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Form analysis 3 forms found in the DOM
POST /steuerexpress/j_spring_security_check
<form id="loginForm" action="/steuerexpress/j_spring_security_check" method="POST">
<input type="hidden" name="j_mode" id="mode" value="ajax">
<table>
<tbody>
<tr>
<th><label for="login-username">Benutzername</label></th>
<td><input value="" id="login-username" name="j_username" type="text" class="textfield required"></td>
</tr>
<tr>
<th><label for="login-password">Passwort</label></th>
<td><input value="" id="login-password" name="j_password" type="password" class="textfield required"></td>
</tr>
<tr>
<th><label for="login-remember"><span title="Wählen Sie diese Option um auch nach Schliessen des Browsers eingeloggt zu bleiben. Verwenden Sie diese Funktion nicht an öffentlichen Computern.">Eingeloggt bleiben</span></label>
</th>
<td><span title="Wählen Sie diese Option um auch nach Schliessen des Browsers eingeloggt zu bleiben. Verwenden Sie diese Funktion nicht an öffentlichen Computern."><input id="login-remember" name="_spring_security_remember_me"
type="checkbox"></span></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p id="loginMsg"> </p>
<a id="loginForget" href="/steuerexpress/main?execution=e1s1&_eventId=gotoPasswort" class="btn btn-pw-change-forgot" title="Passwort ändern/vergessen">Passwort ändern/vergessen</a>
<input id="loginSubmit" type="submit" class="btn btn-login" value="Login">
</form>Name: suche — POST /steuerexpress/main?execution=e1s1&_eventId=gotoTreffer
<form accept-charset="UTF-8" action="/steuerexpress/main?execution=e1s1&_eventId=gotoTreffer" name="suche" method="POST">
<input id="begriff" class="text example" type="text" value="" name="begriff" title="Tipps zur Suche finden Sie in den FAQ">
<input class="submit" type="submit" value="Go" name="submit">
</form>POST https://www.manz.at/service/kunden/newsletter.html
<form action="https://www.manz.at/service/kunden/newsletter.html" method="post" class="submit-form" target="_blank">
<input name="email" value="E-Mail" class="input" type="text">
<input name="stex" value="true" type="hidden">
<input name="submit" value="Senden" class="submit" type="submit">
</form>Text Content
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2021 (Teil 3)
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Beiträge
Entscheidungen kompakt
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* Steuerrecht - Einkommensteuer23.8.2024
ZAHLUNG ALS SCHADENERSATZ ODER ALS DIVERSION
Autor(in): Clemens Endfellner
Der Rw wird Kronzeuge und macht Anwaltskosten iHv TEUR 228,– und
Schadenersatz iHv TEUR 300,– geltend. Strittig ist, ob diese Zahlungen der
beruflichen Sphäre zuordenbar sind und die „Schadenersatzzahlung“ eine nicht
abzugsfähige „Diversionszahlung“ ist.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Internationales Steuerrecht22.8.2024
WERKVERTRAG VERSUS GRENZÜBERSCHREITENDE ARBEITSKRÄFTEÜBERLASSUNG
Autor(in): Stefan Haas
Das BFG widmet sich im Rahmen des Erkenntnisses vom 27. 6. 2024,
RV/2101065/2018, der Frage, ob ausländische Arbeitskräfte im Rahmen eines
Werkvertrages oder eines grenzüberschreitenden
Arbeitskräfteüberlassungsverhältnisses in Österreich beschäftigt wurden.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Gebühren und Verkehrsteuern21.8.2024
VWGH ZUR BAUHERRENEIGENSCHAFT IN DER GREST
Autor(in): Michaela Petritz-Klar
Für die GrESt-Behandlung eines Erwerbsvorgangs ist der Zustand eines
Grundstücks maßgebend, in dem dieses erworben werden soll.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer21.8.2024
AUFGABEGEWINN UND ZAHLUNGSFLÜSSE
Autor(in): Irmgard Richter
Der Gewinn anlässlich einer Betriebsaufgabe ist nach § 4 Abs 1 EStG zum
Aufgabestichtag zu ermitteln und wird durch vor der Betriebsaufgabe erhaltene
(An-)Zahlungen vermindert.
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* Steuerrecht - Einkommensteuer19.8.2024
ARBEITSZIMMER NUR BEI MITTELPUNKT DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT ABZUGSFÄHIG
Autor(in): Carina Hackl
Laut BFG kann ein Außendienstmitarbeiter die Kosten für sein häusliches
Arbeitszimmer nicht abziehen, da der materielle Schwerpunkt der Tätigkeit
nicht nahezu ausschließlich im häuslichen Arbeitszimmer liegt.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer15.8.2024
TAUSCH EINER KRYPTOWÄHRUNG UND VERLUSTRÜCKTRAG
Autor(in): Jan Knesl
Das BFG befasste sich abermals mit der Steuerpflicht des Tausches von
Kryptowährungen nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG sowie mit der
periodenübergreifenden Verlustverrechnung im außerbetrieblichen Bereich.
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* Steuerrecht - Abgabenverfahren/Finanzstrafrecht15.8.2024
WIEDEREINSETZUNG BEI SCHICKSALSSCHLAG IN DER FAMILIE DES PARTEIENVERTRETERS
Autor(in): Florian Fiala
Ein Steuerberater versäumte aufgrund eines Todesfalls in seiner Familie eine
Rechtsmittelfrist. Einen daraufhin eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag wies
das BFG als unbegründet ab, da mangels Vorsorge für seine Vertretung kein
Fall eines minderen Versehens vorgelegen sei.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Lohnabgaben/Sozialversicherung14.8.2024
PFLICHTVERANLAGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Autor(in): Christian Wesener
Erhält ein im Ruhestand befindlicher Beamter neben seinen von der BVA
ausbezahlten Ruhebezügen auch eine von einem Ministerium zur Verfügung
gestellte Naturalwohnung, so wird dadurch ein Pflichtveranlagungstatbestand
verwirklicht.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer13.8.2024
ABLÖSE EINES FRUCHTGENUSSRECHTS – KEINE EINKÜNFTE AUS VUV
Autor(in): Irmgard Richter
Die Gegenleistung für den endgültigen Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht
gegenüber dem grundbücherlichen Eigentümer der Liegenschaft führt nicht zu
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Abgabenverfahren/Finanzstrafrecht10.8.2024
KEIN INDIVIDUALANTRAG AN DEN VFGH, WENN EIN RECHTSMITTELFÄHIGER BESCHEID
ERWIRKT WERDEN KANN
Autor(in): Markus Knechtl
Die Bekanntgabe der Selbstberechnung einer Abgabe bewirkt, dass die Abgabe
als festgesetzt gilt. § 201 BAO sieht Möglichkeiten vor, eine fehlerhafte
Selbstberechnung zu korrigieren. Dies erfolgt durch Festsetzungsbescheid mit
richtiger Abgabenhöhe. War die Selbstberechnung korrekt, wird der Antrag
abgewiesen, wobei ein Rechtsmittel möglich ist.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Gebühren und Verkehrsteuern9.8.2024
VWGH ZUR VERPACHTUNG EINES HOTELBETRIEBS
Autor(in): Michaela Petritz-Klar
Maßgeblich für die Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist die
sachliche Bestimmung des Bestandobjekts. Besteht diese in einer gewerblichen
Dienstleistung, kommt die Gebührenbefreiung nicht zur Anwendung.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Internationales Steuerrecht8.8.2024
PENSIONEN AUS DEM UN-JOINT-STAFF-PENSION-FUND (EAS 3453)
Autor(in): Stefan Haas
Das BMF widmet sich im Rahmen der EAS-Auskunft 3453 vom 25. 7. 2024 der
Frage, ob die persönliche Steuerbefreiung für UN-Pensionen auch für eine
Witwenpension gilt, welche an die Witwe eines früheren UN-Mitarbeiters
ausbezahlt wird.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer7.8.2024
HÄUSLICHES ARBEITSZIMMER EINES WIRTSCHAFTSKAMMER-FUNKTIONÄRS
Autor(in): Clemens Endfellner
Der Bf ist Funktionär und arbeitet auch im häuslichen Arbeitszimmer, da er
von der Wirtschaftskammer keinen eigenen Raum zur Verfügung gestellt bekommt.
Strittig ist, ob er die Kosten für sein Arbeitszimmer als Werbungskosten
abziehen kann.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Körperschaftsteuer6.8.2024
KEINE GELTENDMACHUNG VON TATSÄCHLICHEN/ENDGÜLTIGEN VERLUSTEN IN DER GRUPPE
Autor(in): Ingrid Ebenberger
Der VwGH sieht das Gruppenbesteuerungsregime als geschlossenes System. Eine
parallele bzw ergänzende Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 KStG ist nicht gegeben.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Umsatzsteuer2.8.2024
VERPFLICHTUNG DER FV ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN AUF DEN MEHRWERTSTEUERBETRAG?
Autor(in): Max Hatzenbichler
Es besteht keine Verpflichtung zur Zinszahlung an einen Steuerpflichtigen ab
dem Zeitpunkt der Zahlung eines später von der FV erstatteten USt-Betrags,
wenn diese zum Teil auf der Feststellung beruht, dass diese auf Fehler in
seiner Buchführung zurückzuführen ist.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer2.8.2024
KOSTEN FÜR OUTPLACEMENT-BERATUNG NICHT ABZUGSFÄHIG
Autor(in): Irmgard Richter
Kosten für allgemeine Beratung und Bewerbungstraining ohne Konnex zu einer
bestimmten Tätigkeit stellen laut BFG keine Werbungskosten dar.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Internationales Steuerrecht1.8.2024
ERLASS DES BMF ZUR TEILWEISEN SUSPENDIERUNG DES DBA MIT BELARUS
Autor(in): Stefan Haas
Das BMF hat im Erlass vom 27. 6. 2024, 2024–0.459.298, dargelegt, wie mit der
teilweisen Suspendierung des DBA durch Belarus weiter vorzugehen ist und
welcher einheitlichen Auslegung durch Österreich diesbezüglich Folge zu
leisten ist.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer31.7.2024
GASTGEWERBEPAUSCHALIERUNGSV: AUSFALLSBONUS IST KEIN UMSATZ ISD § 125 BAO
Autor(in): Irmgard Richter
Da der Ausfallsbonus mangels Leistungsaustausches kein Umsatz iSd UStG, und
folglich der BAO ist, ist diese Leistung zwar einkommensteuerbar, aber nicht
bei der Beurteilung der Umsatzgrenze der GastgewerbepauschalierungsV zu
berücksichtigen.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Lohnabgaben/Sozialversicherung30.7.2024
GRUPPENBILDUNG
Autor(in): Christian Wesener
Das BFG musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine steuerlich
anzuerkennende Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn es sich bei den
Angehörigen dieser Gruppe um Familienangehörige der
Gesellschafter-Geschäftsführer handelt.
> Weiterlesen
* Steuerrecht - Einkommensteuer27.7.2024
PFLEGEHEIMKOSTEN DER MUTTER
Autor(in): Clemens Endfellner
Der Bf trägt einen Teil der Pflegeheimkosten seiner Mutter. Strittig ist
deren Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.
> Weiterlesen
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* BMF: HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZUM DPMG
26.7.2024
BMF 25.7.2024, 2024-0.523.504
Die Info des BMF zu häufig gestellten Fragen zum Digitale
Plattformen-Meldepflichtgesetz wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: EAS 3453 VERÖFFENTLICHT
25.7.2024
BMF 25.7.2024, 2024-0.536.518
Die EAS-Auskunft betreffend Pensionen aus dem UN-Joint-Staff-Pension-Fund
wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: EAS 3452 VERÖFFENTLICHT
17.7.2024
BMF 10.07.2024, 2024-0.237.154
Die EAS-Auskunft 3452 zur Steuerpflicht einer NATO-Pension wurde in der
Findok veröffentlicht.
* IN BEGUTACHTUNG: UMGRMV
17.7.2024
Umgründungsmeldeverordnung – UmgrMV
Die Verordnung des BMF über die Meldung einer Umgründung nach § 13 Abs 1
UmgrStG ist in Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 2. 8. 2024.
* BMF: ERLASS QUOTENREGELUNG GEM § 134A BAO
27.6.2024
BMF 12. 6. 2024, 2024-0.436.555, BMF-AV 2024/84
Der Erlass zur Quotenregelung gem § 134a BAO wurde veröffentlicht.
* BMF: 14. ÄNDERUNG FINANZONLINE-V IN BEGUTACHTUNG
27.6.2024
Die 14. Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 ist in Begutachtung.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 7. 7. 2024.
* BMF: VPR 2021 - WARTUNGSERLASS 2024 IN BEGUTACHTUNG
27.6.2024
Der Wartungserlass 2024 für die VPR 2021 ist in Begutachtung. Weitere
Informationen finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 15. 7. 2024.
* BMF: EAS 3451 VERÖFFENTLICHT
7.6.2024
Das BMF hat die EAS-Auskunft zur steuerbefreiten Forschungstätigkeit nach Art
21 DBA-Indien in der Findok veröffentlicht.
* BMF: SUSPENDIERUNG DES DBA DURCH RUSSLAND
5.6.2024
Erlass des BMF 30. 5. 2024, 2024-0.317.354
Im Wege einer Verbalnote wurden durch Russland zahlreiche Bestimmungen des
zwischen Österreich und Russland abgeschlossenen DBA mit sofortiger Wirkung
suspendiert. Weitere Informationen finden Sie hier.
* IN BEGUTACHTUNG: ABGÄG 2024
10.5.2024
Das AbgÄG 2024 ist in Begutachtung. Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: EAS 3450 VERÖFFENTLICHT
26.4.2024
Das BMF veröffentlichte die EAS-Auskunft zur Anwendung der
Grenzgängerregelung gem Art 15 Abs 6 DBA Deutschland bei gleichzeitiger
Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber.
* IN BEGUTACHTUNG: UMGRSTR 2002 - WARTUNGSERLASS 2024
19.4.2024
Der UmgrStR 2002 - Wartungserlass 2024 ist in Begutachtung. Die
Begutachtungsfrist endet am 3. 5. 2024.
* BMF: RAE - WARTUNGSERLASS 2024 VERÖFFENTLICHT
8.4.2024
BMF 26. 3. 2024, 2024-0.234.994, BMF-AV 52/2024
Der Wartungserlass 2024 für die Richtlinien für die Abgabeneinhebung ist in
der Findok veröffentlicht.
* BMF: ZUSTRL - WARTUNGSERLASS 2024 VERÖFFENTLICHT
30.3.2024
BMF 26. 3. 2024, 2024-0.234.213
Der Wartungserlass 2024 zu den Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter
wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: ESTR 2000 - WARTUNGSERLASS 2024 VERÖFFENTLICHT
30.3.2024
BMF 13. 3. 2024, 2023-0.871.819
Der Wartungserlass 2024 wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: VERWENDUNG AUSLÄNDISCHER FORMULARE FÜR ANSÄSSIGKEITSBESCHEINIGUNGEN
3.3.2024
BMF 29. 2. 2024, 2024-0.082.306, BMF-AV 2014/28
Der Erlass des BMF über die Verwendung ausländischer Formulare für
Ansässigkeitsbescheinigungen (Februar 2024) wurde in der Findok
veröffentlicht.
* IN BEGUTACHTUNG: ÄNDERUNG DES ESTG UND GEBG
8.2.2024
Das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Gebührengesetz
geändert werden soll, ist in Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 20. 3. 2024. Weitere Informationen finden Sie
hier.
* IN BEGUTACHTUNG: ESTR 2000 - WARTUNGSERLASS 2024
15.1.2024
Der EStR 2000 – Wartungserlass 2024 ist in Begutachtung. Weitere
Informationen finden Sie hier.
* IN BEGUTACHTUNG: MINDESTBESTEUERUNGSGESETZ
3.10.2023
Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen
Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen erlassen wird, befindet sich in
Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 20.10.2023.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: EAS 3447 VERÖFFENTLICHT
23.8.2023
BMF 23.8.2023, BMF-2023-0137.166
Das BMF veröffentlicht die EAS-Auskunft 3447 betreffend Ruhebezüge von
selbständigen Ärzten.
