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Online-Präsentation vereinbaren RECHTLICHE HINWEISE AGB & NUTZUNGSBESTIMMUNGEN * Datenschutzrichtlinie * AGB & Nutzungsbestimmungen * Impressum Die ursprüngliche und rechtsgültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen liegt in englischer Sprache vor. Die nachfolgende Übersetzung besitzt nur hinweisenden Charakter. 1. BEKANNTMACHUNG FÜR NUTZER UNSERES ANGEBOTS: Bitte lesen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen (im Folgenden: AGB) für unsere Webseite „abrams.wiki“ durch. Die AGB gelten uneingeschränkt sowohl für die Nutzung unserer Webseite „abrams.wiki“ als auch für die Nutzung unserer Onlinedienstleistungen des Service „inigma“. Durch die Nutzung unserer Webseite „abrams.wiki“ erklären Sie sich mit den folgenden AGB der Webseite abrams.wiki“ sowie unseres Service „inigma“ einverstanden. Sollten Sie sich mit den folgenden AGB nicht einverstanden erklären, nutzen Sie bitte nicht unsere Webseite und Onlinedienste. Im Falle einer elektronischen oder schriftlichen Zusatzvereinbarung mit „inigma“ gilt die Zusatzvereinbarung. 2. ANGEBOT: Die von inigma angebotenen Handels- und Geschäftsdaten (im Folgenden: „Daten“) resultieren aus einer Vielzahl von Quellen und werden durch urheberrechtlich geschützte Analyse- und Interpretationsmethoden aufbereitet und auf der Webseite „abrams.wiki“ präsentiert (im Folgenden: „Dienste“). 3. ZUGANG ZUR WEBSEITE UND INIGMA-DIENST: Ihre jederzeit widerrufliche Zugangsberechtigung zur Webseite und unserem Onlinedienst ist auf ausgewählte Bereiche begrenzt, nicht übertragbar und nicht exklusiv. Ihr Zugang zur Webseite „abrams.wiki“ sowie zum Onlinedienst inigma ist nur gültig bei Einhaltung der hier genannten Bestimmungen oder etwaiger elektronischer oder schriftlicher Zusatzvereinbarungen. 4. ANGEBOTSINHALTE: Bestimmte Bereiche unserer Webseite sind allen Nutzern auch unentgeltlich zugänglich. Andere Dienste können in Form eines oder mehrerer zusammenfassender und individuell aufbereiteter Berichte nach vorher festgelegten Kriterien abgerufen werden. Nicht öffentliche Bereiche können nach vorheriger Anmeldung zeitlich befristet freigeschaltet werden. Die Berichte sind ausschließlich für den jeweiligen Nutzer auf dem persönlichen Zugangskonto auf abrams.wiki abruf- und einsehbar. Der Nutzer kann sowohl standardisierte als auch auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnittene Berichte bestellen. Um jegliche Dienste nutzen zu können ist ein Zugangskonto erforderlich. Das Zugangskonto kann für mehrere, vorher festgelegte Nutzer (im Folgenden: „Autorisierter Nutzer“) freigeschaltet werden, jeder Nutzer erhält individuelle Zugangsdaten (im Folgenden: „Login-Informationen“). Autorisierte Nutzer dürfen sämtliche im vereinbarten Produktumfang befindliche Bereiche einsehen sowie den Support- und Schulungsservice von inigma, soweit verfügbar oder vertraglich vereinbart, in Anspruch nehmen. Ihr Zugangsbereich kann im Hinblick auf die Menge von Daten und Inhalten begrenzt sein. 5. ZUGANGSDATEN: Werden Ihnen Zugangsdaten für sämtliche ausgewählte Nutzer bereitgestellt, so willigen Sie ein, diese Daten keinesfalls weiterzugeben oder eine Weitergabe an oder durch Dritte zu gestatten. Inigma kann aus Sicherheitsgründen Zugangsdaten ausschließlich für individuelle, vorher festgelegte Endgeräte freigeben und behält sich dabei das Recht vor, die Einhaltung dieser Nutzungsvereinbarung zu überwachen. Inigma kann aus Sicherheitsgründen zusätzliche über die festgelegten Zugangsdaten hinausgehende Autorisationsnachweise verlangen und jeden Zugang sowie jedes benutzte Endgerät blockieren, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Zugangsdaten weitergegeben oder sonst missbräuchlich (z.B. durch unbefugte