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Text Content

* AGB
* Datenschutzrichtlinie
* Dropbox Business-Vereinbarung
* DMCA-Richtlinie
* Nutzung
* Open Source

Diese Übersetzung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei
Unstimmigkeiten gilt der englische Ausgangstext.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DROPBOX

Veröffentlicht am: 6. Juli 2021

Datum des Inkrafttretens: 6. Juli 2021

Die bisherigen Bedingungen können Sie hier abrufen.

Vielen Dank, dass Sie Dropbox nutzen! Unser Ziel ist es, eine intelligentere
Arbeitsweise zu schaffen. Dazu stellen wir eine intuitive, einheitliche
Plattform zur Verfügung, die Ihre Inhalte sicher und zugänglich macht und Sie
und Ihre Mitarbeiter dabei unterstützt, sich zu koordinieren und auf dem
neuesten Stand zu bleiben. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(„AGB“) regeln Ihren Zugriff auf unsere Dienste, Client-Software und Websites
(„Dienste“) sowie die Verwendung derselben. Wenn sich Ihr Wohnsitz außerhalb der
USA, Kanadas und Mexikos („Nordamerika“) befindet, schließen Sie diese
Vereinbarung mit der Dropbox International Unlimited Company. Wenn sich Ihr
Wohnsitz in Nordamerika befindet, schließen Sie die Vereinbarung mit Dropbox,
Inc. In unserer Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir Ihre Daten
erfassen und verwenden, während in unserer Richtlinie über die zulässige Nutzung
Ihre Pflichten hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste dargelegt werden. Durch
die Verwendung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB, unserer
Datenschutzrichtlinie und der Richtlinie über die zulässige Nutzung
einverstanden.

IHRE DATEIEN UND IHRE BERECHTIGUNGEN

Wenn Sie unsere Dienste verwenden, stellen Sie uns Ihre Dateien, Inhalte,
E-Mail-Nachrichten, Kontakte usw. zur Verfügung („Ihre Dateien“). Ihre Dateien
gehören Ihnen. Diese AGB gewähren uns keinerlei Rechte an Ihren Dateien,
abgesehen von den begrenzten Rechten, die uns in die Lage versetzen, Ihnen die
Dienste anzubieten.

Wir brauchen Ihre Genehmigung, um beispielsweise Ihre Dateien zu hosten, zu
sichern und sie auf Ihre Aufforderung hin freizugeben. Unsere Dienste bieten
Ihnen außerdem Features wie Kommentieren, Teilen, Suchen, Miniaturansichten von
Bildern, Vorschau von Dokumenten, optische Zeichenerkennung (OCR), einfaches
Sortieren und Organisieren sowie Personalisierung, um Ihnen die Arbeit zu
erleichtern. Damit diese und andere Features bereitgestellt werden können,
müssen unsere Systeme eventuell auf Ihre Dateien zugreifen und sie speichern und
scannen. Sie erteilen uns die Genehmigung, diese Aktionen auszuführen, und diese
Genehmigung erstreckt sich auch auf unsere Tochtergesellschaften und die
Drittanbieter, mit denen wir zusammenarbeiten.

IHRE PFLICHTEN

Ihre Nutzung unserer Dienste muss unserer Richtlinie über die zulässige Nutzung
entsprechen. Der Inhalt, für den Sie unsere Dienste nutzen, kann durch die
Rechte des geistigen Eigentums anderer geschützt sein. Sie dürfen Inhalt nur
dann kopieren, hochladen, herunterladen oder teilen, wenn Sie auch das Recht
dazu haben.

Dropbox behält sich das Recht vor, Ihr Handeln und Ihren Inhalt auf Einhaltung
dieser AGB und unserer Richtlinie über die zulässige Nutzung zu überprüfen. Wir
sind nicht für den Inhalt verantwortlich, den Nutzer posten und über die Dienste
teilen.

Helfen Sie uns, Ihre Dateien zu schützen. Bewahren Sie Ihr Passwort für den
Zugriff auf die Dienste sicher auf und halten Sie Ihre Kontoinformationen
aktuell. Geben Sie anderen keinen Zugriff auf Ihre Anmeldedaten oder Ihr Konto.

Die Nutzung der Dienste ist Ihnen nur unter Einhaltung geltender Gesetze
gestattet. Dazu zählen auch Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle.
Schließlich müssen Sie zur Nutzung unserer Dienste mindestens das 13. Lebensjahr
vollendet haben (In manchen Ländern liegt die Altersgrenze noch höher).

SOFTWARE

Einige unserer Dienste gestatten das Herunterladen von Client-Software
(„Software“), die automatisch aktualisiert werden kann. Solange Sie diesen AGB
zustimmen, erteilen wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht
übertragbare, widerrufliche Lizenz, die Software ausschließlich für den Zugriff
auf die Dienste zu verwenden. Soweit ein Teil einer Software unter einer
Open-Source-Lizenz angeboten wird, machen wir die Lizenz für Sie verfügbar und
die Bestimmungen dieser Lizenz können einige der Bedingungen dieser AGB
ausdrücklich außer Kraft setzen. Sofern rechtlich zulässig, stimmen Sie zu, die
Dienste nicht zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, dies auch nicht
versuchsweise zu tun und dies nicht zu unterstützen.

BETADIENSTE

Hin und wieder veröffentlichen wir Produkte und Features, die sich noch in der
Test- und Auswertungsphase befinden („Beta“-Dienste“). Diese Dienste werden als
„Alpha“,„Beta“, „Produktvorschau“, „Vorabversionen“ oder „Produktevaluierung“
bezeichnet (oder durch Begriffe und Formulierungen mit ähnlicher Bedeutung
umschrieben) und sind möglicherweise nicht so zuverlässig wie die anderen
Dienste von Dropbox. Beta-Dienste werden zur Verfügung gestellt, damit wir
Nutzer-Feedback sammeln können, und durch die Nutzung unserer Beta-Dienste
erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Sie kontaktieren dürfen, um
solches Feedback zu sammeln.

Beta-Dienste sind bis zur offiziellen Einführung vertraulich. Wenn Sie
Beta-Dienste nutzen, verpflichten Sie sich, keine Informationen über diese
Dienste ohne unsere Erlaubnis an Dritte weiterzugeben.

UNSER EIGENTUM

Unsere Dienste sind urheber- und markenrechtlich sowie durch Gesetze in den USA
und in anderen Ländern geschützt. Diese AGB verleihen Ihnen keine Rechte, kein
Eigentum und keinen Anspruch an den Diensten, an den Inhalten anderer in den
Diensten oder an den Marken, Logos und anderen Markenkennzeichen von Dropbox.
Wir freuen uns über Feedback, weisen aber darauf hin, dass wir mit der
Verwendung von Kommentaren oder Vorschlägen keinerlei Verpflichtung Ihnen
gegenüber eingehen.

Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und erwarten dasselbe von Ihnen.
Wir reagieren auf Benachrichtigungen über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen,
wenn diese dem Gesetz entsprechen und wir hinreichend informiert werden.
Benachrichtigungen solcher Art sollten unserer Urheberrechtsrichtlinie
entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, mutmaßlich gegen Urheberrechte
verstoßende Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren sowie die Konten von
Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, aufzulösen. Ihr
Ansprechpartner für Meldungen über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit den Diensten ist:

ZAHLUNGSPFLICHTIGE KONTEN

Abrechnung – Sie können Ihren Speicherplatz erhöhen und Ihrem Konto
zahlungspflichtige Funktionen hinzufügen (indem Sie Ihr Konto in ein
„zahlungspflichtiges Konto“ umwandeln). Ab dem Datum, an dem Sie Ihr Konto in
ein zahlungspflichtiges Konto umwandeln, und jedes Mal, wenn die Erneuerung
Ihres Abos fällig wird, bis zur Kündigung, senden wir Ihnen automatisch eine
Rechnung. Wenn Sie ein Jahresabo abgeschlossen haben, erinnern wir Sie per
E-Mail daran, dass Ihr Abo in Kürze verlängert wird. Die Benachrichtigung
erfolgt rechtzeitig vor dem Verlängerungsdatum. Sie sind für alle fälligen
Steuern verantwortlich und wir erheben dort Steuern, wo erforderlich. In einigen
Ländern haben Sie nach zwingendem lokalem Recht bestimmte Kündigungs- bzw.
Widerrufsrechte. Dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen.

Kündigung. Sie können Ihr zahlungspflichtiges Dropbox-Konto jederzeit kündigen.
Erstattungen werden nur gewährt, wo dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
Nutzer mit Wohnsitz in der EU sind beispielsweise berechtigt, Abos
zahlungspflichtiger Konten innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung, dem
Upgrade oder der Verlängerung zu kündigen, indem sie hier klicken.

Downgrades – Ihr zahlungspflichtiges Konto bleibt bestehen, bis es gemäß diesen
AGB widerrufen oder gekündigt wird. Wenn Sie die Gebühren für Ihr
zahlungspflichtiges Konto nicht rechtzeitig begleichen, behalten wir uns das
Recht vor, Ihren Zugriff auszusetzen oder Features des kostenpflichtigen Kontos
zu entfernen.

Änderungen – Wir können die Gebühren, die bei der Verlängerung Ihres Abonnements
gelten, ändern, um Faktoren wie Änderungen unseres Produktangebots, Änderungen
in unserem Geschäft oder Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen zu
berücksichtigen. Über diese Änderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage im
Voraus durch eine Nachricht an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse,
und Sie haben die Möglichkeit, Ihr Abonnement zu kündigen, bevor die neue Gebühr
in Kraft tritt.

DROPBOX BUSINESS TEAMS

E-Mail-Adresse – Wenn Sie sich mit einer von Ihrer Organisation bereitgestellten
E-Mail-Adresse für ein Dropbox-Konto registrieren, kann Ihre Organisation Ihre
Dropbox-Nutzung eventuell sperren, bis Sie zu einem Konto in einem Dropbox
Business- oder Education-Team wechseln (zusammen „Dropbox Business Team“) oder
bis Sie Ihr Dropbox-Konto mit einer privaten E-Mail-Adresse verknüpft haben.

Nutzung von Dropbox Business Teams – Wenn Sie einem Dropbox Business-Team
beitreten, sind Sie verpflichtet, es in Übereinstimmung mit den Bedingungen und
Richtlinien Ihrer Organisation zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass Dropbox
Business-Teamkonten der Kontrolle Ihrer Organisation unterliegen. Ihre
Administratoren können auf die Informationen Ihres Dropbox Business-Kontos
zugreifen, sie offenlegen, beschränken oder aus dem Konto entfernen. Außerdem
können sie Ihren Zugriff auf ein Dropbox Business-Teamkonto beschränken oder
unterbinden. Wenn Sie ein bestehendes Dropbox-Konto in ein mit einem Dropbox
Business-Team verknüpftes Konto umwandeln, können Ihre Administratoren
verhindern, dass Sie später die Verknüpfung Ihres Kontos mit dem Dropbox
Business-Team aufheben.

KÜNDIGUNG

Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit einstellen. Wir behalten uns
das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste mit Benachrichtigung an Sie
auszusetzen bzw. zu beenden, wenn:

(a) Sie gegen diese AGB verstoßen,

(b) uns oder anderen Nutzern aus Ihrer Nutzung der Dienste ein reales Schadens-
oder Verlustrisiko entstehen würde, oder

Über die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse fordern wir Sie rechtzeitig
im Voraus dazu auf, die betreffende Aktivität einzustellen, und geben Ihnen
Gelegenheit, Ihre Dateien aus unseren Diensten zu exportieren. Sollten Sie nach
einer solchen Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird
Ihr Zugriff auf die Dienste beendet oder ausgesetzt.

In den folgenden Fällen benachrichtigen wir Sie bei einer Kündigung nicht vorab:

(a) wenn Sie diese AGB schwerwiegend verletzen,

(b) wenn dies eine gesetzliche Haftung für uns nach sich ziehen oder unsere
Fähigkeit beeinträchtigen würde, die Dienste für andere Nutzer bereitzustellen,
oder

BEENDIGUNG DER BEREITSTELLUNG DER DIENSTE

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste auszusetzen, entweder im Falle
unvorhergesehener Umstände, die sich der Kontrolle von Dropbox entziehen (zum
Beispiel eine Naturkatastrophe, Feuer oder Explosion), oder um einer rechtlichen
Vorgabe Folge zu leisten. In diesem Fall werden Sie rechtzeitig im Voraus
benachrichtigt, sodass Sie Ihre Dateien aus unseren Systemen exportieren können
(wir benachrichtigen Sie mindestens 30 Tage im Voraus, wenn dies unter den
Umständen möglich ist). Sollten wir die Dienste auf diese Weise vor Ende einer
festen oder minimalen Laufzeit beenden, für die Sie bezahlt haben, erstatten wir
Ihnen die im Voraus bezahlten Gebühren, für die Sie keine Dienstleistungen
erhalten haben.