* IN BEGUTACHTUNG: START-UP-FÖRDERUNGSGESETZ
1.6.2023
Das Bundesgesetz, mit dem das EStG, das KStG, das UmgrStG, die BAO, das ASVG,
das KommStG und das FLAG geändert werden (Start-Up-Förderungsgesetz) ist in
Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 7.7.2023.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* IN BEGUTACHTUNG: CESOP-UMSETZUNGSGESETZ 2023
22.5.2023
Das Bundesgesetz, mit dem das UStG, die BAO, das FinStrG und das BWG geändert
werden (Bundesgesetz über die Meldung von Zahlungsdaten durch
Zahlungsdienstleister 2023 – CESOP-Umsetzungsgesetz 2023) ist in
Begutachtung. Weitere Infos finden Sie hier.
* IN BEGUTACHTUNG: ABGÄG 2023
25.4.2023
Das Abgabenänderungsgesetz 2023 ist in Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 12. 5. 2023.
* BMF: ESTR 2000 - WARTUNGSERLASS 2023 VERÖFFENTLICHT
17.4.2023
BMF 31. 3. 2023, 2023-0.039.376, BMF-AV 47/2023
Das BMF veröffentlicht die Einkommensteuerrichtlinien 2000 - Wartungserlass
2023.
* BMF: KFZBSTR 2021 IN BEGUTACHTUNG
4.4.2023
KfzBStR 2021 - Wartung 2022
Der Entwurf zu den Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien - 1. Wartungserlass
ist in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 12. 5. 2023.
* BMF: ERLASS ÜBER ERSTRECKUNG DER TOLERANZFRIST ZUR EINBRINGUNG VON
ABGABENERKLÄRUNGEN
29.3.2023
BMF 22. 3. 2023, 2023-0.211.274
Der Erlass des BMF über die Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von
Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter:innen für das Veranlagungsjahr 2021
iZm der COVID-19-Pandemie wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: ZUSTRL WARTUNGSERLASS 2023 VERÖFFENTLICHT
27.3.2023
BMF 27. 2. 2023, 2023-0.126.849, BMF-AV 35/2023
Das BMF veröffentlicht die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter -
ZustRL Wartungserlass 2023.
* BMF: ERLASS BETREFFEND ZINSANPASSUNG VERÖFFENTLICHT
21.3.2023
BMF 16. 3. 2023, 2023-0.192.676, BMF-AV 32/2023
Der Erlass betreffend Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-
Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: INFO BETREFFEND VERWENDUNG VON KFZ AUS DER UKRAINE
16.2.2023
BMF 15. 2. 2023, 2023-0.128.522
Die Info des BMF betreffend die vorübergehende Verwendung von KFZ von aus der
Ukraine geflüchteten Personen wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: EAS 3443 VERÖFFENTLICHT
7.2.2023
BMF 6. 2. 2023, 2022-0.792.789
Das BMF veröffentlicht die EAS-Auskunft 3443 betreffend Zuwendung einer
GmbH-Beteiligung mit französischem Immobilienbesitz – StiftESt und
DBA(Erb)-FRA.
* IN BEGUTACHTUNG: ESTR 2000 - WARTUNGSERLASS 2023
23.1.2023
EStR 2000 – Wartungserlass 2023
Der Wartungserlass 2023 ist in Begutachtung. Die Begutachtungfrist endet am
3. 3. 2023.
* ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNGEN
17.1.2023
BGBl II 2023/11
Die Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen wurde geändert.
* BMF: BESCHWERDEZINSENERLASS VERÖFFENTLICHT
16.1.2023
BMF 20. 12. 2022, 2022-0.891.470
Der Erlass behandelt umfassend das Thema Beschwerdezinsen gem § 205a BAO. Es
werden die Voraussetzungen für deren Festsetzung, die
Erledigungsmöglichkeiten eines Antrages auf Festsetzung von Beschwerdezinsen,
die Festsetzung, Beschwerdezinsen infolge der Aufhebung oder Änderung eines
Bescheides gem § 295 Abs 2a BAO, die Zuständigkeit, die Bemessungsverjährung
sowie das Inkrafttreten näher dargestellt.
* BMF: EAS 3442 VERÖFFENTLICHT
20.12.2022
EAS-Auskunft des BMF 14. 12. 2022, 2022-0.879.536
EAS 3442 befasst sich mit der Wegzugsbesteuerung bei Anteilen an
Immogesellschaften im Verhältnis zu Deutschland und wurde vom BMF
veröffentlicht.
* KRYPTOWÄHRUNGSVO KUNDGEMACHT
14.12.2022
BGBl II 2022/455
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Ermittlung der
Steuerdaten von Kryptowährungen (Kryptowährungsverordnung – KryptowährungsVO)
wurde kundgemacht.
* ÄNDERUNG DER LUF-PAUSCHV KUNDGEMACHT
12.12.2022
BGBl II 2022/449
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Land- und
Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 geändert wird, wurde
kundgemacht.
* GESDIGG 2022 KUNDGEMACHT
7.12.2022
BGBl I 2022/186
Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022 wurde
kundgemacht.
* BMF: EAS 3441 VERÖFFENTLICHT
1.12.2022
EAS-Auskunft des BMF 29. 11. 2022, 2022-0.327.903
Die EAS-Auskunft 3441 betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
einer Diplomatengattin mit Homeoffice-Tätigkeit in Österreich wurde
veröffentlicht.
* UNTERNEHMENS-ENERGIEKOSTENZUSCHUSSGESETZ IN KRAFT
23.11.2022
BGBl I 2022/181
Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz ist in Kraft getreten.
* BMF: INFO ZUR EINBEHALTUNG UND RÜCKERSTATTUNG DER KEST AUF DIVIDENDEN VON
BÖRSENOTIERTEN AKTIENGESELLSCHAFTEN AN BESCHRÄNKT STPFL
17.11.2022
Info des BMF 15. 11. 2022, 2022-0.816.735
Das BMF veröffentlicht die Information zur Einbehaltung und Rückerstattung
der KESt auf Dividenden von börsenotierten Aktiengesellschaften an beschränkt
Steuerpflichtige.
* IN BEGUTACHTUNG: SACHBEZUGSWERTEV
11.11.2022
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die
Sachbezugswerteverordnung geändert wird, ist in Begutachtung. Weitere
Informationen finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 21. 11. 2022.
* UMGRSTR 2002: WARTUNGSERLASS 2022 VERÖFFENTLICHT
8.11.2022
BMF 27. 10. 2022, 2022-0.764.613, BMF-AV 140/2022
Der Wartungserlass 2022 zu den UmgrStR 2002 wurde veröffentlicht.
Durch diesen Erlass erfolgen neben der laufenden Wartung die Anpassung an die
seit der letzten Wartung erfolgten rechtlichen Änderungen, insb durch das
KonStG 2020, COVID-19-VerlustberücksichtigungsV, COVID-19-StMG, ÖkoStRefG
2022, Zinsvortrags-ÜbergangsV und das AbgÄG 2022.
* IN BEGUTACHTUNG: LSTR 2002 - WARTUNGSERLASS 2022
27.10.2022
Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR) - Wartungserlass 2022 ist in
Begutachtung. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 11. 11. 2022.
* IN BEGUTACHTUNG: USTR 2000 - WARTUNGSERLASS 2022
27.10.2022
Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR) - Wartungserlass 2022 sind in
Begutachtung gegangen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 11. 11. 2022.
* IN BEGUTACHTUNG: KRYPTOWÄHRUNGSVERORDNUNG
27.10.2022
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Ermittlung der
Steuerdaten von Kryptowährungen ist in Begutachtung. Weitere Informationen
finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 9. 11. 2022.
* IN BEGUTACHTUNG: NEHG-EU ETS BEFREIUNGSVERORDNUNG 2022
18.10.2022
Die Verordnung des BMF über die Berücksichtigung des EU-Emissionshandels im
Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG-EU ETS
Befreiungsverordnung 2022 – NEHG-EU ETS BV 2022) ist in Begutachtung. Weitere
Informationen gibt es hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 21. 10. 2022.
* NEHG-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG 2022 KUNDGEMACHT
11.10.2022
BGBl II 2022/366
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des
Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 wurde im BGBl
veröffentlicht.
* IN BEGUTACHTUNG:BMF-INFO BETR EINBEHALTUNG UND RÜCKERSTATTUNG VON KEST
30.9.2022
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zur Information zur
Einbehaltung und Rückerstattung der KESt auf Dividenden von börsenotierten
Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige.
Die Begutachtungsfrist endet am 4. 11. 2022.
* BMF: FACHINFO ZUR TEUERUNGSPRÄMIE VERÖFFENTLICHT
27.9.2022
BMF: Fachinformationen - Ertragsteuern
Das BMF veröffentlicht die Fachinformation zur Teuerungsprämie gem § 124b Z
408 EStG.
* BMF: ERLASS ZU ZINSANPASSUNG BEI STUNDUNGS-, ANSPRUCHS-, AUSSETZUNGS-,
BESCHWERDE- UND UMSATZSTEUERZINSEN
16.9.2022
BMF 14. 9. 2022, 2022-0.657.957, BMF-AV 117/2022
Der Erlass des BMF zur Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-,
Aussetzungs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen Stundungszinsen gem § 212
Abs 2 BAO, Aussetzungszinsen gem § 212a Abs 9 BAO, Anspruchszinsen gem § 205
Abs 2 BAO, Beschwerdezinsen gem § 205a Abs 4 BAO, Umsatzsteuerzinsen gem 205c
Abs 5 BAO wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: ERLASS ZUR ZINSANPASSUNG
29.7.2022
BMF 26. 7. 2022, 2022-0.532.959, BMF-AV 2022/97
Der Erlass des BMF zur Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-,
Aussetzungs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen wurde in der Findok
veröffentlicht. Der Erlass betrifft Stundungszinsen gem § 212 Abs 2 BAO,
Aussetzungszinsen gem § 212a Abs 9 BAO, Anspruchszinsen gem § 205 Abs 2 BAO,
Beschwerdezinsen gem § 205a Abs 4 BAO und Umsatzsteuerzinsen gem § 205c Abs 5
BAO.
* IN BEGUTACHTUNG: TEUERUNGS-ENTLASTUNGSPAKET TEIL II
25.7.2022
Das Teuerungs-Entlastungspaket Teil II, mit dem das EStG geändert wird, ist
in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 26. 8. 2022.
* ABGÄG 2022 KUNDGEMACHT
21.7.2022
BGBl I 2022/108
Das Abgabenänderungsgesetz 2022 wurde kundgemacht.
* TEUERUNGS-ENTLASTUNGSPAKET KUNDGEMACHT
4.7.2022
BGBl I 2022/93
Das Teuerungs-Entlastungspaket wurde kundgemacht.
* BMF: UMGRSTR 2002 - WARTUNGSERLASS 2022 IN BEGUTACHTUNG
20.6.2022
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass 2022 der
UmgrStR 2002.
* ÄNDERUNG DER FINANZONLINE-V KUNDGEMACHT
24.5.2022
BGBl II 2022/190
Die zwölfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 wurde kundgemacht.
* IN BEGUTACHTUNG: ABGÄG 2022
20.5.2022
Das Abgabenänderungsgesetz 2022 – AbgÄG 2022 ist in Begutachtung. Es soll
zahlreiche abgaben- und zollrechtliche Neuerungen bringen. Weitere
Informationen finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 30. 5. 2022.
* ÄNDERUNG DES ESTG, DES ERDGABGG, ELABGG UND DES MINSTG KUNDGEMACHT
16.5.2022
BGBl I 2022/63
Das Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das
Erdgasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und des
Mineralölsteuergesetz 2022 geändert wurde, wurde kundgemacht.
* BMF: VERSTÄNDIGUNGS- UND SCHIEDSVERFAHREN NACH DBA, DEM
EU-SCHIEDSÜBEREINKOMMEN UND DEM EU-BSTBG
9.5.2022
BMF 5.5.2022, 2022-0.300.851
In seiner Info zum Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA, dem
EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-BStbG informiert das BMF über
Verständigungs- und Schiedsverfahren nach den DBA, dem
EU-Schiedsübereinkommen, dem MLI und dem EU-BStbG, die auf Antrag des
Abkommensberechtigten oder von Amts wegen eingeleitet werden.
Diese Information ersetzt die Information des BMF vom 24. 7. 2019,
BMF-010221/0237-IV/8/2019.
* BMF: EAS 3438 VERÖFFENTLICHT
22.4.2022
EAS-Auskunft des BMF 19. 4. 2022, 2022-0.270.702
Das BMF veröffentlicht die EAS 3438 betreffend Besteuerung von Bezügen von im
gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen nach Pensionsantritt.
* BMF: EAS 3437 VERÖFFENTLICHT
22.4.2022
EAS-Auskunft des BMF 19. 4. 2022, 2021-0.807.129
Das BMF veröffentlicht EAS 3437 betreffend die Behandlung mittelbarer
Beteiligungen im Zusammenhang mit Lizenzgebühren nach dem DBA-Italien.
* ENERGIEKOSTENAUSGLEICHSGESETZ 2022 KUNDGEMACHT
11.4.2022
Energiekostenausgleichsgesetz 2022 BGBl I 2022/37
Das Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird, wurde
veröffentlicht.
* BMF: INFO BETR HERABSETZUNG EST-/KST-VORAUSZAHLUNGEN AUFGRUND STEIGENDER
ENERGIEKOSTEN
4.4.2022
BMF 1. 4. 2022, 2022-0.235.942
Das BMF veröffentlicht eine Information betreffend Herabsetzung von
Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender
Energiekosten.
Die Teuerung insbesondere in den Bereichen elektrischer Strom, Erdgas,
Benzin, Diesel und Heizöl belastet Unternehmen. Vor diesem Hintergrund soll
im Hinblick auf die bestehende Möglichkeit, die Einkommen- oder
Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2022 gem § 45 Abs 4 EStG herabsetzen zu
lassen, eine einheitliche verwaltungsökonomische Vorgangsweise festgelegt
werden.
* BMF: INFO ZUR MITARBEITERGEWINNBETEILIGUNG
31.3.2022
BMF 25. 3. 2022, 2022-0.227.090
Das BMF veröffentlicht eine Info zur Mitarbeitergewinnbeteiligung gem § 3 Abs
1 Z 35 EStG: Mit dem ÖkoStRefG 2022 Teil I wurde eine steuerfreie
Mitarbeitergewinnbeteiligung für Arbeitnehmer geschaffen. Im Rahmen dieser
Info werden die wichtigsten Fragen zu dieser Steuerbefreiung beantwortet, die
wichtigsten Aussagen werden im Rahmen der nächsten Wartung in die LStR 2002
eingearbeitet.
* NATIONALRAT BESCHLIESST ENERGIEKOSTENAUSGLEICH
24.3.2022
Der Nationalrat hat den Energiekostenausgleich in Form eines Gutscheins iHv €
150 beschlossen. Weiters wurde die Anhebung der Vorausvergütungen von
Energieabgaben für Unternehmen von 5 auf 25% sowie technische Änderungen beim
Klimabonus beschlossen.
* BMF: KONSULTATIONSVEREINBARUNG ANSÄSSIGKEITSBESTÄTIGUNGEN PORTUGAL
18.3.2022
BMF 15. 3. 2022, 2022-0.171.130, BMF-AV 31/2022
Das BMF veröffentlicht den Erlass zur Konsultationsvereinbarung mit Portugal,
betreffend Ansässigkeitsbestätigungen.
* BMF: ERLASS ZUR ERSTRECKUNG DER TOLERANZFRIST ZUR EINBRINGUNG VON
ABGABENERKLÄRUNGEN DURCH QUOTENVERTRETERINNEN
14.3.2022
BMF 11. 3. 2022, 2022-0.191.915
Das BMF veröffentlicht den Erlass zur Erstreckung der Toleranzfrist zur
Einbringung von Abgabenerklärungen durch QuotenvertreterInnen für das
Veranlagungsjahr 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
* ÖKOSOZIALES STEUERREFORMGESETZ KUNDGEMACHT
15.2.2022
Das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 Teil I (BGBl I 2022/10), das
Klimabonusgesetz (BGBl I 2022/11) und das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022
Teil III (BGBl I 2022/12) wurden kundgemacht.
