zulässig,
wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient.
* (5) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann die Vaterschaft nur selbst
anfechten.
* § 1600B ANFECHTUNGSFRISTEN
* (1) 1 Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten
werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von
den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen
einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste
Alternative hindert den Lauf der Frist nicht.
* (1a) (weggefallen)
* (2) 1 Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor
die Anerkennung wirksam geworden ist. 2 In den Fällen des § 1593 Satz 4
beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die
festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des
Kindes ist.
* (3) 1 Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die
Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem
Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten. 2 In diesem Falle beginnt
die Frist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem
Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die
Vaterschaft sprechen.
* (4) 1 Hat der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen die
Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann der
Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit selbst
anfechten. 2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
* (5) 1 Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a
Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt entsprechend. 2 Die Frist ist auch
gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung
an der Anfechtung gehindert wird. 3 Im Übrigen sind § 204 Absatz 1 Nummer
4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie die §§ 206 und 210 entsprechend
anzuwenden.
* (6) Erlangt das Kind Kenntnis von Umständen, auf Grund derer die Folgen
der Vaterschaft für es unzumutbar werden, so beginnt für das Kind mit
diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut.
* § 1600C VATERSCHAFTSVERMUTUNG IM ANFECHTUNGSVERFAHREN
* (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass
das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und
2, § 1593 besteht.
* (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die
Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung
unter einem Willensmangel nach § 119 Abs. 1, § 123 leidet; in diesem
Falle ist § 1600d Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
* § 1600D GERICHTLICHE FESTSTELLUNG DER VATERSCHAFT
* (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die
Vaterschaft gerichtlich festzustellen.
* (2) 1 Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als
Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
2 Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der
Vaterschaft bestehen.
* (3) 1 Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. 2
Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch
des 181. 3 Tages. 4 Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des
Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als
Empfängniszeit.
* (4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung
in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a
Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von
Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne
von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung
gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes
festgestellt werden.
* (5) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem
Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend
gemacht werden.
* § 1601 UNTERHALTSVERPFLICHTETE
* Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu
gewähren.
* § 1602 BEDÜRFTIGKEIT
* (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu
unterhalten.
* (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen
hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte
seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht
ausreichen.
* § 1603 LEISTUNGSFÄHIGKEIT
* (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner
sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines
angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
* (2) 1 Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren
minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu
ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 2 Den
minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur
Vollendung des 21. 3 Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der
Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen
Schulausbildung befinden. 4 Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein
anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch
nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines
Vermögens bestritten werden kann.
* § 1604 EINFLUSS DES GÜTERSTANDS
* 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine
Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm
gehörte. 2 Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige
Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die
Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem
Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des
Verpflichteten beruht.
* § 1605 AUSKUNFTSPFLICHT
* (1) 1 Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf
Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen,
soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer
Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2 Über die Höhe der Einkünfte
sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers,
vorzulegen. 3 Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
* (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden,
wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später
wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
* § 1606 RANGVERHÄLTNISSE MEHRERER PFLICHTIGER
* (1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie
unterhaltspflichtig.
* (2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden
Linie haften die näheren vor den entfernteren.
* (3) 1 Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs-
und Vermögensverhältnissen. 2 Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind
betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes
beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
* § 1607 ERSATZHAFTUNG UND GESETZLICHER FORDERUNGSÜBERGANG
* (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig
ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.
* (2) 1 Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten
im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. 2 Der Anspruch
gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1
verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.
* (3) 1 Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht,
soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des
Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der
Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. 2
Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt
gewährt.
* (4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des
Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.
* § 1608 HAFTUNG DES EHEGATTEN ODER LEBENSPARTNERS
* (1) 1 Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. 2 Soweit
jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen
außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den
Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607
Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. 3 Der Lebenspartner des Bedürftigen
haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.
* (2) (weggefallen)
* § 1609 RANGFOLGE MEHRERER UNTERHALTSBERECHTIGTER
* Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der
Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt
folgende Rangfolge:
* 1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
* 2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes
unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie
Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei
der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im
Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
* 3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2
fallen,
* 4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
* 5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
* 6. Eltern,
* 7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die
Näheren den Entfernteren vor.
* § 1610 MASS DES UNTERHALTS
* (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der
Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
* (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der
Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der
Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
* § 1610A DECKUNGSVERMUTUNG BEI SCHADENSBEDINGTEN MEHRAUFWENDUNGEN
* Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens
Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines
Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht
geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.
* § 1611 BESCHRÄNKUNG ODER WEGFALL DER VERPFLICHTUNG
* (1) 1 Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden
bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem
Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer
schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen
Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der
Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die
der Billigkeit entspricht. 2 Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die
Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
* (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von
Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.
* (3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden
Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in
Anspruch nehmen.
* § 1612 ART DER UNTERHALTSGEWÄHRUNG
* (1) 1 Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. 2
Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts
in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
* (2) 1 Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren,
können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der
Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die
gebotene Rücksicht genommen wird. 2 Ist das Kind minderjährig, kann ein
Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine
Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt
aufgenommen ist.
* (3) 1 Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 2 Der
Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der
Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
* § 1612A MINDESTUNTERHALT MINDERJÄHRIGER KINDER; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
* (1) 1 Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht
in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen
Mindestunterhalts verlangen. 2 Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem
steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen
Kindes. 3 Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes
* 1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste
Altersstufe) 87 Prozent,
* 2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs
(zweite Altersstufe) 100 Prozent und
* 3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
.des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des
minderjährigen Kindes.
* (2) 1 Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede
weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. 2 Der
sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle
Euro aufzurunden.
* (3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats
maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.
* (4) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den
Mindestunterhalt erstmals zum 1. 2 Januar 2016 und dann alle zwei Jahre
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
festzulegen.
* (5) (weggefallen)
* § 1612B DECKUNG DES BARBEDARFS DURCH KINDERGELD
* (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines
Barbedarfs zu verwenden:
* 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch
Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
* 2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.
.In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.
* (2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht
gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht
bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
* § 1612C ANRECHNUNG ANDERER KINDBEZOGENER LEISTUNGEN
* § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene
Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
* § 1613 UNTERHALT FÜR DIE VERGANGENHEIT
* (1) 1 Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu
welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des
Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und
sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in
Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 2
Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten
Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde
nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
* (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des
Absatzes 1 Erfüllung verlangen
* 1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs
(Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann
dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der
Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig
geworden ist;
* 2. für den Zeitraum, in dem er
* a) aus rechtlichen Gründen oder
* b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des
Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
* (3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in
Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden,
soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine
unbillige Härte bedeuten würde. 2 Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom
Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten
Unterhalt gewährt hat.
* § 1614 VERZICHT AUF DEN UNTERHALTSANSPRUCH; VORAUSLEISTUNG
* (1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
* (2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter
Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten
Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte,
für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.
* § 1615 ERLÖSCHEN DES UNTERHALTSANSPRUCHS
* (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder
des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu
bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des
Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.
* (2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten
der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu
erlangen ist.
* § 1615A ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
* Besteht für ein Kind keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, § 1593 und
haben die Eltern das Kind auch nicht während ihrer Ehe gezeugt oder nach
seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen
Vorschriften, soweit sich nichts anderes aus den folgenden Vorschriften
ergibt.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1615 UNTERHALTSANSPRUCH VON MUTTER UND VATER AUS ANLASS DER GEBURT
* (1) 1 Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und
acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. 2 Dies gilt
auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der
Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
* (2) 1 Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie
infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die
Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater
verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus
Unterhalt zu gewähren. 2 Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen
der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet
werden kann. 3 Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor
der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. 4 Sie
verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 5
Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden
Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
* (3) 1 Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten
sind entsprechend anzuwenden. 2 Die Verpflichtung des Vaters geht der
Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt
entsprechend. 3 Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.
* (4) 1 Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz
2 Satz 2 gegen die Mutter zu. 2 In diesem Falle gilt Absatz 3
entsprechend.
* § 1615M BEERDIGUNGSKOSTEN FÜR DIE MUTTER
* Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat
der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung
nicht von dem Erben der Mutter zu erlangen ist.
* § 1615N KEIN ERLÖSCHEN BEI TOD DES VATERS ODER TOTGEBURT
* 1 Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der
Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren
ist. 2 Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615l, 1615m
sinngemäß.
* § 1616 GEBURTSNAME BEI ELTERN MIT EHENAMEN
* Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen.
* § 1617 GEBURTSNAME BEI ELTERN OHNE EHENAMEN UND GEMEINSAMER SORGE
* (1) 1 Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge
gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt
den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt,
zum Geburtsnamen des Kindes. 2 Eine nach der Beurkundung der Geburt
abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. 3 Die Bestimmung
der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.
* (2) 1 Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes
keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht
einem Elternteil. 2 Absatz 1 gilt entsprechend. 3 Das Gericht kann dem
Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. 4
Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so
erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht
übertragen ist.
* (3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem
Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein
Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens
des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches
deutsches Identitätspapier erforderlich wird.
* § 1617A GEBURTSNAME BEI ELTERN OHNE EHENAMEN UND ALLEINSORGE
* (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur
einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.
* (2) 1 Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein
zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen
des anderen Elternteils erteilen. 2 Die Erteilung des Namens bedarf der
Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte
Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. 3 Die
Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. 4 Für die Einwilligung
des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 entsprechend.
* § 1617B NAME BEI NACHTRÄGLICHER GEMEINSAMER SORGE ODER SCHEINVATERSCHAFT
* (1) 1 Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind
bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei
Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. 2
Die Frist endet, wenn ein Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge
seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, nicht vor Ablauf
eines Monats nach Rückkehr in das Inland. 3 Hat das Kind das fünfte
Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der
Bestimmung anschließt. § 1617 Abs. 1 und § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 und
Abs. 3 gelten entsprechend.
* (2) 1 Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Familienname
Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, so
erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den
Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als
Geburtsnamen. 2 Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Standesamt, die öffentlich beglaubigt werden muss. 3 Für den Antrag des
Kindes gilt § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
* § 1617C NAME BEI NAMENSÄNDERUNG DER ELTERN
* (1) 1 Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen,
nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich
der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes
nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. 2 Ein in der
Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. 3 Lebensjahr
vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu
der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 4 Die Erklärung ist
gegenüber dem Standesamt abzugeben; sie muss öffentlich beglaubigt
werden.
* (2) Absatz 1 gilt entsprechend,
* 1. wenn sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Geburtsname
eines Kindes geworden ist, ändert oder
* 2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der
Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden
ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer
Lebenspartnerschaft ändert.
* (3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder
den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der
Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt; Absatz 1
Satz 3 gilt entsprechend.
* § 1618 EINBENENNUNG
* 1 Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder
gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der
nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren
gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem
Standesamt ihren Ehenamen erteilen. 2 Sie können diesen Namen auch dem
von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder
anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder
angefügter Ehename entfällt. 3 Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung
des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die
elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil
zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte
Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. 4 Das
Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen,
wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des
Kindes erforderlich ist. 5 Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt
werden. § 1617c gilt entsprechend.
* § 1618A PFLICHT ZU BEISTAND UND RÜCKSICHT
* Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
* § 1619 DIENSTLEISTUNGEN IN HAUS UND GESCHÄFT
* Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den
Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen
Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in
ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.
* § 1620 AUFWENDUNGEN DES KINDES FÜR DEN ELTERLICHEN HAUSHALT
* Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur
Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung
oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen,
so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, Ersatz zu
verlangen.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1624 AUSSTATTUNG AUS DEM ELTERNVERMÖGEN
* (1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine
Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer
selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der
Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter
zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht
besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den
Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der
Mutter, entsprechende Maß übersteigt.
* (2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines
Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch
soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die
Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.
* § 1625 AUSSTATTUNG AUS DEM KINDESVERMÖGEN
* 1 Gewährt der Vater einem Kind, dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge,
Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt, eine
Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er sie aus diesem
Vermögen gewährt. 2 Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende
Anwendung.
* § 1626 ELTERLICHE SORGE, GRUNDSÄTZE
* (1) 1 Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige
Kind zu sorgen (elterliche Sorge). 2 Die elterliche Sorge umfasst die
Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des
Kindes (Vermögenssorge).
* (2) 1 Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die
wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu
selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. 2 Sie besprechen mit dem
Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der
elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
* (3) 1 Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden
Elternteilen. 2 Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu
denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine
Entwicklung förderlich ist.
* § 1626A ELTERLICHE SORGE NICHT MITEINANDER VERHEIRATETER ELTERN;
SORGEERKLÄRUNGEN
* (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander
verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,
* 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen
(Sorgeerklärungen),
* 2. wenn sie einander heiraten oder
* 3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam
überträgt.
* (2) 1 Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag
eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen
Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht
widerspricht. 2 Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und
sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die
gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
* (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.
* § 1626B BESONDERE WIRKSAMKEITSVORAUSSETZUNGEN DER SORGEERKLÄRUNG
* (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung
ist unwirksam.
* (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben
werden.
* (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche
Entscheidung über die elterliche Sorge nach den § 1626a Absatz 1 Nummer 3
oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1
Satz 1 geändert wurde.
* § 1626C PERSÖNLICHE ABGABE; BESCHRÄNKT GESCHÄFTSFÄHIGER ELTERNTEIL
* (1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben.
* (2) 1 Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils
bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 2 Die Zustimmung
kann nur von diesem selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt
entsprechend. 3 Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des
beschränkt geschäftsfähigen Elternteils zu ersetzen, wenn die
Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht.
* § 1626D FORM; MITTEILUNGSPFLICHT
* (1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet
werden.
* (2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und
Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des
Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner
Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zu den in § 58 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Zwecken unverzüglich mit.
* § 1626 UNWIRKSAMKEIT
* Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den
Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.
* § 1627 AUSÜBUNG DER ELTERLICHEN SORGE
* 1 Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in
gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. 2 Bei
Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.
* § 1628 GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DER ELTERN
* 1 Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer
bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung
für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das
Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem
Elternteil übertragen. 2 Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit
Auflagen verbunden werden.
* § 1629 VERTRETUNG DES KINDES
* (1) 1 Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. 2 Die
Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung
gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem
Elternteil. 3 Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die
elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628
übertragen ist. 4 Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu
berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes
notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
* (2) 1 Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten,
als nach § 1824 ein Betreuer von der Vertretung des Betreuten
ausgeschlossen ist. 2 Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern
gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind
befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil
geltend machen. 3 Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach
§ 1789 Absatz 2 Satz 3 und 4 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht
für die Feststellung der Vaterschaft.
* (2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen
Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.
* (3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht
zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil
Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im
eigenen Namen geltend machen, solange
* 1. die Eltern getrennt leben oder
* 2. eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269
Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.
.Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein
zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für
und gegen das Kind.
* § 1629A BESCHRÄNKUNG DER MINDERJÄHRIGENHAFTUNG
* (1) 1 Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer
gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte
Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine
sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf
Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes
wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt
der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§
107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die
Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. 2 Beruft sich der
volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für
die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991
entsprechende Anwendung.
* (2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen
Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach §
112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die
allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.
* (3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie
deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus
einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht
berührt.
* (4) 1 Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder
Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit
die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der
Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem
solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der
Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig
gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei
Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. 2 Unter den in Satz 1
bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige
Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der
Volljährigkeit vorhanden war.
* § 1630 ELTERLICHE SORGE BEI PFLEGERBESTELLUNG ODER FAMILIENPFLEGE
* (1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des
Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.
* (2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so
entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in
einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch
das Vermögen des Kindes betrifft.
* (3) 1 Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so
kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson
Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. 2
Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der
Eltern erforderlich. 3 Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die
Rechte und Pflichten eines Pflegers.
* § 1631 INHALT UND GRENZEN DER PERSONENSORGE
* (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das
Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu
bestimmen.
* (2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von
Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen
entwürdigenden Maßnahmen.
* (3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der
Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.
* § 1631A AUSBILDUNG UND BERUF
* 1 In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs nehmen die Eltern
insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. 2 Bestehen
Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten
Person eingeholt werden.
* § 1631B FREIHEITSENTZIEHENDE UNTERBRINGUNG UND FREIHEITSENTZIEHENDE
MASSNAHMEN
* (1) 1 Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung
verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. 2 Die
Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere
zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung,
erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch
andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. 3 Ohne die Genehmigung
ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
* (2) 1 Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn
dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen
Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder
auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht
altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. 2 Absatz 1 Satz
2 und 3 gilt entsprechend.
* § 1631C VERBOT DER STERILISATION
* 1 Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. 2
Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. § 1809
findet keine Anwendung.
* § 1631D BESCHNEIDUNG DES MÄNNLICHEN KINDES
* (1) 1 Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht
erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen
männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der
ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. 2 Dies gilt nicht, wenn durch
die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl
gefährdet wird.
* (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch
von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen
gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und,
ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar
befähigt sind.
* § 1631 BEHANDLUNG VON KINDERN MIT VARIANTEN DER GESCHLECHTSENTWICKLUNG
* (1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines
nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der
Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung
durchzuführen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Behandlung
hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das körperliche
Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen
Geschlechts anzugleichen.
* (2) In operative Eingriffe an den inneren oder äußeren
Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer
Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des
körperlichen Erscheinungsbilds des Kindes an das des männlichen oder des
weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnten und für die nicht bereits
nach Absatz 1 die Einwilligungsbefugnis fehlt, können die Eltern nur
einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten
Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. § 1809 ist nicht
anzuwenden.
* (3) 1 Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der Genehmigung des
Familiengerichts, es sei denn, der operative Eingriff ist zur Abwehr
einer Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes
erforderlich und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung
aufgeschoben werden. 2 Die Genehmigung ist auf Antrag der Eltern zu
erteilen, wenn der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten
entspricht. 3 Legen die Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff
befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission nach
Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der geplante Eingriff dem Wohl des
Kindes am besten entspricht.
* (4) 1 Einer interdisziplinären Kommission sollen zumindest die folgenden
Personen angehören:
* 1. der das Kind Behandelnde gemäß § 630a,
* 2. mindestens eine weitere ärztliche Person,
* 3. eine Person, die über eine psychologische, kinder- und
jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische
Berufsqualifikation verfügt, und
* 4. eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.
.Die ärztlichen Kommissionsmitglieder müssen unterschiedliche
kinderheilkundliche Spezialisierungen aufweisen. 2 Unter ihnen muss ein
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt
Kinderendokrinologie und -diabetologie sein. 3 Ein Kommissionsmitglied
nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrichtung der medizinischen
Versorgung beschäftigt sein, in der der operative Eingriff durchgeführt
werden soll. 4 Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen Erfahrung im Umgang
mit Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben. 5 Auf Wunsch
der Eltern soll die Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante
der Geschlechtsentwicklung beteiligen.
* (5) Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1 befürwortende
Stellungnahme der interdisziplinären Kommission hat insbesondere folgende
Angaben zu enthalten:
* 1. die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und Informationen zu
ihrer Befähigung,
* 2. das Alter des Kindes und ob und welche Variante der
Geschlechtsentwicklung es aufweist,
* 3. die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche Indikation für
diesen besteht,
* 4. warum die Kommission den Eingriff unter Berücksichtigung des
Kindeswohls befürwortet und ob er aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes
am besten entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem Eingriff,
mit einer anderen Behandlung oder mit dem Verzicht auf einen Eingriff
bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,
* 5. ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein Gespräch mit den
Eltern und dem Kind geführt wurde und ob und durch welche
Kommissionsmitglieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit dieser
Variante der Geschlechtsentwicklung aufgeklärt und beraten wurden,
* 6. ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch eine
Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung
stattgefunden hat,
* 7. inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und
zu äußern und ob der geplante Eingriff seinem Willen entspricht, sowie
* 8. ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungsperson mit einer
Variante der Geschlechtsentwicklung die befürwortende Stellungnahme
mitträgt.
.Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der interdisziplinären
Kommission unterschrieben sein.
* (6) 1 Der Behandelnde gemäß § 630a hat, wenn eine Behandlung an den
inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, die Patientenakte
bis zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte Person ihr 48. 2
Lebensjahr vollendet.
* § 1632 HERAUSGABE DES KINDES; BESTIMMUNG DES UMGANGS; VERBLEIBENSANORDNUNG
BEI FAMILIENPFLEGE
* (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von
jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil
widerrechtlich vorenthält.
* (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes
auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.
* (3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2
betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.
* (4) 1 Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die
Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das
Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen,
dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das
Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. 2 Das Familiengericht kann
in Verfahren nach Satz 1 von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson
zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegeperson auf Dauer
ist, wenn
* 1. sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes
vertretbaren Zeitraums trotz angebotener geeigneter Beratungs- und
Unterstützungsmaßnahmen die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern nicht
nachhaltig verbessert haben und eine derartige Verbesserung mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch zukünftig nicht zu erwarten ist und
* 2. die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
* § 1633 (WEGGEFALLEN)
*
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1638 BESCHRÄNKUNG DER VERMÖGENSSORGE
* (1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das
Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall
oder unter Lebenden erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige
Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern
das Vermögen nicht verwalten sollen.
* (2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden
Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein
Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die
Eltern gleichfalls nicht verwalten.
* (3) 1 Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt,
dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es
der andere Elternteil. 2 Insoweit vertritt dieser das Kind.
* § 1639 ANORDNUNGEN DES ERBLASSERS ODER ZUWENDENDEN
* (1) Was das Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den
Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, haben die Eltern nach den
Anordnungen zu verwalten, die durch letztwillige Verfügung oder bei der
Zuwendung getroffen worden sind.
* (2) § 1837 Absatz 2 gilt entsprechend.
* § 1640 VERMÖGENSVERZEICHNIS
* (1) 1 Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen,
welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis
mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und
dem Familiengericht einzureichen. 2 Gleiches gilt für Vermögen, welches
das Kind sonst anlässlich eines Sterbefalls erwirbt, sowie für
Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gewährt werden, und
unentgeltliche Zuwendungen. 3 Bei Haushaltsgegenständen genügt die Angabe
des Gesamtwerts.
* (2) Absatz 1 gilt nicht,
* 1. wenn der Wert eines Vermögenserwerbs 15.000 Euro nicht übersteigt
oder
* 2. soweit der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der
Zuwendende bei der Zuwendung eine abweichende Anordnung getroffen hat.
* (3) Reichen die Eltern entgegen Absatz 1, 2 ein Verzeichnis nicht ein
oder ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das
Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige
Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
* § 1641 SCHENKUNGSVERBOT
* 1 Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. 2
Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder
einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
* § 1642 ANLEGUNG VON GELD
* Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach
den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen,
soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.
* § 1643 GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSGESCHÄFTE
* (1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den
Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der Genehmigung
des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5
etwas anderes ergibt.
* (2) Nicht genehmigungsbedürftig gemäß § 1850 sind Verfügungen über
Grundpfandrechte sowie Verpflichtungen zu einer solchen Verfügung.
* (3) 1 Tritt der Anfall einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses an das
Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind
allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, ist die
Genehmigung abweichend von § 1851 Nummer 1 nur dann erforderlich, wenn
der Elternteil neben dem Kind berufen war. 2 Ein
Auseinandersetzungsvertrag und eine Vereinbarung, mit der das Kind aus
einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bedarf keiner Genehmigung.
* (4) 1 Die Eltern bedürfen abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der
Genehmigung zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines
anderen Vertrags, durch den das Kind zu wiederkehrenden Leistungen
verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach
dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fortdauern soll. 2 Eine
Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn
* 1. es sich um einen Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag handelt,
* 2. der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für das Kind hat oder
* 3. das Vertragsverhältnis von dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit
spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile
gekündigt werden kann.
.§ 1853 Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.
* (5) § 1854 Nummer 6 bis 8 ist nicht anzuwenden.
* § 1644 ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSGESCHÄFTE
* (1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft
dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer
wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht widerspricht.
* (2) § 1860 Absatz 2 gilt entsprechend.
* (3) 1 Für die Erteilung der Genehmigung gelten die §§ 1855 bis 1856
Absatz 2 sowie die §§ 1857 und 1858 entsprechend. 2 Ist das Kind
volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der
Genehmigung des Familiengerichts.
* § 1645 ANZEIGEPFLICHT FÜR ERWERBSGESCHÄFTE
* Die Eltern haben Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts im
Namen des Kindes beim Familiengericht anzuzeigen.
* § 1646 ERWERB MIT MITTELN DES KINDES
* (1) 1 Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so
geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die
Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. 2 Dies gilt
insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit
Blankoindossament versehen sind.
* (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn
die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten
Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen Übertragung der
Abtretungsvertrag genügt.
* § 1647 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1648 ERSATZ VON AUFWENDUNGEN
* Machen die Eltern bei der Ausübung der Personensorge oder der
Vermögenssorge Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich
halten dürfen, so können sie von dem Kind Ersatz verlangen, sofern nicht
die Aufwendungen ihnen selbst zur Last fallen.
* § 1649 VERWENDUNG DER EINKÜNFTE DES KINDESVERMÖGENS
* (1) 1 Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen
Verwaltung des Vermögens nicht benötigt werden, sind für den Unterhalt
des Kindes zu verwenden. 2 Soweit die Vermögenseinkünfte nicht
ausreichen, können die Einkünfte verwendet werden, die das Kind durch
seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen
Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt.
* (2) Die Eltern können die Einkünfte des Vermögens, die zur
ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und für den Unterhalt des Kindes
nicht benötigt werden, für ihren eigenen Unterhalt und für den Unterhalt
der minderjährigen Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter
Berücksichtigung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten
der Billigkeit entspricht.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1664 BESCHRÄNKTE HAFTUNG DER ELTERN
* (1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind
gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
* (2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als
Gesamtschuldner.
* § 1665 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1666 GERICHTLICHE MASSNAHMEN BEI GEFÄHRDUNG DES KINDESWOHLS
* (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder
sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in
der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen
zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
* (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet
ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht
gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen
Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die
Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
* (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere
* 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder-
und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
* 2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
* 3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung
oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis
der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an
denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
* 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen
mit dem Kind herbeizuführen,
* 5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
* 6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.
* (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen
mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.
* § 1666A GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT; VORRANG ÖFFENTLICHER HILFEN
* (1) 1 Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen
Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf
andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
2 Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf
unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. 3
Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind
mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung
der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum,
das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem
sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum,
das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder
Dritte Mieter der Wohnung ist.
* (2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere
Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur
Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.
* § 1667 GERICHTLICHE MASSNAHMEN BEI GEFÄHRDUNG DES KINDESVERMÖGENS
* (1) 1 Das Familiengericht kann anordnen, dass die Eltern ein Verzeichnis
des Vermögens des Kindes einreichen und über die Verwaltung Rechnung
legen. 2 Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung der
Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. 3 Ist das eingereichte
Verzeichnis ungenügend, so kann das Familiengericht anordnen, dass das
Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen
Beamten oder Notar aufgenommen wird.
* (2) 1 Das Familiengericht kann anordnen, dass das Geld des Kindes in
bestimmter Weise anzulegen und zur Abhebung seine Genehmigung
erforderlich ist. 2 Gehören Wertpapiere oder Wertgegenstände zum Vermögen
des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Kind
vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach den §§ 1843
bis 1845 einem Betreuer obliegen; die §§ 1842 und 1849 Absatz 1 sind
entsprechend anzuwenden.
* (3) 1 Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des
Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung
unterliegende Vermögen auferlegen. 2 Die Art und den Umfang der
Sicherheitsleistung bestimmt das Familiengericht nach seinem Ermessen. 3
Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des
Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. 4 Die
Sicherheitsleistung darf nur dadurch erzwungen werden, dass die
Vermögenssorge gemäß § 1666 Abs. 1 ganz oder teilweise entzogen wird.
* (4) Die Kosten der angeordneten Maßnahmen trägt der Elternteil, der sie
veranlasst hat.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1671 ÜBERTRAGUNG DER ALLEINSORGE BEI GETRENNTLEBEN DER ELTERN
* (1) 1 Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die
elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass
ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der
elterlichen Sorge allein überträgt. 2 Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
* 1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14.
Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
* 2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die
Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten
entspricht.
* (2) 1 Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die
elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater
beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen
Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. 2 Dem Antrag ist
stattzugeben, soweit
* 1. die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem
Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und
widerspricht der Übertragung, oder
* 2. eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist,
dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten
entspricht.
* (3) 1 Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1,
so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen
Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. 2 Dem Antrag ist
stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater
dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
* (4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit
die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt
werden muss.
* § 1672 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1673 RUHEN DER ELTERLICHEN SORGE BEI RECHTLICHEM HINDERNIS
* (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig
ist.
* (2) 1 Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
2 Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen
Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht
berechtigt. 3 Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des
minderjährigen Elternteils vor, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes
ein Vormund oder Pfleger ist; andernfalls gelten § 1627 Satz 2 und §
1628.
* § 1674 RUHEN DER ELTERLICHEN SORGE BEI TATSÄCHLICHEM HINDERNIS
* (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht
feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich
nicht ausüben kann.
* (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht
feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht.
* § 1674A RUHEN DER ELTERLICHEN SORGE FÜR EIN VERTRAULICH GEBORENES KIND
* 1 Die elterliche Sorge der Eltern für ein nach § 25 Absatz 1 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. 2 Die
elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt,
dass ein Elternteil ihm gegenüber die für den Geburtseintrag des Kindes
erforderlichen Angaben gemacht hat.
* § 1675 WIRKUNG DES RUHENS
* Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt,
sie auszuüben.
* § 1676 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1677 BEENDIGUNG DER SORGE DURCH TODESERKLÄRUNG
* Die elterliche Sorge eines Elternteils endet, wenn er für tot erklärt
oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes
festgestellt wird, mit dem Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt.
* § 1678 FOLGEN DER TATSÄCHLICHEN VERHINDERUNG ODER DES RUHENS FÜR DEN
ANDEREN ELTERNTEIL
* (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge
auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die
elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge
dem Elternteil nach § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand.
* (2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gemäß § 1626a
Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, und besteht keine Aussicht, dass der
Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das Familiengericht die
elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl
des Kindes nicht widerspricht.
* § 1679 (WEGGEFALLEN)
*
* § 1680 TOD EINES ELTERNTEILS ODER ENTZIEHUNG DES SORGERECHTS
* (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein
Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden
Elternteil zu.
* (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3
oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die
elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem
Wohl des Kindes nicht widerspricht.
* (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil die
elterliche Sorge entzogen wird.
* § 1681 TODESERKLÄRUNG EINES ELTERNTEILS
* (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge
eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit
nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden
ist.
* (2) Lebt dieser Elternteil noch, so hat ihm das Familiengericht auf
Antrag die elterliche Sorge in dem Umfang zu übertragen, in dem sie ihm
vor dem nach § 1677 maßgebenden Zeitpunkt zustand, wenn dies dem Wohl des
Kindes nicht widerspricht.
* § 1682 VERBLEIBENSANORDNUNG ZUGUNSTEN VON BEZUGSPERSONEN
* 1 Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil
und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den
§§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen
kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht
von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, dass das Kind bei
dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die
Wegnahme gefährdet würde. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit
längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen
Lebenspartner oder einer nach § 1685 Abs. 1 umgangsberechtigten
volljährigen Person gelebt hat.
* § 1683 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 1684 UMGANG DES KINDES MIT DEN ELTERN
* (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder
Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
* (2) 1 Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des
Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung
erschwert. 2 Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer
anderen Person befindet.
* (3) 1 Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts
entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. 2
Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2
geregelten Pflicht anhalten. 3 Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft
oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine
Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen
(Umgangspflegschaft). 4 Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die
Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für
die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. 5 Die Anordnung ist
zu befristen. 6 Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des
Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend.
* (4) 1 Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer
Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen,
soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2 Eine Entscheidung,
die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer
einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl
des Kindes gefährdet wäre. 3 Das Familiengericht kann insbesondere
anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein
mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. 4 Dritter kann auch ein Träger
der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils,
welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
* § 1685 UMGANG DES KINDES MIT ANDEREN BEZUGSPERSONEN
* (1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind,
wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
* (2) 1 Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für
das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben
(sozial-familiäre Beziehung). 2 Eine Übernahme tatsächlicher
Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind
längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
* (3) 1 § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 2 Eine Umgangspflegschaft
nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen,
wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.
* § 1686 AUSKUNFT ÜBER DIE PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE DES KINDES
* Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit
dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
* § 1686A RECHTE DES LEIBLICHEN, NICHT RECHTLICHEN VATERS
* (1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der
leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,
* 1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl
dient, und
* 2. ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen
Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und
dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
* (2) 1 Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Absatz 1
Nummer 1 gilt § 1684 Absatz 2 bis 4 entsprechend. 2 Eine
Umgangspflegschaft nach § 1684 Absatz 3 Satz 3 bis 5 kann das
Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Absatz
1 erfüllt sind.
* § 1687 AUSÜBUNG DER GEMEINSAMEN SORGE BEI GETRENNTLEBEN
* (1) 1 Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht
nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten,
deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr
gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2 Der Elternteil, bei dem sich
das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer
gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur
alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3
Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel
solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden
Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4 Solange sich das
Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer
gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser
die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der
tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1
gelten entsprechend.
