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Telefon: +49(0)89 54 58 76-0

 * Dr. jur. Undine Krebs
 * Ulrike Köllner
 * Annette Wolf
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Die Kanzlei Krebs Köllner ist laut einer von den Zeitschriften Stern und Capital
in Auftrag gegebenen Umfrage seit 2020 jährlich unter den besten
Familienrechtskanzleien Deutschlands, aktuell im Stern Nr. 21 vom 16.05.2024

Wir sind laut einer von den Zeitschriften Stern und Capital in Auftrag gegebenen
Umfrage seit 2020 jährlich unter den besten Familienrechtskanzleien
Deutschlands, aktuell im Stern Nr. 21 vom 16.05.2024


RECHTSANWÄLTIN DR. JUR. UNDINE KREBS

geb. 1965 in Karlsruhe

Rechtsanwältin seit 1992
Fachanwältin für Familienrecht seit 1997

Referenzen:
Für das Fachgebiet Familienrecht durchgehend von 2015 bis 2024 in den
bundesweiten Listen „FOCUS-Liste – Top Anwälte Familienrecht“ und im Jahr 2023
in der „FOCUS-Business-Liste – Top Anwälte Familienrecht“ als eine der besten
Fachanwältinnen für Familienrecht genannt.

Laut der Zeitschrift Stern und Kapital eine der besten Familienrechtskanzleien
Deutschlands seit 2020, zuletzt im Mai 2024

Veröffentlichungen:
Mitautorin der Neuauflage des Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht
Mitautorin der Neuauflage des Münchner Prozessformularbuch Familienrecht
ehemalige Mitherausgeberin der Fachzeitschrift Forum Familienrecht
Praxis der Rechtspsychologie
Zeitschrift der deutschen Liga für das Kind

Interviews:
BR,
Süddeutsche Zeitung,
Handelsblatt

Ehrenamtliche Tätigkeit:
Ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft
Familienrecht im Deutschen Anwaltverein




RECHTSANWÄLTIN DR. JUR. UNDINE KREBS

geb. 1965 in Karlsruhe

Rechtsanwältin seit 1992
Fachanwältin für Familienrecht seit 1997

Referenzen

Für das Fachgebiet Familienrecht durchgehend von 2015 bis 2022 in den
bundesweiten Listen „FOCUS-Liste – Top Anwälte Familienrecht“ und im Jahr 2023
in der „FOCUS-Business-Liste – Top Anwälte Familienrecht“ als eine der besten
Fachanwältinnen für Familienrecht genannt. 

Laut der Zeitschrift Stern und Kapital seit 2020 eine der besten
Familienrechtskanzleien Deutschlands, zuletzt im Mai 2024.

Veröffentlichungen:
Mitautorin der Neuauflage des Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht
Mitautorin der Neuauflage des Münchner Prozessformularbuch Familienrecht
ehemalige Mitherausgeberin der Fachzeitschrift Forum Familienrecht
Praxis der Rechtspsychologie
Zeitschrift der deutschen Liga für das Kind

Interviews:
BR,
Süddeutsche Zeitung,
Handelsblatt

Ehrenamtliche Tätigkeit:
Ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft
Familienrecht im Deutschen Anwaltverein




RECHTSANWÄLTIN ULRIKE KÖLLNER

Fachanwältin für Familienrecht

Geboren 1962 in Münchberg

Studium der Rechtswissenschaften in München,
Abschluss 1986
Assesorexamen in München 1989
Zulassung zur Anwaltschaft Anfang 1990
Tätigkeit in international renommierter Wirtschaftskanzlei
ab Mitte 1991 selbständig tätig, vorwiegend im familienrechtlichen Bereich
Fachanwältin für Familienrecht seit 2000

Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins
Mitglied beim deutschen Familiengerichtstag e.V.
Laut Auswertung der Zeitschrift Stern und Kapital eine der besten
Familienrechtskanzleien Deutschlands.

Meine Bewertungen bei anwalt.de


RECHTSANWÄLTIN ULRIKE KÖLLNER

Fachanwältin für Familienrecht

Geboren 1962 in Münchberg

Studium der Rechtswissenschaften in München,
Abschluss 1986
Assesorexamen in München 1989
Zulassung zur Anwaltschaft Anfang 1990
Tätigkeit in international renommierter Wirtschaftskanzlei
ab Mitte 1991 selbständig tätig, vorwiegend im familienrechtlichen Bereich
Fachanwältin für Familienrecht seit 2000

Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins
Mitglied beim deutschen Familiengerichtstag e.V.
Laut Auswertung der Zeitschrift Stern und Kapital eine der besten
Familienrechtskanzleien Deutschlands.

