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/ Streifler & Kollegen Rechtsanwälte / Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner



RECHTSANWALT DIRK STREIFLER - PARTNER



RECHTSANWALT DIRK STREIFLER - PARTNER

RECHTSGEBIETE

VERÖFFENTLICHUNGEN

URTEILE

SprachenEnglischDeutsch


Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des
Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und
des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von
Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte und fächerübergreifende
Herangehensweise für ihn genau so selbstverständlich, wie das Arbeiten im Team. 

 
Rechtsanwalt Dirk Streifler ist Mitglied des Deutschen Anwaltsvereins (DAV),
des Berliner Anwaltsvereins, Gründungsmitglied und seit dem 13.09.2012 Sprecher
des Arbeitskreises Handels- und Gesellschaftsrecht beim  Berliner Anwaltsverein
e.V. und Mitglied des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht
e.V..

Werdegang:
Nach der Berufsausbildung als Vollmatrose der Hochseefischerei mit Abitur beim
Fischkombinat Rostock, studierte Rechtsanwalt Dirk Streifler zunächst BWL, VwL,
Wirtschaftwissenschaften und Informatik an der Hochschule für Ökonomie in Berlin
und nachfolgend  Rechtswissenschaften, Philosophie und Geschichte u. a. an der
Georg August Universität in Göttingen.
Im Rahmen des Referendariates hatte er die Gelegenheit u.a. beim Landkreis
Rügen, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg, bei der
Steuerberater- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Wedit (Deloitte & Touche) in Halle
und bei dem Rechtsanwaltsbüro Sreevatsa Associates in Bangalore (Indien) tätig
zu sein.
 
Im Jahr 2000 war Herr Streifler Mitbegründer der APROXO GmbH und deren erster
kaufmännischer Geschäftsführer.
Seit dem 08.01.2001 ist er Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin und seither
als Rechtsanwalt tätig. Rechtsanwalt Dirk Streifler ist zugelassen bei allen
Amts- und Landgerichten und seit dem Januar 2006 auch beim Kammergericht und bei
allen Oberlandesgerichten.
 
Im Jahr 2002 gründete er die Kanzlei Streifler & Kollegen. Er war ebenfalls
Gründungspartner der BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB und ist aktuell Partner der Kanzlei Streifler &
Kollegen.
 
In der Zeit von 2008 - 2017 betrieb er, neben seiner anwaltlichen Tätigkeit, das
Internetportal terminsvertretung.de. Er ist seit 2014 Geschäftsführer und
Mitgesellschafter von ra.de und trust-on.net.


Weiterbildungen:

 * Handels- / Gesellschaftsrecht:

Fachanwaltslehrgang im Handels- und Gesellschaftsrecht
Juristische Fachseminare - Institut für angewandtes Recht 2007 / 2008
Als Mitglied des Arbeitskreises Handels- und Gesellschaftsrecht beim  Berliner
Anwaltsverein e.V. nimmt er an dessen Fortbildungsveranstaltungen und den
gesetzlich vorgeschriebenen zum Handels- und Gesellschaftsrecht regelmäßig teil.
 

 * Strafrecht / Steuerrecht / Steuerstrafrecht:

"Die Doppelrolle der Steuerfahndung"
IWW Institut 2007
 

 * Insolvenzrecht / Energierecht:

Insolvenz in der Energiewirtschaft: Forderungen sichern und durchsetzen"
Energie Training für die Praxis IIR Deutschland 2006

Sonstiges: 
Herr Streifler ist verheiratet und hat 3 Kinder. 






RECHTSGEBIETE

8 Rechtsgebiete




HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Handels- und Gesellschaftsrecht


VERFASSUNGSRECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Verfassungsrecht


STEUERRECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Steuerrecht


MAKLERRECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Maklerrecht


STRAFRECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Strafrecht


EUROPARECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Europarecht


SANIERUNG VON UNTERNEHMEN

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte


INSOLVENZRECHT

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Insolvenzrecht


VERÖFFENTLICHUNGEN



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4912 Artikel Alle anzeigen


RÜCKFORDERUNGEN VON HILFEN

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.12.2022

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Corona-Hilfen werden massiv zurückgefordert - Die Rückforderungsbescheide sind
jedoch oftmals rechtswidrig. Dies stellte unter anderem das Das
Oberverwaltungsgericht in Münster für das Land Nordrhein-Westfalen fest.
RechtsgebieteVerwaltungsrecht