* (2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4
einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes
erforderlich ist.
* § 1687A ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE DES NICHT SORGEBERECHTIGTEN ELTERNTEILS
* Für jeden Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist und bei
dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder eines
sonstigen Inhabers der Sorge oder auf Grund einer gerichtlichen
Entscheidung aufhält, gilt § 1687 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 2
entsprechend.
* § 1687B SORGERECHTLICHE BEFUGNISSE DES EHEGATTEN
* (1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht
Elternteil des Kindes ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten
Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des
täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
* (2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu berechtigt, alle
Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der
sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
* (3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken
oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
* (4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Ehegatten nicht
nur vorübergehend getrennt leben.
* § 1688 ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE DER PFLEGEPERSON
* (1) 1 Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die
Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu
entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen
Angelegenheiten zu vertreten. 2 Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des
Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und
sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu
verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
* (2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe
nach den §§ 34, 35 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat.
* (3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen
Sorge etwas anderes erklärt. 2 Das Familiengericht kann die Befugnisse
nach den Absätzen 1 und 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum
Wohl des Kindes erforderlich ist.
* (4) Für eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen
Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 oder § 1682 aufhält, gelten die Absätze 1
und 3 mit der Maßgabe, dass die genannten Befugnisse nur das
Familiengericht einschränken oder ausschließen kann.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1693 GERICHTLICHE MASSNAHMEN BEI VERHINDERUNG DER ELTERN
* Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das
Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu
treffen.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1696 ABÄNDERUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN UND GERICHTLICH GEBILLIGTER
VERGLEICHE
* (1) 1 Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich
gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl
des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. 2 Entscheidungen
nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; §
1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie §
1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.
* (2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies
zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes
erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn
eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die
Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.
* (3) Eine Anordnung nach § 1632 Absatz 4 ist auf Antrag der Eltern
aufzuheben, wenn die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson das
Kindeswohl nicht gefährdet.
* § 1697 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 1697A KINDESWOHLPRINZIP
* (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren
über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige
Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten
und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem
Wohl des Kindes am besten entspricht.
* (2) 1 Lebt das Kind in Familienpflege, so hat das Gericht, soweit nichts
anderes bestimmt ist, in Verfahren über die in diesem Titel geregelten
Angelegenheiten auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich innerhalb
eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums
die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern derart verbessert haben, dass
diese das Kind selbst erziehen können. 2 Liegen die Voraussetzungen des §
1632 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 vor, so hat das Gericht bei seiner
Entscheidung auch das Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und
stabilen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. 3 Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend, wenn das Kind im Rahmen einer Hilfe nach § 34 oder
35a Absatz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erzogen und
betreut wird.
* § 1698 HERAUSGABE DES KINDESVERMÖGENS; RECHNUNGSLEGUNG
* (1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder hört aus einem
anderen Grunde ihre Vermögenssorge auf, so haben sie dem Kind das
Vermögen herauszugeben und auf Verlangen über die Verwaltung Rechenschaft
abzulegen.
* (2) Über die Nutzungen des Kindesvermögens brauchen die Eltern nur
insoweit Rechenschaft abzulegen, als Grund zu der Annahme besteht, dass
sie die Nutzungen entgegen den Vorschriften des § 1649 verwendet haben.
* § 1698A FORTFÜHRUNG DER GESCHÄFTE IN UNKENNTNIS DER BEENDIGUNG DER
ELTERLICHEN SORGE
* (1) 1 Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der
Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von
der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen
müssen. 2 Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er
bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung kennt oder kennen
muss.
* (2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die elterliche
Sorge ruht.
* § 1698B FORTFÜHRUNG DRINGENDER GESCHÄFTE NACH TOD DES KINDES
* Endet die elterliche Sorge durch den Tod des Kindes, so haben die Eltern
die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu
besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1712 BEISTANDSCHAFT DES JUGENDAMTS; AUFGABEN
* (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt
Beistand des Kindes für folgende Aufgaben:
* 1. die Feststellung der Vaterschaft,
* 2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über
diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege,
so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen
Geleisteten den Dritten zu befriedigen.
* (2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben
beschränkt werden.
* § 1713 ANTRAGSBERECHTIGTE
* (1) 1 Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis
der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht
oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. 2 Steht die elterliche
Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem
Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. 3 Der
Antrag kann auch von einem ehrenamtlichen Vormund, sowie von einer
Pflegeperson, der nach § 1630 Absatz 3 Angelegenheiten der elterlichen
Sorge übertragen wurden, gestellt werden. 4 Er kann nicht durch einen
Vertreter gestellt werden.
* (2) 1 Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch
dann stellen, wenn das Kind, sofern es bereits geboren wäre, unter
Vormundschaft stünde. 2 Ist die werdende Mutter in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt, so kann sie den Antrag nur selbst stellen; sie bedarf hierzu
nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. 3 Für eine
geschäftsunfähige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den
Antrag stellen.
* § 1714 EINTRITT DER BEISTANDSCHAFT
* 1 Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. 2
Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird.
* § 1715 BEENDIGUNG DER BEISTANDSCHAFT
* (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich
verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend.
* (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in
§ 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt.
* § 1716 WIRKUNGEN DER BEISTANDSCHAFT
* 1 Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt.
2 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft für
Minderjährige mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des
Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß.
* § 1717 ERFORDERNIS DES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTS IM INLAND
* 1 Die Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland begründet. 2 Dies gilt für die Beistandschaft vor
der Geburt des Kindes entsprechend.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1741 ZULÄSSIGKEIT DER ANNAHME
* (1) 1 Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes
dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein
Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. 2 Wer an einer gesetzes- oder
sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der
Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür
belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des
Kindes erforderlich ist.
* (2) 1 Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. 2 Ein
Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. 3 Ein Ehegatte kann
ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. 4 Er kann ein Kind auch dann
allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann,
weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. 5 Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.
* § 1742 ANNAHME NUR ALS GEMEINSCHAFTLICHES KIND
* Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei
Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.
* § 1743 MINDESTALTER
* 1 Der Annehmende muss das 25., in den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 das
21. 2 Lebensjahr vollendet haben. 3 In den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz
2 muss ein Ehegatte das 25. 4 Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. 5
Lebensjahr vollendet haben.
* § 1744 PROBEZEIT
* Die Annahme soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der
Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat.
* § 1745 VERBOT DER ANNAHME
* 1 Die Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende
Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden
entgegenstehen oder wenn zu befürchten ist, dass Interessen des
Anzunehmenden durch Kinder des Annehmenden gefährdet werden. 2
Vermögensrechtliche Interessen sollen nicht ausschlaggebend sein.
* § 1746 EINWILLIGUNG DES KINDES
* (1) 1 Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. 2 Für ein
Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur
sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. 3 Im Übrigen kann
das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
* (2) 1 Hat das Kind das 14. 2 Lebensjahr vollendet und ist es nicht
geschäftsunfähig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des
Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Familiengericht widerrufen. 3 Der
Widerruf bedarf der öffentlichen Beurkundung. 4 Eine Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich.
* (3) Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung oder Zustimmung
ohne triftigen Grund, so kann das Familiengericht sie ersetzen; einer
Erklärung nach Absatz 1 durch die Eltern bedarf es nicht, soweit diese
nach den §§ 1747, 1750 unwiderruflich in die Annahme eingewilligt haben
oder ihre Einwilligung nach § 1748 durch das Familiengericht ersetzt
worden ist.
* § 1747 EINWILLIGUNG DER ELTERN DES KINDES
* (1) 1 Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern
erforderlich. 2 Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen
ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die
Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht.
* (2) 1 Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht
Wochen alt ist. 2 Sie ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende die
schon feststehenden Annehmenden nicht kennt.
* (3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge
nicht gemeinsam zu, so
* 1. kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt
werden;
* 2. kann der Vater durch öffentlich beurkundete Erklärung darauf
verzichten, die Übertragung der Sorge nach § 1626a Absatz 2 und § 1671
Absatz 2 zu beantragen; § 1750 gilt sinngemäß mit Ausnahme von Absatz 1
Satz 2 und Absatz 4 Satz 1;
* 3. darf, wenn der Vater die Übertragung der Sorge nach § 1626a Absatz 2
oder § 1671 Absatz 2 beantragt hat, eine Annahme erst ausgesprochen
werden, nachdem über den Antrag des Vaters entschieden worden ist.
* (4) 1 Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er
zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt
dauernd unbekannt ist. 2 Der Aufenthalt der Mutter eines gemäß § 25
Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenen
Kindes gilt als dauernd unbekannt, bis sie gegenüber dem Familiengericht
die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht.
* § 1748 ERSETZUNG DER EINWILLIGUNG EINES ELTERNTEILS
* (1) 1 Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung
eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem
Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt
hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der
Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. 2 Die
Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar
nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich
dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann.
* (2) 1 Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende
gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt
werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer
Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens
drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist
hinzuweisen. 2 Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen
Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat
und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei
Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte;
in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und
Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung
des Jugendamts. 3 Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der
Geburt des Kindes ab.
* (3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn
er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer
besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und
Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei
Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und
dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre.
* (4) In den Fällen des § 1626a Absatz 3 hat das Familiengericht die
Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme
dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.
* § 1749 EINWILLIGUNG DES EHEGATTEN
* (1) 1 Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die
Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. 2 Das Familiengericht
kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. 3 Die
Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des
anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.
* (2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur
Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd
unbekannt ist.
* § 1750 EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG
* (1) 1 Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem
Familiengericht gegenüber zu erklären. 2 Die Erklärung bedarf der
notariellen Beurkundung. 3 Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt
wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht.
* (2) 1 Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung erteilt werden. 2 Sie ist unwiderruflich; die Vorschrift
des § 1746 Abs. 2 bleibt unberührt.
* (3) 1 Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. 2
Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf
seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 3
Die Vorschrift des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 bleibt unberührt.
* (4) 1 Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag
zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. 2 Die Einwilligung eines
Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von
drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird.
* § 1751 WIRKUNG DER ELTERLICHEN EINWILLIGUNG, VERPFLICHTUNG ZUM UNTERHALT
* (1) 1 Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die
elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang
mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. 2 Das Jugendamt wird Vormund;
dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein
ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. 3 Eine bestehende
Pflegschaft bleibt unberührt. 4 Für den Annehmenden gilt während der Zeit
der Adoptionspflege § 1688 Abs. 1 und 3 entsprechend.
* (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom
anderen Ehegatten angenommen wird.
* (3) Hat die Einwilligung eines Elternteils ihre Kraft verloren, so hat
das Familiengericht die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen,
wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
* (4) 1 Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur
Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die Eltern des Kindes die
erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des
Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. 2 Will ein Ehegatte
ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor
den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts
verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes
erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.
* § 1752 BESCHLUSS DES FAMILIENGERICHTS, ANTRAG
* (1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom
Familiengericht ausgesprochen.
* (2) 1 Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt werden. 2 Er bedarf
der notariellen Beurkundung.
* § 1753 ANNAHME NACH DEM TODE
* (1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tode des Kindes
erfolgen.
* (2) Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch nur zulässig, wenn
der Annehmende den Antrag beim Familiengericht eingereicht oder bei oder
nach der notariellen Beurkundung des Antrags den Notar damit betraut hat,
den Antrag einzureichen.
* (3) Wird die Annahme nach dem Tode des Annehmenden ausgesprochen, so hat
sie die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre.
* § 1754 WIRKUNG DER ANNAHME
* (1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des
anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines
gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.
* (2) In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines
Kindes des Annehmenden.
* (3) Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten
gemeinsam, in den Fällen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu.
* § 1755 ERLÖSCHEN VON VERWANDTSCHAFTSVERHÄLTNISSEN
* (1) 1 Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes
und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm
ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Ansprüche des Kindes, die bis zur
Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere
entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht
berührt; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche.
* (2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das
Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen
Verwandten ein.
* § 1756 BESTEHENBLEIBEN VON VERWANDTSCHAFTSVERHÄLTNISSEN
* (1) Sind die Annehmenden mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad
verwandt oder verschwägert, so erlöschen nur das
Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den Eltern
des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.
* (2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so erlischt das
Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des
anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und
verstorben ist.
* § 1757 NAME DES KINDES
* (1) 1 Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden.
2 Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem
Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2
des Lebenspartnerschaftsgesetzes).
* (2) 1 Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des
anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so
bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor dem Ausspruch der Annahme
durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht; § 1617 Abs. 1 gilt
entsprechend. 2 Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die
Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung vor dem Ausspruch der
Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht anschließt; § 1617c
Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
* (3) Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung
des Kindes mit dem Ausspruch der Annahme
* 1. Vornamen des Kindes ändern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen
beigeben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht;
* 2. dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen
voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum
Wohl des Kindes erforderlich ist.
.§ 1746 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 3 erster Halbsatz ist entsprechend
anzuwenden.
* § 1758 OFFENBARUNGS- UND AUSFORSCHUNGSVERBOT
* (1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände
aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht
offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe
des öffentlichen Interesses dies erfordern.
* (2) 1 Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche
Einwilligung erteilt ist. 2 Das Familiengericht kann anordnen, dass die
Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der
Einwilligung eines Elternteils gestellt worden ist.
* § 1759 AUFHEBUNG DES ANNAHMEVERHÄLTNISSES
* Das Annahmeverhältnis kann nur in den Fällen der §§ 1760, 1763 aufgehoben
werden.
* § 1760 AUFHEBUNG WEGEN FEHLENDER ERKLÄRUNGEN
* (1) Das Annahmeverhältnis kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben
werden, wenn es ohne Antrag des Annehmenden, ohne die Einwilligung des
Kindes oder ohne die erforderliche Einwilligung eines Elternteils
begründet worden ist.
* (2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der
Erklärende
* a. zur Zeit der Erklärung sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder
vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand, wenn der
Antragsteller geschäftsunfähig war oder das geschäftsunfähige oder noch
nicht 14 Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat,
* b. nicht gewusst hat, dass es sich um eine Annahme als Kind handelt,
oder wenn er dies zwar gewusst hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat
stellen oder eine Einwilligung zur Annahme nicht hat abgeben wollen
oder wenn sich der Annehmende in der Person des anzunehmenden Kindes
oder wenn sich das anzunehmende Kind in der Person des Annehmenden
geirrt hat,
* c. durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zur Erklärung
bestimmt worden ist,
* d. widerrechtlich durch Drohung zur Erklärung bestimmt worden ist,
* e. die Einwilligung vor Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten
Frist erteilt hat.
* (3) 1 Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Erklärende nach Wegfall
der Geschäftsunfähigkeit, der Bewusstlosigkeit, der Störung der
Geistestätigkeit, der durch die Drohung bestimmten Zwangslage, nach der
Entdeckung des Irrtums oder nach Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1
bestimmten Frist den Antrag oder die Einwilligung nachgeholt oder sonst
zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten
werden soll. 2 Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 und des §
1750 Abs. 3 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.
* (4) Die Aufhebung wegen arglistiger Täuschung über wesentliche Umstände
ist ferner ausgeschlossen, wenn über Vermögensverhältnisse des
Annehmenden oder des Kindes getäuscht worden ist oder wenn die Täuschung
ohne Wissen eines Antrags- oder Einwilligungsberechtigten von jemand
verübt worden ist, der weder antrags- noch einwilligungsberechtigt noch
zur Vermittlung der Annahme befugt war.
* (5) 1 Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden, dass
ein Elternteil zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein
Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so ist die Aufhebung ausgeschlossen,
wenn der Elternteil die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen
gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten werden soll. 2
Die Vorschrift des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 ist entsprechend anzuwenden.
* § 1761 AUFHEBUNGSHINDERNISSE
* (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine
erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2
unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der
Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie
zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufhebungsantrag vorliegen; dabei
ist es unschädlich, wenn eine Belehrung oder Beratung nach § 1748 Abs. 2
nicht erfolgt ist.
* (2) Das Annahmeverhältnis darf nicht aufgehoben werden, wenn dadurch das
Wohl des Kindes erheblich gefährdet würde, es sei denn, dass überwiegende
Interessen des Annehmenden die Aufhebung erfordern.
* § 1762 ANTRAGSBERECHTIGUNG; ANTRAGSFRIST, FORM
* (1) 1 Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder
Einwilligung das Kind angenommen worden ist. 2 Für ein Kind, das
geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den
Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter
den Antrag stellen. 3 Im Übrigen kann der Antrag nicht durch einen
Vertreter gestellt werden. 4 Ist der Antragsberechtigte in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters nicht erforderlich.
* (2) 1 Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn
seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. 2 Die Frist
beginnt
* a. in den Fällen des § 1760 Abs. 2 Buchstabe a mit dem Zeitpunkt, in
dem der Erklärende zumindest die beschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt
hat oder in dem dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen
Annehmenden oder des noch nicht 14 Jahre alten oder geschäftsunfähigen
Kindes die Erklärung bekannt wird;
* b. in den Fällen des § 1760 Abs. 2 Buchstaben b, c mit dem Zeitpunkt,
in dem der Erklärende den Irrtum oder die Täuschung entdeckt;
* c. in dem Falle des § 1760 Abs. 2 Buchstabe d mit dem Zeitpunkt, in dem
die Zwangslage aufhört;
* d. in dem Falle des § 1760 Abs. 2 Buchstabe e nach Ablauf der in § 1747
Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist;
* e. in den Fällen des § 1760 Abs. 5 mit dem Zeitpunkt, in dem dem
Elternteil bekannt wird, dass die Annahme ohne seine Einwilligung
erfolgt ist.
.Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 sind
entsprechend anzuwenden.
* (3) Der Antrag bedarf der notariellen Beurkundung.
* § 1763 AUFHEBUNG VON AMTS WEGEN
* (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das
Annahmeverhältnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden
Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
* (2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen
dem Kind und einem Ehegatten bestehende Annahmeverhältnis aufgehoben
werden.
* (3) Das Annahmeverhältnis darf nur aufgehoben werden,
* a. wenn in dem Falle des Absatzes 2 der andere Ehegatte oder wenn ein
leiblicher Elternteil bereit ist, die Pflege und Erziehung des Kindes
zu übernehmen, und wenn die Ausübung der elterlichen Sorge durch ihn
dem Wohl des Kindes nicht widersprechen würde oder
* b. wenn die Aufhebung eine erneute Annahme des Kindes ermöglichen soll.
* § 1764 WIRKUNG DER AUFHEBUNG
* (1) 1 Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. 2 Hebt das Familiengericht
das Annahmeverhältnis nach dem Tode des Annehmenden auf dessen Antrag
oder nach dem Tode des Kindes auf dessen Antrag auf, so hat dies die
gleiche Wirkung, wie wenn das Annahmeverhältnis vor dem Tode aufgehoben
worden wäre.
* (2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erlöschen das durch die
Annahme begründete Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner
Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden
Rechte und Pflichten.
* (3) Gleichzeitig leben das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und
seiner Abkömmlinge zu den leiblichen Verwandten des Kindes und die sich
aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der elterlichen
Sorge, wieder auf.
* (4) Das Familiengericht hat den leiblichen Eltern die elterliche Sorge
zurückzuübertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht
widerspricht; andernfalls bestellt es einen Vormund oder Pfleger.
* (5) Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar und erfolgt die
Aufhebung nur im Verhältnis zu einem Ehegatten, so treten die Wirkungen
des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen Abkömmlingen und diesem
Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten
nicht ein.
* § 1765 NAME DES KINDES NACH DER AUFHEBUNG
* (1) 1 Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht,
den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu führen. 2 Satz 1
ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen
Geburtsnamen nach § 1757 Abs. 1 führt und das Annahmeverhältnis zu einem
Ehegatten allein aufgehoben wird. 3 Ist der Geburtsname zum Ehenamen oder
Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes geworden, so bleibt dieser
unberührt.
* (2) Auf Antrag des Kindes kann das Familiengericht mit der Aufhebung
anordnen, dass das Kind den Familiennamen behält, den es durch die
Annahme erworben hat, wenn das Kind ein berechtigtes Interesse an der
Führung dieses Namens hat. § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 ist entsprechend
anzuwenden.
* (3) Ist der durch die Annahme erworbene Name zum Ehenamen oder
Lebenspartnerschaftsnamen geworden, so hat das Familiengericht auf
gemeinsamen Antrag der Ehegatten oder Lebenspartner mit der Aufhebung
anzuordnen, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder
Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen führen, den das Kind vor der
Annahme geführt hat.
* § 1766 EHE ZWISCHEN ANNEHMENDEM UND KIND
* Schließt ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner
Abkömmlinge den eherechtlichen Vorschriften zuwider die Ehe, so wird mit
der Eheschließung das durch die Annahme zwischen ihnen begründete
Rechtsverhältnis aufgehoben. §§ 1764, 1765 sind nicht anzuwenden.
* § 1766A ANNAHME VON KINDERN DES NICHTEHELICHEN PARTNERS
* (1) Für zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in
einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses
Untertitels über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten
entsprechend.
* (2) 1 Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 liegt
in der Regel vor, wenn die Personen
* 1. seit mindestens vier Jahren oder
* 2. als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem
.eheähnlich zusammenleben. 2 Sie liegt in der Regel nicht vor, wenn ein
Partner mit einem Dritten verheiratet ist.
* (3) 1 Ist der Annehmende mit einem Dritten verheiratet, so kann er das
Kind seines Partners nur allein annehmen. 2 Die Einwilligung des Dritten
in die Annahme ist erforderlich. § 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz
2 gilt entsprechend.
* § 1767 ZULÄSSIGKEIT DER ANNAHME, ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN
* (1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme
sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn
zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis
bereits entstanden ist.
* (2) 1 Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die
Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit sich aus den folgenden
Vorschriften nichts anderes ergibt. 2 Zur Annahme eines Verheirateten
oder einer Person, die eine Lebenspartnerschaft führt, ist die
Einwilligung seines Ehegatten oder ihres Lebenspartners erforderlich. 3
Die Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehe- oder
Lebenspartnerschaftsnamen des Angenommenen nur dann, wenn sich auch der
Ehegatte oder Lebenspartner der Namensänderung vor dem Ausspruch der
Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht anschließt; die
Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.
* § 1768 ANTRAG
* (1) Die Annahme eines Volljährigen wird auf Antrag des Annehmenden und
des Anzunehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. §§ 1742, 1744, 1745,
1746 Abs. 1, 2, § 1747 sind nicht anzuwenden.
* (2) Für einen Anzunehmenden, der geschäftsunfähig ist, kann der Antrag
nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden.
* § 1769 VERBOT DER ANNAHME
* Die Annahme eines Volljährigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr
überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden
entgegenstehen.
* § 1770 WIRKUNG DER ANNAHME
* (1) 1 Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht
auf die Verwandten des Annehmenden. 2 Der Ehegatte oder Lebenspartner des
Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder
Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert.
* (2) Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des
Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten werden durch die
Annahme nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
* (3) Der Annehmende ist dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen vor den
leiblichen Verwandten des Angenommenen zur Gewährung des Unterhalts
verpflichtet.
* § 1771 AUFHEBUNG DES ANNAHMEVERHÄLTNISSES
* 1 Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem
Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des
Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Im Übrigen
kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften
des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. 3 An die Stelle der
Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.
* § 1772 ANNAHME MIT DEN WIRKUNGEN DER MINDERJÄHRIGENANNAHME
* (1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines
Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen,
dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die
Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten
(§§ 1754 bis 1756), wenn
* a. ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester des
Anzunehmenden von dem Annehmenden als Kind angenommen worden ist oder
gleichzeitig angenommen wird oder
* b. der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die Familie des
Annehmenden aufgenommen worden ist oder
* c. der Annehmende das Kind seines Ehegatten annimmt oder
* d. der Anzunehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei
dem Familiengericht eingereicht wird, noch nicht volljährig ist.
.Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr
überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.
* (2) 1 Das Annahmeverhältnis kann in den Fällen des Absatzes 1 nur in
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben
werden. 2 An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des
Anzunehmenden.
* § 1773 VORAUSSETZUNGEN DER VORMUNDSCHAFT; BESTELLUNG DES VORMUNDS
* (1) Das Familiengericht hat die Vormundschaft für einen Minderjährigen
anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn
* 1. er nicht unter elterlicher Sorge steht,
* 2. seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein
Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten, oder
* 3. sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.
* (2) 1 Ist anzunehmen, dass ein Kind mit seiner Geburt einen Vormund
benötigt, so kann schon vor der Geburt des Kindes eine Vormundschaft
angeordnet und ein Vormund bestellt werden. 2 Die Bestellung wird mit der
Geburt des Kindes wirksam.
* § 1774 VORMUND
* (1) Zum Vormund kann bestellt werden:
* 1. eine natürliche Person, die die Vormundschaft ehrenamtlich führt,
* 2. eine natürliche Person, die die Vormundschaft beruflich selbständig
führt (Berufsvormund),
* 3. ein Mitarbeiter eines vom überörtlichen Träger der Jugendhilfe
anerkannten Vormundschaftsvereins, wenn der Mitarbeiter dort
ausschließlich oder teilweise als Vormund tätig ist (Vereinsvormund),
oder
* 4. das Jugendamt.
* (2) Zum vorläufigen Vormund kann bestellt werden:
* 1. ein vom überörtlichen Träger der Jugendhilfe anerkannter
Vormundschaftsverein,
* 2. das Jugendamt.
* § 1775 MEHRERE VORMÜNDER
* (1) Ehegatten können gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden.
* (2) Für Geschwister soll nur ein Vormund bestellt werden, es sei denn, es
liegen besondere Gründe vor, jeweils einen Vormund für einzelne
Geschwister zu bestellen.
* § 1776 ZUSÄTZLICHER PFLEGER
* (1) 1 Das Familiengericht kann bei Bestellung eines ehrenamtlichen
Vormunds mit dessen Einverständnis einzelne Sorgeangelegenheiten oder
eine bestimmte Art von Sorgeangelegenheiten auf einen Pfleger übertragen,
wenn die Übertragung dieser Angelegenheiten dem Wohl des Mündels dient. 2
Die Übertragung ist auch nachträglich möglich, wenn der Vormund zustimmt.
* (2) Die Übertragung ist ganz oder teilweise aufzuheben,
* 1. wenn sie dem Wohl des Mündels widerspricht,
* 2. auf Antrag des Vormunds oder des Pflegers, wenn der jeweils andere
Teil zustimmt und die Aufhebung dem Wohl des Mündels nicht
widerspricht, oder
* 3. auf Antrag des Mündels, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, wenn
Vormund und Pfleger der Aufhebung zustimmen.
.Die Zustimmung gemäß Satz 1 Nummer 2 und 3 ist entbehrlich, wenn ein
wichtiger Grund für die Aufhebung vorliegt.
* (3) 1 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft für
Minderjährige entsprechend. 2 Neben einem Pfleger nach § 1809 oder § 1777
kann ein Pfleger nach Absatz 1 nicht bestellt werden.
* § 1777 ÜBERTRAGUNG VON SORGEANGELEGENHEITEN AUF DIE PFLEGEPERSON ALS
PFLEGER
* (1) Das Familiengericht überträgt auf Antrag des Vormunds oder der
Pflegeperson einzelne Sorgeangelegenheiten oder eine bestimmte Art von
Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger, wenn
* 1. der Mündel seit längerer Zeit bei der Pflegeperson lebt oder bereits
bei Begründung des Pflegeverhältnisses eine persönliche Bindung
zwischen dem Mündel und der Pflegeperson besteht,
* 2. die Pflegeperson oder der Vormund dem Antrag des jeweils anderen auf
Übertragung zustimmt und
* 3. die Übertragung dem Wohl des Mündels dient.
.Ein entgegenstehender Wille des Mündels ist zu berücksichtigen.
* (2) Sorgeangelegenheiten, deren Regelung für den Mündel von erheblicher
Bedeutung ist, werden der Pflegeperson nur zur gemeinsamen Wahrnehmung
mit dem Vormund übertragen.
* (3) 1 Den Antrag auf Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 kann auch der
Mündel stellen, wenn er das 14. 2 Lebensjahr vollendet hat. 3 Für die
Übertragung ist die Zustimmung des Vormunds und der Pflegeperson
erforderlich.
* (4) 1 § 1776 Absatz 2 gilt entsprechend. 2 Im Übrigen gelten die
Vorschriften über die Pflegschaft für Minderjährige entsprechend. 3 Neben
einem Pfleger nach § 1809 oder § 1776 kann die Pflegeperson nicht zum
Pfleger bestellt werden.
* § 1778 AUSWAHL DES VORMUNDS DURCH DAS FAMILIENGERICHT
* (1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1782 Benannten zu
übertragen, hat das Familiengericht den Vormund auszuwählen, der am
besten geeignet ist, für die Person und das Vermögen des Mündels zu
sorgen.
* (2) Bei der Auswahl sind insbesondere zu berücksichtigen:
* 1. der Wille des Mündels, seine familiären Beziehungen, seine
persönlichen Bindungen, sein religiöses Bekenntnis und sein kultureller
Hintergrund,
* 2. der wirkliche oder mutmaßliche Wille der Eltern und
* 3. die Lebensumstände des Mündels.
* § 1779 EIGNUNG DER PERSON; VORRANG DES EHRENAMTLICHEN VORMUNDS
* (1) Eine natürliche Person muss nach
* 1. ihren Kenntnissen und Erfahrungen,
* 2. ihren persönlichen Eigenschaften,
* 3. ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie
* 4. ihrer Fähigkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen
an der Erziehung des Mündels beteiligten Personen
.geeignet sein, die Vormundschaft so zu führen, wie es das Wohl des
Mündels erfordert.
* (2) 1 Eine natürliche Person, die geeignet und bereit ist, die
Vormundschaft ehrenamtlich zu führen, hat gegenüber den in § 1774 Absatz
1 Nummer 2 bis 4 genannten Vormündern Vorrang. 2 Von ihrer Eignung ist
auch dann auszugehen, wenn ein zusätzlicher Pfleger nach § 1776 bestellt
wird.
* § 1780 BERÜCKSICHTIGUNG DER BERUFLICHEN BELASTUNG DES BERUFS- UND
VEREINSVORMUNDS
* 1 Soll ein Berufsvormund oder ein Vereinsvormund bestellt werden, ist
seine berufliche Arbeitsbelastung, insbesondere die Anzahl und der Umfang
der bereits zu führenden Vormundschaften und Pflegschaften zu
berücksichtigen. 2 Er ist dem Familiengericht zur Auskunft hierüber
verpflichtet.
* § 1781 BESTELLUNG EINES VORLÄUFIGEN VORMUNDS
* (1) Sind die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten
Vormunds insbesondere im persönlichen Umfeld des Mündels im Zeitpunkt der
Anordnung der Vormundschaft noch nicht abgeschlossen oder besteht ein
vorübergehendes Hindernis für die Bestellung des Vormunds, bestellt das
Familiengericht einen vorläufigen Vormund.
* (2) 1 Der Vormundschaftsverein überträgt die Aufgaben des vorläufigen
Vormunds einzelnen seiner Mitarbeiter; § 1784 gilt entsprechend. 2 Der
Vormundschaftsverein hat dem Familiengericht alsbald, spätestens binnen
zwei Wochen nach seiner Bestellung zum vorläufigen Vormund mitzuteilen,
welchem Mitarbeiter die Ausübung der Aufgaben des vorläufigen Vormunds
übertragen worden sind.
* (3) 1 Das Familiengericht hat den Vormund alsbald, längstens aber binnen
drei Monaten ab Bestellung des vorläufigen Vormunds zu bestellen. 2 Die
Frist kann durch Beschluss des Gerichts nach Anhörung der Beteiligten um
höchstens weitere drei Monate verlängert werden, wenn trotz eingeleiteter
Ermittlungen des Familiengerichts der für den Mündel am besten geeignete
Vormund noch nicht bestellt werden konnte.
* (4) Die Bestellung des Jugendamtes oder eines Vereinsmitarbeiters zum
Vormund ist auch erforderlich, wenn das Familiengericht das Jugendamt
oder einen Vormundschaftsverein zuvor als vorläufigen Vormund ausgewählt
hat.
* (5) Mit der Bestellung des Vormunds endet das Amt des vorläufigen
Vormunds.
* § 1782 BENENNUNG UND AUSSCHLUSS ALS VORMUND DURCH DIE ELTERN
* (1) 1 Die Eltern können durch letztwillige Verfügung eine natürliche
Person als Vormund oder Ehegatten als gemeinschaftliche Vormünder
benennen oder von der Vormundschaft ausschließen, wenn ihnen zur Zeit
ihres Todes die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes zusteht.
2 Die Benennung und der Ausschluss können schon vor der Geburt des Kindes
erfolgen, wenn dem jeweiligen Elternteil die Sorge für die Person und das
Vermögen des Kindes zustünde, falls es vor dem Tod des Elternteils
geboren wäre.