Dritte) benutzt worden sind, ohne dass daraus Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüche erwachsen. Der Schutz der Zugangsdaten vor Weitergabe oder sonstigem Missbrauch sowie die vereinbarungsgemäße Nutzung von abrams.wiki und dem inigma-Dienst obliegt allein dem Vertragspartner von inigma. Inigma ist nicht verantwortlich für Schäden, die aus der missbräuchlichen Nutzung von Zugangsdaten zur Webseite abrams.wiki, der Webseite abrams.wiki selbst oder dem inigma-Dienst resultieren. Im Falle des Verdachts eines der genannten Missbrauchsfälle ist inigma vom Vertragspartner (Nutzer) umgehend über den Inhalt dieses Verdachts zu informieren. 6. HARDWARE UND SOFTWARE ANFORDERUNGEN: Die Bereitstellung passender Endgeräte, des Internetzugangs, Web-Browser sowie anderer nötiger Software-Komponenten obliegt dem Nutzer. Obwohl unsere Dienste mit sämtlichen handelsüblichen Endgeräten kompatibel sind, können wir nicht garantieren, dass die ordnungsgemäße Funktionalität unserer Dienste mit jedem Endgerät, Web-Browser oder sonstiger Software gegeben ist. Wir empfehlen Google Chrome als Browser. Es obliegt ebenfalls dem Nutzer seine Endgeräte und Programme durch geeignete Firewalls, Anti-Virus-Programme oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen gegen Viren, Malware oder andere Bedrohungen zu schützen. 7. KOSTEN UND STEUERN: Die Kosten für unser Angebot variieren je nach Art und Umfang des bestellten Dienstes, der Dauer des Buchungszeitraums sowie der Anzahl der autorisierten Nutzer. Kostenaufstellungen und Rechnungen erhalten Sie online im Rahmen Ihrer Bestellung bei inigma oder als Teil einer separaten schriftlichen Vereinbarung. Verschiedene Dienste sind kostenfrei, teilweise zeitlich befristet, z.B. im Rahmen eines Testzugangs. Die Begleichung sämtlicher mit der Nutzung von abrams.wiki und den inigma-Diensten in Verbindung stehender Steuern obliegt dem Nutzer von abrams.wiki und den inigma-Diensten und wird von inigma in Übereinstimmung mit den geltenden und anwendbaren Gesetzen berechnet. Die Kosten für jedweden bestellten Service oder Dienst sind nach Abschluss der Bestellung fällig und zahlbar an inigma. Inigma kann für länger als 20 Tage überfällige Beträge Verzugszinsen in Höhe von 1,5% auf den überfälligen Betrag berechnen. Die Verzugszinsen werden tag genau ermittelt und monatlich berechnet. Ist die Höhe der Verzugszinsen nach dem geltenden, anzuwendenden Recht geringer, ist inigma berechtigt, den danach geltenden Höchstzinssatz für den Zahlungsverzug zu berechnen. Zusätzlich sind inigma sämtliche Kosten und Auslagen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung der überfälligen Schuld stehen, inklusive angemessener Rechtsanwaltskosten. 8. KEINE PROFESSIONELLE BERATUNG; KEINE MINDESTDATENMENGE: Diese Webseite, die Dienste und Inhalte sind ausschließlich für Informationszwecke vorgesehen. Sämtliche Daten, die inigma bereitstellt, basieren auf verschiedenen Quellen. Die Daten können in Quantität und Qualität variieren, inigma gibt dabei keine Garantie auf Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Daten. Inigma ist nicht verpflichtet, eine Mindestdatenmenge bereitzustellen oder zu prüfen, ob die bereitgestellten Daten für bestimmte Zwecke nützlich oder ausreichend sind. Inigma ist nicht verpflichtet, die Ihnen zur Verfügung gestellten Berichte zu aktualisieren oder von Ihnen bezogene Berichte mit aktuelleren, verfügbaren Inhalten zu füllen. Inigma übernimmt keine Verantwortung für die legale Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte durch die Nutzer. Die Nutzung der durch inigma zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte sowie der darauf basierenden Entscheidungen geschehen immer auf eigenes Risiko des Nutzers, inigma übernimmt keine Haftung für daraus erwachsene Schäden. 