DIENSTLEISTUNGEN OHNE MÄNGELGEWÄHR

Wir bemühen uns, hervorragende Dienste bereitzustellen. Allerdings gibt es
einige Dinge, für die wir nicht gewährleisten können. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG,
ÜBERNEHMEN DROPBOX UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND
VERTRIEBSPARTNER WEDER AUSDRÜCKLICHE NOCH STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN
HINSICHTLICH DER DIENSTE.Distributor DIE DIENSTE WERDEN WIE VORLIEGEND („WIE
BESEHEN“) BEREITGESTELLT. DARÜBER HINAUS LEHNEN WIR ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN
HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER
NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB. In einigen Regionen sind die in diesem Abschnitt
erläuterten Haftungsausschlüsse nicht zulässig. Es kann deshalb sein, dass diese
für Sie nicht gelten. Diese Haftungsausschlüsse heben beispielsweise nicht den
gesetzlichen Schutz, einschließlich der gesetzlichen Garantien, auf, der
Verbrauchern durch EU-Recht gewährt wird.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BZW. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT IHNEN GEGENÜBER NICHT,
WO DIES GEGEN GELTENDES RECHT VERSTOSSEN WÜRDE, BEISPIELSWEISE IM FALLE VON
BETRUG ODER BETRÜGERISCHER FALSCHDARSTELLUNG BEI DER BEREITSTELLUNG DER DIENSTE
DURCH DROPBOX ODER DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN. IN LÄNDERN, IN DENEN DIE
FOLGENDEN ARTEN VON HAFTUNGSAUSSCHLÜSSEN NICHT ZULÄSSIG SIND, HAFTEN WIR IHNEN
GEGENÜBER AUSSCHLIESSLICH FÜR VERLUSTE UND SCHÄDEN, DIE DAS VERNÜNFTIGERWEISE
VORHERSEHBARE ERGEBNIS EINES MANGELS AN ANGEMESSENER SORGFALT UND KOMPETENZ ODER
VERTRAGSBRUCHS UNSERERSEITS SIND. DIESER ABSATZ HAT KEINE AUSWIRKUNGEN AUF
VERBRAUCHERRECHTE, DIE NICHT DURCH VERTRÄGE ODER VEREINBARUNGEN ABBEDUNGEN ODER
EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN. WENN SIE VERBRAUCHER IN DER EU ODER IM VEREINIGTEN
KÖNIGREICH SIND, SCHLIESSEN DIESE BEDINGUNGEN DIE HAFTUNG VON DROPBOX FÜR
VERLUSTE UND SCHÄDEN NICHT AUS, DIE SICH AUS UNSEREM VERSAGEN BEI DER
BEREITSTELLUNG DER DIENSTE MIT ANGEMESSENER SORGFALT UND FACHKENNTNIS ODER AUS
UNSERER VERLETZUNG DES VERTRAGS MIT IHNEN ERGEBEN, SOFERN DIESE VERLUSTE UND
SCHÄDEN VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR SIND.

IN LÄNDERN, IN DENEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE ODER -BESCHRÄNKUNGEN ZULÄSSIG SIND,
HAFTEN DROPBOX, DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER
NICHT:

i. FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE UND ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, TATSÄCHLICHE
SCHADENERSATZFORDERUNGEN, ENTSCHÄDIGUNGEN MIT STRAFZWECK ODER FOLGESCHÄDEN, ODER

ii. FÜR NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER GEWINNE,
UNGEACHTET DER RECHTSGRUNDLAGE.

DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BZW. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN
DROPBOX ODER DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN
UNTERRICHTET WURDEN.

WENN SIE DIESE DIENSTE FÜR HANDELS-, WIRTSCHAFTS- ODER WIEDERVERKAUFSZWECKE
JEGLICHER ART NUTZEN, HAFTEN DROPBOX, DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER
UND VERTRIEBSPARTNER IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE
GESCHÄFTE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSGELEGENHEITEN.
DROPBOX UND DESSEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN HAFTEN NICHT FÜR DAS VERHALTEN VON
NUTZERN DER DIENSTE, OB ONLINE ODER OFFLINE.

AUSSER BEI ARTEN VON HAFTUNG, DIE WIR VON GESETZES WEGEN NICHT EINSCHRÄNKEN
KÖNNEN (WIE IN DIESEM ABSATZ BESCHRIEBEN), BESCHRÄNKEN WIR UNSERE HAFTUNG IHNEN
GEGENÜBER AUF MAXIMAL 20 USD ODER 100 % DES BETRAGS, DEN SIE GEMÄSS IHREM
AKTUELLEN DROPBOX-ABO ENTRICHTET HABEN; ES GILT DER JEWEILS HÖHERE DER BEIDEN
BETRÄGE. DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT FÜR EU-VERBRAUCHER, WENN DIES NACH
GELTENDEM RECHT VERBOTEN IST.

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Gütliche Einigung. Wir möchten Ihre Probleme mit Dropbox gerne ohne
Unterstützung eines Gerichts aus der Welt schaffen. Bevor Sie eine Klage gegen
Dropbox einreichen, bemühen Sie sich zunächst um eine informelle Beilegung der
Streitigkeit, indem Sie sich an dispute-notice@dropbox.com wenden. Wir bemühen
uns, die Streitigkeit informell per E-Mail beizulegen. Sollte eine Streitigkeit
nicht innerhalb von 15 Tagen nach Vorbringen beigelegt sein, können Sie oder
Dropbox ein formelles Verfahren einleiten. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der EU
haben, stellt Ihnen die Europäische Kommission eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie hier erreichen können:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Gerichtsstand – Sie und Dropbox stimmen überein, dass Rechtsverfahren mit Bezug
auf Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen AGB oder den Diensten stehen,
gemäß den nachfolgenden verpflichtenden Schiedsbestimmungen vor dem Bundes- oder
Landgericht in San Francisco County in Kalifornien ausgefochten werden. Sowohl
Sie als auch Dropbox stimmen dem Gerichtsstand und der Rechtsprechung durch
diese Gerichte zu. Wenn Sie in einem Land wohnhaft sind (zum Beispiel
EU-Mitgliedsstaat), dessen Gesetze Verbrauchern das Recht einräumen, Klage vor
einem lokalen Gericht zu führen, hat dieser Absatz keinen Einfluss auf diese
Vorgaben.

WENN SIE IN DEN USA WOHNHAFT SIND, STIMMEN SIE AUSSERDEM DEN FOLGENDEN
VERPFLICHTENDEN SCHIEDSBESTIMMUNGEN ZU:

Schiedsvereinbarung – Sie und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen
oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter „Ausnahmen von
der Schiedsvereinbarung“ erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und
verbindliches Schiedsverfahren durch einen einzigen Schlichter zu klären. Dazu
zählen auch Auseinandersetzungen, die sich aus der Interpretation oder der
Anwendung dieses Abschnitts „Verpflichtende Schiedsbestimmungen“ ergeben oder
sich darauf beziehen, einschließlich dessen Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit
oder Gültigkeit.

Nichteinverständnis zur Schiedsvereinbarung. Sie können Ihr Nichteinverständnis
mit dieser Schiedsvereinbarung erklären, indem Sie hier klicken und die
Nichteinverständniserklärung dort innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung
Ihres Kontos einreichen. Wenn Sie sich jedoch mit einer vorherigen Version
dieser AGB einverstanden erklärt haben, bei der Sie sich entscheiden konnten,
Ihr Nichteinverständnis mit der Schiedsvereinbarung zu erklären, bleibt Ihre
vorherige Entscheidung verbindlich.

Vorgehensweise bei Schiedsverfahren – Die American Arbitration Association (AAA)
wird das Schiedsverfahren im Rahmen seiner Commercial Arbitration Rules
(Handelsschiedsgerichtsordnung) und den Supplementary Procedures for Consumer
Related Disputes (Ergänzende Verfahren bei Verbraucherfragen) entscheiden. Das
Schiedsverfahren wird in den USA in dem County Ihres Wohnsitzes oder
Arbeitsplatzes, San Francisco (CA) oder an einem anderen vereinbarten Ort
geführt.

Schiedsgerichtsgebühren und Boni – Die AAA-Regeln umfassen auch die Entscheidung
über alle zahlbaren Gebühren des Schiedsverfahrens. Dropbox übernimmt alle
Gebühren von Schiedsverfahren für Einzelpersonen bei Ansprüchen von weniger als
75.000 USD. Wenn ein Schiedsverfahren zu Ihren Gunsten und besser als ein
Angebot ausfällt, das wir Ihnen zur Beilegung der Streitigkeit anbieten, zahlen
wir Ihnen zusätzlich zu der Verfahrenssumme 1.000 USD. Dropbox fordert bei
Schiedsverfahren keine Anwaltskosten ein – es sei denn der Schlichter erachtet
Ihren Anspruch als unbegründet.

Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung – Sie oder Dropbox können, sofern die
Bedingungen erfüllt sind, eine Klage im Small Claims Court in San Francisco (CA)
oder einem anderen US-amerikanischen County Ihres Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes
anstrengen. Jede der beiden Parteien kann ein Verfahren zur Erreichung einer
einstweiligen Verfügung anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den
Missbrauch der Dienste oder eine Verletzung von Immaterialgüterrechten (zum
Beispiel Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder Patentrechte)
geltend zu machen, ohne zuerst das oben beschriebene Schiedsverfahren oder
informelle Streitschlichtungsverfahren durchzuführen. Wenn die
Schiedsvereinbarung für Sie oder Ihren Anspruch für nicht anwendbar gehalten
wird, stimmen Sie der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Landes- und
Bundesgerichte in San Francisco County in Kalifornien für die Lösung des Disputs
zu.

KEINE SAMMELKLAGEN – Sie dürfen Streitigkeiten mit Dropbox nur einzeln beilegen
und keine gemeinschaftliche, konsolidierte oder Verbandsklage anstrengen.
Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und
Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet. Sollte dieser
Absatz nicht durchsetzbar sein, verliert der gesamte Absatz zu den
„Verpflichtenden Schiedsbestimmungen“ seine Gültigkeit.

GELTENDES RECHT

Diese AGB unterliegen, abgesehen von etwaigen Kollisionsnormen, kalifornischem
Recht. Einige Länder (unter anderem EU-Länder) haben Gesetze, die vorschreiben,
dass Verträge und Vereinbarungen den lokalen Gesetzen im Land des Verbrauchers
unterliegen. Dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen.

GESAMTE VEREINBARUNG

Diese AGB stellen hinsichtlich des hier festgelegten Gegenstands die gesamte
Vereinbarung zwischen Ihnen und Dropbox dar und ersetzen alle vorherigen oder
gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
diesem Gegenstand. Durch diese AGB werden keine Rechte zugunsten Dritter
eingeräumt.

RECHTSVERZICHT, SALVATORISCHE KLAUSEL UND ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN

Versäumnisse von Dropbox, eine Klausel geltend zu machen, bedeuten nicht, dass
sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden kann. Sollte eine
Klausel für unwirksam befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB
hiervon unberührt und die Klausel wird um eine durchsetzbare Bedingung, die
unseren Absichten weitestgehend entspricht, ergänzt. Die unter diesen AGB
erteilten Rechte sind nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist
ungültig. Dropbox kann seine Rechte an seine verbundenen Unternehmen oder
Tochtergesellschaften oder einen Rechtsnachfolger in Bezug auf die Dienste
übertragen.

ÄNDERUNGEN

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu überarbeiten, um
Folgendes besser wiederzugeben:

(a) Gesetzesänderungen,

(b) neue aufsichtsrechtliche Anforderungen oder

Wenn sich eine Änderung auf Ihre Nutzung der Dienste oder auf Ihre Rechte als
Nutzer unserer Dienste auswirkt, benachrichtigen wir Sie vor dem Datum des
Inkrafttretens der Änderung, indem wir eine E-Mail an die mit Ihrem Konto
verknüpfte E-Mail-Adresse schicken oder indem wir eine entsprechende Nachricht
im Produkt selbst einblenden. Das Datum des Inkrafttretens der aktualisierten
AGB liegt mindestens 30 Tage nach dem Datum der Benachrichtigung.

Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihr Konto vor
deren Inkrafttreten kündigen. Wo zutreffend, erhalten Sie von uns eine anteilige
Erstattung des für die Dienste im Voraus bezahlten Betrags unter
Berücksichtigung Ihres Kündigungsdatums. Indem Sie die Dienste nach
Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzen, stimmen Sie den geänderten AGB zu.

Falls Ihre Organisation eine Vereinbarung für Dropbox Business oder Dropbox
Enterprise mit Dropbox unterzeichnet hat, kann es sein, dass diese Vereinbarung
von der nachfolgenden Datenschutzrichtlinie abweicht. Einzelheiten erfahren Sie
von Ihrem Administrator.

Diese Übersetzung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei
Unstimmigkeiten gilt der englische Ausgangstext.

DROPBOX-DATENSCHUTZRICHTLINIE

Datum der Veröffentlichung: 17. Dezember 2019

Mit Wirkung vom 1. Januar 2020

Die bisherige Datenschutzrichtlinie können Sie hier nachlesen.

Vielen Dank, dass Sie Dropbox nutzen! Im Folgenden wird beschrieben, wie wir
Ihre personenbezogenen Daten erheben, verwenden und handhaben, wenn Sie unsere
Websites, Software und Dienste („Dienste“) verwenden. Weitere Informationen und
Einzelheiten finden Sie auf der Seite Häufig gestellte Fragen.

WELCHE INFORMATIONEN WIR ERHEBEN UND WARUM

Wir erheben und verwenden die folgenden Informationen, um unsere Dienste
anbieten, verbessern und schützen und vermarkten zu können:

Kontoinformationen – Wir erheben Daten (wie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Zahlungsdaten und Postanschrift), die Sie uns zur Verfügung
stellen, wenn Sie sich beispielsweise für ein Konto registrieren, ein Upgrade
auf ein zahlungspflichtiges Konto vornehmen oder die
Zwei-Faktor-Authentifizierung einrichten, und verknüpfen diese Daten mit Ihrem
Konto.

Ihre Inhalte – Mit unseren Diensten möchten wir es Ihnen möglichst einfach
machen, Ihre Dateien, Dokumente, Fotos, Kommentare, Nachrichten usw. („Ihre
Inhalte“) aufzubewahren, mit anderen zusammenzuarbeiten und über mehrere Geräte
und Dienste hinweg zu arbeiten. Dabei bemühen wir uns, den Prozess so persönlich
auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen wie möglich. Zu diesem Zweck werden Ihre
Inhalte sowie zugehörige Informationen von uns gespeichert, verarbeitet und
übertragen. Bei diesen zugehörigen Informationen handelt es sich unter anderem
um Ihre Profilinformationen, die Ihnen die Zusammenarbeit mit anderen Nutzern
und die Freigabe Ihrer Inhalte erleichtern, sowie Informationen wie die
Dateigröße, den Zeitpunkt, an dem eine Datei hochgeladen wurde, wer daran
mitgearbeitet hat und welche Nutzungsaktivitäten daran ausgeführt wurden.