* (2) Haben die Eltern widersprüchliche letztwillige Verfügungen zur
Benennung oder zum Ausschluss von Vormündern getroffen, so gilt die
Verfügung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil.
* § 1783 ÜBERGEHEN DER BENANNTEN PERSON
* (1) Die benannte Person darf als Vormund ohne ihre Zustimmung nur
übergangen werden, wenn
* 1. sie nach § 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll,
* 2. ihre Bestellung dem Wohl des Mündels widersprechen würde,
* 3. der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung
widerspricht,
* 4. sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Übernahme der
Vormundschaft verhindert ist oder
* 5. sie sich nicht binnen vier Wochen ab der Aufforderung des
Familiengerichts zur Übernahme der Vormundschaft bereit erklärt hat.
* (2) Wurde die benannte Person gemäß Absatz 1 Nummer 4 übergangen und war
sie nur vorübergehend verhindert, so ist sie auf ihren Antrag anstelle
des bisherigen Vormunds zum Vormund zu bestellen, wenn
* 1. sie den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des
bisherigen Vormunds gestellt hat,
* 2. die Entlassung des bisherigen Vormunds dem Wohl des Mündels nicht
widerspricht und
* 3. der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Entlassung des
bisherigen Vormunds nicht widerspricht.
* § 1784 AUSSCHLUSSGRÜNDE
* (1) Nicht zum Vormund bestellt werden kann, wer geschäftsunfähig ist.
* (2) Nicht zum Vormund bestellt werden soll in der Regel eine Person,
* 1. die minderjährig ist,
* 2. für die ein Betreuer bestellt ist, sofern die Betreuung die für die
Führung der Vormundschaft wesentlichen Angelegenheiten umfasst, oder
für die ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 angeordnet ist,
* 3. die die Eltern gemäß § 1782 als Vormund ausgeschlossen haben, oder
* 4. die zu einer Einrichtung, in der der Mündel lebt, in einem
Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht.
* § 1785 ÜBERNAHMEPFLICHT; WEITERE BESTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN
* (1) Die vom Familiengericht ausgewählte Person ist verpflichtet, die
Vormundschaft zu übernehmen, wenn ihr die Übernahme unter
Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse
zugemutet werden kann.
* (2) Die ausgewählte Person darf erst dann zum Vormund bestellt werden,
wenn sie sich zur Übernahme der Vormundschaft bereit erklärt hat.
* (3) Der Vormundschaftsverein und der Vereinsvormund dürfen nur mit
Einwilligung des Vereins bestellt werden.
* § 1786 AMTSVORMUNDSCHAFT BEI FEHLEN EINES SORGEBERECHTIGTEN ELTERNTEILS
* 1 Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander
verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt
Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 2
Dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund
bestellt ist. 3 Wurde die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 durch
Anfechtung beseitigt und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das
Jugendamt in dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskräftig
wird.
* § 1787 AMTSVORMUNDSCHAFT BEI VERTRAULICHER GEBURT
* Wird ein Kind vertraulich geboren (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes), wird das Jugendamt mit der Geburt des
Kindes Vormund.
* § 1788 RECHTE DES MÜNDELS
* Der Mündel hat insbesondere das Recht auf
* 1. Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit,
* 2. Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen
Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden
Maßnahmen,
* 3. persönlichen Kontakt mit dem Vormund,
* 4. Achtung seines Willens, seiner persönlichen Bindungen, seines
religiösen Bekenntnisses und kulturellen Hintergrunds sowie
* 5. Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach
seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.
* § 1789 SORGE DES VORMUNDS; VERTRETUNG UND HAFTUNG DES MÜNDELS
* (1) 1 Der Vormund hat die Pflicht und das Recht, für die Person und das
Vermögen des Mündels zu sorgen. 2 Ausgenommen sind Angelegenheiten, für
die ein Pfleger bestellt ist, es sei denn, die Angelegenheiten sind dem
Pfleger mit dem Vormund zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen.
* (2) 1 Der Vormund vertritt den Mündel. § 1824 gilt entsprechend. 2 Das
Familiengericht kann dem Vormund die Vertretung für einzelne
Angelegenheiten entziehen. 3 Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das
Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds, eines von diesem
vertretenen Dritten oder einer der in § 1824 Absatz 1 Nummer 1
bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatz steht.
* (3) Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz
2 gegenüber dem Mündel begründet werden, haftet der Mündel entsprechend §
1629a.
* § 1790 AMTSFÜHRUNG DES VORMUNDS; AUSKUNFTSPFLICHT
* (1) Der Vormund ist unabhängig und hat die Vormundschaft im Interesse des
Mündels zu dessen Wohl zu führen.
* (2) 1 Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis
des Mündels zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu
berücksichtigen und zu fördern. 2 Der Vormund hat Angelegenheiten der
Personen- und der Vermögenssorge mit dem Mündel zu besprechen und ihn an
Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand
angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben. 3 Der Vormund soll bei
seiner Amtsführung im Interesse des Mündels zu dessen Wohl die Beziehung
des Mündels zu seinen Eltern einbeziehen.
* (3) 1 Der Vormund ist zum persönlichen Kontakt mit dem Mündel
verpflichtet und berechtigt. 2 Er soll den Mündel in der Regel einmal im
Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall
sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.
* (4) Der Vormund hat bei berechtigtem Interesse nahestehenden Angehörigen
oder sonstigen Vertrauenspersonen auf Verlangen Auskunft über die
persönlichen Verhältnisse des Mündels zu erteilen, soweit dies dem Wohl
des Mündels nicht widerspricht und dem Vormund zuzumuten ist.
* (5) 1 Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines
anderen Jugendamts verlegt, so hat der Vormund dem Jugendamt des
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts die Verlegung mitzuteilen. 2 Satz 1
gilt nicht für den Vereinsvormund und den Vormundschaftsverein.
* § 1791 AUFNAHME DES MÜNDELS IN DEN HAUSHALT DES VORMUNDS
* 1 Der Vormund kann den Mündel zur Pflege und Erziehung in seinen Haushalt
aufnehmen. 2 In diesem Fall sind Vormund und Mündel einander Beistand und
Rücksicht schuldig; § 1619 gilt entsprechend.
* § 1792 GEMEINSCHAFTLICHE FÜHRUNG DER VORMUNDSCHAFT, ZUSAMMENARBEIT VON
VORMUND UND PFLEGER
* (1) Ehegatten führen die ihnen übertragene Vormundschaft
gemeinschaftlich.
* (2) Vormünder und Pfleger sind zur gegenseitigen Information und
Zusammenarbeit im Interesse des Mündels zu dessen Wohl verpflichtet.
* (3) Der nach § 1776 bestellte Pfleger hat bei seinen Entscheidungen die
Auffassung des Vormunds einzubeziehen.
* (4) Der nach § 1777 bestellte Pfleger und der Vormund entscheiden in
Angelegenheiten, für die ihnen die Sorge gemeinsam zusteht, in
gegenseitigem Einvernehmen.
* (5) In den Fällen der Absätze 1 und 4 gilt § 1629 Absatz 1 Satz 2 und 4
entsprechend.
* § 1793 ENTSCHEIDUNG BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN
* (1) Das Familiengericht entscheidet auf Antrag über die hinsichtlich
einer Sorgeangelegenheit bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen
* 1. gemeinschaftlichen Vormündern,
* 2. mehreren Vormündern bei Sorgeangelegenheiten, die Geschwister
gemeinsam betreffen,
* 3. dem Vormund und dem nach § 1776 oder § 1777 bestellten Pfleger.
* (2) 1 Antragsberechtigt sind der Vormund, der Pfleger und der Mündel, der
das 14. 2 Lebensjahr vollendet hat.
* § 1794 HAFTUNG DES VORMUNDS
* (1) 1 Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung
entstehenden Schaden verantwortlich. 2 Dies gilt nicht, wenn der Vormund
die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 3 Im Übrigen gilt § 1826
entsprechend.
* (2) Ist der Mündel zur Pflege und Erziehung in den Haushalt des Vormunds,
der die Vormundschaft ehrenamtlich führt, aufgenommen, gilt § 1664
entsprechend.
* § 1795 GEGENSTAND DER PERSONENSORGE; GENEHMIGUNGSPFLICHTEN
* (1) 1 Die Personensorge umfasst insbesondere die Bestimmung des
Aufenthalts sowie die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Mündels
unter Berücksichtigung seiner Rechte aus § 1788. 2 Der Vormund ist auch
dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und
Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er
den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht. 3 Die §§ 1631a
bis 1632 Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend.
* (2) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts
* 1. zu einem Ausbildungsvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr
geschlossen wird,
* 2. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
gerichteten Vertrag, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für
längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll, und
* 3. zum Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Mündels ins Ausland.
* (3) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung nach Absatz 2, wenn das
Rechtsgeschäft oder der Aufenthaltswechsel unter Berücksichtigung der
Rechte des Mündels aus § 1788 dem Wohl des Mündels nicht widerspricht.
* (4) 1 Für die Erteilung der Genehmigung gelten die §§ 1855 bis 1856
Absatz 2 sowie die §§ 1857 und 1858 entsprechend. 2 Ist der Mündel
volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der
Genehmigung des Familiengerichts.
* § 1796 VERHÄLTNIS ZWISCHEN VORMUND UND PFLEGEPERSON
* (1) 1 Der Vormund hat auf die Belange der Pflegeperson Rücksicht zu
nehmen. 2 Bei Entscheidungen der Personensorge soll er die Auffassung der
Pflegeperson einbeziehen.
* (2) Für das Zusammenwirken von Vormund und Pflegeperson gilt § 1792
Absatz 2 entsprechend.
* (3) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die
* 1. den Mündel
* a) in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder
* b) in sonstigen Wohnformen
betreut und erzieht oder
* 2. die intensive sozialpädagogische Betreuung des Mündels übernommen
hat.
* § 1797 ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DER PFLEGEPERSON
* (1) Lebt der Mündel für längere Zeit bei der Pflegeperson, ist diese
berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden und
den Vormund insoweit zu vertreten. § 1629 Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend.
* (2) Absatz 1 ist auf die Person gemäß § 1796 Absatz 3 entsprechend
anzuwenden.
* (3) Der Vormund kann die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 durch
Erklärung gegenüber der Pflegeperson einschränken oder ausschließen, wenn
dies zum Wohl des Mündels erforderlich ist.
* § 1798 GRUNDSÄTZE UND PFLICHTEN DES VORMUNDS IN DER VERMÖGENSSORGE
* (1) 1 Der Vormund hat die Vermögenssorge zum Wohl des Mündels unter
Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen
Vermögensverwaltung und der wachsenden Bedürfnisse des Mündels zu
selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln wahrzunehmen. 2 Er ist
dabei zum Schutz und Erhalt des Mündelvermögens verpflichtet.
* (2) 1 Für die Pflichten des Vormunds bei der Vermögenssorge gelten im
Übrigen § 1835 Absatz 1 bis 5 sowie die §§ 1836, 1837 und 1839 bis 1847
entsprechend. 2 Das Vermögensverzeichnis soll das bei Anordnung der
Vormundschaft vorhandene Vermögen erfassen. 3 Das Familiengericht hat das
Vermögensverzeichnis dem Mündel zur Kenntnis zu geben, soweit dies dem
Wohl des Mündels nicht widerspricht und der Mündel aufgrund seines
Entwicklungsstands in der Lage ist, das Verzeichnis zur Kenntnis zu
nehmen.
* (3) 1 Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen
machen. 2 Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen
Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen
wird.
* § 1799 GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSGESCHÄFTE
* (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den
Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7
der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus
Absatz 2 etwas anderes ergibt.
* (2) 1 Der Vormund bedarf abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der
Genehmigung des Familiengerichts zum Abschluss eines Miet- oder
Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den der Mündel zu
wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis
länger als ein Jahr nach dem Eintritt seiner Volljährigkeit fortdauern
soll. 2 Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn
* 1. der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für den Mündel hat
oder
* 2. das Vertragsverhältnis von dem Mündel nach Eintritt der
Volljährigkeit spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene
Nachteile gekündigt werden kann.
* § 1800 ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
* (1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtgeschäft
den Grundsätzen nach § 1798 Absatz 1 nicht widerspricht.
* (2) 1 Für die Erteilung der Genehmigung gelten die §§ 1855 bis 1856
Absatz 2 sowie die §§ 1857 und 1858 entsprechend. 2 Ist der Mündel
volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der
Genehmigung des Familiengerichts.
* § 1801 BEFREITE VORMUNDSCHAFT
* (1) Für das Jugendamt, den Vereinsvormund und den Vormundschaftsverein
als Vormund gilt § 1859 Absatz 1 entsprechend.
* (2) Das Familiengericht kann auf Antrag Vormünder von den Beschränkungen
bei der Vermögenssorge befreien, wenn eine Gefährdung des Mündelvermögens
nicht zu besorgen ist. § 1860 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.
* (3) Eltern können unter Beachtung der Voraussetzungen des § 1782 einen
von ihnen benannten Vormund von den Beschränkungen nach den §§ 1845, 1848
und 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 sowie § 1865 Absatz 1
befreien. § 1859 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
* (4) Das Familiengericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn ihre
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder bei ihrer Fortgeltung eine
Gefährdung des Mündelvermögens zu besorgen wäre.
* § 1802 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
* (1) Das Familiengericht unterstützt den Vormund und berät ihn über seine
Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. § 1861 Absatz 2
gilt entsprechend.
* (2) 1 Das Familiengericht führt über die gesamte Tätigkeit des Vormunds
die Aufsicht. 2 Es hat dabei insbesondere auf die Einhaltung der
Pflichten der Amtsführung des Vormunds unter Berücksichtigung der Rechte
des Mündels sowie der Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der
Personen- und Vermögenssorge zu achten. § 1862 Absatz 3 und 4 sowie die
§§ 1863 bis 1867, 1666, 1666a und 1696 gelten entsprechend. 3 Das
Familiengericht kann dem Vormund aufgeben, eine Versicherung gegen
Schäden, die er dem Mündel zufügen kann, einzugehen.
* § 1803 PERSÖNLICHE ANHÖRUNG; BESPRECHUNG MIT DEM MÜNDEL
* In geeigneten Fällen und soweit es nach dem Entwicklungsstand des Mündels
angezeigt ist,
* 1. hat das Familiengericht den Mündel persönlich anzuhören, wenn
Anhaltspunkte bestehen, dass der Vormund pflichtwidrig die Rechte des
Mündels nicht oder nicht in geeigneter Weise beachtet oder seinen
Pflichten als Vormund in anderer Weise nicht nachkommt,
* 2. soll das Familiengericht den Anfangs- und Jahresbericht des Vormunds
über die persönlichen Verhältnisse des Mündels, die Rechnungslegung des
Vormunds, wenn der Umfang des zu verwaltenden Vermögens dies
rechtfertigt, sowie wesentliche Änderungen der persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels mit dem Mündel persönlich
besprechen; der Vormund kann hinzugezogen werden.
* § 1804 ENTLASSUNG DES VORMUNDS
* (1) Das Familiengericht hat den Vormund zu entlassen, wenn
* 1. die Fortführung des Amtes durch ihn, insbesondere wegen Verletzung
seiner Pflichten, das Interesse oder Wohl des Mündels gefährden würde,
* 2. er als Vormund gemäß § 1774 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bestellt wurde
und jetzt eine andere Person geeignet und bereit ist, die Vormundschaft
ehrenamtlich zu führen, es sei denn, die Entlassung widerspricht dem
Wohl des Mündels,
* 3. er als Vereinsvormund bestellt wurde und aus dem Arbeitsverhältnis
mit dem Verein ausscheidet,
* 4. nach seiner Bestellung Umstände bekannt werden oder eintreten, die
seiner Bestellung gemäß § 1784 entgegenstehen oder
* 5. ein sonstiger wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
* (2) Das Familiengericht hat den Vormund außerdem zu entlassen, wenn
* 1. nach dessen Bestellung Umstände eintreten, aufgrund derer ihm die
Fortführung des Amtes nicht mehr zugemutet werden kann, und der Vormund
seine Entlassung beantragt oder
* 2. er als Vereinsvormund bestellt wurde und der Verein seine Entlassung
beantragt.
* (3) 1 Das Familiengericht soll auf Antrag den bisherigen Vormund
entlassen, wenn der Wechsel des Vormunds dem Wohl des Mündels dient. 2
Ein entgegenstehender Wille des Mündels und der Vorrang des
ehrenamtlichen Vormunds sind zu berücksichtigen. 3 Den Antrag nach Satz 1
können stellen:
* 1. der Vormund,
* 2. derjenige, der sich im Interesse des Mündels als neuer Vormund
anbietet,
* 3. der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie
* 4. jeder andere, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend
macht.
* § 1805 BESTELLUNG EINES NEUEN VORMUNDS
* (1) 1 Wird der Vormund entlassen oder verstirbt er, hat das
Familiengericht unverzüglich einen neuen Vormund zu bestellen. 2 Die §§
1778 bis 1785 gelten entsprechend.
* (2) Wird der Vereinsvormund gemäß § 1804 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2
Nummer 2 entlassen, kann das Familiengericht statt der Entlassung des
Vereinsvormunds feststellen, dass dieser die Vormundschaft künftig als
Privatperson weiterführt, wenn dies dem Wohl des Mündels dient.
* § 1806 ENDE DER VORMUNDSCHAFT
* Die Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen für ihre Begründung
gemäß § 1773 nicht mehr gegeben sind.
* § 1807 VERMÖGENSHERAUSGABE, SCHLUSSRECHNUNGSLEGUNG UND FORTFÜHRUNG DER
GESCHÄFTE
* Bei Beendigung der Vormundschaft finden die §§ 1872 bis 1874 mit der
Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 1872 Absatz 5 für Vormünder gilt,
die bei Beendigung ihres Amtes gemäß § 1801 Absatz 1 und 3 befreit waren.
* § 1808 VERGÜTUNG UND AUFWENDUNGSERSATZ
* (1) Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt.
* (2) 1 Der ehrenamtliche Vormund kann vom Mündel für seine zur Führung der
Vormundschaft erforderlichen Aufwendungen Vorschuss oder Ersatz gemäß §
1877 oder stattdessen die Aufwandspauschale gemäß § 1878 verlangen; die
§§ 1879 und 1880 gelten entsprechend. 2 Das Familiengericht kann ihm
abweichend von Absatz 1 eine angemessene Vergütung bewilligen. § 1876
Satz 2 gilt entsprechend.
* (3) 1 Die Vormundschaft wird ausnahmsweise berufsmäßig geführt. 2 Die
Berufsmäßigkeit sowie Ansprüche des berufsmäßig tätigen Vormunds und des
Vormundschaftsvereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz bestimmen sich
nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.
* § 1809 ERGÄNZUNGSPFLEGSCHAFT
* (1) 1 Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält
für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund
verhindert sind, einen Pfleger. 2 Der Pfleger hat die Pflicht und das
Recht, die ihm übertragenen Angelegenheiten im Interesse des Pfleglings
zu dessen Wohl zu besorgen und diesen zu vertreten.
* (2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der
Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.
* § 1810 PFLEGSCHAFT FÜR EIN UNGEBORENES KIND
* 1 Für ein bereits gezeugtes Kind kann zur Wahrung seiner künftigen Rechte
ein Pfleger bestellt werden, sofern die Eltern an der Ausübung der
elterlichen Sorge verhindert wären, wenn das Kind bereits geboren wäre. 2
Mit der Geburt des Kindes endet die Pflegschaft.
* § 1811 ZUWENDUNGSPFLEGSCHAFT
* (1) Der Minderjährige erhält einen Zuwendungspfleger, wenn
* 1. der Minderjährige von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung
auf den Todesfall oder unter Lebenden Vermögen erwirbt und
* 2. der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der
Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen
nicht verwalten sollen.
* (2) 1 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei
der Zuwendung
* 1. einen Zuwendungspfleger benennen,
* 2. den Zuwendungspfleger von den Beschränkungen gemäß den §§ 1843,
1845, 1846, 1848, 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 sowie
§ 1865 befreien.
.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 gilt § 1783 entsprechend. 2 In den
Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 1859 Absatz 1 Satz 2 und 3
entsprechend.
* (3) 1 Das Familiengericht hat die Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 aufzuheben, wenn sie das Vermögen des Pfleglings erheblich gefährden. 2
Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung der von ihm
erteilten Befreiungen seine Zustimmung erforderlich und genügend. 3 Ist
er zur Abgabe einer Erklärung dauerhaft außerstande oder ist sein
Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so hat das Familiengericht unter
Beachtung der Voraussetzung des Satzes 1 die Zustimmung zu ersetzen.
* (4) Sofern der Pflegling nicht mittellos ist, bestimmt sich die Höhe des
Stundensatzes des Zuwendungspflegers nach seinen für die Führung der
Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und
der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. § 1881 gilt entsprechend.
* § 1812 AUFHEBUNG UND ENDE DER PFLEGSCHAFT
* (1) Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der
Pflegschaft weggefallen ist.
* (2) Die Pflegschaft endet mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder
der Vormundschaft, im Falle der Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen
Angelegenheit mit deren Erledigung.
* § 1813 ANWENDUNG DES VORMUNDSCHAFTSRECHTS
* (1) Auf die Pflegschaften nach diesem Titel finden die für die
Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich
aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
* (2) Für Pflegschaften nach § 1809 Absatz 1 Satz 1 gelten die §§ 1782 und
1783 nicht.
* § 1814 VORAUSSETZUNGEN
* (1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise
rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder
Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen
Betreuer (Betreuer).
* (2) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht
bestellt werden.
* (3) 1 Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist.
2 Die Bestellung eines Betreuers ist insbesondere nicht erforderlich,
soweit die Angelegenheiten des Volljährigen
* 1. durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1816 Absatz 6
bezeichneten Personen gehört, gleichermaßen besorgt werden können oder
* 2. durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt
wird, erledigt werden können, insbesondere durch solche Unterstützung,
die auf sozialen Rechten oder anderen Vorschriften beruht.
* (4) 1 Die Bestellung eines Betreuers erfolgt auf Antrag des Volljährigen
oder von Amts wegen. 2 Soweit der Volljährige seine Angelegenheiten
lediglich aufgrund einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nicht
besorgen kann, darf ein Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt
werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
* (5) 1 Ein Betreuer kann auch für einen Minderjährigen, der das 17. 2
Lebensjahr vollendet hat, bestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass die
Bestellung eines Betreuers bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich
sein wird. 3 Die Bestellung des Betreuers wird erst mit dem Eintritt der
Volljährigkeit wirksam.
* § 1815 UMFANG DER BETREUUNG
* (1) 1 Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren
Aufgabenbereichen. 2 Diese sind vom Betreuungsgericht im Einzelnen
anzuordnen. 3 Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und
soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich
ist.
* (2) Folgende Entscheidungen darf der Betreuer nur treffen, wenn sie als
Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden
sind:
* 1. eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten
nach § 1831 Absatz 1,
* 2. eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4,
unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält,
* 3. die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten im
Ausland,
* 4. die Bestimmung des Umgangs des Betreuten,
* 5. die Entscheidung über die Telekommunikation des Betreuten
einschließlich seiner elektronischen Kommunikation,
* 6. die Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten
der Post des Betreuten.
* (3) Einem Betreuer können unter den Voraussetzungen des § 1820 Absatz 3
auch die Aufgabenbereiche der Geltendmachung von Rechten des Betreuten
gegenüber seinem Bevollmächtigten sowie zusätzlich der Geltendmachung von
Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Betreuten gegenüber Dritten
übertragen werden (Kontrollbetreuer).
* § 1816 EIGNUNG UND AUSWAHL DES BETREUERS; BERÜCKSICHTIGUNG DER WÜNSCHE DES
VOLLJÄHRIGEN
* (1) Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, in
dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des
Betreuten nach Maßgabe des § 1821 rechtlich zu besorgen und insbesondere
in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlichen Kontakt mit dem
Betreuten zu halten.
* (2) 1 Wünscht der Volljährige eine Person als Betreuer, so ist diesem
Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung
der Betreuung nach Absatz 1 nicht geeignet. 2 Lehnt der Volljährige eine
bestimmte Person als Betreuer ab, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es
sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person des Betreuers,
sondern auf die Bestellung eines Betreuers als solche. 3 Die Sätze 1 und
2 gelten auch für Wünsche, die der Volljährige vor Einleitung des
Betreuungsverfahrens geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen
erkennbar nicht festhalten will. 4 Wer von der Einleitung eines
Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen
Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige für den
Fall, dass für ihn ein Betreuer bestellt werden muss, Wünsche zur Auswahl
des Betreuers oder zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat
(Betreuungsverfügung), hat die Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht
zu übermitteln.
* (3) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt
werden kann oder ist die gewünschte Person nicht geeignet, so sind bei
der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Volljährigen,
insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern, seine persönlichen
Bindungen sowie die Gefahr von Interessenkonflikten zu berücksichtigen.
* (4) Eine Person, die keine familiäre Beziehung oder persönliche Bindung
zu dem Volljährigen hat, soll nur dann zum ehrenamtlichen Betreuer
bestellt werden, wenn sie mit einem nach § 14 des
Betreuungsorganisationsgesetzes anerkannten Betreuungsverein oder mit der
zuständigen Behörde eine Vereinbarung über eine Begleitung und
Unterstützung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder § 5 Absatz 2 Satz
3 des Betreuungsorganisationsgesetzes geschlossen hat.
* (5) 1 Ein beruflicher Betreuer nach § 19 Absatz 2 des
Betreuungsorganisationsgesetzes soll nur dann zum Betreuer bestellt
werden, wenn keine geeignete Person für die ehrenamtliche Führung der
Betreuung zur Verfügung steht. 2 Bei der Entscheidung, ob ein bestimmter
beruflicher Betreuer bestellt wird, sind die Anzahl und der Umfang der
bereits von diesem zu führenden Betreuungen zu berücksichtigen.
* (6) 1 Eine Person, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten,
der in der Versorgung des Volljährigen tätig ist, in einem
Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf
nicht zum Betreuer bestellt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall
die konkrete Gefahr einer Interessenkollision nicht besteht.
* § 1817 MEHRERE BETREUER; VERHINDERUNGSBETREUER; ERGÄNZUNGSBETREUER
* (1) 1 Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die
Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. 2
In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenbereich
betraut wird. 3 Mehrere berufliche Betreuer werden außer in den in den
Absätzen 2, 4 und 5 geregelten Fällen nicht bestellt.
* (2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des
Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen
(Sterilisationsbetreuer).
* (3) Sofern mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenbereich betraut werden,
können sie diese Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es
sei denn, dass das Betreuungsgericht etwas anderes bestimmt hat oder mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
* (4) 1 Das Betreuungsgericht kann auch vorsorglich einen
Verhinderungsbetreuer bestellen, der die Angelegenheiten des Betreuten zu
besorgen hat, soweit der Betreuer aus tatsächlichen Gründen verhindert
ist. 2 Für diesen Fall kann auch ein anerkannter Betreuungsverein zum
Verhinderungsbetreuer bestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen des
§ 1818 Absatz 1 Satz 1 vorliegen.
* (5) Soweit ein Betreuer aus rechtlichen Gründen gehindert ist, einzelne
Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, hat das Betreuungsgericht
hierfür einen Ergänzungsbetreuer zu bestellen.
* § 1818 BETREUUNG DURCH BETREUUNGSVEREIN ODER BETREUUNGSBEHÖRDE
* (1) 1 Das Betreuungsgericht bestellt einen anerkannten Betreuungsverein
zum Betreuer, wenn der Volljährige dies wünscht, oder wenn er durch eine
oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann. 2
Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Betreuungsvereins.
* (2) 1 Der Betreuungsverein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung
einzelnen Personen. 2 Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu
entsprechen, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen. 3 Der
Betreuungsverein teilt dem Betreuungsgericht alsbald, spätestens binnen
zwei Wochen nach seiner Bestellung, mit, wem er die Wahrnehmung der
Betreuung übertragen hat. 4 Die Sätze 2 und 3 gelten bei einem Wechsel
der Person, die die Betreuung für den Betreuungsverein wahrnimmt,
entsprechend.
* (3) Werden dem Betreuungsverein Umstände bekannt, aus denen sich ergibt,
dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen
hinreichend betreut werden kann, so hat er dies dem Betreuungsgericht
mitzuteilen.
* (4) 1 Kann der Volljährige weder durch eine oder mehrere natürliche
Personen noch durch einen Betreuungsverein hinreichend betreut werden, so
bestellt das Betreuungsgericht die zuständige Betreuungsbehörde zum
Betreuer. 2 Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
* (5) Die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation darf
weder einem Betreuungsverein noch einer Betreuungsbehörde übertragen
werden.
* § 1819 ÜBERNAHMEPFLICHT; WEITERE BESTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN
* (1) Die vom Betreuungsgericht ausgewählte Person ist verpflichtet, die
Betreuung zu übernehmen, wenn ihr die Übernahme unter Berücksichtigung
ihrer familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden
kann.
* (2) Die ausgewählte Person darf erst dann zum Betreuer bestellt werden,
wenn sie sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.
* (3) 1 Ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins, der dort
ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer),
darf nur mit Einwilligung des Betreuungsvereins bestellt werden. 2
Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde, der als
Betreuer bestellt wird (Behördenbetreuer).
* § 1820 VORSORGEVOLLMACHT UND KONTROLLBETREUUNG
* (1) 1 Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines
Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument
besitzt, in dem der Volljährige eine andere Person mit der Wahrnehmung
seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, hat das Betreuungsgericht
hierüber unverzüglich zu unterrichten. 2 Das Betreuungsgericht kann die
Vorlage einer Abschrift verlangen.
* (2) Folgende Maßnahmen eines Bevollmächtigten setzen voraus, dass die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich
umfasst:
* 1. die Einwilligung sowie ihr Widerruf oder die Nichteinwilligung in
Maßnahmen nach § 1829 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,
* 2. die Unterbringung nach § 1831 und die Einwilligung in Maßnahmen nach
§ 1831 Absatz 4,
* 3. die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 und
die Verbringung nach § 1832 Absatz 4.
* (3) Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn die
Bestellung erforderlich ist, weil
* 1. der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht
mehr in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten
auszuüben, und
* 2. aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der
Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht
entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen
Willen des Vollmachtgebers besorgt.
* (4) Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Bevollmächtigte die ihm
erteilte Vollmacht nicht ausüben darf und die Vollmachtsurkunde an den
Betreuer herauszugeben hat, wenn
* 1. die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollmächtigte nicht den
Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch die
Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen erheblich gefährdet
oder
* 2. der Bevollmächtigte den Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
behindert.
.Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vor, hat das
Betreuungsgericht die Anordnung aufzuheben und den Betreuer zu
verpflichten, dem Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde herauszugeben,
wenn die Vollmacht nicht erloschen ist.
* (5) 1 Der Betreuer darf eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht,
die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen
in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur widerrufen,
wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person
oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und
in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur
Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen. 2 Der
Widerruf bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 3 Mit der
Genehmigung des Widerrufs einer Vollmacht kann das Betreuungsgericht die
Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Betreuer anordnen.
* § 1821 PFLICHTEN DES BETREUERS; WÜNSCHE DES BETREUTEN
* (1) 1 Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um
die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. 2 Er unterstützt
den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen,
und macht von seiner Vertretungsmacht nach § 1823 nur Gebrauch, soweit
dies erforderlich ist.
* (2) 1 Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen,
dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen
Wünschen gestalten kann. 2 Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des
Betreuten festzustellen. 3 Diesen hat der Betreuer vorbehaltlich des
Absatzes 3 zu entsprechen und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich
zu unterstützen. 4 Dies gilt auch für die Wünsche, die der Betreute vor
der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen
Wünschen erkennbar nicht festhalten will.
* (3) Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen,
soweit
* 1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich
gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit
oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann oder
* 2. dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist.
* (4) 1 Kann der Betreuer die Wünsche des Betreuten nicht feststellen oder
darf er ihnen nach Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den
mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu
ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen. 2 Zu berücksichtigen sind
insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen
und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. 3 Bei der
Feststellung des mutmaßlichen Willens soll nahen Angehörigen und
sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung
gegeben werden.
* (5) Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem
Betreuten zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm
zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen.
* (6) Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen,
dass Möglichkeiten genutzt werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine
eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu
verbessern.
* § 1822 AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER NAHESTEHENDEN ANGEHÖRIGEN
* Der Betreuer hat nahestehenden Angehörigen und sonstigen
Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen Auskunft über dessen
persönliche Lebensumstände zu erteilen, soweit dies einem nach § 1821
Absatz 2 bis 4 zu beachtenden Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen des
Betreuten entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist.
* § 1823 VERTRETUNGSMACHT DES BETREUERS
* In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und
außergerichtlich vertreten.
