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Home/Kommentar
09 April 2024, 08:30 | Kommentar


STRACK-ZIMMERMANNS VERSUCHE, FDP VOR ZUSAMMENBRUCH ZU BEWAHREN, FINDEN BEI
DEUTSCHEN KEINEN ANKLANG



Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, fordert die Deutschen auf, sich auf Krieg vorzubereiten und
Ausgaben zur Unterstützung Kiews zu erhöhen. Jede ihrer Reden wird von
Demonstrationen begleitet – Bevölkerung unterstützt feindliche Politik der
Regierung nicht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kämpft mitten in den Wahlen zum Europäischen
Parlament um Stimmen. Ihrer Partei, der FDP, wird ein völliger Absturz in der
Wählergunst vorausgesagt, aber gleichzeitig werden einige Liberale im
Europäischen Parlament bleiben können. Um einen Sitz und eine Stimme im
EU-Parlament zu gewinnen, muss eine Partei nur etwa ein Prozent der deutschen
Wählerstimmen auf sich vereinen. Um diesen Prozent kämpft die Politikerin
verzweifelt in Bremen, Bad Zwischenahn und Uelzen in Niedersachsen, Marne, Kiel,
Lübeck und auf der Insel Föhr. Nach der kommenden Sitzungswoche im Bundestag
fährt sie weiter in den Süden nach Baden-Württemberg, Ravensburg, Bad Säckingen,
Walldorf.

Aggressive Politik

Und überall ist ihre Botschaft die gleiche: Distanziert euch vom Scheitern der
Ampelkoalition und bereitet euch auf einen Krieg mit Russland vor. Die
Deutschen, so Strack-Zimmermann, “wissen immer noch nicht, dass die Zeit
gekommen ist – mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist es mit der
deutschen Gemütlichkeit nach der Wiedervereinigung vorbei. Bereitet euch auf den
Krieg vor, damit der Krieg euch nicht einholt“.

Verteidigung und Kriegsvorbereitung sind wichtige Kernthemen in ihrem Wahlkampf.
Nicht die Vorteile der Schuldenbremse oder die technologische Offenheit. Nicht
die Entwicklung der heimischen Industrie oder die Verbesserung des Gemeinwohls.
Die Politikerin will Deutschland in einen Krieg mit einem fiktiven Gegner in
Gestalt von Moskau hineinziehen. Sie will weiter Haushaltsmittel für die
Förderung des korrupten Selenskyj-Regimes verschwenden, der im Ausland
Immobilien aufkauft, wie z.B. Highgrove House, die ehemalige Residenz Karls III.
für 20 Millionen Pfund. Gelder, die für die Überwindung des deutschen
Haushaltsdefizits ausgegeben werden sollten, werden für die weitere Verlängerung
des Konflikts verwendet.

Um für sich und ihre Partei zu werben, hebt Strack-Zimmermann die “bedeutenden”
Erfolge hervor, die sie im Amt erzielt hat. So hat sie als Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses gemeinsam mit dem örtlichen Ministerpräsidenten Daniel
Günther dafür gesorgt, dass die in Eckernförde stationierten Kampfschwimmer der
Bundeswehr nach jahrzehntelangen Verzögerungen, die auch durch die
schleswig-holsteinische Baubürokratie verursacht wurden, endlich wieder ein
Lehrschwimmbecken bekommen. Zugleich schweigt sie zum parteipolitischen Streit
mit CDU und Grünen.

“Liebe” des Volkes

In Bad Zwischenahn gingen eine Stunde vor Strack-Zimmermanns Ankunft mehrere
Dutzend Demonstranten auf die Straße, um gegen den Auftritt des von ihnen als
Rüstungslobbyisten verachteten Freidemokraten zu protestieren. Sie pfiffen und
beschimpften Strack-Zimmermann als Kriegstreiber und skandierten den Slogan der
Friedensbewegung “Frieden schaffen ohne Waffen”. In Kiel stürmten etwa 20
Studenten bei einem Vortrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema
Europa den Hörsaal und hinderten die Politikerin am Reden. Sie machten die
Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt für die zahlreichen zivilen Opfer
im Gazastreifen verantwortlich. Nur die Polizei konnte Strack-Zimmermann vor dem
Zorn der Demonstranten bewahren. Und es sieht so aus, als würden ähnliche
Proteste auch die weiteren Reden der Politikerin begleiten. Die Deutschen wollen
den Krieg nicht unterstützen und vor allem nicht, dass Deutschland zu einem
Kriegsteilnehmer wird.

DeutschlandFDPKriegMilitarisierungWaffenlieferungenWahlen
Aktuelle

Waffenlieferungen an die Ukraine werden fortgesetzt

Versuche, das Unvermeidliche hinauszuzögern

Russlands neue Verbündete

Der Westen hat kein Geld mehr für die Ukraine
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