Kontakte – Wenn Sie uns Zugriff auf Ihre Kontakte gewähren, können Sie Ihre
Dateien leichter freigeben und gemeinsam mit anderen daran arbeiten, einfacher
Nachrichten senden und andere dazu einladen, die Dienste in Anspruch zu nehmen.
In diesem Fall speichern wir diese Kontakte zu Ihrer Verwendung auf unseren
Servern.

Nutzungsinformationen – Wir erheben Daten darüber, wie Sie die Dienste nutzen.
Dazu zählen auch Aktionen, die Sie in Ihrem Konto ausführen (z. B. Dateien oder
Ordner freigeben, bearbeiten, betrachten, erstellen und verschieben). Diese
Informationen verwenden wir zum Bereitstellen, Verbessern und Vermarkten unserer
Dienste sowie zum Schutz unserer Nutzer. Näheres darüber, wie wir diese
Nutzungsinformationen verwenden, finden Sie unter Häufig gestellte Fragen.

Informationen zum Gerät – Wir erheben außerdem Daten von den Geräten und über
die Geräte, die Sie für den Zugriff auf unsere Dienste verwenden. Dazu gehören
IP-Adressen, der von Ihnen verwendete Browser- und Gerätetyp, die Webseite, die
Sie vor dem Aufrufen unserer Websites besucht haben, und eventuell mit Ihren
Geräten zusammenhängende Bezeichner. Je nach Geräteeinstellung kann es außerdem
sein, dass Ihre Geräte Standortdaten an die Dienste übermitteln. Wir nutzen
beispielsweise Geräteinformationen, um Missbrauch zu ermitteln und Fehler zu
erkennen und zu beheben.

Cookies und andere Technologien – Wir verwenden Technologien wie Cookies und
Pixel-Tags oder Zählpixel, um unsere Dienste anbieten, verbessern, schützen und
vermarkten zu können. Mit Cookies können wir uns beispielsweise auch noch bei
Ihrem nächsten Besuch an Ihren Nutzernamen erinnern, besser nachvollziehen, wie
Sie mit unseren Diensten interagieren, und diese dementsprechend verbessern. In
Ihrem Browser können Sie festlegen, ob er Cookies annehmen soll oder nicht,
allerdings können wir Ihnen ohne Cookies unsere Dienste eventuell nicht in
vollem Umfang bereitstellen. Wenn unsere Systeme ein DNT:1-Signal von Ihrem
Browser empfangen, reagieren sie darauf wie hier beschrieben. Wir verwenden
eventuell auch externe Diensteanbieter, die Cookies oder ähnliche Technologien
verwenden, um Dropbox-Dienste zu vermarkten. Mehr über die Funktionsweise von
Cookies und ähnlichen Technologien, und was Sie tun können, wenn Sie nicht damit
einverstanden sind, dass sie zu Werbezwecken eingesetzt werden, erfahren Sie
hier.

Marketing – Wir bieten unseren Nutzern die Möglichkeit, manche unserer Dienste
kostenlos zu nutzen. Diese kostenlosen Dienste können wir zur Verfügung stellen,
weil sich einige Nutzer für ein Upgrade auf einen unserer zahlungspflichtigen
Dienste entscheiden. Wenn Sie sich für einen kostenlosen Dienst anmelden,
erhalten Sie von uns gelegentlich Informationen zu Upgrades, wenn dies zulässig
ist. Nutzer, die diese Marketingnachrichten erhalten, können diese jederzeit
abbestellen. Falls Sie eine bestimmte Art von Marketingmaterial nicht von uns
erhalten möchten, klicken Sie einfach auf den Link zum Abbestellen in der
entsprechenden E-Mail oder ändern Sie Ihre Einstellungen im Bereich
Benachrichtigungen Ihres privaten Kontos.

Es kommt vor, dass wir Kontakt zu Personen aufnehmen, die kein Dropbox-Konto
haben. Bei Empfängern in der EU holen wir bzw. holt eine Drittpartei für uns
Ihre Einwilligung ein, bevor wir Kontakt zu Ihnen aufnehmen. Falls Sie eine
E-Mail erhalten und nicht mehr von Dropbox kontaktiert werden möchten, können
Sie die Mitteilungen abbestellen und sich über einen Link in der Nachricht von
unserer Kontaktliste entfernen lassen.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten – Wir erheben und verwenden
die oben beschriebenen personenbezogenen Daten, um Ihnen die Dienste auf
zuverlässige und sichere Weise bereitzustellen. Darüber hinaus erheben und
nutzen wir personenbezogene Daten für unsere eigenen, legitimen geschäftlichen
Zwecke. Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten für andere Zwecke verarbeiten,
wird Ihre Einwilligung entweder im Voraus eingeholt oder unsere Partner erhalten
die Auflage, diese Einwilligung einzuholen. Weitere Informationen über die
Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unseren Häufig
gestellten Fragen.

Weitere Informationen zu den obigen Informationskategorien personenbezogener
Daten finden Sie in unseren Häufig gestellten Fragen.

WEM WIR DIESE DATEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN

Wir stellen Daten möglicherweise anderen zur Verfügung, wie nachstehend
beschrieben, aber wir verkaufen sie nicht an Werbetreibende oder andere Dritte.

Externe Unternehmen, die für Dropbox arbeiten oder mit uns zusammenarbeiten –
Dropbox arbeitet mit verschiedenen vertrauenswürdigen Drittunternehmen zusammen
(beispielsweise mit Anbietern von Kundensupport und IT-Diensten), mit deren
Hilfe wir unsere Dienste professionell anbieten, verbessern, schützen oder
vermarkten können. Diese Drittunternehmen greifen auf Ihre Informationen zu, um
in unserem Auftrag Aufgaben zu erfüllen. Wir sind weiterhin verantwortlich für
die Handhabung Ihrer Informationen durch diese Drittunternehmen gemäß unseren
Anweisungen. Eine Liste der Drittunternehmen, denen wir die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten anvertrauen, sowie weitere Einzelheiten zu den
Kategorien personenbezogener Daten, die wir offengelegt haben, finden Sie unter
Häufig gestellte Fragen.

Andere Dropbox-Unternehmen – Dropbox nutzt Infrastruktur, Systeme und
Technologie gemeinsam mit anderen Dropbox-Unternehmen, um
Dropbox-Unternehmensdienste anzubieten, zu verbessern, zu schützen und zu
vermarkten. Zu diesem Zweck verarbeiten wir Ihre Informationen in den
Dropbox-Unternehmen in dem gesetzlich zulässigen Rahmen und in Übereinstimmung
mit deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien. Weitere
Informationen zu Dropbox-Unternehmen, Dropbox-Unternehmensdiensten und zur
Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unseren Häufig gestellten Fragen.

Andere Nutzer – Unsere Dienste zeigen anderen Nutzern, mit denen Sie
zusammenarbeiten oder für die Sie Inhalte freigeben, Informationen wie Ihren
Namen, Ihr Profilbild, Ihr Gerät und Ihre E-Mail-Adresse an. Wenn Sie Ihr
Dropbox-Konto mit einer E-Mail-Adresse der Domain Ihres Arbeitgebers bzw. Ihrer
Organisation registrieren, können wir Ihren Kollegen helfen, Sie und Ihr Team zu
finden, indem wir einige Angaben zu Ihnen (wie Ihren Namen, den Namen Ihres
Teams, Ihr Profilbild und Ihre E-Mail-Adresse) für Nutzer in derselben Domain
sichtbar machen. So können wir Ihnen Teams zeigen, denen Sie beitreten können.
Andere Nutzer können auf diese Weise einfacher Dateien und Ordner für Sie
freigeben.

Darüber hinaus gibt es einige Funktionen, mit denen Sie anderen Nutzern weitere
Informationen zur Verfügung stellen können.

Andere Anwendungen – Sie können Ihr Dropbox-Konto mit Diensten von
Drittanbietern verbinden – beispielsweise über Dropbox-APIs. Damit ermöglichen
Sie Dropbox und diesen Dritten den Austausch von Informationen über Sie und
Daten in Ihrem Konto, sodass Dropbox und diese Dritten ihre Dienste
bereitstellen, verbessern, schützen und vermarkten können. Beachten Sie
allerdings, dass die Nutzung Ihrer Informationen den Datenschutzrichtlinien und
Bedingungen von Drittanbietern unterliegt.

Team-Admins in Dropbox Business – Wenn Sie Mitglied eines Dropbox Business-Teams
sind (in seiner Gesamtheit als „Dropbox Business-Team“ bezeichnet), hat Ihr
Administrator die Möglichkeit, auf Ihr Dropbox Business-Teamkonto zuzugreifen
und es zu kontrollieren. Bei Fragen hierzu konsultieren Sie bitte die
betriebsinternen Richtlinien Ihrer Organisation. Wenn Sie selbst nicht Mitglied
eines Dropbox Business-Teams sind, aber mit einem Mitglied eines Dropbox
Business-Teams interagieren (indem Sie zum Beispiel einem freigegebenen Ordner
beitreten oder auf Inhalte zugreifen, die der Nutzer freigegeben hat), können
Mitglieder dieser Organisation eventuell den Namen, die E-Mail-Adresse, das
Profilbild und die IP-Adresse sehen, die zum Zeitpunkt der Interaktion mit Ihrem
Konto verknüpft waren. Wenn Sie Ihre Inhalte für ein Mitglied eines
Dropbox-Teams freigeben, ist der Administrator des Teamkontos eventuell in der
Lage, auf die von Ihnen freigegebenen Inhalte zuzugreifen und sie zu bearbeiten.

Recht und Ordnung sowie öffentliches Interesse – Wir können Ihre Daten auch
Dritten offenlegen, wenn dies nach unserem Ermessen sinnvoll und notwendig
scheint, um (a) geltenden Gesetzen, Vorschriften, rechtlichen Verfahren oder
angemessenen Anfragen von Behörden Folge zu leisten, (b) einen Menschen vor dem
Tod oder schwerer körperlicher Verletzung zu schützen, (c) Dropbox oder unsere
Nutzer vor Betrug oder Missbrauch zu schützen, (d) die Rechte, das Eigentum, die
Sicherheit oder die Interessen von Dropbox zu schützen oder (e) Aufgaben
auszuführen, die im öffentlichen Interesse liegen.

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und stellen uns der damit
einhergehenden Verantwortung. Wir glauben, dass Ihre Daten in unseren Diensten
genau denselben Rechtsschutz genießen sollten wie auf Ihrer Festplatte zu Hause.
Deshalb richten wir uns bei der Entgegennahme, Untersuchung und Beantwortung
behördlicher Anfragen (besonders nationaler Sicherheitsbehörden) bezüglich Ihrer
Daten nach den folgenden Richtlinien zu behördlichen Anfragen:

* Auskunft nur bei transparenten Anfragen
* Ablehnung von Pauschalanfragen
* Schutz all unserer Nutzer
* Bereitstellung vertrauenswürdiger Dienste

Bei Fällen, in denen Behörden an uns herantreten und Informationen anfordern,
ist unser oberstes Gebot Transparenz Ihnen gegenüber. Zu diesem Zweck
veröffentlichen wir regelmäßig einen Transparenzbericht. Dieser Bericht führt
die Art und Anzahl der Anfragen auf, die wir von den Behörden erhalten. Bitte
lesen Sie unsere Richtlinien zu behördlichen Anfragen und unseren
Transparenzbericht. Dort erhalten Sie ausführlichere Informationen über unsere
Haltung zu behördlichen Anfragen und unsere Reaktion darauf.

WIE WIR DIE DATEN UNSERER NUTZER SCHÜTZEN

Sicherheit – Dropbox beschäftigt ein Team von Mitarbeitern, deren Aufgabe es
ist, Ihre Daten zu schützen und diesen Schutz auf Schwachstellen im System zu
prüfen. Neben der zweistufigen Überprüfung, der Verschlüsselung ruhender Dateien
und den Benachrichtigungen bei neu mit Ihrem Konto verknüpften Geräten und
Anwendungen arbeiten wir unablässig an weiteren Features, mit denen wir Ihre
Informationen sicher aufbewahren können. Wir setzen automatisierte Technologien
ein, um missbräuchliches Verhalten und entsprechende Inhalte aufzuspüren, die
unseren Diensten, Ihnen oder anderen Nutzern schaden könnten.

Kontrollfunktionen für Nutzer – Sie können auf Ihre personenbezogenen Daten
zugreifen, sie bearbeiten, herunterladen und löschen, indem Sie sich bei Ihrem
Dropbox-Konto anmelden und die Seite mit Ihren Kontoeinstellungen aufrufen.
Informieren Sie sich hier näher über das allgemeine Verwalten Ihrer
Kontoinformationen oder klicken Sie hier, um zu erfahren, wie Sie Ihre
Profilinformationen ändern können.

Aufbewahrung – Wenn Sie sich für ein Konto bei uns registrieren, bewahren wir
Informationen, die Sie auf unseren Diensten speichern, solange auf, wie Ihr
Konto existiert oder wir sie brauchen, um Ihnen die Dienste bereitstellen zu
können. Wenn Sie Ihr Konto löschen, leiten wir auch die Löschung dieser
Informationen nach 30 Tagen ein. Hier erfahren Sie mehr. Bitte beachten Sie: (1)
Zwischen dem Löschen dieser Informationen von unseren Servern und aus unserem
Backup kann etwas Zeit vergehen und (2) eventuell bewahren wir diese
Informationen auf, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen,
Streitigkeiten beilegen oder unsere Verträge durchsetzen zu können.