* § 1824 AUSSCHLUSS DER VERTRETUNGSMACHT
* (1) Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten:
* 1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner
Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Betreuten andererseits,
es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung
einer Verbindlichkeit besteht,
* 2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer
durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten
Forderung des Betreuten gegen den Betreuer oder die Aufhebung oder
Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung
des Betreuten zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder
Minderung begründet,
* 3. bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten
Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in
Nummer 2 bezeichneten Art.
* (2) § 181 bleibt unberührt.
* § 1825 EINWILLIGUNGSVORBEHALT
* (1) 1 Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person
oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das
Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die
einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf
(Einwilligungsvorbehalt). 2 Gegen den freien Willen des Volljährigen darf
ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. 3 Die §§ 108 bis 113,
131 Absatz 2 und § 210 gelten entsprechend.
* (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken
* 1. auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind,
* 2. auf Verfügungen von Todes wegen,
* 3. auf die Anfechtung eines Erbvertrags,
* 4. auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und
* 5. auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger
nach den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
* (3) 1 Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute
dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die
Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil
bringt. 2 Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch,
wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen
Lebens betrifft.
* (4) 1 Auch für einen Minderjährigen, der das 17. 2 Lebensjahr vollendet
hat, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit
erforderlich wird.
* § 1826 HAFTUNG DES BETREUERS
* (1) 1 Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung
entstehenden Schaden verantwortlich. 2 Dies gilt nicht, wenn der Betreuer
die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
* (2) Sind für den Schaden mehrere Betreuer nebeneinander verantwortlich,
so haften sie als Gesamtschuldner.
* (3) Ist ein Betreuungsverein als Betreuer bestellt, so ist er dem
Betreuten für ein Verschulden des Mitglieds oder des Mitarbeiters in
gleicher Weise verantwortlich wie für ein Verschulden eines
verfassungsmäßig berufenen Vertreters.
* § 1827 PATIENTENVERFÜGUNG; BEHANDLUNGSWÜNSCHE ODER MUTMASSLICHER WILLE DES
BETREUTEN
* (1) 1 Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner
Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum
Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung),
prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und
Behandlungssituation des Betreuten zutreffen. 2 Ist dies der Fall, hat
der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu
verschaffen. 3 Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen
werden.
* (2) 1 Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen
einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und
Behandlungssituation des Betreuten zu, hat der Betreuer die
Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten
festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine
ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. 2 Der
mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. 3 Zu
berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder
religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des
Betreuten.
* (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer
Erkrankung des Betreuten.
* (4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die
Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch
bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.
* (5) 1 Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet
werden. 2 Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht
zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
* (6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
* § 1828 GESPRÄCH ZUR FESTSTELLUNG DES PATIENTENWILLENS
* (1) 1 Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick
auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. 2 Er
und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des
Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1827 zu treffende
Entscheidung.
* (2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1827 Absatz 1 oder
der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1827 Absatz 2
soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten
Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche
Verzögerung möglich ist.
* (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
* § 1829 GENEHMIGUNG DES BETREUUNGSGERICHTS BEI ÄRZTLICHEN MASSNAHMEN
* (1) 1 Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff
bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr
besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen
schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2 Ohne
die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist.
* (2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des
Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die
begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens
oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger
dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
* (3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die
Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung
dem Willen des Betreuten entspricht.
* (4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich,
wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber
besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der
Einwilligung dem nach § 1827 festgestellten Willen des Betreuten
entspricht.
* (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 1
für einen Bevollmächtigten entsprechend.
* § 1830 STERILISATION
* (1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation
des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur
zulässig, wenn
* 1. die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,
* 2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
* 3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer
Schwangerschaft kommen würde,
* 4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die
Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder
seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die
nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und
* 5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert
werden kann.
* (2) 1 Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2
Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung
durchgeführt werden. 3 Bei der Sterilisation ist stets der Methode der
Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.
* § 1831 FREIHEITSENTZIEHENDE UNTERBRINGUNG UND FREIHEITSENTZIEHENDE
MASSNAHMEN
* (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit
Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie
erforderlich ist, weil
* 1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen
Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet
oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
* 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens
eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein
ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung
des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund
einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung
die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach
dieser Einsicht handeln kann.
* (2) 1 Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts
zulässig. 2 Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn
mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich
nachzuholen.
* (3) 1 Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre
Voraussetzungen weggefallen sind. 2 Er hat die Beendigung der
Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
* (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich
in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung
aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere
Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen
werden soll.
* (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 2
für einen Bevollmächtigten entsprechend.
* § 1832 ÄRZTLICHE ZWANGSMASSNAHMEN
* (1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des
Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die
ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn
* 1. die ärztliche Zwangsmaßnahme notwendig ist, um einen drohenden
erheblichen gesundheitlichen Schaden vom Betreuten abzuwenden,
* 2. der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer
geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen
Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
* 3. die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1827 zu beachtenden Willen
des Betreuten entspricht,
* 4. zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung
unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit
der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
* 5. der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere
den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann,
* 6. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu
erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und
* 7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts
in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des
Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung
sichergestellt ist, durchgeführt wird.
.§ 1867 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner
Pflichten verhindert ist.
* (2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der
Genehmigung des Betreuungsgerichts.
* (3) 1 Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme
zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2 Er hat den
Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
* (4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die
Verbringung des Betreuten gegen seinen natürlichen Willen zu einem
stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1831 Absatz 1 Nummer 2,
Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.
* (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 3
für einen Bevollmächtigten entsprechend.
* § 1833 AUFGABE VON WOHNRAUM DES BETREUTEN
* (1) 1 Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird,
durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4
zulässig. 2 Eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 liegt
insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz
Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht
möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme
aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung
des Betreuten führen würde.
* (2) 1 Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum
aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des
Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. 2 Ist mit einer
Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gründen zu rechnen, so hat der Betreuer
auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem
Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die
entsprechende Angelegenheit umfasst.
* (3) Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum der
Genehmigung des Betreuungsgerichts
* 1. zur Kündigung des Mietverhältnisses,
* 2. zu einer Willenserklärung, die auf die Aufhebung des
Mietverhältnisses gerichtet ist,
* 3. zur Vermietung solchen Wohnraums und
* 4. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem
Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist.
.Die §§ 1855 bis 1858 gelten entsprechend.
* § 1834 BESTIMMUNG DES UMGANGS UND DES AUFENTHALTS DES BETREUTEN
* (1) Den Umgang des Betreuten mit anderen Personen darf der Betreuer mit
Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies
wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3
Nummer 1 droht.
* (2) Die Bestimmung des Aufenthalts umfasst das Recht, den Aufenthalt des
Betreuten auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen und, falls
erforderlich, die Herausgabe des Betreuten zu verlangen.
* (3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2
betreffen, entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag.
* § 1835 VERMÖGENSVERZEICHNIS
* (1) 1 Soweit die Verwaltung des Vermögens des Betreuten zum Aufgabenkreis
des Betreuers gehört, hat er zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein
Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu erstellen und dieses dem
Betreuungsgericht mit der Versicherung der Richtigkeit und
Vollständigkeit einzureichen. 2 Das Vermögensverzeichnis soll auch
Angaben zu den regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Betreuten
enthalten. 3 Der Betreuer hat das Vermögensverzeichnis um dasjenige
Vermögen zu ergänzen, das der Betreute später hinzuerwirbt. 4 Mehrere
Betreuer haben das Vermögensverzeichnis gemeinsam zu erstellen, soweit
sie das Vermögen gemeinsam verwalten.
* (2) Der Betreuer hat seine Angaben im Vermögensverzeichnis in geeigneter
Weise zu belegen.
* (3) Soweit es für die ordnungsgemäße Erstellung des
Vermögensverzeichnisses erforderlich und mit Rücksicht auf das Vermögen
des Betreuten angemessen ist, kann der Betreuer die zuständige
Betreuungsbehörde, einen zuständigen Beamten, einen Notar oder einen
Sachverständigen zur Erstellung des Verzeichnisses hinzuziehen.
* (4) 1 Bestehen nach den Umständen des Einzelfalls konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass die Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des
Vermögensverzeichnisses durch eine dritte Person zum Schutz des Vermögens
des Betreuten oder zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten erforderlich
ist, kann das Betreuungsgericht eine dritte Person als Zeuge bei der
Erstellung des Vermögensverzeichnisses, insbesondere bei einer
Inaugenscheinnahme von Vermögensgegenständen, hinzuziehen. 2 Für die
Erstattung der Aufwendungen der dritten Person sind die Vorschriften über
die Entschädigung von Zeugen nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz anzuwenden. 3 Der Betreuer hat der dritten Person
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. 4 Die dritte Person hat
dem Betreuungsgericht über die Erstellung des Vermögensverzeichnisses und
insbesondere das Ergebnis der Inaugenscheinnahme zu berichten.
* (5) Ist das eingereichte Vermögensverzeichnis ungenügend, so kann das
Betreuungsgericht anordnen, dass das Vermögensverzeichnis durch die
zuständige Betreuungsbehörde oder einen Notar aufgenommen wird.
* (6) Das Betreuungsgericht hat das Vermögensverzeichnis dem Betreuten zur
Kenntnis zu geben, es sei denn, dadurch sind erhebliche Nachteile für
dessen Gesundheit zu besorgen oder er ist offensichtlich nicht in der
Lage, das Vermögensverzeichnis zur Kenntnis zu nehmen.
* § 1836 TRENNUNGSGEBOT; VERWENDUNG DES VERMÖGENS FÜR DEN BETREUER
* (1) 1 Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten getrennt von seinem
eigenen Vermögen zu halten. 2 Dies gilt nicht für das bei Bestellung des
Betreuers bestehende und das während der Betreuung hinzukommende
gemeinschaftliche Vermögen des Betreuers und des Betreuten, wenn das
Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
* (2) 1 Der Betreuer darf das Vermögen des Betreuten nicht für sich
verwenden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich geführt
wird und zwischen dem Betreuten und dem Betreuer eine Vereinbarung über
die Verwendung getroffen wurde. 3 Verwendungen nach Satz 2 sind unter
Darlegung der Vereinbarung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
* (3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Haushaltsgegenstände und das
Verfügungsgeld im Sinne des § 1839, wenn der Betreuer mit dem Betreuten
einen gemeinsamen Haushalt führt oder geführt hat und die Verwendung dem
Wunsch oder mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht.
* § 1837 VERMÖGENSVERWALTUNG DURCH DEN BETREUER BEI ERBSCHAFT UND SCHENKUNG
* (1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten, das dieser von Todes
wegen erwirbt, das ihm unentgeltlich durch Zuwendung auf den Todesfall
oder unter Lebenden von einem Dritten zugewendet wird, nach den
Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden, soweit diese sich an den
Betreuer richten, zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser
durch letztwillige Verfügung oder von dem Dritten bei der Zuwendung
getroffen worden sind.
* (2) 1 Das Betreuungsgericht kann die Anordnungen des Erblassers oder des
Zuwendenden aufheben, wenn ihre Befolgung das Vermögen des Betreuten
erheblich gefährden würde. 2 Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer
Abweichung von den Anordnungen seine Zustimmung erforderlich und
genügend. 3 Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauerhaft außerstande oder
ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so kann das Betreuungsgericht
unter Beachtung der Voraussetzungen von Satz 1 die Zustimmung ersetzen.
* § 1838 PFLICHTEN DES BETREUERS IN VERMÖGENSANGELEGENHEITEN
* (1) 1 Der Betreuer hat die Vermögensangelegenheiten des Betreuten nach
Maßgabe des § 1821 wahrzunehmen. 2 Es wird vermutet, dass eine
Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten nach den §§ 1839 bis 1843 dem
mutmaßlichen Willen des Betreuten nach § 1821 Absatz 4 entspricht, wenn
keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für einen hiervon
abweichenden mutmaßlichen Willen bestehen.
* (2) 1 Soweit die nach Absatz 1 Satz 1 gebotene Wahrnehmung der
Vermögensangelegenheiten von den in den §§ 1839 bis 1843 festgelegten
Grundsätzen abweicht, hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht
unverzüglich unter Darlegung der Wünsche des Betreuten anzuzeigen. 2 Das
Betreuungsgericht kann die Anwendung der §§ 1839 bis 1843 oder einzelner
Vorschriften ausdrücklich anordnen, wenn andernfalls eine Gefährdung im
Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen wäre.
* § 1839 BEREITHALTUNG VON VERFÜGUNGSGELD
* (1) 1 Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt
(Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten bei einem
Kreditinstitut bereitzuhalten. 2 Ausgenommen ist Bargeld im Sinne von §
1840 Absatz 2.
* (2) Absatz 1 steht einer Bereithaltung von Verfügungsgeld auf einem
gesonderten zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten im
Sinne von § 1841 Absatz 2 nicht entgegen.
* § 1840 BARGELDLOSER ZAHLUNGSVERKEHR
* (1) Der Betreuer hat den Zahlungsverkehr für den Betreuten bargeldlos
unter Verwendung des gemäß § 1839 Absatz 1 Satz 1 zu unterhaltenden
Girokontos durchzuführen.
* (2) Von Absatz 1 sind ausgenommen
* 1. im Geschäftsverkehr übliche Barzahlungen und
* 2. Auszahlungen an den Betreuten.
* § 1841 ANLAGEPFLICHT
* (1) Geld des Betreuten, das nicht für Ausgaben nach § 1839 benötigt wird,
hat der Betreuer anzulegen (Anlagegeld).
* (2) Der Betreuer soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen Anlage
geeigneten Konto des Betreuten bei einem Kreditinstitut (Anlagekonto)
anlegen.
* § 1842 VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS KREDITINSTITUT
* Das Kreditinstitut muss bei Anlagen nach den §§ 1839 und 1841 Absatz 2
einer für die jeweilige Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung
angehören.
* § 1843 DEPOTVERWAHRUNG UND HINTERLEGUNG VON WERTPAPIEREN
* (1) Der Betreuer hat Wertpapiere des Betreuten im Sinne des § 1 Absatz 1
und 2 des Depotgesetzes bei einem Kreditinstitut in Einzel- oder
Sammelverwahrung verwahren zu lassen.
* (2) Sonstige Wertpapiere des Betreuten hat der Betreuer in einem
Schließfach eines Kreditinstituts zu hinterlegen.
* (3) Die Pflicht zur Depotverwahrung oder zur Hinterlegung besteht nicht,
wenn diese nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der
Art der Wertpapiere zur Sicherung des Vermögens des Betreuten nicht
geboten ist.
* § 1844 HINTERLEGUNG VON WERTGEGENSTÄNDEN AUF ANORDNUNG DES
BETREUUNGSGERICHTS
* Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Betreuer Wertgegenstände
des Betreuten bei einer Hinterlegungsstelle oder einer anderen geeigneten
Stelle hinterlegt, wenn dies zur Sicherung des Vermögens des Betreuten
geboten ist.
* § 1845 SPERRVEREINBARUNG
* (1) 1 Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der
Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage
nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. 2 Anlagen von
Verfügungsgeld gemäß § 1839 Absatz 2 bleiben unberührt.
* (2) 1 Für Wertpapiere im Sinne von § 1843 Absatz 1 hat der Betreuer mit
dem Verwahrer zu vereinbaren, dass er über die Wertpapiere und die Rechte
aus dem Depotvertrag mit Ausnahme von Zinsen und Ausschüttungen nur mit
Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. 2 Der Betreuer hat mit
dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er die Öffnung des Schließfachs
für Wertpapiere im Sinne des § 1843 Absatz 2 und die Herausgabe von nach
§ 1844 hinterlegten Wertgegenständen nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts verlangen kann.
* (3) 1 Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein
Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der
Bestellung des Betreuers unversperrt ist. 2 Der Betreuer hat dem
Betreuungsgericht die Sperrvereinbarung anzuzeigen.
* § 1846 ANZEIGEPFLICHTEN BEI DER GELD- UND VERMÖGENSVERWALTUNG
* (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn
er
* 1. ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
* 2. ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
* 3. ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
* 4. Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot
verwahrt oder hinterlegt.
* (2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten
* 1. zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
* 2. zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie
ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
* 3. zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten
Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen
ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
* 4. zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder
Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und
wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
* 5. zur Sperrvereinbarung.
* § 1847 ANZEIGEPFLICHT FÜR ERWERBSGESCHÄFTE
* Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts im
Namen des Betreuten und die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts
des Betreuten beim Betreuungsgericht anzuzeigen.
* § 1848 GENEHMIGUNG EINER ANDEREN ANLEGUNG VON GELD
* Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er
Anlagegeld anders als auf einem Anlagekonto gemäß § 1841 Absatz 2 anlegt.
* § 1849 GENEHMIGUNG BEI VERFÜGUNG ÜBER RECHTE UND WERTPAPIERE
* (1) Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts zu einer
Verfügung über
* 1. ein Recht, kraft dessen der Betreute eine Geldleistung oder die
Leistung eines Wertpapiers verlangen kann,
* 2. ein Wertpapier des Betreuten,
* 3. einen hinterlegten Wertgegenstand des Betreuten.
.Das gleiche gilt für die Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen
Verfügung.
* (2) Einer Genehmigung bedarf es nicht,
* 1. im Fall einer Geldleistung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der
aus dem Recht folgende Zahlungsanspruch
* a) nicht mehr als 3 000 Euro beträgt,
* b) das Guthaben auf einem Girokonto des Betreuten betrifft,
* c) das Guthaben auf einem vom Betreuer für Verfügungsgeld ohne
Sperrvereinbarung eröffneten Anlagekonto betrifft,
* d) zu den Nutzungen des Vermögens des Betreuten gehört oder
* e) auf Nebenleistungen gerichtet ist,
* 2. im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die Verfügung über das
Wertpapier
* a) eine Nutzung des Vermögens des Betreuten darstellt,
* b) eine Umschreibung des Wertpapiers auf den Namen des Betreuten
darstellt,
* 3. im Fall einer Verfügung nach Absatz 1 Satz 1, wenn die Eingehung der
Verpflichtung zu einer solchen Verfügung bereits durch das
Betreuungsgericht genehmigt worden ist.
.Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für die Eingehung einer Verpflichtung
zu einer solchen Verfügung.
* (3) 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf eine
Verfügung über einen sich aus einer Geldanlage ergebenden
Zahlungsanspruch, soweit er einer Sperrvereinbarung unterliegt, sowie
über den sich aus der Einlösung eines Wertpapiers ergebenden
Zahlungsanspruch. 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d ist nicht anzuwenden
auf eine Verfügung über einen Zahlungsanspruch, der einer
Sperrvereinbarung unterliegt und eine Kapitalnutzung betrifft.
* (4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die Annahme der
Leistung.
* § 1850 GENEHMIGUNG FÜR RECHTSGESCHÄFTE ÜBER GRUNDSTÜCKE UND SCHIFFE
* Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
* 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem
Grundstück, sofern die Genehmigung nicht bereits nach § 1833 Absatz 3
Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist,
* 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums
an einem Grundstück, auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an
einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen
Recht gerichtet ist,
* 3. zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder
über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem
eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist,
* 4. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute unentgeltlich
Wohnungs- oder Teileigentum erwirbt,
* 5. zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis
3 bezeichneten Verfügungen oder des in Nummer 4 bezeichneten Erwerbs
sowie
* 6. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zum entgeltlichen
Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder
Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück verpflichtet
wird, sowie zur Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb einer Forderung
auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, an einem
eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk oder auf Übertragung eines
Rechts an einem Grundstück.
* § 1851 GENEHMIGUNG FÜR ERBRECHTLICHE RECHTSGESCHÄFTE
* Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
* 1. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum
Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder
Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag,
* 2. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung
über eine ihm angefallene Erbschaft, über seinen künftigen gesetzlichen
Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird,
* 3. zu einer Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft
oder zu einer Vereinbarung, mit der der Betreute aus der
Erbengemeinschaft ausscheidet,
* 4. zu einer Anfechtung eines Erbvertrags für den geschäftsunfähigen
Betreuten als Erblasser gemäß § 2282 Absatz 2,
* 5. zum Abschluss eines Vertrags mit dem Erblasser über die Aufhebung
eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsmäßigen Verfügung gemäß
§ 2290,
* 6. zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem
Erbvertrag mit dem Erblasser geregelten vertragsmäßigen Anordnung eines
Vermächtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gemäß § 2291,
* 7. zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern
geschlossenen Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament der
Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 2292,
* 8. zu einer Rücknahme eines mit dem Erblasser geschlossenen
Erbvertrags, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, aus der
amtlichen oder notariellen Verwahrung gemäß § 2300 Absatz 2,
* 9. zum Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder
Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 sowie zum
Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gemäß § 2352.
* § 1852 GENEHMIGUNG FÜR HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RECHTSGESCHÄFTE
* Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
* 1. zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer
solchen Verfügung, durch die der Betreute
* a) ein Erwerbsgeschäft oder
* b) einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein
Erwerbsgeschäft betreibt,
erwirbt oder veräußert,
* 2. zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines
Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und
* 3. zur Erteilung einer Prokura.
* § 1853 GENEHMIGUNG BEI VERTRÄGEN ÜBER WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN
* Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
* 1. zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen
Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen
verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre
dauern soll, und
* 2. zu einem Pachtvertrag über einen gewerblichen oder land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb.
.Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Betreute das Vertragsverhältnis
ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen kann.
* § 1854 GENEHMIGUNG FÜR SONSTIGE RECHTSGESCHÄFTE
* Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
* 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung
über sein Vermögen im Ganzen verpflichtet wird,
* 2. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme
einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit für das auf einem Girokonto
des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verfügungsgeld
(§ 1839 Absatz 1),
* 3. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur
Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen
Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,
* 4. zu einem Rechtsgeschäft, das auf Übernahme einer fremden
Verbindlichkeit gerichtet ist,
* 5. zur Eingehung einer Bürgschaft,
* 6. zu einem Vergleich oder einer auf ein Schiedsverfahren gerichteten
Vereinbarung, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der
Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 6 000 Euro nicht
übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten
gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,
* 7. zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des
Betreuten bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die
Verpflichtung dazu begründet wird, und
* 8. zu einer Schenkung oder unentgeltlichen Zuwendung, es sei denn,
diese ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder
als Gelegenheitsgeschenk üblich.
* § 1855 ERKLÄRUNG DER GENEHMIGUNG
* Das Betreuungsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur
dem Betreuer gegenüber erklären.
* § 1856 NACHTRÄGLICHE GENEHMIGUNG
* (1) 1 Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche
Genehmigung des Betreuungsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags
von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. 2 Die
Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst
wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung oder Verweigerung
durch den Betreuer mitgeteilt wird.
* (2) Fordert der andere Teil den Betreuer zur Mitteilung darüber auf, ob
die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur
bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Empfang der Aufforderung
erfolgen; wird die Genehmigung nicht mitgeteilt, so gilt sie als
verweigert.
* (3) Soweit die Betreuung aufgehoben oder beendet ist, tritt die
Genehmigung des Betreuten an die Stelle der Genehmigung des
Betreuungsgerichts.
* § 1857 WIDERRUFSRECHT DES VERTRAGSPARTNERS
* Hat der Betreuer dem anderen Teil gegenüber wahrheitswidrig die
Genehmigung des Betreuungsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis
zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts zum
Widerruf berechtigt, es sei denn, dass ihm das Fehlen der Genehmigung bei
dem Abschluss des Vertrags bekannt war.
* § 1858 EINSEITIGES RECHTSGESCHÄFT
* (1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die
erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam.
* (2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ein
einseitiges Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das
Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht vorlegt
und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich
zurückweist.
* (3) 1 Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem
Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des
Betreuungsgerichts vor, so hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von
der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. 2 Das
Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam. 3 Der Ablauf
einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des
Genehmigungsverfahrens gehemmt. 4 Die Hemmung endet mit Rechtskraft des
Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung. 5 Das Betreuungsgericht
teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses die
Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit.
* § 1859 GESETZLICHE BEFREIUNGEN
* (1) 1 Befreite Betreuer sind entbunden
* 1. von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,
* 2. von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2,
Satz 2 und
* 3. von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.
.Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand
des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten
(Vermögensübersicht) einzureichen. 2 Das Betreuungsgericht kann anordnen,
dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens fünfjährigen
Zeiträumen einzureichen ist.
* (2) 1 Befreite Betreuer sind
* 1. Verwandte in gerader Linie,
* 2. Geschwister,
* 3. Ehegatten,
* 4. der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,
* 5. die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.
.Das Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer
von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der
Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verfügt hat. 2
Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch nicht
festhalten will.
* (3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer
Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu
besorgen wäre.
* § 1860 BEFREIUNGEN AUF ANORDNUNG DES GERICHTS
* (1) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den
Beschränkungen nach den §§ 1841, 1845, 1848 und 1849 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 ganz oder teilweise befreien, wenn der Wert
des Vermögens des Betreuten ohne Berücksichtigung von Immobilien und
Verbindlichkeiten 6 000 Euro nicht übersteigt.
* (2) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den
Beschränkungen nach den §§ 1848, 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
sowie Satz 2 und nach § 1854 Nummer 2 bis 5 befreien, soweit mit der
Vermögensverwaltung der Betrieb eines Erwerbsgeschäfts verbunden ist oder
besondere Gründe der Vermögensverwaltung dies erfordern.
* (3) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den
Beschränkungen nach § 1845 Absatz 2, den §§ 1848 und 1849 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 befreien, wenn ein Wertpapierdepot des
Betreuten häufige Wertpapiergeschäfte erfordert und der Betreuer über
hinreichende Kapitalmarktkenntnis und Erfahrung verfügt.
* (4) Eine Befreiung gemäß den Absätzen 1 bis 3 kann das Betreuungsgericht
nur anordnen, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1
nicht zu besorgen ist.
* (5) Das Betreuungsgericht hat eine Befreiung aufzuheben, wenn ihre
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
* § 1861 BERATUNG; VERPFLICHTUNG DES BETREUERS
* (1) Das Betreuungsgericht berät den Betreuer über dessen Rechte und
Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
* (2) 1 Der ehrenamtliche Betreuer wird alsbald nach seiner Bestellung
mündlich verpflichtet, über seine Aufgaben unterrichtet und auf
Beratungs- und Unterstützungsangebote hingewiesen. 2 Das gilt nicht für
solche ehrenamtlichen Betreuer, die mehr als eine Betreuung führen oder
in den letzten zwei Jahren geführt haben.
* § 1862 AUFSICHT DURCH DAS BETREUUNGSGERICHT
* (1) 1 Das Betreuungsgericht führt über die gesamte Tätigkeit des
Betreuers die Aufsicht. 2 Es hat dabei auf die Einhaltung der Pflichten
des Betreuers zu achten und insbesondere bei Anordnungen nach Absatz 3,
der Erteilung von Genehmigungen und einstweiligen Maßnahmen nach § 1867
den in § 1821 Absatz 2 bis 4 festgelegten Maßstab zu beachten.
* (2) Das Betreuungsgericht hat den Betreuten persönlich anzuhören, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betreuer pflichtwidrig den
Wünschen des Betreuten nicht oder nicht in geeigneter Weise entspricht
oder seinen Pflichten gegenüber dem Betreuten in anderer Weise nicht
nachkommt, es sei denn, die persönliche Anhörung ist nicht geeignet oder
nicht erforderlich, um die Pflichtwidrigkeit aufzuklären.
* (3) 1 Das Betreuungsgericht hat gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers
durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. 2 Zur Befolgung seiner
Anordnungen kann es den Betreuer durch die Festsetzung von Zwangsgeld
anhalten. 3 Gegen die Betreuungsbehörde, einen Behördenbetreuer oder
einen Betreuungsverein wird kein Zwangsgeld festgesetzt.
* (4) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die
Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie
beim Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverträgen betreffen,
gegenüber der Betreuungsbehörde außer Anwendung bleiben.
* § 1863 BERICHTE ÜBER DIE PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE DES BETREUTEN
* (1) 1 Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Bericht über die
persönlichen Verhältnisse (Anfangsbericht) zu erstellen. 2 Der
Anfangsbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden Sachverhalten zu
enthalten:
* 1. persönliche Situation des Betreuten,
* 2. Ziele der Betreuung, bereits durchgeführte und beabsichtigte
Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf § 1821 Absatz 6, und
* 3. Wünsche des Betreuten hinsichtlich der Betreuung.
.Sofern ein Vermögensverzeichnis gemäß § 1835 zu erstellen ist, ist
dieses dem Anfangsbericht beizufügen. 3 Der Anfangsbericht soll dem
Betreuungsgericht innerhalb von drei Monaten nach Bestellung des
Betreuers übersandt werden. 4 Das Betreuungsgericht kann den
Anfangsbericht mit dem Betreuten und dem Betreuer in einem persönlichen
Gespräch erörtern.
* (2) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich von einer
Person mit einer familiären Beziehung oder persönlichen Bindung zum
Betreuten geführt wird. 2 In diesem Fall führt das Betreuungsgericht mit
dem Betreuten auf dessen Wunsch oder in anderen geeigneten Fällen ein
Anfangsgespräch zur Ermittlung der Sachverhalte nach Absatz 1 Satz 2. 3
Der ehrenamtliche Betreuer soll an dem Gespräch teilnehmen. 4 Die Pflicht
zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses gemäß § 1835 bleibt
unberührt.
* (3) 1 Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die persönlichen
Verhältnisse des Betreuten mindestens einmal jährlich zu berichten
(Jahresbericht). 2 Er hat den Jahresbericht mit dem Betreuten zu
besprechen, es sei denn, davon sind erhebliche Nachteile für die
Gesundheit des Betreuten zu besorgen oder dieser ist offensichtlich nicht
in der Lage, den Inhalt des Jahresberichts zur Kenntnis zu nehmen. 3 Der
Jahresbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden Sachverhalten zu
enthalten:
* 1. Art, Umfang und Anlass der persönlichen Kontakte zum Betreuten und
der persönliche Eindruck vom Betreuten,
* 2. Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits
durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere solcher gegen
den Willen des Betreuten,
* 3. Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des
Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,
* 4. bei einer beruflich geführten Betreuung die Mitteilung, ob die
Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann, und
* 5. die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1
bis 4.
* (4) 1 Nach Beendigung der Betreuung hat der Betreuer einen abschließenden
Bericht (Schlussbericht) zu erstellen, in dem die seit dem letzten
Jahresbericht eingetretenen Änderungen der persönlichen Verhältnisse
mitzuteilen sind. 2 Der Schlussbericht ist dem Betreuungsgericht zu
übersenden. 3 Er hat Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des
Betreuers unterliegenden Vermögens des Betreuten und aller im Rahmen der
Betreuung erlangten Unterlagen zu enthalten.
* § 1864 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DES BETREUERS
* (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht auf dessen Verlangen jederzeit
über die Führung der Betreuung und über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten Auskunft zu erteilen.
* (2) 1 Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht wesentliche Änderungen der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten unverzüglich
mitzuteilen. 2 Dies gilt auch für solche Umstände,
* 1. die eine Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
ermöglichen,
* 2. die eine Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers
ermöglichen,
* 3. die die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers erfordern,
* 4. die die Bestellung eines weiteren Betreuers erfordern,
* 5. die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erfordern und
* 6. aus denen sich bei einer beruflich geführten Betreuung ergibt, dass
die Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann.
* § 1865 RECHNUNGSLEGUNG
* (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die Vermögensverwaltung
Rechnung zu legen, soweit sein Aufgabenkreis die Vermögensverwaltung
umfasst.
* (2) 1 Die Rechnung ist jährlich zu legen. 2 Das Rechnungsjahr wird vom
Betreuungsgericht bestimmt.
* (3) 1 Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und
Ausgaben enthalten und über den Ab- und Zugang des vom Betreuer
verwalteten Vermögens Auskunft geben. 2 Das Betreuungsgericht kann
Einzelheiten zur Erstellung der geordneten Zusammenstellung nach Satz 1
bestimmen. 3 Es kann in geeigneten Fällen auf die Vorlage von Belegen
verzichten. 4 Verwaltet der Betreute im Rahmen des dem Betreuer
übertragenen Aufgabenkreises einen Teil seines Vermögens selbst, so hat
der Betreuer dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. 5 Der Betreuer hat
die Richtigkeit dieser Mitteilung durch eine Erklärung des Betreuten
nachzuweisen oder, falls eine solche nicht beigebracht werden kann, die
Richtigkeit an Eides statt zu versichern.
* (4) 1 Wird vom Betreuten ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer
Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern
gezogener Jahresabschluss. 2 Das Betreuungsgericht kann Vorlage der
Bücher und sonstigen Belege verlangen.
* § 1866 PRÜFUNG DER RECHNUNG DURCH DAS BETREUUNGSGERICHT
* (1) Das Betreuungsgericht hat die Rechnung sachlich und rechnerisch zu
prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung durch
den Betreuer herbeizuführen.