CORONA: RÜCKFORDERUNG VON CORONA-HILFEN

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.02.2022

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Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen, denjenigen
Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind,
Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden auf Antrag
und größtenteils ohne vorangehende Prüfung gewährt, um betroffene Unternehmen,
Freiberufler und Soloselbstständige ohne bürokratischen Aufwand zu unterstützen
und ihr wirtschaftliches Überleben auf dem Markt zu sichern.  Nun fordern
Bundesländer in großen Teilen die gezahlten Geldsummen zurück - für etliche
Subventionsnehmer ist das  ein Schock, den sie  ersteinmal verarbeiten müssen -
zuviel Zeit lassen, sollten sie sich dabei jedoch nicht!  Erfahren Sie in
folgenden Artikel, was die Gründe für eine Rückforderung sind, welche
Möglichkeiten Sie beim Erhalt eines Rückforderungsbescheides haben und was Sie
unbedingt tun sollten, wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Subventionsbetruges in
die Wege geleitet worden ist.    Aktuelle Rechtsprechung Das Verwaltungsgericht
Düsseldorf hat am 16.08.2022 den Klägern dreier Pilotverfahren Recht gegeben und
entschieden, dass die Schlussbescheide mithilfe derer das Land NRW
Corona-Soforthilfen zurückverlangen wollte, rechtswidrig sind (20 K 217/21).
Kurz darauf hat auch das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.09.2022 - 16 K
125/22)  zu Gunsten von Coronahilfen-Zuwendungsempfängern geurteilt. Das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied eine Woche später, dass die
Rückforderungsbescheide nicht rechtmäßig waren. Nun entschied in der zweiten
Instanz auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (4 A 1986/22) am
17.03.2023 , dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aufgrund von
Formulierungsfehlern des Landes Nordrhein-Westfalen, rechtswidrig waren. Hiermit
schloss sich das Gericht der Auffassung des VG Düsseldorf aus der Vorinstanz an.
Und auch das Verwaltungsgericht Hamburg (16 K 5209/21) entschied im April 2023
zu Gunsten des Klägers.   Dirk Streifler - Streifler&Kollegen
RechtsgebieteVerwaltungsrecht


投资移民

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.04.2011

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chinesisch sprechende Rechtsanwälte - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
RechtsgebieteInternationales Recht


ÜBERSICHTSSEITE: DER VORWURF WEGEN SUBVENTIONSBETRUGES INFOLGE DER GEWÄHRTEN
CORONA-SOFORTHILFE

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.11.2020

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Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu
qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren
gegen Sie läuft. Dass der Zeitpunkt sich gegen entsprechende
Rückforderungsbescheide zu wehren jetzt perfekt ist, zeigen die Entscheidungen
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses entschied vergangene Woche zu Gunsten
der Kläger in drei Pilotverfahren und stellte fest, dass die
Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig waren. Streifler&Kollegen -
Rechtsanwälte Berlin
RechtsgebieteStrafverfahrensrechtStrafrechtSubventionsstrafrecht


CORONASOFORTHILFEN: RECHTSWIDRIGKEIT VON RÜCKFORDERUNGSBESCHEIDEN

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.10.2022

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Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch
staatlichen Schießanordnungen ("Corona-Lockdown")in wirtschaftliche
Schwirigkeiten geraten sind, konnten eine Soforthilfe für drei Monate
beantragen. Mittlerweile werden diese sogenannten "Coronasoforthilfen" in großen
Teilen zurückgefordert. Wir empfehlen gegen die Rückforderungsbescheide
fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen.  Denn Entscheidungen
mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Rückforderungsbescheide
oft nicht rechtmäßig ergehen. Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestages
einen Antrag eingebracht. Lesen Sie in den folgenden Artikel, was die
Abgeordneten der Franktion der AFD fordern und warum die Schlussbescheide des
Landes NRW, als rechtswidrig eingestuft worden sind. Streifler&Kollegen -
Rechtsanwälte Berlin  
RechtsgebieteVerwaltungsrecht