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RECHTSANWÄLTIN ANNETTE WOLF

Geb. 1979 in München

Studium der Rechtswissenschaft in Passau, Leuven (Belgien) und München

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 2007
Fachanwältin für Familienrecht seit 2010

2007-2019 selbständige Rechtsanwältin bei Rechtsanwalt Dr. Ludwig Bergschneider

2019 bis 2022 Partnerin bei Kanzlei Bergschneider & Wolf PartG mbB

 

2022-2024 Rechtsanwältin in eigener Kanzlei

Mitautorin in juristischen Fachwerken:
Münch, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, Verlag C.H. Beck

Mitglied im Deutschen Anwaltsverein




RECHTSANWÄLTIN ANNETTE WOLF

Geb. 1979 in München

Studium der Rechtswissenschaft in Passau, Leuven (Belgien) und München

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 2007
Fachanwältin für Familienrecht seit 2010

2007-2019 selbständige Rechtsanwältin bei Rechtsanwalt Dr. Ludwig Bergschneider

2019 bis 2022 Partnerin bei Kanzlei Bergschneider & Wolf PartG mbB

 

2022-2024 Rechtsanwältin in eigener Kanzlei

Mitautorin in juristischen Fachwerken:
Münch, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, Verlag C.H. Beck

Mitglied im Deutschen Anwaltsverein




BLOGARTIKEL





AKTUELLES

BGH: Erziehungsbeitrag für Pflegeeltern als Einkommen
Die Zahlung eines „Erziehungsbeitrags“ an die Pflegeeltern ist als ihr Einkommen
im Sinne des Verfahrenskostenrechts anzusehen. Denn der Beitrag stellt das
Entgelt dar, das durch die öffentliche Hand für den mit Betreuung und Erziehung
verbundenen Zeitaufwand erbracht wird. Im Unterschied zu dem Pflegegeld, das
nach anderen Sozialgesetzen gewährt wird, fehlt es beim Erziehungsbeitrag an
einer besonderen gesetzlichen Ausnahme, es nicht beim Einkommen zu
berücksichtigen.
mehr lesen »

BGH: Zurückerlangung der gesetzlichen Vertretung des Kindes
Wenn die Beistandschaft des Jugendamts beendet ist, erlangt der sorgeberechtigte
Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann
Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war,
rückwirkend genehmigen. Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens
geheilt werden, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der
jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung.
mehr lesen »

OLG Braunschweig: Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin aufgrund enger
Bindung
Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit dem Kind der
anderen Partnerin zustehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für
das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft an.
mehr lesen »

OLG Hamm: Vaterschaftsanfechtung des potentiell leiblichen Vaters
Dem potentiell leiblichen Vater eines Kindes steht grundsätzlich ein
Anfechtungsrecht zu, wenn er an Eides statt versichert, der Kindesmutter während
der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Wenn zwischen dem Kind und seinem
rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung besteht, schließt dies eine
Anfechtung durch den leiblichen Vater aus. Eine sozial-familiäre Beziehung
besteht laut Gesetz, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die
Verantwortung trägt.
mehr lesen »

BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich
Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich
Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt
werden, wenn streitig ist, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die
Ehescheidung vorliegen.
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BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem
fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch
Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in
Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Steht eine vom Unterhaltspflichtigen
bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des
Unterhalts für ein minderjähriges Kind der gesamte Wohnwert zuzurechnen.
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OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten
Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem
Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit
korrespondiert eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang. Demnach
muss auch ein Vater, der sich privat und beruflich überlastet fühlt, Umgang mit
seinen Söhnen pflegen.
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OLG Stuttgart: Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht ist
kein Trennungsunterhalt
Eine Abfindungsleistung, die nach marokkanischem Recht an die geschiedene
Ehefrau gezahlt wird, ist kein Trennungsunterhalt. Es wurde kein monatlicher
Unterhalt ausgewiesen, sondern eine einmalige Abfindung und Wohngeld im
Anschluss an die Ehescheidung. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung
von Trennungsunterhalt klagen.
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BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil
Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei "unbegrenzt
leistungsfähig", muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Auch
wenn das Einkommen deutlich höher liegt als der Einkommensbetrag, der in der
Düsseldorfer Tabelle enthalten ist, bleibt er auskunftspflichtig. Denn wenn
Mehrbedarf besteht, müssen sich beide Elternteile beteiligen. Um die jeweilige
Haftungsquote ermitteln zu können, muss das Einkommen beider Eltern bekannt
sein.
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BGH: Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren
Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb
der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und
vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender
Bedürftigkeit abgelehnt werde.
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OLG Brandenburg: Zulässigkeit der Volljährigenadoption trotz möglicher
Bedürftigkeit
Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von
denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer
Voll¬jährigen-adoption mit Wirkung einer Minder¬jährigen¬adoption nicht
entgegen. Der Ausspruch der Adoption dürfe nicht allein aufgrund der nur
potentiellen Gefahr, dass ein Elternteil bedürftig werden könnte, versagt
werden. Eine konkrete Gefahr der Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit sei
gegenwärtig nicht konkretisiert worden.
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OLG Frankfurt am Main: Anwesenheit von Hunden führen nicht automatisch zur
Versagung des Umgangsrechts mit dem Kind
Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein
Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese
Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt
sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich.
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BGH: Anerkennung einer ausländischen Erwachsenenadoption
Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption
anzuerkennen, ist nicht unanfechtbar. Wenn die leiblichen Kinder des Annehmenden
im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind
sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte hinzuzuziehen und zur Beschwerde
gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt. Aber ihre
Verfahrensrechte sind auf ein Anhörungsrecht beschränkt.
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BGH: Digitaler Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten
Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks wurde verurteilt, den Erben einer
Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto zu gewähren.
Sie muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf
dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung
- darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
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OLG Frankfurt a.M.: Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als
Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der
Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten -
mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Der ausgesperrte Ehegatte hat
Anspruch auf Wiedereinräumung.
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung des
gerichtlich geregelten begleiteten Umgangs
Wenn sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem
begleitenden Umgang bereit erklärt, kann gegen das Amt wegen der Aussetzung des
Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine
Mitwirkungsbereitschaft widerrufen. Hier hatte das Jugendamt aufgrund der
Corona-Pandemie den begleiteten Umgang ausgesetzt. Eine Festsetzung von
Ordnungsgeld ist nur dann möglich, wenn sich das Jugendamt als anzuhörende
Behörde am Umgangsverfahren auf seinen Antrag hin beteiligt hat.
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BGH: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen – Wann kann eine Auslandsehe mit einer
Minderjährigen aufgehoben werden?
Hintergrund für diesen Fall ist das seit dem 22. Juli 2017 geltende Gesetz zur
Bekämpfung von Kinderehen. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die
Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person
nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz
dem Richter oder der Richterin für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des
Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen einräumt. Von
einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht,
dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des
Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen
sie sprechen.
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BGH: Notarielle Beurkundung bei einem Brautgabeversprechen
Hintergrund für diesen Fall ist das seit dem 22. Juli 2017 geltende Gesetz zur
Bekämpfung von Kinderehen. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die
Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber Die geschiedenen Eheleute streiten
um die Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu
bezahlen. Die Vereinbarung entspricht nicht der gesetzlich notwendigen Form,
weil sie nicht notariell beurkundet wurde.
mehr lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Gerichtlich geregelter Umgang bleibt trotz Corona-Pandemie
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls
sorgeberechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf
die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen
wird. Dazu ist vielmehr eine Entscheidung des Familiengerichts notwendig, die
die Änderung rechtfertigt. Auch der einfache Verweis auf eine freiwillige
Quarantäne reicht nicht aus. Ob das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne
unterstellt werden soll, müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen. Gegen
einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld
verhängt werden.
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OLG Koblenz: Wohnungsverweis und Kontaktverbote wegen Kinderpornografie
Der Besitz kinder- oder jugend¬pornografischer Videos kann eine einstweilige
Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt werden
und der betreffende Elternteil – hier der Vater – der Wohnung verwiesen wird.
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BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten
Verfahren zum Versorgungsausgleichdarüber, ob dieser wirksam durch eine
Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist.
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BGH: Transsexuell, Intersexuell oder "Variante der Geschlechtsentwicklung"
Personen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" können nach dem
Personenstandsgesetz gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem
Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere
Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Diese gesetzliche Voraussetzung
dafür ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich
oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich
ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem
Geschlecht ist die Bestimmung daher nicht anzuwenden.
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OLG Braunschweig: Umgang mit Kind während der Corona-Pandemie
Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang
zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, worauf
auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner
Internetseite hinweist. Insbesondere steht einem Umgang kein gesetzliches Verbot
entgegen und ergibt sich ein solches auch nicht aus dem Umstand, dass Vater und
Kind nicht in einem Haushalt wohnen.
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OLG Hamm: Einbenennung eines Kindes nur nach umfassender Abwägung der Kindes-
und Elterninteressen
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit
dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des
Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen
haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Darin
muss der andere Elternteil einwilligen, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam
mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen
führt. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils
ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl
des Kindes erforderlich ist. Das setzt eine umfassende Abwägung der –
grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist
stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls
unabdingbar notwendig ist.
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BGH: Berücksichtigung von Übersetzungskosten
Es geht um die Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen eines
Verfahrens zum Kindesunterhalt. Der Unterhaltsschuldner soll über Vermögen und
Einkommen Auskunft erteilen und Belege vorlegen.
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BGH: Ausschluss oder Verwirkung der Vaterschaftsanfechtung
Die Mutter hat ein Recht auf Anfechtung der Vaterschaft, das nicht von weiteren
Voraussetzungen abhängig ist. Sie muss lediglich die Frist von zwei Jahren nach
der Geburt des Kindes einhalten. Selbst die Kindeswohldienlichkeit spielt hier
keine Rolle.
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf
Kindergeld
Ein 1964 geborener behinderter Sohn erhält auf die Klage seines Vaters
Kindergeld. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die vom Vater vorgelegten
Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. Diese Gutachten sind im
Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für
Arbeit (Team zur Betreuung von Rehabilitanden und Schwerbehinderten) schlüssig
und nachvollziehbar. Der Sohn leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen
depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte
das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und
der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld.
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OLG Zweibrücken: Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung
Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung,
so ist eine Erwachsenenadoption nach dem Gesetz ausgeschlossen. Denn eine
sexuelle Beziehung schließt das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses aus.
Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Beziehung in ein rein
freundschaftliches Verhältnis gewandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn
umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden.
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BGH: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen – Wann kann eine Auslandsehe mit einer
Minderjährigen aufgehoben werden?
Hintergrund für diesen Fall ist das seit dem 22. Juli 2017 geltende Gesetz zur
Bekämpfung von Kinderehen. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die
Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person
nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz
dem Richter oder der Richterin für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des
Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen einräumt. Von
einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht,
dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des
Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen
sie sprechen.
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BGH: Notarielle Beurkundung bei einem Brautgabeversprechen
DEinbgh_aufhebung_auslandsehe familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes
mit dem anderen, ebenfalls sorgeberecgeschiedenen Eheleute streiten um die
Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Die
Vereinbarung entspricht nicht der gesetzlich notwendigen Form, weil sie nicht
notariell beurkundet wurde.
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OLG Frankfurt a.M.: Gerichtlich geregelter Umgang bleibt trotz Corona-Pandemie
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls
sorgeberechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf
die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen
wird. Dazu ist vielmehr eine Entscheidung des Familiengerichts notwendig, die
die Änderung rechtfertigt. Auch der einfache Verweis auf eine freiwillige
Quarantäne reicht nicht aus. Ob das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne
unterstellt werden soll, müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen. Gegen
einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld
verhängt werden.
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OLG Koblenz: Wohnungsverweis und Kontaktverbote wegen Kinderpornografie
Der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige
Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt werden
und der betreffende Elternteil – hier der Vater – der Wohnung verwiesen wird.
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BGH: Keine Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn der geäußerte
Kindeswille nicht autonom gebildet ist
Auch wenn das Kind in den Haushalt des anderen Elternteils wechseln will, ist es
nicht gerechtfertigt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf diesen Elternteil zu
übertragen. Das gilt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und
sonstige Belange des Kindeswohls der Abänderung entgegenstehen.
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BGH: Neubestimmungsrecht über den Familiennamen nach Eintritt der gemeinsamen
elterlichen Sorge – Bindungswirkung für weitere Geschwister
Das Kind eines nicht verheirateten Elternpaares erhält kraft Gesetzes den Namen
der zunächst allein sorgeberechtigten Mutter. Wenn die Eltern den Namen nicht
abändern, nachdem sie die gemeinsame elterliche Sorge begründet haben, bleibt
der Name bestehen. Er hat Bindungswirkung für jedes weitere gemeinsame Kind mit
gemeinsamer elterlicher Sorge. So tragen die Geschwister denselben Namen. Nur
für Kinder, die nicht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge stehen, ist die
Namensbildung nicht an den Namen des ersten Kindes gebunden.
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OLG Frankfurt/M.: Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuem
Partner
Eine nicht verheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater
des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht
einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.
Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt allein der
Verwirkungsmaßstab der "groben Unbilligkeit".
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OLG Hamm:Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen ohne Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter
Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer
gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer
geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren
Willen hiernach ausrichten kann.
An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den
behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich
sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen.
Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in
Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.
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RECHTSGEBIETE