* (2) 1 Die Möglichkeit der Geltendmachung streitig gebliebener Ansprüche
zwischen Betreuer und Betreutem im Rechtsweg bleibt unberührt. 2 Die
Ansprüche können schon vor der Beendigung der Betreuung geltend gemacht
werden.
* § 1867 EINSTWEILIGE MASSNAHMEN DES BETREUUNGSGERICHTS
* Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für
die Bestellung eines Betreuers gegeben sind, und konnte ein Betreuer noch
nicht bestellt werden oder ist der Betreuer an der Erfüllung seiner
Pflichten gehindert, so hat das Betreuungsgericht die dringend
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
* § 1868 ENTLASSUNG DES BETREUERS
* (1) 1 Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn dessen
Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht oder nicht
mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die
Entlassung vorliegt. 2 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der
Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder
den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat.
* (2) Das Betreuungsgericht hat den beruflichen Betreuer zu entlassen, wenn
dessen Registrierung nach § 27 Absatz 1 und 2 des
Betreuungsorganisationsgesetzes widerrufen oder zurückgenommen wurde.
* (3) Das Betreuungsgericht soll den beruflichen Betreuer, den
Betreuungsverein, den Behördenbetreuer oder die Betreuungsbehörde
entlassen, wenn der Betreute zukünftig ehrenamtlich betreut werden kann.
* (4) Das Betreuungsgericht entlässt den Betreuer auf dessen Verlangen,
wenn nach dessen Bestellung Umstände eingetreten sind, aufgrund derer ihm
die Führung der Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.
* (5) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute
eine mindestens gleich geeignete Person, die zur Übernahme der Betreuung
bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.
* (6) 1 Der Vereinsbetreuer ist auch dann zu entlassen, wenn der
Betreuungsverein dies beantragt. 2 Wünscht der Betreute die Fortführung
der Betreuung durch den bisherigen Vereinsbetreuer, so kann das
Betreuungsgericht statt der Entlassung des Vereinsbetreuers mit dessen
Einverständnis feststellen, dass dieser die Betreuung künftig als
Privatperson weiterführt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für den
Behördenbetreuer entsprechend.
* (7) 1 Der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde ist als Betreuer zu
entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche
Personen hinreichend betreut werden kann. 2 Dies gilt für den
Betreuungsverein nicht, wenn der Wunsch des Betreuten dem entgegensteht.
* § 1869 BESTELLUNG EINES NEUEN BETREUERS
* Mit der Entlassung des Betreuers oder nach dessen Tod ist ein neuer
Betreuer zu bestellen.
* § 1870 ENDE DER BETREUUNG
* Die Betreuung endet mit der Aufhebung der Betreuung durch das
Betreuungsgericht oder mit dem Tod des Betreuten.
* § 1871 AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG VON BETREUUNG UND EINWILLIGUNGSVORBEHALT
* (1) 1 Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
2 Fallen die Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgabenbereiche des
Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.
* (2) 1 Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die
Betreuung auf dessen Antrag wieder aufzuheben, es sei denn, die
Aufrechterhaltung der Betreuung ist auch unter Berücksichtigung von §
1814 Absatz 2 erforderlich. 2 Dies gilt für die Einschränkung des
Aufgabenkreises des Betreuers entsprechend.
* (3) 1 Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies
erforderlich wird. 2 Die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers
gelten hierfür entsprechend.
* (4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3
entsprechend.
* § 1872 HERAUSGABE VON VERMÖGEN UND UNTERLAGEN; SCHLUSSRECHNUNGSLEGUNG
* (1) Endet die Betreuung, hat der Betreuer das seiner Verwaltung
unterliegende Vermögen und alle im Rahmen der Betreuung erlangten
Unterlagen an den Betreuten, dessen Erben oder sonstigen Berechtigten
herauszugeben.
* (2) 1 Eine Schlussrechnung über die Vermögensverwaltung hat der Betreuer
nur zu erstellen, wenn der Berechtigte nach Absatz 1 dies verlangt. 2 Auf
dieses Recht ist der Berechtigte durch den Betreuer vor Herausgabe der
Unterlagen hinzuweisen. 3 Die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs
beträgt sechs Wochen nach Zugang des Hinweises. 4 Der Berechtigte hat dem
Betreuungsgericht sein Verlangen gegenüber dem Betreuer mitzuteilen.
* (3) Ist der Betreute sechs Monate nach Ende der Betreuung unbekannten
Aufenthalts oder sind dessen Erben nach Ablauf dieser Frist unbekannt
oder unbekannten Aufenthalts und ist auch kein sonstiger Berechtigter
vorhanden, hat der Betreuer abweichend von Absatz 2 eine Schlussrechnung
zu erstellen.
* (4) 1 Bei einem Wechsel des Betreuers hat der bisherige Betreuer das
seiner Verwaltung unterliegende Vermögen und alle im Rahmen der Betreuung
erlangten Unterlagen an den neuen Betreuer herauszugeben. 2 Über die
Verwaltung seit der letzten beim Betreuungsgericht eingereichten
Rechnungslegung hat er Rechenschaft durch eine Schlussrechnung abzulegen.
* (5) 1 War der Betreuer bei Beendigung seines Amtes gemäß § 1859 befreit,
genügt zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 4 Satz 2
die Erstellung einer Vermögensübersicht mit einer Übersicht über die
Einnahmen und Ausgaben seit der letzten Vermögensübersicht. 2 Die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensübersicht ist an Eides statt
zu versichern.
* § 1873 RECHNUNGSPRÜFUNG
* (1) 1 Der Betreuer hat eine nach § 1872 von ihm zu erstellende
Schlussrechnung oder Vermögensübersicht beim Betreuungsgericht
einzureichen. 2 Das Betreuungsgericht übersendet diese an den
Berechtigten, soweit dieser bekannt ist oder rechtlich vertreten wird und
kein Fall des § 1872 Absatz 3 vorliegt.
* (2) 1 Das Betreuungsgericht hat die Schlussrechnung oder die
Vermögensübersicht sachlich und rechnerisch zu prüfen und, soweit
erforderlich, ihre Ergänzung herbeizuführen. 2 Das Betreuungsgericht
übersendet das Ergebnis seiner Prüfung nach Satz 1 an den Berechtigten.
* (3) 1 Endet die Betreuung und liegt kein Fall des § 1872 Absatz 3 vor, so
gilt Absatz 2 nur dann, wenn der Berechtigte binnen sechs Wochen nach
Zugang der Schlussrechnung oder der Vermögensübersicht deren Prüfung
verlangt. 2 Über dieses Recht ist der Berechtigte bei der Übersendung
nach Absatz 1 Satz 2 zu belehren. 3 Nach Ablauf der Frist kann eine
Prüfung durch das Betreuungsgericht nicht mehr verlangt werden.
* § 1874 BESORGUNG DER ANGELEGENHEITEN DES BETREUTEN NACH BEENDIGUNG DER
BETREUUNG
* (1) 1 Der Betreuer darf die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten
fortführen, bis er von der Beendigung der Betreuung Kenntnis erlangt oder
diese kennen muss. 2 Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht
berufen, wenn er bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts die Beendigung
kennt oder kennen muss.
* (2) Endet die Betreuung durch den Tod des Betreuten, so hat der Betreuer
im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises die Angelegenheiten, die
keinen Aufschub dulden, zu besorgen, bis der Erbe diese besorgen kann.
* § 1875 VERGÜTUNG UND AUFWENDUNGSERSATZ
* (1) Vergütung und Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers
bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Untertitels.
* (2) Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers, des
Betreuungsvereins, des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde
bestimmen sich nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.
* § 1876 VERGÜTUNG
* 1 Dem ehrenamtlichen Betreuer steht grundsätzlich kein Anspruch auf
Vergütung zu. 2 Das Betreuungsgericht kann ihm abweichend von Satz 1 eine
angemessene Vergütung bewilligen, wenn
* 1. der Umfang oder die Schwierigkeit der Wahrnehmung der
Angelegenheiten des Betreuten dies rechtfertigen und
* 2. der Betreute nicht mittellos ist.
* § 1877 AUFWENDUNGSERSATZ
* (1) 1 Macht der Betreuer zur Führung der Betreuung Aufwendungen, so kann
er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 und 670 vom
Betreuten Vorschuss oder Ersatz verlangen. 2 Für den Ersatz von
Fahrtkosten des Betreuers gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung
entsprechend.
* (2) Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten einer angemessenen
Versicherung gegen Schäden, die
* 1. dem Betreuten durch den Betreuer zugefügt werden können oder
* 2. dem Betreuer dadurch entstehen können, dass er einem Dritten zum
Ersatz eines durch die Führung der Betreuung verursachten Schadens
verpflichtet ist.
.Kosten für die Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs
gehören nicht zu diesen Aufwendungen.
* (3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Betreuers, die zu
seinem Gewerbe oder Beruf gehören.
* (4) 1 Der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn er nicht binnen
15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird. 2 Die
Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt als Geltendmachung gegen den
Betreuten. 3 Die Geltendmachung gegen den Betreuten gilt auch als
Geltendmachung gegen die Staatskasse.
* (5) 1 Das Betreuungsgericht kann eine von Absatz 4 Satz 1 abweichende
kürzere oder längere Frist für das Erlöschen des Anspruchs bestimmen
sowie diese gesetzte Frist auf Antrag verlängern. 2 Mit der
Fristbestimmung ist über das Erlöschen des Ersatzanspruchs bei Versäumung
der Frist zu belehren. 3 Der Anspruch ist innerhalb der Frist zu
beziffern.
* § 1878 AUFWANDSPAUSCHALE
* (1) 1 Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der
Betreuer für die Führung jeder Betreuung, für die er keine Vergütung
erhält, vom Betreuten einen pauschalen Geldbetrag verlangen
(Aufwandspauschale). 2 Dieser entspricht für ein Jahr dem 17fachen
dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine
Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann. 3 Hat der Betreuer für
solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert
sich die Aufwandspauschale entsprechend.
* (2) 1 Sind mehrere Betreuer bestellt, kann jeder Betreuer den Anspruch
auf Aufwandspauschale geltend machen. 2 In den Fällen der Bestellung
eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Absatz 4 kann jeder Betreuer den
Anspruch auf Aufwandspauschale nur für den Zeitraum geltend machen, in
dem er tatsächlich tätig geworden ist.
* (3) 1 Die Aufwandspauschale ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr
nach Bestellung des Betreuers. 2 Endet das Amt des Betreuers, ist die
Aufwandspauschale anteilig nach den Monaten des bis zur Beendigung des
Amtes laufenden Betreuungsjahres zu zahlen; ein angefangener Monat gilt
als voller Monat.
* (4) 1 Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach
Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gerichtlich
geltend gemacht wird. § 1877 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2
Ist der Anspruch einmalig ausdrücklich gerichtlich geltend gemacht
worden, so gilt in den Folgejahren die Einreichung des Jahresberichts
jeweils als Antrag, es sei denn, der Betreuer verzichtet ausdrücklich auf
eine weitere Geltendmachung.
* § 1879 ZAHLUNG AUS DER STAATSKASSE
* Gilt der Betreute als mittellos im Sinne von § 1880, so kann der Betreuer
den Vorschuss, den Aufwendungsersatz nach § 1877 oder die
Aufwandspauschale nach § 1878 aus der Staatskasse verlangen.
* § 1880 MITTELLOSIGKEIT DES BETREUTEN
* (1) Der Betreute gilt als mittellos, wenn er den Vorschuss, den
Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale aus seinem einzusetzenden
Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
* (2) Der Betreute hat sein Vermögen nach Maßgabe des § 90 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch einzusetzen.
* § 1881 GESETZLICHER FORDERUNGSÜBERGANG
* 1 Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen Ansprüche des
Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. 2 Nach dem Tode
des Betreuten haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des
Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 Absatz 3 und 4 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, § 1880 Absatz 2 ist auf den Erben
nicht anzuwenden.
* § 1882 PFLEGSCHAFT FÜR UNBEKANNTE BETEILIGTE
* 1 Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte
ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine
Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. 2 Insbesondere
kann für einen Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen
Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die
Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.
* § 1883 PFLEGSCHAFT FÜR GESAMMELTES VERMÖGEN
* Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck
zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung
des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und
Verwendung berufenen Personen weggefallen sind.
* § 1884 ABWESENHEITSPFLEGSCHAFT
* (1) 1 Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist,
erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge
bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. 2 Ein solcher Abwesenheitspfleger
ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung
eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände
eingetreten sind, die zum Widerruf des Auftrags oder der Vollmacht Anlass
geben.
* (2) Das Gleiche gilt für einen Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der
aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten
verhindert ist.
* § 1885 BESTELLUNG DES SONSTIGEN PFLEGERS
* Das Betreuungsgericht oder im Falle der Nachlasspflegschaft das
Nachlassgericht ordnet die Pflegschaft an, wählt einen geeigneten Pfleger
aus und bestellt ihn, nachdem er sich zur Übernahme des Amtes bereit
erklärt hat.
* § 1886 AUFHEBUNG DER PFLEGSCHAFT
* (1) Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist aufzuheben,
* 1. wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten
nicht mehr verhindert ist,
* 2. wenn der Abwesende stirbt.
* (2) Im Übrigen ist eine Pflegschaft aufzuheben, wenn der Grund für ihre
Anordnung weggefallen ist.
* § 1887 ENDE DER PFLEGSCHAFT KRAFT GESETZES
* (1) Wird der Abwesende für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den
Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endet die
Pflegschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung
oder die Feststellung der Todeszeit.
* (2) Im Übrigen endet die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen
Angelegenheit mit deren Erledigung.
* § 1888 ANWENDUNG DES BETREUUNGSRECHTS
* (1) Die Vorschriften des Betreuungsrechts sind auf sonstige Pflegschaften
entsprechend anwendbar, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes
ergibt.
* (2) 1 Die Ansprüche des berufsmäßig tätigen Pflegers auf Vergütung und
Aufwendungsersatz richten sich nach den §§ 1 bis 6 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes. 2 Sofern der Pflegling nicht mittellos ist,
bestimmt sich die Höhe des Stundensatzes des Pflegers jedoch nach den für
die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des
Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der
Pflegschaftsgeschäfte.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 1922 GESAMTRECHTSNACHFOLGE
* (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft)
als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
* (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die
Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.
* § 1923 ERBFÄHIGKEIT
* (1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt.
* (2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war,
gilt als vor dem Erbfall geboren.
* § 1924 GESETZLICHE ERBEN ERSTER ORDNUNG
* (1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des
Erblassers.
* (2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn
mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
* (3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden
Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge
(Erbfolge nach Stämmen).
* (4) Kinder erben zu gleichen Teilen.
* § 1925 GESETZLICHE ERBEN ZWEITER ORDNUNG
* (1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers
und deren Abkömmlinge.
* (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu
gleichen Teilen.
* (3) 1 Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so
treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die
Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. 2 Sind Abkömmlinge
nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.
* (4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die
Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes
im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.
* § 1926 GESETZLICHE ERBEN DRITTER ORDNUNG
* (1) Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des
Erblassers und deren Abkömmlinge.
* (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein und
zu gleichen Teilen.
* (3) 1 Lebt zur Zeit des Erbfalls von einem Großelternpaar der Großvater
oder die Großmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen
dessen Abkömmlinge. 2 Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der
Anteil des Verstorbenen dem anderen Teil des Großelternpaars und, wenn
dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu.
* (4) Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Großelternpaar nicht mehr und sind
Abkömmlinge der Verstorbenen nicht vorhanden, so erben die anderen
Großeltern oder ihre Abkömmlinge allein.
* (5) Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder ihrer Voreltern
treten, finden die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden
Vorschriften Anwendung.
* § 1927 MEHRERE ERBTEILE BEI MEHRFACHER VERWANDTSCHAFT
* 1 Wer in der ersten, der zweiten oder der dritten Ordnung verschiedenen
Stämmen angehört, erhält den in jedem dieser Stämme ihm zufallenden
Anteil. 2 Jeder Anteil gilt als besonderer Erbteil.
* § 1928 GESETZLICHE ERBEN VIERTER ORDNUNG
* (1) Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des
Erblassers und deren Abkömmlinge.
* (2) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern, so erben sie allein;
mehrere erben zu gleichen Teilen, ohne Unterschied, ob sie derselben
Linie oder verschiedenen Linien angehören.
* (3) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht mehr, so erbt von
ihren Abkömmlingen derjenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am
nächsten verwandt ist; mehrere gleich nahe Verwandte erben zu gleichen
Teilen.
* § 1929 FERNERE ORDNUNGEN
* (1) Gesetzliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind
die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
* (2) Die Vorschrift des § 1928 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.
* § 1930 RANGFOLGE DER ORDNUNGEN
* Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter
einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.
* § 1931 GESETZLICHES ERBRECHT DES EHEGATTEN
* (1) 1 Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der
ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung
oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe
berufen. 2 Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so
erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach §
1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
* (2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch
Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze
Erbschaft.
* (3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
* (4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben
neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers
berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen
Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.
* § 1932 VORAUS DES EHEGATTEN
* (1) 1 Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung
oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem
Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie
nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als
Voraus. 2 Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten
Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er
sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
* (2) Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften
anzuwenden.
* § 1933 AUSSCHLUSS DES EHEGATTENERBRECHTS
* 1 Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus
ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die
Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser
die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. 2 Das Gleiche gilt,
wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen,
und den Antrag gestellt hatte. 3 In diesen Fällen ist der Ehegatte nach
Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.
* § 1934 ERBRECHT DES VERWANDTEN EHEGATTEN
* 1 Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so
erbt er zugleich als Verwandter. 2 Der Erbteil, der ihm auf Grund der
Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
* § 1935 FOLGEN DER ERBTEILSERHÖHUNG
* Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfall weg und erhöht sich
infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der
Teil, um welchen sich der Erbteil erhöht, in Ansehung der Vermächtnisse
und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert
ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil.
* § 1936 GESETZLICHES ERBRECHT DES STAATES
* 1 Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner
des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit
des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht
feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 2 Im Übrigen erbt
der Bund.
* § 1937 ERBEINSETZUNG DURCH LETZTWILLIGE VERFÜGUNG
* Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament,
letztwillige Verfügung) den Erben bestimmen.
* § 1938 ENTERBUNG OHNE ERBEINSETZUNG
* Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder
den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen
Erben einzusetzen.
* § 1939 VERMÄCHTNIS
* Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben
einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden .
* § 1940 AUFLAGE
* Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer
zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die
Leistung zuzuwenden .
* § 1941 ERBVERTRAG
* (1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse
und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht wählen
(Erbvertrag).
* (2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnisnehmer kann sowohl der
andere Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden.
* § 1942 ANFALL UND AUSSCHLAGUNG DER ERBSCHAFT
* (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts
über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft).
* (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft
nicht ausschlagen.
* § 1943 ANNAHME UND AUSSCHLAGUNG DER ERBSCHAFT
* Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie
angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist
verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als
angenommen.
* § 1944 AUSSCHLAGUNGSFRIST
* (1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
* (2) 1 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem
Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. 2 Ist der Erbe durch
Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor
Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. 3
Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
* (3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten
Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn
der Frist im Ausland aufhält.
* § 1945 FORM DER AUSSCHLAGUNG
* (1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts
oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
* (2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des
Beurkundungsgesetzes errichtet.
* (3) 1 Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten
Vollmacht. 2 Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb
der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.
* § 1946 ZEITPUNKT FÜR ANNAHME ODER AUSSCHLAGUNG
* Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall
eingetreten ist.
* § 1947 BEDINGUNG UND ZEITBESTIMMUNG
* Die Annahme und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder
einer Zeitbestimmung erfolgen.
* § 1948 MEHRERE BERUFUNGSGRÜNDE
* (1) Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn
er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die
Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher Erbe
annehmen.
* (2) Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann
die Erbschaft aus dem einen Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen
ausschlagen.
* § 1949 IRRTUM ÜBER DEN BERUFUNGSGRUND
* (1) Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe über den
Berufungsgrund im Irrtum war.
* (2) Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe,
die dem Erben zur Zeit der Erklärung bekannt sind.
* § 1950 TEILANNAHME; TEILAUSSCHLAGUNG
* 1 Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der
Erbschaft beschränkt werden. 2 Die Annahme oder Ausschlagung eines Teils
ist unwirksam.
* § 1951 MEHRERE ERBTEILE
* (1) Wer zu mehreren Erbteilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf
verschiedenen Gründen beruht, den einen Erbteil annehmen und den anderen
ausschlagen.
* (2) 1 Beruht die Berufung auf demselben Grund, so gilt die Annahme oder
Ausschlagung des einen Erbteils auch für den anderen, selbst wenn der
andere erst später anfällt. 2 Die Berufung beruht auf demselben Grund
auch dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in
verschiedenen zwischen denselben Personen geschlossenen Erbverträgen
angeordnet ist.
* (3) Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbteile ein, so kann er
ihm durch Verfügung von Todes wegen gestatten, den einen Erbteil
anzunehmen und den anderen auszuschlagen.
* § 1952 VERERBLICHKEIT DES AUSSCHLAGUNGSRECHTS
* (1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich.
* (2) Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die
Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben
vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.
* (3) Von mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil
entsprechenden Teil der Erbschaft ausschlagen.
* § 1953 WIRKUNG DER AUSSCHLAGUNG
* (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den
Ausschlagenden als nicht erfolgt.
* (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn
der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall
gilt als mit dem Erbfall erfolgt.
* (3) 1 Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen,
welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. 2 Es hat
die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches
Interesse glaubhaft macht.
* § 1954 ANFECHTUNGSFRIST
* (1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die
Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen.
* (2) 1 Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem
Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit
dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem
Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. 2 Auf den Lauf der Frist finden die
für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211
entsprechende Anwendung.
* (3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten
Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn
der Frist im Ausland aufhält.
* (4) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der
Ausschlagung 30 Jahre verstrichen sind.
* § 1955 FORM DER ANFECHTUNG
* 1 Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch
Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. 2 Für die Erklärung gelten die
Vorschriften des § 1945.
* § 1956 ANFECHTUNG DER FRISTVERSÄUMUNG
* Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die
Annahme angefochten werden.
* § 1957 WIRKUNG DER ANFECHTUNG
* (1) Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, die Anfechtung der
Ausschlagung gilt als Annahme.
* (2) 1 Das Nachlassgericht soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen
mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen war.
2 Die Vorschrift des § 1953 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.
* § 1958 GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN GEGEN DEN ERBEN
* Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den
Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht
werden.
* § 1959 GESCHÄFTSFÜHRUNG VOR DER AUSSCHLAGUNG
* (1) Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte, so
ist er demjenigen gegenüber, welcher Erbe wird, wie ein Geschäftsführer
ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet.
* (2) Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung über einen Nachlassgegenstand,
so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die Ausschlagung nicht
berührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachteil für den Nachlass
verschoben werden konnte.
* (3) Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben als solchem vorgenommen
werden muss, bleibt, wenn es vor der Ausschlagung dem Ausschlagenden
gegenüber vorgenommen wird, auch nach der Ausschlagung wirksam.
* § 1960 SICHERUNG DES NACHLASSES; NACHLASSPFLEGER
* (1) 1 Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die
Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. 2 Das
Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die
Erbschaft angenommen hat.
* (2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die
Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme
eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe
wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.
* (3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine
Anwendung.
* § 1961 NACHLASSPFLEGSCHAFT AUF ANTRAG
* Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen
Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der
gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass
richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.
* § 1962 ZUSTÄNDIGKEIT DES NACHLASSGERICHTS
* Für die Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Familiengerichts oder
Betreuungsgerichts das Nachlassgericht.
* § 1963 UNTERHALT DER WERDENDEN MUTTER EINES ERBEN
* 1 Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann
die Mutter, falls sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis
zur Entbindung angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass oder, wenn noch
andere Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteil des Kindes
verlangen. 2 Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, dass nur ein
Kind geboren wird.
* § 1964 ERBVERMUTUNG FÜR DEN FISKUS DURCH FESTSTELLUNG
* (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden
Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein
anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.
* (2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus
gesetzlicher Erbe sei.
* § 1965 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZUR ANMELDUNG DER ERBRECHTE
* (1) 1 Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung
der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die
Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich
nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. 2 Die
Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des
Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
* (2) 1 Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem
Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist
nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den
Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. 2 Ist eine öffentliche
Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der
gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage
nachzuweisen.
* § 1966 RECHTSSTELLUNG DES FISKUS VOR FESTSTELLUNG
* Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als
gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem
von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe
nicht vorhanden ist.
* § 1967 ERBENHAFTUNG, NACHLASSVERBINDLICHKEITEN
* (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.
* (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser
herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden
Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus
Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.
* § 1968 BEERDIGUNGSKOSTEN
* Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.
* § 1969 DREISSIGSTER
* (1) 1 Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die
zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm
Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des
Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt
zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu
gestatten. 2 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine
abweichende Anordnung treffen.
* (2) Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung.
* § 1970 ANMELDUNG DER FORDERUNGEN
* Die Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur
Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.
* § 1971 NICHT BETROFFENE GLÄUBIGER
* 1 Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Insolvenzverfahren den
Pfandgläubigern gleichstehen, sowie Gläubiger, die bei der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf
Befriedigung aus diesem Vermögen haben, werden, soweit es sich um die
Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen handelt, durch das
Aufgebot nicht betroffen. 2 Das Gleiche gilt von Gläubigern, deren
Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im
Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des
Gegenstands ihres Rechts.
* § 1972 NICHT BETROFFENE RECHTE
* Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot
nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des § 2060 Nr. 1.
* § 1973 AUSSCHLUSS VON NACHLASSGLÄUBIGERN
* (1) 1 Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren
ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass
durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft
wird. 2 Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den
Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu
befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach
der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.
* (2) 1 Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des
Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 2 Er kann
die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des
Wertes abwenden. 3 Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur
Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen
Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
* § 1974 VERSCHWEIGUNGSEINREDE
* (1) 1 Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre
nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem
ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem
Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im
Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. 2 Wird der Erblasser für tot
erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des
Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung oder die
Feststellung der Todeszeit.
* (2) Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung
tritt im Verhältnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten,
Vermächtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der
Gläubiger im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen
würde.
* (3) Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen
wird, finden die Vorschriften des Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung.
* § 1975 NACHLASSVERWALTUNG; NACHLASSINSOLVENZ
* Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich
auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der
Befriedigung der Nachlassgläubiger angeordnet oder das
Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
* § 1976 WIRKUNG AUF DURCH VEREINIGUNG ERLOSCHENE RECHTSVERHÄLTNISSE
* Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren
eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht
und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse als nicht erloschen.
* § 1977 WIRKUNG AUF EINE AUFRECHNUNG
* (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung
oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung
gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen
Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung
oder der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Aufrechnung als
nicht erfolgt anzusehen.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlassgläubiger
ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlass
gehörende Forderung aufgerechnet hat.
* § 1978 VERANTWORTLICHKEIT DES ERBEN FÜR BISHERIGE VERWALTUNG,
AUFWENDUNGSERSATZ
* (1) 1 Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das
Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den
Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so
verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die
Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. 2 Auf die vor
der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen
Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag
entsprechende Anwendung.
* (2) Die den Nachlassgläubigern nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche gelten
als zum Nachlass gehörend.
* (3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er
nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung
ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte.
* § 1979 BERICHTIGUNG VON NACHLASSVERBINDLICHKEITEN
* Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die
Nachlassgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen,
wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur
Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche.
* § 1980 ANTRAG AUF ERÖFFNUNG DES NACHLASSINSOLVENZVERFAHRENS
* (1) 1 Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des
Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. 2 Verletzt er diese Pflicht,
so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden
verantwortlich. 3 Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses
bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer
Betracht.
* (2) 1 Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht
die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. 2 Als Fahrlässigkeit
gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger
nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter
Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht
erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses
gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
* § 1981 ANORDNUNG DER NACHLASSVERWALTUNG
* (1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn
der Erbe die Anordnung beantragt.
* (2) 1 Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung
anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der
Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die
Vermögenslage des Erben gefährdet wird. 2 Der Antrag kann nicht mehr
gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre
verstrichen sind.
* (3) (weggefallen)
* § 1982 ABLEHNUNG DER ANORDNUNG DER NACHLASSVERWALTUNG MANGELS MASSE
* Die Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den
Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
* § 1983 BEKANNTMACHUNG
* Das Nachlassgericht hat die Anordnung der Nachlassverwaltung durch das
für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.
* § 1984 WIRKUNG DER ANORDNUNG
* (1) 1 Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die
Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. 2 Die
Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende
Anwendung. 3 Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur
gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden.
* (2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines
Gläubigers, der nicht Nachlassgläubiger ist, sind ausgeschlossen.
* § 1985 PFLICHTEN UND HAFTUNG DES NACHLASSVERWALTERS
* (1) Der Nachlassverwalter hat den Nachlass zu verwalten und die
Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen.
* (2) 1 Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch
den Nachlassgläubigern verantwortlich. 2 Die Vorschriften des § 1978 Abs.
2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung.
* § 1986 HERAUSGABE DES NACHLASSES
* (1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten,
wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind.
* (2) 1 Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht
ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die
Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit
geleistet wird. 2 Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung
nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine
so entfernte ist, dass die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert
nicht hat.
* § 1987 VERGÜTUNG DES NACHLASSVERWALTERS
* Der Nachlassverwalter kann für die Führung seines Amts eine angemessene
Vergütung verlangen.
* § 1988 ENDE UND AUFHEBUNG DER NACHLASSVERWALTUNG
* (1) Die Nachlassverwaltung endigt mit der Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens.
* (2) Die Nachlassverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt, dass
eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
* § 1989 ERSCHÖPFUNGSEINREDE DES ERBEN
* Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch
einen Insolvenzplan beendet, so findet auf die Haftung des Erben die
Vorschrift des § 1973 entsprechende Anwendung.
* § 1990 DÜRFTIGKEITSEINREDE DES ERBEN
* (1) 1 Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden
Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung
aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die
Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der
Nachlass nicht ausreicht. 2 Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den
Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der
Zwangsvollstreckung herauszugeben.
* (2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung
oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege
der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.
* § 1991 FOLGEN DER DÜRFTIGKEITSEINREDE
* (1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so
finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen
die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung.
* (2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und
Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem
Erben als nicht erloschen.
* (3) Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines
Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
* (4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und
Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des
Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden.
* § 1992 ÜBERSCHULDUNG DURCH VERMÄCHTNISSE UND AUFLAGEN
* 1 Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und
Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht
vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den
Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken. 2 Er kann die Herausgabe der
noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden.
* § 1993 INVENTARERRICHTUNG
* Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses bei dem
Nachlassgericht einzureichen (Inventarerrichtung).
* § 1994 INVENTARFRIST
* (1) 1 Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag eines
Nachlassgläubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist
(Inventarfrist) zu bestimmen. 2 Nach dem Ablauf der Frist haftet der Erbe
für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das
Inventar errichtet wird.
* (2) 1 Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. 2 Auf
die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluss, wenn die
Forderung nicht besteht.
* § 1995 DAUER DER FRIST
* (1) 1 Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat, höchstens drei
Monate betragen. 2 Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch
den die Frist bestimmt wird.
* (2) Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie
erst mit der Annahme der Erbschaft.
* (3) Auf Antrag des Erben kann das Nachlassgericht die Frist nach seinem
Ermessen verlängern.
* § 1996 BESTIMMUNG EINER NEUEN FRIST
* (1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar
rechtzeitig zu errichten, die nach den Umständen gerechtfertigte
Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen oder die in Absatz 2
bestimmte Frist von zwei Wochen einzuhalten, so hat ihm auf seinen Antrag
das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen.
* (2) Der Antrag muss binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des
Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der
zuerst bestimmten Frist gestellt werden.
* (3) Vor der Entscheidung soll der Nachlassgläubiger, auf dessen Antrag
die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich gehört werden.
* § 1997 HEMMUNG DES FRISTABLAUFS
* Auf den Lauf der Inventarfrist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist
von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des
§ 210 entsprechende Anwendung.
* § 1998 TOD DES ERBEN VOR FRISTABLAUF
* Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in § 1996 Abs.
2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem
Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen
Ausschlagungsfrist.
* § 1999 MITTEILUNG AN DAS GERICHT
* 1 Steht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so
soll das Nachlassgericht dem Familiengericht von der Bestimmung der
Inventarfrist Mitteilung machen. 2 Fällt die Nachlassangelegenheit in den
Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben, tritt an die Stelle des
Familiengerichts das Betreuungsgericht.
* § 2000 UNWIRKSAMKEIT DER FRISTBESTIMMUNG
* 1 Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine
Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren
eröffnet wird. 2 Während der Dauer der Nachlassverwaltung oder des
Nachlassinsolvenzverfahrens kann eine Inventarfrist nicht bestimmt
werden. 3 Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse
oder durch einen Insolvenzplan beendet, so bedarf es zur Abwendung der
unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht.