WO WIR DIE DATEN UNSERER NUTZER SPEICHERN UND VERARBEITEN

Weltweit – Für die Bereitstellung unserer Dienste werden die Daten an
Standorten in den USA und in anderen Ländern gespeichert, verarbeitet und
übertragen, das heißt auch an Standorten außerhalb des Landes Ihres Wohnsitzes.
Daten können auch lokal auf den Geräten, die Sie zum Zugriff auf die Dienste
verwenden, gespeichert werden.

EU-US Privacy Shield und Swiss-US Privacy Shield – Bei der Übertragung von Daten
aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vereinigten Königreich und der
Schweiz nutzt Dropbox eine Reihe von Rechtsmechanismen, unter anderem Verträge
mit unseren Kunden und Tochtergesellschaften. In Bezug auf die Erhebung,
Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, die aus der Europäischen
Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz in die USA übertragen
werden, folgt Dropbox den Bestimmungen der Privacy Shield-Abkommen zwischen der
EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vereinigten Königreich bzw. der
Schweiz und den USA. Dropbox hat dem US-Handelsministerium gegenüber die
Einhaltung der Privacy-Shield-Prinzipien im Hinblick auf solche Daten
zertifiziert. Die Privacy Shield-Zertifizierung von Dropbox finden Sie hier.
Weitere Informationen zu Privacy Shield finden Sie unter
https://www.privacyshield.gov.

Dropbox untersteht der Aufsicht der US-amerikanischen Federal Trade Commission.
JAMS ist eine unabhängige Organisation in den USA, die Beschwerden hinsichtlich
unserer Erfüllung der Privacy Shield-Vorgaben für Sie kostenlos prüft und klärt.
Wenden Sie sich mit solchen Beschwerden bitte unter privacy@dropbox.com zunächst
direkt an uns. Wenn wir die Angelegenheit nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen,
wenden Sie sich an JAMS unter https://www.jamsadr.com/eu-us-privacy-shield.
Sollte auch JAMS keine Lösung herbeiführen können, sind Sie unter dem Privacy
Shield-Abkommen eventuell berechtigt, ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren
einzuleiten.

IHRE KONTROLLE ÜBER UND IHR ZUGRIFF AUF IHRE DATEN

Sie haben die Kontrolle über Ihre personenbezogenen Daten und darüber, wie diese
erhoben, verwendet und weitergegeben werden. Sie können beispielsweise Folgendes
tun:

* Ihre Inhalte in Ihrem Dropbox-Konto löschen – Hier erfahren Sie mehr darüber,
wie Sie in Dropbox gespeicherte Dateien löschen können.
* Personenbezogene Daten ändern bzw. korrigieren – Über die Seite mit den
Kontoeinstellungen können Sie Ihr Konto und dessen Inhalt verwalten sowie
einige personenbezogene Daten bearbeiten.
* Auf Ihre Daten zugreifen und sie an sich nehmen – Hier wird erklärt, wie Sie
über Ihr Dropbox-Konto auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und eine
Kopie Ihrer Inhalte in einem maschinenlesbaren Format herunterladen können.
Sie können von uns auch eine Kopie der personenbezogenen Daten anfordern, die
Sie uns bereitgestellt oder die wir von Ihnen erhoben haben, den Geschäfts-
oder Handelszweck erfragen, zu dem wir die Daten erhoben haben, sowie die Art
der Quellen, von denen wir sie bezogen haben, und die Art der Drittparteien,
an die wir sie freigegeben haben.
* Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen –
Je nach Verarbeitungsaktivität können Sie verlangen, dass wir die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen oder einschränken.

Wenn Sie einen Antrag auf Datenzugriff stellen, die Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten verlangen oder der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten widersprechen möchten, senden Sie eine E-Mail an privacy@dropbox.com.
Weitere Informationen über die Kontrolle über Ihre personenbezogenen Daten und
den Zugriff darauf finden Sie in unseren Häufig gestellten Fragen.

Dropbox als Datenverantwortlicher oder Auftragsverarbeiter – Wenn Sie in
Nordamerika (d. h. den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Mexiko)
wohnhaft sind, gilt Dropbox als Ihr Dienstanbieter. Für alle anderen Nutzer gilt
Dropbox International Unlimited Company als Datenverantwortlicher für Ihre
personenbezogenen Daten. Wenn Sie Dropbox Business- oder Education-Kunde
außerhalb von Nordamerika sind, gilt Dropbox als Auftragsverarbeiter Ihrer
Daten.

ÄNDERUNGEN

Ihre Daten können im Rahmen einer eventuellen Umstrukturierung, eines
Zusammenschlusses, einer Übernahme oder eines Verkaufs unserer Vermögenswerte
übertragen werden. In diesem Fall wird Dropbox Sie davon zum Beispiel per E-Mail
an die Adresse, die mit Ihrem Konto verknüpft ist, in Kenntnis setzen und all
Ihre Optionen erläutern.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit zu
ändern. Die aktuelle Version ist von unserer Website abrufbar. Sollte eine
Änderung Ihre Rechte wesentlich einschränken, werden wir Sie benachrichtigen.

KONTAKTAUFNAHME

Haben Sie Fragen zu Dropbox, zu unseren Diensten und zum Datenschutz? Schreiben
Sie unseren Datenschutzbeauftragten unter privacy@dropbox.com an. Wenn Ihre
Frage dort nicht beantwortet werden kann, sind Sie berechtigt, sich an Ihre
lokale Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Dieser Abschnitt der Vereinbarung gilt nur für Kunden von Dropbox Business.
Falls Ihre Organisation eine Vereinbarung für Dropbox Business oder Dropbox
Enterprise mit Dropbox unterzeichnet hat, kann es sein, dass diese Vereinbarung
von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweicht. Einzelheiten erfahren Sie
von Ihrem Administrator.

Diese Übersetzung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei
Unstimmigkeiten gilt der englische Ausgangstext.

DROPBOX BUSINESS-VEREINBARUNG

Veröffentlicht am: 20. Juli 2020

Datum des Inkrafttretens: 19. August 2020

Diese Dropbox Business-Vereinbarung (die „Business-Vereinbarung“) wurde (bei
Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der USA, seiner Gebiete und Besitzungen,
Kanadas oder Mexikos („Nordamerika“)) zwischen der Dropbox International
Unlimited Company bzw. (bei Unternehmen mit Hauptsitz in Nordamerika) zwischen
der Dropbox, Inc., einer in Delaware eingetragenen Gesellschaft, (beide
„Dropbox“) und dem Unternehmen, das diesen Bedingungen zustimmt („Kunde“),
geschlossen. Diese Business-Vereinbarung regelt den Zugriff auf die Dienste und
Betadienste sowie deren Nutzung. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“,
Unterzeichnen des Vertrags zu diesen Diensten oder die Verwendung der Dienste
stimmen Sie dieser Vereinbarung als Kunde zu.

Wenn Dropbox, Inc. im Namen des Kunden Kundendaten verarbeitet, die
EU-Datenschutzgesetzen unterliegen, dann geben Sie durch Klicken auf „Ich stimme
zu“ gleichzeitig Ihr Einverständnis mit der Datenverarbeitungsvereinbarung und
den unten definierten EU-Standardvertragsklauseln mit Dropbox, Inc. für die
Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter.

Wenn Sie dieser Business-Vereinbarung und, falls zutreffend, der
Datenverarbeitungsvereinbarung zur Nutzung der Dienste durch ein Unternehmen
zustimmen, stimmen Sie dieser Vereinbarung im Namen dieses Unternehmens zu. Sie
müssen dazu berechtigt sein, diesen Bedingungen im Namen des Unternehmens
zuzustimmen. Anderenfalls dürfen Sie das Unternehmen nicht für die Dienste
registrieren.