* BMF: EAS 3435 VERÖFFENTLICHT
3.2.2022
BMF 2. 2. 2022, 2021-0.899.194
Das BMF veröffentlicht die EAS 3435 betreffend die Stiftungseingangssteuer
als Steuer iSd Art 2 DBA (Erb)-CH bei Vermögensübergang von Todes wegen.
* BMF: EAS 3434 VERÖFFENTLICHT
31.1.2022
BMF 24. 1. 2022, 2021-0.583.686
EAS 3434: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund des Abschlusses des neuen
DBA-Argentinien.
* ÖKOSOZIALE STEUERREFORM IM NATIONALRAT BESCHLOSSEN
21.1.2022
Der Nationalrat hat am 20. 1. 2022 die ökosoziale Steuerreform mehrheitlich
beschlossen. Im Zentrum der Steuerreform stehen Steuerentlastung und
Ökologisierung. Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: RL GEM § 1 ABS 4 HÄRTEFALLFONDSGESETZ VERÖFFENTLICHT
19.1.2022
BMF 13. 1. 2022, 2021-0.868.491
Das BMF veröffentlicht die Richtlinie gem § 1 Abs 4 Härtefallfondsgesetz für
Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie
Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des
Ausfallsbonus III, gemäß Härtefallfondsgesetz BGBl I 2020/16.
* BMF: RICHTLINIE ZUR REGELUNG DER AUSZAHLUNGSPHASE 4 IRD HÄRTEFALLFONDS
1.12.2021
BMF 30. 11. 2021, 2021-0.840.042
Das BMF veröffentlicht die Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im
Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer
und Kleinstunternehmen. Bei dem vorliegenden Erlass handelt es sich um eine
Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des
KMU-Förderungsgesetzes.
* IN BEGUTACHTUNG: ENTWURF DER RICHTLINIEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER FINANZÄMTER
15.11.2021
Der Entwurf der Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter, die einen
Auslegungsbehelf zu den einschlägigen Bestimmungen der BAO darstellen, sind
in Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 7. 12. 2021. Weitere Informationen finden Sie
hier.
* IN BEGUTACHTUNG: ÖKOSTREFG 2022 TEIL I
9.11.2021
Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I
Der Entwurf zum ökosozialen Steuerreformgesetz (Teil I) mit dem das
Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umgründungssteuergesetz,
Umsatzsteuergesetz, Elektrizitätsabgabegesetz, Transparenzdatenbankgesetz und
das Investmentfondsgesetz geändert werden sowie das Nationale
Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 erlassen wird, wurde zur Begutachtung
veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 6. 12. 2021.
* BMF: USTR-WARTUNGSERLASS 2021 IN BEGUTACHTUNG
27.10.2021
UStR 2000 - Wartungserlass 2021
Der Wartungserlass zu den UStR 2000 ist in Begutachtung. Die
Begutachtungsfrist endet am 12. 11. 2021.
* BMF: LSTR-WARTUNGSERLASS 2021 IN BEGUTACHTUNG
21.10.2021
LStR 2002 – Wartungserlass 2021
Der LStR-Wartungserlass 2021 ist in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist
endet am 15. 11. 2021.
* BMF: VERRECHNUNGSPREISRICHTLINIEN 2021 VERÖFFENTLICHT
13.10.2021
BMF 7. 10. 2021, 2021-0.586.616, BMF-AV 140/2021
Die Verrechnungspreisrichtlinien 2021 wurden veröffentlicht.
* BMF: VERLÄNGERUNG DER KONSULTATIONSVEREINBARUNG DBA-DEUTSCHLAND IZM
COVID-19-PANDEMIE VERÖFFENTLICHT
5.10.2021
BMF 4. 10. 2021, 2021-0.677.478
Der Erlass des BMF zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum
DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie wurde veröffentlicht.
* REGIERUNG PRÄSENTIERT STEUERREFORM
4.10.2021
Am Wochenende präsentierte die Regierung die Steuerreform. CO2 soll besteuert
werden, die Lohnsteuer gesenkt, der Familienbonus erhöht und ein Klimabonus
eingeführt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: KSTR 2013 - WARTUNGSERLASS 2021 IN BEGUTACHTUNG
14.9.2021
Der KStR 2013 – Wartungserlass 2021 ist in Begutachtung. Die
Begutachtungsfrist endet am 11. 10. 2021. Weitere Informationen finden Sie
hier.
* BMF: ERLASS ÜBER DIE REGELBEDARFSÄTZE FÜR UNTERHALTSLEISTUNGEN 2022
31.8.2021
BMF 20. 8. 2021, 2021-0.578.916
Der Erlass über die Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das
Kalenderjahr 2022 wurde veröffentlicht.
* BMF: ELABGG-UMSETZUNGSV BAHNSTROM IN BEGUTACHTUNG
5.8.2021
Die Verordnung des BMF zur Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes im
Bereich Bahnstrom (ElAbgG-UmsetzungsV Bahnstrom) befindet sich in
Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 6. 8. 2021.
* RESTRUKTURIERUNGS- UND INSOLVENZ-RICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZ – RIRUG
KUNDGEMACHT
27.7.2021
BGBl I 2021/147
Das Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung
und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen
geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das
Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die
Exekutionsordnung geändert werden, wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: EBITDA-ERMITTLUNGS-V IN BEGUTACHTUNG
8.7.2021
Die Verordnung des BMF zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA sowie des
Gruppen-EBITDA (EBITDA-Ermittlungs-VO) ist in Begutachtung. Die
Begutachtungsfrist endet am 15. 7. 2021.
* EAS 3433: GESCHÄFTSFÜHRERVERGÜTUNGEN BEI FERNGESCHÄFTSFÜHRUNG
6.7.2021
BMF 2. 7. 2021, 2021-0.451.612
EAS 3433 zur Geschäftsführervergütungen bei Ferngeschäftsführung wurde in der
Findok veröffentlicht.
* BMF: KFZBSTR 2021 VERÖFFENTLICHT
30.6.2021
BMF 1. 7. 2021, BMF-2021-0.410.665, BMF-AV 89/2021
Die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 - KfzBStR 2021 wurden in der
Findok veröffentlicht.
* BMF: VERLÄNGERUNG KONSULTATIONSVEREINBARUNG DBA-DEUTSCHLAND IZM COVID-19
23.6.2021
BMF 22. 6. 2021, BMF-2021-0.431.416
Der Erlass zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
iZm der COVID-19-Pandemie wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: VERLÄNGERUNG KONSULTATIONSVEREINBARUNG BETR AUSSTELLUNG BRITISCHER
ANSÄSSIGKEITSBESCHEINIGUNGEN IZM COVID-19
22.6.2021
BMF 21. 6. 2021, BMF-2021-0.433.772
Der Erlass zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung betreffend
Ausstellung britischer Ansässigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit der
COVID-19-Pandemie wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: SAMMELERLASS ZUR BEREINIGUNG BETR DBA-DEUTSCHLAND
21.6.2021
BMF 17. 6. 2021, BMF-2021-0.410.198, BMF-AV 81/2021
Der Sammelerlass zur Bereinigung überholter Erlassaussagen betreffend die
Auslegung des DBA-Deutschland wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: SAMMELERLASS BETR AUFHEBUNG VON AUSLEGUNGSFRAGEN DBA-DEUTSCHLAND
21.6.2021
BMF 17. 6. 2021, BMF-2021-0.412.101, BMF-AV 82/2021
Der Sammelerlass zur Aufhebung einzelner abgestimmter Auslegungsfragen zum
DBA-Deutschland wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER FINANZKONTEN (§ 91 GMSG)
15.6.2021
BMF 14. 6. 2021, BMF-2021-0.400.603
Die Information des BMF über den automatischen Informationsaustausch über
Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. Mai 2021),
wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: EAS 3432 VERÖFFENTLICHT
14.6.2021
EAS 3432, BMF 1. 6. 2021, BMF-2021-0.195.809
Das BMF veröffentlicht EAS 3432 zum Thema "Betriebsstätte bei
Hilfstätigkeiten im Konzern?".
* BMF: ÄNDERUNG DER V ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES FKZ 800.000
9.6.2021
BGBl II 2021/253
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz
betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten
Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur
des Bundes GmbH (COFAG) geändert wird, wurde kundgemacht.
* BMF: ÄNDERUNG DER V ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES VERLUSTERSATZES
9.6.2021
BGBl II 2021/252
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz
betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die
COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) geändert wird, wurde im
BGBl kundgemacht.
* BMF: ERLASS ZUR ZINSANPASSUNG BEI STUNDUNGS-, ANSPRUCHS-, AUSSETZUNGS- UND
BESCHWERDEZINSEN
8.6.2021
BMF 4. 6. 2021, BMF-2021-0.390.399, BMF-AV 75/2021
Der Erlass des BMF zur Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-
und Beschwerdezinsen wurde in der Findok veröffentlicht. Er betrifft
Stundungszinsen gem § 212 Abs 2 BAO, Aussetzungszinsen gem § 212a Abs 9 BAO,
Anspruchszinsen gem § 205 Abs 2 BAO und Beschwerdezinsen gem § 205a BAO.
* BMF: ÄNDERUNG DER V GEM § 3B ABS 3 ABBAG-GESETZ
7.6.2021
BGBl II 2021/249
Die Änderung der Verordnung gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz, betreffend
Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch
die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), wurde
kundgemacht.
* BMF: ESTR 2000 - WARTUNGSERLASS 2021 VERÖFFENTLICHT
18.5.2021
BMF 6. 5. 2021, BMF-2021-0.103.726, BMF-AV 65/2021
Die Einkommensteuerrichtlinien 2000 - Wartungserlass 2021 wurden in der
Findok veröffentlicht.
* BMF: KFZBSTR 2021 IN BEGUTACHTUNG
30.4.2021
Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021)
Die Aktualisierung der Richtlinien zur Normverbrauchsabgabe, motorbezogenen
Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer sind in Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 8. 6. 2021.
* BMF: RL GEM § 1 ABS 4 HÄRTEFALLFONDSGESETZ VERÖFFENTLICHT
20.4.2021
BMF 19. 4. 2021, BMF-2021-0.229.021
Das BMF veröffentlicht die Sonderrichtlinie gem § 1 Abs 4
Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen. Diese
Richtlinie ersetzt die Richtlinie vom 5. 1. 2021 (BMF-2020-0.841.327).
* BMF: RL ZUR REGELUNG DER AUSZAHLUNGSPHASE 2 IRD HÄRTEFALLFONDS
19.4.2021
BMF 15. 4. 2021, BMF-2021-0.270.356
Das BMF veröffentlicht die Sonderrichtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase
2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie
Dienstnehmer und Kleinstunternehmen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie
vom 17. 11. 2020 (BMF-2020-0.729.437).
* BMF: EAS 3431 VERÖFFENTLICHT
15.4.2021
EAS 3431, BMF-2021-0.061.324
EAS 3431 des BMF zur Besteuerung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds einer
slowakischen AG wurde veröffentlicht.
* BMF: ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ZUM AUSFALLSBONUS
13.4.2021
BGBl II 2021/163
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz
betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen
mit einem hohen Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus) geändert wird, wurde im BGBl
kundgemacht.
* BMF: EAS 3429 VERÖFFENTLICHT
30.3.2021
EAS 3429, BMF 16. 3. 2021, BMF-2021-0.190.848
Das BMF veröffentlicht die EAS-Information: Notwendige Substanzerklärung bei
DBA-Entlastung an der Quelle.
* BMF: ERLASS ZUR BEFREIUNG VON DER ELEKTRIZITÄTSABGABE
30.3.2021
BMF 23. 3. 2021, BMF-2021-0.178.440
Das BMF veröffentlicht den Erlass zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
für mittels Photovoltaik selbst erzeugten und verbrauchten Strom.
* BMF: ERLASS ZUR ERSTRECKUNG DER TOLERANZFRIST ZUR EINBRINGUNG VON
ABGABENERKLÄRUNGEN
29.3.2021
BMF 24. 3. 2021, BMF-2021-0.214.495
Das BMF veröfentlicht den Erlass zur Erstreckung der Toleranzfrist zur
Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für das
Veranlagungsjahr 2019 iZm der COVID-19 Pandemie.
* 2. COVID-19-STMG KUNDGEMACHT
26.3.2021
BGBl I 2021/52
Das 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG, mit dem das EStG,
das GebG, die BAO, das FinStrG, das Alkoholsteuergesetz, das UStG und das
Investitionsprämiengesetz geändert werden, wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: ERGÄNZUNG ZUM ERLASS EINZELAUFZEICHNUNGS-, REGISTRIERKASSEN- UND
BELEGERTEILUNGSPFLICHT
17.3.2021
BMF 10. 3. 2021, BMF-2021-0.176.666; BMF-AV 30/2021
Das BMF veröffentlicht die Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-,
Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Hinzugefügt wurden Ergänzungen
zu Abschnitt 3.3.4. Signatur- bzw. Siegelerstellung und Abschnitt 4.6.6.
Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen (ab 2017) des Erlasses des BMF vom
23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019.
* BMF: LSTR 2002 - WARTUNGSERLASS 2021 VERÖFFENTLICHT
8.3.2021
BMF 2. 3. 2021, 2021-0.103.698
Der Liebhabereirichtlinien 2012 - Wartungserlass 2021 wurde in der Findok
veröffentlicht.
* BMF: INFO ZUR ABGABENRECHTLICHEN BEHANDLUNG DES VERDIENSTENTGANGS GEM § 32
EPIG
1.3.2021
BMF 4. 2. 2021, BMF-2021-0.049.190
Die Information des BMF zur abgabenrechtlichen Behandlung des
Verdienstentgangs an Arbeitnehmer gem § 32 EpiG wurde in der Findok
veröffentlicht. Die gegenständliche Information betrifft die Frage, wie
Vergütungen für den Verdienstentgang, die an Arbeitnehmer geleistet werden,
bei Arbeitgebern zu behandeln sind.
* BMF: ÄNDERUNG DER RKSV KUNDGEMACHT
22.2.2021
BGBl II 2021/83
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung über die technischen
Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere,
der Datensicherheit dienende Maßnahmen
(Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV) geändert wird, wurde im BGBl
kundgemacht.
* BMF: FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM KONTROLLSECHSTEL
19.2.2021
BMF 9. 2. 2021, BMF-2021-0.087.587
Das BMF veröffentlicht die Information zu Fragen und Antworten zum
Kontrollsechstel gem § 67 Abs 2 iVm § 77 Abs 4a EStG gültig für
Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. 12. 2020.
* ESTR 2000-WARTUNGSERLASS 2021 IN BEGUTACHTUNG
15.2.2021
Der Begutachtungsentwurf des EStR 2000-Wartungserlass 2021 wurde
veröffentlicht.
Die Begutachtungsfrist endet am 15. 3. 2021.
* 2. WARTUNG DER INFO ZUR ANWENDUNG UND AUSLEGUNG VON DBA IZM COVID-19
8.2.2021
BMF 29. 1. 2021, BMF-2021-0.065.761
Die zweite Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von
Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde
veröffentlicht.
* BMF: ÄNDERUNG DER V ÜBER DIE AUFSTELLUNG VON DURCHSCHNITTSSÄTZEN FÜR
WERBUNGSKOSTEN
2.2.2021
BGBl II 2021/39
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über
die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten geändert wird
wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: KONSULTATIONSVEREINBARUNG ZUM DBA-DEUTSCHLAND IZM COVID-19 (2.
ERWEITERUNG)
28.1.2021
BMF 22. 1. 2021, BMF-2021-0.035.212
Die zweite Erweiterung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm
der COVID-19-Pandemie wurde in der Findok veröffentlicht.
* BMF: ERGÄNZUNG ZUR AWS-GARANTIERICHTLINIE 2019
25.1.2021
BMF 19. 1. 2021, BMF-2020-0.843.513
Das BMF veröffentlicht die Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 idF vom
19. 6. 2019.
* COVID-19-STMG KUNDGEMACHT
11.1.2021
BGBl I 2021/3
Das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das
Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das
Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das
Alkoholsteuergesetz, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das
COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert
werden (COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG), wurde im BGBl
kundgemacht.
* BMF: LSTR 2002 - WARTUNGSERLASS 2020
4.1.2021
BMF 15. 12. 2020, BMF-2020-0.804.786, AV-Nr 194/2020
Der LStR 2002 - Wartungserlass 2020 wurde vom BMF veröffentlicht.