Wir sind seit über zwanzig Jahren auf das Fachgebiet Familienrecht
spezialisiert. Die langjährige Erfahrung bei der einvernehmlichen Lösung von
Familienkonflikten, aber auch bei notwendiger gerichtlicher Durchsetzung von
Ansprüchen, nutzen wir, um Ihnen gemeinsam die beste Unterstützung zu bieten.
Dies gilt für alle nach Trennung und Scheidung notwendigen Regelungen, aber auch
für vorbeugende Beratung bei Abschluss von Ehe- und Erbverträgen oder
Testamenten.

Dabei arbeiten wir mit Experten zusammen, um Sie in allen Bereichen optimal zu
beraten:

 * Gutachter für Unternehmens- und Immobilienbewertung, vorläufige Einschätzung
   durch Kurzgutachten
 * Steuerberater
 * Versorgungsausgleichsexperten und Versicherungsmathematiker
 * Fachanwälte und Fachanwältinnen aus anderen Rechtsgebieten (Arbeitsrecht,
   Mietrecht, Gesellschaftsrecht etc.)

Unser Engagement in beruflichen Verbänden, ständige Fortbildung sowie
Supervision und die modernste technische Ausstattung sorgen dafür, dass wir
Ihnen auf gleich bleibend hohem Niveau zur Seite stehen können.