CORONA-HILFEN: ÜBERSICHT ÜBER STAATLICHE AKUTHILFEN WÄHREND DER KRISE

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte,
Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht,
Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2020

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Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten
Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form
von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit
und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler &
Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht
sowie Arbeitsrecht Berlin
RechtsgebieteArbeitsrechtKurzarbeitHandels- und
GesellschaftsrechtAG-SteuerrechtGbR-SteuerrechtGmbH-Steuerrecht 4 mehr anzeigen


VG DÜSSELDORF: RÜCKFORDERUNG DER CORONA-SOFORTHILFEN DURCH LAND NRW WAR
RECHTSWIDRIG

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.08.2022

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Die Schlussbescheide des Landes NRW mit denen, die Bezirksregierung versucht hat
geleistete Corona-Soforthilfen von Empfängern zurückzuerlangen, sind
rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.08.2022 und
gab den Klägern in drei Pilotverfahren Recht.  Dass dies kein Einzelfall ist
zeigen auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sowie des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das VG Köln hat noch am selben Tag, mit sechs
Urteilen entschieden, dass die Rückforderung von im Frühjahr ausgezahlten
Coronahilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht rechtmäßig war. Nur eine
Woche später hat auch das VG Gelsenkirchen den Klägern - einen
sososälbstständigen Veranstaltungstechniker sowie einer Rechtsanwaltsozietät -
Recht gegeben. Auch sie konnten sich erfolgreich gegen die Rückforderungen
erhaltener Coronahilfen wehren. Das können Sie auch! Kontaktieren Sie
Streifler&Kollegen noch heute! Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  
RechtsgebieteVerwaltungsrechtallgemeines Verwaltungsrecht


FACEBOOK-DATENLECK: SCHADENSERSATZ IHV. 1000 EURO FÜR FACEBOOK-NUTZER

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.12.2022

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"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese
Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein
deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000
Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82
DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten normiert.  Neues Urteil: Das Landgericht Paderborn hat
mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass Facebook 500 Euro an einem, vom
Datenleck betroffenen Facebook-Nutzer zahlen muss. Es ist bereits das zweite
deutsche Gericht, dass Facebook zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes
wegen Verstoßes gegen die DSGVO verurteilt hat.   Weitere Urteile werden
erwartet!   Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist
die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind.
In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu
Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
RechtsgebieteDatenschutzrecht


BÜRGSCHAFTSRECHT: AKZESSORIETÄT DER BÜRGENVERPFLICHTUNG

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.02.2009

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Das Landgericht München I urteilte, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern
wirksam ist, selbst wenn die zugrunde liegende Ablösevereinbarung unwirksam ist.
Die Einwendungen des Bürgen bezüglich der Ablösevereinbarung werden im
Erstprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht berücksichtigt, da
sie nicht offenkundig sind. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2001 (IX ZR 236/00).
RechtsgebieteWirtschaftsrecht


STEUERECHT: PENSIONSZUSAGEN: ZU DEN STEUERLICHEN FOLGEN EINES PENSIONSVERZICHTS

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.04.2010

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine
Pensionszusage, die zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat,
ergeben sich nach Auffassung des Finanzministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen folgende Auswirkungen:
RechtsgebieteSteuerrecht


ÄNDERUNG DER BGH-RECHTSPRECHUNG ZUR VORSATZANFECHTUNG

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.11.2023

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Die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung hat sich geändert. Das Urteil vom
6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) erhöhte die Anforderungen an den Vorsatz des
Schuldners für eine Gläubigerbenachteiligung. Kenntnis einer bereits
eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist nur noch ein Indiz, abhängig von Tiefe und
Dauer der Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht allein nicht
mehr aus, es bedarf weiterer Indizien. Das Urteil vom 10. Februar 2022 erhöhte
die Beweislast zu Gunsten der Anfechtungsgegner. Die Urteile vom 3. März 2022
betonen die Bedeutung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und weiterer
Indizien für den Vorsatz. 
Rechtsgebietevorsätzliche Benachteiligung, § 133
InsOInsolvenzrechtVorsatzanfechtung, § 133 InsO


