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Entwicklung braucht Entschuldung

Für einen fairen Umgang mit verschuldeten Staaten und ein internationales
Insolvenzverfahren
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ENTWICKLUNG BRAUCHT ENTSCHULDUNG

Um Entwicklung zu finanzieren, nehmen viele ärmere Länder Kredite aus dem
Ausland auf. Das ist an sich nichts Schlechtes oder Gefährliches, denn mit dem
Geld können sie zum Beispiel in ihre Infrastruktur investieren und so die
Leistung der gesamten Volkswirtschaft erhöhen.

Doch wenn Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Schuldner aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum
Problem. In den siebziger und achtziger Jahren führte das zur sogenannten
„Schuldenkrise der Dritten Welt“. Heute beobachten wir eine ähnliche
Entwicklung: Ärmere Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika kommen
verhältnismäßig einfach an Geld, denn durch die niedrigen Zinsen im Globalen
Norden sind sie für Anleger momentan sehr attraktiv.  

Regeln für die verantwortliche Kreditaufnahme und –vergabe sind wichtig, denn
sie machen deutlich, dass Schuldner und Gläubiger gemeinsam die Verantwortung
für das Gelingen eines Kreditgeschäfts tragen .

Mehr lesen … (Link zur Seite “Informieren”)


AKTUELLE NEUIGKEITEN

 * 27.11.2023
   
   
   HALBZEITBILANZ: BUNDESREGIERUNG MUSS MEHR TUN FÜR STAATENINSOLVENZVERFAHREN
   
   Vor zwei Jahren verabschiedeten die Regierungsparteien ihren
   Koalitionsvertrag. Darin einigten sie sich, "eine Initiative für ein
   kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren" zu unterstützen. Was
   ist seitdem passiert? Eindeutig nicht genug!
   
   Mehr lesen ...
 * 23.11.2023
   
   
   RÜCKBLICK ZUR JAHRESTAGUNG 2023: SCHULDEN STREICHEN, KLIMA RETTEN!
   
   "Schulden streichen, Klima retten – gemeinsame Strategien für eine bessere
   Welt" – so lautete der Titel der erlassjahr.de-Jahrestagung 2023 in
   Kooperation mit der Evangelischen Kirche von Westfalen. Die Wahl des Themas
   spiegelte dabei eine aktuelle Entwicklung wider: Die Zusammenhänge zwischen
   der Klimakrise und der Schuldenkrise spielen sowohl in der Arbeit…
   
   Mehr lesen ...

MEHR NEUIGKEITEN


BLOG

 * Malina Stutz, erlassjahr.de
   10.11.20230
   
   
   SRI LANKA: VORÜBERGEHENDE AUSSETZUNG IM RECHTSSTREIT MIT DER HAMILTON RESERVE
   BANK 
   
   Am 1. November hat das zuständige New Yorker Gericht dem Antrag von Sri Lanka
   stattgegeben und eine Aussetzung des Gerichtsprozesses bis Ende Februar 2024
   angeordnet. Das erleichtert aktuelle Restrukturierungsverhandlungen.
   Ausreichend Rechtssicherheit für Sri Lanka und andere Schuldnerstaaten wird
   dadurch jedoch nicht geschaffen.  Vorgeschichte Spätestens mit Ausbruch der
   Corona-Pandemie 2020 galt…
   
   Mehr lesen ...

 * Kristina Rehbein, erlassjahr.de
   2.11.20230
   
   
   ZUM FORTSCHRITTSBERICHT DES G20/IWF GLOBAL SOVEREIGN DEBT ROUNDTABLE
   
   Seit einem Dreivierteljahr gibt es den sogenannten Global Sovereign Debt
   Roundtable (GSDR), dessen Vorsitz IWF, Weltbank und G20 halten. Mitglieder
   sind Gläubigerländer und ihre -institutionen, einige wenige Schuldnerländer
   sowie Privatsektorvertreter*innen. Geschaffen wurde der Roundtable von IWF
   und Co. insbesondere deshalb, weil es innerhalb der G20, auch aufgrund
   geopolitischer Spannungen um…
   
   Mehr lesen ...

Zum Blog



 * NEUE KAMPAGNE
   
   Alle Infos und Mitmachmöglichkeiten zur neuen Kampagne findet ihr hier:
   “Mit Schulden fair verfahren!”


 * IN ALLER KÜRZE
   
   
   +++ 23. NOV 2023 +++
   
   PM zur Halbzeit des Koalitionsvertrags: erlassjahr.de fordert mehr Einsatz
   für Staateninsolvenzverfahren
   
   Zwei Jahre, nachdem die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag
   darauf geeinigt hatte, „eine Initiative für ein kodifiziertes internationales
   Staateninsolvenzverfahren“ zu unterstützen, zieht das deutsche
   Entschuldungsbündnis erlassjahr.de eine ernüchternde Zwischenbilanz. Selbst
   verhältnismäßig einfach umsetzbare Reformschritte wie die Einführung von
   Klimaresilienzklauseln seien nicht gegangen worden. Zur Pressemitteilung
   [ej].
   
   
   +++ 14. NOV 2023 +++
   
   VENRO: Forderungen zur COP28
   
   Anlässlich der 28. Weltklimakonferenz, die vom 30.11. bis 12.12.2023 in Dubai
   stattfindet, veröffentlichte die Klima Allianz Deutschland in Kooperation mit
   dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ein
   Positionspapier mit einer Reihe an Forderungen an die Bundesregierung. Im
   Sinne einer global gerechten Klimafinanzierung wird darin unter anderem zu
   einer Reform der multilateralen Entwicklungsbanken, einem Ausstieg aus der
   Förderung fossiler Infrastruktur sowie zu umfassenden Schuldenerlassen
   aufgerufen.
   
   
   +++ 15. OKT 2023 +++
   
   V20 fordern Beteiligung multilateraler Gläubiger an Schuldenerlassen
   
   Am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank fordert die Gruppe der
   besonders klimaverwundbaren Staaten [V20] die Beteiligung multilateraler
   Gläubiger an Schuldenerlassen.
   
   
   +++ 12. OKT 2023 +++
   
   Vorläufige Umschuldungsvereinbarung für Sri Lanka
   
   Sri Lanka hat nach eigenen Angaben eine vorläufige Umschuldungsvereinbarung
   mit der Export-Import Bank of China getroffen [Reuters]. Dies ist ein
   entscheidender Schritt auf dem Weg zur Sicherung der nächsten Tranche von
   IWF-Mitteln, die dem Land helfen sollen, sich von der Finanzkrise zu erholen.
   
   
   +++ 10. OKT 2023 +++
   
   G24: Reform der Finanzarchitektur gefordert
   
   Bei der Weltbank und IWF-Jahrestagung in Marrakesch betonten die G24 in ihrem
   Communiqué die Hürden im aktuellen Finanzsystem, die verhindern, dass
   Schuldenkrisen rasch und nachhaltig bewältigt werden können. Sie fordern eine
   umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur und betonen die
   Notwendigkeit, Schuldenprobleme in Niedrigeinkommensländern genau wie in
   Mitteleinkommensländern systematisch und umfassend zu lösen [IWF].
   
   
   +++ 01. OKT 2023 +++
   
   Deutsch-chinesischer Finanzdialog: Commitment zum G20 Common Framework
   erneuert
   
   Am 1. Oktober trafen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Chinas
   stellvertretender Ministerpräsident He Lifeng in Frankfurt zum dritten
   deutsch-chinesischen Finanzdialog. Dieser fand inmitten von Spannungen um die
   Kooperation Chinas bei der kooperativen Lösung von Schuldenkrisen in Ländern
   des Globalen Südens statt. In der Erklärung zum Dialog betonen beide Seiten,
   zu den Verpflichtungen im G20 Common Framework zu stehen. Zur Erklärung hier.
   
   
   +++ 18. SEP 2023 +++
   
   PM zum SDG-Halbzeitgipfel: Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele
   
   Mit einer Aktion vor dem Bundestag hat erlassjahr.de sich heute an die
   Bundesregierung gewandt. Anlässlich des Halbzeitgipfels der Agenda 2030 in
   New York warnt das Bündnis, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
   ohne umfassende Schuldenerlasse und ohne die Schaffung fairer,
   rechtstaatlicher Entschuldungsverfahren nicht mehr zu erreichen seien. Vor
   dem Reichstagsgebäude in Berlin wurde symbolisch ein mehr als vier Meter
   hoher Schuldenberg aufgebaut. Die Pressemitteilung sowie Fotos der Aktion
   sind hier verfügbar. 
   
   
   +++ 17. SEP 2023 +++
   
   SDG-Halbzeitgipfel: Bundesregierung legt “Schlüsselbeiträge” vor
   
   Kurz vor Beginn des Halbzeitgipfels zur Agenda 2030 in New York hat die
   Bundesregierung heute 12 sogenannte Schlüsselbeiträge zur Erreichung der
   Ziele für nachhaltige Entwicklung [BMZ| vorgelegt. Das Papier, herausgegeben
   von BMZ und BMU, setzt beim Thema Schulden auf mehr Schuldentransparenz,
   “Debt-for-SDGs-Swaps” und eine Nachbesserung des Entschuldungsrahmenwerks
   Common Framework der G20.  
   
   
   +++ 16. SEP 2023 +++
   
   SDG-Halbzeitgipfel: VENRO fordert fairen Entschuldungsmechanismus
   
   Anlässlich des bevorstehenden Halbzeitgipfels zur Agenda 2030 in New York
   fordert der entwicklungspolitische Verband VENRO in einer Pressemitteilung
   von der Bundesregierung mehr Anstrengungen, um die 17 globalen
   Nachhaltigkeitsziele noch zu erreichen. Die Bundesregierung müsse sich für
   eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems einsetzen, zu der
   u. a. auch ein fairer Entschuldungsmechanismus gehöre.   
   
   
   +++ 07. SEP 2023 +++
   
   Weltweite Entschuldungsbewegung: Aufruf für Schulden-, Klima- und
   wirtschaftliche Gerechtigkeit
   
   Anlässlich der Global Week of Action for Debt, Climate and Economic Justice,
   die vom 9. bis 16. Oktober stattfindet, hat die weltweite
   Entschuldungsbewegung einen gemeinsamen Aufruf verfasst. Darin formulieren
   die Aktivist*innen konkrete Forderungen an IWF, Weltbank, die Regierungen im
   Globalen Norden und Globalen Süden sowie an private Finanzakteure. Der Aufruf
   ist hier auf Deutsch verfügbar und kann hier sowohl von Einzelpersonen als
   auch von Organisationen unterzeichnet werden. 
   
   
   +++ 04. SEP 2023 +++
   
   African Climate Summit: Reform der internationalen Finanzarchitektur
   gefordert
   
   Der kenianische Präsident William Ruto lädt vom 4. bis zum 6. September zum
   ersten African Climate Summit nach Nairobi ein. Aufgrund der immer stärker
   voranschreitenden Klimakrise sehen die afrikanischen Länder dringenden
   Handlungsbedarf. Brot für die Welt, Misereor und Germanwatch fordern die
   Bundesregierung dazu auf, im Rahmen des Gipfels eine Reform der
   internationalen Finanzarchitektur und damit einhergehend auch die Schaffung
   eines Staateninsolvenzverfahrens voranzutreiben. Auch die afrikanischen
   Staaten fordern eine umfassende Veränderung des globalen Finanzmechanismus.
   
   
   +++ 28. AUG 2023 +++
   
   PM: erlassjahr.de unterstützt Proteste der Gewerkschaften gegen IWF-Programm
   in Sri Lanka
   
   Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen
   Organisationen ruft am heutigen Montag in Sri Lanka zu Protesten gegen
   Kürzungen der Rentenfonds auf. Diese sind Teil eines Reformprogramms, das
   ausländische Gläubiger verlangen, um über Erlasse ihrer Forderungen an das
   Land zu verhandeln. erlassjahr.de sieht darin eine Verlagerung der Kosten der
   Schuldenkrise weg von den Verursachern, hin zur sri-lankischen Bevölkerung.
   Mehr Infos in der heutigen Pressemitteilung.
   