1. Dienste.
1. Bereitstellung – Die Vereinbarung regelt den Zugriff auf und die Nutzung
der Dienste und der Software, die gemäß dem Bestellformular gekauft
wurden. Kunden und Endnutzer können in Übereinstimmung mit der
Vereinbarung auf die Dienste zugreifen.
2. Änderungen – Dropbox behält sich vor, von Zeit zu Zeit seine Dienste zu
aktualisieren. Sollte Dropbox die Dienste in einer Art und Weise ändern,
die deren Funktionalität entscheidend reduziert, setzt Dropbox den
Kunden über die mit dessen Konto verknüpfte E-Mail-Adresse davon in
Kenntnis und der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach der
Änderung die Vereinbarung durch Mitteilung an Dropbox zu kündigen.
Dieses Kündigungsrecht gilt nicht für Aktualisierungen von Features, die
als Betadienste oder zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden. In
Bezug auf wichtige neue Funktionen kann Dropbox die Administratoren oder
Endnutzer per E-Mail über die neuen Funktionen informieren,
vorausgesetzt, dass eine Option zum Abbestellen des Empfangs solcher
E-Mails für jeden potenziellen Empfänger verfügbar ist.
3. Software.
a. Allgemein – Einige der Dienste gestatten es Kunden und Endnutzern,
Software herunterzuladen, die automatisch aktualisiert werden kann.
Wenn eine Softwarekomponente unter einer Open-Source-Lizenz angeboten
wird, macht Dropbox die Lizenz für den Kunden verfügbar und, insofern
die Bestimmungen der Lizenz Kunden zusätzliche Rechte gewähren, heben
diese Bestimmungen einige der Bedingungen in der Vereinbarung in
Bezug auf diese Softwarekomponente ausdrücklich auf.
b. Lizenz – Dropbox gewährt dem Kunden hiermit während der Laufzeit eine
begrenzte, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software
ausschließlich in Verbindung mit den Diensten und gemäß den
Bestimmungen der Vereinbarung. Diese Lizenz ist nicht übertragbar
(gemäß Abschnitt 14.8), sie ist unwiderruflich (außer wie in
Abschnitt 9 ausgeführt), nicht sublizenzierbar und ist mit der
Entrichtung der Gebühren durch den Kunden vollständig beglichen.
4. Kundendomains – Vor der Bereitstellung der Dienste kann Dropbox vom
Kunden die Bestätigung fordern, dass dieser der Eigentümer der
Kundendomains ist bzw. die Kontrolle darüber hat. Wenn der Kunde weder
das Eigentum an noch die Kontrolle über die Kundendomains besitzt, ist
Dropbox in keiner Weise verpflichtet, dem Kunden die Dienste
bereitzustellen.
2. Kundenverpflichtung.
1. Verwaltung der Dienste durch den Kunden – Der Kunde kann Endnutzer über
die Verwaltungskonsole als Administratoren festlegen, einschließlich
durch verschiedene Admin-Ebenen. Administratoren können zu Folgendem
befähigt sein: (a) Zugreifen auf, Offenlegen von, Einschränken und
Entfernen von Kundendaten in oder aus Endnutzerkonten; und (b)
Überwachen, Einschränken oder Beenden von dem Zugriff auf
Endnutzerkonten. Die Administratoren von Endnutzerkonten können gemäß
dem in dem vorstehenden Satz Beschriebenen verwalten und können
Endnutzerkonten von Administratoren einer niedrigeren Ebene beinhalten.
Der Kunde haftet für die Geheimhaltung der Kennwörter und
Administratorenkonten sowie die Verwaltung des Zugangs zu
Administratorenkonten. Die Zuständigkeiten von Dropbox erstrecken sich
nicht auf das interne Management oder die Verwaltung der Dienste für den
Kunden.
2. Administration durch Dritte. Für den Fall, dass der Kunde die Dienste
über einen Reseller gekauft und einen Mitarbeiter dieses Resellers zum
Administrator seines Kontos mit diesen von Dropbox angebotenen Diensten
bestimmt, bestätigt der Kunde hiermit, dass ihm bekannt ist, dass der
Reseller die Möglichkeit hat, Kontodaten zu kontrollieren, wie
beispielsweise Kundendaten, und auf das Kundenkonto mit dem von Dropbox
angebotenen Dienst wie oben beschrieben zugreifen kann.
3. Unbefugte Nutzung und unbefugter Zugriff – Der Kunde verpflichtet sich,
der unbefugten Nutzung der Dienste von Seiten der Endnutzer vorzubeugen
und unbefugte Nutzer der Dienste von der weiteren Nutzung der Dienste
oder dem Zugriff darauf auszuschließen. Endnutzerkonten dürfen nur von
einem Endnutzer bereitgestellt, registriert und verwendet werden. Diese
Dienste sind nicht für Endnutzer unter 13 Jahren bestimmt. Der Kunde
wird sicherstellen, dass er Kindern unter 13 Jahren die Verwendung des
Dienstes nicht gestattet. Werden dem Kunden Fälle von unbefugter Nutzung
der Dienste oder unbefugten Zugriffen auf diese bekannt, so muss er
Dropbox umgehend darüber informieren.
4. Einschränkungen – Der Kunde wird (a) die Dienste oder die Software nicht
verkaufen, weiterverkaufen oder vermieten, (b) die Dienste oder die
Software nicht für Tätigkeiten nutzen, bei denen es durch Nutzung oder
Versagen der Dienste zu Schaden, Tod oder Verletzungen kommen kann, (c)
die Dienste oder die Software weder zurückentwickeln noch Dritte bei
solchen Handlungen unterstützen, es sei denn, diese Einschränkung ist
gesetzlich untersagt, (d) die Dienste oder die Software einschließlich
des Exports oder erneuten Exports von Kundendaten nicht auf eine Weise
verwenden, die gegen die Exportkontrollgesetze verstößt, (e) nicht gegen
die Einschränkung der Dienste verstoßen oder diese umgehen oder die
Dienste anderweitig konfigurieren, um eine Einschränkung der Dienste zu
vermeiden oder (f) als Einzelnutzer ein Dropbox Business-Konto nicht für
private oder familiäre Zwecke oder für einen gesamten Haushalt
erstellen.
5. Compliance.
a. Allgemein – Der Kunde und seine Endnutzer sind verpflichtet, die
Dienste in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu verwenden.
Der Kunde hält sich an die Gesetze und Bestimmungen, die auf seine
Verwendung der Dienste anwendbar sind. Es liegt in der Verantwortung
des Kunden, sich davon zu überzeugen, dass (i) die Dienste unter
Berücksichtigung der Art der Kundendaten zweckdienlich sind und (ii)
den unter europäischen Datenschutzgesetzen auf Dropbox anwendbaren
technischen und betrieblichen Anforderungen mit den
Sicherheitsmaßnahmen in der Vereinbarung Genüge getan ist.
b. Endnutzer – Der Kunde haftet für die Verwendung der Dienste durch
seine Endnutzer. Der Kunde erlangt von seinen Endnutzern alle nötigen
Genehmigungen und erneuert diese bei Bedarf, damit Administratoren
die in der Vereinbarung beschriebenen Aktionen ausführen und damit
Dropbox die Dienste erbringen kann.
c. Kundenmaßnahmen – Der Kunde unternimmt nichts, was bedingen könnte,
dass Dropbox gegen die Datenschutzgesetze der EU, das amerikanische
Foreign Corrupt Practices Act (FCPA; US-Gesetz zur Verhinderung
ausländischer Amtspersonen) von 1977, geänderte Fassung, das
britische Bribery Act (UK-Bestechungsgesetz) von 2010 oder andere
anwendbare Gesetze gegen Bestechung, Korruption oder Geldwäsche
verstößt.
d. Compliance-Unterstützung. Um den Kunden bei der Einhaltung seiner
Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen in Bezug auf
Sicherheit, Datenschutzfolgenabschätzungen und vorherige Absprache
mit den Aufsichtsbehörden zu unterstützen, wird Dropbox während der
Laufzeit Folgendes zur Verfügung stellen: (a) die unten beschriebenen
Audit-Berichte; (b) die in den Anhängen A und B der
Datenverarbeitungsvereinbarung enthaltenen Informationen; und (c) die
Informationen, die unter
https://www.dropbox.com/business/trust/compliance/certificationscompliance
sowie unter https://www.dropbox.com/security/gdpr zu finden sind.
e. Audit-Berichte. Dropbox hat für die Dienste von einem unabhängigen
Prüfer die Audits Service Organization Control 2 (SOC 2) Typ II,
Service Organization Control 1 (SOC 1) Typ II, ISO 27001 und ISO
27018 durchführen lassen, und dieser Prüfer hat die Gestaltung und
die Wirksamkeit der Sicherheitsrichtlinien, -verfahren und
-kontrollen von Dropbox bewertet. Dropbox wird die Dienste während
ihrer Laufzeit weiterhin regelmäßigen Audits in Bezug auf die Service
Organization Control unterziehen. Dropbox stellt dem Kunden auf
dessen schriftliches Verlangen kostenfrei, jedoch nicht häufiger als
einmal pro Jahr, eine Kopie der neuesten Audit-Berichte zu SOC 2 Typ
2 und der ISO-Berichte („Audit-Berichte“) zur Verfügung, sofern der
Kunde zustimmt, den SOC 2-Bericht gemäß einer
Geheimhaltungsvereinbarung als vertrauliche Informationen von Dropbox
zu behandeln.
f. Kundenprüfungen. Sofern der Kunde nach Durchsicht der Materialien im
vorstehenden Abschnitt 2.5.d der Ansicht ist, dass er zur Erfüllung
seiner Compliance-Verpflichtungen weitere Informationen benötigt,
unternimmt Dropbox wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um auf
schriftliche Anfragen des Kunden zu Materialien zu antworten. Wenn
der Kunde mit der Antwort von Dropbox auf die gemäß diesem Abschnitt
2.6.f gestellten Fragen nicht zufrieden ist, gestattet Dropbox dem
Kunden oder einem vereinbarten Kundenvertreter, vorbehaltlich
entsprechender Vertraulichkeitsverpflichtungen, die Räumlichkeiten
von Dropbox zu besuchen und die Antworten von Dropbox mit den
Mitarbeitern von Dropbox zu besprechen. Dropbox behält sich das Recht
vor: (a) eine separate Gebühr für ihre angemessenen Kosten zu
erheben, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in diesem
Abschnitt 2.6.f verbunden sind, sofern Dropbox dem Kunden einen
Kostenvoranschlag für diese Gebühren zur Verfügung stellt, bevor die
Kosten anfallen; oder (b) Einwände gegen die Teilnahme eines
Kundenvertreters an einer Prüfung mit der Begründung zu erheben, dass
er nicht qualifiziert ist, nicht an eine angemessene Anforderungen
zum Schutz vertraulicher Dropbox-Informationen gebunden ist oder ein
Wettbewerber von Dropbox ist. Bei Kundenprüfungen gemäß diesem
Abschnitt 2.6.f vereinbaren die Parteien zunächst einvernehmlich den
Umfang, den Zeitpunkt und die Dauer der Prüfung. Dropbox behält sich
das Recht vor, den Umfang und die Dauer einer Prüfung auf das
vernünftigerweise erforderliche Maß zu beschränken, um die Integrität
der Sicherheit von Dropbox oder die Daten von Dropbox-Kunden oder
Endbenutzern nicht zu gefährden.
g. HIPAA – Der Kunde wird keine Informationen über die Dienste
speichern, übertragen oder auf sonstige Weise verarbeiten, die in die
Kategorie „Geschützte Gesundheitsinformationen (PHI)“ gemäß
HIPAA-Datenschutzregelung (45 C.F.R. Absatz 164.051) fällt, es sei
denn, der Kunde und Dropbox gehen getrennt einen
HIPAA-Geschäftspartnervertrag ein, der über die Verwaltungskonsole
abgeschlossen werden kann.
6. Drittanbieter-Apps und Integrationen. Verwendet ein Kunde die Dienste im
Zusammenhang mit den Diensten oder Anwendungen eines Drittanbieters
(z. B. einem Dienst, der eine Dropbox-API verwendet), (a) übernimmt
Dropbox keinerlei Verantwortung für die Tätigkeiten oder das Unterlassen
einer Tätigkeit des Drittanbieters, einschließlich dessen Zugriff auf
Kundendaten oder die Verwendung derselben, und (b) bietet Dropbox weder
Gewährleistung noch Unterstützung für die Dienste des Drittanbieters.
Der Kunde hält sich an alle API-Beschränkungen, die für das von ihm
gekaufte Diensteabo gelten.
3. Kundendaten.
1. Einschränkung von Kundendaten. Diese Vereinbarung stellt die Anweisungen
des Kunden an Dropbox zur Verarbeitung von Kundendaten dar. Dropbox, die
Mitarbeiter von Dropbox und ihre Subunternehmer werden die Kundendaten
nur nach Anweisung des Kunden verarbeiten, darauf zugreifen, diese
nutzen, speichern und übermitteln, um die Dienste zu erbringen und die
in der Vereinbarung niedergelegten vertraglichen Verpflichtungen von
Dropbox zu erfüllen. Die Kategorien der von Dropbox zu verarbeitenden
personenbezogenen Daten und die im Rahmen dieser Vereinbarung
durchzuführenden Verarbeitungsaktivitäten sind in der
Datenverarbeitungsvereinbarung festgelegt. Dropbox informiert den Kunden
über alle rechtlichen Anforderungen, die sie daran hindern, die
Anweisungen des Kunden zu befolgen, es sei denn, dies ist ihr nach
geltendem Recht oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses
untersagt. Dropbox-Mitarbeiter mit Zugriff auf Kundendaten sind an
entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden.
2. Sicherheitsmaßnahmen – Zur Übertragung, Speicherung und Verarbeitung von
Kundendaten nutzt Dropbox branchenübliche technische und betriebliche
Sicherheitsvorkehrungen, die mindestens den Sicherheitsmaßnahmen
entsprechen. Dropbox behält sich vor, von Zeit zu Zeit seine
Sicherheitsmaßnahmen zu aktualisieren. Dropbox benachrichtig Kunden
mindestens 60 Tage vor einer Aktualisierung seiner Sicherheitsmaßnahmen,
sofern die administrativen, technischen oder physischen
Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes als Ganzes bei einer Aktualisierung
wesentlich beeinträchtigt würden. Innerhalb von fünf Werktagen nach
Erhalt dieser Mitteilung kann der Kunde den Vertrag und die zugehörigen
Bestellformulare durch schriftliche Mitteilung an Dropbox kündigen.
3. Anfragen von Dritten.
a. Verantwortlichkeit des Kunden – Der Kunde ist dafür verantwortlich,
Anfragen von Dritten mittels der ihm zugänglichen Informationen zu
beantworten. Der Kunde wird versuchen, die erfragten Informationen
selbst ausfindig zu machen, und Dropbox nur dann kontaktieren, wenn
er diese Informationen trotz gewissenhafter Bemühungen nicht selbst
erlangen kann.
b. Verantwortlichkeit von Dropbox – Erhält Dropbox eine Anfrage von
Dritten, unternimmt Dropbox wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen
und Schritte, die unter den geltenden Gesetzen und den für die
Anfrage von Dritten geltenden Bedingungen möglich sind, um (i) den
Kunden umgehend über den Eingang einer Anfrage von Dritten zu
informieren; (ii) wirtschaftlich zumutbaren Forderungen vonseiten des
Kunden bezüglich der Ablehnung von Anfragen von Dritten
entgegenzukommen; und (iii) dem Kunden die Informationen oder
Hilfsmittel bereitzustellen, die zur Beantwortung der Anfrage von
Dritten erforderlich sind (für den Fall, dass der Kunde nicht selbst
in der Lage ist, auf diese Informationen zuzugreifen). Sollte es
Dropbox untersagt sein, den Kunden über eine Anfrage von Dritten zu
informieren oder sollte der Kunde die Anfrage von Dritten nicht
zeitnah beantworten können, so kann dies durch Dropbox geschehen,
obgleich Dropbox hierzu aber nicht verpflichtet ist und soweit dies
nach geltendem Recht zulässig ist.
4. Weitergabe von Kundendaten – Die Dienste können es Endnutzern
ermöglichen, Kundendaten weiterzugeben, auch an andere Kunden des
Endnutzers und Dritte. Empfänger weitergegebener Kundendaten können auf
diese Kundendaten zugreifen, sie ansehen, herunterladen und weitergeben,
auch in und über ihre eigenen Dienstekonten. Der Kunde wird darüber
unterrichtet, dass: (a) es ist ausschließlich die Entscheidung des
Kunden und seiner Endnutzer ist, Kundendaten weiterzugeben, (b) Dropbox
Dritte, an die der Kunde Kundendaten weitergegeben hat, nicht
kontrollieren kann, und (c) der Kunde und seine Endnutzer die alleinige
Verantwortung für die Nutzung der Dienste, einschließlich der Weitergabe
von Kundendaten über die Dienste, tragen.
4. Datenübertragung.
1. Datenübermittlung. Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox und ihre
Subunternehmer Kundendaten an andere Orte als das Land des Kunden
übermitteln und darauf zugreifen, diese nutzen und speichern dürfen.
2. Datenverarbeitungsvereinbarung – Insofern Kundendaten den europäischen
Datenschutzgesetzen unterliegen und von Dropbox im Auftrag des Kunden
verarbeitet werden, stimmen der Kunde und Dropbox der
Datenverarbeitungsvereinbarung zu. Die Datenverarbeitungsvereinbarung
gilt nur für die Dienste, sie gilt nicht für Betadienste.
3. EU-US und Swiss-US Privacy Shield-Abkommen – Dropbox ist gemäß den EU-US
und Swiss-US Privacy Shield-Abkommen zertifiziert und hält deren
Vorschriften ein, und zwar gemäß dem US-Handelsministerium für die
Erfassung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Daten, die
aus dem EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (soweit sie
nicht mehr Teil des EWR sind) in die USA übertragen werden, in Anlehnung
an Privacy Shield. Sollten die Privacy Shield-Abkommen ihre Gültigkeit
verlieren, wird Dropbox wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen,
um den Bestimmungen anderer oder der dann geltenden
Datenübertragungsvereinbarungen nachzukommen.
5. Zahlungen.
1. Gebühren – Der Kunde zahlt Dropbox oder dem Vertriebspartner des Kunden
sämtliche anfallenden Gebühren für die Dienste in der auf dem
Bestellformular aufgeführten Währung. Der Kunde autorisiert Dropbox bzw.
den Reseller des Kunden, dem Kunden alle anfallenden Gebühren über die
vom Kunden gewählte Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen. Gebühren
sind außer wie gesetzlich vorgeschrieben oder auf andere Weise in der
Vereinbarung ausdrücklich zugelassen nicht erstattungsfähig.
2. Zahlungen – Der Kunde begleicht Dropbox-Rechnungen in dem auf dem
Bestellformular aufgeführten Zahlungsintervall. Sollte die Zahlung der
Gebühren überfällig sein, so kann Dropbox dem Kunden den Zugriff auf die
Dienste verweigern oder kündigen. Der Kunde gibt Dropbox bzw. dem
Vertriebspartner des Kunden gegenüber vollständige und korrekte
Zahlungs- und Kontaktinformationen an.