AKTUELLES

BGH: Erziehungsbeitrag für Pflegeeltern als Einkommen
Die Zahlung eines „Erziehungsbeitrags“ an die Pflegeeltern ist als ihr Einkommen
im Sinne des Verfahrenskostenrechts anzusehen. Denn der Beitrag stellt das
Entgelt dar, das durch die öffentliche Hand für den mit Betreuung und Erziehung
verbundenen Zeitaufwand erbracht wird. Im Unterschied zu dem Pflegegeld, das
nach anderen Sozialgesetzen gewährt wird, fehlt es beim Erziehungsbeitrag an
einer besonderen gesetzlichen Ausnahme, es nicht beim Einkommen zu
berücksichtigen.
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BGH: Zurückerlangung der gesetzlichen Vertretung des Kindes
Wenn die Beistandschaft des Jugendamts beendet ist, erlangt der sorgeberechtigte
Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann
Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war,
rückwirkend genehmigen. Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens
geheilt werden, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der
jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung.
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OLG Braunschweig: Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin aufgrund enger
Bindung
Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit dem Kind der
anderen Partnerin zustehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für
das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft an.
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OLG Hamm: Vaterschaftsanfechtung des potentiell leiblichen Vaters
Dem potentiell leiblichen Vater eines Kindes steht grundsätzlich ein
Anfechtungsrecht zu, wenn er an Eides statt versichert, der Kindesmutter während
der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Wenn zwischen dem Kind und seinem
rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung besteht, schließt dies eine
Anfechtung durch den leiblichen Vater aus. Eine sozial-familiäre Beziehung
besteht laut Gesetz, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die
Verantwortung trägt.
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BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich
Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich
Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt
werden, wenn streitig ist, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die
Ehescheidung vorliegen.
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BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem
fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch
Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in
Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Steht eine vom Unterhaltspflichtigen
bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des
Unterhalts für ein minderjähriges Kind der gesamte Wohnwert zuzurechnen.
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OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten
Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem
Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit
korrespondiert eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang. Demnach
muss auch ein Vater, der sich privat und beruflich überlastet fühlt, Umgang mit
seinen Söhnen pflegen.
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OLG Stuttgart: Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht ist
kein Trennungsunterhalt
Eine Abfindungsleistung, die nach marokkanischem Recht an die geschiedene
Ehefrau gezahlt wird, ist kein Trennungsunterhalt. Es wurde kein monatlicher
Unterhalt ausgewiesen, sondern eine einmalige Abfindung und Wohngeld im
Anschluss an die Ehescheidung. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung
von Trennungsunterhalt klagen.
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BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil
Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei "unbegrenzt
leistungsfähig", muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Auch
wenn das Einkommen deutlich höher liegt als der Einkommensbetrag, der in der
Düsseldorfer Tabelle enthalten ist, bleibt er auskunftspflichtig. Denn wenn
Mehrbedarf besteht, müssen sich beide Elternteile beteiligen. Um die jeweilige
Haftungsquote ermitteln zu können, muss das Einkommen beider Eltern bekannt
sein.
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BGH: Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren
Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb
der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und
vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender
Bedürftigkeit abgelehnt werde.
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OLG Brandenburg: Zulässigkeit der Volljährigenadoption trotz möglicher
Bedürftigkeit
Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von
denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer
Voll¬jährigen-adoption mit Wirkung einer Minder¬jährigen¬adoption nicht
entgegen. Der Ausspruch der Adoption dürfe nicht allein aufgrund der nur
potentiellen Gefahr, dass ein Elternteil bedürftig werden könnte, versagt
werden. Eine konkrete Gefahr der Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit sei
gegenwärtig nicht konkretisiert worden.
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OLG Frankfurt am Main: Anwesenheit von Hunden führen nicht automatisch zur
Versagung des Umgangsrechts mit dem Kind
Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein
Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese
Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt
sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich.
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BGH: Anerkennung einer ausländischen Erwachsenenadoption
Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption
anzuerkennen, ist nicht unanfechtbar. Wenn die leiblichen Kinder des Annehmenden
im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind
sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte hinzuzuziehen und zur Beschwerde
gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt. Aber ihre
Verfahrensrechte sind auf ein Anhörungsrecht beschränkt.
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BGH: Digitaler Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten
Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks wurde verurteilt, den Erben einer
Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto zu gewähren.
Sie muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf
dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung
- darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
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OLG Frankfurt a.M.: Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als
Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der
Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten -
mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Der ausgesperrte Ehegatte hat
Anspruch auf Wiedereinräumung.
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung des
gerichtlich geregelten begleiteten Umgangs
Wenn sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem
begleitenden Umgang bereit erklärt, kann gegen das Amt wegen der Aussetzung des
Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine
Mitwirkungsbereitschaft widerrufen. Hier hatte das Jugendamt aufgrund der
Corona-Pandemie den begleiteten Umgang ausgesetzt. Eine Festsetzung von
Ordnungsgeld ist nur dann möglich, wenn sich das Jugendamt als anzuhörende
Behörde am Umgangsverfahren auf seinen Antrag hin beteiligt hat.
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BGH: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen – Wann kann eine Auslandsehe mit einer
Minderjährigen aufgehoben werden?
Hintergrund für diesen Fall ist das seit dem 22. Juli 2017 geltende Gesetz zur
Bekämpfung von Kinderehen. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die
Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person
nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz
dem Richter oder der Richterin für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des
Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen einräumt. Von
einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht,
dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des
Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen
sie sprechen.
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BGH: Notarielle Beurkundung bei einem Brautgabeversprechen
Hintergrund für diesen Fall ist das seit dem 22. Juli 2017 geltende Gesetz zur
Bekämpfung von Kinderehen. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die
Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber Die geschiedenen Eheleute streiten
um die Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu
bezahlen. Die Vereinbarung entspricht nicht der gesetzlich notwendigen Form,
weil sie nicht notariell beurkundet wurde.
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OLG Frankfurt a.M.: Gerichtlich geregelter Umgang bleibt trotz Corona-Pandemie
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls
sorgeberechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf
die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen
wird. Dazu ist vielmehr eine Entscheidung des Familiengerichts notwendig, die
die Änderung rechtfertigt. Auch der einfache Verweis auf eine freiwillige
Quarantäne reicht nicht aus. Ob das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne
unterstellt werden soll, müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen. Gegen
einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld
verhängt werden.
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OLG Koblenz: Wohnungsverweis und Kontaktverbote wegen Kinderpornografie
Der Besitz kinder- oder jugend¬pornografischer Videos kann eine einstweilige
Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt werden
und der betreffende Elternteil – hier der Vater – der Wohnung verwiesen wird.
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BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten
Verfahren zum Versorgungsausgleichdarüber, ob dieser wirksam durch eine
Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist.
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BGH: Transsexuell, Intersexuell oder "Variante der Geschlechtsentwicklung"
Personen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" können nach dem
Personenstandsgesetz gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem
Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere
Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Diese gesetzliche Voraussetzung
dafür ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich
oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich
ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem
Geschlecht ist die Bestimmung daher nicht anzuwenden.
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OLG Braunschweig: Umgang mit Kind während der Corona-Pandemie
Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang
zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, worauf
auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner
Internetseite hinweist. Insbesondere steht einem Umgang kein gesetzliches Verbot
entgegen und ergibt sich ein solches auch nicht aus dem Umstand, dass Vater und
Kind nicht in einem Haushalt wohnen.
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OLG Hamm: Einbenennung eines Kindes nur nach umfassender Abwägung der Kindes-
und Elterninteressen
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit
dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des
Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen
haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Darin
muss der andere Elternteil einwilligen, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam
mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen
führt. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils
ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl
des Kindes erforderlich ist. Das setzt eine umfassende Abwägung der –
grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist
stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls
unabdingbar notwendig ist.
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BGH: Berücksichtigung von Übersetzungskosten
Es geht um die Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen eines
Verfahrens zum Kindesunterhalt. Der Unterhaltsschuldner soll über Vermögen und
Einkommen Auskunft erteilen und Belege vorlegen.
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BGH: Ausschluss oder Verwirkung der Vaterschaftsanfechtung
Die Mutter hat ein Recht auf Anfechtung der Vaterschaft, das nicht von weiteren
Voraussetzungen abhängig ist. Sie muss lediglich die Frist von zwei Jahren nach
der Geburt des Kindes einhalten. Selbst die Kindeswohldienlichkeit spielt hier
keine Rolle.
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf
Kindergeld
Ein 1964 geborener behinderter Sohn erhält auf die Klage seines Vaters
Kindergeld. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die vom Vater vorgelegten
Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. Diese Gutachten sind im
Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für
Arbeit (Team zur Betreuung von Rehabilitanden und Schwerbehinderten) schlüssig
und nachvollziehbar. Der Sohn leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen
depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte
das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und
der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld.
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OLG Zweibrücken: Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung
Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung,
so ist eine Erwachsenenadoption nach dem Gesetz ausgeschlossen. Denn eine
sexuelle Beziehung schließt das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses aus.
Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Beziehung in ein rein
freundschaftliches Verhältnis gewandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn
umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden.
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BGH: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen – Wann kann eine Auslandsehe mit einer
Minderjährigen aufgehoben werden?
Hintergrund für diesen Fall ist das seit dem 22. Juli 2017 geltende Gesetz zur
Bekämpfung von Kinderehen. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die
Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person
nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz
dem Richter oder der Richterin für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des
Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen einräumt. Von
einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht,
dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des
Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen
sie sprechen.
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BGH: Notarielle Beurkundung bei einem Brautgabeversprechen
DEinbgh_aufhebung_auslandsehe familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes
mit dem anderen, ebenfalls sorgeberecgeschiedenen Eheleute streiten um die
Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Die
Vereinbarung entspricht nicht der gesetzlich notwendigen Form, weil sie nicht
notariell beurkundet wurde.
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OLG Frankfurt a.M.: Gerichtlich geregelter Umgang bleibt trotz Corona-Pandemie
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls
sorgeberechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf
die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen
wird. Dazu ist vielmehr eine Entscheidung des Familiengerichts notwendig, die
die Änderung rechtfertigt. Auch der einfache Verweis auf eine freiwillige
Quarantäne reicht nicht aus. Ob das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne
unterstellt werden soll, müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen. Gegen
einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld
verhängt werden.
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OLG Koblenz: Wohnungsverweis und Kontaktverbote wegen Kinderpornografie
Der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige
Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt werden
und der betreffende Elternteil – hier der Vater – der Wohnung verwiesen wird.
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BGH: Keine Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn der geäußerte
Kindeswille nicht autonom gebildet ist
Auch wenn das Kind in den Haushalt des anderen Elternteils wechseln will, ist es
nicht gerechtfertigt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf diesen Elternteil zu
übertragen. Das gilt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und
sonstige Belange des Kindeswohls der Abänderung entgegenstehen.
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BGH: Neubestimmungsrecht über den Familiennamen nach Eintritt der gemeinsamen
elterlichen Sorge – Bindungswirkung für weitere Geschwister
Das Kind eines nicht verheirateten Elternpaares erhält kraft Gesetzes den Namen
der zunächst allein sorgeberechtigten Mutter. Wenn die Eltern den Namen nicht
abändern, nachdem sie die gemeinsame elterliche Sorge begründet haben, bleibt
der Name bestehen. Er hat Bindungswirkung für jedes weitere gemeinsame Kind mit
gemeinsamer elterlicher Sorge. So tragen die Geschwister denselben Namen. Nur
für Kinder, die nicht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge stehen, ist die
Namensbildung nicht an den Namen des ersten Kindes gebunden.
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OLG Frankfurt/M.: Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuem
Partner
Eine nicht verheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater
des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht
einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.
Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt allein der
Verwirkungsmaßstab der "groben Unbilligkeit".
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OLG Hamm:Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen ohne Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter
Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer
gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer
geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren
Willen hiernach ausrichten kann.
An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den
behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich
sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen.
Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in
Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.
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FAMILIENRECHT