* § 2001 INHALT DES INVENTARS
* (1) In dem Inventar sollen die bei dem Eintritt des Erbfalls vorhandenen
Nachlassgegenstände und die Nachlassverbindlichkeiten vollständig
angegeben werden.
* (2) Das Inventar soll außerdem eine Beschreibung der Nachlassgegenstände,
soweit eine solche zur Bestimmung des Wertes erforderlich ist, und die
Angabe des Wertes enthalten.
* § 2002 AUFNAHME DES INVENTARS DURCH DEN ERBEN
* Der Erbe muss zu der Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder
einen zuständigen Beamten oder Notar zuziehen.
* § 2003 AMTLICHE AUFNAHME DES INVENTARS
* (1) 1 Die amtliche Aufnahme des Inventars erfolgt auf Antrag des Erben
durch einen vom Nachlassgericht beauftragten Notar. 2 Durch die Stellung
des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt.
* (2) Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars
erforderliche Auskunft zu erteilen.
* (3) Das Inventar ist von dem Notar bei dem Nachlassgericht einzureichen.
* § 2004 BEZUGNAHME AUF EIN VORHANDENES INVENTAR
* Befindet sich bei dem Nachlassgericht schon ein den Vorschriften der §§
2002, 2003 entsprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem
Ablauf der Inventarfrist dem Nachlassgericht gegenüber erklärt, dass das
Inventar als von ihm eingereicht gelten soll.
* § 2005 UNBESCHRÄNKTE HAFTUNG DES ERBEN BEI UNRICHTIGKEIT DES INVENTARS
* (1) 1 Führt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im
Inventar enthaltenen Angabe der Nachlassgegenstände herbei oder bewirkt
er in der Absicht, die Nachlassgläubiger zu benachteiligen, die Aufnahme
einer nicht bestehenden Nachlassverbindlichkeit, so haftet er für die
Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt. 2 Das Gleiche gilt, wenn er im
Falle des § 2003 die Erteilung der Auskunft verweigert oder absichtlich
in erheblichem Maße verzögert.
* (2) Ist die Angabe der Nachlassgegenstände unvollständig, ohne dass ein
Fall des Absatzes 1 vorliegt, so kann dem Erben zur Ergänzung eine neue
Inventarfrist bestimmt werden.
* § 2006 EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG
* (1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlassgläubigers zu Protokoll des
Nachlassgerichts an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen
die Nachlassgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu
imstande sei.
* (2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das
Inventar vervollständigen.
* (3) 1 Verweigert der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung,
so haftet er dem Gläubiger, der den Antrag gestellt hat, unbeschränkt. 2
Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termin noch in einem auf Antrag
des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, dass ein
Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termin genügend
entschuldigt wird.
* (4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann
derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, dass dem Erben nach der Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung weitere Nachlassgegenstände bekannt
geworden sind.
* § 2007 HAFTUNG BEI MEHREREN ERBTEILEN
* 1 Ist ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, so bestimmt sich seine
Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der
Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschiedenen Erben gehörten. 2 In den
Fällen der Anwachsung und des § 1935 gilt dies nur dann, wenn die
Erbteile verschieden beschwert sind.
* § 2008 INVENTAR FÜR EINE ZUM GESAMTGUT GEHÖRENDE ERBSCHAFT
* (1) 1 Ist ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte Erbe und gehört die
Erbschaft zum Gesamtgut, so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur
wirksam, wenn sie auch dem anderen Ehegatten gegenüber erfolgt, sofern
dieser das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich
verwaltet. 2 Solange die Frist diesem gegenüber nicht verstrichen ist,
endet sie auch nicht dem Ehegatten gegenüber, der Erbe ist. 3 Die
Errichtung des Inventars durch den anderen Ehegatten kommt dem Ehegatten,
der Erbe ist, zustatten.
* (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch nach der Beendigung der
Gütergemeinschaft.
* § 2009 WIRKUNG DER INVENTARERRICHTUNG
* Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis
zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des
Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden
gewesen seien.
* § 2010 EINSICHT DES INVENTARS
* Das Nachlassgericht hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten,
der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
* § 2011 KEINE INVENTARFRIST FÜR DEN FISKUS ALS ERBEN
* 1 Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht
bestimmt werden. 2 Der Fiskus ist den Nachlassgläubigern gegenüber
verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.
* § 2012 KEINE INVENTARFRIST FÜR DEN NACHLASSPFLEGER UND NACHLASSVERWALTER
* (1) 1 Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlasspfleger kann eine
Inventarfrist nicht bestimmt werden. 2 Der Nachlasspfleger ist den
Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des
Nachlasses Auskunft zu erteilen. 3 Der Nachlasspfleger kann nicht auf die
Beschränkung der Haftung des Erben verzichten.
* (2) Diese Vorschriften gelten auch für den Nachlassverwalter.
* § 2013 FOLGEN DER UNBESCHRÄNKTEN HAFTUNG DES ERBEN
* (1) 1 Haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, so
finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis
1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer
Nachlassverwaltung zu beantragen. 2 Auf eine nach § 1973 oder nach § 1974
eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen,
wenn später der Fall des § 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des § 2005 Abs. 1
eintritt.
* (2) Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die
Anordnung einer Nachlassverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Erbe einzelnen Nachlassgläubigern gegenüber
unbeschränkt haftet.
* § 2014 DREIMONATSEINREDE
* Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit
bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft,
jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.
* § 2015 EINREDE DES AUFGEBOTSVERFAHRENS
* (1) Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der
Nachlassgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft
gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die
Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des
Aufgebotsverfahrens zu verweigern.
* (2) (weggefallen)
* (3) Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass
des Ausschließungsbeschlusses zurückgewiesen, so ist das
Aufgebotsverfahren erst dann als beendet anzusehen, wenn der Beschluss
rechtskräftig ist.
* § 2016 AUSSCHLUSS DER EINREDEN BEI UNBESCHRÄNKTER ERBENHAFTUNG
* (1) Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der
Erbe unbeschränkt haftet.
* (2) Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot
der Nachlassgläubiger nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, dass ein
erst nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder
der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem
Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer
Betracht bleibt.
* § 2017 FRISTBEGINN BEI NACHLASSPFLEGSCHAFT
* Wird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein
Nachlasspfleger bestellt, so beginnen die in § 2014 und in § 2015 Abs. 1
bestimmten Fristen mit der Bestellung.
* § 2018 HERAUSGABEPFLICHT DES ERBSCHAFTSBESITZERS
* Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht
zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat , die
Herausgabe des Erlangten verlangen.
* § 2019 UNMITTELBARE ERSETZUNG
* (1) Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer
durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt.
* (2) Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur
Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn
er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406
bis 408 finden entsprechende Anwendung.
* § 2020 NUTZUNGEN UND FRÜCHTE
* Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen
herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf
Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.
* § 2021 HERAUSGABEPFLICHT NACH BEREICHERUNGSGRUNDSÄTZEN
* Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außerstande ist, bestimmt
sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung.
* § 2022 ERSATZ VON VERWENDUNGEN UND AUFWENDUNGEN
* (1) 1 Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft
gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet,
soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach § 2021
herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. 2 Die für den
Eigentumsanspruch geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1003 finden
Anwendung.
* (2) Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die der
Erbschaftsbesitzer zur Bestreitung von Lasten der Erbschaft oder zur
Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten macht.
* (3) Soweit der Erbe für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Sachen
gemacht worden sind, insbesondere für die im Absatz 2 bezeichneten
Aufwendungen, nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang Ersatz
zu leisten hat, bleibt der Anspruch des Erbschaftsbesitzers unberührt.
* § 2023 HAFTUNG BEI RECHTSHÄNGIGKEIT, NUTZUNGEN UND VERWENDUNGEN
* (1) Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen
herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an
der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung,
Untergangs oder einer aus einem anderen Grund eintretenden Unmöglichkeit
der Herausgabe nach den Vorschriften, die für das Verhältnis zwischen dem
Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des
Eigentumsanspruchs an gelten.
* (2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Erben auf Herausgabe oder
Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf
Ersatz von Verwendungen.
* § 2024 HAFTUNG BEI KENNTNIS
* 1 Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht
in gutem Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu
dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. 2 Erfährt der Erbschaftsbesitzer
später, dass er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der
Erlangung der Kenntnis an. 3 Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs
bleibt unberührt.
* § 2025 HAFTUNG BEI UNERLAUBTER HANDLUNG
* 1 Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine
Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene
Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den
Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. 2 Ein gutgläubiger
Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen
Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tatsächlich
ergriffen hatte.
* § 2026 KEINE BERUFUNG AUF ERSITZUNG
* Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der
Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache
berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitz hat.
* § 2027 AUSKUNFTSPFLICHT DES ERBSCHAFTSBESITZERS
* (1) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand
der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu
erteilen.
* (2) Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein,
eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz
tatsächlich ergriffen hat.
* § 2028 AUSKUNFTSPFLICHT DES HAUSGENOSSEN
* (1) Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher
Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen
Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt
hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist.
* (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf
Verlangen des Erben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er
seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu
imstande sei.
* (3) Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung.
* § 2029 HAFTUNG BEI EINZELANSPRÜCHEN DES ERBEN
* Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den
Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände
zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch.
* § 2030 RECHTSSTELLUNG DES ERBSCHAFTSERWERBERS
* Wer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschaftsbesitzer erwirbt,
steht im Verhältnis zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleich.
* § 2031 HERAUSGABEANSPRUCH DES FÜR TOT ERKLÄRTEN
* (1) 1 Überlebt eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach
den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den
Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe
ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden
Vorschriften verlangen. 2 Solange sie noch lebt, wird die Verjährung
ihres Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt
vollendet, in welchem sie von der Todeserklärung oder der Feststellung
der Todeszeit Kenntnis erlangt.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung oder
Feststellung der Todeszeit mit Unrecht angenommen worden ist.
* § 2032 ERBENGEMEINSCHAFT
* (1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass
gemeinschaftliches Vermögen der Erben.
* (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis
2041.
* § 2033 VERFÜGUNGSRECHT DES MITERBEN
* (1) 1 Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. 2
Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der
notariellen Beurkundung.
* (2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein
Miterbe nicht verfügen.
* § 2034 VORKAUFSRECHT GEGENÜBER DEM VERKÄUFER
* (1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die
übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt.
* (2) 1 Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate.
2 Das Vorkaufsrecht ist vererblich.
* § 2035 VORKAUFSRECHT GEGENÜBER DEM KÄUFER
* (1) 1 Ist der verkaufte Anteil auf den Käufer übertragen, so können die
Miterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zustehende
Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. 2 Dem Verkäufer gegenüber
erlischt das Vorkaufsrecht mit der Übertragung des Anteils.
* (2) Der Verkäufer hat die Miterben von der Übertragung unverzüglich zu
benachrichtigen.
* § 2036 HAFTUNG DES ERBTEILKÄUFERS
* 1 Mit der Übertragung des Anteils auf die Miterben wird der Käufer von
der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten frei. 2 Seine Haftung
bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlassgläubigern nach den §§ 1978
bis 1980 verantwortlich ist; die Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden
entsprechende Anwendung.
* § 2037 WEITERVERÄUSSERUNG DES ERBTEILS
* Überträgt der Käufer den Anteil auf einen anderen, so finden die
Vorschriften der §§ 2033, 2035, 2036 entsprechende Anwendung.
* § 2038 GEMEINSCHAFTLICHE VERWALTUNG DES NACHLASSES
* (1) 1 Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu.
2 Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln
mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die
zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung
der anderen treffen.
* (2) 1 Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2 Die
Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3 Ist die
Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann
jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags
verlangen.
* § 2039 NACHLASSFORDERUNGEN
* 1 Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle
Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle
Erben fordern. 2 Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die
zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht
zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer
abliefert.
* § 2040 VERFÜGUNG ÜBER NACHLASSGEGENSTÄNDE, AUFRECHNUNG
* (1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich
verfügen.
* (2) Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht
eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.
* § 2041 UNMITTELBARE ERSETZUNG
* 1 Was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für
die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands
oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass
bezieht, gehört zum Nachlass. 2 Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft
erworbene Forderung findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung.
* § 2042 AUSEINANDERSETZUNG
* (1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit
sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.
* (2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden
Anwendung.
* § 2043 AUFSCHUB DER AUSEINANDERSETZUNG
* (1) Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben
noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der
Unbestimmtheit ausgeschlossen.
* (2) Das Gleiche gilt, soweit die Erbteile deshalb noch unbestimmt sind,
weil die Entscheidung über einen Antrag auf Annahme als Kind, über die
Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder über die Anerkennung einer vom
Erblasser errichteten Stiftung als rechtsfähig noch aussteht.
* § 2044 AUSSCHLUSS DER AUSEINANDERSETZUNG
* (1) 1 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die
Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner
Nachlassgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer
Kündigungsfrist abhängig machen. 2 Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3,
der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
* (2) 1 Die Verfügung wird unwirksam, wenn 30 Jahre seit dem Eintritt des
Erbfalls verstrichen sind. 2 Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die
Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person
eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis
anordnet, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder bis zum Anfall des
Vermächtnisses gelten soll. 3 Ist der Miterbe, in dessen Person das
Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der
dreißigjährigen Frist.
* § 2045 AUFSCHUB DER AUSEINANDERSETZUNG
* 1 Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Auseinandersetzung bis zur
Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum
Ablauf der in § 2061 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. 2 Ist
der Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens noch nicht gestellt
oder die öffentliche Aufforderung nach § 2061 noch nicht erlassen, so
kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag
gestellt oder die Aufforderung erlassen wird.
* § 2046 BERICHTIGUNG DER NACHLASSVERBINDLICHKEITEN
* (1) 1 Aus dem Nachlass sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu
berichtigen. 2 Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder
ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche
zurückzubehalten.
* (2) Fällt eine Nachlassverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so
können diese die Berichtigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der
Auseinandersetzung zukommt.
* (3) Zur Berichtigung ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld
umzusetzen.
* § 2047 VERTEILUNG DES ÜBERSCHUSSES
* (1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende
Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.
* (2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des
Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen,
bleiben gemeinschaftlich.
* § 2048 TEILUNGSANORDNUNGEN DES ERBLASSERS
* 1 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die
Auseinandersetzung treffen. 2 Er kann insbesondere anordnen, dass die
Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen
soll. 3 Die von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung
ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die
Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil.
* § 2049 ÜBERNAHME EINES LANDGUTS
* (1) Hat der Erblasser angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben
soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden
soll.
* (2) Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut
nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger
Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann.
* § 2050 AUSGLEICHUNGSPFLICHT FÜR ABKÖMMLINGE ALS GESETZLICHE ERBEN
* (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind
verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten
als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander
zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung
ein anderes angeordnet hat.
* (2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte
verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf
sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den
Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen
haben.
* (3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen,
wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.
* § 2051 AUSGLEICHUNGSPFLICHT BEI WEGFALL EINES ABKÖMMLINGS
* (1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein
würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten
Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung
verpflichtet.
* (2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben
eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten
soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht
erhalten würde.
* § 2052 AUSGLEICHUNGSPFLICHT FÜR ABKÖMMLINGE ALS GEWILLKÜRTE ERBEN
* Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was
sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so
bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die
gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge
nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.
* § 2053 ZUWENDUNG AN ENTFERNTEREN ODER ANGENOMMENEN ABKÖMMLING
* (1) Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des
ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die
Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem
Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei
denn, dass der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet
hat.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abkömmling, bevor er die rechtliche
Stellung eines solchen erlangt hatte, eine Zuwendung von dem Erblasser
erhalten hat.
* § 2054 ZUWENDUNG AUS DEM GESAMTGUT
* (1) 1 Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft
erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. 2 Die
Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von
einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der
Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem
Ehegatten gemacht.
* (2) Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der
fortgesetzten Gütergemeinschaft entsprechend anzuwenden.
* § 2055 DURCHFÜHRUNG DER AUSGLEICHUNG
* (1) 1 Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der
Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil
angerechnet. 2 Der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung
zu bringen sind, wird dem Nachlass hinzugerechnet, soweit dieser den
Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.
* (2) Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt
ist.
* § 2056 MEHREMPFANG
* 1 Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der
Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des
Mehrbetrags nicht verpflichtet. 2 Der Nachlass wird in einem solchen
Falle unter den übrigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der
Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleiben.
* § 2057 AUSKUNFTSPFLICHT
* 1 Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen
Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis
2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. 2 Die Vorschriften der §§ 260, 261
über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
finden entsprechende Anwendung.
* § 2057A AUSGLEICHUNGSPFLICHT BEI BESONDEREN LEISTUNGEN EINES ABKÖMMLINGS
* (1) 1 Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder
Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche
Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen
hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann
bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen
verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; §
2052 gilt entsprechend. 2 Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den
Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
* (2) 1 Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die
Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist
oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus
anderem Rechtsgrund zusteht. 2 Der Ausgleichungspflicht steht es nicht
entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619, 1620 erbracht worden
sind.
* (3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die
Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der
Billigkeit entspricht.
* (4) 1 Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil
des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. 2 Sämtliche
Ausgleichungsbeträge werden vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit
dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.
* § 2058 GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG
* Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als
Gesamtschuldner.
* § 2059 HAFTUNG BIS ZUR TEILUNG
* (1) 1 Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung
der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem
Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. 2 Haftet er für eine
Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in
Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit
nicht zu.
* (2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten
Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.
* § 2060 HAFTUNG NACH DER TEILUNG
* Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem
Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit:
* 1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das
Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die in § 1972 bezeichneten
Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt
haftet;
* 2. wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem in
§ 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt geltend macht, es sei denn, dass die
Forderung vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden
oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet
keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot
nicht betroffen wird;
* 3. wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und durch Verteilung
der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendigt worden ist.
* § 2061 AUFGEBOT DER NACHLASSGLÄUBIGER
* (1) 1 Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger öffentlich auffordern,
ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem
Nachlassgericht anzumelden. 2 Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet
nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden
Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die Anmeldung
erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist.
* (2) 1 Die Aufforderung ist durch den Bundesanzeiger und durch das für die
Bekanntmachungen des Nachlassgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen.
2 Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. 3 Die Kosten fallen dem
Erben zur Last, der die Aufforderung erlässt.
* § 2062 ANTRAG AUF NACHLASSVERWALTUNG
* Die Anordnung einer Nachlassverwaltung kann von den Erben nur
gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der
Nachlass geteilt ist.
* § 2063 ERRICHTUNG EINES INVENTARS, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
* (1) Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den
übrigen Erben zustatten, soweit nicht ihre Haftung für die
Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt ist.
* (2) Ein Miterbe kann sich den übrigen Erben gegenüber auf die
Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den anderen
Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.
* § 2064 PERSÖNLICHE ERRICHTUNG
* Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten.
* § 2065 BESTIMMUNG DURCH DRITTE
* (1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise
treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht
gelten soll.
* (2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung
erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht
einem anderen überlassen.
* § 2066 GESETZLICHE ERBEN DES ERBLASSERS
* 1 Hat der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne nähere Bestimmung
bedacht, so sind diejenigen, welche zur Zeit des Erbfalls seine
gesetzlichen Erben sein würden, nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen
Erbteile bedacht. 2 Ist die Zuwendung unter einer aufschiebenden
Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht und tritt
die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so sind im
Zweifel diejenigen als bedacht anzusehen, welche die gesetzlichen Erben
sein würden, wenn der Erblasser zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder
des Termins gestorben wäre.
* § 2067 VERWANDTE DES ERBLASSERS
* 1 Hat der Erblasser seine Verwandten oder seine nächsten Verwandten ohne
nähere Bestimmung bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Verwandten,
welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, als
nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht anzusehen. 2 Die
Vorschrift des § 2066 Satz 2 findet Anwendung.
* § 2068 KINDER DES ERBLASSERS
* Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein
Kind vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen
gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge insoweit
bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des
Kindes treten würden.
* § 2069 ABKÖMMLINGE DES ERBLASSERS
* Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach
der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass
dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen
Erbfolge an dessen Stelle treten würden.
* § 2070 ABKÖMMLINGE EINES DRITTEN
* Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere Bestimmung
bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen Abkömmlinge nicht
bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die Zuwendung unter
einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins
gemacht ist und die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall
eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins noch
nicht gezeugt sind.
* § 2071 PERSONENGRUPPE
* Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Klasse von Personen oder
Personen bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnis
stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen bedacht sind,
welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse angehören oder in
dem bezeichneten Verhältnis stehen.
* § 2072 DIE ARMEN
* Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in
deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage
bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen.
* § 2073 MEHRDEUTIGE BEZEICHNUNG
* Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf
mehrere Personen passt, und lässt sich nicht ermitteln, wer von ihnen
bedacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Teilen bedacht.
* § 2074 AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG
* Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden
Bedingung gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung nur
gelten soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt.
* § 2075 AUFLÖSENDE BEDINGUNG
* Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung
gemacht, dass der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer
etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder
das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel
anzunehmen, dass die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig
sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun
unterlässt.
* § 2076 BEDINGUNG ZUM VORTEIL EINES DRITTEN
* Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht
ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten,
wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung
verweigert.
* § 2077 UNWIRKSAMKEIT LETZTWILLIGER VERFÜGUNGEN BEI AUFLÖSUNG DER EHE ODER
VERLOBUNG
* (1) 1 Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen
Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des
Erblassers aufgelöst worden ist. 2 Der Auflösung der Ehe steht es gleich,
wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die
Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt
oder ihr zugestimmt hatte. 3 Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur
Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen,
und den Antrag gestellt hatte.
* (2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten
bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des
Erblassers aufgelöst worden ist.
* (3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der
Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.
* § 2078 ANFECHTUNG WEGEN IRRTUMS ODER DROHUNG
* (1) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der
Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine
Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen
ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben
haben würde.
* (2) Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die
irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines
Umstands oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
* (3) Die Vorschrift des § 122 findet keine Anwendung.
* § 2079 ANFECHTUNG WEGEN ÜBERGEHUNG EINES PFLICHTTEILSBERECHTIGTEN
* 1 Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser
einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten
übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung
nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder
pflichtteilsberechtigt geworden ist. 2 Die Anfechtung ist ausgeschlossen,
soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage
die Verfügung getroffen haben würde.
* § 2080 ANFECHTUNGSBERECHTIGTE
* (1) Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der
letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde.
* (2) Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irrtum nur auf eine
bestimmte Person und ist diese anfechtungsberechtigt oder würde sie
anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls gelebt hätte,
so ist ein anderer zur Anfechtung nicht berechtigt.
* (3) Im Falle des § 2079 steht das Anfechtungsrecht nur dem
Pflichtteilsberechtigten zu.
* § 2081 ANFECHTUNGSERKLÄRUNG
* (1) Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe
eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein
Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben
wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
* (2) 1 Das Nachlassgericht soll die Anfechtungserklärung demjenigen
mitteilen, welchem die angefochtene Verfügung unmittelbar zustatten
kommt. 2 Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein
rechtliches Interesse glaubhaft macht.
* (3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Anfechtung einer
letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen anderen nicht
begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage.
* § 2082 ANFECHTUNGSFRIST
* (1) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
* (2) 1 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der
Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. 2 Auf
den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften
der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
* (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre
verstrichen sind.
* § 2083 ANFECHTBARKEITSEINREDE
* Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer
Leistung begründet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung
verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist.
* § 2084 AUSLEGUNG ZUGUNSTEN DER WIRKSAMKEIT
* Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen
zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die
Verfügung Erfolg haben kann.
* § 2085 TEILWEISE UNWIRKSAMKEIT
* Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen
Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge,
wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame
Verfügung nicht getroffen haben würde.
* § 2086 ERGÄNZUNGSVORBEHALT
* Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung
beigefügt, die Ergänzung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksam,
sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der Ergänzung
abhängig sein sollte.
* § 2087 ZUWENDUNG DES VERMÖGENS, EINES BRUCHTEILS ODER EINZELNER GEGENSTÄNDE
* (1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens
dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung
anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist.
* (2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im
Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe
bezeichnet ist.
* § 2088 EINSETZUNG AUF BRUCHTEILE
* (1) Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf
einen Bruchteil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des
übrigen Teils die gesetzliche Erbfolge ein.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung
eines jeden auf einen Bruchteil eingesetzt hat und die Bruchteile das
Ganze nicht erschöpfen.
* § 2089 ERHÖHUNG DER BRUCHTEILE
* Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die
alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruchteil
der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruchteile das Ganze nicht
erschöpfen, eine verhältnismäßige Erhöhung der Bruchteile ein.
* § 2090 MINDERUNG DER BRUCHTEILE
* Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft
eingesetzt und übersteigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine
verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein.
* § 2091 UNBESTIMMTE BRUCHTEILE
* Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne dass die Erbteile bestimmt sind, so
sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066
bis 2069 ein anderes ergibt.
* § 2092 TEILWEISE EINSETZUNG AUF BRUCHTEILE
* (1) Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne
Bruchteile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freigebliebenen Teil
der Erbschaft.
* (2) Erschöpfen die bestimmten Bruchteile die Erbschaft, so tritt eine
verhältnismäßige Minderung der Bruchteile in der Weise ein, dass jeder
der ohne Bruchteile eingesetzten Erben so viel erhält wie der mit dem
geringsten Bruchteil bedachte Erbe.
* § 2093 GEMEINSCHAFTLICHER ERBTEIL
* Sind einige von mehreren Erben auf einen und denselben Bruchteil der
Erbschaft eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbteil), so finden in Ansehung
des gemeinschaftlichen Erbteils die Vorschriften der §§ 2089 bis 2092
entsprechende Anwendung.
* § 2094 ANWACHSUNG
* (1) 1 Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, dass sie die
gesetzliche Erbfolge ausschließen, und fällt einer der Erben vor oder
nach dem Eintritt des Erbfalls weg, so wächst dessen Erbteil den übrigen
Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. 2 Sind einige der Erben auf
einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt, so tritt die Anwachsung
zunächst unter ihnen ein.
* (2) Ist durch die Erbeinsetzung nur über einen Teil der Erbschaft verfügt
und findet in Ansehung des übrigen Teils die gesetzliche Erbfolge statt,
so tritt die Anwachsung unter den eingesetzten Erben nur ein, soweit sie
auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind.
* (3) Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen.
* § 2095 ANGEWACHSENER ERBTEIL
* Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Ansehung der
Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende
Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als
besonderer Erbteil.
* § 2096 ERSATZERBE
* Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt
des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen .
* § 2097 AUSLEGUNGSREGEL BEI ERSATZERBEN
* Ist jemand für den Fall, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein
kann, oder für den Fall, dass er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe
eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er für beide Fälle
eingesetzt ist.
* § 2098 WECHSELSEITIGE EINSETZUNG ALS ERSATZERBEN
* (1) Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen
als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach
dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind.
* (2) Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen
Erben, die auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind, im
Zweifel als Ersatzerben für diesen Erbteil den anderen vor.
* § 2099 ERSATZERBE UND ANWACHSUNG
* Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.
* § 2100 NACHERBE
* Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst
Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist .
* § 2101 NOCH NICHT GEZEUGTER NACHERBE
* (1) 1 Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe
eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie als Nacherbe
eingesetzt ist. 2 Entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, dass der
Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam.
* (2) Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die
erst nach dem Erbfall zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 84
bleibt unberührt.
* § 2102 NACHERBE UND ERSATZERBE
* (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung
als Ersatzerbe.
* (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe
eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.
* § 2103 ANORDNUNG DER HERAUSGABE DER ERBSCHAFT
* Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe mit dem Eintritt eines
bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses die Erbschaft einem anderen
herausgeben soll, so ist anzunehmen, dass der andere als Nacherbe
eingesetzt ist.
* § 2104 GESETZLICHE ERBEN ALS NACHERBEN
* 1 Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe nur bis zu dem Eintritt
eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu
bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen,
dass als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen
Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des
Zeitpunkts oder des Ereignisses gestorben wäre. 2 Der Fiskus gehört nicht
zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.
* § 2105 GESETZLICHE ERBEN ALS VORERBEN
* (1) Hat der Erblasser angeordnet, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft
erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses
erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind
die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst
nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die
Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder
einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe
nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.
* § 2106 EINTRITT DER NACHERBFOLGE
* (1) Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder
das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so
fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an.
* (2) 1 Ist die Einsetzung einer noch nicht gezeugten Person als Erbe nach
§ 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem
Nacherben mit dessen Geburt an. 2 Im Falle des § 2101 Abs. 2 tritt der
Anfall mit der Entstehung der juristischen Person ein.
* § 2107 KINDERLOSER VORERBE
* Hat der Erblasser einem Abkömmling, der zur Zeit der Errichtung der
letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser
zu dieser Zeit nicht weiß, dass er einen Abkömmling hat, für die Zeit
nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, dass der
Nacherbe nur für den Fall eingesetzt ist, dass der Abkömmling ohne
Nachkommenschaft stirbt.
* § 2108 ERBFÄHIGKEIT; VERERBLICHKEIT DES NACHERBRECHTS
* (1) Die Vorschrift des § 1923 findet auf die Nacherbfolge entsprechende
Anwendung.
* (2) 1 Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der
Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls, so geht sein Recht auf
seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers
anzunehmen ist. 2 Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung
eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des § 2074.
* § 2109 UNWIRKSAMWERDEN DER NACHERBSCHAFT
* (1) 1 Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablauf von 30 Jahren
nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge
eingetreten ist. 2 Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam,
* 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, dass in der
Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis
eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll,
zur Zeit des Erbfalls lebt,
* 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, dass ihm ein
Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester
als Nacherbe bestimmt ist.
* (2) Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis
eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der
dreißigjährigen Frist.
* § 2110 UMFANG DES NACHERBRECHTS
* (1) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil,
der dem Vorerben infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt.
* (2) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem
Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis.
* § 2111 UNMITTELBARE ERSETZUNG
* (1) 1 Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft
gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder
Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit
Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung
gebührt. 2 Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen
Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu
lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften
der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.
* (2) Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines
erbschaftlichen Grundstücks einverleibt.
* § 2112 VERFÜGUNGSRECHT DES VORERBEN
* Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen,
soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein anderes
ergibt.
* § 2113 VERFÜGUNGEN ÜBER GRUNDSTÜCKE, SCHIFFE UND SCHIFFSBAUWERKE;
SCHENKUNGEN
* (1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes
Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft
gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des
Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des
Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.
* (2) 1 Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand,
die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben
erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. 2 Ausgenommen sind Schenkungen,
durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu
nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
* (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
* § 2114 VERFÜGUNGEN ÜBER HYPOTHEKENFORDERUNGEN, GRUND- UND RENTENSCHULDEN
* 1 Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine
Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung
und die Einziehung dem Vorerben zu. 2 Der Vorerbe kann jedoch nur
verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des
Nacherben gezahlt oder dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird.
3 Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld,
die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung finden die
Vorschriften des § 2113 Anwendung.
* § 2115 ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFÜGUNGEN GEGEN VORERBEN
* 1 Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den
Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge
insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder
beeinträchtigen würde. 2 Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der
Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand
bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der
Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist.
* § 2116 HINTERLEGUNG VON WERTPAPIEREN
* (1) 1 Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft
gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer
Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die
Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann. 2 Die
Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren
Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann
nicht verlangt werden. 3 Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich,
die mit Blankoindossament versehen sind.
* (2) Über die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zustimmung des
Nacherben verfügen.
* § 2117 UMSCHREIBUNG; UMWANDLUNG
* 1 Der Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 2116 zu
hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass
er über sie nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. 2 Sind die
Papiere vom Bund oder von einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der
gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen den Bund oder das Land
umwandeln lassen.
* § 2118 SPERRVERMERK IM SCHULDBUCH
* Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land, so
ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das
Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er über die Forderungen
nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann.
* § 2119 ANLEGUNG VON GELD
* Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd
anzulegen ist, darf der Vorerbe nur der Rechtsverordnung nach § 240a
entsprechend anlegen.
* § 2120 EINWILLIGUNGSPFLICHT DES NACHERBEN
* 1 Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von
Nachlassverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe
nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der Nacherbe
dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung
zu erteilen. 2 Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich
beglaubigter Form zu erklären. 3 Die Kosten der Beglaubigung fallen dem
Vorerben zur Last.
* § 2121 VERZEICHNIS DER ERBSCHAFTSGEGENSTÄNDE
* (1) 1 Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur
Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. 2 Das Verzeichnis ist mit
der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu
unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung
öffentlich beglaubigen zu lassen.
* (2) Der Nacherbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des
Verzeichnisses zugezogen wird.
* (3) Der Vorerbe ist berechtigt und auf Verlangen des Nacherben
verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch
einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.
* (4) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur
Last.
* § 2122 FESTSTELLUNG DES ZUSTANDS DER ERBSCHAFT
* 1 Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf
seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. 2 Das gleiche
Recht steht dem Nacherben zu.