9. KEINE GENEHMIGUNG ODER BILLIGUNG: Die Weitergabe der in den von inigma zur Verfügung gestellten Berichten abgebildeten Daten und Informationen über dritte Parteien ist nicht von diesen Parteien autorisiert worden. Auch wirken diese Parteien nicht bei der Aufarbeitung dieser Daten und Informationen mit. Bezugnahmen auf dritte Parteien sollten nicht als Genehmigung oder Billigung der Weitergabe dieser Daten angesehen werden. 10. VERLINKUNGEN ZU DEN WEBSEITEN DRITTER PARTEIEN: Unsere Webseite enthält Verlinkungen zu den Webseiten Dritter. Diese Verlinkungen werden Ihnen im Rahmen unseres Angebotes zur Verfügung gestellt. 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INIGMA IST UNTER KEINEN UMSTÄNDEN VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR FÜR INDIREKTE ODER DIREKTE SCHÄDEN AN ANDEREN RECHTSGÜTERN, MANGELFOLGESCHÄDEN ODER HAFTBAR NACH VERSCHÄRFTEM SCHADENSERSATZRECHT SOWIE HAFTBAR FÜR DEN VERLUST VON DATEN, UMSATZ, ENTGANGENEM GEWINN ODER EINNAHMEN, WELCHE DURCH DIE NUTZUNG ANDERER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN, AUCH WENN SICH DIESES AUS DER NUTZUNG ODER FEHLERHAFTEN NUTZUNG UNSERER WEBSEITE ODER UNSERES SERVICES MIT SÄMTLICHEN INHALTEN UND INFORMATIONEN ERGIBT, GLEICH OB DER SCHADENSEINTRITT AUF VORHERIGE GARANTIEN, VERTRAG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG BERUHT, SELBST WENN INIGMA AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER FOLGEN UND SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN IST. 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Es ist Ihnen oder einer anderen Person nicht gestattet unsere Dienste einzusehen und zu nutzen, um sie abweichend von den vereinbarten Zwecken zu nutzen; die Webseite, die Dienste oder sonstige Inhalte zu kopieren, zu übermitteln, für sich in Anspruch zu nehmen oder diese in sonstiger Weise zu verbreiten, zu welchen Zwecken, in welcher Form oder über welches Medium auch immer; jegliche Inhalte nachzubilden oder zu kopieren oder Verlinkungen von oder zu unserer Webseite zu erstellen; aus unseren Inhalten oder sonstigen Materialien (z.B. der Berichte) urheberrechtlich geschützte Informationen und Hinweise zu entfernen; auf der Webseite, unserer Dienstleistung oder sonstigen Inhalten beruhende Ableitungen, Veränderungen, Anpassungen, Verfeinerungen oder andersgeartete Abwandlungen unseres Service vorzunehmen; unsere Webseite oder andere Inhalte oder Informationen auseinanderzunehmen, zu rekonstruieren oder zu dekompilieren; Sicherheitseinrichtungen unserer Webseite oder unseres Service umzuleiten oder außer Kraft zu setzen oder sich anders als vorgesehen (durch Nutzung der gültigen Zugangsdaten) Zugang zur Webseite zu verschaffen; Informationen oder sonstige Materialien auf oder durch unsere Webseite hochzuladen oder zu übertragen, die ungesetzlich oder schädigend sind oder schädliche Software oder Informationen enthalten, zu übermitteln oder zu aktivieren; unseren Service in irgendeiner Form zu schädigen, zu hemmen oder zu stören; unsere Webseite oder unseren Service zu nutzen mit der Absicht, ein ähnliches Produkt oder Angebot anzubieten, ähnliche Ideen, Funktionen, Grafiken oder Inhalte anzubieten oder diese zu kopieren; sich Zugang zu unseren Diensten und Inhalten zu verschaffen, um die Rechte, insbesondere das geistige Eigentum Dritter oder jedwede andere Gesetzte zu verletzen oder zu missachten; Trojaner, Viren oder andere schädigende Software, Codes oder Programme auf die Webseite zu laden; die Identität einer anderen Person zu nutzen, während Sie unseren Service nutzen; die angebotenen Inhalte zu nutzen, um die Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte anderer Personen, insbesondere die Rechte über das geistige Eigentum, zu verletzen; absichtlich