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Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers



ICH WEISS, WER MIR DAS BANKKONTO WEGGESCHOSSEN HAT. WIE. UND WARUM.

Hadmut
26.9.2023 17:40
Uncategorized


Ein kleiner Einblick in meine BRD-Stasi-Akte. Und ein bisschen in die Eure.

Von Spionage, Sabotage und Geheimdiensten. Vom Landeskriminalamt Berlin und
einem fingierten Strafverfahren zur Tarnung.

Wie die Grünen Gegner abschießen und das Bankgeheimnis brechen.

Und nur Winzigkeiten über Nancy Faeser, Ricarda Lang und Katrin Göring-Eckardt.

Datenschutz-Verletzung besonderer Kategorie personenbezogener Daten einer
dreistelligen Zahl von Blog-Lesern.

[Vorsicht: Langer, komplexer Text und nichts für empfindsame Gemüter]



VORBEMERKUNGEN

Ich hatte vorletzte Woche eine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Berlin,
und die Antwort auf eine Frage gefunden.

Und letzte Woche habe ich die Auskunftserteilung/Akteneinsicht des Berliner
Verfassungsschutzes über mich erhalten.

Es fühlt sich an, als hätte man seine Stasi-Akte eingesehen und dabei entdeckt,
wer einen denunziert hat.

Weil es die Staatsanwaltschaft so gar nicht eilig hat, mir auch die Fotokopien
anzufertigen, auf die ich Anspruch habe, gibt es im Folgenden nur Handy-Fotos
der Akten, die ich in der Erwartung, die Kopien am nächsten Tag zu erhalten wie
bei einer früheren Akteneinsicht (was man aber verweigert hat, man will mich da
noch einige Zeit warten lassen), nicht sehr sorgfältig gemacht hatte, weil ich
sie nur als Notiz, Gedächtnisstütze, Beweis gegen neues Verschwinden bei
schlechtem Licht gemacht hatte. Leicht verwackelt, und weil ich für so etwas
gerne den automatischen Dokumentenmodus meiner Handy-Kamera verwende, und die
Akten links dick gebunden waren und deshalb nicht voll aufzufalten waren, die
linke Rand deshalb in der Bindung verschwand, hat die Dokumentenfunktion an
manchen Seiten den linken Rand etwas abgeschnitten. Manchmal auch etwas mehr.
Das war nicht dafür gedacht, die Kopien zu ersetzen, nur als Notiz, aber im
Moment habe ich nur das.

Einige Leute hatten sich gewundert, warum ich den ursprünglichen Artikel von
Ende Dezember 2021, meine Replik auf den Artikel in der WELT von Ulf Poschardt
über Ricarda Lang, gelöscht hatte. Manche hatten schon bedauert, dass man mich
gezwungen hätte, diesen Artikel zu entfernen.

Das hat man nicht. Niemand hat mich gezwungen, den Artikel zu entfernen, und es
gab auch keinen inhaltlich-juristischen Grund dafür, denn nichts an diesem
Artikel ist rechtswidrig oder gar strafbar. Ich hätte ihn auch von mir aus nicht
entfernt. Seit kurz nach meinem Blogartikel vom Juli (und aufgrund des Artikels)
hatte ich dann aber einen Rechtsanwalt, und der hat mir nahegelegt, den Artikel
zu entfernen, nämlich weil die komplette Akte verschwunden war (sie ist vor
einigen Tagen wieder aufgetaucht, weshalb ich dann Akteneinsicht bekam). Und
damit auch alle Akten der Staatsanwaltschaft darüber, was ich eigentlich
geschrieben hatte. Der Anwalt war der Meinung, dass

 * den Artikel online zu lassen nicht ratsam wäre, weil man der
   Staatsanwaltschaft damit helfen würde,
 * ihn nur zu sperren (wie ich das zunächst getan hatte) die Gefahr in sich
   trüge, dass die Staatsanwaltschaft den ganzen Server beschlagnahmt, um wieder
   an den Text zu kommen.

Es ging also nicht darum, dass an dem Artikel irgendetwas rechtswidrig war,
sondern darum, den ganzen Server vor Beschlagnahme zu schützen. Mir erschien das
zu diesem Zeitpunkt seltsam, aber was ich in der Akte gefunden habe, bestätigt,
dass der Rechtsanwalt damit richtig lag.


DER KONTEXT: POLITISCH BETRIEBENE KONTENKÜNDIGUNGEN VON ANDERSDENKENDEN,
KRITIKERN, JOURNALISTEN

> Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz
> 
> Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er
> nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
> Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
> 
> Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz
> 
> Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder
> bevorzugt werden.
> 
> Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz
> 
> (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
> äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
> ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
> Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur
> findet nicht statt.
> 
> (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
> Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht
> der persönlichen Ehre.

Das hier ist die Fortsetzung meines Artikels vom Juli über das Strafverfahren
gegen mich wegen angeblicher Beleidigung Ricarda Langs und der Kündigung meines
Spendenkontos bei der Deutschen Bank.

Außerdem steht er im Kontext meiner Artikel zu den massiv ansteigenden
Kontokündigungen:

 * Kontenkündigungen: Arbeitet der Rundfunk für Nancy Faeser?
 * Mehr zu den Machenschaften um die Kontosperrungen: Die Talibanisierung der
   Geldflüsse
 * Auch die TAZ zu Kontensperren

Eine Berliner Organisation namens CeMAS betreibt zusammen mit dem Bayerischen
Rundfunk das Diffamieren politisch unerwünschter Leute gegenüber Banken, um
Kontenkündigungen zu erreichen. Dazu schrieb mir ein Leser:

> Hallo Herr Danisch,
> 
> noch ein interessanter Punkt bezüglich des CeMAS-Reports (Rechtsextreme
> Spendenfinanzierung über Telegram): zwei der drei Autoren waren vorher für die
> berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung.tätig:
> 
> Miro Dittrich
> “Von 2018 bis 2020 leitete er das Projekt de:hate zu rechtsextremen,
> rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen digitalen Phänomenen für
> die Amadeu Antonio Stiftung.”
> https://cemas.io/team/miro-dittrich/
> 
> Der Typ sieht aus wie Adolf Jr. Ob die Arbeit abfärbt?
> 
> Joe Düker
> “Zuvor arbeitete er für mehrere Jahre beim Online-Monitoring-Projekt de:hate
> der Amadeu Antonio Stiftung.”
> https://cemas.io/team/joe-dueker/
> 
> Da ist wohl überall die gleiche linke Mischpoke zugange.

Es ist verblüffend, wie oft man in solchen Sachen bei der Amadeu
Antonio-Stiftung mit Stasi-Expertise rauskommt, die ja nicht nur von der
Bundesregierung mitfinanziert wird, sondern die ich schon lange im Verdacht
habe, deren privatrechtliche Sockenpuppe zur Umgehung von Verfassung und
Grundrechten zu sein. Das Prinzip, dass verfassungsfeindliche Regierungen die
Verfassung aushebeln und umgehen, indem sie die „Flucht ins Privatrecht“
antreten, ist ein bekanntes und rapide zunehmendes Phänomen. Oft heißt das dann
„NGO“, obwohl die Politik dahinter steckt, damit es nicht unter die Verfassung
fällt.

Auf die Amadeu Antonio-Stiftung bin ich hier schon einmal gestoßen, weil der
erste in der Sache tätige Staatsanwalt, Matthias Rebentisch, auch schon bei der
Amadeu Antonio-Stiftung auftrat. Ich werde unten noch eine andere Verbindung
dieses Staatsanwalts Rebentisch aufzeigen.

Wir merken uns aber, dass die Bundesländer Bayern und – über die Deutsche Bank –
Hessen hier eine Rolle spielen. Berlin und Baden-Württemberg werden noch
dazukommen.


„DE-BANKING“

Dass das Abschießen von Konten keine Kleinigkeit ist, zeigt, dass man dafür
schon einen linken Kampfbegriff geprägt hat: „De-Banking“.

Cash-Kurs hat einen Artikel darüber: De-Banking – Kontosperrungen von Kritikern
häufen sich

> Im Vorgehen gegen Kritiker und Systemzweifler scheint mittlerweile jedes
> Mittel recht zu sein. So werden unliebsame Stimmen nicht mehr nur zensiert und
> mundtot gemacht, sondern ihnen oftmals gar ohne irgendwelche Angaben von
> Gründen die Konten durch die eigene Hausbank dichtgemacht. Der Fall des
> ehemaligen UKIP-Chef Nigel Farage hat nun einige Wellen geschlagen, doch was
> tun all die anderen Betroffenen ohne eine vergleichbare Reichweite?
> 
> […]
> 
> Und wenn all das nicht ausreicht, so wird zu noch drakonischeren Mitteln
> gegriffen, indem Kritikern oftmals einfach ohne irgendwelche Angaben von
> Gründen durch Hausbanken die Konten dichtgemacht werden.
> 
> Einen ersten Vorgeschmack hierauf hatten in den westlichen Industrieländern
> die Ereignisse in Kanada geliefert. Als sich die dortigen Trucker-Proteste
> gegen jene durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau verhängten
> Impfstoff-Mandate in eine Blockade von Städten, Hauptverkehrsadern und
> Grenzübergangsstationen zu den Vereinigten Staaten intensivierten, rief Ottawa
> einen nationalen Notstand aus.
> 
> Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde erst zu
> einem späteren Zeitpunkt eingeholt. Heimische Banken begannen damit, führenden
> Köpfen der Protestbewegung, Spendengebern und sonstigen Unterstützern den
> Zugang zu ihren Bankkonten zu sperren, wofür sich manche Institute im Nachgang
> öffentlich entschuldigt hatten.
> 
> […]
> 
> Selbstverständlich schauen nicht nur Privatleute, sondern vor allem auch
> Geschäftsbetreiber und Unternehmen dumm aus der Wäsche, wenn ihnen ihre
> Bankkonten von einem auf den anderen Tag ohne Angabe von Gründen durch Banken
> geschlossen werden.
> 
> Deutlich wird hieran auch, dass es vor einer solch getroffenen Entscheidung
> bereits zu einem Monitoring, egal welcher Art, gekommen sein muss, um
> Konteninhabern aufgrund ihres wohl unerwünschten Verhaltens die Konten zu
> kündigen.
> 
> Wenn Münzverkäufer oder Pfandhäuser, wie im weiter oben erwähnten Fall
> beschrieben, plötzlich keine Banking-Möglichkeiten mehr haben, kann es auch
> schnell mal zu einer Firmenpleite kommen, wenn sich nicht schnellstmöglich ein
> anderes Institut dazu bereit erklärt, neue Konten für die Betroffenen zu
> eröffnen.

Wie neulich schon in der Causa meines zweiten gesperrten Kontos, bei der WISE,
beschrieben, kracht das in England gerade ziemlich, weil einer Menge Leute in
der Angelegenheit Nigel Farage der Kragen platzte und die gerade ein Gesetz
machen, wonach Banken die komplette Bankenlizenz entzogen werden kann, wenn sie
Konten aus politischen Gründen sperren.


DAS STRAFANZEIGE GEGEN MICH

Ausweislich der Akte hatte mich eine obskure Organisation unklarer Rechtsform
namens „Meldestelle REspect!“ beim Landeskriminalamt Berlin angezeigt, weil ich
Ende 2021 in einem Blogartikel mit einer Replik zu Ulf Poschardt, der in der
WELT die Auffassung vertreten hatte, freilich ohne triftige Begründung, dass man
das Aussehen Ricarda Langs nicht erwähnen dürfe, in einem längeren Text zur
Rechtslage zu der Feststellung gekommen war, dass Ricarda Lang dick ist. Sie
haben mich aber nicht angezeigt, nachdem ich das geschrieben hatte, sondern sie
haben damit gewartet, bis Ricarda Lang zur Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt
worden war, um dann eine Straftat nach § 188 StGB anzuzeigen – ohne Begründung.
Eigentlich bräuchte man zwei Begründungen, nämlich eine, warum eine Beleidigung
(§ 185 StGB) vorliegen soll, und eine, warum § 188 zutreffen soll. Im Zeitalter
der politischen Verfolgung braucht man aber keine Begründung im herkömmlichen
Sinne. Es reicht, es einfach zu behaupten. Schuldig durch Beschuldigung.

Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ kann ich an dieser Stelle noch nicht alles
offenlegen, was ich zu denen weiß. Kommt irgendwann später noch. Und weiter
unten kommt noch etwas.

Sagen wir es so: Ich halte die mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine gemeinsame
Tarnorganisation der Grünen und des Verfassungsschutzes, die nach Zivilrecht
aussehen soll.

Und was sie sein wollen, das ändert sich so dann und wann. Die aktuelle
Selbstbeschreibung:

> Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung
> Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit
> der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch
> das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus
> Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch
> das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im
> Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen
> Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Ich hatte mal bei der Stiftungsaufsicht gefragt, was denn diese
Denunziantentätigkeit mit dem Stiftungszweck der Jugendstiftung zu tun haben
solle. Denn Jugend ist Ricarda Lang sicher nicht mehr. Die Antwort war, dass ein
schönes, sauberes Internet besser für die Jugend sei, und deshalb jede
Strafanzeige dem Schutz der Jugend diene, und damit dem Stiftungszweck
entspreche. Die Stiftungsaufsicht untersteht auch der grünen Landesregierung. Es
geht wohl eher darum, ein von grünen Ministerien finanzierte Denunziations-,
Beschuldigungs- und Diffamierungstruppe als unabhängig und privatrechtlich
erscheinen zu lassen.

Das ist ein Ding

 * der Grünen in Baden-Württemberg,
 * der Bundes-Grünen
 * der CSU in Bayern.

Bitte merkt Euch das etwas, denn da komme ich weiter unten noch drauf zurück.