* § 2123 WIRTSCHAFTSPLAN
* (1) 1 Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der
Nacherbe verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der
wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt
werden. 2 Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder
Teil eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsplans verlangen. 3 Die
Kosten fallen der Erbschaft zur Last.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung
von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört.
* § 2124 ERHALTUNGSKOSTEN
* (1) Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen
Erhaltungskosten.
* (2) 1 Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von
Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich halten darf,
kann er aus der Erbschaft bestreiten. 2 Bestreitet er sie aus seinem
Vermögen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum
Ersatz verpflichtet.
* § 2125 VERWENDUNGEN; WEGNAHMERECHT
* (1) Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die
Vorschrift des § 2124 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts
der Nacherbfolge nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne
Auftrag zum Ersatz verpflichtet.
* (2) Der Vorerbe ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er eine zur
Erbschaft gehörende Sache versehen hat, wegzunehmen.
* § 2126 AUSSERORDENTLICHE LASTEN
* 1 Der Vorerbe hat im Verhältnis zu dem Nacherben nicht die
außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwert der
Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. 2 Auf diese Lasten findet
die Vorschrift des § 2124 Abs. 2 Anwendung.
* § 2127 AUSKUNFTSRECHT DES NACHERBEN
* Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand
der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der
Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich
verletzt.
* § 2128 SICHERHEITSLEISTUNG
* (1) Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige
Vermögenslage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des
Nacherben begründet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung verlangen.
* (2) Die für die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Sicherheitsleistung
geltenden Vorschriften des § 1052 finden entsprechende Anwendung.
* § 2129 WIRKUNG EINER ENTZIEHUNG DER VERWALTUNG
* (1) Wird dem Vorerben die Verwaltung nach der Vorschrift des § 1052
entzogen, so verliert er das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu
verfügen.
* (2) 1 Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 2 Für die
zur Erbschaft gehörenden Forderungen ist die Entziehung der Verwaltung
dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen
Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der
Anordnung zugestellt wird. 3 Das Gleiche gilt von der Aufhebung der
Entziehung.
* § 2130 HERAUSGABEPFLICHT NACH DEM EINTRITT DER NACHERBFOLGE,
RECHENSCHAFTSPFLICHT
* (1) 1 Der Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet,
dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei
einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergibt.
2 Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die
Vorschrift des § 596a, auf die Herausgabe eines Landguts finden die
Vorschriften der §§ 596a, 596b entsprechende Anwendung.
* (2) Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen.
* § 2131 UMFANG DER SORGFALTSPFLICHT
* Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur
für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt.
* § 2132 KEINE HAFTUNG FÜR GEWÖHNLICHE ABNUTZUNG
* Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch
ordnungsmäßige Benutzung herbeigeführt werden, hat der Vorerbe nicht zu
vertreten.
* § 2133 ORDNUNGSWIDRIGE ODER ÜBERMÄSSIGE FRUCHTZIEHUNG
* Zieht der Vorerbe Früchte den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
zuwider oder zieht er Früchte deshalb im Übermaß, weil dies infolge eines
besonderen Ereignisses notwendig geworden ist, so gebührt ihm der Wert
der Früchte nur insoweit, als durch den ordnungswidrigen oder den
übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt
werden und nicht der Wert der Früchte nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden
ist.
* § 2134 EIGENNÜTZIGE VERWENDUNG
* 1 Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand für sich verwendet, so ist
er nach dem Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber zum Ersatz
des Wertes verpflichtet. 2 Eine weitergehende Haftung wegen Verschuldens
bleibt unberührt.
* § 2135 MIET- UND PACHTVERHÄLTNIS BEI DER NACHERBFOLGE
* Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder
eingetragenes Schiff vermietet oder verpachtet, so findet, wenn das Miet-
oder Pachtverhältnis bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch besteht, die
Vorschrift des § 1056 entsprechende Anwendung.
* § 2136 BEFREIUNG DES VORERBEN
* Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und
Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123,
2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.
* § 2137 AUSLEGUNGSREGEL FÜR DIE BEFREIUNG
* (1) Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der
Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die
Befreiung von allen in § 2136 bezeichneten Beschränkungen und
Verpflichtungen als angeordnet.
* (2) Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt
hat, dass der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt
sein soll.
* § 2138 BESCHRÄNKTE HERAUSGABEPFLICHT
* (1) 1 Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich in den Fällen
des § 2137 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. 2 Für
Verwendungen auf Gegenstände, die er infolge dieser Beschränkung nicht
herauszugeben hat, kann er nicht Ersatz verlangen.
* (2) Hat der Vorerbe der Vorschrift des § 2113 Abs. 2 zuwider über einen
Erbschaftsgegenstand verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht,
den Nacherben zu benachteiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum
Schadensersatz verpflichtet.
* § 2139 WIRKUNG DES EINTRITTS DER NACHERBFOLGE
* Mit dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge hört der Vorerbe auf, Erbe
zu sein, und fällt die Erbschaft dem Nacherben an.
* § 2140 VERFÜGUNGEN DES VORERBEN NACH EINTRITT DER NACHERBFOLGE
* 1 Der Vorerbe ist auch nach dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge zur
Verfügung über Nachlassgegenstände in dem gleichen Umfang wie vorher
berechtigt, bis er von dem Eintritt Kenntnis erlangt oder ihn kennen
muss. 2 Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn
er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts den Eintritt kennt oder kennen
muss.
* § 2141 UNTERHALT DER WERDENDEN MUTTER EINES NACHERBEN
* Ist bei dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge die Geburt eines
Nacherben zu erwarten, so findet auf den Unterhaltsanspruch der Mutter
die Vorschrift des § 1963 entsprechende Anwendung.
* § 2142 AUSSCHLAGUNG DER NACHERBSCHAFT
* (1) Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald der Erbfall
eingetreten ist.
* (2) Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem
Vorerben, soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.
* § 2143 WIEDERAUFLEBEN ERLOSCHENER RECHTSVERHÄLTNISSE
* Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die infolge des Erbfalls durch
Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung
erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen.
* § 2144 HAFTUNG DES NACHERBEN FÜR NACHLASSVERBINDLICHKEITEN
* (1) Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die
Nachlassverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle
des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft
erlangt, mit Einschluss der ihm gegen den Vorerben als solchen
zustehenden Ansprüche.
* (2) Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben
zustatten.
* (3) Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung
seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlassgläubigern
gegenüber unbeschränkt haftet.
* § 2145 HAFTUNG DES VORERBEN FÜR NACHLASSVERBINDLICHKEITEN
* (1) 1 Der Vorerbe haftet nach dem Eintritt der Nacherbfolge für die
Nachlassverbindlichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. 2
Die Haftung bleibt auch für diejenigen Nachlassverbindlichkeiten
bestehen, welche im Verhältnis zwischen dem Vorerben und dem Nacherben
dem Vorerben zur Last fallen.
* (2) 1 Der Vorerbe kann nach dem Eintritt der Nacherbfolge die
Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten, sofern nicht seine Haftung
unbeschränkt ist, insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was
ihm von der Erbschaft gebührt. 2 Die Vorschriften der §§ 1990, 1991
finden entsprechende Anwendung.
* § 2146 ANZEIGEPFLICHT DES VORERBEN GEGENÜBER NACHLASSGLÄUBIGERN
* (1) 1 Der Vorerbe ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, den
Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. 2
Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt.
* (2) Das Nachlassgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten,
der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
* § 2147 BESCHWERTER
* 1 Mit einem Vermächtnis kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer
beschwert werden. 2 Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat,
ist der Erbe beschwert.
* § 2148 MEHRERE BESCHWERTE
* Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnisnehmer mit demselben
Vermächtnis beschwert, so sind im Zweifel die Erben nach dem Verhältnis
der Erbteile, die Vermächtnisnehmer nach dem Verhältnis des Wertes der
Vermächtnisse beschwert.
* § 2149 VERMÄCHTNIS AN DIE GESETZLICHEN ERBEN
* 1 Hat der Erblasser bestimmt, dass dem eingesetzten Erben ein
Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den
gesetzlichen Erben vermacht. 2 Der Fiskus gehört nicht zu den
gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.
* § 2150 VORAUSVERMÄCHTNIS
* Das einem Erben zugewendete Vermächtnis gilt als Vermächtnis auch
insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.
* § 2151 BESTIMMUNGSRECHT DES BESCHWERTEN ODER EINES DRITTEN BEI MEHREREN
BEDACHTEN
* (1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise
bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von
den mehreren das Vermächtnis erhalten soll.
* (2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber
demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des
Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
* (3) 1 Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen,
so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. 2 Das Gleiche gilt, wenn das
Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der
Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die
Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. 3 Der
Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung
verpflichtet.
* § 2152 WAHLWEISE BEDACHTE
* Hat der Erblasser mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedacht,
dass nur der eine oder der andere das Vermächtnis erhalten soll, so ist
anzunehmen, dass der Beschwerte bestimmen soll, wer von ihnen das
Vermächtnis erhält.
* § 2153 BESTIMMUNG DER ANTEILE
* (1) 1 Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise
bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, was
jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll. 2 Die Bestimmung
erfolgt nach § 2151 Abs. 2.
* (2) 1 Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen,
so sind die Bedachten zu gleichen Teilen berechtigt. 2 Die Vorschrift des
§ 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
* § 2154 WAHLVERMÄCHTNIS
* (1) 1 Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, dass der
Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen
erhalten soll. 2 Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten
übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
* (2) 1 Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf
den Beschwerten über. 2 Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet
entsprechende Anwendung.
* § 2155 GATTUNGSVERMÄCHTNIS
* (1) Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt,
so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu
leisten.
* (2) Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten
übertragen, so finden die nach § 2154 für die Wahl des Dritten geltenden
Vorschriften Anwendung.
* (3) Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene
Bestimmung den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht, so hat der
Beschwerte so zu leisten, wie wenn der Erblasser über die Bestimmung der
Sache keine Anordnung getroffen hätte.
* § 2156 ZWECKVERMÄCHTNIS
* 1 Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck
er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des
Beschwerten oder eines Dritten überlassen. 2 Auf ein solches Vermächtnis
finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung.
* § 2157 GEMEINSCHAFTLICHES VERMÄCHTNIS
* Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so finden die Vorschriften der
§§ 2089 bis 2093 entsprechende Anwendung.
* § 2158 ANWACHSUNG
* (1) 1 Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so wächst, wenn einer
von ihnen vor oder nach dem Erbfall wegfällt, dessen Anteil den übrigen
Bedachten nach dem Verhältnis ihrer Anteile an. 2 Dies gilt auch dann,
wenn der Erblasser die Anteile der Bedachten bestimmt hat. 3 Sind einige
der Bedachten zu demselben Anteil berufen, so tritt die Anwachsung
zunächst unter ihnen ein.
* (2) Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen.
* § 2159 SELBSTÄNDIGKEIT DER ANWACHSUNG
* Der durch Anwachsung einem Vermächtnisnehmer anfallende Anteil gilt in
Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser oder der
wegfallende Vermächtnisnehmer beschwert ist, als besonderes Vermächtnis.
* § 2160 VORVERSTERBEN DES BEDACHTEN
* Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls
nicht mehr lebt.
* § 2161 WEGFALL DES BESCHWERTEN
* 1 Ein Vermächtnis bleibt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers
anzunehmen ist, wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder
Vermächtnisnehmer wird. 2 Beschwert ist in diesem Falle derjenige,
welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommt.
* § 2162 DREISSIGJÄHRIGE FRIST FÜR AUFGESCHOBENES VERMÄCHTNIS
* (1) Ein Vermächtnis, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter
Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit dem Ablauf von
30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung
oder der Termin eingetreten ist.
* (2) Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt oder wird
seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes
Ereignis bestimmt, so wird das Vermächtnis mit dem Ablauf von 30 Jahren
nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Bedachte gezeugt oder
das Ereignis eingetreten ist, durch das seine Persönlichkeit bestimmt
wird.
* § 2163 AUSNAHMEN VON DER DREISSIGJÄHRIGEN FRIST
* (1) Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablauf
von 30 Jahren wirksam:
* 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des
Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und
derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des
Erbfalls lebt,
* 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall,
dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem
Vermächtnis zugunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist.
* (2) Ist der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereignis
eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der
dreißigjährigen Frist.
* § 2164 ERSTRECKUNG AUF ZUBEHÖR UND ERSATZANSPRÜCHE
* (1) Das Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur
Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör.
* (2) Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses
erfolgten Beschädigung der Sache einen Anspruch auf Ersatz der Minderung
des Wertes, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen
Anspruch.
* § 2165 BELASTUNGEN
* (1) 1 Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der
Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen,
mit denen der Gegenstand belastet ist. 2 Steht dem Erblasser ein Anspruch
auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf
diesen Anspruch.
* (2) Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder
Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen
zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als
mitvermacht zu gelten hat.
* § 2166 BELASTUNG MIT EINER HYPOTHEK
* (1) 1 Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer
Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu
deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet
ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur
rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die
Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt wird. 2 Der Wert bestimmt
sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer
übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek
im Range vorgehen.
* (2) Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld
verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im
Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten
erlangen kann.
* (3) Auf eine Hypothek der in § 1190 bezeichneten Art finden diese
Vorschriften keine Anwendung.
* § 2167 BELASTUNG MIT EINER GESAMTHYPOTHEK
* 1 Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende
Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die in § 2166
bestimmte Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel auf den Teil
der Schuld, der dem Verhältnis des Wertes des vermachten Grundstücks zu
dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. 2 Der Wert wird nach §
2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.
* § 2168 BELASTUNG MIT EINER GESAMTGRUNDSCHULD
* (1) 1 Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine
Gesamtgrundschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser
Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben
gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teils der
Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnis des
Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Wert der sämtlichen Grundstücke
entspricht. 2 Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.
* (2) Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft
gehörendes Grundstück mit einer Gesamtgrundschuld oder einer
Gesamtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des
Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen Grundstücks oder einem
Rechtsvorgänger des Eigentümers zur Befriedigung des Gläubigers
verpflichtet ist, die Vorschriften des § 2166 Abs. 1 und des § 2167
entsprechende Anwendung.
* § 2168A ANWENDUNG AUF SCHIFFE, SCHIFFSBAUWERKE UND SCHIFFSHYPOTHEKEN
* § 2165 Abs. 2, §§ 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe
und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.
* § 2169 VERMÄCHTNIS FREMDER GEGENSTÄNDE
* (1) Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit
der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei
denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein
soll, dass er nicht zur Erbschaft gehört.
* (2) Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im
Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, dass er dem Bedachten
keinen rechtlichen Vorteil gewährt.
* (3) Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten
Gegenstands oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des
Vermächtnisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen worden ist, ein
Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als
vermacht.
* (4) Zur Erbschaft gehört im Sinne des Absatzes 1 ein Gegenstand nicht,
wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist.
* § 2170 VERSCHAFFUNGSVERMÄCHTNIS
* (1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls
nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der
Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen.
* (2) 1 Ist der Beschwerte zur Verschaffung außerstande, so hat er den Wert
zu entrichten. 2 Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen
Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des
Wertes befreien.
* § 2171 UNMÖGLICHKEIT, GESETZLICHES VERBOT
* (1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann
unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit
bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.
* (2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des
Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann
und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung
möglich wird.
* (3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist,
unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines
Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die
Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben
wird.
* § 2172 VERBINDUNG, VERMISCHUNG, VERMENGUNG DER VERMACHTEN SACHE
* (1) Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich,
wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden,
vermischt oder vermengt worden ist, dass nach den §§ 946 bis 948 das
Eigentum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder Miteigentum
eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder
umgebildet worden ist, dass nach § 950 derjenige, welcher die neue Sache
hergestellt hat, Eigentümer geworden ist.
* (2) 1 Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen anderen
als den Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch Miteigentum
erworben, so gilt im Zweifel das Miteigentum als vermacht; steht dem
Erblasser ein Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt im
Zweifel dieses Recht als vermacht. 2 Im Falle der Verarbeitung oder
Umbildung durch einen anderen als den Erblasser bewendet es bei der
Vorschrift des § 2169 Abs. 3.
* § 2173 FORDERUNGSVERMÄCHTNIS
* 1 Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn
vor dem Erbfall die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch
in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, dass dem Bedachten
dieser Gegenstand zugewendet sein soll. 2 War die Forderung auf die
Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende
Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft nicht
vorfindet.
* § 2174 VERMÄCHTNISANSPRUCH
* Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem
Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.
* § 2175 WIEDERAUFLEBEN ERLOSCHENER RECHTSVERHÄLTNISSE
* Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat
er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben
belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von
Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen.
* § 2176 ANFALL DES VERMÄCHTNISSES
* Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das
Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit
dem Erbfall.
* § 2177 ANFALL BEI EINER BEDINGUNG ODER BEFRISTUNG
* Ist das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter
Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder
der Termin erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt der Anfall des
Vermächtnisses mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins.
* § 2178 ANFALL BEI EINEM NOCH NICHT ERZEUGTEN ODER BESTIMMTEN BEDACHTEN
* Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt oder wird seine
Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis
bestimmt, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses im ersteren Falle mit
der Geburt, im letzteren Falle mit dem Eintritt des Ereignisses.
* § 2179 SCHWEBEZEIT
* Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfall des Vermächtnisses
finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die
für den Fall gelten, dass eine Leistung unter einer aufschiebenden
Bedingung geschuldet wird.
* § 2180 ANNAHME UND AUSSCHLAGUNG
* (1) Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen,
wenn er es angenommen hat.
* (2) 1 Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch
Erklärung gegenüber dem Beschwerten. 2 Die Erklärung kann erst nach dem
Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter
einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
* (3) Die für die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden
Vorschriften des § 1950, des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2
finden entsprechende Anwendung.
* § 2181 FÄLLIGKEIT BEI BELIEBIGKEIT
* Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Belieben des
Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des
Beschwerten fällig.
* § 2182 HAFTUNG FÜR RECHTSMÄNGEL
* (1) 1 Ist ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand vermacht, so hat
der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den
Vorschriften des § 433 Abs. 1 Satz 1, der §§ 436, 452 und 453. 2 Er hat
den Gegenstand dem Vermächtnisnehmer frei von Rechtsmängeln im Sinne des
§ 435 zu verschaffen. § 444 findet entsprechende Anwendung.
* (2) Dasselbe gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter nicht zur Erbschaft
gehörender Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der sich aus dem § 2170
ergebenden Beschränkung der Haftung.
* (3) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der
Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von
Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und
Reallasten.
* § 2183 HAFTUNG FÜR SACHMÄNGEL
* 1 Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der
Vermächtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen,
dass ihm anstelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird.
2 Hat der Beschwerte einen Sachmangel arglistig verschwiegen, so kann der
Vermächtnisnehmer anstelle der Lieferung einer mangelfreien Sache
Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne dass er eine Frist zur
Nacherfüllung setzen muss. 3 Auf diese Ansprüche finden die für die
Sachmängelhaftung beim Kauf einer Sache geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
* § 2184 FRÜCHTE; NUTZUNGEN
* 1 Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so hat
der Beschwerte dem Vermächtnisnehmer auch die seit dem Anfall des
Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das sonst auf Grund des vermachten
Rechts Erlangte herauszugeben. 2 Für Nutzungen, die nicht zu den Früchten
gehören, hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten.
* § 2185 ERSATZ VON VERWENDUNGEN UND AUFWENDUNGEN
* Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, so kann der
Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen
sowie für Aufwendungen, die er nach dem Erbfall zur Bestreitung von
Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften verlangen, die
für das Verhältnis zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer gelten.
* § 2186 FÄLLIGKEIT EINES UNTERVERMÄCHTNISSES ODER EINER AUFLAGE
* Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis oder einer Auflage
beschwert, so ist er zur Erfüllung erst dann verpflichtet, wenn er die
Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtnisses zu verlangen berechtigt
ist.
* § 2187 HAFTUNG DES HAUPTVERMÄCHTNISNEHMERS
* (1) Ein Vermächtnisnehmer, der mit einem Vermächtnis oder einer Auflage
beschwert ist, kann die Erfüllung auch nach der Annahme des ihm
zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweigern, als dasjenige, was er
aus dem Vermächtnis erhält, zur Erfüllung nicht ausreicht.
* (2) Tritt nach § 2161 ein anderer an die Stelle des beschwerten
Vermächtnisnehmers, so haftet er nicht weiter, als der Vermächtnisnehmer
haften würde.
* (3) Die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des § 1992
finden entsprechende Anwendung.
* § 2188 KÜRZUNG DER BESCHWERUNGEN
* Wird die einem Vermächtnisnehmer gebührende Leistung auf Grund der
Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs
oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, so kann der Vermächtnisnehmer,
sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm
auferlegten Beschwerungen verhältnismäßig kürzen.
* § 2189 ANORDNUNG EINES VORRANGS
* Der Erblasser kann für den Fall, dass die dem Erben oder einem
Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der
Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs
oder in Gemäßheit der §§ 2187, 2188 gekürzt werden, durch Verfügung von
Todes wegen anordnen, dass ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang
vor den übrigen Beschwerungen haben soll.
* § 2190 ERSATZVERMÄCHTNISNEHMER
* Hat der Erblasser für den Fall, dass der zunächst Bedachte das
Vermächtnis nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem
anderen zugewendet, so finden die für die Einsetzung eines Ersatzerben
geltenden Vorschriften der §§ 2097 bis 2099 entsprechende Anwendung.
* § 2191 NACHVERMÄCHTNISNEHMER
* (1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall
des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an
einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisnehmer als
beschwert.
* (2) Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines Nacherben
geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des
§ 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
* § 2192 ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN
* Auf eine Auflage finden die für letztwillige Zuwendungen geltenden
Vorschriften der §§ 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181
entsprechende Anwendung.
* § 2193 BESTIMMUNG DES BEGÜNSTIGTEN, VOLLZIEHUNGSFRIST
* (1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er
bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen
soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen.
* (2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur
Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger eine
angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf der
Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht
die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.
* (3) 1 Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch
Erklärung gegenüber dem Beschwerten. 2 Kann der Dritte die Bestimmung
nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. 3
Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung;
zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und
diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt
sind.
* § 2194 ANSPRUCH AUF VOLLZIEHUNG
* 1 Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und
derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst
Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. 2 Liegt die Vollziehung
im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die
Vollziehung verlangen.
* § 2195 VERHÄLTNIS VON AUFLAGE UND ZUWENDUNG
* Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der
Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der
Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben würde.
* § 2196 UNMÖGLICHKEIT DER VOLLZIEHUNG
* (1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten
zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann derjenige, welchem der
Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, die
Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur
Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
* (2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage,
die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig
verurteilt ist und die zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn
angewendet worden sind.
* § 2197 ERNENNUNG DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* (1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere
Testamentsvollstrecker ernennen.
* (2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte
Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegfällt, einen
anderen Testamentsvollstrecker ernennen.
* § 2198 BESTIMMUNG DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS DURCH EINEN DRITTEN
* (1) 1 Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des
Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. 2 Die Bestimmung
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist
in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
* (2) Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm
auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten
Frist.
* § 2199 ERNENNUNG EINES MITVOLLSTRECKERS ODER NACHFOLGERS
* (1) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder
mehrere Mitvollstrecker zu ernennen.
* (2) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen
Nachfolger zu ernennen.
* (3) Die Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2.
* § 2200 ERNENNUNG DURCH DAS NACHLASSGERICHT
* (1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen
Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die
Ernennung vornehmen.
* (2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören,
wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten
geschehen kann.
* § 2201 UNWIRKSAMKEIT DER ERNENNUNG
* Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der
Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1814 zur Besorgung seiner
Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat.
* § 2202 ANNAHME UND ABLEHNUNG DES AMTS
* (1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in
welchem der Ernannte das Amt annimmt.
* (2) 1 Die Annahme sowie die Ablehnung des Amts erfolgt durch Erklärung
gegenüber dem Nachlassgericht. 2 Die Erklärung kann erst nach dem
Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter
einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
* (3) 1 Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der
Beteiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme bestimmen. 2 Mit
dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme
vorher erklärt wird.
* § 2203 AUFGABE DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des
Erblassers zur Ausführung zu bringen.
* § 2204 AUSEINANDERSETZUNG UNTER MITERBEN
* (1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind,
die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu
bewirken.
* (2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den
Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.
* § 2205 VERWALTUNG DES NACHLASSES, VERFÜGUNGSBEFUGNIS
* 1 Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. 2 Er ist
insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die
Nachlassgegenstände zu verfügen. 3 Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er
nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den
Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.
* § 2206 EINGEHUNG VON VERBINDLICHKEITEN
* (1) 1 Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für
den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen
Verwaltung erforderlich ist. 2 Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung
über einen Nachlassgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den
Nachlass auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist.
* (2) Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten
seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des Rechts, die Beschränkung
seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.
* § 2207 ERWEITERTE VERPFLICHTUNGSBEFUGNIS
* 1 Der Erblasser kann anordnen, dass der Testamentsvollstrecker in der
Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein
soll. 2 Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu
einem Schenkungsversprechen nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3
berechtigt.
* § 2208 BESCHRÄNKUNG DER RECHTE DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS, AUSFÜHRUNG
DURCH DEN ERBEN
* (1) 1 Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206
bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem
Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. 2 Unterliegen der Verwaltung
des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlassgegenstände, so stehen
ihm die in § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser
Gegenstände zu.
* (2) Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht
selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben
verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.
* § 2209 DAUERVOLLSTRECKUNG
* 1 Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des
Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung
zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die
Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben
fortzuführen hat. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass einem solchen
Testamentsvollstrecker die in § 2207 bezeichnete Ermächtigung erteilt
ist.
* § 2210 DREISSIGJÄHRIGE FRIST FÜR DIE DAUERVOLLSTRECKUNG
* 1 Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem
Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. 2 Der Erblasser kann jedoch anordnen,
dass die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des
Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses
in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. 3 Die
Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
* § 2211 VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG DES ERBEN
* (1) Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden
Nachlassgegenstand kann der Erbe nicht verfügen.
* (2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
* § 2212 GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG VON DER TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG
UNTERLIEGENDEN RECHTEN
* Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann
nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.
* § 2213 GERICHTLICHE GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN GEGEN DEN NACHLASS
* (1) 1 Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl
gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend
gemacht werden. 2 Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung
des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben
zulässig. 3 Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem
Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen
den Erben geltend gemacht werden.
* (2) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine
Anwendung.
* (3) Ein Nachlassgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend
macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin
geltend machen, dass dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner
Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände dulde.
* § 2214 GLÄUBIGER DES ERBEN
* Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, können
sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers
unterliegenden Nachlassgegenstände halten.
* § 2215 NACHLASSVERZEICHNIS
* (1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der
Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden
Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten
mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche
Beihilfe zu leisten.
* (2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen
und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der
Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich
beglaubigen zu lassen.
* (3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses
zugezogen wird.
* (4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben
verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch
einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.
* (5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur
Last.
* § 2216 ORDNUNGSMÄSSIGE VERWALTUNG DES NACHLASSES, BEFOLGUNG VON ANORDNUNGEN
* (1) Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des
Nachlasses verpflichtet.
* (2) 1 Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch
letztwillige Verfügung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker
zu befolgen. 2 Sie können jedoch auf Antrag des Testamentsvollstreckers
oder eines anderen Beteiligten von dem Nachlassgericht außer Kraft
gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlass erheblich gefährden
würde. 3 Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit tunlich, die
Beteiligten hören.
* § 2217 ÜBERLASSUNG VON NACHLASSGEGENSTÄNDEN
* (1) 1 Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur
Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf
Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. 2 Mit der Überlassung
erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.
* (2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder
einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse
oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der
Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der
Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder
Auflagen Sicherheit leistet.
* § 2218 RECHTSVERHÄLTNIS ZUM ERBEN; RECHNUNGSLEGUNG
* (1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem
Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666
bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung.
* (2) Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich
Rechnungslegung verlangen.
* § 2219 HAFTUNG DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* (1) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden
Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für
den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu
vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich.
* (2) Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt,
haften als Gesamtschuldner.
* § 2220 ZWINGENDES RECHT
* Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den
§§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.
* § 2221 VERGÜTUNG DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine
angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes
bestimmt hat.
* § 2222 NACHERBENVOLLSTRECKER
* Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke
ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge
die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.
* § 2223 VERMÄCHTNISVOLLSTRECKER
* Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke
ernennen, dass dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer
auferlegten Beschwerungen sorgt.
* § 2224 MEHRERE TESTAMENTSVOLLSTRECKER
* (1) 1 Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei
einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlassgericht. 2 Fällt
einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. 3 Der
Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen.
* (2) Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der
anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche
zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden
Nachlassgegenstands notwendig sind.
* § 2225 ERLÖSCHEN DES AMTS DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn
ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein
würde.
* § 2226 KÜNDIGUNG DURCH DEN TESTAMENTSVOLLSTRECKER
* 1 Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. 2 Die
Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. 3 Die
Vorschrift des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.
* § 2227 ENTLASSUNG DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der
Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher
Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur
ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
* § 2228 AKTENEINSICHT
* Das Nachlassgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, §
2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem
zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
* § 2229 TESTIERFÄHIGKEIT MINDERJÄHRIGER, TESTIERUNFÄHIGKEIT
* (1) 1 Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das
16. 2 Lebensjahr vollendet hat.
* (2) Der Minderjährige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
* (3) (weggefallen)
* (4) Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen
Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die
Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach
dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.
* § 2230 (WEGGEFALLEN)
*
* § 2231 ORDENTLICHE TESTAMENTE
* Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden
* 1. zur Niederschrift eines Notars,
* 2. durch eine vom Erblasser nach § 2247 abgegebene Erklärung.
* § 2232 ÖFFENTLICHES TESTAMENT
* 1 Zur Niederschrift eines Notars wird ein Testament errichtet, indem der
Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift
mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen
enthalte. 2 Der Erblasser kann die Schrift offen oder verschlossen
übergeben; sie braucht nicht von ihm geschrieben zu sein.
* § 2233 SONDERFÄLLE
* (1) Ist der Erblasser minderjährig, so kann er das Testament nur durch
eine Erklärung gegenüber dem Notar oder durch Übergabe einer offenen
Schrift errichten.
* (2) Ist der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des
Notars nicht im Stande, Geschriebenes zu lesen, so kann er das Testament
nur durch eine Erklärung gegenüber dem Notar errichten.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 2247 EIGENHÄNDIGES TESTAMENT
* (1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene
und unterschriebene Erklärung errichten.
* (2) Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag,
Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat.
* (3) 1 Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des
Erblassers enthalten. 2 Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und
reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des
Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so steht eine
solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen.
* (4) Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann
ein Testament nicht nach obigen Vorschriften errichten.
* (5) 1 Enthält ein nach Absatz 1 errichtetes Testament keine Angabe über
die Zeit der Errichtung und ergeben sich hieraus Zweifel über seine
Gültigkeit, so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich
die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung anderweit
treffen lassen. 2 Dasselbe gilt entsprechend für ein Testament, das keine
Angabe über den Ort der Errichtung enthält.
* § 2248 VERWAHRUNG DES EIGENHÄNDIGEN TESTAMENTS
* Ein nach § 2247 errichtetes Testament ist auf Verlangen des Erblassers in
besondere amtliche Verwahrung zu nehmen.
* § 2249 NOTTESTAMENT VOR DEM BÜRGERMEISTER
* (1) 1 Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die
Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das
Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er
sich aufhält, errichten. 2 Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei
Zeugen zuziehen. 3 Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu
beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt
wird; die Vorschriften der §§ 7 und 27 des Beurkundungsgesetzes gelten
entsprechend. 4 Für die Errichtung gelten die Vorschriften der §§ 2232,
2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1
Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4,
Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der
Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. 5 Die Niederschrift muss
auch von den Zeugen unterschrieben werden. 6 Vermag der Erblasser nach
seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen
nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die
Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt.
* (2) 1 Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar
nicht mehr möglich sein werde, soll in der Niederschrift festgestellt
werden. 2 Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, dass die
Besorgnis nicht begründet war.
* (3) 1 Der Bürgermeister soll den Erblasser darauf hinweisen, dass das
Testament seine Gültigkeit verliert, wenn der Erblasser den Ablauf der in
§ 2252 Abs. 1, 2 vorgesehenen Frist überlebt. 2 Er soll in der
Niederschrift feststellen, dass dieser Hinweis gegeben ist.
* (4) (weggefallen)
* (5) 1 Das Testament kann auch vor demjenigen errichtet werden, der nach
den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters befugt
ist. 2 Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich seine
Vertretungsbefugnis stützt.
* (6) Sind bei Abfassung der Niederschrift über die Errichtung des in den
vorstehenden Absätzen vorgesehenen Testaments Formfehler unterlaufen, ist
aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen, dass das Testament eine
zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält, so steht
der Formverstoß der Wirksamkeit der Beurkundung nicht entgegen.
* § 2250 NOTTESTAMENT VOR DREI ZEUGEN
* (1) Wer sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände
dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem
Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in
der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei
Zeugen errichten.
