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15. April 2023
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URHEBERRECHTSSCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN

Veröffentlicht am 15. März 202327. Februar 2023 von Legal News

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere
Rechtsfragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Dem zugrunde

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Urheberrecht


DER PROZESSBERICHT AUF DER ANWALTS-WEBSITE

Veröffentlicht am 13. März 202323. Februar 2023 von Legal News

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf
seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben,
muss er

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Werbe- und Wettbewerbsrechts


TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG DES BND – PER QUELLEN-TKÜ

Veröffentlicht am 10. März 202329. Januar 2023 von Legal News

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik
Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste

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Telekommunikationsrecht


AFFILIATE-MARKETING – UND DIE WETTBEWERBSRECHTLICHE HAFTUNG

Veröffentlicht am 8. März 202329. Januar 2023 von Legal News

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende
Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt-
oder

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Werbe- und Wettbewerbsrechts


ONLINE-GLÜCKSSPIELE – UND DIE RÜCKFORDERUNG DER SPIELEINSÄTZE

Veröffentlicht am 6. März 202314. Januar 2023 von Legal News

Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an
Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte
Spieleinsätze

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Allgemeine Internetthemen


DER VON FACEBOOK GEKÜNDIGTE NUTZERACCOUNT

Veröffentlicht am 3. März 202314. Januar 2023 von Legal News

Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung
nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe

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Allgemeine Internetthemen


NUR FRAU ODER HERR BEIM ONLINE-SHOPPING

Veröffentlicht am 1. März 202314. Januar 2023 von Legal News

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur
zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen

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Allgemeine Internetthemen


FACEBOOK – UND DIE KONTOSPERRUNG AUFGRUND AUSSERORDENTLICHER KÜNDIGUNG

Veröffentlicht am 27. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook
abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz

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Allgemeine Internetthemen


ZERO-DAY-LÜCKEN – UND DER VERDECKTE ZUGRIFF DER POLIZEI AUF
INFORMATIONSTECHNISCHE SYSTEME

Veröffentlicht am 24. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen §
15b und § 15c des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit

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Allgemeine Internetthemen


BEWEIS FÜR DEN ZUGANG EINER E-MAIL

Veröffentlicht am 22. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und
Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger

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Allgemeine Internetthemen


RUSSISCHER VIRENSCHUTZ – UND DIE WARNUNG DES BSI

Veröffentlicht am 20. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor
Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Mit dieser Begründung hat das
Verwaltungsgericht

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DATENSCHUTZ BEI FACEBOOK – UND DIE VERBANDSKLAGE

Veröffentlicht am 17. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig
von der konkreten Verletzung des

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Allgemeine Internetthemen


DER ONLINE GESCHLOSSENE VERTRAG

Veröffentlicht am 15. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt,
muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche

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DER SHAREHOSTING-DIENST – UND DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN

Veröffentlicht am 13. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des
Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der

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YOUTUBE – UND DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN

Veröffentlicht am 10. Februar 202314. Januar 2023 von Legal News

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des
Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der

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