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 4. FRANKREICH GEGEN DEUTSCHLAND: DER GROSSE ZOFF UM WASSERSTOFF

Es geht um MilliardenFrankreich gegen Deutschland: Der große Zoff um Wasserstoff
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OLIVIER CHASSIGNOLE / AFP Ein Mitarbeiter geht Ende Januar durch das
Kernkraftwerk Tricastin im südfranzösischen Saint-Paul-Trois-Chateau. Frankreich
will auf EU-Ebene erreichen, dass Wasserstoff, der mit Atomstrom erzeugt wird,
als klimafreundlich gilt

   
 * FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter
   
   

Sonntag, 26.02.2023, 07:27

Grün, blau oder rot - welche „Farbe“ darf Wasserstoff haben, um als nachhaltig
durchzugehen? In der EU hängen an dieser Frage Milliarden. Frankreich und
Deutschland blockieren sich seit Wochen gegenseitig - doch nun darf Frankreichs
Staatschef Macron auf Hilfe von der deutschen FDP hoffen.

Wenn es um das Thema Atomstrom geht, kommen Frankreich und Deutschland wohl auf
keinen gemeinsamen Nenner mehr. In der neuesten Episode dieses Streits geht es
nur noch indirekt um die Kernkraft, stattdessen gilt der Zoff dem Wasserstoff.
In Brüssel wird derzeit eine Erneuerbare-Energien-Richtlinie namens RED II
verhandelt. Sie soll einen Schub für den Ausbau Erneuerbarer Energien bringen.

Die EU-Länder, die wie Frankreich auch künftig auf Kernenergie setzen, wollen
dabei eine Einstufung des Atomstrom-Wasserstoffs als klimafreundlich erreichen.
Die Bundesregierung und die Mehrheit der anderen 27 EU-Staaten sind dagegen -
sie befürchten zusätzliche Konkurrenz für den Ausbau von Wind und Solar. „Das
lehnen wir als Bundesregierung klar ab“, hatte eine Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums deshalb schon am 9. Februar gesagt.




DIE ROT-GRÜNE MILLIARDENFRAGE

Mit Erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff wird als „grüner Wasserstoff“
bezeichnet. Wird er mit Gas produziert, heißt er „blauer Wasserstoff“, bei
Atomstrom „roter Wasserstoff“. Wasserstoff gilt als entscheidendes Puzzleteil,
um Industrieprozesse etwa in der Stahlbranche künftig klimaneutral ausführen zu
können. Der Industrieriese ThyssenKrupp entwickelt gerade Hochöfen, die mit
Wasserstoff arbeiten statt mit Kohle. Auch im Verkehrs- und Transportbereich
sehen Experten stellenweise großes Potenzial.

Ist roter Wasserstoff so klimafreundlich wie sein grünes Pendant? In der Frage
geht es um Milliarden. Denn Investoren auf dem Energiemarkt bevorzugen Produkte,
die als klimafreundlich eingestuft werden. Wenn die EU nun aber dem roten
Wasserstoff ein grünes Gütesiegel ausstellt, entsteht zusätzliche Konkurrenz für
Wind- und Solarprojekte, so die Befürchtung in Berlin und anderen europäischen
Hauptstädten.




„KEINE ERNEUERBARE ENERGIE“

Die EU-Kommission hatte sich am Montag in der Wasserstoff-Frage auf die Seite
Frankreichs gestellt, allerdings mit Einschränkungen. Demnach muss der gesamte
CO2-Anteil des Stromnetzes bei 18 Gramm CO2-Äquivalenten pro Megajoule liegen,
damit Atomstrom als „grün“ gilt - ein strenger Grenzwert, den ohne Erneuerbare
Energien nur Länder mit gewaltiger Atomflotte einhalten können, wie eben
Frankreich. Außerdem muss der zuständige Netzbetreiber einen langfristigen
Kaufvertrag für erneuerbaren Strom in der Region abgeschlossen haben. Die Regel
soll verhindern, dass Investitionen in Kernenergie eben nicht den Ausbau von
Wind- und Solarenergie bremsen.