3. Steuern – Die Gebühren verstehen sich ohne Steuern und der Kunde
übernimmt die Zahlung sämtlicher anfallenden Steuern. Dropbox oder der
Reseller des Kunden wird nur dann Steuern erheben, wenn dies gesetzlich
vorgeschrieben ist. Wenn der Kunde Dropbox oder dem Reseller des Kunden
ein gültiges Steuerbefreiungszertifikat vorlegt, werden die darauf
aufgeführten Steuern nicht von Dropbox eingezogen.
4. Quellensteuer – Der Kunde zahlt Dropbox oder seinem Reseller den
Nettowert jeglicher geltenden Quellensteuer aus. Der Kunde und Dropbox
oder der Reseller des Kunden arbeiten zusammen, um jegliche
Quellensteuer zu vermeiden, wo Freistellungen oder abkommensbedingt eine
reduzierte Quellensteuer möglich ist. Wenn Dropbox oder der Reseller des
Kunden für eine Freistellung oder eine reduzierte Quellensteuer aus
Verträgen qualifiziert ist, stellt Dropbox oder der Reseller des Kunden
dem Kunden einen angemessenen, dokumentierten Nachweis zur Verfügung.
Der Kunde erbringt Dropbox oder dem Reseller des Kunden einen
angemessenen Nachweis, dass er den einbehaltenen oder abgezogenen Betrag
an die relevante Behörde entrichtet hat.
5. Automatische Verlängerung und Probeabos – WENN FÜR EIN KUNDENKONTO DIE
EINSTELLUNG „AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG“ GEWÄHLT WURDE ODER DER KUNDE
SICH IM ZEITRAUM EINES PROBEABOS BEFINDET UND ER DROPBOX BEREITS EINE
ZAHLUNGSMETHODE FÜR DIE DIENSTE ANGEGEBEN HAT, KANN DROPBOX (ODER DER
VERTRIEBSPARTNER DES KUNDEN) NACH ABLAUF DES PROBEABOS ODER FÜR DIE
VERLÄNGERUNG DES ABOS DIE ZAHLUNGSMITTEL DES KUNDEN AUTOMATISCH
BELASTEN, ES SEI DENN, DER KUNDE UNTERRICHTET DROPBOX (ODER DEN
VERTRIEBSPARTNER DES KUNDEN, FALLS ZUTREFFEND) VON DER AUFHEBUNG ODER
DEAKTIVIERUNG DER EINSTELLUNG „AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG“. Dropbox kann
die Gebühren für die Dienste ändern, indem der Kunde mindestens 30 Tage
vor der nächsten fälligen Zahlung davon unterrichtet wird.
6. Bestellungen – Wenn ein Kunde ein Bestellformular oder eine
Bestellnummer benötigt, muss der Kunde (i) die Bestellnummer zum
Zeitpunkt des Kaufs bereitstellen und (ii) bestätigen, dass keine der
Bedingungen auf dem Bestellformular des Kunden für diese Vereinbarung
gelten und sie null und nichtig sind. Wenn der Kunde die Dienste über
einen Reseller erworben hat, sind diejenigen Bestimmungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Resellers oder eines Kaufvertrags
zwischen den beiden Parteien null und nichtig, die im Widerspruch zu
dieser Vereinbarung stehen.
6. Suspendierung.
1. Des Kontos eines Endnutzers durch Dropbox – In dem Fall, dass ein
Endnutzer (a) gegen die Vereinbarung verstößt oder (b) die Dienste in
einer Art und Weise nutzt, durch die es nach Ansicht von Dropbox zu
Haftungsansprüchen kommen könnte, so kann Dropbox den Kunden dazu
auffordern, das betroffene Endnutzerkonto zu suspendieren oder kündigen.
Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht zeitnah nachkommen, kann die
Suspendierung oder Kündigung des Kontos durch Dropbox erfolgen.
2. Sicherheitsverstöße – Unabhängig davon, was in der Vereinbarung steht,
kann Dropbox im Falle eines Sicherheitsverstoßes die Verwendung der
Dienste automatisch suspendieren. Dropbox wird alle angemessenen
Schritte unternehmen, die Suspendierung auf die Beseitigung oder
Prävention eines Sicherheitsverstoßes einzuschränken.
7. Geistige Eigentumsrechte.
1. Rechtsvorbehalt – Sofern hierin nicht anders angegeben, gewährt die
Vereinbarung (a) Dropbox weder geistige Eigentumsrechte an den
Kundendaten noch (b) dem Kunden geistige Eigentumsrechte an den
Diensten, den Dropbox-Schutzmarken und Markenkennzeichen.
2. Eingeschränkte Berechtigung – Der Kunde erteilt Dropbox die
eingeschränkten Rechte ausschließlich in dem Rahmen, in dem es für die
Erbringung der Dienste erforderlich ist. Diese eingeschränkte
Berechtigung erstreckt sich auch auf Subunternehmer oder
Unterauftragsverarbeiter.
3. Vorschläge – Dropbox behält sich das Recht vor, Bewertungen, Kommentare
oder Anregungen zu den Diensten, die Kunden oder Endnutzer Dropbox
senden oder in den Dropbox-Foren posten, zu nutzen, zu ändern oder in
seinen Produkten und Diensten, Lizenzen und Sublizenzen einzubinden,
ohne dafür eine Verpflichtung gegenüber dem Kunden einzugehen.
8. Laufzeit.
1. Laufzeit der Vereinbarung – Die Vereinbarung bleibt für die gesamte
Laufzeit in Kraft.
2. Laufzeit der Dienste – Dropbox erbringt die Dienste dem Kunden für die
Laufzeit der Dienste. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anders
vereinbaren, werden Endnutzerkonten, die während der Laufzeit der
Dienste gekauft werden, für den restlichen Teil der Laufzeit
abgeschlossen und enden am letzten Tag der bestehenden Laufzeit.
3. Automatische Verlängerung – Falls auf dem Bestellformular nicht anders
angegeben, wird das Abo für die Dienste nach dem Ablaufen der
ursprünglichen Dienstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit
automatisch für eine Verlängerungslaufzeit verlängert, es sei denn, eine
der Parteien kündigt die zu dem Zeitpunkt aktuelle Dienstlaufzeit
mindestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich. Wenn der Kunde wie in
Absatz 5.5 beschrieben eine Zahlungsmethode für Wiederholungszahlungen
bei Dropbox hinterlegt hat, kann der Kunde die Vereinbarung am Tag vor
Beginn der Verlängerungslaufzeit über die Verwaltungskonsole kündigen.
9. Kündigung.
1. Allgemeines – Beide Parteien sind berechtigt, die Vereinbarung
einschließlich aller Bestellformulare zu kündigen, wenn: (i) die jeweils
andere Partei gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und die
Pflichtverletzung trotz Fristsetzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Eingang der schriftlichen Benachrichtigung behebt oder (ii) die jeweils
andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder sich in einem
Insolvenzverfahren befindet und dieses Verfahren innerhalb von neunzig
Tagen nicht abgewiesen wurde. Dropbox darf diese Vereinbarung kündigen
und den Kundenzugriff auf die Dienste sperren, sofern rechtlich
erforderlich, oder bei groben Verstößen des Kunden gegen die
Nutzungsbedingungen.
2. Wirkung der Kündigung – Bei Kündigung der Vereinbarung gilt Folgendes:
(a) mit Ausnahme der in diesem Absatz festgehaltenen Rechte verlieren
alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden von Dropbox gewährt wurden,
sofort ihre Gültigkeit; (b) der Kunde kann vor der Kündigung einen
angemessenen Zeitraum für das Exportieren seiner gespeicherten Daten
anfordern und Dropbox kann dem Kunden diesen Zeitraum zu den dann
geltenden Preisen in Rechnung stellen; sowie (c) Dropbox löscht nach
Erhalt einer entsprechenden Aufforderung durch einen Administrator und
innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums alle mit
Endnutzerkonten im Kundenkonto und gespeicherten Daten, und zwar vor der
Kündigung der Dienste. Dropbox ist bereit, den Kunden hinsichtlich der
Vorgehensweise bei der in Klausel (c) des voranstehenden Satzes
erwähnten Administratoraufforderung anzuleiten und der Kunde trägt die
Verantwortung dafür, diese Anweisungen zu befolgen, um eine Löschung
einzuleiten.
3. Fortbestand – Die folgenden Abschnitte bleiben auch nach Kündigung der
Vereinbarung gültig: 3.3 (Anfragen von Dritten), 5 (Zahlungen), 7
(Geistige Eigentumsrechte), 9.2 (Wirkung der Kündigung), 9.3
(Fortbestand), 10 (Freistellung), 11 (Ausschlussklausel), 12
(Haftungsbeschränkung), 13 (Streitigkeiten) und 13.4 (Weitere
Bestimmungen). Ungeachtet des Vorangehenden erlischt die
Rechtsgültigkeit von Absatz 3.3 (Anfragen von Dritten) mit der
Kündigung, wenn die Kündigung von Dropbox ausgeht.
10. Freistellung.
1. Durch den Kunden – Der Kunde verpflichtet sich, Dropbox und dessen
Tochtergesellschaften in Bezug auf alle Ansprüche, Schäden und Kosten,
(einschließlich angemessener Kosten für Anwälte und die Beilegung des
Rechtsstreits), die sich aus Ansprüchen in Bezug auf (a) Kundendaten,
(b) Kundendomains oder (c) die hinsichtlich der Vereinbarung
unrechtmäßige Nutzung der Dienste durch den Kunden oder die Endnutzer
des Kunden ergeben, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu
halten.
2. Durch Dropbox – Dropbox verpflichtet sich, den Kunden in Bezug auf alle
Ansprüche, Verluste, Schäden, Strafen oder Kosten, (einschließlich
angemessener Kosten für Anwälte und die Beilegung des Rechtsstreits),
die sich aus Ansprüchen gegen den Kunden ergeben und auf der Behauptung
basieren, dass die Technologie, die von Dropbox zur Erbringung der
Dienste verwendet wird, das Copyright, ein Geschäftsgeheimnis, US-Patent
oder Markenschutzrecht einer Drittpartei verletzt, freizustellen, zu
verteidigen und schadlos zu halten. Gemäß diesem Abschnitt übernimmt
Dropbox keinerlei Verantwortung oder Haftung für Sachverhalte, die sich
(a) aus der Nutzung modifizierter Dienste oder in Verbindung mit
Materialien ergeben, die nicht von Dropbox zur Verfügung gestellt
werden, oder (b) auf Inhalten, Informationen oder Daten von Kunde,
Endnutzer oder Dritten beruhen.
3. Mögliche Verletzung der Rechte Dritter – Wenn Dropbox angemessenen Grund
zu der Annahme hat, dass die Dienste oder die Software die gewerblichen
Schutzrechte eines Dritten verletzen, kann Dropbox folgende Schritte
unternehmen: (a) für den Kunden auf Kosten von Dropbox das Recht zur
weiteren Verwendung der Dienste oder der Software einholen, (b) einen
funktional gleichwertigen Ersatz bereitstellen, der keine Rechte Dritter
verletzt, oder (c) die Dienste oder die Software so ändern, dass sie
keine Rechte Dritter mehr verletzen. Wenn Dropbox nicht der Ansicht ist,
dass die vorstehenden Optionen wirtschaftlich angemessen sind, ist
Dropbox berechtigt, die Verwendung der betroffenen Dienste oder Software
durch den Kunden zu suspendieren oder zu beenden. Wenn Dropbox die
betroffenen Dienste oder Software suspendiert oder beendet, stellt
Dropbox eine anteilige Rückerstattung der vom Kunden bereits für diese
Dienste oder Software gezahlten Gebühren bereit.
4. Allgemeines – Die Partei, die Haftungsfreistellung anstrebt,
unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Forderungen und
arbeitet mit ihr zur Abwendung der Forderung zusammen. Die zur
Haftungsfreistellung verpflichtete Partei hat die vollständige Kontrolle
und Weisungsgewalt über die Verteidigung, mit folgenden Ausnahmen: (a)
Für jeden Vergleich, bei dem die Partei, die die Haftungsfreistellung
anstrebt, verpflichtet ist, die Haftung einzugestehen oder Geld zu
bezahlen, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der betreffenden
Partei erforderlich, wobei eine solche Zustimmung nicht in
unangemessener Weise zurückgehalten oder verzögert werden darf. (b) Die
andere Partei darf sich mit eigenem Rechtsbeistand und auf eigene Kosten
an der Verteidigung beteiligen. DIE OBEN STEHENDEN
HAFTUNGSFREISTELLUNGEN SIND DAS EINZIGE RECHTSMITTEL FÜR DROPBOX UND
SEINE KUNDEN AUS DER VEREINBARUNG BEI EINER VERLETZUNG DER GEWERBLICHEN
SCHUTZRECHTE DRITTER DURCH DIE ANDERE PARTEI.
11. Ausschlussklauseln.
1. Allgemein – DIE DIENSTE UND DIE SOFTWARE WERDEN „WIE BESEHEN“ ANGEBOTEN.
SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT UND SOWEIT IN DER VEREINBARUNG NICHT ANDERS
AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, WERDEN WEDER DER KUNDE NOCH DROPBOX UND DESSEN
TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND DISTRIBUTOREN VON DROPBOX
IRGENDWELCHE GEWÄHRLEISTUNGEN GEBEN, WEDER AUSDRÜCKLICH,
STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH NOCH SONSTIGER NATUR, INKLUSIVE DER
GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN
ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DER KUNDE HAFTET FÜR DIE DEN
HIERIN AUSGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER DIENSTE
ODER DER SOFTWARE SOWIE DIE SICHERUNG VON AUF DEN DIENSTEN GESPEICHERTEN
DATEN.
2. Betadienste.
a. Verwendung nach Ermessen des Kunden – Unbeschadet anders lautender
Bestimmungen in der Vereinbarung gelten die folgenden Bedingungen für
alle Betadienste: (a) der Kunde kann sich im alleinigen Ermessen für
die Nutzung der Betadienste entscheiden; (b) für Betadienste wird
möglicherweise kein Support angeboten und sie können jederzeit und
ohne vorherige Ankündigung geändert werden; (c) Betadienste bieten
möglicherweise nicht dieselbe Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit wie
die Dienste; d) Betadienste unterliegen nicht denselben
Sicherheitsmaßnahmen und Audits wie die Services; und (e) DROPBOX
ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR UMSTÄNDE, DIE SICH IN IRGENDEINER
FORM AUS DER NUTZUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT BETADIENSTEN ERGEBEN.
DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.
b. Feedback – Dropbox bietet Betadienste an, um Feedback von Nutzern zu
erhalten. Als Gegenleistung für die Nutzung von Betadiensten erklärt
sich der Kunde damit einverstanden, dass Dropbox den Kunden und seine
Endnutzer kontaktieren kann, um Feedback zu den Betadiensten zu
erhalten. Der Kunde stimmt Folgendem zu: (i) Dropbox hiermit alle
Rechte, Titel und Interessen an Feedback zuzuweisen und tut dies und
(ii) stellt Dropbox jede angemessene Unterstützung zur Verfügung, die
notwendig ist, um die Rechte von Dropbox an dem Feedback zu
dokumentieren und aufrechtzuerhalten. Dieses Feedback kann mündliche
oder schriftliche Kommentare, Vorschläge, Fehlerberichte und Analysen
beinhalten.
c. Vertraulich – Betadienste sind bis zur offiziellen Markteinführung
durch Dropbox vertraulich. Der Kunde wird angemessene Maßnahmen
ergreifen, um Informationen bezüglich der Betadienste vertraulich zu
behandeln, einschließlich zumindest der Maßnahmen, die er zum Schutz
seiner eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art ergreift.
Der Kunde wird keine Informationen bezüglich der Betadienste
gegenüber Dritten offenlegen und wird neue Funktionen und Funktionen
vertraulich behandeln, bis sie offiziell von Dropbox eingeführt
werden. Der Kunde kann Informationen über Betadienste in dem durch
Gesetz oder Verordnung geforderten Umfang offenlegen, wenn er dies
Dropbox, soweit zulässig, in angemessener Weise im Voraus schriftlich
anzeigt, damit Dropbox versuchen kann, die Offenlegung zu verhindern
oder einzuschränken.
12. Haftungsbeschränkung.
1. Beschränkung der indirekten Haftung – SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG HAFTEN
WEDER DROPBOX NOCH SEIN KUNDE, DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND
DISTRIBUTOREN VON DROPBOX ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DER
HAFTUNGSFREISTELLUNG VON DROPBOX ODER SEINEM KUNDEN HINAUS IM RAHMEN DER
VEREINBARUNG FÜR (I) INDIREKTE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN,
EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ ODER (II) ENTGANGENE NUTZUNG,
DATEN-, EINKOMMENS- ODER GEWINNVERLUST (GLEICHGÜLTIG OB DIREKT ODER
INDIREKT) ODER GESCHÄFTSAUSFALL, SELBST WENN DIE PARTEI WUSSTE ODER
HÄTTE WISSEN SOLLEN, DASS SOLCHE SCHÄDEN MÖGLICH WAREN, UND SELBST WENN
DIE DIREKTEN SCHÄDEN KEINE RECHTSMITTEL RECHTFERTIGEN.
2. Beschränkung der Haftungshöhe – SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG IST DER
GESAMTHAFTUNGSUMFANG VON DROPBOX IM RAHMEN DER VEREINBARUNG AUF DEN
NIEDRIGEREN BETRAG EINGESCHRÄNKT, DER SICH ENTWEDER AUF 100.000 USD ODER
AUF DEN VOM KUNDEN WÄHREND DER ZWÖLF MONATE VOR DEM ZUR HAFTUNG
FÜHRENDEN EREIGNIS GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AN DROPBOX GEZAHLTEN
BETRAG BELÄUFT.
13. Streitigkeiten.
1. Informelle Lösung – Beide Parteien stimmen überein, vor Einreichung
einer Klage den Versuch zu unternehmen, eine Streitigkeit zu beizulegen,
indem die eine die andere Partei entsprechend dem in Abschnitt 14.6
erläuterten Verfahren kontaktiert. Sollte eine Streitigkeit nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung beigelegt sein, kann der
Kunde oder Dropbox ein formelles Verfahren einleiten.
2. Schiedsvereinbarung – Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle die
Vereinbarung oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der
unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen,
durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären.
Die American Arbitration Association (AAA) wird das Schiedsverfahren im
Rahmen ihrer Commercial Arbitration Rules
(Handelsschiedsgerichtsordnung) entscheiden. Das Schiedsverfahren wird
in San Francisco (CA) oder an einem anderen, schriftlich und
einvernehmlich bestimmten Standort durchgeführt.
3. Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung – Jede der beiden Parteien kann
eine Klage im Bundes- oder Landesgericht von San Francisco County,
Kalifornien mit dem ausschließlichen Ziel eines Unterlassungsanspruchs
anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der
Dienste oder eine Rechtsverletzung des geistigen Eigentums ohne das oben
beschriebene informelle Benachrichtigungsverfahren zu unterbinden.
Sowohl der Kunde als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen
die dortige Gerichtshoheit an.
4. KEINE SAMMELKLAGEN – Kunden dürfen Streitigkeiten mit Dropbox nur