* BMF: FORG-ANPASSUNGSVERORDNUNG
21.12.2020
BGBl II 2020/579
Die FORG-Anpassungsverordnung wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: ÄNDERUNG DER LUF-PAUSCHV 2015
14.12.2020
BGBl II 2020/559
Verordnung des BMF, mit der die Land- und
Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 geändert wird, wurde im BGBl
veröffentlicht.
* BMF: VERRECHUNGSPREISRICHTLINIEN 2020 IN BEGUTACHTUNG
9.12.2020
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zu den
Verrechnungspreisrichtlinien 2020.
Die Begutachtungsfrist endet am 10. 1. 2021.
* BMF: AWS-KAPITALGARANTIERICHTLINIE 2020
25.11.2020
BMF 19. 11. 2020, BMF-2020-0.628.999, BMF-AV 178/2020
Der BMF erlässt die Richtlinie für Kapitalgarantien gem § 14 Garantiegesetz
1977. Die Richtlinien sollen sicherstellen, dass die Übernahme von Garantien
keine Beihilfeelemente im Sinne des europäischen Beihilfenkontrollrechtes
enthalten.
* BMF: VO LOCKDOWN-UMSATZERSATZ
24.11.2020
BGBl II 2020/503
Die Verordnung des BMF gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien
über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die
COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde im BGBl
kundgemacht.
* BMF: VO ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES FKZ 800.000
24.11.2020
BGBl II 2020/497
Die Verordnung des BuMF gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien
über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis € 800.000 durch
die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: USTR-WARTUNGSERLASS 2020 BEGUTACHTUNGSENTWURF VERÖFFENTLICHT
16.11.2020
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zu den UStR 2000. Den
Begutachtungsentwurf finden Sie hier.
Die Begutachtungsfrist endet am 23. 11. 2020.
* BMF: LSTR-WARTUNGSERLASS 2020 BEGUTACHTUNGSENTWURF VERÖFFENTLICHT
12.11.2020
LStR-Wartungserlass 2020
Im Rahmen der laufenden Wartung 2020 werden gesetzliche Änderungen (zB
COVID-19-Gesetze etc) eingearbeitet.
Die Begutachtungsfrist endet am 20. 11. 2020.
* BMF: WIEREG-ERLASS VERÖFFENTLICHT
10.11.2020
BMF 23. 10. 2020, BMF-2020-0.681.009
Das BMF veröffentlicht den WiEReG BMF-Erlass betreffend Feststellung,
Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß WiEReG.
* BMF: KONSULTATIONSVEREINBARUNG ZUM DBA-DEUTSCHLAND BETR HOMEOFFICE IZM
COVID-19
10.11.2020
BMF 4. 11. 2020, BMF-2020-0.695.407
Die aktualisierte Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland betreffend
Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigte im Homeoffice sowie
Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung iZm der COVID-19-Pandemie wurde
veröffentlicht.
* BMF: UMGRSTR 2002 - WARTUNGSERLASS VERÖFFENTLICHT
9.11.2020
BMF 30. 10. 2020, BMF-2020-0.625.777
Das BMF veröffentlicht den Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020.
Durch diesen Erlass erfolgen in den UmgrStR 2002 neben der laufenden Wartung,
die Anpassung an die seit der letzten Wartung erfolgten rechtlichen
Änderungen, insb durch das StRefG 2020.
* BMF: UMSATZERSATZ BEANTRAGEN
6.11.2020
Ab heute kann der Umsatzersatz für Unternehmen, die aufgrund des 2. Lockdowns
geschlossen werden müssen oder besonders eingeschränkt werden, beantragt
werden. Das Instrument ersetzt 80% des Netto-Umsatzes bis € 800.000,–.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: SAMMELERLASS ZUR AUFHEBUNG VON ERLÄSSEN DES BMF
4.11.2020
BMF 30. 10. 2020, BMF-2020-0.700.830
Das BMF veröffentlicht den Sammelerlass zur Aufhebung von Erlässen des BMF
zwecks Bereinigung überholter Aussagen.
* BMF: WARTUNGSERLASS 2020 ZU DEN LRL 2012 IN BEGUTACHTUNG
3.11.2020
LRL 2012 – Wartungserlass 2020
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass der LRL
2012. Durch diesen Erlass erfolgt die Anpassung der LRL 2012 an die
gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre.
Die Begutachtungsfrist endet am 30. 11. 2020.
* BMF: INFO-SCHREIBEN ZUR ANWENDUNG DES EU-MPFG
27.10.2020
BMF 21. 10. 2020, BMF-2020-0.675.748
Das Informationsschreiben des BMF wurde auf Basis von bislang an das BMF
herangetragenen Fragen und Stellungnahmen erstellt und stellt einen
Auslegungsbehelf zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes dar.
* BMF: BAUSPARPRÄMIE 2021
20.10.2020
BMF 15. 10. 2020, BMF-2020-0.591.325
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das
Kalenderjahr 2021 1,5% der prämienbegünstigten Bausparkassenbeiträge.
* BMF: RL ZUR REGELUNG DER AUSZAHLUNGSPHASE 2 IRD HÄRTEFALLFONDS
19.10.2020
BMF 16. 10. 2020, BMF-2020-0.670.636
Die Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des
Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und
Kleinstunternehmen wurde veröffentlicht.
* ÖSTERR-SCHWEDISCHE KONSULTATIONSVEREINBARUNG BETR UMSETZUNG
VERSTÄNDIGUNGSVERFAHREN
19.10.2020
BMF 16. 10. 2020, BMF-2020-0.665.587
Österreichisch-schwedische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von
Verständigungsverfahren wurde in der FINDOK veröffentlicht.
* BMF: ZINSERSPARNIS 2021
8.10.2020
BMF 7. 10. 2020, BMF-2020-0.604.819
Der Prozentsatz gem § 5 Abs 2 SachbezugswerteV beträgt 0,5% für das
Kalenderjahr 2021.
* ÄNDERUNG DER FAMILIENBONUS PLUS-ABSETZBETRÄGE-EU-ANPASSUNGSVO
30.9.2020
BGBl II 2020/417
Die Verordnung des BMF, mit der die Familienbonus
Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung geändert wird, wurde im BGBl
kundgemacht.
* ÄNDERUNG DER V BETR ELEKTRONISCHE EINREICHUNG VON ANBRINGEN IZM STEUERLICHEN
ERLEICHTERUNGEN AUFGRUND CORONAVIRUS
30.9.2020
BGBl II 2020/416
Die Verordnung des BMF mit der die Verordnung betreffend die elektronische
Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen
aufgrund des Coronavirus geändert wird, wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: ERLASS ZU AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN PLATTFORMEN
29.9.2020
BMF 28. 9. 2020, BMF-2020-0.621.001
Der Erlass regelt die Handhabung der in § 18 Abs 11 und 12 UStG definierten
Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten für Plattformen und
andere elektronische Schnittstellen.
* COVID-19-VERLUSTBERÜCKSICHTIGUNGSV KUNDGEMACHT
18.9.2020
BGBl II 2020/405
Am 17. 9. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur
Verlustberücksichtigung 2019 und 2018
(COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) im BGBl kundgemacht.
* BMF: KONSULTATIONSVEREINBARUNG BETREFFEND QUELLENSTEUERENTLASTUNG
(GROSSBRITANNIEN)
14.9.2020
Erlass des BMF 9. 9. 2020, BMF-2020-0.573.510
Konsultationsvereinbarung betreffend die Quellensteuerentlastung in
Österreich iZm Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen
Gesellschaften bezogen werden.
* BMF: KONSULTATIONSVEREINBARUNG MIT CHILE BETREFFEND
ANSÄSSIGKEITSBESTÄTIGUNGEN
9.9.2020
Erlass des BMF 8. 9. 2020, 2020-0.549.140
Die Konsultationsvereinbarung betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit
von Personen in Chile iSd Art 4 des Abkommens zwischen Österreich und Chile.
Sie gilt im Verfahren zur Entlastung an der Quelle bzw zur Rückerstattung von
österreichischen Quellensteuern nach innerstaatlichem Recht.
* ÄNDERUNG DER LUF-PAUSCHVO 2015 IN BEGUTACHTUNG
2.9.2020
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung über die Aufstellung von
Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und
Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 –
LuF-PauschVO 2015) geändert wird, ist in Begutachtung.
Die Begutachtungsfrist endet am 18. 9. 2020.
* COVID-19-VERLUSTBERÜCKSICHTIGUNGSV IN BEGUTACHTUNG
21.8.2020
Die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018
(COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) ist in Begutachtung. Die
Begutachtungsfrist endet am 24. 8. 2020.
* ÄNDERUNG DER V BETR ELEKTRONISCHE ÜBERMITTLUNG VON ANBRINGEN AN DIE
FINANZSTRAFBEHÖRDE IZM COVID-19
17.8.2020
BGBl II 2020/359
Die Verordnung des BMF mit der die Verordnung betreffend die elektronische
Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde iZm Maßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus geändert wird, wurde im BGBl
kundgemacht.
* 2. FORG IM BGBL VERÖFFENTLICHT
7.8.2020
BGBl I 2020/99
Das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG wurde im BGBl kundgemacht.
* ÄNDERUNG DER GASTGEWERBEPAUSCHALIERUNGSV 2013
5.8.2020
BGBl II 2020/355
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung der Bundesministerin für
Finanzen über die Festlegung von Durchschnittssätzen für Betriebsausgaben für
Betriebe des Gastgewerbes, über die vereinfachte Führung des
Wareneingangsbuches und über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von
Lebensmitteln und Getränken (Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013)
geändert wird, wurde im BGBl veröffentlicht.
* BMF: EAS 3425 VERÖFFENTLICHT
4.8.2020
BMF 24. 7. 2020, 2020-0.469.235
Das BMF veröffentlichte EAS 3425 zum Thema: E-Sportler als Künstler iSd Art
17 DBA-USA.
* BMF: INFO ZUR ANWENDUNG UND AUSLEGUNG VON DBA IZM COVID-19 AKTUALISIERT
22.7.2020
BMF 20. 7. 2020, 2020-0.459.612
Das BMF veröffentlicht die Info zur Anwendung und Auslegung von
Doppelbesteuerungsabkommen iZm der COVID-19-Pandemie. Die Info vom 22. 5.
2020, 2020-0.271.800, wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt.
* BMF: VERORDNUNG BETR RICHTLINIEN ZUR GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN DURCH COFAG
VERÖFFENTLICHT
21.7.2020
BGBl II 2020/326
Verordnung gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die
Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für
standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des
Bundes GmbH (COFAG) veröffentlicht.
* BMF: RICHTLINIE FÜR EINKOMMENSAUSFÄLLE BEI LUF
BETRIEBEN/PRIVATZIMMERVERMIETUNGEN
20.7.2020
BMF 20. 7. 2020, 2020-0.348.998
Das BMF veröffentlicht die Richtlinie gem § 1 Abs 4 Härtefallfondsgesetz für
Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie
Privatzimmervermietungen.
* BMF: ERGÄNZUNG DES ERLASSES ZUR EINZELAUFZEICHNUNGS-, REGISTRIERKASSEN- UND
BELEGERTEILUNGSPFLICHT
14.7.2020
BMF 9.7.2020, 2020-0.421.626
Das BMF veröffentlicht die Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-,
Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Die Ergänzungen beziehen sich
auf
* Abschnitt 3.3.4. Signatur- bzw. Siegelerstellung und
* Abschnitt 4.6.6. Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen.
* BMF: ÄNDERUNG DER V BETR ELEKTRONISCHE EINREICHUNGEN IZM STEUERLICHEN
ERLEICHTERUNGEN WEGEN COVID-19
10.7.2020
BGBl II 2020/312
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung betreffend die elektronische
Einreichung von Anbringen iZm steuerlichen Erleichterungen aufgrund des
Coronavirus geändert wird, wurde im BGBl kundgemacht.
* BMF: ÄNDERUNG DER REGISTRIERKASSENSICHERHEITSV
10.7.2020
BGBl II 2020/313
Verordnung des BMF über die technischen Einzelheiten für
Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der
Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung,
RKSV) wurde geändert.
* BMF: ÄNDERUNG DER KMU-FÖRDERUNGSGESETZ COVID-19-HAFTUNGSRAHMENV
10.7.2020
BGBl II 2020/314
Die Verordnung des BMF zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der
Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz
(KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV) wurde geändert.
* PARLAMENT: NOVELLE DES USTG
30.6.2020
Der Nationalrat soll nächste Woche die Novelle des Umsatzsteuergesetzes
beschließen. Geplant ist eine Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und
Kulturbereich, um von der Coronakrise besonders betroffene Branchen zu
unterstützen.
* BMF: KONSULTATIONSVEREINBARUNG IZM COVID-19-PANDEMIE ISD ART 15 ABS 4
DBA-ITALIEN
29.6.2020
BMF 27. 6. 2020, 2020-0.394.761
Das BMF veröffentlicht die Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd Art 15 Abs 4 DBA-Italien.
Der Erlass dient der Klärung der Wirkungsweise der Grenzgängerregelung des
Abkommens in Bezug auf Steuerpflichtige, die üblicherweise zu ihrem
Arbeitsort pendeln, derzeit aber aufgrund der Eindämmung der Verbreitung von
COVID-19 im Homeoffice arbeiten.
* KONJUNKTURSTÄRKUNGSGESETZ 2020 IN BEGUTACHTUNG
24.6.2020
Durch den vorliegenden Begutachtungsentwurf soll Österreich mit weiteren
Maßnahmen im Bereich des Abgabenrechts gestärkt aus der COVID-19-Krise
kommen. Schwerpunkte dieses Gesetzes sind Entlastungsmaßnahmen für
Niedrigverdiener sowie ein Investitions- und Entlastungspaket für
Unternehmen.
* ÄNDERUNGEN DES PLABG, ESTG, ASVG UA KUNDGEMACHT
18.6.2020
BGBl I 2020/54
Die Änderungen der Bundesgesetze über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und
Beiträge, des EStG, des Kommunalsteuergesetzes, des ASVG, des
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes wurde veröffentlicht.
* 19. COVID-19-GESETZ KUNDGEMACHT
18.6.2020
BGBl. I 2020/48
Mit diesem Bundesgesetz wird das EStG, das UStG und das
Schaumweinsteuergesetz geändert.
* INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER FINANZKONTEN § 91 GMSG – LISTE TEILNEHMENDER
STAATEN
17.6.2020
BMF 15. 6. 2020, 2020-0.343.150
Das BMF veröffentlicht die Information betreffend automatischen
Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der
teilnehmenden Staaten (1. 5. 2020).
* BMF: INFORMATION ZUR (LOHN-)STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER COVID-19-KURZARBEIT
15.6.2020
BMF 12. 6. 2020, BMF-2020-0.364.195
Mit der COVID-19-Kurzarbeit wurde eine für die aktuelle Situation angepasste
Form der Kurzarbeit eingeführt. Daher ist es auch wichtig zu beurteilen, wie
sich die Kurzarbeit in steuerlicher Hinsicht auswirkt.
* BMF: EAS 3424 VERÖFFENTLICHT
9.6.2020
EAS-Auskunft des BMF 27. 5. 2020, BMF 2020-0.090.843
Das BMF veröffentlicht EAS 3424: Keine Wegzugsbesteuerung bei
Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA-Japan.
* BMF: ÄNDERUNG DER LSTR 2002 (RZ 94 UND 95A)
9.6.2020
BMF 12. 5. 2020, BMF 2020-0.092.779
Information zur Änderung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 in den Rz 94 und Rz
95a betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten (§ 3 Abs 1 Z 17 EStG).
* BMF: RICHTLINIE ZUR REGELUNG DER AUSZAHLUNGSPHASE 2 IRD HÄRTEFALLFONDS
8.6.2020
BMF 3. 6. 2020, BMF 2020-0.336.229
Das BMF veröffentlicht die Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im
Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer
und Kleinstunternehmen.
* BMEIA: MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN ZUR UMSETZUNG STEUERABKOMMENSBEZOGENER
MASSNAHMEN
5.6.2020
BGBl III 2020/74
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der OECD haben weitere Staaten das
Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen
zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ratifiziert.