* (2) Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch
die Errichtung eines Testaments nach § 2249 nicht mehr möglich ist, kann
das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.
* (3) 1 Wird das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen
errichtet, so muss hierüber eine Niederschrift aufgenommen werden. 2 Auf
die Zeugen sind die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, der §§ 7, 26
Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und des § 27 des Beurkundungsgesetzes; auf die
Niederschrift sind die Vorschriften der §§ 8 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 1, §§ 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie
die Vorschriften des § 2249 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, 6 entsprechend
anzuwenden. 3 Die Niederschrift kann außer in der deutschen auch in einer
anderen Sprache aufgenommen werden. 4 Der Erblasser und die Zeugen müssen
der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein; dies soll in der
Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen als der
deutschen Sprache aufgenommen wird.
* § 2251 NOTTESTAMENT AUF SEE
* Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes
außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch
mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 Abs. 3 errichten.
* § 2252 GÜLTIGKEITSDAUER DER NOTTESTAMENTE
* (1) Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als
nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind
und der Erblasser noch lebt.
* (2) Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser
außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.
* (3) Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablauf der Frist eine
neue Seereise an, so wird die Frist mit der Wirkung unterbrochen, dass
nach Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen
beginnt.
* (4) Wird der Erblasser nach dem Ablauf der Frist für tot erklärt oder
wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes
festgestellt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der
Zeit, zu welcher der Erblasser nach den vorhandenen Nachrichten noch
gelebt hat, noch nicht verstrichen war.
* § 2253 WIDERRUF EINES TESTAMENTS
* Der Erblasser kann ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament
enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen.
* § 2254 WIDERRUF DURCH TESTAMENT
* Der Widerruf erfolgt durch Testament.
* § 2255 WIDERRUF DURCH VERNICHTUNG ODER VERÄNDERUNGEN
* 1 Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser
in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an
ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche
Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. 2 Hat der
Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise
verändert, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments
beabsichtigt habe.
* § 2256 WIDERRUF DURCH RÜCKNAHME DES TESTAMENTS AUS DER AMTLICHEN VERWAHRUNG
* (1) 1 Ein vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Testament gilt als
widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem
Erblasser zurückgegeben wird. 2 Die zurückgebende Stelle soll den
Erblasser über die in Satz 1 vorgesehene Folge der Rückgabe belehren,
dies auf der Urkunde vermerken und aktenkundig machen, dass beides
geschehen ist.
* (2) 1 Der Erblasser kann die Rückgabe jederzeit verlangen. 2 Das
Testament darf nur an den Erblasser persönlich zurückgegeben werden.
* (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch für ein nach § 2248
hinterlegtes Testament; die Rückgabe ist auf die Wirksamkeit des
Testaments ohne Einfluss.
* § 2257 WIDERRUF DES WIDERRUFS
* Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung
widerrufen, so ist im Zweifel die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht
widerrufen worden wäre.
* § 2258 WIDERRUF DURCH EIN SPÄTERES TESTAMENT
* (1) Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament
insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in
Widerspruch steht.
* (2) Wird das spätere Testament widerrufen, so ist im Zweifel das frühere
Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden
wäre.
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 2259 ABLIEFERUNGSPFLICHT
* (1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung
gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem
er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das
Nachlassgericht abzuliefern.
* (2) 1 Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem
Gericht in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers
an das Nachlassgericht abzuliefern. 2 Das Nachlassgericht hat, wenn es
von dem Testament Kenntnis erlangt, die Ablieferung zu veranlassen.
* § 2260 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2261 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2262 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2263 NICHTIGKEIT EINES ERÖFFNUNGSVERBOTS
* Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament
alsbald nach seinem Tod zu eröffnen, ist nichtig.
* § 2264 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2265 ERRICHTUNG DURCH EHEGATTEN
* Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.
* § 2266 GEMEINSCHAFTLICHES NOTTESTAMENT
* Ein gemeinschaftliches Testament kann nach den §§ 2249, 2250 auch dann
errichtet werden, wenn die dort vorgesehenen Voraussetzungen nur bei
einem der Ehegatten vorliegen.
* § 2267 GEMEINSCHAFTLICHES EIGENHÄNDIGES TESTAMENT
* 1 Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2247 genügt
es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen
Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung
eigenhändig mitunterzeichnet. 2 Der mitunterzeichnende Ehegatte soll
hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort
er seine Unterschrift beigefügt hat.
* § 2268 WIRKUNG DER EHENICHTIGKEIT ODER -AUFLÖSUNG
* (1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem
ganzen Inhalt nach unwirksam.
* (2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen
die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so bleiben die
Verfügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für
diesen Fall getroffen sein würden.
* § 2269 GEGENSEITIGE EINSETZUNG
* (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das
sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode
des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll,
so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass
als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
* (2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis
angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so
ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit
dem Tode des Überlebenden anfallen soll.
* § 2270 WECHSELBEZÜGLICHE VERFÜGUNGEN
* (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen
getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht
ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die
Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der
anderen zur Folge.
* (2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel
anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem
einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall
des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person
getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst
nahe steht.
* (3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen
und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.
* § 2271 WIDERRUF WECHSELBEZÜGLICHER VERFÜGUNGEN
* (1) 1 Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen
Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei
Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag
geltenden Vorschrift des § 2296. 2 Durch eine neue Verfügung von Todes
wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht
einseitig aufheben.
* (2) 1 Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten;
der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm
Zugewendete ausschlägt. 2 Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der
Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336
berechtigt.
* (3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines
der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2
entsprechende Anwendung.
* § 2272 RÜCKNAHME AUS AMTLICHER VERWAHRUNG
* Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden
Ehegatten zurückgenommen werden.
* § 2273 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2274 PERSÖNLICHER ABSCHLUSS
* Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen.
* § 2275 VORAUSSETZUNGEN
* Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt
geschäftsfähig ist.
* § 2276 FORM
* (1) 1 Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei
gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2 Die
Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was
nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der
Vertragschließenden.
* (2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der
mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für
den Ehevertrag vorgeschriebene Form.
* § 2277 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2278 ZULÄSSIGE VERTRAGSMÄSSIGE VERFÜGUNGEN
* (1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige
Verfügungen von Todes wegen treffen.
* (2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und
die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können vertragsmäßig nicht getroffen
werden.
* § 2279 VERTRAGSMÄSSIGE ZUWENDUNGEN UND AUFLAGEN; ANWENDUNG VON § 2077
* (1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für
letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
* (2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen
Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter
bedacht ist.
* § 2280 ANWENDUNG VON § 2269
* Haben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie
sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des
Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll,
oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden zu
erfüllen ist, so findet die Vorschrift des § 2269 entsprechende
Anwendung.
* § 2281 ANFECHTUNG DURCH DEN ERBLASSER
* (1) Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 2078, 2079 auch von dem
Erblasser angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist
erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung
vorhanden ist.
* (2) 1 Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine zugunsten
eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden,
so ist die Anfechtung dem Nachlassgericht gegenüber zu erklären. 2 Das
Nachlassgericht soll die Erklärung dem Dritten mitteilen.
* § 2282 VERTRETUNG, FORM DER ANFECHTUNG
* (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers
erfolgen.
* (2) Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein Betreuer den
Erbvertrag anfechten.
* (3) Die Anfechtungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung.
* § 2283 ANFECHTUNGSFRIST
* (1) Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist
erfolgen.
* (2) 1 Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem
Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit
dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis
erlangt. 2 Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
* (3) Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den
Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfall der
Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher
Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre.
* § 2284 BESTÄTIGUNG
* Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den
Erblasser persönlich erfolgen.
* § 2285 ANFECHTUNG DURCH DRITTE
* Die in § 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der
§§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des
Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.
* § 2286 VERFÜGUNGEN UNTER LEBENDEN
* Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen
durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.
* § 2287 DEN VERTRAGSERBEN BEEINTRÄCHTIGENDE SCHENKUNGEN
* (1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu
beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe,
nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die
Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
* (2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.
* § 2288 BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERMÄCHTNISNEHMERS
* (1) Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten
Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen,
zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe
dadurch außerstande gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle
des Gegenstands der Wert.
* (2) 1 Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu
beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet,
dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu
beseitigen; auf diese Verpflichtung findet die Vorschrift des § 2170 Abs.
2 entsprechende Anwendung. 2 Ist die Veräußerung oder die Belastung
schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von
dem Erben erlangen kann, der im § 2287 bestimmte Anspruch gegen den
Beschenkten zu.
* § 2289 WIRKUNG DES ERBVERTRAGS AUF LETZTWILLIGE VERFÜGUNGEN; ANWENDUNG VON
§ 2338
* (1) 1 Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des
Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten
beeinträchtigen würde. 2 In dem gleichen Umfang ist eine spätere
Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des §
2297.
* (2) Ist der Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des
Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige
Verfügung die nach § 2338 zulässigen Anordnungen treffen.
* § 2290 AUFHEBUNG DURCH VERTRAG
* (1) 1 Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann
durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag
geschlossen haben. 2 Nach dem Tode einer dieser Personen kann die
Aufhebung nicht mehr erfolgen.
* (2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen.
* (3) Der Vertrag bedarf der in § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen
Form.
* § 2291 AUFHEBUNG DURCH TESTAMENT
* (1) 1 Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine
Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem
Erblasser durch Testament aufgehoben werden. 2 Zur Wirksamkeit der
Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden
erforderlich.
* (2) Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung; die
Zustimmung ist unwiderruflich.
* § 2292 AUFHEBUNG DURCH GEMEINSCHAFTLICHES TESTAMENT
* Ein zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann
auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder
Lebenspartner aufgehoben werden.
* § 2293 RÜCKTRITT BEI VORBEHALT
* Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den
Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.
* § 2294 RÜCKTRITT BEI VERFEHLUNGEN DES BEDACHTEN
* Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn
sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur
Entziehung des Pflichtteils berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu
den Pflichtteilsberechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde,
wenn der Bedachte ein Abkömmling des Erblassers wäre.
* § 2295 RÜCKTRITT BEI AUFHEBUNG DER GEGENVERPFLICHTUNG
* Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn
die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung
des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende
Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen
ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.
* § 2296 VERTRETUNG, FORM DES RÜCKTRITTS
* (1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
* (2) 1 Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen
Vertragschließenden. 2 Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.
* § 2297 RÜCKTRITT DURCH TESTAMENT
* 1 Soweit der Erblasser zum Rücktritt berechtigt ist, kann er nach dem
Tode des anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch
Testament aufheben. 2 In den Fällen des § 2294 findet die Vorschrift des
§ 2336 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.
* § 2298 GEGENSEITIGER ERBVERTRAG
* (1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen
getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die
Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.
* (2) 1 Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird
durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag
aufgehoben. 2 Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen
Vertragschließenden. 3 Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch
den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament
aufheben.
* (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2
finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden
anzunehmen ist.
* § 2299 EINSEITIGE VERFÜGUNGEN
* (1) Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede
Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann.
* (2) 1 Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch
Testament getroffen worden wäre. 2 Die Verfügung kann auch in einem
Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung
aufgehoben wird.
* (3) Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch
Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein
anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.
* § 2300 ANWENDUNG DER §§ 2259 UND 2263; RÜCKNAHME AUS DER AMTLICHEN ODER
NOTARIELLEN VERWAHRUNG
* (1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden.
* (2) 1 Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann
aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den
Vertragsschließenden zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe kann nur an
alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; § 2290 Absatz 1 Satz
2 und Absatz 2 gilt entsprechend. 3 Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1
und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.
* § 2301 SCHENKUNGSVERSPRECHEN VON TODES WEGEN
* (1) 1 Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt
wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften
über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. 2 Das Gleiche gilt für ein
schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder
Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.
* (2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten
Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden
Anwendung.
* § 2302 UNBESCHRÄNKBARE TESTIERFREIHEIT
* Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes
wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht
aufzuheben, ist nichtig.
* § 2303 PFLICHTTEILSBERECHTIGTE; HÖHE DES PFLICHTTEILS
* (1) 1 Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen
von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil
verlangen. 2 Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des
gesetzlichen Erbteils.
* (2) 1 Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers
zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge
ausgeschlossen sind. 2 Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
* § 2304 AUSLEGUNGSREGEL
* Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung
anzusehen.
* § 2305 ZUSATZPFLICHTTEIL
* 1 Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der
geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der
Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an
der Hälfte fehlenden Teils verlangen. 2 Bei der Berechnung des Wertes
bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art
außer Betracht.
* § 2306 BESCHRÄNKUNGEN UND BESCHWERUNGEN
* (1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die
Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis
oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn
er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der
Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung
Kenntnis erlangt.
* (2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der
Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.
* § 2307 ZUWENDUNG EINES VERMÄCHTNISSES
* (1) 1 Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so
kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. 2
Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht
zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des
Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306
bezeichneten Art außer Betracht.
* (2) 1 Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe kann den
Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur
Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. 2 Mit dem
Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht
vorher die Annahme erklärt wird.
* § 2308 ANFECHTUNG DER AUSSCHLAGUNG
* (1) Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als
Vermächtnisnehmer in der in § 2306 bezeichneten Art beschränkt oder
beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen, so kann
er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder die Beschwerung
zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt
war.
* (2) 1 Auf die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses finden die
für die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung. 2 Die Anfechtung erfolgt durch
Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
* § 2309 PFLICHTTEILSRECHT DER ELTERN UND ENTFERNTEREN ABKÖMMLINGE
* Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht
pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der
gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann
oder das ihm Hinterlassene annimmt.
* § 2310 FESTSTELLUNG DES ERBTEILS FÜR DIE BERECHNUNG DES PFLICHTTEILS
* 1 Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils
maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch
letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die
Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. 2 Wer
durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird
nicht mitgezählt.
* § 2311 WERT DES NACHLASSES
* (1) 1 Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des
Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. 2 Bei der Berechnung
des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt
der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.
* (2) 1 Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. 2
Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.
* § 2312 WERT EINES LANDGUTS
* (1) 1 Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, dass
einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlass
gehörendes Landgut zu dem Ertragswert zu übernehmen, so ist, wenn von dem
Recht Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des
Pflichtteils maßgebend. 2 Hat der Erblasser einen anderen Übernahmepreis
bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und
den Schätzungswert nicht übersteigt.
* (2) Hinterlässt der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen, dass
der Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert oder ein nach Absatz 1
Satz 2 bestimmter Wert zugrunde gelegt werden soll.
* (3) Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das
Landgut erwirbt, zu den in § 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten
Personen gehört.
* § 2313 ANSATZ BEDINGTER, UNGEWISSER ODER UNSICHERER RECHTE;
FESTSTELLUNGSPFLICHT DES ERBEN
* (1) 1 Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und
Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind,
außer Ansatz. 2 Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer auflösenden
Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. 3 Tritt die
Bedingung ein, so hat die der veränderten Rechtslage entsprechende
Ausgleichung zu erfolgen.
* (2) 1 Für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte
Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten,
die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. 2 Der Erbe ist dem
Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung
eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechts zu
sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht.
* § 2314 AUSKUNFTSPFLICHT DES ERBEN
* (1) 1 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf
Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. 2 Der
Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm
nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen
und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. 3 Er kann auch
verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch
einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
* (2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.
* § 2315 ANRECHNUNG VON ZUWENDUNGEN AUF DEN PFLICHTTEIL
* (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu
lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit
der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil
angerechnet werden soll.
* (2) 1 Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem
Nachlass hinzugerechnet. 2 Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu
welcher die Zuwendung erfolgt ist.
* (3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so
findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
* § 2316 AUSGLEICHUNGSPFLICHT
* (1) 1 Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere
Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen
Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057a
bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach
demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der
Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. 2 Ein Abkömmling,
der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist,
bleibt bei der Berechnung außer Betracht.
* (2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach
Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der
Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil
verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des
gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.
* (3) Eine Zuwendung der in § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der
Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der
Berücksichtigung ausschließen.
* (4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach §
2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der
Hälfte des Wertes zur Anrechnung.
* § 2317 ENTSTEHUNG UND ÜBERTRAGBARKEIT DES PFLICHTTEILSANSPRUCHS
* (1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall.
* (2) Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.
* § 2318 PFLICHTTEILSLAST BEI VERMÄCHTNISSEN UND AUFLAGEN
* (1) 1 Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses
soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem
Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. 2 Das Gleiche gilt von
einer Auflage.
* (2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die
Kürzung nur soweit zulässig, dass ihm der Pflichtteil verbleibt.
* (3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der
Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, dass ihm
sein eigener Pflichtteil verbleibt.
* § 2319 PFLICHTTEILSBERECHTIGTER MITERBE
* 1 Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er
nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten
soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. 2 Für den
Ausfall haften die übrigen Erben.
* § 2320 PFLICHTTEILSLAST DES AN DIE STELLE DES PFLICHTTEILSBERECHTIGTEN
GETRETENEN ERBEN
* (1) Wer anstelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, hat
im Verhältnis zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der
Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, das
Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen.
* (2) Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den
Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verfügung von Todes wegen
zugewendet hat.
* § 2321 PFLICHTTEILSLAST BEI VERMÄCHTNISAUSSCHLAGUNG
* Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus,
so hat im Verhältnis der Erben und der Vermächtnisnehmer zueinander
derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, die Pflichtteilslast
in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen.
* § 2322 KÜRZUNG VON VERMÄCHTNISSEN UND AUFLAGEN
* Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder
ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer
Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten
kommt, das Vermächtnis oder die Auflage soweit kürzen, dass ihm der zur
Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt.
* § 2323 NICHT PFLICHTTEILSBELASTETER ERBE
* Der Erbe kann die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage auf
Grund des § 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die
Pflichtteilslast nach den §§ 2320 bis 2322 nicht zu tragen hat.
* § 2324 ABWEICHENDE ANORDNUNGEN DES ERBLASSERS HINSICHTLICH DER
PFLICHTTEILSLAST
* Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen die Pflichtteilslast
im Verhältnis der Erben zueinander einzelnen Erben auferlegen und von den
Vorschriften des § 2318 Abs. 1 und der §§ 2320 bis 2323 abweichende
Anordnungen treffen.
* § 2325 PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRUCH BEI SCHENKUNGEN
* (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der
Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag
verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte
Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
* (2) 1 Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur
Zeit der Schenkung hatte. 2 Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in
Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung
einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
* (3) 1 Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in
vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils
ein Zehntel weniger berücksichtigt. 2 Sind zehn Jahre seit der Leistung
des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung
unberücksichtigt. 3 Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so
beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
* § 2326 ERGÄNZUNG ÜBER DIE HÄLFTE DES GESETZLICHEN ERBTEILS
* 1 Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch
dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
hinterlassen ist. 2 Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte
hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des
mehr Hinterlassenen reicht.
* § 2327 BESCHENKTER PFLICHTTEILSBERECHTIGTER
* (1) 1 Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem
Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem
Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem
Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. 2 Ein nach § 2315
anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der
Ergänzung anzurechnen.
* (2) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so
findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
* § 2328 SELBST PFLICHTTEILSBERECHTIGTER ERBE
* Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des
Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit
Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils
gebühren würde.
* § 2329 ANSPRUCH GEGEN DEN BESCHENKTEN
* (1) 1 Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet
ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe
des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags
nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung fordern. 2 Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige
Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.
* (2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden
Betrags abwenden.
* (3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit,
als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
* § 2330 ANSTANDSSCHENKUNGEN
* Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf
Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den
Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
* § 2331 ZUWENDUNGEN AUS DEM GESAMTGUT
* (1) 1 Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft
erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. 2 Die
Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem
der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der nur einer der
Ehegatten abstammt, erfolgt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der
Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem
Ehegatten gemacht.
* (2) Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der
fortgesetzten Gütergemeinschaft entsprechend anzuwenden.
* § 2331A STUNDUNG
* (1) 1 Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die
sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art
der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie
ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines
Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die
wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. 2 Die Interessen des
Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.
* (2) Für die Entscheidung über eine Stundung ist, wenn der Anspruch nicht
bestritten wird, das Nachlassgericht zuständig. § 1382 Abs. 2 bis 6 gilt
entsprechend; an die Stelle des Familiengerichts tritt das
Nachlassgericht.
* § 2332 VERJÄHRUNG
* (1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329
gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.
* (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach §
2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der
Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht
werden können.
* § 2333 ENTZIEHUNG DES PFLICHTTEILS
* (1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn
der Abkömmling
* 1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen
Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach
dem Leben trachtet,
* 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens
gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
* 3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende
Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
* 4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und
die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser
unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings
in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig
angeordnet wird.
* (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder
Ehegattenpflichtteils.
* § 2334 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2335 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2336 FORM, BEWEISLAST, UNWIRKSAMWERDEN
* (1) Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung.
* (2) 1 Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und
in der Verfügung angegeben werden. 2 Für eine Entziehung nach § 2333
Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und
der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung
angegeben werden.
* (3) Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung
geltend macht.
* (4) (weggefallen)
* § 2337 VERZEIHUNG
* 1 Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung. 2
Eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat,
wird durch die Verzeihung unwirksam.
* § 2338 PFLICHTTEILSBESCHRÄNKUNG
* (1) 1 Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben
oder ist er in solchem Maße überschuldet, dass sein späterer Erwerb
erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des
Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, dass nach dem Tode des
Abkömmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm
gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach
dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. 2 Der
Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings die Verwaltung
einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem
solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.
* (2) 1 Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des § 2336 Abs.
1 bis 3 entsprechende Anwendung. 2 Die Anordnungen sind unwirksam, wenn
zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem
verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung
bildende Überschuldung nicht mehr besteht.
* § 2339 GRÜNDE FÜR ERBUNWÜRDIGKEIT
* (1) Erbunwürdig ist:
* 1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu
töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der
Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes
wegen zu errichten oder aufzuheben,
* 2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat,
eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
* 3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich
durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten
oder aufzuheben,
* 4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen
einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs
schuldig gemacht hat.
* (2) Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht
ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verfügung, zu deren
Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat
begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren
Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde.
* § 2340 GELTENDMACHUNG DER ERBUNWÜRDIGKEIT DURCH ANFECHTUNG
* (1) Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs
geltend gemacht.
* (2) 1 Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig. 2
Einem Nacherben gegenüber kann die Anfechtung erfolgen, sobald die
Erbschaft dem Vorerben angefallen ist.
* (3) Die Anfechtung kann nur innerhalb der in § 2082 bestimmten Fristen
erfolgen.
* § 2341 ANFECHTUNGSBERECHTIGTE
* Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei
es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zustatten kommt.
* § 2342 ANFECHTUNGSKLAGE
* (1) 1 Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. 2 Die
Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird.
* (2) Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mit der Rechtskraft des Urteils
ein.
* § 2343 VERZEIHUNG
* Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen
verziehen hat.
* § 2344 WIRKUNG DER ERBUNWÜRDIGERKLÄRUNG
* (1) Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als
nicht erfolgt.
* (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn
der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall
gilt als mit dem Eintritt des Erbfalls erfolgt.
* § 2345 VERMÄCHTNISUNWÜRDIGKEIT; PFLICHTTEILSUNWÜRDIGKEIT
* (1) 1 Hat sich ein Vermächtnisnehmer einer der in § 2339 Abs. 1
bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem
Vermächtnis anfechtbar. 2 Die Vorschriften der §§ 2082, 2083, 2339 Abs. 2
und der §§ 2341, 2343 finden Anwendung.
* (2) Das Gleiche gilt für einen Pflichtteilsanspruch, wenn der
Pflichtteilsberechtigte sich einer solchen Verfehlung schuldig gemacht
hat.
* § 2346 WIRKUNG DES ERBVERZICHTS, BESCHRÄNKUNGSMÖGLICHKEIT
* (1) 1 Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag
mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. 2 Der
Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn
er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
* (2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.
* § 2347 PERSÖNLICHE ANFORDERUNGEN, VERTRETUNG
* 1 Der Erblasser kann den Vertrag nach § 2346 nur persönlich schließen;
ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 2 Ist der Erblasser
geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter
geschlossen werden.
* § 2348 FORM
* Der Vertrag nach § 2346 bedarf der notariellen Beurkundung.
* § 2349 ERSTRECKUNG AUF ABKÖMMLINGE
* Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf
das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf
seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.
* § 2350 VERZICHT ZUGUNSTEN EINES ANDEREN
* (1) Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche
Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur für den
Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird.
* (2) Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche
Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten
der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten oder Lebenspartners des
Erblassers gelten soll.
* § 2351 AUFHEBUNG DES ERBVERZICHTS
* Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die
Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift
des § 2347 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 Anwendung.
* § 2352 VERZICHT AUF ZUWENDUNGEN
* 1 Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis
bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung
verzichten. 2 Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem
Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. 3 Die Vorschriften der §§ 2347 bis
2349 finden Anwendung.
* § 2353 ZUSTÄNDIGKEIT DES NACHLASSGERICHTS, ANTRAG
* Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein
Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über
die Größe des Erbteils zu erteilen .
* § (XXXX) (WEGGEFALLEN)
*
* § 2360 (WEGGEFALLEN)
* -
* § 2361 EINZIEHUNG ODER KRAFTLOSERKLÄRUNG DES UNRICHTIGEN ERBSCHEINS
* 1 Ergibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das
Nachlassgericht einzuziehen. 2 Mit der Einziehung wird der Erbschein
kraftlos.
* § 2362 HERAUSGABE- UND AUSKUNFTSANSPRUCH DES WIRKLICHEN ERBEN
* (1) Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins
die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen.
* (2) Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist, hat
dem wirklichen Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib
der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen.
* § 2363 HERAUSGABEANSPRUCH DES NACHERBEN UND DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS
* Dem Nacherben sowie dem Testamentsvollstrecker steht das in § 2362 Absatz
1 bestimmte Recht zu.
* § 2364 (WEGGEFALLEN)
*
* § 2365 VERMUTUNG DER RICHTIGKEIT DES ERBSCHEINS
* Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe
bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass
er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei.
* § 2366 ÖFFENTLICHER GLAUBE DES ERBSCHEINS
* Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe
bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein
Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur
Erbschaft gehörenden Recht, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des
Erbscheins, soweit die Vermutung des § 2365 reicht, als richtig, es sei
denn, dass er die Unrichtigkeit kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht
die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.
* § 2367 LEISTUNG AN ERBSCHEINSERBEN
* Die Vorschrift des § 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an
denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund
eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn
zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen Rechts ein nicht
unter die Vorschrift des § 2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen
wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.
* § 2368 TESTAMENTSVOLLSTRECKERZEUGNIS
* 1 Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlassgericht auf Antrag ein
Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. 2 Die Vorschriften über den
Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende Anwendung; mit der
Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers wird das Zeugnis
kraftlos.
* § 2369 (WEGGEFALLEN)
*
* § 2370 ÖFFENTLICHER GLAUBE BEI TODESERKLÄRUNG
* (1) Hat eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den
Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt
überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem
Zeitpunkt gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der
Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit Erbe sein würde, in
Ansehung der in den §§ 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zugunsten
des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn,
dass der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung oder der
Feststellung der Todeszeit kennt oder weiß, dass sie aufgehoben worden
sind.
* (2) 1 Ist ein Erbschein erteilt worden, so stehen demjenigen, der für tot
erklärt oder dessen Todeszeit nach den Vorschriften des
Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, wenn er noch lebt, die im §
2362 bestimmten Rechte zu. 2 Die gleichen Rechte hat eine Person, deren
Tod ohne Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit mit Unrecht
angenommen worden ist.
* § 2371 FORM
* Ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft,
bedarf der notariellen Beurkundung.
* § 2372 DEM KÄUFER ZUSTEHENDE VORTEILE
* Die Vorteile, welche sich aus dem Wegfall eines Vermächtnisses oder einer
Auflage oder aus der Ausgleichungspflicht eines Miterben ergeben,
gebühren dem Käufer.
* § 2373 DEM VERKÄUFER VERBLEIBENDE TEILE
* 1 Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch
Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein
dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als
mitverkauft anzusehen. 2 Das Gleiche gilt von Familienpapieren und
Familienbildern.
* § 2374 HERAUSGABEPFLICHT
* Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs
vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben,
was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts
oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines
Erbschaftsgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erlangt hat, das sich
auf die Erbschaft bezog.
* § 2375 ERSATZPFLICHT
* (1) 1 Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand
verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist
er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten
Gegenstands, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen. 2 Die
Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Käufer den Verbrauch oder die
unentgeltliche Verfügung bei dem Abschluss des Kaufs kennt.
* (2) Im Übrigen kann der Käufer wegen Verschlechterung, Untergangs oder
einer aus einem anderen Grunde eingetretenen Unmöglichkeit der Herausgabe
eines Erbschaftsgegenstands nicht Ersatz verlangen.
* § 2376 HAFTUNG DES VERKÄUFERS
* (1) Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf,
dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines
Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
beschränkt ist, dass nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten,
Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und dass nicht
unbeschränkte Haftung gegenüber den Nachlassgläubigern oder einzelnen von
ihnen eingetreten ist.
* (2) Für Sachmängel eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstands haftet der
Verkäufer nicht, es sei denn, dass er einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Gegenstands übernommen hat.
* § 2377 WIEDERAUFLEBEN ERLOSCHENER RECHTSVERHÄLTNISSE
* 1 Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und
Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem
Verkäufer als nicht erloschen. 2 Erforderlichenfalls ist ein solches
Rechtsverhältnis wiederherzustellen.
* § 2378 NACHLASSVERBINDLICHKEITEN
* (1) Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die
Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen, soweit nicht der Verkäufer nach §
2376 dafür haftet, dass sie nicht bestehen.
* (2) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf eine Nachlassverbindlichkeit
erfüllt, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen.
* § 2379 NUTZUNGEN UND LASTEN VOR VERKAUF
* 1 Dem Verkäufer verbleiben die auf die Zeit vor dem Verkauf fallenden
Nutzungen. 2 Er trägt für diese Zeit die Lasten, mit Einschluss der
Zinsen der Nachlassverbindlichkeiten. 3 Den Käufer treffen jedoch die von
der Erbschaft zu entrichtenden Abgaben sowie die außerordentlichen
Lasten, welche als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenstände gelegt
anzusehen sind.
* § 2380 GEFAHRÜBERGANG, NUTZUNGEN UND LASTEN NACH VERKAUF
* 1 Der Käufer trägt von dem Abschluss des Kaufs an die Gefahr des
zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der
Erbschaftsgegenstände. 2 Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die
Nutzungen und trägt er die Lasten.
* § 2381 ERSATZ VON VERWENDUNGEN UND AUFWENDUNGEN
* (1) Der Käufer hat dem Verkäufer die notwendigen Verwendungen zu
ersetzen, die der Verkäufer vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemacht
hat.
* (2) Für andere vor dem Verkauf gemachte Aufwendungen hat der Käufer
insoweit Ersatz zu leisten, als durch sie der Wert der Erbschaft zur Zeit
des Verkaufs erhöht ist.
* § 2382 HAFTUNG DES KÄUFERS GEGENÜBER NACHLASSGLÄUBIGERN
* (1) 1 Der Käufer haftet von dem Abschluss des Kaufs an den
Nachlassgläubigern, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des Verkäufers.
2 Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung der Käufer
dem Verkäufer gegenüber nach den §§ 2378, 2379 nicht verpflichtet ist.
* (2) Die Haftung des Käufers den Gläubigern gegenüber kann nicht durch
Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausgeschlossen oder
beschränkt werden.
* § 2383 UMFANG DER HAFTUNG DES KÄUFERS
* (1) 1 Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die
Beschränkung der Haftung des Erben. 2 Er haftet unbeschränkt, soweit der
Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt haftet. 3 Beschränkt sich
die Haftung des Käufers auf die Erbschaft, so gelten seine Ansprüche aus
dem Kauf als zur Erbschaft gehörend.
* (2) Die Errichtung des Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer
kommt auch dem anderen Teil zustatten, es sei denn, dass dieser
unbeschränkt haftet.
* § 2384 ANZEIGEPFLICHT DES VERKÄUFERS GEGENÜBER NACHLASSGLÄUBIGERN,
EINSICHTSRECHT
* (1) 1 Der Verkäufer ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet,
den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers unverzüglich dem
Nachlassgericht anzuzeigen. 2 Die Anzeige des Verkäufers wird durch die
Anzeige des Käufers ersetzt.
* (2) Das Nachlassgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten,
der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
* § 2385 ANWENDUNG AUF ÄHNLICHE VERTRÄGE
* (1) Die Vorschriften über den Erbschaftskauf finden entsprechende
Anwendung auf den Kauf einer von dem Verkäufer durch Vertrag erworbenen
Erbschaft sowie auf andere Verträge, die auf die Veräußerung einer dem
Veräußerer angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft
gerichtet sind.
* (2) 1 Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht verpflichtet, für
die vor der Schenkung verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten
Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgeltlich
vorgenommene Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. 2 Die in §
2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung wegen eines Mangels im
Recht trifft den Schenker nicht; hat der Schenker den Mangel arglistig
verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen.
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