DAS STRAFVERFAHREN GEGEN MICH

Eigentlich gibt es in so einer Sache nichts zu ermitteln. Ich habe einen
Blogtext, der – bis neulich – weltweit abrufbar war und ein Impressum. Außerdem
bin ich der Einzige, der auf diesem Blog schreibt. Steht sogar groß drüber. Ich
habe auch nicht bestritten, den Artikel geschrieben zu haben, sondern das – nach
der ersten Akteneinsicht – sogar bestätigt. (Erst danach ist die
Staatsanwaltschaft überhaupt mal auf die Idee gekommen, sich den Artikel
anzusehen und zu drucken, die hatten bis dahin ein Strafermittlungsverfahren
gegen mich eröffnet, mir vorgeworfen, dass ich „dick“ gesagt hatte, und nicht
einmal gemerkt (oder es hat sie erst gar nicht interessiert), dass das kein
Tweet oder sowas war, sondern ein langer, ausgearbeiteter Blogartikel zur
Rechtslage. Die kennen so etwas nicht, sondern nur so kurze, gebellte
Beleidigung, in denen sich die ganze Äußerung schon darin erschöpft. Das war
schon seltsam, dass die gegen mich ermittelten, sich aber so gar nicht dafür
interessierten, was ich eigentlich getan hatte.

Der Rechtsanwalt, der mich danach vertreten hatte und viel berufliche Erfahrung
im Strafrecht hat, sagte, bei der Lage sei das ein Ermittlungsaufwand von
höchstens 3 Tagen. Artikel und Impressum sichern, Identität überprüfen, fertig.

Man „ermittelte“ aber über ein Jahr. Augenscheinlich ohne irgendetwas zu tun.
Außer natürlich sich mit meinen Eingaben herumzuschlagen. Denn ich hatte
vorgetragen, dass meine Äußerungen vom Verfassungsrecht gedeckt sind, was auf
die Staatsanwaltschaft wie eine Fremdsprache gewirkt haben mag, denn die
schienen sich mit diesem Rechtsgebiet nicht auszukennen und noch gar nicht
gemerkt zu haben, dass das Großthema „Beleidigung“, insbesondere von Politikern,
eigentlich fast nichts mit normalem Strafrecht zu tun hat, und im wesentlichen
Verfassungsrecht ist, weil es eben in die Meinungsfreiheit aus Artikel 5
Grundgesetz eingreift.

In dem ganzen Verfahren hatte ich permanent das Gefühl, als Verfassungsfeind
hingestellt und betrachtet zu werden und dabei der Einzige zu sein, der sich mit
Verfassungsrecht auskennt oder überhaupt schon einmal davon gehört hat.
Verfassungsrecht und Grundrechte scheinen da überhaupt nicht vorzukommen und nur
als Stilmittel für die Berufung oder Revision angesehen zu werden. Es scheint
die völlig aus dem Konzept gebracht zu haben, dass da ein Beschuldigter
umfangreich vorträgt, dass sie da gerade gegen die Verfassung verstoßen, und das
mit Entscheidungen des BVerfG belegt.

Vermutlich deshalb gab man den ursprünglichen Vorwurf auf und erhob nun den
Vorwurf, dass ich „Orwell’sche Schweine“ gesagt hatte. Das sei eine
Formalbeleidigung. War aber eine Bauchlandung, weil man „Animal Farm“ von George
Orwell nicht kannte und nicht gemerkt hat, dass das eine Fabel über den
Kommunismus ist und davon handelt, dass da eine Elite selbst das gute Essen
isst, während sie dem einfachen Volk schmale Kost und viel Arbeit verordnen.
Garniert mit einer Sammlung von Ricarda Lang selbst auf den Social Media
publizierten Bildern von sich selbst – feist mit fetten Torten und
Riesenportionen Eis, während die Grünen auf zucker- und fetthaltige Lebensmittel
schimpfen und sogar im Wahlprogramm stehen haben, dass sie diese bekämpfen
wollen. Für das einfache Volk. Die Parallelen zur Animal Farm sind frappierend.
Aber eben nur für den, der über die Allgemeinbildung verfügt, den Klassiker zu
kennen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte also einen Strafbefehl gegen mich – und bekam
ihn nicht. Was beides äußerst selten ist.

Das Gericht hatte Bedenken.

Das Gericht schaute sich das alles an, auch meinen Blogartikel vom Juli darüber.

Das Gericht stellte das Verfahren ein. Da sei nichts zu erwarten. Ich hatte –
erst selbst, dann auch mit Anwalt – dargestellt, dass ich mich verteidigen und
darlegen kann, dass meine Äußerungen verfassungsrechtlich gedeckt sind. Und dass
ich mich auch verteidigen werde.

Dazu kam, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft formal unzulässig war, es
fehlte nämlich etwas. Das hätte er vielleicht in einer mündlichen Verhandlung
noch nachholen dürfen, aber noch lange nicht können: Die gesetzlichen Merkmale
der Strafvorschrift an der Tat. Man kann nicht einfach eine Tat beschreiben und
behaupten, sie sei die Straftat X. Man muss darlegen, warum die angeklagte Tat
die gesetzlichen Merkmale erfüllt (§ 409 Absatz 1 Nr. 3 StPO).

Ich hatte das in dem Juli-Artikel schon erwähnt, dass da vieles auf der Annahme
beruht, dass sich Leute ein volles Strafverfahren ersparen wollen oder nicht
leisten können, und deshalb den Strafbefehl akzeptieren. Auf diese Weise macht
man dann Statistiken über „rechte Kriminalität“, wo keine ist. Weil über das
Verfahren mit den Strafbefehlen Leute rechtskräftig zum Straftäter werden
können, ohne eine Straftat begangen zu haben. Einfach dadurch, dass sie eine
Bestrafung hinnehmen, obwohl keine Straftat vorliegt.

Das ganze Ding hatte qualitativ keine Aussicht auf Erfolg. Aber sie arbeiten
damit, dass sich viele einfach nicht wehren, um die Sache nicht noch schlimmer
zu machen.


BELEIDIGUNG

Viele Leute werden in Deutschland wegen Beleidigung verurteilt oder akzeptieren
einen Strafbefehl darüber, der zur Rechtskraft führt.

> Strafgesetzbuch (StGB)
> § 185 Beleidigung
> 
> Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
> und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten
> eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird,
> mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fällt Euch daran etwas auf?

Im Vergleich zu anderen Straftatbeständen?

Da steht nicht, was die gesetzlichen Merkmale sind. Bei Totschlag,
Körperverletzung und Diebstahl ist das einfach, Leiche, Verletzung, Beute und so
weiter. Aber bei Beleidigung? Die ist gesetzlich nicht definiert. Dazu BGH 2 StR
415/17:

> Die Strafvorschrift des § 185 StGB stellt die „Beleidigung“ unter Strafe, ohne
> das die Strafbarkeit begründende Verhalten näher zu umschreiben. Im Hinblick
> auf das Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) bedarf
> die Vorschrift unter Bestimmung des zu schützenden Rechtsguts der näheren
> Konturierung (vgl. zu diesem Erfordernis bei § 185 StGB: Senat, Urteil vom 15.
> März 1989 – 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 148 mwN; LK/Hilgendorf, aaO, Vor §
> 185 Rn. 2, 12; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 185 Rn. 2; zum Erfordernis und zum
> Umfang der Tatbestandsbestimmtheit im materiellen Strafrecht allgemein vgl.
> BVerfGE 45, 363, 370 f. mwN).
> 
> Hiervon ausgehend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 185 StGB Schutz
> vor Angriffen auf das Rechtsgut der Ehre gewährt. Ein Angriff auf die Ehre
> liegt vor, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt die, wenn
> sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen minderten.

Die Frage, ob ich Ricarda Lang zu Unrecht als dick bezeichnet hätte, wäre
interessant geworden.

Der wesentliche Punkt ist aber, dass sogar der BGH feststellt, dass die
Strafvorschrift des § 185 StGB die Beleidigung nicht näher umschreibt, und
alles, was man hat, Produkt der Rechtsprechung und nicht etwa des Gesetzgebers
ist.

Es gilt aber der Grundsatz Nulla poena sine lege. Keine Strafe ohne Gesetz.

> Strafgesetzbuch (StGB) § 1 Keine Strafe ohne Gesetz
> Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt
> war, bevor die Tat begangen wurde.
> 
> Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz
> Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt
> war, bevor die Tat begangen wurde.
> 
> Artikel 11 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
> 
> (1) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das
> Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem
> öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen
> Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
> (2) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die
> zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht
> strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der
> Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
> 
> Artikel 7 Absatz 1 Europäische Menschenrechtskonvention
> 
> Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur
> Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht
> strafbar war. Es darf auch keine
> schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

Meines Erachtens kann man deshalb in Deutschland nicht wegen Beleidigung
verurteilt werden, weil es keine gesetzliche Beschreibung dessen gibt, was unter
Strafe gestellt wird. Juristen verweisen zwar, wie der BGH oben, auf BVerfGE 45,
363, 370 (insbesondere Randnummer 119), aber die da genannten Voraussetzungen
sind meines Erachtens nicht erfüllt. Denn auch, wenn das
Bundesverfassungsgericht da sagt

> Gegen die Verwendung unbestimmter, wertausfüllungsbedürftiger Begriffe im
> Strafrecht bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der
> üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer
> Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhanges
> oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage
> für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 45, 363
> <371 f.>; 86, 288 <311>).

ist es letztlich doch so, dass der § 185 StGB nie „ausgelegt“ wurde im
juristischen Sinne, sondern die Gerichte – und damit die Judikative und nicht
die Legislative – nach Gutdünken festgelegt haben (wollen), was eine Beleidigung
sei, und es bis heute kaum vorhersehbar ist, was Juristen daraus machen. Das
größte Indiz für die Willkür ist, dass praktisch die gesamte Rechtsliteratur zur
Beleidigung auf der Auslegung des Artikel 5 Grundgesetz und nicht etwa auf der
Auslegung des § 185 StGB beruht, weil da ja gar nichts drin steht, was man
auslegen könnte. Die Beleidigung ist eine wild wuchernde Willkür, begrenzt durch
Verfassungsgerichtsurteile zu Artikel 5 GG, die einem in der Praxis aber nichts
nutzten, weil die Staatsanwaltschaft sie weder kennt, noch liest oder versteht.
Und sich auch nicht dafür interessiert. Im Ergebnis dürfte es diesen § 185 StGB
unter unserer Verfassung gar nicht geben.

Und das ist dann problematisch, wenn die Staatsanwaltschaft gegen einen einen
Strafbefehl beantragt, darin aber nicht mehr zu erkennen gibt, welche
gesetzlichen Merkmale der Tat eigentlich erfüllt sein sollen. Das ist dann auch
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Man soll gar nicht mehr erfahren, warum
man eigentlich bestraft werden soll.

Auf diese Weise wird die Kriminalität, genauer gesagt, die Verurteilungen und
die Statistiken, von den Staatsanwaltschaften erst „gemacht“. Und die
Staatsanwaltschaften sind in Deutschland politisch gesteuert, und damit auch die
Kriminalitätsstatistiken.

Ich habe mich aber ausreichend zur Wehr gesetzt, um dieser
Massenbestrafungsmaschine zu entgehen.


KRIMINALKOMMISSAR THOMAS WIED, LANDESKRIMINALAMT BERLIN, ABTEILUNG POLIZEILICHER
STAATSSCHUTZ – PMK -RECHTS- , LKA 535 ERMITTLUNGEN HASSKRIMINALITÄT

Die Staatsanwaltschaft hatte verfügt, eine „Kontostaffel“ ab Januar 2021 von
meinem Spendenkonto bei der Deutschen Bank einzuholen, das ich im Blog angegeben
habe.

Was ist eine „Kontostaffel“?

Eine Kontostaffel ist eine Aufstellung aller Wertveränderungen des Kontos, also
Zugänge, Abgänge, Datum, Saldo, und vielleicht noch Art der Veränderung. Da
steht dann drin, dass an dem und dem Tag ein Betrag X eingangen ist und der
Saldo dann Y war. Da sieht man, ob jemand Schulden oder Guthaben bei der Bank
hat, ob sich auf dem Konto etwas tut. Sie enthält aber keine Angaben darüber,
wer und warum Geld eingezahlt oder erhalten hat. Es steht also nicht drin, wer
Geld eingezahlt oder erhalten hat, keine Namen, keine Kontonummern, keine
Verwendungszwecke.

Das macht man zum Beispiel, um zu sehen, ob jemand, der beispielsweise eines
Bankraubs verdächtigt ist, gerade in Geldnot war. Oder ob er kurz vorher die x
Euro vom Konto abgehoben hat, mit denen der Auftragsmörder bezahlt wurde. Oder
er der Auftragsmörder ist, der die x Euro bar auf sein Konto eingezahlt hat.

Das ist zwar noch vergleichsweise ungefährlich, aber schon hier sind die
Befugnisse der Staatsanwaltschaft deutlich überschritten, denn der Umfang der
Ermittlungsbefugnis ist in §§ 160, 161 StPO festgelegt:

> StPO § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
> 
> (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von
> dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung
> darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu
> erforschen.
> 
> (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
> zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der
> Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
> 
> (3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände
> erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung
> sind. 2Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.
> 
> (4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder
> entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
> 
> § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
> 
> (1) 1Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die
> Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und
> Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und
> Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere
> gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. 2Die Behörden und
> Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der
> Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden
> Auskunft zu verlangen.
> 
> (2) Soweit in diesem Gesetz die Löschung personenbezogener Daten ausdrücklich
> angeordnet wird, ist § 58 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht
> anzuwenden.
> 
> (3) 1Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter
> Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme
> nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der
> von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur
> zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine
> solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. 2§ 100e
> Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt.
> 
> (4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem
> Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener
> Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des
> Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden
> (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in
> dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der
> Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche
> Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

Die Staatsanwaltschaft darf also im Prinzip alles, sofern es nicht anderweitig
verboten ist. Aber: Nur zu den in § 160 genannten Zwecken. Sie ist also nicht in
der Art ihrer Ermittlungen, aber sehr wohl im Zweck derselben beschränkt.

Hier ging es darum, dass ich angeblich Ricarda Lang beleidigt hätte. Was aber
hat das Spendenkonto damit zu tun? Und was soll dieser enorm lange Zeitraum von
fast zweieinhalb Jahren damit zu tun haben, dass ich in einem Blogartikel
geschrieben hatte, dass Ricarda Lang dick sei?

Straftaten wie Hehlerei, Drogenhandel, Waffenhandel, Zuhälterei, Untreue,
Geldwäsche, haben per se etwas mit Geldflüssen zu tun. Aber nicht Beleidigungen.
Die kann man nicht verkaufen. Halten die mich für eine Art Juke-Box, in die man
eine Münze einwirft und dann eine Taste drückt, wer beleidigt werden soll?