In Berlin ist man trotzdem nicht glücklich über die Entscheidung aus Brüssel.
Atomkraft sei „keine erneuerbare Energie“, sagte ein Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Auch Spanien vertritt diese Position,
wie das spanische Umweltministerium am Montag erklärte. Theoretisch könnten der
Europäische Rat, also das Gremium aller Mitgliedsstaaten, oder das Europäische
Parlament den Vorschlag der EU-Kommission mit einem Veto durchkreuzen. Aber die
Hürden sind hoch: Auf Ebene der Mitgliedstaaten bräuchte es zum Beispiel
mindestens 20 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen.


FDP GEGEN GRÜNE

Ohnehin ist unklar, ob Deutschland bei einer Abstimmung im Rat wirklich mit
„Nein“ stimmen könnte. Denn die FDP stellt sich auf die Seite Frankreichs - und
gegen den eigenen Koalitionspartner, die Grünen. „Wir brauchen alle Farben von
Wasserstoff“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag. „Im
Wettbewerb mit den USA und China müssen wir jetzt alles tun, um den Hochlauf der
europäischen Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen“, pflichtete
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei. „Ein Streit mit
Frankreich über Wasserstoff ist dabei wenig hilfreich. Vielmehr müssen wir beim
Wasserstoff farboffen sein, um Tempo aufzunehmen.“ Gibt es innerhalb des
Kabinetts keine Einigung - oder kein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) - müsste sich Deutschland bei einer Abstimmung enthalten.

Im grün-geführten Wirtschaftsministerium hingegen herrscht Verwunderung über das
Vorgehen Frankreichs. Denn die Bundesregierung war Paris zuvor bereits in
anderen Diskussionen um das Thema Kernkraft entgegengekommen. Zum Beispiel
unterstützte Deutschland 2022 letztlich den Beschluss der EU-Kommission,
Atomkraft in der sogenannten „Taxonomie“ als grüne Energiequelle einzustufen -
die Bundesregierung hatte im Gegenzug eine bevorzugte Behandlung von
Gaskraftwerken als „Brückentechnologie“ erreicht. Und erst vor wenigen Wochen
hatte Deutschland einer französischen Forderung zugestimmt, Atomstrom bei den
europäischen Entkarbonisierungszielen anzurechnen.


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KAMPF FÜR DIE „KOHÄRENZ“

Doch Paris sieht sich in seinen Lobby-Bemühungen erst am Anfang. Denn die EU hat
in den letzten Jahren eine Vielzahl von Wasserstoffinitiativen ins Leben gerufen
und Verordnungen erlassen, etwa die sogenannte „ReFuelEU"-Verordnung über
Flugtreibstoffe oder die bevorstehende EU-Wasserstoffbank. Und nach dem Willen
Frankreichs sollen alle diese Texte auch die Rolle der Kernenergie
berücksichtigen.

Paris wolle auf seinen „Erfolgen“ aufbauen, um die „Kohärenz“ der
EU-Gesetzgebung für Wasserstoff sicherzustellen, sagte Energieministerin Agnès
Pannier-Runacher am Montag vergangener Woche. Erst am Montag hatte Frankreich
eine EU-Erklärung zur Klima- und Energiediplomatie blockiert, weil die Regierung
in Paris darauf bestand, eine atomkraftfreundliche Formulierung in den Text
einzufügen.


FRANZÖSISCHE PIPELINE-DROHUNG

Im Bundeswirtschaftsministerium geht also die Sorge um, dass der aktuelle
Sonderwunsch aus Frankreich längst nicht der letzte geblieben sein könnte. Ein
zusätzliches Hindernis: Zusammen mit Spanien planen die beiden Streithähne
gerade eine milliardenschwere Wasserstoff-Pipeline, die von der iberischen
Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa führen soll.

Frankreich hat zuletzt immer wieder gedroht, das Projekt zu verzögern - zuletzt
mit deutlichen Worten. „Wir würden nicht wollen, dass das Ergebnis dieser
europäischen Verhandlungen letztlich das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser
Infrastrukturprojekte infrage stellt“, zitiert das EU-Nachrichtenportal Euractiv
einen Beamten aus dem französischen Energieministerium. „Und das ist das Risiko,
das wir heute haben.“







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