oder unbeabsichtigt jedwede nationalen oder internationalen Gesetze durch die Nutzung unserer Webseite oder der Dienste zu verletzen, darin einbezogen sind jegliche Regelungen, die Gesetzeskraft haben. Spezielle Anwendungsregeln zur Nutzung unserer Webseite sowie unserer Dienste ergeben sich auch direkt auf der Webseite mit Hinweis auf diese AGB. 13. COPYRIGHTS, MARKEN- UND SONSTIGE EIGENTUMSRECHTE: Die Webseite abrams.wiki und die darauf enthaltenen Informationen und Daten, sämtliche Daten und Informationen von Lizenzgebern inigmas, jegliche Dienste, Berichte, Inhalte und sonstige Materialien stehen im Eigentum von inigma, deren Partnern oder Lizenzgebern und sind urheberrechtlich vor unautorisierter Vervielfältigung und Verbreitung durch US-amerikanisches Marken- und Urheberrecht sowie internationaler Regelungen sowie Urheber- und Eigentumsgesetze geschützt. „abrams.wiki“ ist ein lizensiertes eingetragenes Markenzeichen von inigma geschützt durch das geltende Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Staaten. Andere Produkte, Namen oder Logos, welche auf unserer Webseite erscheinen, sind lizensierte, eingetragene Markenzeichen von inigma oder seinen Partnern. Inigma behält sich alle Urheberrechte sämtlicher Namen oder Logos auf unserer Webseite „abrams.wiki“, unabhängig von ihrer Eintragung als Markenzeichen oder Dienstleistungsmarke vor. Ohne ausdrückliche Vereinbarung zwischen inigma und dem Nutzer kann kein Lizenz- oder anderes Recht an oder durch unsere Dienste erworben werden, weder stillschweigend noch geduldet oder auf anderem Wege. Sämtliche Rechte sind vorbehalten. Jedwede unerlaubte Nutzung unserer Dienste oder Inhalte stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar und kann Verletzungen unserer Urheber-, Marken- oder sonstiger Rechte bedeuten. 14. VERTRAULICHE INFORMATIONEN: Sowohl Sie als Nutzer als auch inigma (jeweils im Folgenden: „Vertragsparteien”) empfangen ggf. vertrauliche Informationen (Informationsempfänger im Folgenden: „Empfänger“). Als vertrauliche Informationen werden solche angesehen, die von einer Vertragspartei als vertrauliche oder geschützte Informationen angesehen wird. Dazu gehören insbesondere die Informationen, welche sich auf die Technologien, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Geschäftsabläufe, Pläne, Strategien, Kunden und Preise sowie auf vertragliche oder vertrauliche Verpflichtungen der Vertragsparteien beziehen. Sämtliche Bestimmungen und bestehende Inhalte dieser Vereinbarung sind vertrauliche Informationen inigmas. Vertrauliche Informationen beinhalten nicht: (a) was dem Empfänger rechtmäßig bereits vor der Informationserlangung bekannt gewesen ist; (b) was der Öffentlichkeit bereits bekannt war oder bekannt wird, ohne dass der Empfänger gegen diese Regelungen verstoßen hat; (c) was dem Empfänger seitens eines Dritten auf nicht-vertraulicher Basis zur Kenntnis gelangte und nicht einer Geheimhaltungsverpflichtung unterlag; (d) was der Empfänger unabhängig von den in der Geschäftsbeziehung mit inigma erhaltenen Informationen eigenständig entwickelt hat und dokumentieren kann, dass diese Entwicklung nicht im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit inigma steht. Der Empfänger muss sicherstellen, dass: (i) jedwede vertrauliche Information vor unberechtigtem Zugang, unberechtigter Nutzung oder unberechtigter Offenlegung in gleicher Weise geschützt ist, mit der gleichartige Informationen des Empfängers selbst geschützt sind oder sein sollen, unter keinen Umständen mit weniger als der allgemein vorauszusetzenden Sorgfaltspflicht geschützt werden; (ii) vertrauliche Information nicht genutzt werden, wenn dieses nicht unbedingte Voraussetzung für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Geschäftsverhältnis