* BMF: ERGÄNZUNG ZUR AWS-GARANTIERICHTLINIE 2019
2.6.2020
BMF 26. 5. 2020, BMF 2020-0.297.075
Das BMF veröffentlicht den Erlass zur Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie
2019 idF vom 19. 6. 2019. Die Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der
Austria Wirtschaftsservice GmbH wird um den Schwerpunkt Coronavirus-Krise
ergänzt.
* BMF: VERORDNUNG ZU § 91 Z 2 GMSG - LISTE DER TEILNEHMENDEN STAATEN
29.5.2020
BGBl II 2020/234
Das BMF veröffentlicht die Verordnung zu § 91 Z 2 GMSG über die Liste der
teilnehmenden Staaten.
* BMF: VERORDNUNG BETR GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN ZUR DECKUNG VON FIXKOSTEN DURCH
COFAG
27.5.2020
BGBl II 2020/225
Verordnung des BMF gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über
die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19
Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) veröffentlicht.
* BMF: INFO ZUR ANWENDUNG UND AUSLEGUNG VON DBA IZM COVID-19
26.5.2020
BMF 22. 5. 2020, BMF-2020-0.271.800
Die Info des BMF widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von
Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19 Pandemie, die an das BMF
herangetragen wurden.
* BMF: FIXKOSTENZUSCHUSS BEANTRAGEN
20.5.2020
Der Fixkostenzuschuss kann ab dem Nachmittag des 20. 5. 2020 beantragt
werden. Damit soll Unternehmen aller Größen geholfen und bis zu 75% der
Fixkosten und der verdorbenen Ware für bis zu drei Monate ersetzt werden.
Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss kann ab 20. 5.2020 und spätestens bis
31. 8. 2021 über FinanzOnline eingereicht werden.
* 18. COVID-19-GESETZ VERÖFFENTLICHT
15.5.2020
BGBl I 2020/44
Bundesgesetz, mit dem das EStG, das UStG (betreffend Lieferung und ig Erwerbe
von Schutzmasken) und die BAO (betreffend sonstige Gutschriften) geändert
werden sowie das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG erlassen wird.
* BMF: RICHTLINIE ZUR REGELUNG DER AUSZAHLUNGSPHASE 2 IRD HÄRTEFALLFONDS
6.5.2020
BMF 4. 5. 2020, BMF 2020-0.273.570
Das BMF veröffentlicht die Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im
Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer
und Kleinstunternehmen. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine
Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des
KMU-Förderungsgesetzes.
* BMF: RICHTLINIE ZU § 1 ABS 4 HÄRTEFALLFONDSGESETZ
6.5.2020
BMF 5. 5. 2020, BMF 2020-0.274.005
Das BMF erlässt die Richtlinie gem § 1 Abs 4 Härtefallfondsgesetz für
Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie
Privatzimmervermietungen. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine
Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz.
* BMF: ÄNDERUNG DER KMU-FÖRDERUNGSGESETZ COVID-19-HAFTUNGSRAHMENV
27.4.2020
BGBl II 2020/179
Die Verordnung des BMF, mit der die Verordnung des Bundesministers für
Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der
Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz
(KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV) geändert wird, wurde
veröffentlicht.
* GMSR-WARTUNGSERLASS 2020 VERÖFFENTLICHT
24.4.2020
BMF 19. 4. 2020, BMF 2020-0.236.027
Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – Wartungserlass 2020
Durch diesen Erlass erfolgen in den GMSR insbesondere die Anpassung an die
erfolgten rechtlichen Änderungen, durch das Jahressteuergesetz 2018 und das
Abgabenänderungsgesetz 2020.
* BMF: RICHTLINIE AUSZAHLUNGSPHASE 2 HÄRTEFALLFONDS
20.4.2020
BMF 15. 4. 2020, BMF 2020-0.236.116
Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds
für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen. Bei
der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß
Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes.
* BMF: ERLASS DBA DEUTSCHLAND (HOMEOFFICE, KURZARBEIT)
20.4.2020
BMF 15. 4. 2020, BMF 2020-0.239.636
Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. 8. 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im
Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung (Art 25 Abs 3
DBA Deutschland).
* BMF: RICHTLINIE ZU § 1 ABS 4 HÄRTEFALLFONDSGESETZ
20.4.2020
BMF 15. 4. 2020, BMF 2020-0.235.672
Richtlinie gem § 1 Abs 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei
land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen. Bei
der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß
Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz),
BGBl I 2020/16.
* BMF: ELEKTRONISCHE ÜBERMITTLUNG VON ANBRINGEN AN FINANZSTRAFBEHÖRDE IZM
CORONAVIRUS
17.4.2020
BGBl II 2020/158
Die Verordnung des BMF betreffend die elektronische Übermittlung von
Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus wurde kundgemacht.
* BMF: INFORMATION ZUR (LOHN-)STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER COVID-19-KURZARBEIT
15.4.2020
Info des BMF 9. 4. 2020, BMF 2020-0.225.082
Durch die gegenwärtige Situation der Corona-Krise gewinnt das Thema
Kurzarbeit immer mehr an Bedeutung. Mit der COVID-19-Kurzarbeit wurde eine
für die aktuelle Situation angepasste Form der Kurzarbeit eingeführt. Daher
ist es auch wichtig zu beurteilen, wie sich die Kurzarbeit in steuerlicher
Hinsicht auswirkt.
* BMF: ERGÄNZUNG ZUR AWS-GARANTIERICHTLINIE 2019
15.4.2020
BMF 9. 4. 2020, BMF 2020-0.218.629, BMF-AV 2020/53
Immer mehr österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen
Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen. Damit es nicht zu einer
existenzbedrohlichen Gefährdung für Unternehmen kommt, wird der befristete
Schwerpunkt "Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien" iZm der
Corona-Krise in die gegenständliche Richtlinie aufgenommen.
* BMF: 2. VERORDNUNG ZU RICHTLINIEN ÜBER DIE ERGREIFUNG VON FINANZIELLEN
MASSNAHMEN IZM COVID-19
14.4.2020
BGBl II 2020/154
Die Verordnung des BMF gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz, betreffend Richtlinien
über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der
Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von
Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und
den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, wurde
kundgemacht.
* BMF: COVID-19-HAFTUNGSRAHMENV
10.4.2020
BGBl II 2020/135
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des
Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für
das Garantiegesetz 1977 (Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV) wurde
kundgemacht.
* BMF: RICHTLINIEN ÜBER DIE ERGREIFUNG VON FINANZIELLEN MASSNAHMEN (IZM
CORONAVIRUS)
10.4.2020
BGBl II 2020/143
Am 8. 4. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gem § 3b
Abs 3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Ergreifung von
finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur
Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang
mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten
wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, veröffentlicht.
* BMF: GELTUNGSBEREICH MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN (VERHINDERUNG DER
GEWINNVERKÜRZUNG UND GEWINNVERLAGERUNG)
10.4.2020
BGBl III 2020/39
Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den
Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung
steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung.
* 3. COVID-19-GESETZ
6.4.2020
BGBl I 2020/23
Am 4. 4. 2020 wurde das 3. COVID-19-Gesetz im BGBl veröffentlicht. Es kommt
zu einer Verschiebung der Finanzorganisationsreform auf 2021. Weitere
Änderungen betreffen das EStG, das FinStrG, das Gebührengesetz und die BAO.
* BMF: VERORDNUNG ELEKTRONISCHE EINREICHUNG VON ANBRINGEN IZM STEUERLICHEN
ERLEICHTERUNGEN (CORONAVIRUS)
30.3.2020
BGBl II 2020/121
Am 27. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen
betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit
steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus veröffentlicht.
* BMF: KMU-FÖRDERUNGSGESETZ COVID-19-HAFTUNGSRAHMENV
30.3.2020
BGBl II 2020/123
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des
Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für
das KMU-Förderungsgesetz wurde am 27. 3. 2020 im BGBl veröffentlicht.
* BMF-ERLASS: RICHTLINIE HÄRTEFALLFONDS
30.3.2020
BMF 27.3.2020, BMF-20202020-0.206.724 = FINDOK 77762.1
Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gem
Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes.
* BMF-ERLASS: RICHTLINIE GEM § 1 ABS 4 HÄRTEFALLFONDSGESETZ FÜR
EINKOMMENSAUSFÄLLE BEI LUF BETRIEBEN
30.3.2020
BMF 27.3.2020, BMF-2020-0.207.552 = FINDOK 77769.1
Richtlinie gem § 1 Abs 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei
land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Bei der vorliegenden Richtlinie
handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gem Härtefallfondsgesetz.
* BMF: 10. ÄNDERUNG DER FINANZONLINE-VERORDNUNG 2006
30.3.2020
BGBl II 2020/122
Am 27. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur
zehnten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 veröffentlicht.
* BMF: ERWEITERTE SONDERREGELUNGEN BETREFFEND CORONAVIRUS
25.3.2020
Info des BMF vom 24. 3. 2020, 2020-0.190.277
Die Information über die erweiterten Sonderregelungen tritt an die Stelle der
Information vom 13. 3. 2020, GZ 2020-0.178.784, und erweitert sie um eine
Aussage zur Frist für Zahlungserleichterungsansuchen (30. 9. 2020), eine
generelle Fristerstreckung für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen
für das Jahr 2019 sowie um eine Aussage in Bezug auf Verspätungszuschläge.
* 2. COVID-19-GESETZ
23.3.2020
2. COVID-19-Gesetz BGBl I 2020/16
Am 21. 3. 2020 wurde das 2. COVID-19-Gesetz im BGBl kundgemacht. Dieses
beinhaltet (ua) Bestimmungen zur BAO (Fristen) und SV.
* BMF: COVID-19-FONDS-VO
18.3.2020
COVID-19-Fonds-VO BGBl II 2020/100
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die
Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
(COVID-19-Fonds-VO) wurde veröffentlicht.
* BMF: SONDERREGELUNGEN BETREFFEND CORONAVIRUS
17.3.2020
Info des BMF vom 13. 3. 2020, BMF 2020-0.178.784
Durch das Coronavirus kann es zu Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässen
kommen. Die vorliegende BMF-Info soll eine unbürokratische Erledigung von
VZ-Herabsetzungsanträgen und Anträgen auf Zahlungserleichterungen
sicherstellen.
* EZB LEITZINS UNVERÄNDERT
13.3.2020
Die EZB belässt ihre Leitzinsen trotz der Coronavirus-Krise unverändert,
springt der Wirtschaft aber mit einem Maßnahmenbündel bei. Die Währungshüter
kündigten am Donnerstag neue Liquiditätsspritzen für Banken an, um den
Kreditfluss an die Wirtschaft zu stützen. Der für dieses Jahr geplante
Banken-Stresstest wird verschoben.
* IM FINANZAUSSCHUSS: NEUES DBA MIT TADSCHIKISTAN
12.3.2020
Das DBA zwischen Österreich und Tadschikistan wird erneuert. Das Abkommen
wird hinsichtlich der Auskunftspflichten überarbeitet, insbesondere werden
die neuen OECD-Standards betreffend Transparenz und Amtshilfe implementiert
* BMF: 2. FORG IN BEGUTACHTUNG
5.3.2020
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zum 2.
Finanz-Organisationsreformgesetz im RIS.
Die Begutachtungsfrist endet am 11. 3. 2020.
* IWF SENKT WACHSTUMSPROGNOSE FÜR ÖSTERREICH
4.3.2020
Der IWF senkt seine Wachstumsprognose für die österreichische Wirtschaft für
2020 deutlich von 1,7% im November auf 1,25%. Das Coronavirus stelle eine
Gefahr dar, gewarnt wird auch vor einer Überhitzung des Immobilienmarktes.
Entschärfend sei die solide Kapitalisierung der Banken und die Verschuldung
der heimischen Haushalte, die im Schnitt niedriger sei als in anderen
EU-Ländern. Die Häuserpreise sind laut IWF österreichweit aktuell um 10-15%
zu hoch, in Wien um 20%.
* BMF: ÄNDERUNG DER VERORDNUNG BETREFFEND ÜBERMITTLUNG VON EINKOMMENSTEUERDATEN
AN DIE SVS
2.3.2020
Am 26. 2. 2020 wurden die Änderungen zur Verordnung des BMF betreffend die
Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVS im BGBl II
2020/38 veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: VERORDNUNG ÜBER DAS GOLDMÜNZENVERZEICHNIS
2.3.2020
Am 26. 2. 2020 wurde das Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der
Steuerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG im Kalenderjahr 2020 jedenfalls
erfüllen im
BGBl II 2020/37 kundgemacht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* OECD: IT-TOOLS ZUR IMPLEMENTIERUNG VON TRACE VERÖFFENTLICHT
27.2.2020
Die OECD veröffentlichte IT-Formate und Leitlinien, um die technische
Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance
Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common
Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen
Steuerverwaltungen zu erleichtern. Weitere Informationen finden Sie hier.
* EU: RAT BESCHLIESST VEREINFACHTE MEHRWERTSTEUERVORSCHRIFTEN FÜR
KLEINUNTERNEHMEN
25.2.2020
Am 18. 2. 2020 beschloss der Rat der EU vereinfachte Vorschriften für
Kleinunternehmer (KU). Die Maßnahmen sollen den Verwaltungsaufwand und die
Befolgungskosten für KU verringern, für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen
und KU helfen zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu
betreiben.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: INFO ZUM AMTSHILFEÜBEREINKOMMEN MIT DEN USA
24.2.2020
Information des BMF vom 18.02.2020, BMF 2020-0.110.777
Am 18. 2. 2020 veröffentlichte das BMF eine Information über die Anwendung
des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im
Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Information ist ab dem
18. 2. 2020 gültig.
* OECD: VERRECHNUNGSPREISLEITLINIEN FÜR FINANZTRANSAKTIONEN VERÖFFENTLICHT
14.2.2020
Die OECD veröffentlichte am 11. 2. 2020 ihre Verrechnungspreisleitlinien für
Finanztransaktionen zu den BEPS-Aktionspunkten 4 und 8 - 10. Weitere
Informationen finden Sie hier.
* TAXUD: NEUE STEUERDATEN (BIS 2018)
13.2.2020
Die Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) erstellt ökonomische
Analysen und Statistiken zu Steuern und Sozialabgaben in der EU. Die Daten
und Analysen liefern nationalen Steuerexperten international vergleichbare
Informationen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* OECD: KONSULTATIONSDOKUMENT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LÄNDERBEZOGENEN
BERICHTERSTATTUNG VERÖFFENTLICHT
12.2.2020
Die OECD veröffentlicht ein Konsultationsdokument zur Überprüfung der
länderbezogenen Berichterstattung. Im Rahmen der laufenden Arbeit des
Inclusive Frameworks ersucht die OECD um Kommentare der Öffentlichkeit zur
Überprüfung des Mindeststandards des BEPS-Aktionspunkts 13. Genauere
Informationen und die Abgabefrist finden Sie hier.
* BMF: NEUFESTSETZUNG VON KASSENWERTEN
4.2.2020
Erlass des BMF vom 28. 1. 2020, BMF 2020-0.059.034
Kundmachung des BMF über die Neufestsetzung von Kassenwerten zum 1. 2. 2020.
Aufgrund § 12 Abs 4 Konsulargebührengesetzes werden mit Wirkung vom 1. 2.
2020 Fremdwährungsgegenwerte festgesetzt.
* OECD: ERKLÄRUNG ZUR BESTEUERUNG DER DIGITALISIERTEN WIRTSCHAFT
3.2.2020
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte die OECD ein Statement, in dem sie
bekräftigte, eine konsensbasierte langfristige Lösung für die steuerlichen
Herausforderungen zu finden, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft
ergeben. Geplant ist eine Einigung bis Ende 2020. Die Erklärung der OECD
finden Sie hier.
* REGIERUNGSKLAUSUR: PLÄNE FÜR STEUERREFORM
31.1.2020
Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Krems den Fahrplan für die
Steuerreform präsentiert. Mit Jahresbeginn 2021 sollen die Steuern
insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden. Gleichzeitig
sollen erste ökologisierende Maßnahmen im Steuersystem umgesetzt werden. Für
das Jahr 2022 sind weitere Entlastungen für Bürger und die Wirtschaft
geplant.