Ein Zweck war nicht angegeben. Ich hatte von der Verfügung der
Staatsanwaltschaft schon mit einer ersten Akteneinsicht im Januar 2023 erfahren.
Die Staatsanwaltschaft hatte aber alle Auskünfte zur Akte verweigert. Ich nahm
deshalb – fälschlich – an, dass es da darum geht, dass man die „Rechtsfolgen“
(=Höhe der Geldstrafe) nach § 160 Absatz 3 StPO bestimmen und sehen wollte,
wieviel Spenden da reinkommen. Denn man hatte auch gezählt, wieviele Follower
ich auf Twitter habe, um das Ausmaß der Verbreitung zu bestimmen. Genau gezählt,
wer wie reagiert hatte. Denn ich hatte auf die Frage der Staatsanwaltschaft nach
meinem Einkommen keine Antwort gegeben (was man auch nicht muss). Dann wird man
„geschätzt“. Nur: Die Kontodaten wurden für die Schätzung überhaupt nicht
verwendet. Das war nicht der Zweck.

Außerdem hatte sich die Staatsanwaltschaft zu dem Zeitpunkt längst entschlossen,
Anklage gegen mich zu erheben (bzw. einen Strafbefehl zu beantragen). Damit war
also die Ermittlungsbefugnis eigentlich schon erloschen.

Was aber dann?

Die Verfügung landete nicht irgendwo bei der Polizei. Sondern im
Landeskriminalamt, Abteilung Polizeilicher Staatsschutz – PMK -rechts- , LKA 535
Ermittlungen Hasskriminalität. PMK heißt „Politisch Motivierte Kriminalität“.

Das ist erstaunlich, denn ich habe ja gar keine Straftat begangen. Ich bin auch
nicht vorbestraft. Ich hatte überhaupt noch nie ein Strafverfahren gegen mich.
Ich habe nicht einmal einen Punkt in Flensburg. In Dresden hat mich mal ein
Polizist angezeigt, weil ich das Auto vor dem Haus auf der Parkplatzschräge
platzsparend schräg und nicht längst geparkt hatte. Da hatte ich dem Ordnungsamt
geschrieben, dass sie da alle die Straßenverkehrsordnung nicht verstanden haben,
und man laut bestehender OLG-Gerichtsurteile genau so parken darf und das
keineswegs verboten, sondern zulässig und sogar geboten ist. Das Ordnungsamt hat
es nicht begriffen, das Gericht aber schon, und die Sache sofort eingestellt.
Das war es. Mehr habe ich bisher in Strafsachen nicht gegen mich gehabt außer
der (zu meinen Gunsten entschiedenen) Frage, in welchem Winkel man vor dem Haus
parken darf und muss.

Und jetzt werde ich plötzlich unter „Politisch Motivierte Kriminalität“ geführt?
Ohne auch nur irgendwie kriminell zu sein? Weil das Landeskriminalamt meint,
dass man nur aufgrund politischer Motivation zu der Einschätzung kommen könnte,
dass Ricarda Lang dick ist?

Ich versichere den Lesern an dieser Stelle aufrichtig, dass das nicht politisch
motiviert ist, und dass ich Ricarda Lang für exakt genauso dick halten würde,
wenn sie nicht bei den Grünen wäre. Bei mir gibt es da keinen Politzuschlag.

Wie kommen die darauf, dass ich etwas mit „Politisch Motivierter Kriminalität“
zu tun hätte?

Die Antwort gibt Blatt 201 der Akte:



> Die Zusatzbezeichnung PMK/NZ war aufgrund zwischenzeitlich erfolgter
> Änderungen der Vorgaben in PMK/SZ umzubenennen. Aufgrund der inhaltlichen
> Ausrichtung des Blogs des Beschuldigten, wird seitens Uz. jedoch mittlerweile
> die Kategorisierung PMK/R für zutreffender erachtet. Auf dem Blog finden sich
> nicht nur ablehnende Standpunkte zur Gleichberechtigung von Frauen und
> LGBTQI*-Personen sondern auch zur Zuwanderung. Beide Themen werden wie
> innerhalb der neuen Rechten üblich kausal miteinander verknüpft. So wird das
> Narrativ kommuniziert, dass Links-Grüne Kreise über eine Verschiebung von
> Diskursen und gezielte Zuwanderung das Land ruinierten.

Beachtlich. Ich könnte mich nämlich nicht erinnern, schon mal etwas gegen die
Gleichberechtigung von Frauen geschrieben zu haben, eigentlich nicht einmal von
„LGBTQI*-Personen“, denn bei denen schreibe ich nur etwas gegen deren
Sonderrechte, nicht gegen Gleichberechtigung. Wer meine Auslegung der Verfassung
in vielen Blog-Artikeln kennt, weiß, dass ich sogar sehr pedantisch Wert auf
gleiche Rechte (und Maßstäbe) lege.

Und mir wird hier auch nicht vorgeworfen, dass ich irgendeiner bösen Meinung
sei, sondern allein, dass ich ablehnende Standpunkte gegenüber der
Regierungsdoktrin hätte. Schon der bloße Umstand, sich der Einheitsmeinung nicht
anzuschließen gilt in Berlin als politisch motivierte Kriminalität. Zu den
Abkürzungen: PMK = politisch motivierte Kriminalität, NZ = Nicht zuzuordnen, SZ
= Sonstige Zuordnungen, R = rechts.

So schnell wird man in Berlin zum rechtsextremen politisch motivierten
Kriminellen und findet Eingang in deren Statistiken. So machen die ihre
„Rechten“. Erinnert mich an zwei Tweets, über die ich in den letzten Tagen
gestolpert bin.

Javier Milei, der Präsidentschaftskandidat von Argentinien, hat das in einer
Talkshow gerade erklärt, dass dieser linke Komplex inzwischen alles für
rechtsextreme Nazis hält, was nicht woke ist:





Und der trifft es auch ganz gut:





Man legt natürlich schon ein paar „Beweise“ vor, die ich hier jetzt nicht
veröffentliche, weil Namen Dritter genannt werden, aber sie haben da ausführlich
Screenshots von Twitter gemacht. Man weist mir da grausame, schwerste Verbrechen
nach:

 * 10484 Follower habe mein Twitter-Account zum fraglichen Zeitpunkt gehabt.
 * Unter meinen Followern seien welche, die selbst vierstellige Followerzahlen
   haben.
 * Sogar zwei von der AfD hätten meinen Tweet retweetet. Schlimmer noch: Beide
   hätten „Gefällt mir“ gedrückt.
 * Der Nutzer “Yogi” habe meinen Tweet zum Blogartikel im Thailandforum nittaya
   unter „was zur Auflockerung“ erwähnt und „Herrlicher Artikel“ geschrieben.
   Mit polizeilich festgestelltem und beweisgesichertem Daumen-hoch-Emoji.
 * Und, last, but not least: Die rechtspopulistische Internetseite PI-NEWS habe
   einen ähnlichen Beitrag geschrieben. In dessen Kommentaren sei es zu
   überwiegend herablassenden Äußerungen über die Geschädigte Ricarda Lang
   gekommen.
   
   Was das mit mir und meinem Blog zu tun hat, was PI-NEWS schreibt? Warum mir
   deren Text angelastet wird?
   
   Jetzt kommt’s: In diesen Kommentaren sei auch ein Beitrag eines Nutzes
   „johann“ gewesen, der meinen Blog-Artikel erwähnt habe.

Das, und natürlich, Ricarda Lang für dick zu halten, reicht, um vom LKA Berlin
unter Politisch Motivierte Kriminalität/rechts eingestuft zu werden. Bis dahin
dachte ich, absurder als mit dem schräg geparkten Auto könnte es eigentlich
nicht werden. Das treibt dann die Statistiken hoch, man schreit über die „rechte
Gewalt“ und die Bundesregierung, besonders Nancy Faeser, haben ein Thema zum
Ablenken und schütten Hunderte von Millionen Euro zum „Kampf gegen Rechts“ an
Linke aus.

Das liest sich nicht wie von der Polizei. Das liest sich wie von der Antifa oder
der Stasi, und anscheinend wurden da die Abteilungen des LKA entsprechend
unterwandert und übernommen, und das hatte ich von der beteiligten Abteilung der
Staatsanwaltschaft ja auch schon berichtet. Hier noch einmal die Aussage der
Grünen dazu:





Zur Sicherheit auch nochmal die Graphik allein:



(Die Quelle des Zitats habe ich auch, aber das ein anderes Mal.)

Bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und beim Verfassungssschutz. Da kommen
wir gleich noch drauf. Die gaukeln da Rechtsextremismus vor, damit das Geld
fließt und sie die Nachrichten bestimmen können.

Vorsicht beim Googeln. Es gibt mehrere Personen namens „Thomas Wied“.

Aufgebaut scheint das alles vom ehemaligen grünen Justizsenator Dirk Behrendt
und dem ehemaligen SPD-Innensenator Andreas Geisel worden zu sein. Dessen
Karriere: SED – Jusos – SPD.

Und dieser KK Thomas Wied schickte nun folgende Anfrage an die Deutsche Bank,
die er eigenmächtig aufgebohrt hatte, um auch an die Personendaten der Spender
zu kommen:





Und das ist nun total rechtswidrig:

 1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft lautete nur auf eine „Kontostaffel“,
    also nur Datum, Betrag, Saldo, und nicht Name, Kontonummer,
    Verwendungszweck.
 2. Es gibt so ein „Auskunftsersuchen“ an Banken rechtlich gar nicht. So etwas
    geht nicht.
    
    Solche Auskunftsersuchen an juristische Personen gibt es in der Post und
    Telekommunikation, und sie sind im TKG und in §§ 100 ff. StPO geregelt.
    
    Es gibt sie aber nicht gegenüber Banken. Wollen Polizei und
    Staatsanwaltschaft etwas von Banken wissen, müssen sie eine konkrete,
    natürliche Person als Zeuge vorladen. Und der kann dann die bestehende oder
    unmittelbar drohende Vorladung abwenden, indem er die geforderten
    Informationen schriftlich gibt. Aber ein allgemeines Auskunftsersuchen an
    Banken gibt es nicht.

 3. Er nennt keine Rechtsgrundlage. Wie auch, er hat ja keine.
    
    Er tut aber so, als ob, denn er bezieht sich auf § 163 Abs. 3 StPO:
    
    > § 163 Abs. 3 StPO
    > 
    > (3) 1Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der
    > Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung
    > ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. 2Soweit nichts anderes
    > bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten
    > Buches entsprechend. 3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht
    > vorbehalten.
    
    Aber erstens hatte er über diese Art von Anfrage keinen Auftrag der
    Staatsanwaltschaft, und zweitens gilt das eben nur für Zeugenvernehmungen
    konkreter natürlicher Personen, und das ist hier keine Zeugenvernehmung.

 4. In einer Zeugenvernehmung muss dem Zeugen gegenüber angegeben werden, wozu
    er eigentlich vernommen wird.
    
    
    
    Da müsste dann drin stehen, das es um ein Ermittlungsverfahren wegen
    Beleidigung zum Nachteil der Ricarda Lang geht. Der Zeuge muss nämlich
    erkennen können, was er eigentlich gefragt wird, und wo die Grenzen dessen
    sind, wozu er aussagen muss und darf, vor allem dann, wenn – wie hier,
    Bankgeheimnis – Schweigepflichten verletzt werden. Dann nämlich hätte sich
    die Deutsche Bank wundern müssen, was denn die Kontobewegungen von
    zweieinhalb Jahren damit zu tun haben, Ricarda Lang für dick zu halten.
    
    So ein „He, wir sind die Polizei, erzählen Sie uns alles, was Sie über den
    Danisch wissen, sonst kracht’s!“ gab es bei der Gestapo und der Stasi, aber
    nicht im heute hier geltenden Recht. Deshalb nennt man es heute Vernehmung,
    und nicht mehr Verhör.
    
    Es gibt auch keine Anfrage wie
    
    > „Es ist notwendig, einen Überblick über den Geldverkehr der folgenden
    > Person zu gewinnen.“

 5. Es wird der Eindruck erweckt, die Zahlungen wären Teil laufender Straftaten,
    etwa so, als wäre ich Drogenhändler oder Waffenschieber, als wäre ich da
    laufender Großverbrecher, gegen den gerade verdeckte Ermittlungen laufen,
    weil er kriminelle Dinge treibt.
    
    Und dann auch noch „BITTE SOFORT VORLEGEN“, als sei es ganz dringend und
    eilig, obwohl die Sache schon seit einem Jahr rumliegt und gar nichts
    passiert war. Was, bitte, soll an einem Beleidigungsverfahren überhaupt so
    dringend sein? Man hat absichtlich vorgegaukelt, dass es um schwere
    Kriminalität ginge.

 6. Dann wird – rechtswidrig – aufgefordert, die Sache „vertraulich“ zu
    behandeln und mich oder Dritte nicht zu informieren.
    
    Auch das ist rechtswidrig. So etwas gibt es in der Telekommunikation bei der
    Brief- und Telefonüberwachung, aber nicht bei Banken. Und selbst dort ist
    das immer nur temporär, muss der Betroffene anschließend informiert werden.
    
    Anfragen an Banken sind aber rechtlich Zeugenvernehmungen. Und es gibt keine
    Pflicht des Zeugen, seine Vernehmung gegenüber dem Täter oder Dritten zu
    verschweigen.
    
    Im Gegenteil, es ist Teil der vertraglichen Pflichten, den Vertragspartner
    der Bank, also den Kunden, zu informieren, wenn die Bank einseitig den
    Vertrag verletzt hat, denn das Bankgeheimnis ist keine gesetzliche, sondern
    eine vertragliche Pflicht.
    
    Und bei Datenschutzauskunftsersuchen darf sie das auch nicht verschweigen.

 7. Und dann der Bank auch noch zu drohen, dass sie sich der Gefahr der
    Strafvereiteilung nach § 258 StGB aussetze, ist der Oberhammer.
    
    Ein Zeuge macht sich nicht der Strafvereitelung schuldig, weil er nicht
    verpflichtet ist, über seine Vernehmung zu schweigen.
    