   
   +++ 16. AUG 2023 +++
   
   Forderungspapier zum SDG-Summit
   
   Zum SDG-Halbzeitgipfel fordern zivilgesellschaftliche Netzwerke von Olaf
   Scholz, mehr Verantwortung zu übernehmen: Deutschland müsse auf
   internationaler Ebene gerechte Rahmenbedingungen schaffen, um sich gegen
   weltweit herrschende Ungleichheit einzusetzen. Eine zentrale Forderung der
   beteiligten Initiativen ist eine gerechte Finanzarchitektur, verbunden mit
   umfassenden Schuldenerlassen und der Schaffung eines kodifizierten
   internationalen Staateninsolvenzverfahrens unter dem Dach der UN.
   
   
   +++ 14. AUG 2023 +++
   
   SDG-Halbzeitgipfel: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
   
   Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat anlässlich des
   Halbzeitgipfels zur Agenda 2030 einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf
   Scholz verfasst. Darin fordert das Bündnis den Kanzler auf, sich Mitte
   September in New York für die Lösung der globalen Schuldenkrise und die
   Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Der
   Offene Brief kann noch bis zum 10.09.2023 von Gruppen, Organisationen und
   Institutionen unterzeichnet werden.
   
   
   +++ 22. JUL 2023 +++
   
   Kenia: Proteste gegen schuldenbedingte Steuererhöhungen
   
   In Kenia  protestieren die Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten
   aufgrund von deutlichen Steuererhöhungen. Grund für die Steuererhöhungen sind
   die hohen Staatsschulden, die durch die Corona-bedingte Krise massiv
   gestiegen sind. Der Schuldendienst ist der höchste Posten im Staatshaushalt
   und übersteigt etwa die Ausgaben für Sicherheit, Bildung und Gesundheit
   [n-tv]. 
   
   
   +++ 19. JUL 2023 +++
   
   G20-Finanzminister*innentreffen: kein Fortschritt, viele Divergenzen
   
   Das Treffen der Finanzminister*innen und Zentralbankgouverneur*innen der G20
   in Gandhinagar, Indien, endet sowohl ohne Abschlusscommuniqué als auch ohne
   Fortschritte bei der besseren Zusammenarbeit bei Schuldenrestrukturierungen.
   Zwar seien sich die Mitgliedsländer mehrheitlich einig, dass das G20 Common
   Framework verbessert werden müsse, indem beispielsweise schneller Einigungen
   zwischen Schuldnerländern und Gläubigern erzielt werden müssten, so der
   indische Vorsitz bei der Pressekonferenz [YouTube]. Konkrete Fortschritte gab
   es dazu bei dem Treffen aber nicht. Zuvor wurde berichtet, dass einige
   Finanzminister*innen gar nicht erst teilnahmen [Reuters]. Auch die
   Uneinigkeit in Bezug zu den Folgen der russischen Invasion in die Ukraine
   überschattete die Diskussionen.
   
   
   +++ 13. JUL 2023 +++
   
   UN-Bericht: Verheerende Schuldenkrise 
   
   Laut dem neuen UN-Bericht “World of Debt” [UN] befinden sich 52 Staaten im
   Globalen Süden so tief in der Schuldenfalle, dass sie sich ohne externe Hilfe
   nicht mehr erholen können. Die weltweite Verschuldung befinde sich auf einem
   Rekordwert. Auf der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts
   forderte UN-Generalsekretär Guterres “ein funktionierendes globales
   Sicherheitssystem” [tagesschau] für Staaten.  
   
   
   +++ 11. JUL 2023 +++
   
   VENRO: Forderung nach internationalem Entschuldungsmechanismus
   
   In seiner heutigen Pressemitteilung fordert der entwicklungspolitische
   Verband VENRO unter anderem eine grundlegende Reform des internationalen
   Finanzsystems. Notwendig sei ein internationaler Entschuldungsmechanismus,
   der private und institutionelle Gläubiger einbeziehe. Anlass ist die Halbzeit
   der Agenda20230, zu deren Zielen sich 2015 auch die Bundesregierung
   verpflichtet hatte.
   
   
   +++ 07. JUL 2023 +++
   
   In eigener Sache: Betriebsferien vom 08.-12.07.2023
   
   Vom 08. bis einschließlich 12.07.2023 bleibt unsere Geschäftsstelle in
   Düsseldorf urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem 13.07. sind wir wieder wie
   gewohnt erreichbar.
   
   
   +++ 25. JUN 2023 +++
   
   V20 fordern Reform der Schuldenerlass-Architektur
   
   Angesichts der aktuellen Schuldenkrise und steigender Zinssätze fordert die
   Vulnerable Group of 20 in einer gemeinsamen Erklärung eine Reform der
   bestehenden Schuldenerlassmechanismen. Die bisherigen Schuldenabkommen seien
   weder transparent noch fair oder vorhersehbar. Schließlich würden dadurch
   bereits erreichte Entwicklungsfortschritte gefährdet. Die Gruppe, die aus 58
   Volkswirtschaften besteht, die in besonderem Maße den Folgen des Klimawandels
   ausgesetzt sind, kündigte an, eine „Notfallkoalition für
   Schuldentragfähigkeit und Klimawohlstand“ zu gründen. Diese habe das Ziel,
   die Schuldenerlass-Architektur so zu reformieren, dass sie mit den
   Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang gebracht wird. Sie forderte andere
   Länder des Globalen Südens auf, sich dieser Koalition anzuschließen.
   
   
   +++ 23. JUN 2023 +++
   
   Klimagerechtigkeit: 130+ NGOs fordern Schuldenerlasse
   
   Schuldenkrisen hindern Staaten im Globalen Süden bei der Bewältigung der
   Klimakrise. Betroffene Länder geben derzeit fünfmal mehr für Schuldentilgung
   als für die Bekämpfung der Klimakrise aus. Mehr als 130 NGOs aus aller Welt,
   darunter erlassjahr.de, fordern deshalb im Rahmen der diesjährigen Global
   Week of Action Schuldenerlasse. Das Statement kann hier unterschrieben
   werden.
   
   
   +++ 22. JUN 2023 +++
   
   Einigung zwischen Sambia und seinen Gläubigern
   
   Sambia hat eine lang erwartete Vereinbarung zur Restrukturierung seiner
   Schulden mit dem öffentlichen Gläubigerkomitee des G20 Common Framework
   getroffen. Dies wurde am Rand des Paris Finance Summit verkündet. Die
   Vereinbarung sieht keine Schuldenstreichungen, sondern Laufzeitverlängerungen
   und Zinssenkungen vor. Auch sollen Gläubiger mehr erhalten können, sollte
   sich die wirtschaftliche Lage in Sambia positiver als erwartet entwickeln.
   Umgekehrt gibt es diesen Schutzmechanismus für Sambia aber nicht.
   
   
   +++ 20. JUN.2023 +++
   
   Summit for a New Global Financing Pact: Bedenken über undemokratische
   Governance und Schuldenproblematik
    
   Der Civil Society Financing for Development Mechanism, bei dem auch
   erlassjahr.de Mitglied ist, äußert in einem Positionspapier Kritik an dem
   anstehenden Gipfel in Paris. Kritisiert wird sowohl die undemokratische
   Governance Struktur des Gipfels als auch die inhaltliche Ausrichtung, da
   weiterhin primär auf die Mobilisierung privater Mittel gesetzt wird.
   Notwendig sei vielmehr eine umfassende und demokratische Reform der
   internationalen Schulden- und Finanzarchitektur. 
   
   
   +++ 08. JUN 2023 +++
   
   Kirchentag: Resolution zu Klima und Schulden verabschiedet
   
   Mehr als 700 Teilnehmende des Podiums “Klimakrise begrenzen” verabschiedeten
   beim Kirchentag 2023 in Nürnberg die Resolution „Insolvenzverfahren für
   überschuldete Länder des Südens: Koalitionsvertrag umsetzen“. Die Resolution
   war vom Entschuldunngsbündnis erlassjahr.de eingebracht worden und fordert
   die Bundesregierung auf, überschuldeten Ländern im Globalen Süden durch
   Schuldenerlasse finanziellen Spielraum für die Bewältigung der Klimakrise zu
   geben. 
   
   
   +++ 01. JUN 2023 +++
   
   Neue Kampagne: “Mit Schulden fair verfahren!”
   
   Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de adressiert mit seiner neuen
   Kampagne “Mit Schulden fair verfahren!” die deutsche Bundesregierung. Das
   Bündnis fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten Ziels,
   die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen. Alle
   Informationen, Forderungen und Beteiligungsmöglichkeiten finden sich auf der
   Kampagnen-Website. 
   
   
   +++ 30. MAI 2023 +++
   
   Sambia: Finanzminister drängt Gläubigerkomitee zu raschen Fortschritten bei
   der Schuldenrestrukturierung
   
   Situmbeko Musokotwane, Finanzminister von Sambia, hat in einer offiziellen
   Erklärung die Mitglieder des Komitees öffentlicher Gläubiger im G20 Common
   Framework aufgefordert, bei den Schuldenerlassverhandlungen rascher
   Fortschritte zu erzielen. Die Verzögerungen hätten negative Auswirkungen auf
   die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Sambia. Die Regierung habe
   umfangreiche Reformen umgesetzt und benötige dringend Schuldenerlasse, um das
   Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und auf die nächste Tranche aus dem
   laufenden IWF-Programm zugreifen zu können. Sambia hat bereits vor mehr als
   zwei Jahren Verhandlungen im Rahmen des Common Framework beantragt. 
   
   
   +++ 29. MAI 2023 +++
   
   Neuer Bericht: Alarmierende Verschuldung im Globalen Süden – Risiken und Wege
   zu einer gerechteren Finanzarchitektur
   
   Der neue Bericht “Southern debt report: Characteristics and challenges”,
   veröffentlicht von Latindadd und Afrodad, hebt die beunruhigende
   Verschuldungssituation vieler Länder im Globalen Süden hervor und zeigt auf,
   wie diese inbesonders besonders gefährdete Menschen negativ beeinflusst. Der
   Bericht identifiziert Risiken und gemeinsame Probleme in Bezug auf die
   Verschuldung und schlägt Maßnahmen für eine gerechtere globale
   Schuldenpolitik vor, um eine fairere internationale Finanzstruktur zu
   schaffen.
   
   
   +++ 23. MAI 2023 +++
   
   Nobelpreisträger unterstützen New-Yorker Gesetzesinitiative zur
   Schuldenrestrukturierung
   
   In einem Brief äußern die namhaften Ökonomen Stiglitz, Ocampo und Guzmán ihre
   starke Unterstützung für eine Gesetzesinitiative in New York, die sie als
   wegweisenden Schritt zur Verbesserung der Mechanismen für
   Schuldenrestrukturierungen ansehen. Die Initiative zielt darauf ab, Konflikte
   zwischen privaten Gläubigern und verschuldeten Ländern außerhalb des
   Gerichtssaals beizulegen und kollektive Lösungen zu suchen. Die
   Nobelpreisträger sind überzeugt, dass dies zu effizienteren Lösungen für
   Schuldenkrisen führen, die Rechte der Betroffenen besser schützen, unfaire
   Praktiken vermeiden und eine gerechte Beteiligung privater Gläubiger an
   Schuldenerlassen ermöglichen könne.
   
   
   +++ 18. MAI 2023 +++
   
   G7: Bischöfe fordern Schuldenerlass
   
   Katholische Bischöfe aus 23 afrikanischen Ländern appellieren an die Staats-
   und Regierungschefs der G7-Staaten, sich während des bevorstehenden Gipfels
   in Japan mit Maßnahmen zur Unterstützung afrikanischer Länder im Kampf gegen
   Armut zu befassen [VATICAN NEWS]. Insbesondere wird ein Erlass der als
   “unbezahlbar” bezeichneten Schulden gefordert, bei denen vor allem private
   Gläubiger in der Verantwortung stehen. Die Bischöfe betonen, dass die Armut
   in Afrika infolge der COVID-19-Pandemie zugenommen habe und immer mehr
   Menschen mit Ernährungsunsicherheit konfrontiert seien. Sie fordern Maßnahmen
   wie Schuldenstreichung, verstärkte Hilfe und gerechtere Handelspolitik, um
   Afrika in dieser Notlage zu unterstützen.
   