HINWEIS- UND WARNPFLICHTEN VON BERATERN

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.11.2023

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Die Rechtsprechung verschärft die Haftungsregeln für Berater, einschließlich
Rechtsanwälte, hauptsächlich im Zusammenhang mit unterlassenen Warnungen vor
Insolvenzgründen. Dies betrifft auch faktische Geschäftsleiter, die in den
Schutzbereich des Mandatsvertrags einbezogen werden können. Berater müssen
Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe hinweisen, wenn sie in
Krisensituationen mandatiert werden. Die Haftung kann eingeschränkt werden, aber
nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Entwicklungen betonen die steigenden
Anforderungen an Berater und die Bedeutung der Kenntnis aktueller rechtlicher
Vorgaben und Urteile, um Haftungsrisiken zu minimieren und Mandanten bestmöglich
zu schützen.
RechtsgebieteSteuerberaterrechtInsolvenzrechtSanierung von
UnternehmenWirtschaftsrecht


VERKEHRSRECHT: GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG – IN GUT EINER STUNDE ELFMAL
GEBLITZT KOSTET DEN RASER 1.504 EUR UND DREI MONATE FAHRVERBOT

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte,
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.08.2019

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Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer
fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot
– BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
RechtsgebieteStrafrechtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht


ZIVILRECHT: DIE STÖRUNG DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE – MITTEL ZUR VERTRAGSANPASSUNG
ODER LÖSUNG VOM VERTRAG BEI UNZUMUTBAREN UMSTÄNDEN

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte,
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.04.2020

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Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB
vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags
verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser
Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind
hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für
Vertragsrecht Berlin
RechtsgebieteVertragsbeendigungVertragsrechtZivilrecht


VERTRAGSANPASSUNG IN DER CORONA-KRISE: DIE STÖRUNG DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE ALS
AUSGANGSHILFE AUS DEM UNERFÜLLBAREN VERTRAG

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte,
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.04.2020

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Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen
viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und
möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist
eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der
Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der
Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
– Anwalt für Vertragsrecht Berlin
RechtsgebieteVertragsbeendigungVertragsrechtZivilrecht


HAFTUNGSRECHT: DEUTSCHE GERICHTE MÜSSEN „VORFLUGREGELN“ DES ITALIENISCHEN
LUFTRECHTS ANWENDEN

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.05.2020

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem
Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung
waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt
für Haftungsrecht Berlin
RechtsgebieteHaftungDeutsch-Italienischer RechtsverkehrInternationales Recht:
Italienisches RechtFragen der Verschuldenshaftung


BÜRGSCHAFTSRECHT: ZUM DIREKTANSPRUCH DES BAUUNTERNEHMERS GEGEN DIE BANK DES
BAUHERRN

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte
17.12.2014

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Ein auf Grundlage des Bauvertrages eingeholtes Schiedsgutachten ersetzt nicht
die fehlende Zustimmung der Bauherren für Zahlungen aus einer
Finanzierungsbestätigung.
RechtsgebieteWirtschaftsrecht


HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND NICHTURSÄCHLICHKEIT EINES VERSCHWIEGENEN SACHMANGELS FÜR
WILLENSENTSCHLUSS

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte
17.10.2011

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BGH-Urteil vom 15.07.2011-Az: V ZR 171/10-Auch wenn ein arglistig verschwiegener
Sachmangel f
RechtsgebieteWirtschaftsrecht


PROSPEKTHAFTUNG: GRÜNDUNGSGESELLSCHAFTER DER DUBAI 1.000-HOTEL-FONDS
GESELLSCHAFT HAFTEN AUF SCHADENSERSATZ WEGEN MÄNGELN IM VERKAUFSPROSPEKT

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte
24.11.2011

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Wer den Interessenten für eine Kapitalanlage als künftiger Vertragspartner
entgegentr
RechtsgebieteProspekthaftung


STEUERRECHT: GEMEINSCHAFTSKONTO KANN FÜR EHELEUTE ZUR SCHENKUNGSTEUERFALLE
WERDEN

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen
Rechtsanwälte
29.05.2012

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Finanzamt muss anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der Ehegatte frei
zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann-BFH vom 23.11.11-Az:II R
33/10
RechtsgebieteSteuerrecht
Verträge schreiben


