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AFD-VERSCHWÖRER PLANEN ANGRIFF AUF DEUTSCHLAND – BEDROHUNG DER DEMOKRATIE

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TAGESANBRUCH
FRONTALANGRIFF AUF DEUTSCHLAND

 * 

MeinungVon Florian Harms

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Aktualisiert am 12.01.2024 - 07:34 UhrLesedauer: 5 Min.
Was ist eine Meinung?
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung
übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
Im Umfeld von AfD-Chefin Alice Weidel werden verfassungsfeindliche Pläne
geschmiedet. (Quelle: imago images)

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

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Bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 spielten konservative
Politiker eine Schlüsselrolle: Sie paktierten mit den Nazis und verbogen die
Leitplanken der Demokratie. Führende Politiker der AfD und einzelne
CDU-Mitglieder haben nun dasselbe vor: Sie hecken mit Neonazis Pläne für einen
Frontalangriff auf die deutsche Demokratie und die massenhafte Deportation von
Deutschen mit Migrationshintergrund aus. Was die Kollegen der
"Correctiv"-Redaktion in ihrer Recherche beschreiben, löst zu Recht bei
Politikern anderer Parteien Entsetzen aus. Zumal auch ein enger Mitarbeiter von
AfD-Chefpropagandistin Alice Weidel zu dem Verschwörerkreis zählt. Obgleich sich
zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet haben, wirkt die gesellschaftliche
Reaktion auf diese Machenschaften jedoch zu leise. Wo ist der lautstarke
Widerspruch von Firmenchefs, Kirchen- und Vereinsvertretern, Bürgern im ganzen
Land, wo der vehemente Einsatz für Rechtsstaat und Pluralismus?

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang schlägt Alarm: Die Demokratie in
Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft
wahrgenommen werde. "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben
eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen
für unsere Demokratie inzwischen geworden sind." Seit Jahren knüpfen
Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Identitäre ihre Netzwerke, einige lassen
sich von Diktatoren wie Putin unterstützen. Als ihr parlamentarischer Arm
versuchen AfD-Abgeordnete, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen. So, wie
es vor gut 90 Jahren auch die Nazis gemacht haben.


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Das historische Gedächtnis vieler Bürger ist leider ein Sieb. Siegt bei den
Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst tatsächlich die
AfD und kann anschließend über die Besetzung von Richtern, Parlamentspräsidenten
und Behördenchefs mitbestimmen, gerät die Demokratie zumindest regional in die
Bredouille. Konservative Politiker und Journalisten verharmlosen diese Gefahr
und dreschen mit blindem Eifer auf die Ampelregierung ein, statt die riskanteste
Herausforderung im Land anzuprangern. Wenn man sieht, wie sich manche
Journalisten auf der Jagd nach Klicks und Likes verrannt haben, fühlt man sich
an amerikanische Zustände erinnert. In einigen Redaktionen sitzen Leute ohne
historischen Horizont, dafür mit einem Rückgrat aus Gummi.

Umso klarer klingen die Sätze des Kanzlers: "Wer sich gegen unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz
und die Justiz", stellt Olaf Scholz klar, dessen Partei staatsgefährdender
Umtriebe unverdächtig ist. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein
bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen."

Man möchte allerdings hinzufügen: Hoffentlich hören auch der
Generalbundesanwalt, der BKA-Chef und die Leiter der Landeskriminalämter genau
zu. Und handeln dementsprechend.



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KOSTBARER MATSCH


Das Himmelmoor bei Quickborn in Schleswig-Holstein. (Quelle: F. Harms)

Unter jedem Tritt gluckst es verdächtig. Ein bisschen stinken tut es auch. Und
ja, man möchte da nicht zu weit hineingeraten. Vielleicht kommt man sonst
nämlich nicht mehr heraus. So ein Spaziergang durch ein Moor kann wunderschön
sein, wenn die Gräser aus der schwarzen Erde sprießen und die Sonne auf dem
Wasser blitzt.

Moore sind aber nicht nur schön und ein bisschen tückisch. Sie sind auch enorm
hilfreich gegen den Klimawandel. Sie speichern mehr CO2 als alle anderen
Pflanzen auf der Erde. Sie saugen das Treibgas förmlich auf und bunkern es unter
dem Wasserpegel. So halten sie den Klimakiller gefangen – jahre-, jahrzehnte-,
jahrhundertelang.

Der Haken ist: Im Zuge von Landreformen und weil sich Torf gut verbrennen lässt,
hat man in Deutschland unzählige Moore trockengelegt. Ursprünglich bestanden
fünf Prozent des Landes aus Moorgebieten. Jetzt ist es nur noch eine Fläche von
der Größe Bremens. So sind 53 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre
entwichen, rund sieben Prozent der gesamten deutschen Emissionen.

Das alles weiß man in den wechselnden Bundesregierungen seit Jahren. Und hat
daher eine ambitionierte Moorschutzstrategie ausgetüftelt. Ausgetrocknete Moore
sollen wieder vernässt und renaturiert werden. Das bindet nicht nur
Treibhausgas, sondern hilft auch Tier- und Pflanzenarten beim Überleben, kühlt
im Sommer die heiße Luft und dient zugleich als Auffangreservoir bei
Überschwemmungen.