   
   +++ 18. MAI 2023 +++
   
   Ghana braucht laut IWF Erlass von 10,5 Milliarden US-Dollar
   
   In seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse hat der IWF errechnet, dass Ghana in
   den Jahren 2023-2026 einen Erlass von 10,5 Milliarden US-Dollar an
   Auslandsschulden braucht, um seine derzeitige untragbare Schuldenlast zu
   verringern und bis 2028 das Risiko einer Schuldenkrise auf ein moderates
   Niveau zu senken [Reuters]. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat
   bereits einen Rettungskredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar genehmigt.
   Das Land hat als viertes Land Verhandlungen zum G20 Common Framework
   beantragt, um seine rund 20 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden zu
   restrukturieren.
   
   
   +++ 10. MAI 2023 +++
   
   UNDP-Chef Steiner warnt vor den Auswirkungen der Überschuldung in armen
   Ländern
   
   Laut Steiner, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach, leben 40
   Prozent der ärmsten Menschen der Welt in Ländern mit hoher Verschuldung. Wenn
   sich die Situation verschlechtere, könnten neue finanzielle Krisen auftreten.
   Er warnte vor einem zunehmenden Misstrauen zwischen dem Globalen Süden und
   den Industrieländern und empfahl, zukünftigen Krisen durch präventive
   Maßnahmen vorzubeugen, da Nothilfeprogramme viel teurer seien als Prävention.
   
   
   +++ 09. MAI 2023 +++
   
   Sri Lanka: Erstes koordiniertes Treffen der Gläubiger
   
   Sri Lanka, das nicht Teil des G20 Common Framework ist, hat seine
   öffentlichen bilateralen Gläubiger offiziell um einen Schuldenerlass gebeten.
   Dies geschah beim ersten Treffen des offiziellen Gläubigerkomitees Sri Lankas
   [G20] am Rande des G7-Finanzministertreffens in Japan. Das Komitee, das von
   den Co-Vorsitzenden Indien, Japan und Frankreich geleitet wird, besteht aus
   17 Mitgliedern, einschließlich Gläubigern des Pariser Clubs und anderen
   offiziellen bilateralen Gläubigern. China, einer der wichtigsten Gläubiger
   Sri Lankas, war dabei nur Beobachter. Solche Gläubigerkomitees gibt es
   bislang nur im Common Framework. 
   
   
   +++ 04. MAI 2023 +++
   
   Afrikanische Union: Bundeskanzler unterstützt G20-Beitritt
   
   Im Rahmen seiner Reise auf den afrikanischen Kontinent verkündete
   Bundeskanzler Olaf Scholz heute im äthiopischen Addis Abeba [SPON], dass er
   die Forderung der Afrikanischen Union (AU)
   nach einem ständigen Sitz im Kreise der G20 unterstütze. Damit solle dem
   afrikanischen Kontinent mehr Gewicht in der internationalen Governance
   eingeräumt werden. Bislang war die AU nur als Gast zu G20-Treffen eingeladen,
   einzige ständige afrikanische Stimme in der G20 ist Südafrika. Als
   Staatenverbund ist bislang nur die EU Mitglied in der G20. Die G20 spielt
   insbesondere durch die Schaffung des Entschuldungsrahmenwerks Common
   Framework im November 2020 eine entscheidende Rolle in der aktuellen
   internationalen Entschuldungspolitik. 
   
   
   +++ 03. MAI 2023 +++
   
   Ajay Banga wird neuer Weltbank-Präsident
   
   Der Gouverneursrat der Weltbank wählte den ehemaligen Mastercard-CEO Ajay
   Banga für eine fünfjährige Amtszeit zum Präsidenten [Reuters]. Banga war von
   US-Präsident Biden nominiert worden und ging als einziger Kandidat um die
   Nachfolge von David Malpass ins Rennen. Er besitzt neben der indischen auch
   die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Seit ihrer Gründung wurde die
   Weltbank stets von einem US-Amerikaner geführt.
   
   
   +++ 02. MAI 2023 +++
   
   Außenministerin Baerbock ruft zu Schulden-Restrukturierung im Kampf gegen
   Klimakrise auf
   
   In ihrer Rede beim 14. Petersberger Klimadialog hat die deutsche
   Außenministerin Annalena Baerbock die internationale Zusammenarbeit bei der
   Bewältigung der Klimakrise thematisiert und dabei umfassende Schuldenerlasse
   gefordert. Sie betonte dabei die besondere Verantwortung aller Gläubiger
   weltweit und unterstrich, dass deren Zusammenarbeit bei Investitionen in
   Länder, die am dringendsten Hilfe benötigen, essentiell sei, um die
   Klimakrise erfolgreich zu bekämpfe
   
   
   +++ 26. APR 2023 +++
   
   UN-Report: Viele nachhaltige Entwicklungsziele liegen hinter Zeitplan zurück
   
   Laut eines vorläufigen Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres werde
   die Mehrheit der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele nicht wie geplant bis 2030
   erreicht werden. Als Grund sieht Guterres unter anderem die enorme
   Schuldenlast vieler Staaten im Globalen Süden. Daher schlägt er eine Reform
   „unseres moralisch bankrotten Finanzsystems“ vor, welche u. a. die Schaffung
   eines Staateninsolvenzverfahrens beinhalten solle.
   
   
   +++ 12. APR 2023 +++
   
   China beendet Blockade für zukünftige Schuldenerlasse
   
   China gibt laut Medienberichten [Reuters] seine Forderung nach einer
   Beteiligung multilateraler Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen auf. Im
   Gegenzug fordert das Land, dass IWF und Weltbank Analysen zur
   Schuldentragfähigkeit von Ländern, die der Umschuldung zugrunde liegen
   sollen, früher zugänglich gemacht werden.
   
   
   +++ 12. APR 2023 +++
   
   Global Sovereign Debt Roundtable vereinbart mehr Transparenz bei
   Schuldenrestrukturierungen
   
   Im Zuge der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank einigten sich einige
   öffentliche und private Gläubiger sowie Schuldnerstaaten darauf, den
   Datenaustausch bei Restrukturierungsprozessen [Reuters] zu verbessern.
   Demnach würden die Weltbank und der IWF Leitlinien für die Weitergabe von
   Daten in einzelnen Phasen des Restrukturierungsprozesses herausgeben.
   Konkrete Zusagen für Schuldenrestrukturierungen wurden jedoch nicht getätigt.
   
   
   +++ 11. APR 2023 +++
   
   Schuldendienst auf dem höchsten Wert seit Ende der 1990er Jahre
   
   Die einkommensschwächsten Länder der Welt geben im Schnitt 16 Prozent ihrer
   Einnahmen für den Schuldendienst aus – der höchste Wert seit 25 Jahren. Zu
   diesem Schluss kommt eine Studie der britischen NGO Debt Justice. Sri Lanka
   muss 2023 gar 75 Prozent der Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufwenden
   – der höchste Schuldendienst weltweit.
   
   
   +++ 30. MÄR 2023 +++
   
   Schuldenreport 2023: Globale Schuldenkrise gefährdet Kampf gegen Armut und
   Klimawandel
   
   136 von 152 untersuchten Staaten sind kritisch verschuldet, 40 Länder davon
   sehr kritisch. Das zeigt der Schuldenreport 2023, der heute veröffentlicht
   wurde. Prognosen zeigen, dass sich die Situation durch den Krieg in der
   Ukraine und die globale Zinswende weiter verschlechtern wird. erlassjahr.de
   und Misereor appellieren daher an die Bundesregierung, dringend notwendige
   Reformen auf den Weg zu bringen. Mehr Infos und Download des Reports hier. 
   
   
   +++ 29. MÄR 2023 +++
   
   Vereinte Nationen verabschieden wegweisende Resolution zur Klimagerechtigkeit
   
   Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen [The Guardian], welche
   es ermöglichen soll, Staaten, die dem Kampf gegen die Klimakrise nicht
   ausreichend nachkommen, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Demnach wurde
   der Internationalen Gerichtshofs (IGH) aufgefordert ein Rechtsgutachten zu
   erstellen, welches klärt, inwiefern Staaten verpflichtet sind, das Pariser
   Klimaabkommen zu erfüllen und ob bei Missachtung rechtliche Schritte
   eingeleitet werden können. Obwohl die Entscheidungen des IGH nicht bindend
   sind, erhoffen sich Befürworter*innen, dass die Entscheidung des IGH Einfluss
   auf nationale Gerichte und Regierungen haben wird.
   
   
   +++ 27.MÄR 2023 +++
   
   Ukraine: Schuldenmoratorium der bilateralen Gläubiger bis 2027 verlängert
   
   Das Bundesfinanzministerium gab bekannt, die Aussetzung des Schuldendienstes
   der Ukraine gemeinsam mit weiteren westlichen Gläubigerregierungen bis 2027
   zu verlängern [BMF]. Im September 2022 hatte Deutschland bereits mit einigen
   G7-Staaten beschlossen, die Schuldenrückzahlungen der Ukraine bis Ende 2023
   auszusetzen [Reuters]. Zudem werde die Gruppe umfassende
   Schuldenrestrukturierungen vorantreiben. Diese Schritte seien eine
   Voraussetzung für ein weiteres IWF-Kreditprogramm für die Ukraine.  
   
   
   +++ 25. MÄR 2023 +++
   
   Argentinien: Erneute Herabstufung durch Ratingagentur
   
   Die Ratinagentur Fitch hat Argentinien von CCC- auf C herabgestuft [ZEIT].
   Sie reagierte damit auf Pläne zur Schuldenumwandlung der argentinischen
   Regierung. Damit ist Argentinien laut Fitch nur noch eine Stufe von der Stufe
   D, die Zahlungsausfall bedeutet, entfernt. 
   
   
   +++ 24. MÄR 2023 +++
   
   Ukraine: Neues IWF-Kreditprogramm
   
   Die Ukraine hat mit dem IWF ein neues Kreditprogramm über 15,6 Milliarden
   US-Dollar im Zeitraum 2023-2027 vereinbart [IWF]. Über die Laufzeit sollen
   auch die jetzigen Moratorien der Gläubigerregierungen sowie der privaten
   Anleiheinhaber verlängert werden [Französisches Finanzministerium]. Der IWF
   hat, um einen so großen Kredit in einer Kriegssituation gewähren zu können,
   seine Ausleihekonditionen überarbeitet [IWF]. 
   
   
   +++ 21. MÄR 2023 +++
   
   Zyklon “Freddy” verwüstet vier hochverschuldete Länder im südlichen Afrika
   
   Malawi, Mosambik, Simbabwe und Madagaskar haben teils schwere Zerstörungen
   durch den längsten Zyklon erlitten, der je das südliche Afrika heimgesucht
   hat. In Malawi sind mehr als die Hälfte aller Provinzen betroffen. Präsident
   Chakwera bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung [Al Jazeera].
   Schuldenerleichterungen wären der beste Weg, Mittel sofort für die
   Katastrophenhilfe zu mobilisieren.
   
   
   +++ 20. MÄR 2023 +++
   
   Sri Lanka: Internationaler Währungsfonds bewilligt drei Milliarden Dollar
   Rettungspaket
   
   Nach monatelangem Ringen hat der internationale Währungsfonds nun ein
   Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden Euro bewilligt [Aljazeera], nachdem
   China das notwendige Signal für eine Umschuldung seiner Forderungen gegeben
   hat. Mit der Bewilligung des Programms sind nächste Schritte im
   Umschuldungsprozess möglich. Geknüpft ist die Auszahlung des Pakets an
   verschiedene Steuer-, Währungs- und Governance-Reformen, die von der
   Regierung durchgeführt werden müssen.
   
   
   +++ 16. MÄR 2023 +++
   
   UK: Entwicklungsausschuss fordert Gesetzgebung zu Privatgläubiger-Einbezug
   
   Der Entwicklungs-Ausschuss des britischen Unterhauses hat einen Bericht
   vorgelegt [UK Parliament], in dem er die Klärung der Position der britischen
   Regierung zu einem Gesetz zum Einbezug privater Gläubiger fordert.
   Entschuldungsinitiativen wie die HIPC-Initiative, das Schuldenmoratorium DSSI
   oder das Common Framework der G20 seien allesamt dadurch untergraben worden,
   dass es nicht möglich gewesen sei, private Gläubiger zur Teilnahme zu zwingen
   oder entsprechende Anreize dafür zu schaffen. Es bedürfe deshalb einer
   legislativen Lösung. Die britische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, auf
   den Bericht zu reagieren. 
   