    Außerdem setzt die Strafvereitelung eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige
    und schuldhafte Vortat (Straftat) voraus, deren Strafverfolgung vereitelt
    wird. Was soll das hier gewesen sein? Wie sollt es die Strafverfolgung
    dafür, Ricarda Lang für dick zu halten, gefährden, wenn die Bank mir oder
    Dritten mitteilt, dass die Polizei die Kontendaten abgefragt hat? Denn wenn
    die Polizei erst noch nach irgendwelchen Straftaten sucht, auf die sie
    spekuliert, fehlt es ja an der vorausgesetzten Vortat.
    
    Das ist also rechtlich Quatsch, und damit seinerseits strafbare Nötigung:
    
    > Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung
    > 
    > (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit
    > einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
    > nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
    > bestraft.
    > 
    > (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die
    > Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen
    > ist.
    > 
    > (3) Der Versuch ist strafbar.
    > 
    > (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
    > Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel
    > vor, wenn der Täter
    > 
    > 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    > 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
    
    Damit liegt ein besonders schwerer Fall vor, weil Absatz 4 Nr. 2 zutrifft.

 8. Und dann noch der Satz
    
    
    > Diese Anfrage darf nicht als Grundlage einer Kündigung der
    > Geschäftsbeziehung verwendet werden.
    
    Nachdem er zuvor wider besseres Wissen den falschen Eindruck erweckt hat,
    das Konto sei Gegenstand laufender erheblicher Straftaten, für die das
    Landeskriminalamt, Abteilung für Politisch Motivierte Gewalt, stößt er die
    Deutsche Bank noch mit der Nase auf eine Kündigung, aber sie sollen auf
    keinen Fall reinschreiben, dass das von ihm kam.

 9. Und das alles nicht einmal im Original, sondern nur per Fax.

KK Wied hat also nicht nur Daten abgefragt, die er nicht abfragen durfte. Er hat
es auch auf rechtswidrige und sogar strafbare Weise getan.

Und er hat das Konto regelrecht abgeschossen.

Ohne jede Rechtsgrundlage. Mit der Heimlichkeit eines Kriminellen, der weiß,
dass er gegen das Recht verstößt.

Nicht ich bin es, der hier „Politisch Motivierte Kriminalität“ begeht. Es ist
das Landeskriminalamt Berlin. Es ist die Polizei selbst.

Und es liest sich auch nicht wie die Akte einer Polizei. Es liest sich wie ein
Text der Antifa, wie eines linken Aktivisten. Das Landeskriminalamt Berlin ist
von links unterwandert, und hier noch einmal die Erklärung:



Und die „Handschrift“ kommt mir so bekannt vor. Die Vorgehensweise ist
deckungsgleich mit den Angriffen der Antifa Berlin gegen mich, um mich mit
Diffamierung, Verleumdung, politischem Druck, Intrigen und heimlichen Aktionen
Aus dem Arbeitsplatz, dem Einkommen, der Nachbarschaft, der Wohnung
herauszuhebeln. Die Methode des Landeskriminalamtes unterscheidet sich nicht.
Fehlt eigentlich nur noch, dass auch die Polizei Bekennerschreiben auf
Linksunten.Indymedia veröffentlicht.

Linke Kriminalität, ausgestattet mit staatlicher Gewalt. Die Neukonstruktion der
Stasi mit ihren Methoden der Zersetzung und Agitation. Wie definierte man
Zersetzung in der DDR?

> Zersetzung
> 
> Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom
> MfS als “feindlich-negativ” angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der
> hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976,
> gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie
> untereinander und von der Umwelt zu isolieren. “Feindliche” Handlungen sollten
> so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.
> 
> […]
> 
> Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß
> Richtlinie 1/76 etwa die “systematische Diskreditierung des öffentlichen
> Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander
> verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer,
> glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender
> Angaben” oder die “systematische Organisierung beruflicher und
> gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens”.
> 
> […]
> 
> Die von Jürgen Fuchs als “leiser Terror” bezeichnete Zersetzung galt laut
> Richtlinie als “relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge”
> und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der
> Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen
> der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.

Das ist die Methode, und das LKA Berlin unterscheidet sich da nicht von den
Schmähschriften in den Nachbarschaftsbriefkästen, der Schmiererei hier am Haus
und der Diffamierung gegenüber dem Arbeitgeber. Ich muss aufgrund der
Ähnlichkeit der Vorgehensweise, des Tonfalls, der Argumentation und der
Zielsetzung davon ausgehen, dass dieselben Leute dahinterstecken. Ich habe keine
Zweifel, dass es da personelle Überschneidungen gibt.

Ach ja, das noch: Im Frühjahr wurde man also noch in die Ecke für rechte
politisch motivierte Kriminalität gestellt, wenn man „Zuwanderung“ kritisierte.
Mittlerweile aber haben es fast alle Politiker und Journlisten ganz eilig,
öffentlich Kritik an der Migration zu äußern und deren Einstellung zu fordern,
weil die Kommunen einfach am Ende seien. Das sind die Maßstäbe, nach denen man
hier als kriminell eingestuft wird.

Oder um es mit meinen Blog-Worten zu sagen: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich
so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

> Strafgesetzbuch (StGB) § 241a Politische Verdächtigung
> 
> (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr
> aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im
> Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder
> Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt
> oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich
> beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
> Geldstrafe bestraft.
> 
> (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder
> übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer
> politischen Verfolgung aussetzt.
> 
> (3) Der Versuch ist strafbar.
> 
> (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine
> unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine
> der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein
> besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
> zehn Jahren erkannt werden.


DIE DEUTSCHE BANK

Sie hätte diese Anfrage auf keinen Fall beauskunften dürfen. Schon mit
Grundkenntnissen hätte man erkennen müssen, dass diese Anfrage faul ist, und es
so eine Anfrage rechtlich gar nicht gibt. Noch dazu, wenn man eine eigene
Abteilung für „Auskunftsersuchen“ betreibt.

So gewohnheitsmäßig, wie das hier alles abläuft, ist davon auszugehen, dass die
sowas in großem Stil beantworten.

Mit Schreiben vom 5.4.2023 hat mir die Deutsche Bank das Konto gekündigt. Ohne
Angabe von Gründen. Ohne Unterschrift. Ohne Angabe des Verfassers. Ohne Angabe
der Vertretungsbefugnis. Ich habe das zuerst für eine Art Spam, Phishing,
Betrugsversuch gehalten. Meine Mailbox ist voll von Mails von Banken, die mir
angeblich das Konto kündigen müssen, obwohl ich bei denen gar keines habe, wenn
ich nicht sofort da mein Passwort eingebe oder dort Geld einwerfe.

Und mit Schreiben vom 21.4.2023 beauskunftete die Deutsche Bank die Anfrage.
(Und stellte später noch 25 Euro in Rechnung.):





Dazu eine CDROM mit einer Datei mit allen Kontobewegungen, aller Spenden
einschließlich Namen, IBAN und Verwendungszweck seit 1.1.2021. Betroffen eine
dreistellige Zahl von Personen.

Und alle Datenschutzanfragen meinerseits wurden von der Deutschen Bank
abgewimmelt. Ich bekam lediglich mal ein Standardblatt mit meinen Stammdaten,
und mal den Hinweis, dass ich mich an das LKA Berlin wenden möge, mit dem
Aktenzeichen eben jenes Beleidigungsverfahrens.

Die Deutsche Bank wusste selbst nicht, worum es überhaupt geht. Sie hat völlig
ungeprüft und auf ein Fax ohne Rechtsgrundlage haufenweise personenbezogene
Daten rausgehauen, ein Konto gekündigt, und das alles verheimlicht. Sie musste
zwar phantasieren, dass da irgendwelche schweren Straftaten mit diesem Konto vor
sich gehen, wusste aber nicht ansatzweise, welche. Oder dass es hier nur darum
ging, dass ich einen Blogartikel geschrieben hatte, in dem ich erwähnt hatte,
dass Ricarda Lang dick ist und man das auch sagen können muss.

Trotzdem reichte das alles der Deutschen Bank, um ein Konto zu kündigen. Und
damit potentiell Kunden zu ruinieren. In einer Zeit, gerade nach Corona, in der
viele Unternehmen, Selbständige, Freiberufler finanziell auf dem Zahnfleisch
gehen und kurz vor der Pleite stehen.

Und damit Ihr mir als Nichtjuristen nicht einfach so alles glaubt, was Ihr ja
auch nicht sollt, hier beispielsweise ein Rechtsanwalt in Gablers Banklexikon:

> Bankauskunft gegenüber staatlichen Stellen
> 
> 1. Strafrechtlich: Kreditinstitute müssen Anfragen zur Aufklärung einer
> Straftat beantworten, wenn sie nicht von der Polizei, sondern direkt von der
> Staatsanwaltschaft stammen. Hierzu muss ein konkreter Anfangsverdacht
> vorliegen (§ 160 I i.V.m. § 152 StPO) und der Bankmitarbeiter formell zur
> Zeugeneinvernahme geladen sein (§ 161a I 1 StPO). Dies gilt auch für
> Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, die hiernach nicht dem
> behördlichen Auskunftsrecht nach § 161 I 1 StPO unterfallen. Das Ersuchen muss
> dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das Kreditinstitut ist
> berechtigt, die Zeugenvernehmung (Gleiches gilt für die Durchsuchung von
> Bankräumen und die Beschlagnahme von Gegenständen) durch schriftliche
> Auskunftserteilung abzuwenden. Ungefragt haben die Kreditinstitute (wie jede
> andere Person) der Polizei Kenntnisse zu geplanten Kapitalstraftaten zu
> übermitteln (§ 138 StGB).

Dazu gehört auch, dass die Bank die Verhältnismäßigkeit prüft. Und das kann sie
nur, wenn in der Ladung steht, worum es eigentlich geht.

Banklexikon. Sollte man eigentlich denken, dass die Deutsche Bank sowas hat.

Oder Kanzlei Brennecke & Partner:

> Die Inhaber, Organe und Mitarbeiter der Kreditinstitute sind gem. § 161 a StPO
> verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur
> Sache auszusagen.
> 
> Zu Beachten:
> Bei der Polizei (= Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) hingegen gilt das
> Bankgeheimnis, so dass eine Aussagepflicht nicht besteht. Die Aussage vor der
> Polizei kann demnach unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden,
> wenn die Polizei von der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt
> wird.
> 
> Der Zeuge ist verpflichtet sich auf seine Vernehmung gewissenhaft
> vorzubereiten. Anzumerken ist, dass eine Vernehmung des Vorstandes im Hinblick
> auf einen Geschäftsvorfall, an dem dieser nicht beteiligt war, unzulässig ist.

Ach ja, die AGB der Deutschen Bank:



Auf dieselben AGB hat man sich in der Kündigung berufen.


AN WEN WURDEN DIE DATEN WEITERGEGEBEN?

So ganz klar ist das nicht. Die führen ja, anders als ein ordentlich geführter
Betrieb, darüber nicht so genau Buch, wer die Akte bekommt. Die Akte war ja auch
für mehrere Wochen einfach weg und unauffindbar.

Zunächst einmal an

 1. das Landeskriminalamt
 2. die Staatsanwaltschaft
 3. die Generalstaatsanwaltschaft

Da konnte dann auch jeder die Datei von der CDROM kopieren.

Dann

 4. an den Zoll.
    
    Rechtsgrundlage? Grund?
    
    Eigentlich keinen. Man war merklich enttäuscht darüber, dass man in den
    Daten nichts Verwertbares fand. Irgendwie hatte man sich wohl sowas
    vorgestellt, dass der russische Geheimdienst mir eine Million überwiesen und
    den Auftrag erteilt hat „Agent X, erledigten Sie Annalena Baerbock!“ oder
    „Beleidigen Sie Ricarda Lang“.
    
    Stattdessen musste man sehr enttäuscht feststellen, dass das nur allgemeine
    Unterstützung für mein Blog ist. (Achtung: Künftig werden die den Fehler
    nicht mehr machen und vor solchen Abfragen kompromittierende Überweisungen
    mit Mordauftrag oder Honorarzahlungen für Politikerbeleidigungen tätigen, um
    einen dranzukriegen.)
    
    Mit merklicher Wut hat man verfügt, die Daten an den Zoll zu schicken, ob
    die vielleicht was finden.

 5. Die Anwälte von Ricarda Lang.
    
    
    
    Ricarda Lang hatte mich wegen des Blogartikels von einer Kanzlei abmahnen
    lassen. Ich hatte der Abmahnung aber nicht nachgegeben, sondern im Gegenteil
    negative Feststellungsklage gegen sie erhoben (läuft noch).
    
    Und da hat sie ein Problem, ihre Rechtsposition zu belegen. Trotz
    zweistelliger Zahl von Jurastudiumssemestern konnte sie sich wohl nicht
    vorstellen, dass so eine Abmahnung auch mal nach hinten losgehen kann und
    vor Gericht auch nicht unbedingt immer der Dickere, Weiblichere, Politisch
    Wichtigere gewinnt. Das ist wie Poker: Man kann hoch pokern, und manchmal
    kommt man mit einem Bluff durch, aber manchmal heißt es „Hosen runter, will
    sehen!“.
    
    Nun beklagte sich ihre Kanzlei bitterlich bei der Staatsanwaltschaft, dass
    meine Feststellungsklage – ein Streit, den sie durch die Abmahnung selbst
    angezettelt hat, denn die negative Feststellungsklage ist die juristische
    Reaktion darauf – sie soviel Zeit und Geld koste, das ihr anderswo fehle.
    Wie traurig. Und wieder mal so feministisch: An dem Mist, den sie selbst
    angezettelt hat, und den sie nach so vielen Jahren des Jurastudiums
    eigentlich besser wissen müsste, ist natürlich nicht sie selbst schuld,
    sondern der böse alte weiße Mann. Noch nie war eine Feministin für
    irgendetwas selbst verantwortlich. Immer die Männer.
    
    Und weil sie also ganz dringend etwas brauchte, weil der bitterböse Danisch
    sie verklagt, obwohl sie den Streit selbst angefangen hat, erbat sie
    Akteneinsicht.
    
    Und bekam sie. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen.
    
    Und weil dann die CDROM schon bei den Akten war, ist anzunehmen, dass die
    gesamte Akte samt der CDROM in der Anwaltskanzlei von Ricarda Lang landete,
    und dort Kopien gefertigt wurden.
    
    Und wenn die Daten meiner Blog-Spender bei der Bundesvorsitzenden der Grünen
    gelandet sind, dann ist wohl auch die Vermutung nicht fernliegend, dass sie
    dann gleich zum Geheimdienst der Grünen, dem Projekt „Gegneranalyse“,
    manchmal auch „Gegnerbeobachtung“ so eine Art parteieigener Stasi.
    
