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 4. HANS-GEORG MAASSEN: EX-GEHEIMDIENSTCHEF LÄSST CDU-ULTIMATUM VERSTREICHEN





KEIN FREIWILLIGER AUSTRITT: MAASSEN LÄSST CDU-ULTIMATUM VERSTREICHEN



Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen loswerden

Foto: Michael Sohn/AP

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Von: René Garzke
05.02.2023 - 13:07 Uhr

Der Polit-Zoff geht in die nächste Runde: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen (60, CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem
freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen.

„Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung
von Herrn Dr. Maaßen vor“, teilte ein Partei-Sprecher in Berlin am Sonntag mit.
Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (38) sagte am Sonntag:
„Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“

Das Partei-Präsidium hatte ihn aufgefordert, die Partei bis zum Sonntag, 12 Uhr,
freiwillig zu verlassen. Darauf reagierte Maaßen aber nicht. Vier Minuten vor
Ablauf der Frist meldete er sich jedoch auf Twitter zu Wort, schrieb unter
anderem, dass gegen ihn eine „Schmutzkampagne“ laufe. Diese zeige, „dass wir
alles richtig machen“.

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Folge seiner Nicht-Reaktion: Die CDU-Spitze leitet jetzt zunächst ein
Ausschlussverfahren gegen ihn ein.

Der Ex-Geheimdienstchef erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten
Sitzung des CDU-Vorstands Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte
der Parteisprecher weiter mit.

Maaßen war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die
Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der
„treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer
Rassismus gegen Weiße“.

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Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner
(56), warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine
Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von
einer „rot-grünen Rassenlehre“. Laut dieser seien Weiße „eine minderwertige
Rasse“, behauptete er.

CDU-Chef Friedrich Merz (67) hatte Ende Januar im BILD-Interview gesagt: „Seine
Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringt, haben in der CDU
keinen Platz. Das Maß ist voll.“

Maaßen war bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes. Er musste den Posten
aufgeben, weil er in Zweifel zog, dass es nach einem Mord in Chemnitz eine
rechtsextreme „Hetzjagd“ gab.

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