   
   +++ 10. MÄR 2023 +++
   
   Vatikan: Papst unterstützt Forderungen der Debt for Climate-Bewegung
   
   Bei einem Treffen mit den Debt for Climate-Mitgründern Esteban Servat und
   Juan Pablo Olsson im Vatikan hat Papst Franziskus die Forderungen der
   Aktivist*innen unterstützt [Twitter]. “Debt for Climate” ist eine Bewegung
   für Klima- und Schuldengerechtigkeit aus dem Globalen Süden, die sich 2022
   gegründet hat und seitdem weltweit öffentlichkeitswirksame Protestaktionen
   organisiert. 
   
   
   +++ 07. MÄR 2023 +++
   
   Sri Lanka: China prinzipiell zu Schuldenerleichterungen bereit
   
   Als letzter großer Gläubiger hat China eine prinzipielle Zusage für
   Schuldenerleichterungen für Sri Lanka ausgesprochen [The China Project].
   Damit kann das bereits ausgehandelte IWF-Abkommen über 2,9 Milliarden
   US-Dollar am 20. März unterzeichnet werden und die Auszahlungen beginnen.
   Zuvor hatte China grundsätzlich nur ein Schuldendienstmoratorium und das auch
   nur auf die Forderungen der China-ExIm-Bank (2,8 Milliarden der insgesamt 7,4
   Milliarden US-Dollar) zugesagt. 
   
   
   +++ 07. MÄR 2023 +++
   
   Sambia: Unterstützung für schnelle Entscheidung unter dem Common
   Framework gesucht
   
   Die Verhandlungen über eine Restrukturierungen der Staatsschulden unter dem
   Common Framework der G20 gehen dem sambischen Präsidenten Hakainde Hichilema
   nicht schnell genug. Bei einem Treffen in Doha bat er UN-Generalsekretär
   António Guterres, sich für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen
   einzusetzen [MENAFN].
   
   
   +++ 27. FEB 2023 +++
   
   PM: 70 Jahre Londoner Schuldenabkommen
   
   Aus Anlass des 70. Jahrestags des Londoner Schuldenabkommens fordert
   erlassjahr.de die deutsche Bundesregierung auf, seiner historischen
   Verantwortung gerecht zu werden [ej].  Am 27. Februar 1953 wurde in London
   das Abkommen unterzeichnet, das einen umfassenden Erlass der Schulden der
   damals noch jungen Bundesrepublik regelte. Auch Staaten wie Griechenland und
   Sri Lanka, die heute zu Deutschlands Schuldnerstaaten zählen, hatten
   Deutschland damals Schulden erlassen. 
   
   
   +++ 26. FEB 2023 +++
   
   G20: Treffen der Finanzminister*innen ohne Schuldenerlass-Ergebnisse
   
   In der vergangenen Woche trafen sich die Finanzminister*innen der G20 unter
   indischem Vorsitz in Bangalore [The Business Standard]. Das Meeting endetet
   ohne offizielle Abschlusserklärung. Entscheidende Beschlüsse zu
   Schuldenerlassen wurden nicht gefasst.  Am Rande des Treffens fanden zum
   ersten Mal auch Gespräche im “Global Sovereign Debt Roundtable” statt. In
   diesem neuen Format sind neben öffentlichen auch private Gläubiger vertreten.
   
   
   +++ 20. FEB 2023 +++
   
   Bundesregierung: Stand der Schuldenerlasse und Forderungen aktualisiert
   
   Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [Bundestag]
   ihre Schuldenerlasse seit dem Jahr 2000 aufgelistet. Außerdem hat sie den
   Stand der Forderungen Deutschlands [BMF] gegenüber Staaten im Globalen Süden
   zum 31.12.2021 aktualisiert. 
   
   
   +++ 18. FEB 2023 +++
   
   Klimagerechtigkeit: Außenministerin Baerbock nennt Schuldenmoratorium als
   Möglichkeit
   
   Die deutsche Außenministerin Baerbock hat die Idee eines Schuldenmoratoriums
   für von Klimakatastrophen betroffene Staaten aufgegriffen. In ihrer Rede beim
   Panel “Climate, Debt and Security” auf der Münchner Sicherheitskonferenz
   [Auswärtiges Amt] betonte sie, dass die Staatengeminschaft alle Wege prüfen
   müsse, “um die Schuldenlast von verschuldeten Staaten zu erleichtern”. 
   
   
   +++ 15. FEB 2023 +++
   
   Weltbank: Vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten
   
   Weltbank-Präsident David Malpass hat bekannt gegeben, dass er seine Amtszeit
   zum 30.06.2023 vorzeitig beenden wird [Reuters]. Der US-Amerikaner nannte
   keine genauen Gründe für seinen Rücktritt. Eine Person für die Nachfolge soll
   bald bekannt gegeben werden. 
   
   
   +++ 14. FEB 2023 +++
   
   Somalia: Deutschland übernimmt Teil des Schuldendienstes
   
   Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche
   Entwicklung (IFAD) hat BMZ-Staatssekretär Flasbarth verkündet, dass
   Deutschland gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten die Tilgung der
   Zahlungsrückstände Somalias an den IFAD übernehmen werde. Durch diesen laut
   BMZ “eher ungewöhnlichen bilateralen Schritt” kann der Fonds seine Arbeit in
   Somalia wieder aufnehmen. Der Anteil Deutschlands beläuft sich auf sechs
   Millionen Euro. 
   
   
   +++ 06. FEB 2023 +++
   
   LATINDADD: Neuer Bericht zu Klimagerechtigkeit und Schulden
   
   Das lateinamerikanische Entschuldungsnetzwerk LATINDADD hat einen neuen
   Bericht zum Themenkomplex Klimagerechtigkeit, Staatsverschuldung und
   wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie herausgegeben. Das Dokument mit
   dem Titel “Climate crisis, debt and recovery in a context of multiple crises.
   A look from a Climate Justice perspective in Latin America and the Caribbean”
   ist sowohl auf Englisch als auch auf Spanisch erschienen und kann auf der
   Website von LATINDADD kostenlos heruntergeladen werden.
   
   
   +++ 02. FEB 2023 +++
   
   Ukraine: Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben 
   
   Im Januar 2023 hat der ukrainische Staat 104,4 Milliarden Hryvnia eingenommen
   und 193,7 Milliarden Hryvnia ausgegeben, berichtet die Webseite
   Ukraine-Nachrichten. Die Lücke wird durch ausländische Finanzierungen,
   teilweise – vor allem von der EU – aber auch durch neue Kredite, geschlossen.
   
   
   +++ 30. JAN 2023 +++
   
   Bundesregierung: Umsetzung des Common Framework statt
   Staateninsolvenzverfahren 
   
   In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
   [bundestag.de] hat die Bundesregierung Stellung zu ihrer internationalen
   Schuldenpolitik genommen. Das Entschuldungsrahmenwerk Common Framework der
   G20 sei “ein wichtiger Fortschritt und eine große Errungenschaft in der
   internationalen Schuldenarchitektur”. Da der Vorschlag eines kodifizierten
   Staateninsolvenzverfahrens “derzeit nicht zeitnah realisierbar” sei, strebe
   die Bundesregierung “eine effektivere Umsetzung” des Common Framework an. In
   der Anfrage hatte die Fraktion nach Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise im
   Globalen Süden und zur Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen
   gefragt. 
   
   
   +++ 24. JAN 2023 +++
   
   Bundesregierung: Afrika-Strategie des BMZ vorgestellt
   
   In seiner heute veröffentlichten Afrika-Strategie äußert sich das
   Entwicklungsministerium auch dazu, wie es verschuldete Staaten in Afrika
   zukünftig besser unterstützen will [BMZ]. Es will den Kapazitätsaufbau der
   Staaten nicht nur im technischen Schuldenmanagement, sondern auch bei
   Verhandlungen fördern und sich für größere Schuldentransparenz einsetzen.
   Ebenso will es sich bei der Umsetzung koordinierter
   Schuldenrestrukturierungen für die gleichwertige Beteiligung auch der
   privaten Gläubiger einsetzten.
   
   
   +++ 08. JAN 2023 +++
   
   Sri Lanka: Akademiker*innen fordern Schuldenerlass 
   
   182 Wirtschaftswissenschaftler*innen und Entwicklungsexpert*innen aus aller
   Welt fordern Schuldenerlasse für Sri Lanka [Debt Justice]. Wichtig sei dabei,
   dass wirklich alle ausländischen Gläubiger Schuldenerlasse gewähren –
   insbesondere auch die Privatgläubiger. Diese hätten, so die Fachleute, mit
   ihren hochverzinsten Krediten zur Schuldenkrise in Sri Lanka beigetragen und
   müssten nun den Preis für das eingegangene Risiko zahlen. Zu den
   Unterzeichner*innen gehören unter anderem Jayati Ghosh, der
   Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, Dani Rodrik, Ravi Kanbur, Yannis
   Varoufakis und Ha-Joon Chang.
   
   
   +++ 05. JAN 2023 +++
   
   Ghana: Umschuldung unter Common Framework beantragt
   
   Als viertes Land wird Ghana unter dem Common Framework, dem
   Umschuldungsrahmenwerk der G20, Verhandlungen über Schuldenerlasse führen.
   Das westafrikanische Mitteleinkommensland, das im Dezember Zahlungen an seine
   Gläubiger eingestellte, hatte aufgrund der Erfahrungen anderer Länder mit dem
   Common Framework zunächst gezögert, diesen Schritt zu gehen [Reuters]. Ghana
   fordert daher, dass die Verhandlungen beschleunigt werden.
   
   
   +++ 03. JAN 2023 +++
   
   Weltbank-Chefökonom: Aktueller Umgang mit Schuldenkrisen nicht zeitgemäß
   
   Der Chefökonom der Weltbank, Indermit Gill, fordert ein neues System zum
   Umgang mit Schuldenkrisen [Financial Times]. Aktuelle Verfahren seien nicht
   nur „too little, too late“ – also in zu geringem Umfang und zu spät kommend
   -, sondern auch „zu einseitig“ zugunsten kommerzieller Gläubiger. Dies sei,
   so Gill, auch das größte Problem des Common Frameworks der G20:
   Privatgläubiger werden nicht zur Beteiligung an Erlassen verpflichtet.
   
   
   +++ 22. DEZ 2022 +++
   
   In eigener Sache: Weihnachtspause in der Geschäftsstelle
   
   Vom 22.12.2022 bis einschließlich 01.01.2023 ist die
   erlassjahr.de-Geschäftsstelle in Düsseldorf nur eingeschränkt zu erreichen.
   Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
   
   
   +++ 21. DEZ 2022 +++
   
   IWF geht von 3-4 Prozent Wirtschaftswachstum für Ukraine aus
   
   
   Um die Schulden der Ukraine weiterhin als tragfähig darzustellen, geht der
   IWF in seiner jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse für den Zeitraum
   2023-2027 von einem realen Wirtschaftswachstum von 3-4 Prozent pro Jahr aus.
   Ohne eine solche Annahme – wie unbegründet sie auch sein mag – kann der IWF
   keine weiteren Finanzierungen bereitstellen.
   
   
   +++ 19. DEZ 2022 +++
   
   Ghana stellt Zahlungen ein
   
   In einer „vorläufigen Notmaßnahme – so das ghanaische Finanzministerium –
   habe das westafrikanische Land am 20.12.2022 den Großteil seines
   Auslandschuldendienstes ausgesetzt [Reuters]. Betroffen sind Zahlungen auf
   Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale
   Verpflichtungen. Um eine tragfähige Verschuldungssituation zu erreichen, sei
   die Regierung zu Gesprächen mit ihren ausländischen Gläubigern bereit, so das
   Finanzministerium. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF
   bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur
   Voraussetzung gemacht wurden.
   
