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VORSTAND


LANDESVERBAND


BUND DER STEUERZAHLER SACHSEN E. V.

Sie sind hier:  Startseite  Sachsen
Präsident


THOMAS MEYER

„Als eine der größten landesweiten Bürgerinitiativen in Sachsen liegt uns die
Zukunft unseres schönen Freistaates und die unserer Kinder und Enkel am Herzen.
Der Schlüssel zum Erfolg ist eine ausgewogene Einnahmen- und Ausgabenpolitik im
Land. Machen wir uns gemeinsam dafür stark.“ Wittgensdorfer Str. 54b 09114
Chemnitz 0371 - 69 06 30 info(at)steuerzahler-sachsen.de



SCHLEUDERSACHSE 2021

Wir haben auch im Jahr 2021 Hinweise von Steuerzahlern und Mitgliedern über die
Verschwendung von Steuergeldern erhalten. Fünf Fälle stellen wir insoweit
nachfolgend vor. Sie können an der Abstimmung teilnehmen und dabei entscheiden,
welcher Verschwendungsfall "Schleudersachse 2021" werden soll.

Hier geht´s zur Abstimmung für den Schleudersachse 2021



FALL 1: TEURE STAATSDIENER

Bildrechte: BdSt Sachsen e. V.

Der Freistaat Sachsen leistet sich aktuell 13 Staatssekretäre. Hinzu kommen
Versorgungszahlungen an neun in den einstweiligen. Ruhestand versetzte
Ex-Staatssekretäre, 2020 mehr als 630.437 EUR. Häufig sind Regierungswechsel wie
der Ende 2019 der Anlass. Die schwarz-rot-grüne Regierung tauschte drei
Staatssekretäre von acht vorzeitig, schuf aber gleichzeitig fünf neue Stellen
und besetzte diese. Das macht nach Adam Ries 13 Posten. Das Durchschnittsalter
der „Ruheständler“, die vor der Pension drei Jahre lang ein Ruhegehalt von fast
72 % der bisherigen Amtsbezüge erhalten, liegt bei 55 Jahren.

Liebe Staatsregierung, wo bleibt da die Bodenhaftung?




FALL 2: MASKENSKANDAL IN SACHSEN - GROSSBESTELLUNG UNBRAUCHBAR

Bildrechte: BdSt Sachsen e. V.

Die Anschaffung von FFP 2-Masken für Polizei, Brandschutz- und Rettungsdienste,
Krankenhäuser sowie Gesundheitsämter durch den Freistaat ist grundsätzlich nicht
zu kritisieren. Nur dumm: Von den bis Mitte Juni 2021 angeschafften 41 Mio
Schutzmasken sind mehr als 6,5 Mio Stück unbrauchbar. Gesamtwert der
unbrauchbaren Masken: 15,7 Mio EUR. Mögliche Ursachen: Überteuerter Einkauf
+++ politisches Versagen des Innenministeriums +++ ein überfordertes
Polizeiverwaltungsamt als Einkäufer +++ ein Fehler bei der Vertragsgestaltung
? Hoffentlich sind auf dem Rechtsweg noch einige Fehler korrigierbar, denn über
15 Mio EUR Steuergeld sind kein Pappenstiel.

 




FALL 3: WENN DIE ORDENSÜBERGABE "ORDENTLICH" KOSTET.