ist; oder (iii) die vertraulichen Informationen ausschließlich den eigenen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese Informationen zur Geschäftsausübung oder Verpflichtungserfüllung im Rahmen dieser Vereinbarungen kennen müssen. Sollte der Empfänger durch geltendes Recht verpflichtet sein, vertrauliche Informationen offenzulegen, so ist dieses im Rahmen dieser Verpflichtung statthaft. Dabei hat der Empfänger: (a) sofort und vor Offenlegung der betreffenden Informationen den von der Offenlegung betroffenen Vertragspartner schriftlich über alle Einzelheiten der Offenlegung zu informieren, so dass die von der Offenlegung betroffene Partei Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen kann und (b) der von der Offenlegung betroffenen Partei angemessene Unterstützung zu leisten, um der Offenlegung entgegenzuwirken, Schutzmaßnahmen dagegen zu ergreifen oder die Offenlegung zu begrenzen. Verzichtet die von der Offenlegung betroffene Partei auf die Geheimhaltungsverpflichtung oder obliegt es dem Empfänger per Gesetz Informationen offenzulegen, so ist der Empfänger verpflichtet, nur die Informationen preiszugeben, die im Rahmen seiner Verpflichtung offenzulegen sind und die angemessenen Mittel aufzuwenden, die nötig sind, um sicherzustellen, dass die weitergegebenen Informationen auch von den öffentlichen Stellen (Gerichte und Behörden) mit der notwendigen Diskretion behandelt werden. 15. LAUFZEITEN: Besteht keine anderslautende Vereinbarung, sind Sie an diese AGB von der ersten Nutzung unserer Webseite und unserer Dienste gebunden, bis Ihre Berechtigung zur Nutzung unserer Webseite und unserer Dienste erlischt. Bestellte Berichte sind bis zu 60 Tage nach Erstellung zur Ansicht oder zum Download verfügbar, die Erstellung eines Berichtes beginnt nach vollständiger Bezahlung der anfallenden Gebühren inkl. der Steuern. Jegliche Zugangsberechtigung zu unseren Diensten beginnt mit dem Tag, der in der Auftragsbestätigung angegeben wird oder (falls diese nicht vorhanden) mit der teilweisen oder vollständigen Bezahlung der jeweiligen Gebühr inkl. Steuern und läuft im Rahmen der vereinbarten Laufzeit bis zur Löschung des Zugangs oder anderslautender Vereinbarungen zwischen Ihnen und inigma. Jegliche Zugangsberechtigung mit einer festgelegten Dauer erlischt automatisch am Ende der Laufzeit, eine Erneuerung bedarf einer neuen eigenständigen Vereinbarung. 16. AUSSETZUNG ODER KÜNDIGUNG: Inigma darf Ihre Zugangsberechtigung zu unserer Webseite oder unseren Diensten aussetzen oder beschränken, wenn es Ihrerseits Zahlungsrückstände geben sollte bis die ausstehenden Zahlungen inkl. Steuern vollständig beglichen sind. Sollte ein Zahlungsverzug von mehr als 20 Tagen eintreten, so ist inigma berechtigt, Ihren Zugang für den betreffenden Service zu kündigen und zu löschen. Sie stimmen zu, in einem solchen Fall die ausstehenden Gebühren für die bestellten Leistungen zu begleichen und darüber hinaus eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5% der überfälligen Gebühr an inigma zu zahlen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Nummern 12 oder 14 dieser AGB ist inigma berechtigt, Ihren Zugang jederzeit zu löschen ohne weitere Verpflichtungen einzugehen. Sämtliche ausstehenden Gebühren werden sofort fällig. Dadurch werden andere Rechte von inigma nicht beeinträchtigt. Inigma ist berechtigt, Ihnen jeglichen Zugang zu verweigern, wenn: (a) inigma per Gesetz oder Urteil, unter Strafandrohung oder sonstiger gesetzlicher oder juristischer Maßnahmen dazu gezwungen ist; oder (b) wenn inigma in gutem Glauben oder nach angemessenen Erwägungen annehmen muss, dass: (i) Sie oder ein autorisierter Nutzer gegen die Vorschriften dieser AGB oder anderer Vereinbarungen zwischen Ihnen und inigma verstoßen hat