   
   +++ 19. DEZ 2022 +++ 
   
   Ghana: Aussetzung des Schuldendienstes
   
   Ghana hat nach Angaben des ghanaischen Finanzministeriums am heutigen Montag
   die Zinszahlungen für seine Auslandsschulden ausgesetzt [Bloomberg]. Dies sei
   eine “vorläufige Maßnahme” zur Stabilisierung der Finanzen. Das
   westafrikanische Land steht kurz vor Beginn von Umstrukturierungsgesprächen,
   die ein sogenanntes “Rettungspaket” des IWF freisetzen sollen. Der Schritt
   kam für die Gläubiger laut Medienberichten überraschend.
   
   
   +++ 14. DEZ 2022 +++
   
   Bundestag: Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE zum
   Staateninsolvenzverfahren
   
   Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen
   Anfrage [Bundestag] nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung der
   Schuldenkrise im Globalen Süden und zur Beteiligung von Privatgläubigern an
   Schuldenerlassen. Die Fraktion will u.a. wissen [Bundestag], was die
   Bundesregierung unternommen hat, um eine „Initiative für ein kodifiziertes
   Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und
   Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt“, zu
   unterstützen. Auch soll die Regierung sagen, was sie bis Mitte 2023 plant, um
   diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel nachzukommen.
   
   
   +++ 12. DEZ 2022 +++
   
   PM: Beratungen zu Strafzinsen im IWF
   
   Am heutigen Montag berät der Vorstand des Internationalen Währungsfonds über
   die Fortsetzung seiner Politik der Surcharges. Diese Zinsaufschläge in Höhe
   von 1-2 Prozent erhebt der IWF von Ländern, die seine Mittel länger als
   vereinbart oder über die vorgesehene Quote hinaus in Anspruch nehmen.
   erlassjahr.de fordert in einer Pressemitteilung [ej] die Abschaffung dieser
   Politik, durch die der IWF von den Krisen ärmerer Länder profitiere.
   
   
   +++ 10. DEZ 2022 +++
   
   Entwicklungsministerin will Möglichkeiten für Schuldenumwandlungen erweitern
   
   Entwicklungsministerin Svenja Schulze bestärkt die Bedeutung der deutschen
   Schuldenumwandlungsfazilität. „Wir wollen aktiv anbieten, Schulden zu
   erlassen, wenn die Regierungen die frei werdenden Mittel im Gegenzug zum
   Beispiel in Gesundheitssysteme oder den Klimaschutz investieren“, sagt
   Schulze im Interview mit T-Online.
   
   
   +++ 06. DEZ 2022 +++
   
   Weltbank: Höchste Belastung durch Schuldendienstzahlungen für
   einkommensschwächste Länder seit 20 Jahren
   
   Die Schuldendienstzahlungen der IDA-Länder werden 2022 voraussichtlich 62
   Milliarden US-Dollar übersteigen. Das geht aus dem heute veröffentlichten
   International Debt Report der Weltbank hervor. Die einkommensschwächsten
   Länder, die für eine Kreditaufnahme bei der Internationalen
   Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank in Frage kommen, geben laut dem
   Bericht inzwischen mehr als ein Zehntel ihrer Exporteinnahmen für den
   Schuldendienst aus – der höchste Anteil seit dem Jahr 2000, kurz nachdem die
   Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) ins Leben gerufen wurde.
   
   
   +++ 05. DEZ 2022 +++
   
   Sri Lanka fordert Staateninsolvenzverfahren
   
   Während der Schuldenmangement-Konferenz der UNCTAD in Genf forderte die
   Vertreterin Sri Lankas die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens [WIPO]:
   Das derzeitige Nicht-System mache es politischen Entscheidungsträger*innen
   äußerst schwer, mit der Krise umzugehen. Für eine rechtzeitige und geordnete
   Lösung müsse daher dringend ein transparenter und fairer multilateraler
   Rechtsrahmen für die Umstrukturierung von Staatsschulden geschaffen werden,
   der alle Gläubiger einbezieht.
   
   
   +++ 29. NOV 2022 +++
   
   Ghana: Anleihehalter müssen mit Verlusten rechnen
   
   Laut Ankündigung des stellvertretenden Finanzministers sollen die Schulden
   Ghanas nun doch umstrukturiert werden. Die Halter von Eurobonds sollen
   demnach mit einem Wertverlust von bis zu 30 Prozent rechnen müssen
   [Bloomberg]. Vor wenigen Wochen waren sogenannte Haircuts von der Regierung
   noch ausgeschlossen worden.
   
   
   +++ 29. NOV 2022 +++
   
   Ausblick 2023: Weitere Zahlungsausfälle erwartet
   
   Die Ratingagentur Fitch hält weitere Zahlungsausfälle von Ländern im Globalen
   Süden wie zuletzt in Sri Lanka im nächsten Jahr für „wahrscheinlich“ [Yahoo].
   Als Gründe werden ein plötzlicher Anstieg der Kreditkosten, der Verlust des
   Marktzugangs und ein dringender Finanzierungsbedarf genannt.
   
   
   +++ 16. NOV 2022 +++
   
   G20: Dissens über Ausgestaltung des Common Frameworks
   
   In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfel auf Bali bekräftigen die Staats- und
   Regierungschefs der G20 erneut ihre Unterstützung des Common Frameworks, ohne
   jedoch neue Beschlüsse für Verbesserungen vorzulegen. Erstmalig wird in einer
   schriftlichen Erklärung dieser Art der Dissens innerhalb der G20 deutlich:
   Eine Fußnote am entsprechenden Paragraf weist darauf hin, dass „ein Mitglied“
   abweichende Ansichten dazu hat, dass auch multilaterale Gläubiger wie
   Entwicklungsbanken auf Forderungen verzichten sollten. Es ist davon
   auszugehen, dass es sich hierbei um das G20-Mitglied China handelt.
   
   
   +++ 14. NOV 2022 +++
   
   G20: NGOs fordern Schuldenerlasse
   
   Vor dem G20-Gipfel auf Bali fordern Nichtregierungsoragnisationen, darunter
   Oxfam Deutschland, Schuldenerlasse für hoch verschuldete einkommensschwache
   Staaten. Arme Länder hätten 2021 durchschnittlich 27,5 Prozent des
   Staatshaushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgegeben [Handelsblatt].
   
   
   +++ 13. NOV 2022 +++
   
   Tschad: Einigung mit Gläubigern 
   
   In einer Presseerklärung vermeldet die Regierung des Tschad eine Einigung zur
   Schuldenrestrukturierung mit ihren Gläubigern. Laut einer Meldung von Reuters
   sollen Zahlungen, die in 2024 anfallen, aufgeschoben werden. Von
   Schuldenerlassen ist explizit nicht die Rede. Unklar ist auch, welche
   Gläubiger neben dem Konzern Glencore, dem größten Privatgläubiger Landes, an
   der Einigung beteiligt sind. IWF-Chefin Kristalina Georgieva begrüßte die
   Einigung [IWF] als erstes Ergebnis eines Prozesses unter dem Common Framework
   der G20. Weltbank-Chef David Malpass kritisierte [Reuters], dass die Einigung
   nicht zu einer Reduktion der Schulden des Tschad führe.
   
   
   +++ 09. NOV 2022 +++
   
   COP27: Staaten aus dem Globalen Süden fordern Schuldenerlasse und Reform der
   Klimafinanzierung
   
   Bei der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm El Scheich haben
   Regierungspolitiker*innen mehrerer Staaten aus dem Globalen Süden eine Reform
   des System zur Finanzierung von Klimaschäden gefordert. So forderte etwa Mia
   Mottley, Premierministerin von Barbados, Schuldenerlasse sowie eine
   Klimafinanzierung, die keine neuen Schulden generiere [Sky News]. 
   
   
   +++ 07. NOV 2022 +++
   
   COP27: Schulze spricht sich für Schuldenumwandlungen aus
   
   Bundesentwicklungsministerin Schulze hat sich im Interview mit dem
   Deutschlandlandfunk für Schuldenumwandlungen für einkommensschwache Länder
   ausgesprochen. Anlässlich der Klimakonferenz COP27 in Ägypten betonte sie,
   man müsse Lösungen in der Schuldenfrage finden. Als Problem benannte sie u.a.
   Geier-Fonds.
   
   
   +++ 26. OKT 2022 +++
   
   Ukraine: Riesige Wiederaufbaukosten absehbar – und riesige Schulden
   
   Am 25.10. hat Deutschland unter dem Dach der G7 zur “International Expert
   Conference on the Recovery, Reconstruction and Modernisation of Ukraine” [G7
   Germany] nach Berlin eingeladen. Dabei wurde ein ungedeckter Finanzbedarf von
   drei bis fünf Milliarden Euro pro Monat genannt, der  – vor allem von der EU
   – hauptsächlich durch Kredite gedeckt wird [tagesschau]. Fragen in Bezug auf
   die Rückzahlung oder einen Erlass dieser Schulden wurden nicht thematisiert.
   
   
   +++ 19. OKT 2022 +++
   
   Tschad: Kein Schuldenerlass, aber Flutkatastrophe
   
   Am 13.10.2022 haben die im Gläubigerkomitee für den Tschad
   zusammengeschlossenen Gläubiger beschlossen [Reuters], dass das überschuldete
   Land angesichts der gerade wieder gestiegenen Ölpreise keinen Schuldenerlass
   benötigt. Am 19. Oktober wurde das Land dann von einer schweren
   Flutkatastrophe [Al Jazeera] getroffen, durch die mehr als eine Million
   Menschen getroffen wurden. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und
   bittet um Hilfe aus dem Ausland.
   
   
   +++ 15. OKT 2022 +++
   
   erlassjahr.de-Bündnis: Brief an Lindner, Schulze und Scholz
   
   Mit einem gemeinsamen Brief haben die Teilnehmenden der
   erlassjahr.de-Jahrestagung in Göttingen sich heute an Bundesfinanzminister
   Lindner, Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundeskanzler Scholz
   gewandt. Darin erinnern sie die Bundesregierung an ihr Versprechen aus dem
   Koalitionsvertrag, sich für ein Staateninsolvenzverfahren einzusetzen. 
   
   
   +++ 14. OKT 2022 +++
   
   Klimakrise: V20 diskutiert Stopp von Schuldendienstzahlungen 
   
   Die Staaten der “Vulnerable 20” diskutieren, ihre Schuldendienstzahlungen
   einzustellen, bis internationale Gläubiger wie die Weltbank die Klimakrise
   ernsthaft adressieren. So äußerte sich eine Sprecherin der V20 [NY Times] am
   Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Auch Mohamed
   Nasheed, ehemaliger Präsident der Malediven, ließ sich entsprechend zitieren.
   
   
   +++ 13. OKT 2022 +++
   
   Tschad: Keine Schuldenerlasse durch Pariser Club
   
   Die Gläubiger des Tschad erklärten am Donnerstag in einer vom Pariser Club
   veröffentlichten Erklärung [Reuters], dass sie sich darauf geeinigt hätten,
   dass das zentralafrikanische Land derzeit keinen Schuldenerlass benötige.
   Begründet wurde dies mit dem starken Anstieg der Ölpreise. Der Tschad hatte
   2020 als erstes Land Schuldenerleichterungen unter dem Common Framework der
   G20 beantragt. 
   
   
   +++ 10. OKT 2022 +++
   
   PM: Zivilgesellschaft fordert Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in
   Afrika
   
   Anlässlich des Treffens der G7 mit afrikanischen Finanzminister*innen haben
   sich 52 zivilgesellschaftliche Organisationen aus G7-Ländern und
   afrikanischen Staaten mit einem gemeinsamen Brief an die Finanzminister*innen
   der G7-Staaten gewandt [ej]. Darin äußern sie ihre Besorgnis über die äußerst
   schwierige Verschuldungssituation in vielen afrikanischen Ländern und fordern
   insbesondere die verpflichtende Einbeziehung von privaten Gläubigern in
   Schuldenerleichterungsmaßnahmen. Der Brief an Bundesfinanzminister Lindner
   ist hier im Wortlaut nachlesbar [ej].  
   