    Die hatten bis neulich noch eine plakative Webseite unter gegneranalyse.de,
    aber jetzt kommt da irgendwas mit Gegenmedien. Das gab einigen Aufruhr,
    zumal sie explizit nach Datenanalytikern suchten.
    
    Ich hatte dazu schon (mindestens) zwei Blogartikel:
    
    * „Gegneranalyse“: Der Krieg der Regierung gegen alle nicht-linken Meinungen
    * „Vorstandsreferent*in für Datenanalyse und Gegnerbeobachtung“
    
    Und wenn wir gerade dabei sind: Die Nachdenkseiten hatten auch noch einen
    wichtigen Artikel von Florian Warweg darüber: „Gegneranalyse“ – Das
    Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und
    Diffamierungsportal gegen kritische Medien Die schreiben:
    
    > Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht
    > und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und
    > Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die
    > Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen
    > Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“
    > (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes
    > ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu
    > überwachen und zu analysieren.
    
    Und bei denen ist die Datei mit hoher Wahrscheinlichkeit gelandet. Alles
    andere würde mich sehr wundern.
    
    Denn, das sollte man nicht vergessen, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen
    hatte ja schon mal das Projekt „Agentin.org“ mit öffentlichen Steckbriefen
    über politische Gegner (inzwischen ist sowas strafbar), auf dem ich auch
    gelistet war, wonach mir dann hier das Haus beschmiert,
    Diffamierungsschreiben in die Nachbarbriefkästen geworfen wurden und
    öffentlich aufgerufen wurde, mich beim Arbeitgeber zu denunzieren. Das
    übliche halt, Antifa-Technik. Das sind die Methoden der Grünen. Es sind eben
    Kommunisten.

Und dann hätten wir noch

 7. Den Verfassungsschutz.
    
    Wie ich auf den komme? Seht Ihr gleich im nächsten Abschnitt.


DER VERFASSUNGSSCHUTZ

Wie komme ich jetzt darauf, dass da der Verfassungsschutz drin steckt?

In zwei Schritten.

Der erste war eine Meldung im Oranienburger Generalanzeiger vom 11.6.2021 über
ein Online-Symposium für Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg. Bei dem sei
eben jener Staatsanwalt Rebentisch aufgetreten und habe explizit um
Strafanzeigen geworben. Sie würden auch bestimmt nicht wegen Geringfügigkeit
eingestellt.

Das kam mir komisch vor. Denn nicht nur jammert die Berliner Staatsanwaltschaft
über enorme Überlastung und Arbeitsberge, weshalb es überaus seltsam ist, wenn
da einer kommt und um mehr Arbeit bittet. Sondern auch, weil es im Prinzip das
Geständnis der Verfolgung Unschuldiger ist, wenn er als Staatsanwalt vorab, ohne
die Fälle zu kennen, eine Zusage abgibt, keinen Fall wegen Geringfügigkeit
einzustellen. Dafür gehört der Mann ins Gefängnis. (Nicht für Ankündigung,
sondern für die Umsetzung.)

Noch komischer war, dass eben jeder Staatsanwalt Rebentisch einen Gastkommentar
zu „Hasskriminalität im Internet“ in paperpress, Nr. 597-31 vom 31.1.2022
veröffentlicht hatte, der in Bezug auf § 188 StGB nicht nur inhaltlich und
materiellrechtlich unrichtig ist, sondern auch den Wortlaut des Gesetzestextes
unrichtig wiedergibt. Er stellt § 188 fälschlich als Straftatbestand dar, und
lässt wesentliche Bedingungen einfach weg, wirbt aber um Strafanzeigen. § 188
ist aber nur eine Strafverschärfung für andere Straftatbestände.

Deshalb habe ich beim Verfassungsschutz Berlin eine Auskunft über mich beantragt
und diese Woche erhalten. Ich bin dem Verfassungsschutz offenbar bekannt.

Darin stehen Meldedaten wie Name, die letzten Anschriften, Personalausweis und
Reisepass mit Nummer und Gültigkeit, mein Lichtbild, das ich bei der
Meldebehörde 2020 für irgendetwas abgegeben habe. Und:

> II. Sacherkenntnisse, erlangt im Rahmen der Beobachtung rechtsextremístischer
> Bestrebungen:
> 
> 1. Sie betreiben die Internetseite danisch.de. Im Impressum „Hadmut Danisch –
> Ansichten eines Informatikers“ sind zu Ihrer Person die folgenden Kontaktdaten
> aufgeführt: PO Box 62308, 8063 Paphos, Cyprus, hadmut@danisch.de.
> 
> 2. In dem Artikel „Outingflyer bei Hadmut Danisch in der Nachbarschaft
> verteilt“, veröffentlicht am 23. August 2020 auf antifa-berlin.info, werden
> Sie als „einer der bekanntesten Blogger der (neu-)rechten Szene“ bezeichnet.
> 
> 3. Sie waren Tatverdöchtiger einer Beleidigung am 15. Dezember 2021, Az. der
> Generalstaatsanwaltschaft: 161 Zs 663/22, Az. der Staatsanwaltschaft: 237 Js
> 1124/ 22.
> 
> 4. Auf danisch.de veröffentlichten Sie folgende Beitröge:
> a) „Die Entweißmännerung der australischen Wissenschaft“ vom 5. Januar 2023;
> b) „Chebli und die Stadtficker“ vom 5. Januar 2023;
> c) „Frisch gemessert“ vom 11. Januar 2023.

und

> Des Weiteren liegt hier eine Auskunft aus dem Nationalen Waffenregister beim
> Bundesverwaltungsamt vom 27. Dezember 2022 ohne Einträge vor.

ansonsten

> Weitergehende Auskünfte können Ihnen nicht erteilt werden. Einer
> weitergehenden Auskunft steht nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ein
> überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit der
> Berliner Verfassungsschutzbehörde gemäß § 31Abs. 2 Satz 1 VSG Bln entgegen.
> Zudem ist eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Berliner
> Verfassungsschutzes zu befürchten, § 31 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln.
> 
> Die Beschaffung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist
> gemäß § 5 VSG Bln Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde. Durch die
> Auskunftserteilung könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der
> Verfassungsschutzbehörde gezogen werden. Bei Bekanntwerden der Arbeitsweise
> des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit könnten sich die beobachteten
> Bestrebungen auf die Art und Weise der Datenerhebung einstellen. Dies würde
> die Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erheblich erschweren.

„Verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Wenn ich das alles so lese, habe ich den
Eindruck, dass ich in diesem ganzen riesigen Sumpf nicht nur der Einzige bin,
der sich für unsere Verfassung einsetzt, sondern auch der Einzige bin, der sie
kennt und sich mit Verfassungsrecht beschäftigt hat.

Ich habe immer mehr den Eindruck, „Verfassungsschutz“ ist wie „Sonnenschutz“ zu
verstehen: Der schützt ja auch nicht die Sonne, sondern vor der Sonne. Als ob
der Verfassungsschutz die Machthaber davor schützt, dass irgendwer seine
verfassungsmäßigen Rechte wie Meinungsfreiheit wahrnimmt. Ich habe da in diesem
ganzen Komplex bei keinem einzigen Menschen den Eindruck, dass er die
Grundrechte und die Verfassung unseres Staates, Dinge wie Gewaltenteilung und
Rechtswegsgarantie, überhaupt kennt, geschweige denn achtet. Das hat überhaupt
nichts mehr mit unserer Verfassung zu tun, sondern da geht es durchweg darum,
Leute zu bekämpfen, die keine Marxisten sind. Eigentlich müsste der
Verfassungsschutz ja nun die Staatsanwaltschaft beobachten, denn die hat ja
rechtswidrig versucht, das verfassungsmäßige Grundrecht der Meinungsfreiheit zu
beeinträchtigen. Und dass die objektiv und gemessen verfassungsfeindlichste
Partei die SPD ist, weil sie die meisten verfassungswidrigen Gesetze und
Gesetzanträge verabschiedet hat und die meisten Verfassungsänderungen, weil ihr
die Verfassung nicht passte, scheint auch niemanden zu interessieren.

Tatsache ist aber, dass der Verfassungsschutz nicht nur über die Einstellung des
Verfahrens, sondern überhaupt über das Verfahren und die beiden Aktenzeichen,
nämlich des Hauptverfahrens und meiner Beschwerde, informiert war. Und die waren
nicht öffentlich bekannt.

Also wurde der Verfassungsschutz über das Verfahren direkt von der
Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft informiert.

Und damit ist an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch diese Datei mit
den Kontodaten an den Verfassungsschutz gegangen.

Man wird hier schon als rechtsextrem geführt, weil die Berliner Antifa einem in
einem Pamphlet so bezeichnet. Ich habe inzwischen den Verdacht, dass die Antifa
selbst vom Verfassungsschutz gesteuert wird und die sich da die Bälle so
zuspielen, dass das alles von vorne bis hinten inszeniert ist.


MEIN ZENTRALVERDACHT

Ich habe den starken Verdacht, dass dieses Strafverfahren nur fingiert und
inszeniert war, und es überhaupt nie um Ricarda Lang oder Beleidigung ging.
Sondern dass es immer nur darum und einen Vorwand dafür ging, die Kontodaten
abzugreifen.

Drei Punkte dazu:

 1. Der Text, mit dem ich Ricarda Lang beleidigt haben sollte, stammte von Ende
    Dezember 2021. Man hat aber die Kontodaten von Anfang 2021 bis zum Tag der
    Abfrage abgefragt.
    
    Kontodaten von zweieinhalb Jahren, um aufzuklären, warum ich Ricarda Lang
    für dick halten könnte? Während die Staatsanwaltschaft über Überlastung
    jammert, und meint, sie könnte mir die Aktenkopien frühestens in einigen
    Wochen machen, weil sie so viele Haftsachen hätten, die wichtiger sind? Wer
    soll das glauben? An dem Ding stimmt doch wirklich gar nichts.

 2. Es war schon der zweite Versuch.
    
    
    
    Bei der Akteneinsicht ist mir eine Akte der Staatsanwaltschaft Stuttgart in
    die Hände gefallen.
    
    Man hatte das im April 2021 schon einmal versucht, damals aber wegen eines
    Blog-Artikels über Ursula von der Leyen und bei der Staatsanwaltschaft
    Stuttgart. Das hat aber nicht funktioniert, denn die Staatsanwaltin in
    Stuttgart hatte richtig reagiert: Die sah nämlich inhaltlich keinen § 188,
    sondern höchstens eine normale Verleumdung, die sie aber auch nicht weiter
    prüfte, weil es schlicht am Strafantrag fehlte.
    
    > Vermerk: Dem anonym angezeigten Beitrag gem. Bl. 7 ist kein strafbarer
    > Sachverhalt zu entnehmen.
    > 
    > Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO aus Gründen des
    > vorstehenden Vermerks/nachfolgenden Bescheids bezüglich des Beschuldigten
    > Hadmut Danisch – keine Straftat […]
    
    Das war also schon mindestens der zweite Versuch, ein Strafverfahren gegen
    mich in Gang zu setzen, obwohl keine Straftat vorlag.
    
    Dann hatte man wohl auf einen passenden Artikel für einen zweiten Versuch
    gewartet, im Dezember 2021 den über Ricarda Lang gefunden, aber noch
    abgewartet, bis sie zur Vorsitzenden gewählt wurde, und dann sofort Anzeige
    erstattet, aber diesmal in Berlin.

Kurz nach diesem ersten Versuch, nämlich Ende April/Anfang Mai 2021, war mir das
aufgefallen, dass die Süddeutsche in einem Jubelartikel über Annalena Baerbock
schrieb, sie habe einen Bachelor, den es an dieser Universität zu dieser Zeit
noch nicht gab. Und damit hatte ich diese Lawine losgetreten, die am Ende den
Ausgang der Bundestagswahl beeinflusste und auch, wer Kanzler wurde.

Zur Erinnerung: Die Grünen und die Medien hatten schon Mitte Mai 2021 damit
angefangen, die Legende/Auslegung zu verbreiten, dass alle Kritik an Annalena
Baerbock nur Propaganda der Russen sei, weil Baerbock gegen Nordstream II sei.
Es hieß dann, dass jeder, der überhaupt etwas gegen Baerbock sage, ein von den
Russen gekaufter Troll sein müsse.

Grüne sind eben Linke, Marxisten, Kommunisten. Die negieren das Individuum und
den Verstand, und sehen nur Kollektive, deren Handeln nur Ergebnis eines
Einflusses von außen ist. Und sie halten sich selbst für so absolut und
unfehlbar gut, dass man sie gar nicht anzweifeln kann, weil sie die eine
universelle strahlende Wahrheit haben. Kein Invidiuum könne jemals Zweifel an
ihnen haben, und wenn doch, dann nur als Ergebnis des Einflusses finsterer
Mächte im Hintergrund. Nazis, Russen, Kapitalisten, toxische Männer und sowas.
Was, nebenbei bemerkt, in einem seltsamen Widerspruch dazu steht, dass die
Grünen aus Ungelernten, Studienabbrechern, Lebensversagern, Lebensanfängern,
Schweinemelkern und Kinderbuchautoren bestehen, und trotzdem glauben, sie
wüssten alles besser und nur sie wüssten es richtig.

Man hat auch mir unterstellt, für die Russen zu arbeiten und rechtsextrem zu
sein – während mich die Rechten permanent beschimpfen, russophob,
russenfeindlich zu sein und Partei für die Ukraine zu ergreifen.

Der Umstand, dass man unbedingt – und völlig unverhältnismäßig – eine
Kontenabfrage ab dem 1.1.2021 haben wollte, zeigt recht deutlich, dass es um
anderes als um Ricarda Lang fast ein Jahr später ging. Hier ging es um die Causa
Annalena Baerbock.

Deshalb auch die den Akten anzumerkende Enttäuschung darüber, dass in den
Kontendaten nichts zu finden war, was irgendwie kompromittiert, sondern ganz
einfache Spenden zur Unterstützung des Blogs. Sonst nichts.

Warum aber hat der Verfassungsschutz nicht einfach direkt bei der Bank
angefragt?