einzeln beilegen und keine gemeinschaftliche Klage, konsolidierte Klage
oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen,
Private Attorney General-Klagen und Konsolidierung mit anderen
Schiedsverfahren sind nicht gestattet.
14. Weitere Bestimmungen.
1. Änderungen der Bedingungen – Dropbox kann diese Vereinbarung von Zeit
zu Zeit ändern. Die aktuelle Version ist stets von der Dropbox
Business-Website abrufbar. Bei nach eigenem Ermessen wesentlichen
Änderungen erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung per E-Mail an die
mit dem betreffenden Konto verknüpfte Adresse. Andere Änderungen werden
im Dropbox-Blog oder auf der Seite mit den Rechtsinformationen
veröffentlicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Stellen
auf Veröffentlichungen zu überprüfen. Mit seiner Nutzung des Dienstes
nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Kunde der geänderten
Vereinbarung zu. Wenn der Kunde der geänderten Vereinbarung nicht
zustimmt, steht es ihm frei, die Dienste innerhalb von 30 Tagen nach
der Benachrichtigung über die Änderungen zu kündigen.
2. Gesamte Vereinbarung – Die Vereinbarung ersetzt alle vorherigen
Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen den Parteien und stellt
die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf dieses
Thema dar. Sämtliche Anhänge der Business-Vereinbarung,
Datenverarbeitungsvereinbarung, Kundenrechnungen und Bestellformulare,
die von den Parteien erfüllt werden, werden hiermit durch diese
Bezugnahme in die Vereinbarung aufgenommen.
3. Interpretation widersprüchlicher Bedingungen – Wenn ein Widerspruch
zwischen den Dokumenten besteht, aus denen sich die Vereinbarung
zusammensetzt, gilt folgende Rangfolge der Dokumente: zuerst die
Rechnung, die Zusätze zu den Diensten, dann das Bestellformular und
schließlich die Business-Vereinbarung. Die Bedingungen der Vereinbarung
gelten als vertrauliche Informationen von Dropbox und der Kunde wird
diese Informationen keinen Drittparteien gegenüber offenlegen. Der
Kunde willigt ein, dass jegliche Geschäftsbedingungen auf einer
Kundenbestellung nicht für die Vereinbarung gelten und damit null und
nichtig sind. Wenn Endnutzer die Geschäftsbedingungen durchklicken
müssen, um die Dienste zu nutzen, sind diese durchklickbaren
Bedingungen der Vereinbarung untergeordnet und im Streitfall hat diese
Vereinbarung Vorrang.
4. Geltendes Recht – DIE VEREINBARUNG UNTERSTEHT KALIFORNISCHEM RECHT
UNTER AUSSCHLUSS DER REGELUNGEN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS.
5. Salvatorische Klausel – Falls eine der Bedingungen in dieser
Vereinbarung nicht durchsetzbar ist, wird sie gemäß den Absichten der
Partei in dem Maße geändert, in dem sie durchgesetzt werden kann, und
die übrige Vereinbarung bleibt unbeschadet dessen nach wie vor wirksam.
6. Mitteilungen – Mitteilungen müssen per E-Mail, per First Class, per
Luftpost oder Kurierdienst geschickt werden und gelten bei Aushändigung
als erhalten. Mitteilungen können außerdem an die mit dem
entsprechenden Konto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet werden und
gelten nach dem Senden als erhalten. Mitteilungen an Dropbox sind an
Dropbox Legal unter der E-Mail-Adresse contractnotices@dropbox.com zu
senden. Eine Kopie der Nachricht ist auch an Dropbox, Inc., P.O. Box
77767, San Francisco, CA 94107, USA, attn.: Legal Department zu senden.
7. Verzicht – Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Bestimmung dieser
Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf eine nachfolgende
Geltendmachung dar.
8. Abtretung – Der Kunde darf keinen Teil der Vereinbarung oder darin
erläuterte Rechte oder Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung von
Dropbox abtreten oder übertragen, es sei denn, der Kunde überträgt die
Vereinbarung an die aufnehmende Gesellschaft in Verbindung mit einer
Fusion, einer Übernahme oder einen vollständigen oder teilweisen
Verkauf aller Vermögenswerte durch schriftliche Mitteilung an Dropbox.
Dropbox darf die Vereinbarung nur nach Benachrichtigung des Kunden
übertragen, es sei denn, Dropbox überträgt die Vereinbarung oder darin
erläuterte Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung auf
eine Tochtergesellschaft oder in Verbindung mit einer Fusion, einer
Übernahme, einer Neuorganisation des Unternehmens oder dem
vollständigen oder teilweisen Verkauf aller Vermögenswerte. Jeder
anderweitige Versuch der Abtretung oder Übertragung ist nichtig.
9. Keine Geschäftsbesorgung – Dropbox und Kunde sind unabhängige
Vertragspartner und diese Vereinbarung gilt nicht als Begründung einer
(Handels-)Vertretung oder einer Partnerschaft zwischen den beiden
Parteien.
10. Vergabe von Unteraufträgen. Der Kunde stimmt zu, dass Dropbox zur
Erbringung der Dienste Subunternehmer, einschließlich
Unterauftragsverarbeiter, ernennen darf. Dropbox haftet weiterhin für
alle Handlungen oder Unterlassungen ihrer Subunternehmer und
Unterauftragsverarbeiter sowie für alle als Unterauftrag vergebenen
Verpflichtungen. Eine Liste der aktuellen Unterauftragsverarbeiter von
Dropbox ist zu finden unter:
https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/subprocessors-dfb-013118.pdf
oder unter einem anderen Link, den Dropbox von Zeit zu Zeit zur
Verfügung stellt. Dropbox kann zu dieser Liste bei Gelegenheit neue
Unterauftragsverarbeiter hinzufügen oder solche von dieser Liste
entfernen. Dropbox informiert den Kunden mit Hilfe eines
Abo-Mechanismus, der in der oben verlinkten Liste der
Unterauftragsverarbeiter beschrieben ist, im Voraus über neue
Unterauftragsverarbeiter. Sofern der Kunde gegen eine Änderung
Einspruch erhebt, sendet er Dropbox innerhalb von sechzig Tagen nach
Erhalt der Änderungsmitteilung von Dropbox oder, falls der Kunde den
Erhalt einer solchen Mitteilung nicht abonniert hat, innerhalb von
sechzig Tagen nach Veröffentlichung der Änderung durch Dropbox eine
Mitteilung über seinen Einspruch an privacy@dropbox.com, unter Angabe
angemessener Einzelheiten zur Begründung der Bedenken des Kunden.
Dropbox unternimmt daraufhin wirtschaftlich angemessene Anstrengungen,
um den Einspruch des Kunden zu prüfen und innerhalb von dreißig Tagen
nach Erhalt des Einspruchs des Kunden zu beantworten. Die Antwort von
Dropbox auf den Einspruch des Kunden umfasst mindestens angemessene
Vorkehrungen, falls möglich, die der Kunde oder Dropbox treffen können,
damit kein neuer Unterauftragsverarbeiter als Auftragsverarbeiter für
Kundendaten fungiert oder um dessen Handlungen einzuschränken, wenn der
Kunde die Dienste in Anspruch nimmt. Wenn Dropbox auf einen Einspruch
des Kunden nicht wie oben beschrieben reagiert oder dem Einspruch des
Kunden nicht angemessen Rechnung tragen kann, darf der Kunde den
Vertrag durch schriftliche Mitteilung an Dropbox folgendermaßen
kündigen: (a) innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt einer Antwort von
Dropbox, die nicht mit diesem Abschnitt 14.10 übereinstimmt; oder (b)
wenn Dropbox nicht antwortet, innerhalb von dreißig Tagen nach dem
Datum, an dem die Antwort von Dropbox fällig war.
11. Höhere Gewalt – Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen sind weder
Dropbox noch der Kunde haftbar für unzureichende Vertragserfüllung,
soweit diese durch einen Umstand wie Naturkatastrophen,
Kriegshandlungen oder terroristische Handlungen, Unruhen,
Arbeitsbedingungen, staatliche Maßnahmen und Störungen des Internets
verursacht wurde, die außerhalb der zumutbaren Einflussmöglichkeiten
der Partei lagen.
12. Keine Drittbegünstigung – Aus der Vereinbarung ergeben sich keine
Drittbegünstigten. Ohne diesen Abschnitt zu begrenzen, gelten die
Endnutzer eines Kunden nicht als Drittbegünstigte der Rechte des Kunden
im Rahmen der Vereinbarung.
15. Definitionen
* „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die Nutzungsbedingungen von Dropbox, die
unter https://www.dropbox.com/acceptable_use oder unter einem anderen von
Dropbox bereitgestellten Link nachgelesen werden können.
* „Kontodaten“ bezeichnet das Konto und die Kontaktinformationen, die vom
Kunden oder von Endnutzern an die Dienste gesendet werden.
* „Administrator“ bezeichnet einen vom Kunden designierten technischen
Endnutzer, der die Dienste für Endnutzer im Auftrag des Kunden verwaltet,
und zwar durch mehrere Ebenen.
* „Administratorkonto“ bezeichnet ein Administratorkonto, das Dropbox dem
Kunden zum Zweck der Verwaltung des Dienstes zur Verfügung stellt.
* „Verwaltungskonsole“ bezeichnet das Online-Tool, das Dropbox dem Kunden
zur Verwendung für die Verwaltung der Dienste zur Verfügung stellt.
* „Tochtergesellschaft“ bezeichnet jede Einheit, die eine Partei
kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser unter
gemeinsamer Kontrolle steht. Dabei bezeichnet „Kontrolle“ die Fähigkeit,
das Management und die Richtlinien einer Einheit zu steuern.
* „Vereinbarung“ bezeichnet kollektiv diese Business-Vereinbarung, jedes
anwendbare Bestellformular, die Datenverarbeitungsvereinbarung und
gegebenenfalls den HIPAA- Geschäftspartnervertrag und jegliche von den
Parteien abgeschlossenen Zusätze zu den Diensten.
* „Betadienste“ bezeichnet Dienste oder Features, die durch Bezeichnungen
wie Alpha, Beta, Vorschau, Vorschau, Vorabzugriff oder Beurteilung bzw.
durch Begriffe und Phrasen mit ähnlicher Bedeutung entsprechend
gekennzeichnet sind.
* „Anspruch“ bezeichnet einen Anspruch eines Dritten, dazu gehört auch eine
behördliche Strafe.
* „Kundendaten“ bezeichnet gespeicherte Daten, Kontendaten und Nachrichten,
Kommentare, strukturierte Daten, Aufnahmen und andere Inhalte, die vom
Kunden oder von Endnutzern an die Dienste übertragen wurden.
* „Kundendomains“ bezeichnet die Namen der Internetdomains des Kunden.
* „Datenverarbeitungsvereinbarung“ bezeichnet die Vereinbarung mit Dropbox
hinsichtlich der Einhaltung europäischer Datenschutzgesetze, die hier
https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/dfb-data-processing-agreement.pdf
oder unter einem anderen, von Dropbox bereitgestellten Link abgerufen
werden können.
* „EWR“ bezeichnet den Europäischen Wirtschaftsraum.
* „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, zu dem diese
Business-Vereinbarung zuletzt von einer Partei unterschrieben wurde.
* „Endnutzer“ bezeichnet Nutzer des Dienstekontos auf Kundenseite. Die
Bezeichnung Endnutzer kann unter anderem die Angestellten und Berater des
Kunden und jeglicher Tochtergesellschaft des Kunden umfassen.
* „Endnutzerkonto“ bezeichnet ein von Dropbox gehostetes Konto, das vom
Kunden über die Dienste für einen Endnutzer eingerichtet wurde.
* „Europäische Datenschutzgesetze“ bezeichnet die soweit jeweils gültigen
und anwendbaren Gesetze zur Vollziehung der Datenschutz-Grundverordnung
der EU (2016/679) sowie alle Gesetze zu ihrer Umsetzung in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten.
* „EU-US Privacy Shield Program“ bezeichnet das EU-U.S. Privacy Shield
Program Framework und dessen Prinzipien, die durch das
US-Handelsministerium und die Europäische Kommission zur Erfassung,
Nutzung und Aufbewahrung personenbezogener Daten aus Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union festgelegt wurden.
* „Ausgeschlossene Features“ bezeichnet Dienste oder Features, die hier
https://assets.dropbox.com/documents/en-us/legal/dfb-services-exceptions.pdf
aufgeführt sind. Diese Liste kann von Zeit zu Zeit durch Dropbox
aktualisiert werden, vorausgesetzt, dass Features, die nicht als
Beta-Features definiert sind und am Datum des Inkrafttretens in die
Dienste integriert waren, während der Laufzeit nicht auf die Liste der
ausgeschlossenen Features gesetzt werden.
* „Exportkontrollgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Export- und
Reexportkontrollgesetze und -vorschriften, einschließlich der Export
Administration Regulations („EAR“) des US-Handelsministeriums, die im
Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums geführten
Handels- und Wirtschaftssanktionen sowie die International Traffic in
Arms Regulations („ITAR“) des US-Außenministeriums.
* „Gebühren“ bezeichnet die Beträge, die Dropbox Kunden für die Dienste in
Rechnung stellt.
* „HIPAA Business Associate Agreement“ bezeichnet eine Vereinbarung
zwischen dem Kunden und Dropbox, welche die Verpflichtungen jeder Partei
in Bezug auf die „Geschützten Gesundheitsinformationen (PHI)“ gemäß
HIPAA-Datenschutzregelung (45 C.F.R. Absatz 164.051) beschreibt.
* „Ursprüngliche Dienstlaufzeit“ bezeichnet die Laufzeit für die geltenden
Dienste, die am Datum der Bereitstellung beginnen und für die im
Bestellformular aufgeführte Dauer bereitgestellt werden.
* „Geistige Eigentumsrechte“ umfasst aktuelle und zukünftige weltweite
durch Patent, Copyright, Geschäftsgeheimnis, Schutzmarke,
Urheberpersönlichkeitsrecht und Ähnliches begründete Rechte.
* „Bestellformular“ bezeichnet das Bestelldokument bzw. die Bestellseite
für die Dienste.
* „Personenbezogene Daten“, „Verarbeiten“ und „Verarbeitung“ entsprechen in
ihrer Bedeutung der in den europäischen Datenschutzgesetzen.
* „Datum der Bereitstellung“ bezeichnet das Datum, an dem Dropbox dem
Kunden die Dienste zur Verfügung stellt.
* „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet, außer wo anderweitig von den Parteien
schriftlich anderslautend vereinbart, die 12-monatige
Verlängerungslaufzeit, die sich entweder an die ursprüngliche
Dienstlaufzeit oder eine vorherige Verlängerungslaufzeit anschließt.
Verlängerungslaufzeiten sind im Bestellformular aufgeführt.
* „Sicherheitsverstoß“ bezeichnet: (i) eine Nutzung der Dienste, die die
Dienste, die Dienstnutzung durch andere Kunden oder die Infrastruktur zur
Erbringung der Dienste unterbricht oder unterbrechen könnte, oder (ii)
der unbefugte Zugriff auf die Dienste durch Dritte.
* „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet die technischen und betrieblichen
Sicherheitsmaßnahmen, die unter
https://assets.dropbox.com/documents/en/legal/security-measures.pdf oder
einem anderen von Dropbox bereitgestellten Link beschrieben sind.
* „Dienste“ bezeichnet die vom Kunden bestellten Dienste auf dem
Bestellformular. Bestellt der Kunde Dropbox Business, sind die Dienste
unter https://www.dropbox.com/business/plans-comparison oder einem
anderen von Dropbox bereitgestellten Link beschrieben. Alle anderen
Dienste werden auf dem jeweiligen Bestellformular angegeben.
* „Services Addendum“ bezeichnet ein Schriftstück, das einem
Bestellformular angehängt ist, in dem bestimmte Dienste aufgelistet und
in dem für die Dienste spezifische Geschäftsbedingungen enthalten sind.
* „Dienstlaufzeit“ bezeichnet die Ursprüngliche Dienstlaufzeit und alle
Verlängerungslaufzeiten der betreffenden Dienste.
* „Einschränkung der Dienste“ bezeichnet Tarif-, Speicher-, Endnutzer- oder
andere Beschränkungen für die Nutzung der Dienste durch den Kunden, wie
im jeweiligen Bestellformular beschrieben.
* „Software“ bezeichnet die im Rahmen der Dienste entweder unmittelbar
durch Dropbox oder durch Vertriebskanäle Dritte, wie etwa App-Stores,
bereitgestellte Client-Software.
* „Gespeicherte Daten“ bezeichnet die vom Kunden oder von Endnutzern über
die Software in die Dienste hochgeladenen Dateien.
* „Subunternehmer“ bezeichnet eine Rechtsperson, die Dropbox mit
Verpflichtungen jeglicher Art aus der Vereinbarung beauftragt.
* „Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Rechtsperson, die sich bereit
erklärt, Kundendaten zur Erbringung der Dienste im Auftrag von Dropbox
oder im Auftrag eines anderen Unterauftragsverarbeiters zu verarbeiten.
* „Steuern“ bezeichnet alle Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert-,
Waren- und Dienstleistungs-, Konsum-, Verbrauchs-, örtlichen Stempel-
oder sonstige Steuern (einschließlich ISS, CIDE, PIS und CONFINS), Zölle
oder Gebühren jeglicher Art oder Natur, mit Ausnahme von Steuern, die auf
die Nettoeinnahmen von Dropbox erhoben werden, die mit den Diensten oder
der Software in Verbindung stehen, einschließlich aller damit verbundenen
Straf- oder Zinszahlungen.
* „Laufzeit“ bezeichnet die Laufzeit der Vereinbarung, welche mit dem Datum
des Inkrafttretens beginnt und endet (i) am Ende der Dienstlaufzeit oder
(ii) bei Kündigung der Vereinbarung wie in dieser Vereinbarung
ausgeführt. Es gilt das jeweils früher eintreffende Ereignis.
* „Anfrage von Dritten“ bezeichnet eine Anfrage einer dritten Partei
hinsichtlich der Unterlagen, die mit der Verwendung der Dienste des
Endnutzers in Zusammenhang stehen, wie z. B. die darunter fallenden Daten
des Endnutzer- oder Kundenkontos für den von Dropbox angebotenen Dienst.
Zu Anfragen von Dritten gehören gültige Durchsuchungsbefehle,
Gerichtsbeschlüsse oder rechtliche Anordnungen oder andere Verfügungen,
zu denen Endnutzer oder ein autorisierter Vertreter des Endnutzers die
schriftliche Einwilligung für eine Offenlegung gegeben haben.
* „Einbehaltung von Steuern“ bezeichnet Einkommensteuern, die Dropbox oder
dem Reseller des Kunden auferlegt werden und bei denen der Kunde
gesetzlich verpflichtet ist, Zahlungsbeträge an Dropbox oder den Reseller
des Kunden teilweise einzubehalten oder Abzüge vorzunehmen.