   
   +++ 10. OKT 2022 +++
   
   Entschuldungsbewegung: Weltweite Aktionswoche für Gerechtigkeit und
   Schuldenerlasse gestartet
   
   Am heutigen Montag startete, parallel zur Jahrestagung von IWF und Weltbank,
   die diesjährige Global Week of Action for Justice and Debt Cancellation
   [GWoA]. Weltweit ruft die Entschuldungsbewegung in diesem Rahmen zu Aktionen
   und Protesten auf. Das gemeinsame Statement wurde bereits von mehr als 300
   Organisationen und Einzelpersonen aus 64 Ländern unterschrieben und steht
   weiterhin für Unterzeichner*innen offen [GWoA]. 
   
   
   +++ 06. OKT 2022 +++
   
   Sri Lanka: Noch keine Einigung über Vorsitz des Gläubigerkomitees
   
   Bislang gibt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters keine Einigung
   darüber, ob Japan bereit ist, die Schuldenrestrukturierungen in Sri Lanka als
   Vorsitzender des Gläubigerkomitees zu koordinieren. Sri Lanka muss über
   Auslandsschulden in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar neu verhandeln,
   unter anderem mit bilateralen Gläubigern wie China, Japan und Indien. Die
   Regierung in Colombo hatte Japan darum gebeten, den Vorsitz bei den
   Gesprächen zu übernehmen.
   
   
   +++ 05. OKT 2022 +++
   
   Afrikanische Bischöfe: Mehr Zusammenarbeit zur Lösung der Schuldenkrise
   gefordert
   
   Im Vorfeld des Treffens afrikanischer Finanzminister*innen mit den
   Finanzminister*innen der G7 haben sich heute afrikanische Bischöfe aus
   Kamerun, der Elfenbeinküste, Kenia, Ghana, Liberia, Nigeria, Senegal, Togo
   und Südafrika in einem gemeinsamen Statement [NationBuilder] an die
   Teilnehmer*innen des Treffens gewandt. Darin fordern sie u.a. Schuldenerlasse
   sowie die Mobilisierung von Sonderziehungsrechten. 
   
   
   +++ 05. OKT 2022 +++
   
   Sri Lanka: Amnesty International fordert Schuldenerlasse
   
   Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an
   die internationalen Gläubiger Sri Lankas appelliert, dem Land einen
   Schuldenerlass zu gewähren [abc News]. Damit solle das Leid der Menschen im
   Land gelindert werden. Die Kreditgeber sollten sicherstellen, dass ihre
   menschenrechtliche Verantwortung und Sri Lankas Menschenrechtsverpflichtungen
   im Mittelpunkt aller Verhandlungen im Zusammenhang mit Sri Lankas Schulden
   stehen. Der Bericht “‘We Are Near Total Breakdown’: Protecting the Rights to
   Health, Food and Social Security in Sri Lanka’s Economic Crisis” ist auf der
   Website von Amnesty abrufbar.
   
   
   +++ 26. SEP 2022 +++
   
   Ukraine: Neue Fachinformation zur Verschuldungssituation
   
   In der Fachinformation 70: “Die Ukraine: Krieg und Überschuldung” [ej]
   analysiert erlassjahr.de-Autor Jürgen Kaiser die aktuelle
   Verschuldungssituation der Ukraine sowie Optionen für eine mögliche
   Schuldenregelung nach Abschluss der Kampfhandlungen. Außerdem erörtert er die
   Frage, mit welchen Mitteln die absehbar untragbare Verschuldung nach
   Kriegsende so reduziert werden kann, dass das Land eine Chance auf einen
   selbstbestimmten Wiederaufbau erhält.
   
   
   +++ 23. SEP 2022 +++
   
   V20: Drastischer Anstieg der Schuldendienstzahlungen
   
   Nach Berechnungen der Vulnerable Group of Twenty (V20) und des Boston
   University Global Development Policy Centre müssen einige der durch den
   Klimawandel am stärksten gefährdeten Länder in den kommenden zwei Jahren mit
   einem drastischen Anstieg der Schuldendienstzahlungen rechnen [Reuters]. Dies
   beeinträchtige ihre Fähigkeit, in den Klimaschutz zu investieren und ihre
   Volkswirtschaften zu stützen. Die V20, eine Gruppe von 55 Volkswirtschaften,
   die in besonderem Maße den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, rechnet
   damit, dass die Schuldendienstzahlungen bis 2024 auf 69 Milliarden Dollar
   ansteigen werden – den höchsten Stand im laufenden Jahrzehnt. 
   
   
   +++ 23. SEP 2022 +++
   
   Klimastreik: Aktivist*innen fordern Entschuldung 
   
   Beim heutigen Globalen Klimastreik #PeopleNotProfit fordern die
   Aktivist*innen der Fridays For Future u.a., Länder des Globalen Südens viel
   stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen [FFF]. Bestandteil
   einer gerechteren Klimafinanzierung müsse auch die Entschuldung
   einkommensschwacher Staaten sein [FAZ]. 
   
   
   +++ 22. SEP 2022 +++
   
   Neue Studie: Prognosepraxis des IWF auf dem Prüfstand
   
   In der neuen Studie Studie “A Decade of Rosy Forecasts. How the IMF
   underestimated debt risks in the MENA region” analysiert Kristina Rehbein,
   Politische Koordinatorin bei erlassjahr.de, die Prognosepraxis und die
   dahinter stehende Ratio des IWF. Als Länderfälle werden Jordanien, Tunesien
   und Marokko herangezogen. Die Studie wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung
   MENA herausgegeben. 
   
   
   +++ 16. SEP 2022 +++
   
   Sambia: Offener Brief fordert Schuldenerlasse und Einbezug von
   Privatgläubigern
   
   In einem offenen Brief haben mehr als 100 Ökonom*innen und
   Wissenschaftler*innen die internationalen Kreditgeber Sambias und
   insbesondere die Privatgläubiger aufgefordert, bei den Gesprächen über die
   finanzielle Umstrukturierung in diesem Monat einen erheblichen Teil ihrer
   Forderungen abzuschreiben [Guardian]. Sambia bemüht sich um einen
   Schuldenerlass in Höhe von bis zu 8,4 Milliarden US-Dollar, darunter sind
   auch private Fonds des weltgrößten Investmentmanagers BlackRock. Initiatorin
   des Briefes ist die britische Organisation Debt Justice UK, die auch eine
   Petition zum Thema veröffentlicht hat [Debt Justice UK].
   
   
   +++ 09. SEP 2022 +++
   
   Pakistan: Internationaler Tag der Solidarität
   
   Die internationale Entschuldungsbewegung hat für den 9. September zu einem
   internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Menschen in Pakistan
   aufgerufen. Das Land wurde im August von einer schweren Flutkatastrophe
   getroffen, mehr als 30 Millionen Menschen sind betroffen. Die Aktivist*innen
   fordern u.a. [APMDD], dass die Staaten des Globalen Nordens ihre Zusagen zur
   Klimafinanzierung einhalten und für die Schäden und Verluste der Staaten im
   Globalen Süden aufzukommen.   
   
   
   +++ 08. SEP 2022 +++
   
   ÖRK: Forderung nach internationalem Mechanismus zum Umgang mit Schuldenkrisen
   
   In seiner Abschlusserklärung “Der lebendige Planet: Streben nach einer
   gerechten und zukunftsfähigen weltweiten Gemeinschaft” [ÖRK] zur 11.
   Vollversammlung in Karlsruhe hat der Ökumenische Rat der Kirchen die
   Entwicklung eines neuen internationalen Mechanismus für den Umgang mit und
   die Vorbeugung von chronischer Staatsverschuldung gefordert. Außerdem sollen
   “ungerechte” Schulden für Länder im Globalen Süden gestrichen werden. Damit
   sollen Ressourcen für die Entkarbonisierung und die Verbesserung von
   Klimaresilienzprojekten verfügbar gemacht werden.
   
   
   +++ 07. SEP 2022 +++
   
   Sri Lanka: Internationaler Tag der Solidarität
   
   Am heutigen 7. September hat die internationale Entschuldungsbewegung zum Tag
   der Solidarität mit den Menschen in Sri Lanka aufgerufen. In seinem Statement
   [APMDD] fordert der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Asian Peoples’
   Movement on Debt and Development u.a. die bedingungslose und vollständige
   Streichung nicht tragfähiger und illegitimer Schulden.
   
   
   +++ 06. SEP 2022 +++
   
   Sambia: Einigung mit dem IWF
   
   Der Internationale Währungsfonds hat das sog. Rettungs- und
   Wirtschaftsprogramm für Sambia in Höhe von rund 1,3 Milliarden US-Dollar
   bewilligt [Bloomberg]. Die Auszahlung war davon abhängig, dass Sambia
   ausreichend Zusicherungen seiner öffentlichen und privaten Gläubiger für die
   Gewährung von Schuldenerleichterungen erhielt. Die im Rahmen des Dokuments
   veröffentlichte Schuldentragfähigkeitsanalyse gibt an, dass Sambia mehr als 8
   Milliarden US-Dollar an Schuldendienststreichungen zwischen 2022 und 2025
   benötigt. Von internationaler zivilgesellschaftlicher Seite wird die Einigung
   insbesondere wegen der damit verbundenen erzwungenen Austeritätsmaßnahmen
   stark kritisiert [Grieve Chelwa/Africa Watch]. Auch wird problematisiert,
   dass es passieren kann, dass Schuldendienstzahlungen nicht erlassen, sondern
   in die 2030er Jahre verschoben werden können, damit die Schuldenkrise nur in
   die Zukunft verschiebt [Tim Jones/Twitter]. Sambia gilt als zentraler
   Präzedenzfall für zukünftige Umschuldungsverhandlungen im G20 Common
   Framework.
   
   
   +++ 26. AUG 2022 +++
   
   Sri Lanka: Gläubigerkoordination durch Japan beabsichtigt
   
   Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters versucht Japan, eine
   internationale Gläubigerkonferenz für Sri Lanka zu organisieren. Diese solle
   zur Lösung der Schuldenkrise des südasiatischen Landes beitragen. Die
   japanische Regierung sei offen für die Ausrichtung von Gesprächen zwischen
   allen Gläubigernationen. Es sei allerdings nicht klar, ob der Hauptgläubiger
   China teilnehmen werde. Außerdem herrsche weiterhin Unklarheit über die
   Finanzen Sri Lankas.
   
   
   +++ 24. AUG 2022 +++
   
   Sri Lanka: Privatbank-Klage könnte humanitäre Krise verschärfen
   
   Am kommenden beschäftigt sich ein New Yorker Gericht mit der Klage der
   Hamilton Reserve Bank Ltd. gegen die von Sri Lanka im April 2022 angekündigte
   Zahlungseinstellung. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das schwerwiegende
   Folgen für die Schuldenkrise des Landes haben. Weitere Informationen dazu in
   der heutigen Pressemitteilung und einem Blogbeitrag von erlassjahr.de.
   
   
   +++ 23. AUG 2022 +++
   
   China: Schuldenerlasse angekündigt
   Die chinesische Regierung hat angekündigt [Bloomberg], 23 Einzelforderungen
   an 17 afrikanische Länder zu erlassen. Wer die Begünstigten und wie hoch die
   Beträge im Einzelnen sind, ist noch unklar. Die Maßnahme erfolgt einseitig
   und steht nicht im Zusammenhang mit dem Entschuldungsrahmenwerk Common
   Framework der G20, an dem China offiziell auch beteiligt ist.
   
   
   +++ 22. AUG 2022 +++
   
   Weltbank: Wiederholung der Schuldenkrise der 1970er/80er Jahre befürchtet
   
   Ayhan Kose, Chefökonom und Direktor der Prospects Group der Weltbank,
   fürchtet eine Wiederholung der Schuldenkrise der 1970er und 1980er Jahre in
   den Ländern des Globalen Südens. In einem Gespräch mit Nikkei Asia nennt er
   als Gründe dafür u.a. die steigende Inflation, das schwache Wachstum in
   vielen Ländern und die Anhebung der Leitzinsen durch die Zentralbanken.  
   
   
   +++ 19. AUG 2022 +++
   
   Sri Lanka: Vorabgespräche mit Japan zu Umschuldung geplant
   
   Wie der Merkur berichtet, plant die sri-lankische kommenden Monat erste
   Gespräche mit Japan, einem der größten öffentlichen bilateralen Gläubiger Sri
   Lankas. Japan ist Mitglied des Pariser Clubs, mit dem Sri Lanka nach
   Vereinbarung eines IWF-Programms Restrukturierungsverhandlungen aufnehmen
   kann. Noch ist jedoch kein IWF-Programm vereinbart.
   