Die Antwort liefert wieder das Gabler Banklexikon:

> 2. Verfassungsschutz:
> 
> Zur Terrorismusbekämpfung müssen Kreditinstitute bei entsprechendem Verdacht
> im Einzelfall gegen eine konkret benannte Person schriftlich begründete
> Anfragen der Behördenleitung des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Kunden
> und zu dessen Kontenbewegungen beantworten (§ 8a II 1 Nr. 2, III BVerfSchG).
> Dauerauskünfte können für einen Zeitraum von bis zu drei. Monaten verlangt
> werden (§ 8b I 3 BVerfSchG). Das Ersuchen muss dem Grundsatz der
> Verhältnismäßigkeit entsprechen. Nach den jeweiligen Voraussetzungen der
> Landesverfassungsschutzgesetze stehen auch den Verfassungsschutzbehörden der
> Länder solche Auskunftsbefugnisse zu. Weitergehend haben öffentlich-rechtliche
> Kreditinstitute die Pflicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die
> Verfassungsschutzbehörde des Landes über Umstände zu informieren, die
> sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde
> Macht in Deutschland erkennen lassen (z.B. § 18 I BVerfSchG).

Denn der Bundesverfassungsschutz darf nach § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz
durchaus Daten von Banken abrufen. Aber nicht nach Lust und Laune, sondern nur,

> … soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist
> und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die
> in § 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1
> gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer
> Wirkungsweise geeignet sind,
> 
> 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln
> oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder
> Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt
> zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder
> 
> 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten,
> Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von
> Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen,
> befürworten oder androhen.

Und auch der Berliner Verfassungsschutz darf nach dem Berliner
Verfassungsschutzgesetz, § 8, eine ganze Menge. , sogar geheime Informationen
und Vertrauensleute einsetzen, aber erstens nicht gegen das Datenschutzgesetz.
Und zweitens: Nur in Berlin. Und die Deutsche Bank sitzt in Hessen. Denn so, wie
es in § 4 Absatz 2 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes heißt

> (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses
> Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im
> Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden.

heißt es ebenso im § 1 Absatz 2 des Hessischen:

> Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Hessen nur im Einvernehmen,
> das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt tätig
> werden. Das Landesamt darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die
> Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen.

Das heißt, dass der Berliner Verfassungsschutz ohne Abstimmung mit dem
Hessischen Informationen von der Deutschen Bank nicht hätte einholen dürfen.
Dazu aber hätte man es begründen müssen. Und das wäre schwierig, denn der Zweck
des Berliner Verfassungsschutzes ist in § 1 festgelegt:

> Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
> Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
> und ihrer Länder.

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, und damit dem Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit, und nicht
deren Bekämpfung. Und auch nicht dem Marxismus.

Vor allem dient er dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder –
und nicht der Grünen und ihrer Ideologie.

Der Verfassungsschutz hätte diese Informationen nach geltendem Recht nicht
abgreifen dürfen.

Deshalb hat man es wohl als Strafverfahren getarnt.


DATENSCHUTZ: BESONDERS GESCHÜTZTE DATEN

Wir haben hier noch einen ganz bösen Knackpunkt: Denn das Landeskriminalamt (und
der Verfassungsschutz) hat das ganze ja gezielt unter der Prämisse der Politisch
Motivierten Kriminalität „rechts“ behandelt, und die Spender meines Blogs mit
Namen und Kontonummer erhoben.

Artikel 9 DSGVO:

> Art. 9 DSGVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
> 
> (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und
> ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche
> Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die
> Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen
> Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum
> Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist
> untersagt.
> 
> (2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
> […]
> 
> f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
> Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen
> Tätigkeit erforderlich,

Das heißt, dass die Bank, die Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt diese
Daten gar nicht hätten verarbeiten dürfen, sondern nur und erst das Gericht
selbst, sofern es für dessen Tätigkeit erforderlich wäre. An dieser Stelle darf
ich anmerken, dass das Gericht die Sache nicht nur eingestellt hat und die
Beiziehung dieser Daten in keiner Weise für erforderlich hielt, sie auch gar
nicht angesehen hat, sondern gegenüber meinem Rechtsanwalt Verwunderung und
Unverständnis über die Kontenkündigung geäußert hat.

Eine ganz zentrale Frage ist aber nun: Gilt das Datenschutzrecht überhaupt für
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt? Und wenn, welches?

> Artikel 2 Absatz 2 DSGVO
> 
> Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener
> Daten
> 
> […]
> 
> d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung,
> Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung,
> einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die
> öffentliche Sicherheit.

Es wird mitunter die Meinung vertreten, dass die DSGVO für Polizei und
Staatsanwaltschaft nicht gilt. Das stimmt so nicht ganz, denn das gilt nur zu
eben diesem Zweck, und diesem Zweck diente diese Abfrage hier eben überhaupt
nicht.

Es wird aber noch unübersichtlicher, denn auch das BDSG (neu) hat dazu etwas,
nämlich einen eigenen Teil:

> § 45 BDSG Anwendungsbereich
> 
> Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener
> Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder
> Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen
> Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten.
> 2Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche. 3Die Verhütung von
> Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von
> Gefahren für die öffentliche Sicherheit. 4Die Sätze 1 und 2 finden zudem
> Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von
> Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des
> Strafgesetzbuchs, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des
> Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen zuständig sind. 5Soweit dieser Teil
> Vorschriften für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.
> 
> § 48 BDSG Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
> 
> (1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur
> zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist.
> 
> (2) 1Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, sind
> geeignete Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen vorzusehen.
> 2Geeignete Garantien können insbesondere sein
> 
>  1. spezifische Anforderungen an die Datensicherheit oder die
>     Datenschutzkontrolle,
>  2. die Festlegung von besonderen Aussonderungsprüffristen,
>  3. die Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten,
>  4. die Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der
>     verantwortlichen Stelle,
>  5. die von anderen Daten getrennte Verarbeitung,
>  6. die Pseudonymisierung personenbezogener Daten,
>  7. die Verschlüsselung personenbezogener Daten oder
>  8. spezifische Verfahrensregelungen, die im Fall einer Übermittlung oder
>     Verarbeitung für andere Zwecke die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
>     sicherstellen.
> 
> § 49 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken
> 
> 1Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu
> demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem
> anderen Zweck um einen der in § 45 genannten Zwecke handelt, der
> Verantwortliche befugt ist, Daten zu diesem Zweck zu verarbeiten, und die
> Verarbeitung zu diesem Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. 2Die
> Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen, in § 45 nicht genannten
> Zweck ist zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

Hat auch niemanden interessiert. Obwohl § 500 StPO sagt:

> Strafprozeßordnung (StPO) § 500 Entsprechende Anwendung
> 
> (1) Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
> personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
> entsprechend anzuwenden.
> (2) Absatz 1 gilt
> 
> 1. nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, und
> 2. nur mit der Maßgabe, dass die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte
> an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten tritt.

Und dann gibt es noch das Berliner Datenschutzgesetz, dessen § 50
Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, und dessen § 51 die üblichen Meldepflichten
für Datenschutzpannen vorschreibt. Hat man auch nicht beachtet.


DER HESSISCHE BEAUFTRAGTE FÜR DATENSCHUTZ UND INFORMATIONSFREIHEIT

Das, was hier bei der Deutschen Bank abgelaufen ist, ist datenschutzrechtlich
ein Totalausfall. Und es ist kein Einzelfall, die scheinen das mit ihrer
Beauskunftungsabteilung geschäftsmäßig so zu machen. Je nach Umfang der
insgesamt unrechtmäßig Daten wären hier in Anbetracht der Größe der Deutschen
Bank Bußgelder im 6- bis hin zum 9-stelligen Bereich fällig. Die
Datenschutzbeauftragte von Berlin hat neulich einer anderen, kleineren Bank ein
Bußgeld von 300.000 Euro auferlegt, weil die in einem Fall einem, der ein Konto
beantragt hatte, das Konto automatisiert verweigert und das nicht ausreichend
begründet hatte. Um mal die Größenordnung der Bußgelder darzulegen. Und allein
in meinem Fall waren hier eine dreistellige Zahl von Personen betroffen.

Ich hatte den Hessischen Beauftragten schon relativ früh hinzugezogen, als ich
selbst noch nicht wusste, was hier passiert, eben um das zu erfahren. Nach der
Kündigung des Kontos hatte ich nach Art. 15 DSGVO alle personenbezogenen Daten
im Zusammenhang mit der Kündigung abgefragt, und dann „inspiriert“ durch dieses
Bußgeld der Berliner Datenschutzbeauftragten auch noch speziell nach Daten
automatisierter Verarbeitung und Scoring, weil ich zunächst den Verdacht hatte,
dass man die Konten mit einer „vergifteten“ Spende abschießt. Dass da also
irgendein Geheimdienst ein Konto irgendeines Drogen- oder Waffenhändlers unter
Kontrolle hat und mir dann einfach eine Spende überweist, und irgendein Filter
dann die IBAN erkennt und zuschlägt.

Der Landesbeauftragte – genauer gesagt, einer seiner Mitarbeiter – tat zwar im
Prinzip was, aber effektiv sehr, sehr wenig. Eigentlich ging es immer nur darum,
die Deutsche Bank anzustupfen, so in der Art von „Schickt dem Danisch halt mal
was“, aber ich habe nie gesehen, was da läuft. Ich hatte mal geäußert, dass ich
schwere Zweifel daran habe, dass die Deutsche Bank überhaupt einen
Datenschutzbeauftragten hat, weil er überhaupt nicht in Erscheinung trat und
alle Datenschutzangelegenheiten – wenn denn überhaupt – der Kundenservice
ausführte. Man versicherte mir, dass die Deutsche Bank einen
Datenschutzbeauftragten habe und man sich dessen gewiss sei, weil man ihn
persönlich kenne, aber Unternehmen eben nicht verpflichtet seien, dessen
Identität offenzulegen.

Schaue ich mir dieses Totalversagen und Gepansche an, habe ich immer noch
Zweifel, dass sie effektiv einen haben und der nicht nur pro Forma den Posten
besetzt und die Klappe zu allem hält.

Ich habe von der Deutschen Bank immer nur tröpfchenweise Briefe bekommen.
Meistens steht außer Abwimmelformulierungen gar nichts drin. Dann habe ich mal
eine Stammdatenauskunft bekommen (Name, Anschrift, Ausweisnummer usw.), nach der
man dem Datenschutzbeauftragten erklärt hatte, mir Auskunft gegeben zu haben,
und der hielt das für erledigt, und ich musste dem dann erst klarmachen, dass da
überhaupt nichts von den verlangten Informationen drin steht. Denn wie ich heiße
und wo ich wohne, das weiß ich schon. Dazu brauche ich keine
Datenschutzauskunft. Und dann gab es auch mal ein Schreiben, wonach man das
Konto nach § 25h Kreditwesengesetz gekündigt habe, aber ohne das näher zu
erklären. Und bezüglich der CDROM teilte man mir nur ein Aktenzeichen mit, ich
möge mich an die Polizei wenden (das Aktenzeichen der Causa Ricarda Lang), was
mir nichts nutzte, weil die Akte ja gerade nicht verfügbar war.

Und so plätscherte das hin, und nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch der
Datenschutzbeauftragte von Hessen hielten mich hin. Der schrieb mir, dass ich
ein Schreiben von der Deutschen Bank bekommen würde. Das dauerte dann so zwei
Wochen. Da stand nichts drin. Das habe ich dem dann gesagt und der Zirkus ging
von vorne los.

Bis zum 13.9.2023. Da bekam ich morgens endlich Akteneinsicht bei der
Staatsanwaltschaft, habe die Aktenfotos gemacht, auf denen dieser Blogartikel
hier beruht, und wollte gerade den Datenschutzbeauftragten anschreiben, wonach
die Deutsche Bank massiv Datenschutzvorschriften verletzt und unrichtige
Leer-Auskünfte erteilt hatte, da bekam ich gerade – so ein Zufall aber auch –
eine Mail:

> Sehr geehrter Herr Danisch,
> 
> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 08.09.2023. Die Stellungnahme der Bank
> liegt mir nunmehr vor. Die Bank teilt darin mit, Ihnen mit Schreiben vom
> 11.09.2023 entsprechend Auskunft erteilt zu haben. Ein Hinweis darauf, dass
> Ihnen die Bank Geldwäsche vorwirft, ergibt sich weder aus den von Ihnen
> vorgelegten Unterlagen, noch aus der mir vorliegenden Äußerungen der Bank.
> 
> Grundsätzlich ist eine Auskunft nach Art. 15 DS-GVO vollständig, wenn die zur
> Person gespeicherten Daten beauskunftet werden. Wenn die Kündigung ohne
> Angaben von Gründen ausgesprochen worden ist, ist dieses datenschutzrechtlich
> entsprechend so zu beauskunften, wie es gespeichert ist.
> 
> Dieses ist Ihnen seitens der Bank auch so mitgeteilt worden. Um der Bank einen
> Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO zur Last zu legen, müsste ich den Beweis führen
> können, dass die Bank unvollständig Auskunft erteilt hat. Dieses ist mir
> aufgrund der Sach-und Rechtslage vorliegend nicht möglich, weswegen ich
> vorliegend zu dem Prüfergebnis komme , dass die Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO
> nicht zu beanstanden ist.
> 
> Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen zu können.
> 
> Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
> 
> Verwaltungsgericht Wiesbaden
> 
> Mainzer Str. 124, 65189 Wiesbaden
> 
> erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten
> der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen
> Dokuments nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
> (VwGO) und dem Kapitel 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben
> werden.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
> 
> [Mitarbeiter des Beauftragten]
> 
> Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
> Banken, Sparkassen, Kreditinstitute, Auskunfteien, Inkasso
> Gustav-Stresemann-Ring 1
> 65189 Wiesbaden

Sofern da nicht gerade im Hintergrund direkte Kommunikationsverbindungen
bestanden und der irgendwie erfahren hatte, dass ich wenige Stunden vorher an
die Akten kam und herausfand, dass das so eben nicht stimmt, hat er nicht
gewusst, was da gelaufen ist. Er hätte es aber wissen müssen, denn das ist seine
Aufgabe. Und dass das so unwahr ist, zeigt ja das oben gezeigte
Auskunftsersuchen des Landeskriminalamtes, mit dem man das Konto abgeschossen
hat.