* WIRTSCHAFT ÖSTERREICH: WARENAUSFUHREN
30.1.2020
Die heimischen Warenausfuhren sind 2019 um 2,5% auf 153,9 Mrd Euro weiter
gestiegen, wie aus ersten Prognosen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
hervorgeht. Das Wachstum war damit aber deutlich gebremst, denn 2018 hatten
die Exporte laut Statistik Austria noch um fast 6% auf 150,1 Mrd Euro
zugelegt.
* ÖSTERREICH: PLÄNE FÜR STEUERREFORM
28.1.2020
Demnächst geht die neue Regierung erstmals in Klausur. Schwerpunktthema ist
die Steuerreform und der Auftakt zum Umbau des Steuersystems. Konkret soll
ein Fahrplan sowohl für die Tarifentlastung als auch für den ersten Teil der
Ökologisierung erstellt werden. Zunächst sollen kleinere und mittlere
Einkommen entlastet werden, geplant ist die Senkung der ersten, zweiten und
dritten Tarifstufe (von 25% auf 20%, von 35% auf 30% und von 42% auf 40%).
* BMF: ERLASS ZUR EINZELAUFZEICHNUNGS-, REGISTRIERKASSEN- UND
BELEGERTEILUNGSPFLICHT
22.1.2020
Erlass des BMF vom 23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019
Das BMF veröffentlicht einen Erlass betreffend die Verlängerung der
Übergangsregelung für die Sparte Einzelhandel sowie die Sparte Markt-,
Straßen- und Wanderhandel bzw vergleichbare andere gewerblich tätige
Unternehmen. Die Übergangsregelung vom 19. 11. 2015 bleibt (verlängert)
aufrecht.
* BMF: INFORMATION ZUM KONTROLLSECHSTEL GEM §§ 67 ABS 2 IVM 77 ABS 4A ESTG
20.1.2020
Das BMF widmet sich in seiner Information vom 10. 1. 2020 Fragen und
Antworten zum Kontrollsechstel gem § 67 Abs 2 iVm § 77 Abs 4a EStG. Die
gesamte Information finden Sie hier.
* BMF: ÖSTERREICHISCH-NIEDERLÄNDISCHE KONSULTATIONSVEREINBARUNG ZUR UMSETZUNG
VON VERSTÄNDIGUNGSVERFAHREN
15.1.2020
Erlass des BMF vom 13. 1. 2020, BMF-010221/0402-IV/8/2019
Das BMF veröffentlicht einen Erlass zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
zum DBA-Niederlande.
* BMF: INFORMATION ZUR AUFZEICHNUNGSPFLICHT FÜR PLATTFORMEN
13.1.2020
Mit 1. 1. 2020 gelten gem § 18 Abs 11 UStG neue Aufzeichnungspflichten für
Plattformen, wenn sie andere Unternehmen dabei unterstützen Lieferungen oder
Dienstleistungen zu erbringen.
Das BMF veröffentlicht zur neuen Aufzeichnungspflicht eine Information auf
seiner Website, diese finden Sie hier.
* BMF: EAS 3422 KEINE QUELLENENTLASTUNG BEI BLOSS MITTELBARER AKTIVER
GEWERBLICHER TÄTIGKEIT
9.1.2020
EAS-Auskunft des BMF vom 7.1.2020, BMF-010221/0277-IV/8/2019
An einer in Österreich ansässigen GmbH (Ö-GmbH) ist zu 100% eine in den USA
ansässige Holding-Kapitalgesellschaft beteiligt, an der wiederum zu 100% die
in den USA ansässige, operativ tätige und börsennotierte
Konzernmuttergesellschaft beteiligt ist. Es stellte sich die Frage, wie im
Falle von Gewinnausschüttungen der Ö-GmbH an die US-Holding eine
abkommensrechtliche Entlastung von der österreichischen Quellensteuer gewährt
werden kann.
* BMF: GUTACHTEN ZUR FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
8.1.2020
Das BMF veröffentlicht das Gutachten zur Finanztransaktionssteuer.
Seit der Finanzkrise 2008 diskutiert Europa über eine
Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzuschränken.
Deutschland und Frankreich legten Anfang des Jahres einen konkreten Entwurf
vor. Dieser wurde von Univ.-Prof. Mag. Dr. Stefan Pichler im Auftrag des BMF
geprüft. Weitere Informationen finden Sie hier.
* LSTR 2002: BMF VERÖFFENTLICHT WARTUNGSERLASS 2019
8.1.2020
Erlass des BMF vom 17.12.2019, BMF-010222/0080-IV/7/2019
Das BMF veröffentlicht im Rahmen der laufenden Wartung den LStR 2002 -
Wartungserlass 2019.
* BMF: INFORMATION ZUM DIGITALSTEUERGESETZ 2020
3.1.2020
Das BMF veröffentlicht eine Information zum neuen Digitalsteuergesetz ab 1.
1. 2020, die gesamte Information finden Sie hier.
Ab 2020 wird in Österreich eine Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen
eingehoben. Die Digitalsteuer ist im Digitalsteuergesetz 2020 und in der
DiStG 2020-UmsetzungsV geregelt.
* IN BEGUTACHTUNG: UMGRSTR 2000 WARTUNGSERLASS
3.1.2020
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf UmgrStR 2000 - Wartungserlass
2019/2020.
Durch den Erlass erfolgen Anpassungen an die seit der letzten Wartung
erfolgten rechtlichen Änderungen, insbesondere durch das StRefG 2020.
* BMF: RICHTLINIE KASSENWERTE
2.1.2020
Richtlinie des BMF vom 1.1.2020, BMF-420100/0047-III/6/2019
Das BMF veröffentlicht die Richtlinie Kassenwerte, Fremdwährungsgegenwerte
gem § 12 Abs 4 KGG.
* BMF: ERLASS KASSENWERTE
2.1.2020
Erlass des BMF vom 20.12.2019, BMF-420100/0047-III/6/2019
Kundmachung des BMF über die Gesamtverlautbarung von Kassenwerten zum 1. 1.
2020. Aufgrund des § 12 Abs 4 des Konsulargebührengesetzes 1992 werden mit
Wirkung vom 1. 1. 2020 Fremdwährungsgegenwerte für je € 1,- festgesetzt.
* BMF: UMFASSENDE AMTSHILFE (STEUERN VOM EINKOMMEN)
23.12.2019
BMF vom 20. 12. 2019, BMF-010221/0282-IV/8/2019
Das österreichische Steuerrecht verlangt in bestimmten Fällen das Vorliegen
einer umfassenden Amtshilfe. Zur Klarstellung, gegenüber welchen Staaten oder
Territorien Rechtsbeziehungen über eine umfassende Amtshilfe bestehen,
veröffentlicht das BMF eine Übersicht. Diese Übersicht listet alle Staaten
und Territorien auf, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe
bestehen. (Aktualisierung am 1. 1. 2020.)
* BMF: INFO VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION
23.12.2019
BMF vom 17. 12. 2019, BMF-010221/0395-IV/8/2019
Die Information des BMF vom 23. 11. 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, wird
aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Diese Information des BMF
widmet sich den Auslegungs- und Zweifelsfragen im Hinblick auf das
Verrechnungspreisdokumentationsgesetz sowie die dazu ergangene
Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung.
* BMF: EINZELAUFZEICHNUNGS-, REGISTRIERKASSEN- UND BELEGERTEILUNGSPFLICHT -
ÜBERGANGSFRIST BLEIBT AUFRECHT
20.12.2019
Die Übergangsregelung für die Sparte Einzelhandel sowie die Sparte Markt-,
Straßen- und Wanderhandel bzw vergleichbare andere gewerblich tätige
Unternehmen bleibt bis Ende 2025 aufrecht.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
* ÖSTERREICH: INFLATIONSRATE
19.12.2019
In Österreich ist die Inflationsrate im November bei 1,1% gelegen. Sie bleibt
damit auf dem Niveau vom Oktober, war aber nur noch halb so hoch wie ein Jahr
zuvor (2,2%). Stärkster Preistreiber war der Bereich Wohnung, Wasser und
Energie.
* OGH ZUR STEUERLICHEN ENTLASTUNG BEI KINDESUNTERHALT
18.12.2019
Der OGH hat in seiner Entscheidung 4 Ob 150/19s vom 11. 12. 2019 entschieden,
dass die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltpflichtigen ausschließlich
durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabesetzbetrag erfolgt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* IN BEGUTACHTUNG: 10. FINANZONLINE-VO
12.12.2019
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zur 10. Finanz-Online-VO.
Die Änderungen betreffen insbesondere die Anmeldung und Teilnahme zu
FinanzOnline, die elektronische Akteneinsicht und die elektronische
Zustellung.
Die Begutachtungsfrist endet am 17. 12. 2019. Weitere Informationen finden
Sie hier.
* IN BEGUTACHTUNG: WIEREG-NUTZUNGSENTGELTEV
12.12.2019
Das BMF veröffentlicht den Begutachtungsentwurf zur Verordnung des
Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der Nutzungsentgelte für die
Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer.
Die Änderungen umfassen insbesondere die öffentliche Einsicht in das Register
und die Abfrage von Compliance-Packages.
Die Begutachtungsfrist endet am 16.12.2019. Weitere Informationen finden Sie
hier.
* KSTR 2013: BMF VERÖFFENTLICHT WARTUNGSERLASS 2019
11.12.2019
Erlass des BMF vom 28.11.2019, BMF-010216/0005-IV/6/2019, BMF-AV Nr 168/2019
Durch den Erlass erfolgen die Anpassungen an die seit der letzten Wartung
erfolgten rechtlichen Änderungen, insbesondere durch das JStG 2018, die
VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften und das StRefG 2020.
* OECD: REVENUE STATISTICS 2019 VERÖFFENTLICHT
9.12.2019
Am 5. 12. 2019 hat die OECD die Revenue Statistics 2019 veröffentlicht. Die
durchschnittliche Steuerquote der 36 OECD-Länder lag im Jahr 2018 bei 34,3%
und war damit praktisch unverändert zu 2017 (34,2%).
Im Jahr 2018 lag Österreich in Bezug auf das Verhältnis von Steuern zu BIP
auf dem sechsten Platz mit 42,2%.
Weitere Informationen finden Sie hier.
* BMF: LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMER
4.12.2019
Erlass des BMF vom 27.11.2019, BMF-010219/0259-IV/4/2019, BMF-AV Nr 163/2019
Das BMF veröffentlicht die Liste der Unternehmer mit Sitz im Inland, die im
entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder
Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen (§
9 Abs 2 Z 1 UStG 1994). (Stand 1. 1. 2020)
* BMF: KUNDMACHUNGEN ZU KASSENWERTEN UND FREMDWÄHRUNGSGEGENWERTEN
2.12.2019
(1) BMF 1. 12. 2019, BMF-420100/0043-III/6/2019
(2) BMF 27. 11. 2019, BMF-420100/0043-III/6/2019, BMF-AV Nr 158/2019
(1) Kundmachung des BMF über Kassenwerte gem § 12 Abs 4
Konsulargebührengesetzes 1992 und (2) Kundmachung des BMF über die
Neufestsetzung von Kassenwerten zum 1. 12. 2019.
* BMF: INFO ZU LOHNSTEUERABZUG OHNE INLÄNDISCHE BETRIEBSSTÄTTE
28.11.2019
Info des BMF vom 26.11.2019, BMF-010222/0074-IV/7/2019
Aufgrund der überschießenden Formulierungen in § 47 Abs 1 lit a EStG 1988 idF
Abgabenänderungsgesetz 2020 (BGBl I 2019/91) trifft das BMF in der
Information Klarstellungen zum Lohnsteuerabzug ohne inländische
Betriebsstätte.
* NOTE AA+ FÜR ÖSTERREICHS BONITÄT
26.11.2019
Die Ratingagentur Fitch hat Österreichs Bonität mit der zweitbesten Note AA+
bewertet und den positiven Ausblick bestätigt.
* ANGLO AUSTRIAN AAB BANK HAT LIZENZ WIEDER
25.11.2019
Die Anglo Austrian AAB Bank hat ihre Lizenz wieder. Ob die EZB den Beschluss
der Luxemburger Richter beeinspruchen wird, ist noch offen. Die FMA entsandte
letzte Woche einen Regierungskommissär in die AAB Bank, um die finanziellen
Belange von Kunden und Gläubigern zu schützen. Der Bank wird vorgeworfen, sie
habe es unterlassen verdächtige Transaktionen an die zuständige
Geldwäschemeldestelle im BKA zu melden.
* KSW VERGAB AUSTRIAN SUSTAINABILITY REPORTING AWARD
21.11.2019
Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) vergab die "Austrian
Sustainability Reporting Awards" (ASRA). Ausgezeichnet wurden die besten
Nachhaltigkeitsberichte.
Weitere Informationen zu den ASRA finden Sie hier.
* BMF: ERGÄNZUNG INFORMATION DER SACHBEZUGSWERTE
19.11.2019
Info des BMF vom 12.11.2019, BMF-010222/0071-IV/7/2019
Das BMF ergänzt seine Information betreffend die Auswirkungen der Umstellung
der Messverfahren im Bereich PKW auf die Sachbezugswerte. Was für die
Ermittlung des Sachbezugswertes im Jahr 2020 gilt, finden Sie in der
Ergänzung des BMF.
* ZAHL DER PRIVATINSOLVENZEN 2019 GESUNKEN
15.11.2019
Die Zahl der Privatinsolvenzen liegt Ende September bei 8.207 Fällen. Nach
dem starken Anstieg von Privatinsolvenzen im Jahr 2018, ist dies ein Minus
von fast 7%. Die stärksten Rückgänge melden Vorarlberg (-29 %) und das
Burgenland. Leicht gestiegen hingegen sind die Zahlen in Salzburg (+4,2 %)
und Wien (+1,6 %).
* BMF: EAS 3419 ZUR ARBEITSKRÄFTEÜBERLASSUNG VERÖFFENTLICHT
13.11.2019
EAS-Auskunft des BMF vom 8.11.2019, BMF-010221/0207-IV/8/2019
Das BMF hat die EAS 3419 zur Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen
Staatsbahnen veröffentlicht.
* EU: NEUE EU-MEHRWERTSTEUERVORSCHRIFTEN
12.11.2019
Folgende Neuerungen bringen die EU-Mehrwertsteuervorschriften:
* Verbesserte Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr
* Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU
* Vereinfachung der Mehrwert- und Verbrauchsteuervorschriften für die
Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten
Nähere Informationen finden Sie hier.
* ÄNDERUNG DES WIRTSCHAFTSTREUHANDBERUFSGESETZES 2017 IN BEGUTACHTUNG
11.11.2019
Begutachtungsentwurf Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
Das BMDW hat den Entwurf, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
geändert werden soll, zur Begutachtung veröffentlicht. Die Änderungen dienen
der Umsetzung der Geldwäsche-RL (EU 2018/843). Weiters werden Anpassungen zur
Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgenommen.
Die Begutachtungsfrist endet am 17.12.2019.
* BMF: ÖSTERREICHISCHE HAUSHALTSPLANUNG 2020
8.11.2019
Obwohl die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, befindet
sich Österreich auf einem soliden Budgetpfad. Das zeigt sich anhand der
Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Diese
hat das Finanzministerium dem Nationalrat vorgelegt.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Parlamentskorrespondenz Nr 1048
(6.11.2019)
* SORGFALTSPFLICHTEN-USTV: BEGUTACHTUNGSENTWURF VERÖFFENTLICHT!
6.11.2019
BMF - Begutachtungsentwurf Sorgfaltspflichten-UStV
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf zur Sorgfaltspflichten-UStV
veröffentlicht. In dem Entwurf erfolgt die ergänzende Beschreibung zur XML-
und XSD-Struktur für die Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich des
E-Commerce und des Versandhandels.
Die Begutachtungsfrist endet am 13. November 2019.
* EU-KOMMISSION: ÖSTERREICHS EU-NETTOBEITRAG GESTIEGEN!
5.11.2019
Österreichs EU-Nettobeitrag ist 2018 auf 1,35 Mrd € gestiegen. Im Jahr 2017
lag dieser noch bei 933 Mio € im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen
Finanzbericht der EU-Kommission hervor. Von EU-Förderungen profitierten die
österreichischen Landwirte vergangenes Jahr am stärksten.
* BANK AUSTRIA: ABSCHWUNG DER INDUSTRIE HÄLT AN!