Diese Übersetzung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei
Unstimmigkeiten gilt der englische Ausgangstext.

DMCA-RICHTLINIEN

Dropbox, nachfolgend Dropbox genannt, respektiert die gewerblichen Schutzrechte
Dritter und erwartet, dasselbe von seinen Nutzern. Gemäß dem Digital Millennium
Copyright Act aus dem Jahr 1998, dessen Wortlaut Sie auf der Website des U.S.
Copyright Office unter http://www.copyright.gov/legislation/dmca.pdf finden,
reagiert Dropbox unverzüglich auf Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen
bei der Nutzung des Dropbox-Dienstes bzw. der Dropbox-Website, nachfolgend
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Beispielbenachrichtigung genannten Urheberrechtsbeauftragten von Dropbox
gemeldet werden.

Wenn Sie Urheberrechtsinhaber sind oder bevollmächtigt sind, im Namen eines
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Urheberrechts zu handeln, so teilen Sie uns bitte mutmaßliche Verstöße gegen
Urheberrechte mit, die auf der Website oder über die Website begangen wurden,
indem Sie die folgende DMCA-Benachrichtigung ausfüllen und dem zuständigen
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beschriebenen Benachrichtigung ergreifen wir nach eigenem Ermessen die
Maßnahmen, die wir für angemessen erachten. Eine solche Maßnahme kann
beispielsweise das Entfernen des betroffenen Inhalts von der Website sein.

DMCA-Benachrichtigung über eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung
(„Benachrichtigung”)

1. Nennen Sie das urheberrechtlich geschützte Werk, das möglicherweise von
einer Urheberrechtsverletzung betroffen ist. Falls sich Ihre
Benachrichtigung auf mehrere urheberrechtlich geschützte Werke bezieht,
können Sie eine repräsentative Liste der betroffenen Werke angeben.

2. Geben Sie den Inhalt oder Link an, der angeblich das Urheberrecht verletzt
(oder den Gegenstand der Verletzung) und zu dem der Zugang unterbunden
werden soll. Diese Informationen sollten zumindest die URL des Links auf der
Website oder den genauen Ort dieses Inhalts enthalten.

3. Geben Sie Ihre Firmenzugehörigkeit (falls zutreffend), Postanschrift,
Telefonnummer und (sofern vorhanden) E-Mail-Adresse an.

4. Fügen Sie die folgenden beiden Sätze in die Benachrichtigung ein:

* “Ich versichere hiermit guten Glaubens, dass die Weitergabe
urheberrechtlich geschützten Materials an die obengenannte Stelle nicht
vom Urheberrechtsinhaber, einer von ihm beauftragten Person oder von
Gesetzes wegen (z. B. Fair Use/freie Verwendung) autorisiert wurde.“

* „Ich versichere, dass die Informationen in dieser Benachrichtigung der
Wahrheit entsprechen und, im Bewusstsein der Strafbarkeit der
Falschaussage, dass ich der Inhaber des Urheberrechts oder berechtigt bin,
im Namen des Urheberrechtsinhabers, des Urheberrechts oder eines
ausschließlichen Rechts im Rahmen des vermeintlich verletzten
Urheberrechts zu handeln.“

5. Geben Sie Ihren vollständigen offiziellen Namen und Ihre elektronische oder
handschriftliche Signatur an.

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