Wir stehen Ihnen gerne in allen Bereichen des Familienrechts zur Seite:

 * Eheverträge
   Trennung und Scheidung
 * Unterhaltsrecht
 * Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich
 * Sorge- und Umgangsrecht
 * nichteheliche Lebensgemeinschaften
 * Lebenspartnerschaften

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INTERNATIONALES FAMILIENRECHT

Die verfahrensrechtlichen, aber auch die inhaltlichen familienrechtlichen
Regelungen sind durch europäische, internationale und manchmal binationale
Vereinbarungen harmonisiert.

Dadurch werden in Fällen mit internationalen Bezügen die wichtigsten Fragen

 * welches Gericht in welchem Land ist zuständig?
 * das Recht welchen Landes ist anzuwenden?

durch komplexe Rechtsvorschriften geklärt.
Entsprechende Fortbildung und Teilnahme an der Jahrestagung zum Europäischen
Familienrecht helfen uns dabei, den Überblick über den juristischen Dschungel zu
wahren.

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INTERNATIONAL
FAMILY LAW

Many family law matters according international families are harmonized by
euopean, international and sometimes binational agreements.


The most important questions in these cases

 * which court in which country is the competent one?
 * Which country’s legislation should be applied?

are ruled by complex laws. Further training and participation in the Annual
Conference on European Family Law help us to keep up with the quick development
in these matters and representing you as a legal expert in international cases.

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ERBRECHT

Das Erbrecht hat sich zu einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt neben dem
Familienrecht bzw. dem Lebenspartnerschaftsrecht entwickelt.

Auf diesem Gebiet beraten wir Sie gern.

Die außergerichtliche Beratung als Vorsorge umfasst insbesondere

 * die individuelle Testamentsgestaltung und
 * die Ausstellung von Patientenverfügungen sowie von Vollmachten, insbesondere
   für den Fall der Pflegebedürftigkeit

Gerichtliche Tätigkeiten betreffen unter anderem

 * Pflichtteilsansprüche
   Pflichtteilsergänzungsansprüche
 * Testamentsanfechtungen und
   Testamentsauslegungen

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FAMILIENRECHT

Wir stehen Ihnen gerne in allen Bereichen des Familienrechts zur Seite:

 * Eheverträge
   Trennung und Scheidung
 * Unterhaltsrecht
 * Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich
 * Sorge- und Umgangsrecht
 * nichteheliche Lebensgemeinschaften
 * Lebenspartnerschaften

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INTERNATIONALES FAMILIENRECHT

Die verfahrensrechtlichen, aber auch die inhaltlichen familienrechtlichen
Regelungen sind durch europäische, internationale und manchmal binationale
Vereinbarungen harmonisiert.

Dadurch werden in Fällen mit internationalen Bezügen die wichtigsten Fragen

 * welches Gericht in welchem Land ist zuständig?
 * das Recht welchen Landes ist anzuwenden?

durch komplexe Rechtsvorschriften geklärt.
Entsprechende Fortbildung und Teilnahme an der Jahrestagung zum Europäischen
Familienrecht helfen uns dabei, den Überblick über den juristischen Dschungel zu
wahren.

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INTERNATIONAL FAMILY LAW

Many family law matters according international families are harmonized by
euopean, international and sometimes binational agreements.


The most important questions in these cases

 * which court in which country is the competent one?
 * Which country’s legislation should be applied?

are ruled by complex laws. Further training and participation in the Annual
Conference on European Family Law help us to keep up with the quick development
in these matters and representing you as a legal expert in international cases.

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ERBRECHT

Das Erbrecht hat sich zu einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt neben dem
Familienrecht bzw. dem Lebenspartnerschaftsrecht entwickelt.

Auf diesem Gebiet beraten wir Sie gern.

Die außergerichtliche Beratung als Vorsorge umfasst insbesondere

 * die individuelle Testamentsgestaltung und
 * die Ausstellung von Patientenverfügungen sowie von Vollmachten, insbesondere
   für den Fall der Pflegebedürftigkeit

Gerichtliche Tätigkeiten betreffen unter anderem

 * Pflichtteilsansprüche
   Pflichtteilsergänzungsansprüche
 * Testamentsanfechtungen und
   Testamentsauslegungen

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ERBRECHT

Das Erbrecht hat sich zu einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt neben dem
Familienrecht bzw. dem Lebenspartnerschaftsrecht entwickelt.

Auf diesem Gebiet beraten wir Sie gern.