30.10.2019
Der Abschwung der heimischen Industrie hält nach Ansicht der
Bank-Austria-Konjunkturexperten an. Der Einkaufsmanagerindex verbesserte sich
im Oktober nur leicht von 45,1 auf 45,5 Punkte, er liegt damit bereits den
siebenten Monat in Folge unter der Wachstumsschwelle. Der Abschwung im
deutschen Autosektor wirkt sich auch auf Österreich aus. Betriebe haben wegen
des schwachen Neugeschäfts im In- und Ausland erneut die Produktion gesenkt
und die Beschäftigung verringert.
* LSTR: BEGUTACHTUNGSENTWURF ZUM WARTUNGSERLASS 2019 VERÖFFENTLICHT!
29.10.2019
BMF - Begutachtungsentwurf LStR 2002 - WE 2019
Das BMF hat den neuen Begutachtungsentwurf online gestellt. Im Rahmen der
Wartung werden gesetzliche Änderungen in die LStR eingearbeitet (zB
betreffend das Steuerreformgesetz 2020).
Die Begutachtungsfrist endet am 20.11.2019.
* BFG: BERÜCKSICHTIGUNG VON MEHRKOSTEN ALS AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG?
28.10.2019
BFG 14.10.2019, RV/7102759/2014
Strittig war, ob die von der Bf geltend gemachten Mehrkosten außergewöhnliche
Belastungen darstellen und diese in Zusammenhang mit ihrer Behinderung
stehen.
Das BFG entschied, dass Mehraufwendungen, die aus der eigenen Behinderung
erwachsen, gem § 4 der Verordnung Außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303
der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen ohne Abzug des
Selbstbehaltes gem § 34 Abs 4 EStG 1988 unterliegen. Bei Vorliegen einer
durch ärztliches Attest verordneten medizinischen Indikation liegt ein
unmittelbarer Zusammenhang der Heilbehandlungskosten mit der zur wesentlichen
Minderung der Erwerbsfähigkeit führenden Krebserkrankung vor.
* EU-STUDIE: MILLIARDENVERLUSTE DURCH STEUERFLUCHT!
24.10.2019
Eine Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass der Kampf gegen
Steuerhinterziehung nur langsam wirkt. So hat im Jahr 2016 der Gesamtverlust
durch Steuerflucht 46 Milliarden Euro betragen. Das ist zwar weniger als im
bisherigen Rekordjahr 2014, doch der Durchschnitt der Jahre 2004-2006 wurde
nicht unterschritten.
* BMF: ARBEITSRL-ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSVERFAHREN VERÖFFENTLICHT!
23.10.2019
AD-7001, Arbeitsrichtlinie-Antidumping- und Antisubventionsverfahren
Die Arbeitsrichtlinie AD-7001 (Antidumping- und Antisubventionsverfahren)
stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu
vollziehenden Regelungen dar.
* ABGÄG 2020 IM BGBL VERÖFFENTLICHT!
23.10.2019
Abgabenänderungsgesetz 2020 - BGBl I 2019/91
Am 22.10.2019 wurde das AbgÄG 2020 kundgemacht. Mit dem AbgÄG 2020 wurden das
Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen. Abgeändert
wurden das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das
Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabegesetz, das
Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz und das
EU-Amtshilfegesetz.
* USTR: BEGUTACHTUNGSENTWURF ZU WARTUNGSERLASS 2019 VERÖFFENTLICHT!
22.10.2019
BMF - Begutachtungsentwurf UStR 2000 - WE 2019
Das BMF hat den neuen Begutachtungsentwurf online gestellt. Damit wird
aktuelle Judikatur eingearbeitet, die UStR werden an das AbgÄG und StRefG
angepasst.
Die Begutachtungsfrist endet am 13.11.2019.
* SPECTRA: WIRTSCHAFTSLAGE IN ÖSTERREICH
21.10.2019
68% der Österreicher sehen auf Anfrage des Meinungsforschers Spectra für das
Wirtschaftsbarometer zum Quartal 3/2019 den Himmel nach wie vor als
„strahlend blau und sonnig“. Nachgelassen hat die Zuversicht der Optimisten
im Land: Statt 40% im Juli sind jetzt noch 38% zuversichtlich. Nach wie vor
stark scheint der Inlandskonsum.
* BFG: VERTRAG AUF UNBESTIMMTE ZEIT BEI VEREINBARUNG ALLER KÜNDIGUNGSGRÜNDE?
18.10.2019
BFG 7.10.2019, RV/7101823/2017
Die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG stellt keine
ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem
solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist. Das bedeutet,
dass allerdings dann noch von einer Beschränkung auf einzelne im Vertrag
genannte Kündigungsmöglichkeiten die Rede ist, wenn nicht alle in § 30 Abs 2
MRG genannten Kündigungsgründe vereinbart werden. In einem solchen Fall ist
dann von einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrag auszugehen,
wenn die darin einzeln angeführten Kündigungsgründe nach ihrem Gewicht und
ihrer Wahrscheinlichkeit so bedeutend sind, dass sie dem erklärten Willen der
Parteien, sich auf bestimmte Dauer zu binden, entgegenstehen.
* KSV: ZAHL DER UNTERNEHMENSINSOLVENZEN 2019 UNGEFÄHR GLEICH GEBLIEBEN!
17.10.2019
In den ersten drei Quartalen ist die Zahl der insolventen Unternehmen in
Österreich mit insgesamt 3.760 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres
mit 3.773 Fällen nahezu gleich geblieben. Die Privatinsolvenzen sanken indes
um 7% auf 7.245 Fälle. Laut KSV 1870 sind dies 39 Fälle pro Gerichtstag. Die
Gläubigerschützer weisen darauf hin, dass es in den ersten neun Monaten 2019
aber immer noch mehr Privatpleiten gab als im Vergleichszeitraum des Jahres
2016.
* WIFO & IHS: WIRTSCHAFTSWACHSTUM DEUTLICH ABGESCHWÄCHT!
14.10.2019
Das Wirtschaftswachstum in Österreich hat sich deutlich abgeschwächt; Steuern
und Abgaben dürften nächstes Jahr nicht mehr wie zuletzt alle Prognosen
sprengen. Mit einem Wirtschaftswachstum um 1,4% rechnet das Wifo nächstes
Jahr, auf 1,3% tippt das IHS. Der Konjunkturknick betrifft fast die gesamte
Weltwirtschaft und ist nach einigen besonders guten Jahren ganz normal.
Österreich liegt genau im EU-Schnitt, aber noch deutlich besser als wichtige
Handelspartner wie Deutschland und Italien. Die Hoffnungen heimischer
Experten ruhen jetzt auf dem privaten Konsum.
* BFG: NICHTDARLEGUNG DER MASSGEBLICHEN TATSACHEN BZW BEWEISMITTEL
11.10.2019
BFG 30.9.2019, RV/6100023/2011
Der Gesetzgeber bezweckte mit der Neufassung des § 201 BAO durch das
AbgRmRefG eine Harmonisierung der Rechtswirkungen von Selbstberechnungen und
von Veranlagungsbescheiden. Wie in Ritz, BAO5 § 201 Rz 3, dargestellt,
entspricht die erstmalige Festsetzung des § 201 Abs 2 Z 3 BAO bei
Veranlagungsbescheiden der Wiederaufnahme nach § 303 BAO. Die angestrebte
Harmonisierung ist jedoch nur dann in vollem Umfang zu erreichen, wenn nicht
nur § 303 BAO an sich, sondern auch die dazu ergangene höchstgerichtliche
Rechtsprechung auf § 201 Abs 2 Z 3 BAO uneingeschränkt angewendet wird. Somit
ist auch im Anwendungsbereich des § 201 Abs 2 Z 3 BAO die Nichtdarlegung der
maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Bescheidbegründung im
Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar.
* BFG: FIRMEN-PKW UND DB/DZ
7.10.2019
BFG 16.9.2019, RV/2100080/2018
Wird dem wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ein
Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, so stellt nur der auf die Privatnutzung
des Fahrzeugs entfallende Anteil einen in die Bemessungsgrundlage für den
Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehenden
vermögenswerten Vorteil iSd § 22 Z 2 EStG dar (vgl VwGH 19.4.2018, Ro
2018/15/0003).
* BFG: WIEDEREINSETZUNGSANTRAG NACH ABSCHLUSS DES BESCHWERDEVERFAHRENS
4.10.2019
BFG 27.8.2019, RV//2100743/2019
Wird nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens durch das BFG ein Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht (hier: wegen Versäumung der
mündlichen Verhandlung), über welchen das Gericht gem § 310 BAO abzusprechen
hat, so ist über den Antrag in Analogie zu § 33 Abs 4 VwGVG und § 46 Abs 4
VwGG mit Beschluss zu entscheiden.
* BFG: NICHTIGKEIT DES WIEDERAUFNAHMEBESCHEIDS?
3.10.2019
BFG 9.8.2019, RV/7101908/2016
Gelangt die Abgabenbehörde aufgrund der neuen Beweislage hingegen zu dem
Ergebnis, dass der alte Sachbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so bedarf es
sehr wohl der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheids im Spruch des
nach § 307 Abs 1 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheids,
um die Rechtskraft des alten Sachbescheids zu durchbrechen, da in diesem Fall
ein neuer Sachbescheid nicht zu ergehen hat. Fehlt diese Willenserklärung im
Spruch des Wiederaufnahmebescheids und ergibt sich der Wille zur
Bescheidaufhebung auch nicht aus der hilfsweise zur Spruchauslegung
heranzuziehenden Begründung, ist der Wiederaufnahmebescheid nichtig.
* STATISTIK AUSTRIA: JEDER 5. ÖSTERREICHISCHE JOB HÄNGT AN AUSLANDSUNTERNEHMEN!
2.10.2019
Die Auslandsverflechtung der österreichischen Unternehmen verstärkt sich.
Damit hängt bereits jeder fünfte Job in Österreichs Marktwirtschaft an einem
Unternehmen mit Zentrale im Ausland, teilte die Statistik Austria mit.
Demnach waren 2017 11.500 Unternehmen im Besitz von ausländischen Konzernen,
um 5,9% mehr als 2016. Sie beschäftigten 623.000 Menschen (plus 4,7%) und
machten 263 Mrd Euro Umsatz (plus 6,8%).
* BFG: VERTRAG AUF BESTIMMTE ODER AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSEN?
1.10.2019
BFG 8.8.2019, RV/7105629/2018
Für die Frage, ob gebührenrechtlich ein Vertrag auf bestimmte oder
unbestimmte Dauer vorliegt, ist nicht die von den Parteien gewählte
Bezeichnung des Vertrags, sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgebend (VwGH
5.3.2009, 2007/16/0149). Entscheidend ist letztendlich, ob die
Vertragsparteien nach dem erklärten Vertragswillen für eine bestimmte Zeit an
den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht.
Die Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG führt
grundsätzlich zu keiner ausreichenden Beschränkung der
Kündigungsmöglichkeiten und derart zur Annahme eines Vertrags auf unbestimmte
Zeit (VwGH 16.10.1989, 88/15/0040); doch kann auch bei einer solchen
Vereinbarung eine Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit der Realisierung der
Gründe zum Ergebnis führen, dass von einem Vertrag auf bestimmte Dauer
auszugehen ist (vgl VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040).
* BFG: ANSCHAFFUNG EINES SEGWAY X2 ALS AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG?
26.9.2019
BFG 21.6.2019, RV/4100510/2015
Die Anschaffung eines Segway X2 stellt bei einer aufgrund einer Amputation
der linken Großzehe und des ersten Mittelfußknochens verursachten 50%igen
Gehbehinderung keine außergewöhnliche Belastung (Behindertenhilfsmittel) dar.
* BFG: HÖCHSTAUSMASS FÜR ERSATZFREIHEITSSTRAFEN BEI AUFTEILUNG DER VERFAHREN
25.9.2019
BFG 2.4.2019, RV/5300043/2018
Das in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nach § 20 Abs 2 FinStrG
für Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehene Höchstausmaß ist auch dann zu
beachten, wenn die Verfolgung der Finanzstraftaten auf mehrere Verfahren
aufgeteilt wird und Zusatzstrafen nach § 21 Abs 3 FinStrG verhängt werden.
* NR VERABSCHIEDET ORGANISATIONSREFORM DER FINANZVERWALTUNG!
20.9.2019
Parlamentskorrespondenz 19.9.2019, 910
Durch die Reform sollen anstelle der 40 Finanzämter ab 1.7.2020 zwei
Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten - das "Finanzamt
Österreich" sowie das "Finanzamt für Großbetriebe". Die neun bestehenden
Zollämter sollen ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde,
dem "Zollamt Österreich" zusammengeführt werden. Für die Aufgaben der
Finanzpolizei, der Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde soll das "Amt
für Betrugsbekämpfung" errichtet werden. Vorgesehen ist des Weiteren ein
Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Somit bleiben von den dem
Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die
bisherigen Finanzämter werden zu Dienststellen.
Ziel der Zentralisierung der Finanz- und Zollverwaltung ist die Bündelung der
Kompetenzen, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie die Erhöhung der
fachlichen Qualität. Die Bediensteten bleiben weiterhin mit ihren
Arbeitsplätzen bzw Arbeitsfeldern betraut, werden allerdings den neuen
Ämtern, im Bedarfsfall mittels eines speziellen Überleitungsverfahrens,
zugewiesen.
* NR BESCHLIESST STEUERREFORM!
20.9.2019
Parlamentskorrespondenz 19.9.2019, 913
Die Steuerreform sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für
Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und
PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor.
Ferner wird eine 5%ige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem
Facebook und Google treffen soll, etabliert.
* BFG: WAHLKAMPF- ALS WERBUNGSKOSTEN?
19.9.2019
BFG 13.8.2019, RV/3100523/2015
Wahlkampfkosten einer Politikerin sind als vorweggenommene Werbungskosten
jedenfalls dann abzugsfähig, wenn das Erreichen des politischen Amtes nicht
völlig aussichtslos erscheint.
* SV-BEITRÄGE: SENKUNG UND RÜCKERSTATTUNG WIRD AM DONNERSTAG IM NR BESCHLOSSEN!
18.9.2019
Nur eine Rumpfvariante wird mit der Senkung und Rückerstattung der
Sozialversicherungsbeiträge soll per Beschluss an diesem Donnerstag eine
Entlastung von 700 Mio Euro bringen. Die Senkung der Steuertarife soll nach
dem Willen der ÖVP rasch nach der Nationalratswahl folgen. Konkret sollen die
Steuertarife von 25 auf 20%, von 35 auf 30% sowie von 42 auf 40% gesenkt
werden.
* STEUERREFORM 2020 (II): KLEINUNTERNEHMERINNEN-ENTLASTUNG & KLEINERE
ÄNDERUNGEN
13.9.2019
Parlamentskorrespondenz 889 vom 12.9.2019
Entlastet werden durch die Steuerreform 2020 auch KleinunternehmerInnen.
Deren Unternehmen werden dann erst ab € 35.000,- (bisher € 30.000,-)
umsatzsteuerpflichtig. Zudem sind eine einfache Pauschalierung für
Kleinunternehmen sowie eine Verdoppelung der betraglichen Grenze für die
Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf € 800,- geplant.
Weitere Elemente des Steuerreformgesetzes sind die Senkung der Umsatzsteuer
auf E-Books auf 10% sowie Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie wie
Wasserstoff, Biogas und durch Photovoltaik erzeugter Strom.
Änderungen wird es auch bei der Normverbrauchsabgabe und bei der Tabaksteuer
geben, wobei bezüglich der NoVA-Berechnung für Wohnmobile und dem Steuersatz
auf Tabak zum Erhitzen Adaptierungen im Ausschuss vorgenommen wurden.
* STEUERREFORM 2020: DIGITALSTEUER WIRD BESCHLOSSEN!
13.9.2019
Parlamentskorrespondenz 889 vom 12.9.2019
Internetgiganten wie Facebook, Google oder Amazon werden mit Beginn des
Jahres 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze abzuführen
haben.