URTEILE




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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL, 4. OKT. 2018 - VG 33 K 1122.17 A

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 22.01.2024
Verwaltungsgericht Berlin

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Der Kläger, der die Gewährung von Asyl beantragte, wurde vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Klage des Klägers wurde vom Gericht als
offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist bereits
RechtsgebieteAsylrecht und BleiberechtsregelungenVerwaltungsrechtallgemeines
Verwaltungsrecht


AMTSGERICHT WÜRZBURG URTEIL, 18. JULI 2018 - 109 CS 781 JS 140/ 16

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 20.01.2024
Amtsgericht Würzburg

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Das Amtsgericht Würzburg hat im Strafverfahren gegen den Angeklagten B,
vertreten durch Rechtsanwalt Streifler Dirk, einen rechtskräftigen Strafbefehl
vom 31.05.2017 abgeändert, wobei die Höhe eines Tagessatzes auf 10,00 EUR festg


AMTSGERICHT WEDDING URTEIL, 29. DEZ. 2020 - 20 C 862/19

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 03.08.2023
Amtsgericht Wedding

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Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A,
Rumänien - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Transport &
Logistiek Advocaten, Kolenkaai 4, 8800 Roeselare, Belgien  


AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG URTEIL, 19. DEZ. 2017 - 248A DS 167/17

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 06.12.2022
Amtsgericht Hamburg-Harburg

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AMTSGERICHT HAMBURG In dem Strafverfahren gegen  ... geboren am ... in
Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ...
Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117
Berlin, hat das Amtsg
RechtsgebieteStrafrechtVermögensdelikteBetrug


LANDGERICHT BERLIN BESCHLUSS, 25. OKT. 2022 - 67 S 104/22

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 10.11.2022
Landgericht Berlin

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LANDGERICHT BERLIN   Beschluss vom 25.10.2022 Az.: 67 S 104/22 25 C 154/21 AG
Mitte   In dem Rechtsstreit ………….. - Kläger und Berufungskläger -  
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Br
RechtsgebieteWohnraummietrechtBegründung von Mietverhältnissen /
MietvertragsrechtZivilrecht


LANDGERICHT POTSDAM URTEIL, 28. FEB. 2014 - 1 O 471/11

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Landgericht Potsdam

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LANDGERICHT POTSDAM  Urteil vom 06.03.2014 Az.: 1 O 471/11   In dem Rechtsstreit
des Rechtsanwalts Stephan Mitlehner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
___GMBH. ___Straße__, ___ Berlin, (Kläger) - Prozessbevol
RechtsgebieteRecht der
GmbHAllgemeinesGmbH-GründungStammkapitalGmbH-InsolvenzRechte & Pflichten der
Gesellschaft 1 mehr anzeigen


VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL, 8. FEB. 2018 - VG 8K 661.16 A

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 22.11.2021
Verwaltungsgericht Berlin

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Dem Kläger aus Syrien, der sich dem Militärdienst entzogen hat, wird die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil er Nachfluchtgründe geltend machen kann.
Im Fall seiner hypothetischen Rückkehr muss der Kläger mit beachtli
RechtsgebieteAsylrecht und BleiberechtsregelungenVerwaltungsrecht


OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG URTEIL, 5. MAI 2021 - 3 B 94.18

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 22.11.2021
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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RechtsgebieteAsylrecht und BleiberechtsregelungenVerwaltungsrecht


LANDGERICHT MÜNCHEN I URTEIL, 8. MAI 2014 - 12 HK O 28186/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2021
Landgericht München I

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Die Wirecard verpflichtete sich vertraglich insbesondere der X... Ltd gegenüber,
keine Dienstleistungen zu erbringen, die in den Geschäftsbereich der Klägerin,
einem Paymentserviceprovider, fällt. Mit den Klageforderungen zu 1-5.
RechtsgebieteBank- und KapitalmarktrechtHandels- und
GesellschaftsrechtInternetrecht und IT-Recht