Foto: Pawel Sosnowski

Der sächsische Verdienstorden, erstmals am 27.10.1997 verliehen, wurde gestiftet
als Zeichen dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat
Sachsen und seine Bevölkerung. Die Zahl der Ordensträger darf nicht höher als
500 sein. Bislang (Stand 2021)erhielten 363 Persönlichkeiten die Auszeichnung.
Seit 31. August 2021 gehört zu diesem Personenkreis auch der Molkerei –
Unternehmer und Multimilliardär Theo Müller. Hat der „Herr über ein
Molkerei-Imperium“ (u. a. Sachsenmilch AG Leppersdorf) nun in Sachsen nur viel
verdient, aber kaum Verdienste? Unabhängig davon, wie man zur
Vergabeentscheidung steht, sind die Umstände der Ordensübergabe für den
sächsischen Steuerzahler mehr als ärgerlich. Da reist eine 15-köpfige Delegation
mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze eigens nach Zürich in das
schweizer Steuerexilland des zu Ehrenden. Kostenpunkt der Ehrung im Züricher
Edelhotel Baur au Lac: Mindestens 20.000 EUR „für einen sächsischen Abend“ mit
eingeflogenem Oboe-Quartett der Staatskapelle, Wein von Schloss Proschwitz und
einem besonderen Menü sind da nicht verwunderlich. Ministerpräsident Kretschmer
würde nach eigenem Bekunden eine solche Ehrung heute nicht mehr so und nicht
mehr in der Schweiz machen. Doch diese Einsicht tröstet den Steuerzahler wohl
kaum.

 




FALL 4: PERSONALAUFSTOCKUNG OHNE ENDE

Bildrechte: BdSt Sachsen e. V.

Vor zehn Jahren setzte sich die sächsische Staatsregierung das Ziel, die
Planstellen des Freistaates bis zum Jahr 2021 von 86.603 auf 77.129 zu
reduzieren. Dies ist nachvollziehbar auf Grund sinkender Bevölkerungszahlen und
zunehmender Digitalisierung. Spätestens seit 2017 ist die Staatsregierung jedoch
vom Ziel, ihr Personal zu reduzieren, abgerückt. Seitdem steigt die Zahl der
Stellen. Aktuell existieren bereits rund 92.000 Arbeitsstellen – und der
Freistaat sieht Bedarf für weitere 2000 Beschäftigte. Das wäre der höchste Stand
seit 17 Jahren. Zusätzlicher Personalbedarf wird nicht hinreichend dargelegt.
Mehr noch! Sogar für die derzeit Beschäftigten sind folgende Zahlen
bemerkenswert:

Nur für 16 % gibt es vollständige aktuelle Aufgabenbeschreibungen, bei 44 % sind
sie unvollständig und bei 40 % fehlen sie sogar ganz. Bei Prozessbeschreibungen
bietet sich ein ähnliches Bild: Bei 59 % fehlen komplett entsprechende
Dokumentationen. Zudem liegen für die Hälfte der Aufgaben keine aktuellen
Personalbedarfsbetrachtungen vor. Der Steuerzahler muss also befürchten, dass
die vorgesehenen neuen Stellen am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen werden.

Sollte dies der Fall sein, wären diese Mehrausgaben Verschwendung von
Steuergeld.




FALL 5: DER AMPELFALL

Bildrechte: BdSt Sachsen e. V.

So viele Straßen. So viele Umwege. So viele Entscheidungen. So viele Fehler.
Viele Autofahrer aus der Region kennen sie. Und nicht wenige haben wegen dieser
Ampel auf der Staatsstraße 222 zwischen Grünhain und Elterlein am Abzweig nach
Waschleithe fast schon ins Lenkrad gebissen. Denn die Ampel steht dort seit bald
5 Jahren und jeder wartende Autofahrer braucht Geduld. Der Grund für die
halbseitige Einschränkung: Ein Abrutschen des Erdreichs auf der alten
Gewölbebrücke über den Fischbach, eine gerissene Asphaltdecke und
Einsturzgefahr. Zuständig für die Lösung des Problems ist das Landesamt für
Straßenbau und Verkehr (LASUV). Dieses wollte nach erfolgten
Baugrunduntersuchungen an Stelle einer Instandsetzung des Bauwerkes einen
Ersatzneubau durchführen. Das Amt strebte die Einordnung des Vorhabens
spätestens im Bauprogramm 2021 an. Nun ist absehbar, dass weder jetzt noch für
2022 und 2023 aus „Corona-Gründen“ finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Damit scheint die gemietete Baustellenwechselampel zu einer Dauereinrichtung zu
werden. Bis dato sind ca. 25.000 EUR an Miet- und Betreiberkosten angefallen und
es werden täglich mehr.

Langsam aber sicher sieht hier auch der geduldigste Steuerzahler rot.




BUND DER STEUERZAHLER SACHSEN E. V.

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