   
   +++ 18. AUG 2022 +++
   
   Mosambik: Drohung gegen Kritiker des Schuldenskandals
   
   Am Montagmorgen wurden zwei AK-47 Geschosse vor die Haustür des
   mosambikanischen Menschenrechtsaktivisten Prof. Adriano Nuvunga geworfen.
   Adriano Nuvunga ist ein prominenter Kritiker des Schuldenskandals in
   Mosambik. Er war 2020 Referent bei der virtuellen Vortragsrundreise von
   erlassjahr.de. Im Oktober 2021 sprach erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina
   Rehbein in einem Podcast mit ihm über die Arbeit des CDD – Centro para
   Democracia e Desenvolvimento und über die Verschuldungssituation des Landes.
   erlassjahr.de stellt sich solidarisch an seine Seite und die der
   mosambikanischen Menschenrechtsbewegung. Weitere Informationen in der
   Solidaritätserklärung des KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
   
   
   +++ 17. AUG 2022 +++
   
   Ukraine: Kreditwürdigkeit hochgestuft
   
   Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine von RD
   (eingeschränkter Zahlungsausfall) auf CC hochgestuft [Bloomberg|. Der Schritt
   erfolgte, nachdem sich sowohl ein Großteil der öffentlichen als auch der
   privaten Gläubiger des Landes auf ein Schuldenmoratorium für zwei Jahre
   geeinigt hatte.
   
   
   +++ 12. AUG 2022 +++
   
   Entwicklungsministerin: Privatgläubiger in Schuldenrestrukturierungen
   einbeziehen
   
   In einem Interview mit web.de betont Bundesentwicklungsministerin Svenja
   Schulze, dass Deutschland in der Schuldenkrise helfen müsse. Die Länder des
   Globalen Südens dürften nicht immer weiter in die Verschuldung geraten. Auch
   Privatgläubiger müssten in Schuldenrestrukturierungen einbezogen werden. 
   
   
   +++ 10. AUG 2022 +++
   
   Ukraine: Auch Privatgläubiger beteiligen sich an Moratorium
   
   Wie heute bekannt wurde, werden sich auch die größten privaten Gläubiger an
   einem zweijährigen Schuldenmoratorium für die Ukraine beteiligen [Reuters].
   Diese halten rund 75 Prozent der Forderungen an das osteuropäische Land. Es
   wird erwartet, dass sich nach Ablauf des Moratoriums eine umfassende
   Schuldenrestrukturierung anschließt.
   
   
   +++ 30. JUL 2022 +++
   
   Sambia: Restrukutrierungsverhandlungen zugesagt
   
   Sambias öffentliche Gläubiger haben am Samstag zugesagt [Reuters], über eine
   Umstrukturierung der Schulden des Landes zu verhandeln. Kristalina Georgieva,
   geschäftsführende Direktorin des IWF,  begrüßte diesen Schritt, da er den Weg
   für ein 1,4 Milliarden Dollar schweres Programm des IWF frei mache. Der
   Gläubigerausschuss tagt unter dem gemeinsamen Vorsitz Chinas und Frankreichs.
   
   
   +++ 21. JUL 2022 +++
   
   Ukraine: Schuldenmoratorium der bilateralen Gläubiger
   
   
   Auf Initiative der deutschen G7-Präsidentschaft gewähren die westlichen
   öffentlichen Gläubiger der Ukraine eine Aussetzung des Schuldendienstes [BMF]
   vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Die Regierungen halten rund 1,5
   Milliarden US-Dollar Forderungen an die Ukraine. Sie rufen die privaten
   Anleihegläubiger auf, sich dem Moratorium anzuschließen – mit rund 25,5
   Milliarden US-Dollar halten diese den Großteil der Forderungen.
   
   
   +++ 20. JUL 2022 +++
   
   G20: Afrikanische Minister*innen fordern Verlängerung der DSSI
   
   Afrikanische Minister*innen und Zentralbanker*innen betonen in einem
   Schreiben an die G20 [Cameroon Info] die Notwendigkeit, “alle verfügbaren
   Finanzierungsmechanismen” für den Kontinent zu nutzen. Dazu gehöre auch eine
   Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI der G20. 
   
   
   +++ 11. JUL 2022 +++
   
   Afrikanische Regierungen sind bei Privatgläubigern dreimal so hoch
   verschuldet wie bei China …
   
   … und müssen zudem an Banken und Fonds doppelt so hohe Zinsen zahlen wie an
   China. Dieses Ergebnis einer heute von Debt Justice UK veröffentlichten
   Studie untermauert die Forderung von erlassjahr.de an die G7, die überwiegend
   in den USA und Europa ansässigen Privatgläubiger verbindlich an
   Schuldenerlasse zu beteiligen, statt weiterhin fehlende Fortschritte bei der
   Bewältigung von Schuldenkrisen allein China zuzuschreiben.
   
   
   +++ 11. JUL 2022 +++
   
   Tschad: Gläubigertreffen angekündigt
   
   Der offizielle Gläubigerausschuss des Tschads hat ein Treffen für diese Woche
   angekündigt. Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des IWF,
   sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Hauptproblem darin bestehe,
   mit dem wichtigsten privaten Gläubiger des Tschads, Glencore, eine Einigung
   über den Umschuldungsbedarf des Landes zu erzielen. 
   
   
   +++ 07. JUL 2022 +++
   
   IWF: Gläubigertreffen der Common Framework Länder im Juli
   
   Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina
   Georgiewa verkündet, dass im Juli ein Treffen zwischen den offiziellen
   Gläubigern der Länder Sambia, Tschad und Äthiopien stattfinden soll. Alle
   drei Staaten haben im Rahmen des Entschuldungsrahmenwerks Common Framework
   der G20 um Schuldenerleichterungen ersucht – bisher allerdings ohne Erfolg.
   Georgiewa betont: „Jetzt ist es an der Zeit, Ergebnisse zu zeigen.“
   
   
   +++ 06. JUL 2022 +++
   
   Ghana: Hilfe vom Internationalen Währungsfonds beantragt
   
   
   Nachdem der ghanaische Finanzminister Ken Ofori-Atta lange beteuert hatte,
   nie wieder ein Programm mit dem IWF einzugehen, verkündet die Regierung nun
   doch, formelle Gespräche mit dem Fonds aufnehmen zu wollen. Dieser Schritt
   sei notwendig, weil äußere Einflüsse, wie beispielsweise die
   COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Situation
   des Landes dramatisch verschlechtert haben. Das Programm mit dem IWF soll
   Ghana wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten ermöglichen. Über
   Umschuldungen oder Schuldenerlasse möchte die ghanaische Regierung nicht
   verhandeln – dabei machen die Zinszahlungen seit Jahren den größten Posten im
   Staatshaushalt aus.
   
   
   +++ 06. JUL 2022 +++
   
   DSSI: Afrikanische Gouverneure fordern Verlängerung des Schuldenmoratoriums
   
   In einer gemeinsamen Erklärung [Marrakech Declaration] haben afrikanische
   Gouverneure bei IWF und Weltbank unterschiedliche Maßnahmen zur Bewältigung
   der Schuldenkrise auf dem Kontinent formuliert. Dazu zählen u.a. umfassende
   Schuldenerlasse sowie eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI der
   G20. 
   
   
   +++ 28. JUN 2022 +++
   
   G7: Abschlusserklärung veröffentlicht
   
   In ihrem heute zum Abschluss des Gipfels veröffentlichten Communiqué [G7]
   bekräftigen die Staats- und Regierungschef*innen der G7 ihr Bekenntnis zum
   Entschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20. Privatgläubiger werden zur
   Beteiligung an Schuldenerlassen aufgerufen. Weitergehende Schritte zur
   Umsetzung wurden nicht beschlossen.
   
   
   +++ 28. JUN 2022 +++
   
   Russland: Moody’s stellt Zahlungsausfall fest
   
   Die Ratingagentur Moody’s hat Russland für im Zahlungsausfall befindlich
   erklärt [SPON]. Grund dafür ist eine am Montag abgelaufene Frist für die
   Bedienung zweier Staatsanleihen in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar.
   Russland bestreitet eine Zahlungsunfähigkeit. Grund für die Unregelmäßigkeit
   seien “Aktionen Dritter”. 
   
   
   +++ 27. JUN 2022 +++
   
   G7: Klimaaktivist*innen demonstrieren für Schuldenerlasse
   
   Klimaaktivist*innen der internationalen Bewegung “Debt for Climate” haben
   anlässlich des G7-Gipfels verschiedentlich für Schuldenerlasse demonstriert.
   In München gab es eine Aktion vor einem Gebäude des Privatgläubigers
   Blackrock [SZ], in Berlin blockierten sie das Bundesfinanzministerium
   [Tagesspiegel], in Paris das Büro des IWF [RTL]. Eine Gruppe des asiatischen
   Entschuldungsbündnisses APMDD demonstrierte vor der deutschen Botschaft in
   Manila [Twitter]. 
   
   
   +++ 25. JUN 2022 +++
   
   G7: Großdemonstration zum G7-Gipfel in München
   
   Unter dem Motto “Gerecht geht anders” ruft ein breites
   zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter erlassjahr.de, heute zur
   Großdemonstration anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau auf. Das
   Bündnis fordert u.a. umfassende Schuldenerlasse für Staaten in Schuldenkrisen
   [G7-Demo].
   
   
   +++ 21. JUN 2022 +++
   
   Sri Lanka: Privatgläubiger verklagt Land auf 258 Millionen US-Dollar
   
   Im April geriet Sri Lanka zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in
   Zahlungsverzug. Daraufhin erhob die Hamilton Reserve Bank Ltd am 21. Juni vor
   einem Bundesbezirksgericht in New York Klage [Bloomberg]. Der Kläger hält
   Staatsanleihen Sri Lankas im Wert von über 250 Millionen US-Dollar und
   fordert die Ausbezahlung der gesamten Summe zuzüglich Zinszahlungen. Der Fall
   wird am 26. August 2022 verhandelt.
   
   
   +++ 21. JUN 2022 +++
   
   Sri Lanka: Konsortium aus mehr als 30 Privatgläubigern kündigen Bereitschaft
   zu Verhandlungen an
   
   Mehr als 30 Privatgläubiger aus den USA, Europa und Asien, die Anleihen aus
   allen 11 Anleiheserien halten, kündigten über die Wirtschaftskanzlei White &
   Case die Formation eines offiziellen Gläubigerforums zwecks
   Umschuldungsverhandlungen mit Sri Lanka an [PR News Wire]. Bereits im April,
   noch vor der öffentlichen Ankündigung der Zahlungseinstellung, gab es erste
   Berichte über die Formierung einer Verhandlungsgruppe [Reuters]. Unklar
   bleibt, wieviel Prozent der ausstehenden Anleihen die Gläubiger halten.
   
   
   +++ 21. JUN 2022 +++
   
   Oxfam: Mehrheit der Deutschen unterstützt Schuldenerleichterungen
   
   Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Kantar im
   Auftrag von Oxfam unterstützen 70 Prozent der befragten Menschen in
   Deutschland die Forderung nach Schuldenerleichterungen für einkommensschwache
   Länder, die besonders von den derzeitigen Krisen betroffen sind. Insgesamt
   wurden 1.011 Personen mit unterschiedlichen soziodemografischen Merkmalen
   befragt. Die Umfrage wurde anlässlich des G7-Gipfels am kommenden Wochenende
   in Elmau veröffentlicht.
   
   
   +++ 20. JUN 2022 +++
   
   G7: Alternativgipfel in München
   
   Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen lädt
   erlassjahr.de für den 24.06. zum G7-Alternativgipfel “Global gerecht
   Wirtschaften in Krisenzeiten” [ej] in München ein. Die Organisationen fordern
   die G7 auf, konkrete Schritte zur Lösung der Schuldenkrise zu beschließen.
   Bei der Veranstaltung werden auch Entschuldungsaktivist*innen aus den
   Philippinen und Bolivien sprechen. Weitere Infos in der
   erlassjahr.de-Pressemitteilung.
   