Zwar nötigt das LKA Berlin hier die Bank zum Schweigen, indem sie – haltlos –
mit einem Strafverfahren wegen Strafvereitelung droht. Das ist aber Unfug und
keine Ausnahme vom Auskunftsanspruch. Insbesondere dann, wenn es dieses
Auskunftsverfahren so rechtlich nicht gibt.

Ich habe dagegen bereits Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.
Das wird bestimmt noch lustig.

Wer ist der Landesbeauftragte für Datenschutz in Hessen?

Prof. Dr. Alexander Roßnagel

> Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
> Prof. Dr. Alexander Roßnagel wurde am 10. Dezember 2020 auf Vorschlag der
> Landesregierung vom Hessischen Landtag einstimmig in das Amt des Hessischen
> Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Er hat dieses
> Amt am 1. März 2021 angetreten.
> 
> Zuvor war er Seniorprofessor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht
> der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Er leitet dort
> die „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ und ist
> Direktor des Wissenschaftlichen Zentrums für Informationstechnik-Gestaltung
> (ITeG). Nach seiner Dissertation in Gießen und seiner Habilitation in
> Darmstadt war er zuerst Professor an der Hochschule Darmstadt und seit 1993
> Universitätsprofessor an der Universität Kassel. Er hat viele
> interdisziplinäre Forschungsprojekte zu Fragen des Datenschutzes durchgeführt.
> Von 2003 bis 2011 war er Vizepräsident der Universität Kassel.

Uni Kassel. Ganz linker Laden. Und es sieht nicht danach aus, als hätte der
konkrete Berufserfahrung in der Praxis.

Noch Fragen?

Ja.

Wer hat denn den ausgesucht?

Die Grünen. Sie freuen sich jedenfalls sehr über ihn. Hier und hier:

> Professor Roßnagel wurde von der Landesregierung Hessen am 30.11.2020 für die
> Wahl zum Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten vorgeschlagen.
> 
> Der Wahlvorschlag von der schwarz-grünen Landesregierung wird dem Hessischen
> Landtag am Donnerstag, 10 Dezember 2020, in seiner 62. Plenarsitzung zur
> Abstimmung vorliegen.

Und die gucken dann weg, wenn hier ein von den Grünen angezetteltes und von
einer von Grünen eingerichteten Abteilung der Staatsanwaltschaft ein
Pseudo-Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung der Grünen-Vorsitzenden
Ricarda Lang erfolgt und Daten von Grünen-Kritikern herausgegeben werden,
vermutlich sogar bis zum Grünen-Geheimdienst „Gegneranalyse“. Mit dem habe ich
noch ein Hühnchen zu rupfen. Die große Runde Datenschutz. Die mit den
Sehenswürdigkeiten.

Sahnehäubchen: Die DSGVO wurde von den Grünen gemacht.


DER SELTSAME § 188 STGB

Dieses ganze Verfahren hätte ja gar nicht stattgefunden ohne diesen seltsamen §
188 StGB.

> Strafgesetzbuch (StGB) § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete
> Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
> 
> (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person
> öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11
> Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der
> Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat
> geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe
> Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des
> Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
> 
> (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit
> Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§
> 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
> 
> § 194 Absatz 1 Strafantrag
> 
> (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer
> Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet
> oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht
> erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der
> nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft
> verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit
> dieser Verfolgung zusammenhängt. In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die
> Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
> öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen
> für geboten hält. Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von
> Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch
> kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das
> Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten
> Angehörigen über.

Und das ist eigentlich Unfug. Um das zu verstehen, muss man die Genese
verstehen, denn dieser § 188 wurde mehrfach aufgebohrt, nämlich bezüglich der
Personen, die er umfasst, erweitert, und bezüglich der Straftaten. Ursprünglich
umfasste der nur Verleumdung und üble Nachrede. Die Beleidigung kam neulich erst
dazu.

Die Vorschrift ist älter als die Bundesrepublik, denn sie geht auf ein (damals
noch schärferes) Recht der drei westlichen Besatzungsmächte zurück, um nach dem
Krieg in Deutschland wieder eine Regierung aufzubauen. Man wollte ja damals –
der kalte Krieg gegen die Russen zog auf und im Zusammenhang mit Kryptographie
und Geheimdiensten hatte ich ja schon beschrieben, dass die Amis es sehr eilig
damit hatten, Deutschland wiederzubewaffnen, damit der Riegel gegen den
Kommunismus wieder steht – schnell wieder einen funktionierenden Staat. Und
damit das geht, hat man damals unter Strafe gestellt, Politiker zu verleumden
oder ihnen übel nachzureden. Was genau der Grund war, habe ich noch nicht
herausgefunden, aber es ist nicht schwer, sich auszumalen, dass man sich damals
gegenseitig unterstellt hat, Nazi gewesen zu sein. Im Prinzip war diese
Vorschrift quasi das Gegenteil einer Entnazifizierung, denn es ist ja bekannt,
dass die Verwaltung und Justiz der frühen Bundesrepublik voller Alt-Nazis war.
Man hat das in Kauf genommen, weil man niemanden sonst mit Verwaltungserfahrung
hatte. Die Bundesrepublik wurde gezielt und gewollt, mangels Alternativen, aus
Nazis gebaut, und das war anscheinend, wohl die Strafvorschrift, die Ruhe
schaffen sollte. Daraus wurde dann zunächst der § 187a, der dann irgendwann in
188 umnummeriert wurde. Um das zu finden, muss man aber nach 187a suchen.

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739) wurde
§ 187a StGB dann in das Strafgesetzbuch eingefügt, und blieb lange Zeit
praktisch unverändert, wurde nur zu 188.

Neulich hat man den dann ausgedehnt, bezüglich der erfassten Personen, und die
Beleidigung hinzugefügt. Was eigentlich juristischer Quatsch ist, denn
Verleumdung und üble Nachrede über einen Politiker richten sich als
Desinformation Dritte und sind so geeignet, dessen „öffentliches Wirken
erheblich zu erschweren“, weil Leute falsche Informationen bekommen. Mit einer
Beleidigung dagegen ist das prinzipiell nicht möglich, weil sich die Beleidigung
immer primär an den Beleidigten selbst richtet. Und das wird derjenige ja selbst
wissen, ob sie stimmt oder nicht. Ein Politiker, der „Wildsau“ genannt wird,
muss schon selbst erkennen können, ob er oder ob er nicht. Deshalb ist die
Beleidigung strukturell nicht geeignet, den Sachverhalt des § 188 auszulösen.

Man wollte aber unbedingt ein Mittel, um Leute strafrechtlich zu verfolgen, die
sich kritisch über Politiker oder Politik äußern. Während eine Verleumdung oder
eine üble Nachrede eine konkrete, unrichtige Tatsachenbehauptung voraussetzen,
die man erst einmal beschreiben muss, ist die Beleidigung (s.o.) ein völlig
willkürlicher Gummiparagraph. Das kann man erst einmal wegen allem unterstellen.
„Ricarda Lang dick“ – Beleidigung! Der Knackpunkt ist nämlich, dass hier kein
Strafantrag erforderlich ist, und der „Beleidigte“ sich nicht beleidigt fühlen
oder überhaupt davon wissen muss. Beliebige andere können, auch anonym,
erklären, dass das eine Beleidigung zu sein hat, und die Staatsanwaltschaft kann
ein Verfahren eröffnen. Er muss einfach nur „besonderes öffentliches Interesse“
sagen, und es nicht einmal begründen oder qualifizieren. Es weiß auch keiner,
was das ist.

Und ich habe den starken Verdacht, dass es bei dieser Erweiterung des § 188
primär nicht darum ging, Beleidigung zu bestrafen, sondern Strafverfahren zu
fingieren um unter deren Vorwand Kritiker auszuspionieren.

Woher kam also diese Änderung?

Die Änderung findet sich im „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der
Hasskriminalität*“ vom 30. März 2021, also von vornherein politisch einseitig,
Linke zum Beispiel werden nicht erfasst. Und wenn die gegen einen ermitteln,
steht man gleich im Licht von „Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und
landet sofort in der Abteilung der Staatsanwaltschaft, in der die „passenden“
Leute sitzen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 13, Seite 441 ff.

Begründung?

Eigentlich nicht.

Wer hat das beantragt?

Steht auch nicht dabei.

Man muss schon etwas suchen. Denn § 188 ist ein Brei, der von vielen Köchen
verdorben wurde, da haben sie alle drin rumgerührt. Aufschlussreich der Antrag
der Grünen, BT-Drucksache 19/17750, in dem sie einen Antrag der CSU
kommentieren:

> Die Beleidigungsdelikte in Anlehnung an den Diskussionsentwurf des Bayerischen
> Staatsministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur nachdrücklichen
> strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede und anderer besonders verwerflicher
> Formen der Beleidigung“ (Stand 04.11.2019 –
> www.justiz.bayern.de/ministerium/gesetzgebung/) regeln mit der Maßgabe, bei
> der Einbeziehung der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in § 188
> StGB-E (schwere Beleidigung, üble Nachrede, schwere Verleumdung) eine dem
> Bestimmtheitsgebot genügende Einbeziehung auch der in den Untergliederungen
> der Stadtstaaten tätigen sicherzustellen.

Die Änderung kam aus Bayern, Justizminister Georg Eisenreich, umfasste zunächst
aber nur die „Schwere Beleidigung“.

Der Bundesrat war nicht so begeistert, die wollten das viel weitergehend haben,
BT-Drucksache 19/18470:

> Zu Artikel 1 Nummer 5 bis 8 (§§ 185 bis 194 StGB)
> 
> Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit
> die strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der Ehre einer umfassend(er)en
> Modernisierung bedürfen und weitergehenden Schutz- und Reformerfordernissen
> anzupassen sind.
> 
> Begründung:
> 
> Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Bereich der Beleidigungsdelikte
> verschiedene punktuelle Änderungen vor. So ist etwa ein
> Qualifikationstatbestand für öffentliche Beleidigungen vorgesehen oder eine
> klarstellende Ergänzung der Vorschrift zur üblen Nachrede und Verleumdung von
> Personen des politischen Lebens in § 188 Strafgesetzbuch (StGB).
> 
> Fraglich bleibt aber, ob der Gesetzentwurf dem tatsächlichen Reformbedarf
> damit bereits ausreichend Rechnung trägt. So entstammen die Regelungen zur
> Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung noch aus der Zeit der Einführung
> des Reichsstrafgesetzbuches im Jahr 1871. Aus diesem Grund geben sie auch
> keine angemessene Antwort auf Phänomene, die erst in jüngerer Zeit, namentlich
> aufgrund der Entwicklung des Internets und der hiervon beeinflussten
> gesellschaftlichen Entwicklung zum Vorschein getreten sind und die erhebliche
> Gefahren – auch und gerade – für den Schutz der Persönlichkeit vor
> Ehrangriffen hervorgerufen haben. Das betrifft insbesondere Fälle der Äußerung
> gesteigerter Missachtung, wie sie in der Hassrede („Hate Speech“) zum Ausdruck
> kommt, etwa in Gestalt rassistischer Kommentare. In diesen Themenkreis gehören
> auch Fälle des „(Cyber-)Mobbings“, sofern diese, wie häufig, (auch) in
> ehrverletzenden Äußerungen zum Ausdruck gelangen.
> 
> Namentlich auf diese Phänomene kennen die Regelungen des
> Beleidigungsstrafrechts bislang keine angemessene und hinreichend spezifische
> Antwort. So lässt sich den Tatbeständen der besondere Unwertgehalt derartiger
> Taten zumeist nicht entnehmen, auch fehlt es weiterhin an der Regelung
> strafschärfender Begehungsformen und schließlich werden die Taten durch die
> bestehenden Strafrahmen häufig in die Nähe von Bagatellkriminalität gerückt.
> Auch die Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf der Bundesregierung tragen dem
> nicht ausreichend Rechnung.
> 
> Zweifel bestehen aber auch, ob die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
> vorgenommene Ergänzung des § 188 Absatz 1 StGB den Schutzerfordernissen
> zugunsten von Personen des politischen Lebens ausreichend Rechnung trägt. Das
> betrifft etwa die Frage, ob der Schutz über Fälle der üblen Nachrede und
> Verleumdung hinaus auch auf Beleidigungen nach § 185 StGB erstreckt werden
> sollte. Gleichermaßen bleibt zu diskutieren, ob die bislang in § 188 StGB
> vorgesehene Eignungsklausel den Schutz politisch tätiger Personen nicht zu
> weitgehend einschränkt und die damit verbundene Bewertungsunsicherheit in der
> Strafrechtspraxis nicht durch eine anderweitige Regelung beseitigt werden
> sollte.

Meinungsfreiheit und Grundrechte kommen da nicht vor. Es geht immer nur darum,
es zu verschärfen, zu verschärfen, zu verschärfen, ohne jemals zu erfassen, was
der ursprüngliche Zweck des § 187a war. Und dann schließlich in BT-Drucksache
19/20163:

> Die Fraktion der CDU/CSU merkte an, dass Einigkeit darüber bestehe, dass Hass,
> Hetze, Bedrohungen und Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken von der
> Gesellschaft und vom Deutschen Bundestag nicht hingenommen werden könnten. Für
> ihre Bekämpfung seien eine Anzahl von Maßnahmen erforderlich; mit dem
> vorgelegten Gesetzentwurf gehe man einen guten, richtigen und wichtigen
> Schritt. Ein zentraler Aspekt sei die im NetzDG eingeführte
> Ausleitungspflicht; Ziel sei hier, strafbare Inhalte und auch die Daten, die
> für die Identifikation und Bestrafung der Täter notwendig seien, auszuleiten.
> Mit dem ebenfalls diskutierten Quick-Freeze-Verfahren würde dies wegen der
> damit verbundenen zeitlichen Verzögerung möglicherweise schlechter gelingen.
> Die vorgeschlagenen Änderungen im materiellen Strafrecht eröffneten den
> Ermittlungsbehörden weit gehende neue Möglichkeiten, die von Änderungen im
> Strafprozessrecht begleitet würden. Bedauerlich sei, dass für die Abfrage von
> Daten bei Telemediendienstleistern künftig gemäß § 100g StPO ein
> Richtervorbehalt bestehe, denn dies könne zu zeitlichen Verzögerungen und
> einer Einschränkung der Effektivität der Strafverfolgung führen. Deshalb sei
> eine Evaluationsklausel in das Gesetz aufgenommen worden. Durch den
> Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen würden wichtige Ergänzungen des
> Entwurfs, gerade auch im prozessualen Teil, vorgenommen. So würden durch einen
> neuen § 10a im BKA-Gesetz deutliche Klarstellungen bezüglich der Befugnisse
> des BKA geschaffen; außerdem solle der Tatbestand des § 188 StGB auf Fälle der
> Beleidigung gemäß § 185 StGB erweitert werden.