Die außergerichtliche Beratung als Vorsorge umfasst insbesondere

 * die individuelle Testamentsgestaltung und
 * die Ausstellung von Patientenverfügungen sowie von Vollmachten, insbesondere
   für den Fall der Pflegebedürftigkeit

Gerichtliche Tätigkeiten betreffen unter anderem

 * Pflichtteilsansprüche
   Pflichtteilsergänzungsansprüche
 * Testamentsanfechtungen und
   Testamentsauslegungen

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MEDIATION

Die Mediation ist ein bewährtes Instrument zur Streit- und Konfliktlösung. Unter
Mediation im Familienrecht versteht man die Beilegung von familiären Konflikten
in ehelichen, nichtehelichen und nachehelichen Beziehungen, bei denen sachliche
Lösungen gesucht werden. In der Trennungs- und Scheidungsmediation geht es vor
allem um Fragen der Elternschaft, um die Aufteilung des Familieneinkommens, um
vermögensrechtliche Streitigkeiten, um die Alterssicherung, um die Verteilung
des Hausrats oder um die Klärung der Wohnsituation.

Das Mediationsverfahren ist eine Methode der gewaltfreien und konstruktiven
Konfliktbearbeitung mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu
erarbeiten. Im Idealfall führt die Mediation zu einer schriftlichen
Mediationsvereinbarung, die beide Parteien zufriedenstellt.

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GEMEINSAME BERATUNG

Auch eine gemeinsame juristische Beratung ist möglich. Im Gegensatz zur
Mediation, bei der die Beteiligten selbst eine Lösung für die mit Trennung und
Scheidung anfallenden finanziellen und sonstigen Probleme finden, erläutern wir
Ihnen die rechtliche Lage, auch die unterschiedlichen
Interpretationsmöglichkeiten. Falls gewünscht, unterbreiten wir Ihnen einen gut
begründeten Einigungsvorschlag, in dem wir Ihnen die Risiken einer gerichtlichen
Klärung darstellen können .

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COOPERATIVE PRAXIS

Die Cooperative Praxis ist eine Weiterentwicklung des Mediationsverfahrens. Das
Gleichgewicht zwischen den beiden Beteiligten wird dadurch sichergestellt, dass
beide Seiten anwaltlich vertreten sind. Bei gemeinsamen Gesprächen ist auf
Wunsch ein Coach zugegen. Ein Coach ist kein Jurist, sondern jemand, der oder
die für Konfliktlösung ausgebildet ist. In Umgangsfragen können mit seiner oder
ihrer Hilfe Lösungen ohne die Anwälte gefunden werden. Auch andere Experten wie
Steuerberater, Immobiliensachverständige etc. können beigezogen werden. In dem
Verfahren wird Wert auf schnelle Konfliktlösung ohne lange Schreiben und ohne
Gericht gelegt. Die Anwälte auf beiden Seiten müssen in cooperativer Praxis
ausgebildet sein.

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TEAM

Juristische Mitarbeiter

Hans Jörg Geissler
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Geissler, Jahrgang 1950, war lange Jahre mit einer eigenen Kanzlei
in München auf verschiedenen Rechtsgebieten tätig. Seit 2012 unterstützt er Frau
Rechtsanwältin Dr. Krebs bei ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Familienrecht und
hat 2013 den Fachanwaltskurs im Familienrecht absolviert.


Neue Kollegin
Rechtsanwältin





Sekretariat
Anke Botsch
Assistentin

Frau Botsch ist Rechtsanwaltsfachangestellte und zertifizierte Fachsekretärin
für Familienrecht. Sie arbeitet für Frau Dr. Krebs und steht Ihnen für
Terminvereinbarungen und sonstige Anliegen gerne zur Verfügung.


Claudia Heindl
Assistentin

Frau Heindl ist zertifizierte Fachsekretärin für Familienrecht. Sie ist die
Assistentin Frau Köllners und arbeitet seit mehr als 25 Jahren mit ihr zusammen.
Mit Ihrer Akte und allen Verfahrensabläufen ist sie vertraut. Für
Terminvereinbarungen und sonstige Fragen steht sie Ihnen gerne zur Verfügung.


Antje Müller
Assistentin

Frau Müller ist seit mehr als 20 Jahren selbstständige
Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie ist in der Buchhaltung und Abrechnung für die
Kanzlei Dr. Krebs tätig. Sie steht Ihnen für Rückfragen bei der Kostenrechnung
zur Verfügung.





KONTAKT

Krebs Köllner Wolf
Fachkanzlei für Familienrecht PartGmbB

Sophienstraße 1
80333 München
Telefon: +49(0)89 54 58 76-0
Telefax: +49(0)89 54 58 76 19
E-Mail: kontakt@kanzlei-s1.de

Anfahrt:
Unsere Kanzlei liegt – mit U-Bahn, S-Bahn, Tram oder Auto gut zu erreichen – nur
wenige Schritte vom Stachus / Karlsplatz und Lenbachplatz entfernt. Sie finden
uns nahe beim Justizpalast, Alter Börse und Amtsgericht (Maxburg) in der
Sophienstraße 1. Zu öffentlichen Tiefgaragen (Stachus-Tiefgarage /
Karstadt-Oberpollinger), aber auch zum Hauptbahnhof ist es nicht weit.



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