oder unsere Webseite, Dienste oder sonstige Inhalte unseres Services entgegen den Vorschriften dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen zwischen Ihnen und inigma benutzt oder zugänglich gemacht worden sind; (ii) Sie oder ein autorisierter Nutzer in betrügerische, täuschende oder ungesetzliche Aktivitäten im Bezug auf die Verwendung unserer Webseite oder Dienste verwickelt zu sein scheint; oder (iii) Ihr Abonnement endet oder aufgelöst wird. Beendet inigma das Dienstleistungsverhältnis mit Ihnen endet auch Ihre Erlaubnis unsere Inhalte und Informationen zu benutzen. Sie sind verpflichtet, sämtliche Kopien unserer Inhalte zu vernichten. 17. MELDUNG UND ENTFERNUNG RECHTSWIDRIGER INHALTE; URHEBERRECHTS-VERTRETER: Haben Sie Grund zur Annahme, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte auf unserer Webseite beeinträchtigt sind, können Sie deren Entfernung beantragen, indem Sie inigmas Urheberrechts-Vertreter kontaktieren und dabei folgende Informationen bereitstellen: Genaue Bezeichnung und Position (URL) der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung, Ihre vollständigen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail), eine Erklärung Ihrerseits, dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen versichern, keine Kenntnis einer rechtmäßigen Nutzung des von Ihnen reklamierten Inhalts besitzen, eine eidesstattliche Versicherung Ihrerseits, dass Ihre Angaben vollständig und richtig sind und Sie als berechtigter Urheberrechtsinhaber oder an dessen Stelle ordnungsgemäß bevollmächtigt handeln, Unterschrift oder elektronisches Äquivalent des Rechteinhabers oder seines Vertreters. Kontaktdaten Urheberrechts-Vertreter für inigma: Dr. Michael Wangemann, CMS Hasche Sigle mbB, Nymphenburger Str. 12, 80335 München, Deutschland Um die Rechte von Urheberrechtsinhabern zu schützen verfolgt inigma konsequent die berechtigte Löschung von Abonnements und Zugängen, wenn sich Rechtsverletzung von Nutzern wiederholen. 18. ENTSCHÄDIGUNG: Sie erklären sich damit einverstanden, inigma, deren Partner, deren sämtliche Beschäftigte und Geschäftsführer sowie deren Berater, Vertreter, Lizenzgeber und Lieferanten von allen schädigenden Bedrohungen, Ansprüchen, Verlusten, Verpflichtungen und sonstigen Ereignissen zu schützen und im Falle von Zuwiderhandlungen zu entschädigen, sofern diese Folgen aus: (1) der Nutzung unserer Webseite, unseres Dienstes oder jeglicher Inhalte; (2) Ihrer Verletzung der hier genannten Vorschriften oder gesonderter Vereinbarungen, Vertretungen oder Garantien; und / oder (3) Ihrer Zuwiderhandlung oder die Zuwiderhandlung eines Nutzers Ihres Zugangs, der Nutzung jeglichen geistigen Eigentums oder anderer Rechte von Personen oder Rechtsträgern resultieren. 19. AKZEPTANZ VON EXPORTBESCHRÄNKUNGEN UND SANKTIONEN: Die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verbieten den Export bestimmter Programme und Daten an bestimmte Personen, in bestimmte Gebiete und Länder. Sie erklären sich einverstanden, diese oder andere Gesetze nicht durch den Export, den Re-Export, den Weiterverkauf oder durch sonstigen Transfer von inigma-Daten und Diensten zu verletzen. Ohne Einschränkungen der o.g. Bestimmungen bestätigen Sie, nicht als Person oder Organisation eingestuft zu sein, die: (1) in Kuba, dem Iran, Nord-Korea, dem Sudan, Syrien oder anderen Ländern, welche Exportbeschränkungen der US-Regierung unterliegen, gegründet worden oder beheimatet ist oder der Kontrolle der Regierungen oder Gesetze der hier genannten Länder zu unterliegen; (2) nicht auf folgenden Listen der US-Ministerien für Handel, Finanzen oder des Inneren zu stehen: “Denied Persons List”, “Entity List”, or “Unverified List”, “List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons”, “List of Debarred