Wieso ausgerechnet die Bayern?

Die haben sogar eine eigene Webseite dafür: https://www.bayern-gegen-hass.de/.
Mit Link auf die Meldestelle REspect!, von der die Anzeige gegen mich kam. Dazu
heißt es hier über den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich und eine
Staatsanwältin: “Konsequent gegen Hass” – Maßnahmenpaket der Justiz gegen
strafbare Hate-Speech

> Beauftragter der bayerischen Justiz zur Bekämpfung von Hate-Speech
> 
> Die bayerische Justiz hat als erste in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020
> einen Hate-Speech-Beauftragten zentral für ganz Bayern bestellt. Er ist bei
> der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
> bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) angesiedelt. Zum 4. Oktober
> 2022 wurde Staatsanwältin Teresa Ott zur Hate-Speech-Beauftragten der
> Bayerischen Justiz ernannt.Gemeinsam mit ihrem Team koordiniert sie die Arbeit
> der Sonderdezernate “Hate-Speech” der örtlichen Staatsanwaltschaften und
> unterstützt sie bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech. Dies gilt
> sowohl für die rechtliche Argumentationsfähigkeit als auch für die Kenntnis
> der technischen Möglichkeiten im Rahmen der Ermittlungen. Die
> Hate-Speech-Beauftragte sorgt auch für möglichst einheitliche Maßstäbe bei der
> Sachbehandlung.
> 
> Einrichtung von Sonderdezernaten “Hate-Speech”
> 
> Bei jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate zur
> Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet. Dort werden die in der Behörde zu
> bearbeitenden Verfahren, die strafbaren Hass und strafbare Hetze im Internet
> zum Gegenstand haben, gebündelt. In diesen Referaten bildet sich besondere
> Erfahrung und Expertise. Die befassten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
> vernetzen sich überörtlich und verstärken als schlagkräftige Einheit den
> strafrechtlichen Kampf gegen Hate-Speech.

Das sind dann genau solche Läden wie die Abteilung der Staatsanwaltschaft
Berlin, bei der ich gelandet bin, die auf politisch Andersmeinende losgehen,
aber nicht die geringste Ahnung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit haben und
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht kennen. Ein Staatsanwalt
sagte ja zu mir, es sei sehr schwierig, sich da einzulesen. Verfassungsrecht
ist, als würde ich altaramäisch sprechen. Ich hatte immer wieder das Gefühl,
dass ich unter all den Demokratiekriegern und Verfassungsschützern der Einzige
bin, der weiß, was in der Verfassung steht und welche Grundrechte die Demokratie
enthält. Ich hätte auch nicht entdeckt, dass das in den Drucksachen zu Bundestag
und Bundesrat irgendwie vorgekommen wäre. Oder dass die überhaupt verstehen
(oder es wollen oder versuchen), was sie da tun. Da werden Gesetze nach
persönlichen Befindlichkeiten gemacht.

Dafür kann man dann die Kontaktleute des Verfassungsschutzes an einer Stelle
zentral unterbringen.

Und wie kam’s?

> Kooperation mit der Meldestelle “REspect!”
> 
> Anknüpfend an den Erfolg der bereits bestehenden Online-Meldeverfahren haben
> das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Familie, Arbeit
> und Soziales sowie das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
> mit dem Sozialministerium und der Jugendstiftung Baden-Württemberg eine
> Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, wonach die im Demokratiezentrum
> Baden-Württemberg angesiedelte Meldestelle “REspect!” nunmehr auch
> ausdrücklich allen bayerischen Bürgerinnen und Bürgern zur Meldung von
> Hate-Speech zur Verfügung steht. Darüber hinaus erhalten Bürgerinnen und
> Bürger auch eine Beratung. Dieses Pilotprojekt eröffnet die Möglichkeit über
> die Seite www.meldestelle-respect.de, Hate-Speech schnell und einfach online
> zu melden. Die Meldungen werden zunächst von REspect! auf strafrechtliche
> Relevanz geprüft und sodann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Meldestelle “REspect!” ist der Laden, der mich angezeigt hat. Und die ich für
eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes halte.

Na, sowas.

Die CSU kooperiert mit den Grünen.

Wo doch die Distanz zwischen CSU und Grünen in der dynamischen Einheit Aiwanger
gemessen wird. Seit die Süddeutsche versucht hat, die Freien Wähler
rauszuschießen und die CSU in eine Koalition mit den Grünen zu zwingen. Eben
jene Süddeutsche, die den Jubelartikel über Annalena Baerbock hatte, mit dem sie
Kanzlerin werden sollte, und in dem ich den falschen Bachelor gefunden habe,
womit wir wieder am Anfang wären und sich der Kreis schließt. Eine unselige
Verbindung.

Es sieht aber danach aus, als ob CSU und Grüne gerade miteinander schaukeln,
weil sie in Bayern und auf Bundesebene in die Koalition wollen, zumindest manche
von ihnen. Söder wurde ja auch intern kritisiert, weil er bei den Freien Wählern
blieb. So gesehen könnten meine Blogartikel über Baerbock sogar dafür gesorgt
haben, dass die Grünen schwächer und die SPD stärker wurden und es zu
rot-grün-gelb statt schwarz-grün-gelb kam.

Im Ergebnis halte ich den § 188 in seiner neuen Version, ebenso wie § 130
Volksverhetzung in erster Linie für Tarnparagraphen zur geheimdienstlichen
Ausforschung, weil man mit diesen zwei Gummiparagraphen Strafverfahren gegen
jeden fingieren kann, der irgendwas gegen Personen oder Politik äußert. Und hat
man erst einmal ein Strafermittlungsverfahren, hat man den (doch nicht so)
perfekten Vorwand, Bankkonten und dergleichen auszuforschen. In Berlin sind auch
Hausdurchsuchungen überaus beliebt.

Es geht nicht um die Strafen. Es geht um Einschüchterung, Ausforschung, und, wie
hier, um Zerstörung der Konten, der Nachbarschaftsbeziehungen, der beruflichen
Position.

Langjährige Leser werden sich erinnern, dass ich so etwas schon einmal
beschrieben hatte, vor über 10 Jahren. Ich war ja mal in der
Vorratsdatenspeicherung tätig, und hatte den ganz dringenden Eindruck, dass
gewisse Auskunftsrechte, namentlich im Urheberrecht, eine getarnte
Abfrageschnittstelle für Geheimdienste sind. Ich hatte da nämlich eine obskure
Anfrage einer vorgeblich britischen Kanzlei, die eine seltsame Liste von – ich
glaube, es waren 500, bin aber nicht mehr sicher – IP-Adressen und Zeitpunkte
zur Abfrage vorlegte, und die ich unter ihrer angeblichen Adresse auf Google
Street View nicht entdecken konnte. Ich hatte den dringenden Eindruck, dass da
ein Geheimdienst anfragt und eigentlich nur ein paar dieser IP-Adressen
tatsächlich angefragt werden, und der Rest nur dazu da ist, dass man nicht
erkennt, nach welchen und wem sie fragen. Nicht die Nadel im Heuhaufen, sondern
die Nadel im Nadelhaufen.


RICARDA LANG

spielt in dem ganzen Spiel meines Wissens nur eine Nebenrolle, nämlich die der
nützlichen Id..eologin. Weil man sich zuverlässig darauf verlassen kann, dass
sie sich von nahezu allem beleidigt und diskriminiert fühlt, und weil sie so
egozentrisch ist, dass sie überzeugt ist, dass sich alles, die ganze Welt, immer
nur um sie dreht. In meinem strittigen Artikel gibt es um und gegen Ulf
Poschardt und seinen WELT-Artikel. Stand sogar groß drüber. Nicht die Welt
drehte sich um sie, es war nur die WELT.


NANCY FAESER

Kommt in der ganzen Angelegenheit direkt nicht vor.

Es riecht aber danach, als würde sie hinter den Kontensperrungen stecken, denn
in den eingangs verlinkten Artikeln über die Machenschaften von BR und CeMAS
wird sie – von denen – immer wieder erwähnt, als seien die ihre Schergen und
Handlanger.

Ob ein Zusammenhang zwischen Faeser als SPD-Chefin in Hessen und den
Datenschutzvorgängen um die Deutsche Bank in Hessen bestehen? Weiß ich derzeit
nicht.

Haldenwang als Verfassungsschutzchef verursacht bei mir aber Unbehagen.


WERTUNG

Das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit,
Datenschutz zu tun.

Unter dem Deckmantel eines vorgetäuschten Strafverfahrens werden da vertrauliche
– und datenschutzrechtlich als politische Meinungen besonders geschützte –
personenbezogene Daten abgezogen und weiterverteilt. Und die Staatsgewalt in
Form der Polizei selbst schießt als direkten Angriff gegen die Meinungs- und
Pressefreiheit Leuten die Konten weg.

Und dann erzählt man uns, dass seien doch die „demokratischen Parteien“, die
„Verfassungsverteidiger“, und jeder, der mit ihnen nicht einer Meinung ist,
„rechtsextrem“, „kriminell“, „verfassungsfeindlich“.

Ich habe in diesem ganzen Sumpf aber noch keinen entdeckt, dem ich hinreichende
Kenntnis von geltendem Recht und der Verfassung attestieren könnte. Die kennen
sie nicht nur nicht, sie interessieren sich auch nicht dafür – und sind oft noch
intellektuell davon überfordert wie ein Universitätsprofessor.

Im Ergebnis haben wir da eine staatliche Schattenwirtschaft, die sich um
Datenschutz, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Gesetze überhaupt nicht mehr schert,
und einfach macht, was ideologisch gerade opportun ist. Die ihre Bürger mit
rechtswidrigen und kriminellen Methoden ausspioniert und politisch erfasst.

Hier wird noch einiges aufzuklären sein, besonders in Datenschutzhinsicht. Das
Landeskriminalamt hätte diese Anfrage nicht stellen und die Deutsche Bank hätte
sie nicht beauskunften dürfen.


PARANOIA

Überlegt Euch mal, was für ein Riesen-Aufwand hier getrieben wurde, weil ich
gesagt hatte, dass Ricarda Lang dick sei. Was für ein Riesen-Apparat da in
Bewegung gesetzt wurde.

Während die Grenzen der Bundesrepublik und damit ihr Bestand einstürzen, weil
nicht genug Personal an den Grenzen zur Verfügung steht.


EPILOG

DIE WELT aktuell über das Datendebakel bei der Deutsche-Bank-Tochter Postbank:

> Und es tauchen neue Probleme auf, etwa bei „behördlichen Auskunftsersuchen“.
> 
> Mit diesen fordern zum Beispiel Staatsanwaltschaften Informationen über die
> Geldflüsse verdächtiger Personen ein. Mehrere Behörden sollen sich sogar bei
> der BaFin beklagt haben, weil sie diese nicht oder sehr spät erhalten haben,
> wodurch sich Strafverfahren verzögerten. In der Bank soll sich nun eine eigene
> „Task Force“ mit dem Thema beschäftigen. BaFin und Deutsche Bank äußerten sich
> auf Anfrage nicht.

Na, wie schön, dass die Auskunftsersuchen so leicht und problemlos
funktionieren, wenn gar keine Straftat vor- und der Anfrage zugrundeliegt, aber
die Grünen ihre Kritiker ausspionieren.

In der Sendung „hart aber fair“ vom 25.9. ein Gespräch zwischen Tino Chrupalla
(AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über Meinungsfreiheit für Ossis, die
nach der Wende kurz aufflackerte, aber wieder verschwunden ist:



Chrupalla sagt, dass die Postbank ihm das Konto gekündigt habe, weil er in der
AfD sei.

Klamroth erstaunt/ungläubig.

Göring-Eckardt dazu und zu ihrer DDR-Kindheit:

> Göring-Eckardt: Es war vollkommen klar, ich musste draußen etwas anderes sagen
> als zuhause. Meine Eltern haben mir beigebracht, sag das bloß nicht, Deine
> freie Meinung da draußen ist ein Problem.
> 
> Einwurf Chrupalla: Das ist doch heute wieder so!
> 
> Göring-Eckardt: Nein! Ich kann überall alles sagen.
> 
> Chrupalla: Ja, einmal.
> 
> Göring-Eckardt: Wir sind ein freies Land. Sie können überall alles sagen. Nein
> Sie können auch jedesmal, jeden Tag, überall [Beifall] alles sagen. … so, dass
> wir uns das jeden Tag anhören müssen, in diesem freien Land. Das gehört
> nämlich auch dazu, auch im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Auch im Deutschen
> Bundestag. In vielen Parlamenten in dieser Republik. Also es ist total albern
> zu sagen, man darf das nicht.
> 
> Und das andere ist halt: Für die Diktatur gilt, es kann halt jeden Tag vorbei
> sein. Du kannst ein schönes Erlebnis haben, einen schönen Urlaub, einen
> schönen was weiß ich, in der Schule es nett haben. Aber: Du sagst einen
> falschen Satz, und schon bist Du draußen, im Gefängnis oder irgendwo. Und das
> ist der relevante Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie.

Wenn man hier in diesem Land heute sagt, dass es sehr wohl erlaubt und
verfassungsmäßig geschützt ist, zu sagen, dass Ricarda Lang dick ist, nämlich
weil sie eben dick ist, und ansonsten über sie nicht viel zu finden ist, dann
hat man ein Strafverfahren am Hals, gerät in eine komplette grüne
Beschuldigungsmaschinerie, eine Stasi erfasst heimlich alle Kontakte und Zahler,
obwohl datenschutz- und strafverfahrensrechtswidrig, und schießt einem das Konto
weg.

Demnach sind wir in einer Diktatur.

In einer grünen.

Der wesentliche Unterschied ist, dass wir hier in der Diktatur einer lediglich
15%-Partei leben.

Zwei andere untrügliche Merkmale einer Diktatur sind, wenn man heimlich von
einer Stasi ausgeforscht wird, und wenn einen Politiker systematisch anlügen.

Fortsetzung folgt.



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