LANDGERICHT BERLIN URTEIL, 7. OKT. 2011 - 94 0 22/11

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Landgericht Berlin

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Dem Streit zwischen Kläger und Beklagten liegt hauptsächlich ein nicht bezahlter
Provisionsanspruch aus einem sogenannten Paidmailing-Vertrag zugrunde. Die
Beklagte weigert sich diese zu bezahlen mit der Begründung die Klägerin ha
RechtsgebieteVertragsrechtZivilprozessrechtZivilrecht


AMTSGERICHT MITTE URTEIL, 28. FEB. 2019 - 116 C 65/19

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Amtsgericht Mitte

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Die Bewilligung einer Räumungsfrist richtet sich nicht ausschließlich nach dem
Härtegrad der Räumung für den Mieter. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet die
Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. So kann
RechtsgebieteZivilprozessrechtZivilrecht


AMTSGERICHT MITTE URTEIL, 17. APR. 2019 - 17 C 445/18

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
Amtsgericht Mitte

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Inhalt: Die Parteien streiten aufgrund von Honorarforderungen für PR- und
Medienleistungen. Die Klägerin begehrt die Vergütung ihrer Leistung auf
Grundlage eines  Dienstleistungsvertrags, während die Beklagte der Ansicht ist,
RechtsgebieteVertragsrechtZivilprozessrechtZivilrecht


VERWALTUNGSGERICHT SCHWERIN URTEIL, 10. OKT. 2018 - 5 A 885/18 SN

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 08.10.2021
Verwaltungsgericht Schwerin

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    Verwaltunggericht Schwerin       IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 5 A 885/18
SN   In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____  
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler &
RechtsgebieteVerwaltungsrecht


LANDGERICHT LEIPZIG BESCHLUSS, 25. JULI 2016 - 01 HK O 828/15

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 21.03.2022
Landgericht Leipzig

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Landgericht Leipzig  BESCHLUSS Aktenzeichen: 01 HK 0 828/15 In dem Rechtsstreit 
- Kläger -  Prozessbevollmächtigte: Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH,
Lortzingstraße 35, 01307 Dresden gegen  - Bekla

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS, 18. APR. 2024 - 1 STR 106/24

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 29.04.2024
Bundesgerichtshof

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Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine
Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert
zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)
unverändert niedri
RechtsgebieteBetäubungsmittelstrafrecht


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS, 26. MÄRZ 2024 - VIII ZR 22/24

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 29.04.2024
Bundesgerichtshof

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1. Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es
an einer gesetzlichen Grundlage (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 3. April
1996 -
RechtsgebieteZivilrecht


BUNDESGERICHTSHOF URTEIL, 12. MÄRZ 2024 - VI ZR 280/22

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 29.04.2024
Bundesgerichtshof

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Das BGH-Urteil VI ZR 280/22 betrifft Schadensersatzansprüche nach
Verkehrsunfällen für Kfz-Sachverständigenkosten. Der BGH entschied, dass die
Grundsätze zum Werkstattrisiko auch auf diese Kosten anwendbar sind, besonders
wen
RechtsgebieteZivilrecht


AMTSGERICHT KÖPENICK URTEIL, 28. OKT. 2020 - 6 C 50/20

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 03.08.2023
Amtsgericht Köpenick

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Amtsgericht Köpenick Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, -
Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler &
Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,  
RechtsgebieteErbrechtGewerberaummietrecht


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT URTEIL, 4. DEZ. 2023 - 2 BVR 1699/22

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 02.02.2024
Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer
Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten
Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des
Rechts auf ein f
RechtsgebieteStrafrechtAllgemeines
StrafrechtKapitalverbrechenMordVerfassungsrecht


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS, 4. MAI 2021 - 6 STR 137/21

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Bundesgerichtshof

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Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen
betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen, davon in drei Fällen in
Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.  Streifler&Kollegen - Rechtsa
RechtsgebieteStrafrechtAllgemeines StrafrechtVermögensdelikteBetrug


LANDGERICHT HAMBURG BESCHLUSS, 18. JAN. 2021 - 608 QS 18/20

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Landgericht Hamburg

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Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als
"Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen
2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
RechtsgebietesonstigesBetrug


VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF URTEIL, 16. AUG. 2022 - 20 K 217/21

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
bei uns veröffentlicht am 05.07.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert
wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht
Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die R&
RechtsgebieteVerwaltungsrecht
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