Parties”; oder (3) nicht als Teil, Partner oder kontrolliertes Organ einer nicht-US-Militärorganisation tätig zu sein oder für eine solche zu handeln; oder (4) nicht an der Entwicklung von Endprodukten mitzuwirken, welche den Restriktionen der US-Export- oder Sanktionslisten unterliegen oder an Aktivitäten mit nuklearen, biologischen, chemischen (Raketen)-Technologien teilzunehmen. Sie bestätigen, dass Sie alle angemessenen und sinnvollen Sicherheitsvorkehrungen treffen, welche die Webseite und die Dienste und Serviceleistungen von inigma gegen unbefugte Nutzung durch eine Person oder Organisation, auf welche die hier genannten Voraussetzungen zutreffen, schützen und inigma sofort über die unbefugte Nutzung durch eine Person oder Organisation, auf welche die hier genannten Voraussetzungen zutreffen, zu informieren. 20. ANTI-KORRUPTIONS-GESETZE; FOREIGN CORRUPT PRACTICES ACT Sie garantieren inigma, dass Sie basierend auf den von inigma bereitgestellten Informationen und Daten keine Geld- oder sonstigen wertgegenständlichen Übertragungen direkt oder indirekt an Regierungs- oder Behördenmitarbeiter eines beliebigen Landes oder an dritte Personen oder Organisationen tätigen oder in Aussicht stellen, um eine behördliche Maßnahme zu erwirken, um sich durch Geschäfte mit jedweden Personen oder Organisationen unlautere Vorteile verschaffen oder nicht in sonstiger Weise gegen den „Foreign Corrupt Practices Act“ oder andere Gesetze verstoßen. Se verpflichten sich, inigma derartige Verstöße sofort bei Kenntnisnahme zu melden. Als Regierungs- oder Behördenmitarbeiter gilt in diesem Zusammenhang jede Person in Diensten einer nationalen oder lokalen Behörde, Agentur oder staatlichen Organisation, jedes Mitglied einer politischen Partei, jede angestellte Person einer öffentlichen nationalen oder internationalen Organisation, jeder Anwärter auf ein politisches Amt sowie jede Person, die hoheitlich tätig wird oder für eine Person oder Organisation hoheitlich handelt. 21. GELTUNGSBEREICH DER AGB: Diese AGB basieren und gelten in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Bundesstaates New York (USA), ohne Berücksichtigung potentieller Konflikte mit anderen Rechtsgrundsätzen, welche die Vorschriften anderer Hoheitsträger gelten lässt. Die Parteien schließen explizit die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Vienna Convention for the International Sale of Goods) aus. Jegliche Streitigkeiten, welche aus der Einbeziehung dieser AGB resultieren, sollen im Schiedsgerichtsverfahren vor einem Einzelrichter am Schiedsgericht in New York City, NY (USA) in englischer Sprache den Regeln der Amerikanischen Schiedsgerichtsvereinigung (American Arbitration Association „AAA“) folgend, entschieden werden. Jedes Verfahren wird einzeln entschieden, ein Gruppenschlichtungsverfahren ist nicht vorgesehen. Weder Sie noch inigma werden Streitigkeiten mit einer Sammelklage verfolgen, ein Verfahren im öffentlichen Interesse anstreben oder als Treuhänder oder Vertreter einer dritten Partei handeln oder auftreten. Schiedsgerichtsverfahren und ähnliche Verfahren werden nicht miteinander verbunden, ohne dass sämtliche betroffene Parteien diesem zustimmen. Die Parteien bestimmen einen Einzelschiedsrichter, der als Richter im Bundesstaat New York (USA) im Amt gewesen und zum Zeitpunkt der Bestimmung außer Dienst sein muss. Die Kosten des Verfahrens werden zu gleichen Teilen von den beteiligten Parteien getragen, die obsiegende Partei allerdings ist berechtigt, nach Ermessen des Schiedsrichters eine angemessene Gebühr für Ihre rechtliche Verteidigung in Verbindung mit dem Verfahren gegenüber der unterliegenden Partei geltend zu machen. Die Entscheidungen des Schiedsrichters sind endgültig und bindend gegenüber den Parteien und jedem