Unterliegen sollen der Steuer, die digitalisierte Werbeleistungen mit
Inlandsbezug erfassen soll, Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750
Mio Euro bzw einem jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens
25 Mio Euro, soweit diese in Österreich gegen Entgelt erbracht werden. Eine
Onlinewerbeleistung gelte dann als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät
einer Nutzerin bzw eines Nutzers mit österreichischer IP-Adresse empfangen
wird und sich in ihrem Inhalt und in ihrer Gestaltung nach (auch) an
österreichische NutzerInnen richtet. Der für die Besteuerung maßgebliche Ort
soll auch mittels Geo-Ortungsinstrumenten ermittelt werden können. Durch
einen Abänderungsantrag wurde zum Zwecke des Datenschutzes klargestellt, dass
sich die Aufzeichnungen von IP-Adressen oder anderen Informationen zur
Geolokalisierung auf das für die Gesetzesumsetzung erforderliche Ausmaß
beschränken müssen. Die Datenspeicherung ist also lediglich für den
Rückschluss zulässig, ob eine Onlinewerbeleistung im Inland erbracht worden
ist. Zu übermitteln seien diese Daten auf Anforderung der Abgabenbehörde.
Das Digitalsteuergesetz (DiStG) wurde als Teil des Abgabenänderungsgesetzes
2020 vorgelegt. Damit sollen zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien ferner das
EU-Meldepflichtgesetz, das Finanzstrafgesetz sowie etwa das
EU-Amtshilfegesetz novelliert werden. Mit Änderungen im Umsatzsteuergesetz
will die ÖVP ferner Vermittlungsplattformen in die Pflicht nehmen, um die
Datenübermittlung der BeherbergungsvermieterInnen an die Finanzverwaltung
sicherzustellen.
* NATIONALRAT BESCHLIESST KOMMENDE WOCHE "FINANZAMT ÖSTERREICH"!
13.9.2019
Parlamentskorrespondenz 890 vom 12.9.2019
An Stelle der 40 Finanzämter sollen ab 1.7.2020 zwei Abgabenbehörden mit
bundesweiter Zuständigkeit treten – das "Finanzamt Österreich" sowie das
"Finanzamt für Großbetriebe". Die neun bestehenden Zollämter sollen ebenfalls
zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem "Zollamt Österreich"
zusammengeführt werden. Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der
Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde soll das "Amt für
Betrugsbekämpfung" errichtet werden. Vorgesehen ist des Weiteren ein
Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Somit bleiben von den dem
Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die
bisherigen Dienstbehörden werden zu Dienststellen.
Beabsichtigt wird mit der Zentralisierung der Finanz- und Zollverwaltung die
Bündelung der Kompetenzen, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie die
Erhöhung der fachlichen Qualität. Die Bediensteten bleiben weiterhin mit
ihren Arbeitsplätzen bzw Arbeitsfeldern betraut, werden allerdings den neuen
Ämtern, im Bedarfsfall mittels eines speziellen Überleitungsverfahren,
zugewiesen.
* EAS 3416: GLASFASERNETZ ALS UNBEWEGLICHES VERMÖGEN?
12.9.2019
BMF 11.9.2019, BMF-010221/0176-IV/2019
Wird zum flächenmäßigen Ausbau des österreichischen Glasfasernetzes eine
österreichische Projektgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft
gegründet, wobei es sich bei einem der Gesellschafter um einen in
Großbritannien ansässigen Investor handelt, so besteht im Falle einer
Anteilsveräußerung aufgrund von § 21 Abs 1 Z 1 KStG iVm § 98 Abs 1 Z 5 lit e
EStG beschränkte Steuerpflicht in Österreich. Aus abkommensrechtlicher Sicht
stellt sich sodann die Frage, ob das Glasfasernetz unbewegliches Vermögen iSd
Art 13 Abs 2 DBA-Großbritannien BGBl III 2019/32 darstellt.
* BFG: LOHNZETTEL DER IEF-SERVICE GMBH - KEINE BINDUNGSWIRKUNG BZGL
VERANLAGUNGSVERFAHREN!
11.9.2019
BFG 6.8.2019, RV/7100355/2014
1. Die materielle Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides nach § 7 Abs 2 IESG,
der die Basis für den von der IEF-Service GmbH ausgestellten Lohnzettel
bildet, bindet weder das die GPLA beim Arbeitgeber durchführende
Betriebsstättenfinanzamt noch das für die Durchführung der
Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständige Wohnsitzfinanzamt.
2. Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO
zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht, wie sie
Feststellungsbescheiden eigen ist. Daher gibt es etwa auch keine
Wechselwirkung bzw Gegenwirkung bezüglich Grunderwerbsteuerbescheiden und
Einkommensteuerbescheiden, Einkommensteuerbescheiden und
Erbschaftssteuerbescheiden, zwischen dem Lohnsteuerverfahren und dem
Einkommensteuerverfahren (VwGH vom 28.3.1979, 0635/77; vom 25.11.1986,
86/14/0065, und vom 26.6.1990, 89/14/0172, mwN).
* BFG ZU NACHSICHT DURCH ABSCHREIBUNG
10.9.2019
BFG 18.7.2019, RV/2100561/2019
Es steht außer Zweifel, dass es unbillig wäre, von einem Abgabepflichtigen,
dem in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren eine Abgabe
aufgrund der unrichtigen Lösung einer maßgeblichen Rechtfrage zweifelsfrei
unrechtmäßig vorgeschrieben wurde, die Entrichtung dieser Abgabe trotz
Fehlens eines materiellrechtlichen Anspruches nur aufgrund der (formal)
rechtswirksamen Vorschreibung zu verlangen. Dabei ist es ohne Belang, dass
die Behörde aufgrund zum Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung fehlender
Judikatur kein Verschulden an der unrichtigen Lösung der Rechtsfrage
getroffen hat.
* KMU FORSCHUNG: 2018 GUTES JAHR FÜR EIN-PERSONEN-UNTERNEHMEN!
9.9.2019
Das Jahr 2018 war für die hiesigen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ein gutes.
Die KMU Forschung hat zu Jahresbeginn 2019 1.400 Selbstständige befragt: Fast
die Hälfte davon berichtet über steigende Umsätze, 30% über stabile. Weniger
Geschäft als im Jahr zuvor gemacht zu haben, gibt jeder fünfte Befragte an.
* EUROPÄISCHE KOMMISSION: MEHRWERTSTEUERLÜCKE 2017 LEICHT GESCHRUMPFT!
9.9.2019
Europäische Kommission - Mehrwertsteuerlücke (4.9.2019)
Aufgrund von Steuerbetrug und unzureichender Steuersysteme entgehen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) viele Milliarden EUR an
MwSt-Einnahmen.
Einer von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie zufolge entgingen
den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 137
Mrd Euro. Die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“, dh, die Differenz zwischen
den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag,
verringerte sich im Vergleich zu den Vorjahren leicht, ist jedoch nach wie
vor sehr groß.
* BFG: ERFOLGSAUSSICHTEN EINER BESCHWERDE DES ZUR MITZAHLUNG DER
DIENSTBARKEITSGEBÜHR HERANGEZOGENEN GESAMTSCHULDNERS
4.9.2019
BFG 26.7.2019, RV/7102842/2018
Beurteilung der Erfolgsaussichten: Die Rechtsfrage „ist die Schenkung von
Geld an ein Kind, damit es ein Grundstück erwerben kann, das Entgelt für die
Dienstbarkeit, die das Kind den Eltern dafür einräumt“ wurde bereits vom VwGH
16.10.2003, 2003/16/0126, bejaht und das BFG folgte dieser Rechtsprechung.
Damit steht das Beschwerdebegehren der Bf mit der ständigen Rechtsprechung in
Widerspruch, doch im vorliegenden Fall ist ausschlaggebend, dass die Bf in
der Dienstbarkeitsgebührensache, über die das BFG bereits entschieden hat,
als Mitschuldnerin herangezogen wurde. Da im gegenständlichen Fall
hinsichtlich des zuerst herangezogenen Gesamtschuldners ein im Wesentlichen
abweisendes Erkenntnis des BFG erging, und der Antrag gem § 212a BAO von der
als weitere Gesamtschuldnerin herangezogenen Bf gestellt wurde, ist im
Hinblick auf die gebührenrechtliche Beurteilung des „identen“ Vertrages davon
auszugehen, dass die Beschwerde der Bf, die ihrem Aussetzungsantrag zugrunde
liegt, als nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.
* AMS: RÜCKGANG DER ARBEITSLOSIGKEIT VERLANGSAMT SICH!
3.9.2019
Im August sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat laut
AMS-Angaben um 4,1% auf 330.691 Personen. Mit einer Arbeitslosenquote von
4,4% liegt Österreich damit im EU-Vergleich unter den Top-10-Ländern. Der
Rückgang ist allerdings deutlich geringer als noch vor einem Jahr.
* BFG: ANZUWENDENDER STEUERSATZ BEI KLEINKINDERSCHWIMMKURSEN
30.8.2019
BFG 17.6.2019, RV/7100658/2017
Unter den ermäßigten Steuersatz gem § 10 Abs 3 Z 5 (bzw bis 31.12.2015 § 10
Abs 2 Z 6) UStG fallen nur unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern
verbundene Umsätze und deren unselbständige Nebenleistungen. Bei den von der
Bf angebotenen Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen stellt die
Unterrichtsleistung nach der Verkehrsauffassung die Hauptleistung dar.
* BFG: § 6 Z 6 LIT A ESTG IM AUSSERBETRIEBLICHEN BEREICH
28.8.2019
BFG 18.7.2019, RV/1100628/2016
Nach § 6 Z 6 lit a EStG sind im Falle einer Nutzungseinlage in eine
verbundene ausländische Gesellschaft Fremdvergleichspreise anzusetzen. Die
Bestimmung setzt das Vorliegen eines inländischen Betriebs oder einer
inländischen Betriebsstätte voraus und findet im außerbetrieblichen Bereich
damit keine Anwendung. Gewährt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter der
ausländischen Kapitalgesellschaft aus seinem Privatvermögen ein zinsloses
Darlehen, kann der Ansatz (fiktiver) Zinsen beim Anteilsinhaber daher nicht
auf § 6 Z 6 lit a EStG gestützt werden.
* BFG: ANSPRUCHSZINSEN SIND EINE OBJEKTIVE RECHTSFOLGE!
27.8.2019
BFG 18.6.2019, RV/2100627/2019
1. Anspruchszinsen iSd § 205 BAO (BGBl I 2000/142) sind eine objektive
Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die
sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH
24.9.2008, 2007/15/0175).
2. Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn
sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder
aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide
gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062).
3. Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf
Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende
Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig
(vgl Ritz, BAO6 § 205 Rz 34).
* BFG: MIT MAIL EINGEBRACHTER VORLAGEANTRAG - KEIN ANBRINGEN!
26.8.2019
BFG 16.7.2019, RV/7103060/2015
Ein mit Mail eingebrachter Vorlageantrag ist kein der Entscheidungspflicht
unterliegendes Anbringen. Wird daher ein Vorlageantrag mit Mail eingebracht,
ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.
* BFG: RÜCKWIRKENDE BEWILIGUNG DER VERFAHRENSHILFE UND PARTEIENVERTRETUNG
23.8.2019
BFG 4.6.2019, RV/7103440/2018
Mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe fällt rückwirkend die Gebührenpflicht
für die Beschwerde auch für den Vertreter der gebührenbefreiten Partei weg.
* BFG: VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN ROAMINGGEBÜHREN UND DRITTLANDANBIETER
21.8.2019
BFG 29.7.2019, RE/2100001/2019
1. Ist Art 59a lit b RL 2006/112/EG idF Art 2 RL 2008/8/EG dahin auszulegen,
dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des
Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und
ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im lnland
aufhaltenden, „nichtsteuerpflichtigen Endkunden“ ein „Nutzen und Verwerten“
im Inland darstellt, das zur Verlagerung des Leistungsorts aus dem Drittland
in diesen Mitgliedstaat berechtigt, obwohl sowohl der leistende
Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde nicht im Gemeinschaftsgebiet
ansässig sind und der Endkunde auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat?
2. Ist Art 59a lit b RL 2006/112/EG idF Art 2 RL 2008/8/EG dahin auszulegen,
dass der Ort von Telekommunikationsdienstleistungen wie in Frage 1)
beschrieben, die nach Art 59 RL 2006/112/EG idF Art 2 RL 2008/8/EG außerhalb
der Gemeinschaft liegen, in das Gebiet eines Mitgliedstaats verlagert werden
kann, obwohl sowohl der leistende Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde
nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und der Endkunde auch keinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, nur weil
die Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland keiner der
unionsrechtlichen Mehrwertsteuer vergleichbaren Abgabe unterliegen?
* BFG: VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DER IMMOBILIENERTRAGSTEUER
20.8.2019
BFG 28.2.2019, RV/4100578/2015
1. Das im Befreiungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG normierte
Mindesterfordernis eines durchgehenden Hauptwohnsitzes von fünf Jahren,
innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung, muss zum Zeitpunkt der
Veräußerung, das ist das schuldrechtliche auf die Eigentumsübertragung
ausgerichtete Rechtsgeschäft, erfüllt sein.
2. Auch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an einem bestehenden Gebäude
begründen nicht die Anwendung der Befreiungsbestimmung der "Veräußerung von
selbst hergestellten Gebäuden" gem § 30 Abs 2 Z 2 EStG.
* BFG: ANREISE ZUM NEUEN AUSWÄRTIGEN ARBEITSORT KEINE BERUFLICH VERANLASSTE
REISE!
19.8.2019
BFG 26.6.2019, RV/7104350/2017
Die Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit kann nicht dazu
führen, dass Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft gem § 16 Abs 1 Z 9
EStG abzugsfähig sind. Die mit der Ausübung dieser Tätigkeit verbundene
(An-)Reise zum Arbeitsort ist nicht als beruflich veranlasste Reise
anzusehen, da keine Entfernung oder Verlagerung des bisherigen Tätigkeitsorts
vorliegt, sondern ein neuer Tätigkeitsort begründet wird.
* EAS 3417: ABKOMMENSBERECHTIGUNG UND QUELLENSTEUERBEFREIUNG FÜR JAPANISCHE
PENSIONSFONDS
16.8.2019
BMF 14.8.2019, BMF-010221/0210-IV/8/2019
Bezieht ein japanischer Pensionsfonds, der nach der allgemeinen Definition
des Art 4 Abs 1 DBA-Japan ansässig ist, Dividenden von österreichischen
Kapitalgesellschaften, stellt sich die Frage, ob aufgrund des DBA-Japan eine
KESt-Entlastung zusteht, und wenn ja, in welcher Höhe.
* BFG: AUFWENDUNGEN FÜR UNI-LEHRGANG ALS WERBUNGSKOSTEN ABZUGSFÄHIG?
14.8.2019
BFG 20.3.2019, RV/4100288/2014
Aufwendungen eines als IT-Experten (Content Manager) nicht selbständig
Erwerbstätigen für einen mehrsemestrigen Universitätslehrgang "Sports, Health
and Entrepreneurship" stellen dann abzugsfähige Werbungskosten dar, wenn der
Steuerpflichtige diese Ausbildung zur Schaffung eines weiteren beruflichen
Standbeins absolviert, die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Folge
im Rahmen eines zusätzlich und tatsächlich ausgeübten Berufes verwertet und
daraus laufende Einkünfte in steuerlich relevantem Ausmaß erzielt.
* BFG: KLEINE UNRICHTIGKEIT SCHADET DER STEUERNEUTRALEN EINBRINGUNG NICHT!
13.8.2019
BFG 30.6.2019, RV/7102979/2010
Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO
zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht, wie sie
Feststellungsbescheiden eigen ist. Daher gibt es etwa auch keine
Wechselwirkung bzw Gegenwirkung bezüglich Grunderwerbsteuerbescheiden und
Einkommensteuerbescheiden, Einkommensteuerbescheiden und
Erbschaftssteuerbescheiden, zwischen dem Lohnsteuerverfahren und dem
Einkommensteuerverfahren (VwGH 28.3.1979, 0635/77; 25.11.1986, 86/14/0065;
26.6.1990, 89/14/0172 mwN).
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* BMF: Häufig gestellte Fragen zum DPMG - 26.7.2024
* BMF: EAS 3453 veröffentlicht - 25.7.2024
* BMF: EAS 3452 veröffentlicht - 17.7.2024
* In Begutachtung: UmgrMV - 17.7.2024
* BMF: Erlass Quotenregelung gem § 134a BAO - 27.6.2024
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