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Svenja Hahn

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SVENJA HAHN – FÜR SIE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT!

Svenja Hahn ist Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP und Teil der
Renew Europe Fraktion.



Svenja Hahn ist Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP und Teil der
Renew Europe Fraktion.


WAS MICH ANTREIBT & BEWEGT

In den letzten fünf Jahren war ich in 34 europäischen Ländern innerhalb und
außerhalb der Europäischen Union. Ich habe vor allem junge Menschen und ihre
Geschichten kennenlernen dürfen. Wie nah beieinander Träume, aber wie
unterschiedlich oft die Herausforderungen sind, hat mich bewegt und ist die
Motivation für meine Politik. Ich arbeite für ein Europa in dem alle Menschen
faire Perspektiven haben, egal woher sie kommen.

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MEINE POSITIONEN

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HANDEL

Der Binnenmarkt war der Beginn der europäischen Einigung und ist das
Erfolgsmodell der Europäischen Union, er hat Fortschritt und Wohlstand gebracht
und bietet so viel Potential für die Menschen in Europa. Als Hamburgerin und
Freie Demokratin bin ich davon überzeugt, dass Handel eine der besten
Möglichkeiten ist, um internationale Beziehungen zu stärken und mehr
wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für beide Partner zu
schaffen. In einer Zeit in der der große Konflikt Autokratie gegen Demokratie
heißt, muss die EU viel bewusster und stärker mit demokratischen Partnern
zusammen arbeiten. Eine Allianz von Demokratien macht uns unabhängiger von
autokratischen Ländern und stärkt demokratische und europäische Werte.


DIGITALPOLITIK & BÜRGERRECHTE

Europa ist ein Kontinent der Chancen. Diese Chancen müssen wir mutig angehen,
auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Im
Systemwettbewerb gegen Autokratien wie China ist es wichtig, dass wir als
Demokratien die Standards setzen. Ich kämpfe dafür, dass Bürgerrechte und
Privatsphäre geschützt werden und Europa zum Innovations-Hotspot für KI und
Digitalisierung wird. Dafür ist es besonders wichtig, einen
innovationsfreundlichen Gesetzesrahmen zu schaffen, Forschung und Gründer zu
unterstützen und vor allem den Digitalen Binnenmarkt zu vollenden, damit gute
Ideen einfacher wachsen können. Denn die Innovation von heute, sind Freiheit und
Wohlstand von morgen.


MENSCHENRECHTE

Europäische Werte basieren auf den universellen Menschenrechten. Und die
Förderung dieser Werte weltweit ist Leitlinie der außenpolitischen Aktivitäten
der EU. Weltweit wurden in den letzten Jahren freiheitliche Errungenschaften
dezimiert. Es gibt mehr unfreie als freie Staaten auf der Welt und
Menschenrechte werden oft systematisch ignoriert. Ob Verfolgungen und
Inhaftierungen von Journalist:innen oder Demokratieaktivist:innen,
LGBTQ-Feindlichkeit oder die Misshandlung von Frauen: Ich setze mich dezidiert
für Freiheit und Menschenrechte weltweit ein. Insbesondere bei meiner Arbeit im
Handelsausschuss.

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AKTUELLES


LATE PAYMENT REGULATION:„ABSCHAFFUNG DER VERTRAGSFREIHEIT IST FRONTALANGRIFF AUF
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT.“

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen
Parlament fordert die Kommission auf, den Gesetzesvorschlag
zurückzuziehen:„Zahlungsverzug ist ein Problem gerade für kleine und
mittelständische Unternehmen. Das löst man aber nicht durch politisch
festgesetzte Zahlungsziele, die einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit
von Unternehmen bedeuten und ihr Geschäft gefährden. Ursula von der Leyens
Kommission muss diesen unausgereiften und realitätsfernen Gesetzesvorschlag
zurückziehen. Es braucht einen Neustart nach den Wahlen zum Europäischen
Parlament. Im Rat zeichnet sich Widerstand bei einer überwältigenden Mehrheit
der Mitgliedsstaaten gegen die Verordnung ab.“

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ZAHLUNGSVERZUGSVERORDNUNG: WIR BRAUCHEN EINEN NEUSTART NACH DEN EUROPAWAHLEN!

Mit dem Beschluss hat sich eine Mehrheit des IMCO-Ausschusses für starre
Zahlungsfristen und damit gegen Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr
ausgesprochen. Dieser staatliche Eingriff ist für mich inakzeptabel und nicht
verhältnismäßig. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen würden die negativen
Folgen einer solchen EU-Verordnung zu spüren bekommen. Für viele Branchen ist
eine starre Zahlungsfrist nicht sinnvoll und schlicht nicht umsetzbar, würde gar
ihr Geschäftsmodell gefährden. In vielen Ländern würden überdies die geplanten
neuen Durchsetzungsbehörden, die in Konkurrenz zu den Gerichten treten würden,
massive rechtliche Unsicherheiten und neue Bürokratie schaffen. Deshalb habe ich
im Ausschuss gegen den Parlamentstext gestimmt.

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AI ACT: SVENJA HAHN ZUR ABSTIMMUNG IM PLENUM

Zur heutigen Plenarabstimmung über die europäische KI-Verordnung (AI Act) fasst
die Renew Europe-Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss Svenja Hahn (FDP)
zusammen: „Ich hätte mir mehr Freude an Innovation und noch stärkeren Schutz von
Bürgerrechten gewünscht.“

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KONTAKT

Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne jederzeit per E-Mail an mich und
mein Team wenden.

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