anderen ordentlichen Gericht. Die Parteien verzichten auf das Recht, den Rechtsweg vor einem anderen Gericht oder einer Jury als Partei, Nebenkläger oder Sammelkläger einzuschlagen. Dagegen sollen alle Streitigkeiten vor dem genannten neutralen Schiedsgericht ausgetragen werden, dessen Entscheidung endgültig und bindend sein soll, bis auf die ausschließliche Möglichkeit der Rechtsmittel gegen die Entscheidung nach den Grundsätzen des Federal Arbitration Act (FAA). Jedes ordentliche, für die beteiligten Parteien zuständige Gericht soll die Entscheidung des Schiedsrichters vollstrecken können. Gleichwohl kann bei jedem anderen ordentlichen Gericht, welches den Schiedsspruch anerkennt, die Vollstreckung des Schiedsspruchs beantragt werden. Dennoch ist inigma berechtigt, eine Unterlassungs- oder Sicherungsverfügung oder andere vergleichbare Rechtsmittel vor dem Bundesbezirksgericht (Southern)-New York (United States District Court for the Southern District of New York) oder einem anderen ordentlichen Gericht zu erheben, ohne eine Gewährleistungsgarantie oder andere Sicherheiten zu hinterlegen. 22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SALVATORISCHE KLAUSEL: Sämtliche in diesen AGB behandelte Inhalte gehen als vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen den Parteien allen vorherigen Mitteilungen, Übereinkommen, mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen vor und sollen unverändert und uneingeschränkt angewendet werden, es sei denn, dieses wird in einer von beiden Parteien unterzeichneten abweichenden Erklärung oder Vereinbarung, durch Ihre ausdrückliche Annahme abweichender Vereinbarungen im Rahmen der Nutzung unserer Webseite oder durch die Veröffentlichung neuer AGB durch inigma abbedungen. Haben Sie eine gültige „Click-Through“-Vereinbarung oder eine schriftliche Übereinkunft mit inigma gelten deren Inhalte vor denen dieser AGB. Inigma kann nach alleinigem Ermessen diese AGB jederzeit verändern oder aktualisieren, die Änderungen werden mit Publikation der AGB wirksam. Ist eine Vorschrift dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar, so werden die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der restlichen Vorschriften dieser AGB dadurch nicht beeinträchtigt. An die Stelle der unwirksamen Vorschrift tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Diese AGB begründen keine Partnerschaft, eine Franchise-Geschäftsbeziehung, ein Gemeinschaftsunternehmen, stellvertretende oder treuhänderische Tätigkeiten oder ein sonstiges Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien. Keine beteiligte Partei ist berechtigt zu Lasten der anderen Partei eine Verpflichtung oder Verbindlichkeit zu unterstellen oder die Gegenpartei in anderer Form zu verpflichten. Es ist nicht gestattet, diese AGB ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von inigma Dritten zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu übermitteln. Sämtliche Erklärungen im Rahmen dieser AGB sind schriftlich zu übermitteln und werden mit Kenntnisnahme wirksam. Überschriften, Betitelungen und Gliederungen dieser AGB sind allein zu besseren Übersicht vorgesehen und sind nicht zur Auslegung oder Interpretation dieser AGB beabsichtigt oder geeignet. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie. Durch die weitere Nutzung der Website erklären Sie sich mit unserer Datenschutzrichtlinie sowie unseren Nutzungsbestimmungen einverstanden. OK Vereinbaren Sie jetzt einen Termin für Ihre Online-Präsentation – persönlich, kostenlos und unverbindlich. Möchten Sie mehr Informationen aus Handelsdaten erhalten? Zum Beispiel über: Vereinbaren Sie jetzt einen Termin für Ihre Online-Präsentation – persönlich, kostenlos und unverbindlich. 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