Leider ist da noch ein zweiter Haken: Weil die Ampelregierung plötzlich sparen
muss, streicht sie auch Zuschüsse für den natürlichen Klimaschutz. 225 Millionen
Euro fehlen künftig für den Erhalt von Mooren und anderen Ökosysteme. So steht
es in der Sparliste, über die unsere Reporter Florian Schmidt und Tim Kummert
berichten.

Sagen wir es so: Für den Bauernprotest gegen Subventionskürzungen äußern nun
viele Leute Verständnis. Die Kürzungen an anderer Stelle betreffen jedoch sehr
viel mehr Menschen sehr viel länger. Mehr erfahren wir, wenn die
Weltwetterorganisation heute die globale Durchschnittstemperatur des vergangenen
Jahres bekannt gibt.



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CDU MACHT (EINEN HALBEN) PLAN

Der CDU-Bundesvorstand beginnt seine Klausurtagung. Mit einer "Heidelberger
Erklärung" will Parteichef Friedrich Merz seinen Machtanspruch untermauern und
Regierungsfähigkeit demonstrieren. Laut Entwurf enthält sie Forderungen nach
einer härteren Flüchtlingspolitik (nach Stand der Dinge ohne verfassungswidrige
Massendeportationen), das Wiederhochfahren von Atomkraftwerken und ein klares
Bekenntnis zur Schuldenbremse. Die von der Ampelkoalition beschlossenen
Kürzungen bei den Bauern will die CDU dagegen ebenso zurücknehmen wie das
Bürgergeld und das Heizungsgesetz. Wie die Christdemokraten stattdessen die
gesetzlichen Klimaziele zu erreichen gedenken, sagen sie nicht. In dem Entwurf
ist nebulös von "Fördern, Fordern und Ermöglichen" die Rede.
Verschleierungstaktik nennt man das wohl.

Andere Töne dringen aus der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die heute
zu Ende geht: Dort sprechen sich die Abgeordneten für eine Reform der
Schuldenbremse aus. "Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für
jetzige und kommende Generationen", schreiben die SPD-Parlamentarier in einem
Positionspapier – und setzen damit den Kanzler unter Druck.

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Heute um 18 Uhr soll es vorbei sein: Dann endet der dritte und bisher längste
Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Tarifstreit mit der
Deutschen Bahn. Doch nicht nur in den Stunden nach dem offiziellen Streikende
müssen sich Fahrgäste noch auf chaotischen Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr
gefasst machen. Bislang ist unklar, ob die Arbeitsniederlegung Bewegung in den
Konflikt bringt. Termine für neue Verhandlungen gibt es noch nicht. Stattdessen
hat GDL-Chef Claus Weselsky, der bekanntlich nicht nur mehr Geld für weniger
Arbeit erkämpfen will, sondern auch seine ganz persönliche letzte Trophäe vor
der Rente anstrebt, angekündigt: Er will schnell zum nächsten Streik aufrufen,
falls die Bahn ihr jüngstes Kompromissangebot nicht massiv aufstockt.
Altersstarrsinn oder Profilierungssucht?

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AUSGESTREIKT

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OHRENSCHMAUS

Tatsächlich ist es mir gestern gelungen, einen Zug zu erwischen! Und er hatte
nur anderthalb Stunden Verspätung! Und wie immer, wenn ich am Bahnhof aussteige,
hörte ich eine vertraute Stimme. Das kommt daher, dass ich so oft diesen
entspannten Song gehört habe, in dem Paul Kalkbrenner die Stimme des
Bahn-Ansagers sampelt.

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LESETIPPS


"Ich habe nie Rücksicht auf Putin genommen", sagt Fabio De Masi. (Quelle: Bernd
von Jutrczenka/dpa)

In der neuen Partei von Sahra Wagenknecht spielt der ehemalige
Linken-Abgeordnete Fabio De Masi eine Schlüsselrolle. Was er vorhat, verrät er
im Interview mit meinem Kollegen Carsten Janz.

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Alle Bauern protestieren? Nein, nicht alle Bauern. Manche sehen die Lage ganz
anders. So wie Lars Odefey, dessen Geschichte meine Kollegin Katharina Grimm
aufgeschrieben hat.

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Morgen wählen die Bürger im demokratischen Taiwan – argwöhnisch beäugt vom
Pekinger Regime, das China um jeden Preis "wiedervereinigen" will. Doch dessen
Ansprüche auf Taiwan sind historisch betrachtet Schall und Rauch, schreibt mein
Kollege Marc von Lüpke.

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Zu meinen Lieblingsserien zählt der "Bergdoktor", und meine
Lieblingsschauspielerin darin ist Andrea Gerhard. Deshalb habe ich mit Vergnügen
das Interview meiner Kollegen Ricarda Heil und Steven Sowa mit ihr gelesen.

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DAS HISTORISCHE BILD


(Quelle: ullstein bild/taglichtmedia)

Eine echte Weltenbummlerin war Clärenore Stinnes. Durch welche spektakuläre
Leistung sie Berühmtheit erlangte, erfahren Sie hier.

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ZUM SCHLUSS

Olaf Scholz ist echt gebeutelt: Überall Krisen, miese Umfragewerte – und jetzt
auch das noch …

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Tag. Morgen erscheint wieder der
Wochenend-Podcast.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de



Mit Material von dpa.

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