   
   +++ 15. JUN 2022 +++
   
   Laos: Wirtschaftskrise und Anstieg der öffentlichen Verschuldung
   
   Laos leidet unter akutem Kraftstoffmangel, steigenden Lebensmittelpreisen und
   steigender Verschuldung. Laut Angaben der Weltbank wuchs die öffentliche
   Verschuldung des Landes im Jahr 2021 auf 88 Prozent des
   Bruttoinlandproduktes. China – der größte Gläubiger Laos‘ –  hält etwa die
   Hälfte der Forderungen. Laos könnte nach Sri Lanka das nächste asiatische
   Land sein, das seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann [FT].
   
   
   +++ 14. JUN 2022 +++
   
   Sambia: Gespräche mit internationalen Gläubigern
   
   Für kommenden Donnerstag sind erste Gespräche zwischen Sambia und seinen
   internationalen Gläubigern zur Lösung der Schuldenkrise des Landes anberaumt
   [Reuters]. Den Vorsitz der Verhandlungen teilen sich China und Frankreich,
   das Treffen findet in Paris statt. Sambia hofft auf eine schnelle Einigung.
   Das afrikanische Land hatte bereits Anfang 2021 als einer der ersten Staaten
   eine Schuldenumstrukturierung unter dem Common Framework der G20 beantragt.
   
   
   +++ 07. JUN 2022 +++
   
   Oxfam: Reiche Länder leisten unzureichend Unterstützung für Klimawandelfolgen
   
   Obwohl die Kosten zur Bewältigung der Klimawandelfolgen in den nächsten
   Jahren noch steigen sollen, erfüllten die reichen Länder nur etwas mehr als
   die Hälfte der Forderungen nach humanitärer Soforthilfe. Das geht aus dem
   jüngst veröffentlichten Bericht “Footing the Bill: Fair finance for loss and
   damage in an era of escalating climate impacts” von Oxfam hervor.
   Gleichzeitig hielten sich die Länder auch nicht an ihre Zusage, jährlich 100
   Milliarden US-Dollar zur Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. Auf
   dem G7-Gipfel in Deutschland solle die Frage nach „Loss and Damage“
   thematisiert werden.
   
   
   +++ 07. JUN 2022 +++
   
   Weltbank: Steigendes Risiko von Schuldenkrisen in Niedrig- und
   Mitteleinkommensländern
   
   Die Weltbank warnt in ihrem Global Economic Prospects-Bericht [WB] davor,
   dass das Risiko einer Schuldenkrise in Niedrig- und Mitteleinkommensländern
   steige. Die heutige Situation ähnele der in den 1970er Jahren, die zur
   Schuldenkrise der 1980er geführt habe. Ursächlich dafür seien u.a. der Krieg
   in der Ukraine in Verbindung mit den Folgen der Covid-19-Pandemie. Beides
   habe zu einem geringeren Wirtschaftswachstum in Ländern des Globalen Südens
   geführt, während gleichzeitig viele Banken die Zinssätze angehoben hätten
   [Finanical Times].
   
   
   +++ 05. JUN 2022 +++
   
   Klimagerechtigkeit: Initiative “Debt for Climate” fordert Schuldenerlasse von
   G7
   
   Die Initiative „Debt for Climate!“ ruft anlässlich des G7-Gipfels in
   Deutschland zu Protesten auf. Die von Gruppen aus dem Globalen Süden
   initiierte Bewegung engagiert sich für Schuldenerlasse, damit Länder des
   Globalen Südens insbesondere die Folgen der Klimakrise bewältigen können.
   Kern ihrer Forderungen ist, dass der Globale Norden Verantwortung für seine
   „ökologische Schuld“ übernimmt [DiEM25].
   
   
   +++ 01. JUN 2022 +++
   
   Sri Lanka: Schuldenkrise eskaliert in humanitäre Notlage
   
   Sri Lankas Schuldenkrise hat einen Mangel an Nahrungsmitteln, Medizin und
   Treibstoff ausgelöst. Das Land sei laut einem Bericht der Financial Times
   [FT] dazu gezwungen, die South Asian Association for Regional Cooperation um
   Nahrungsmittelhilfen zu bitten. Der Inselstaat rutsche durch die Krise als
   vormals wohlhabender Mitteleinkommensstaat in die Abhängigkeit von Spenden
   und Nothilfekrediten.
   
   
   +++ 31. MAI 2022 +++
   
   Argentinien: Einigung auf Aufschub von Rückzahlungen bis 2024
   
   Argentinien hat sich mit seinen Gläubigern aus dem Pariser Clubs darauf
   geeinigt [Reuters], dass das südamerikanische Land seine
   Schuldenrückzahlungen bis 2024 oder bis es eine neue Rahmenvereinbarung gibt
   aufschieben kann. Zuvor hatte Argentinien bereits eine Restrukturierung
   seiner Schulden mit privaten Gläubigern und eine Einigung mit dem
   Internationalen Währungsfonds auf eine erweiterte erreicht.
   
   
   +++ 27. MAI 2022 +++
   
   In eigener Sache: erlassjahr.de mit Ökumenischem Förderpreis ausgezeichnet
   
   Gemeinsam mit zwei weiteren Initiativen wurde erlassjahr.de am 27. Mai 2022
   auf dem Deutschen Katholikentag mit dem 7. Ökumenischen Förderpreis
   ausgezeichnet [KF]. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und wird alle zwei
   Jahre von Brot für die Welt und dem Katholischen Fonds gemeinsam vergeben.
   erlassjahr.de bekam den Preis in der Kategorie “Digitalisierung im Globalen
   Lernen” für seinen neuen Bildungsansatz.
   
   
   +++ 27. MAI 2022 +++
   
   Katholikentag: Scholz warnt vor weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise
   
   Beim Katholikentag 2022 in Stuttgart hat Bundeskanzler Scholz vor einer
   weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gewarnt [ZEIT]. Als Auslöser dafür
   nannte Scholz u.a. die seiner Ansicht nach unübersichtliche Kreditvergabe von
   China an Länder des Globalen Südens. Als europäische Alternative nannte
   Scholz die Strategie „Global Gateway“, die 150 Milliarden Euro für
   Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen solle.
   
   
   +++ 25. MAI 2022 +++
   
   COP27: Ägypten will Schuldenkrise und Verringerung von Klimafolgen zu
   Priorität machen
   
   Ägypten will bei der UN-Klimakonferenz COP27 die Umsetzung der
   Klimaversprechen der reichen Länder in den Fokus rücken [Guardian]. Zentral
   seien insbesondere Finanzfragen: So sollen Lösungsmöglichkeiten für die
   Schuldenkrise sowie Finanzhilfen für Länder im Globalen Süden zur Stärkung
   der Resilienz gegen den Klimawandel ganz oben auf die Agenda stehen. Das
   nordafrikanische Land ist im November 2022 Gastgeber der Konferenz.
   
   
   +++ 25. MAI 2022 +++
   
   AfDB: Verschuldung gefährdet Erholung auf dem afrikanischen Kontinent
   
   Laut dem “African Economic Outlook 2022” [AfDB] der Afrikanischen
   Entwicklungsbank laufe der afrikanische Kontinent derzeit in die Gefahr einer
   Stagflation. Durch den Krieg in der Ukraine sei die Wachstumsrate der
   afrikanischen Staaten von 6,9 auf 4,1 Prozent gesunken, während durch
   steigende Warenpreise, vor allem bei Energie und Nahrungsmitteln,
   gleichzeitig die Inflationsrate steige. Trotz Maßnahmen wie dem
   Entschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20 gefährde das Problem der
   Verschuldung die wirtschaftliche Erholung auf dem Kontinent [Bloomberg|.
   
   
   +++ 21. MAI 2022 +++
   
   Ukraine: Weitere Herabstufung durch Moody’s
   
   Die Ratingagentur Moody’s stuft die Ukraine auf die Ratingklasse Caa3
   herunter [Moody’s]. Die Ratingagentur begründet die Herabstufung durch die
   russische Invasion und den damit einhergehenden Anstieg der Staatsschulden,
   der mittelfristig nach Ansicht der Agentur zu Schuldenumstrukturierungen und
   Verlusten für private Gläubiger führen werde. Moody’s erwartet, dass die
   ukrainische Wirtschaft dieses Jahr um 35 Prozent schrumpfen wird.
   
   
   +++ 20. MAI 2022 +++
   
   G7: Communiqué der Finanzminister*innen veröffentlicht
   
   Am heutigen Freitag ging das Treffen der G7-Finanzminister*innen in
   Königswinter und Bonn zu Ende. Neben den wirtschaftlichen Folgen des
   Ukraine-Kriegs und der Krise stand auch die Schuldenkrise im Globalen Süden
   auf der Agenda. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie erlassjahr.de zeigten
   sich enttäuscht über das zu wenig ambitionierte Communiqué [BMF].
   
   
   +++ 19. MAI 2022 +++
   
   G7: Schuldenberg-Aktion vor dem Bonner Rathaus
   
   Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister*innen auf dem Petersberg in
   Königswinter, hat erlassjahr.de heute mit einer Aktion in Bonn auf die
   Gefahren der aktuellen Schuldenkrise im Globalen Süden aufmerksam gemacht.
   Ohne umfassende Schuldenerlasse seien die international vereinbarten Ziele
   für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 laut dem Bündnis unerreichbar.
   Die G7-Regierungen müssten auch private Gläubiger wie Banken und Fonds zur
   Beteiligung an diesen Erlassen verpflichten. Pressemitteilung und Fotos zur
   Aktion [ej].
   
   
   +++ 19. MAI 2022 +++
   
   Sri Lanka verpasst Zinszahlung auf Staatsanleihe
   
   
   
   Die im April angekündigte Zahlungseinstellung wird nun offiziell: Am 18. Mai
   verstrich die Zahlungsfrist für 78 Millionen US-Dollar auf zwei
   Staatsanleihen, so dass Sri Lanka nun offiziell als im Zahlungsausfall gilt.
   Auch wurden 105 Millionen US-Dollar fällig an chinesische Banken nicht
   bedient. Entsprechend wurde das Land von Ratingagenturen auf “teilweisen
   Zahlungsausfall” herunter gestuft.
   
   
   +++ 05. MAI 2022 +++
   
   C7: Communiqué an Bundeskanzler übergeben
   
   Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat die Civil 7, die zivilgesellschaftliche
   Dialoggruppe zur G7, Bundeskanzler Scholz heute ihr Communiqué [C7]
   überreicht. Darin werden konkrete Empfehlungen an die G7-Regierungen
   formuliert. Auch Schuldenerlasse für vulnerable Staaten und die verbindliche
   Einbeziehung von Privatgläubigern werden gefordert. erlassjahr.de hatte in
   einer der beteiligten Arbeitsgruppen an dem Communiqué mitgearbeitet.
   
   
   +++ 29. APR 2022 +++
   
   Neue Studie: Chinas Rolle im internationalen Finanzsystem
   
   Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat eine neue Studie mit dem Titel „China
   und die globale Finanzarchitektur“ [FES] veröffentlicht. Darin analysiert
   Autorin Paola Subacchi auch Chinas Rolle in der internationalen
   Schuldenpolitik.
   
   
   +++ 22. APR 2022 +++
   
   PM zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Vor Schuldenkrisen nur zu warnen
   reicht nicht
   
   erlassjahr.de begrüßt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der
   Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank die
   Gefahr einer globalen Schuldenkrise anerkannt hat [Handelsblatt]. Wichtiger
   als die von Lindner angekündigte Krisenfinanzierung sei jedoch ein
   Staateninsolvenzverfahren, mahnt das deutsche Entschuldungsbündnis in seiner
   heutigen Pressemitteilung [ej].
   
   
   +++ 18. APR 2022 +++
   
   AfSDJN: Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Afrika erfordert grundlegende
   Reformen der Finanz- und Schuldenarchitektur
   
   Das African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN) und zahlreiche andere
   afrikanische Organisationen appellieren in einer heute erschienenen
   Stellungnahme [AfSDJN] an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank,
   ihre Strukturen zu ändern. Die Forderungen umfassen unter anderem eine
   angemessene Ausweitung des Mitspracherechts afrikanischer Länder innerhalb
   der Weltbank sowie eine Abkehr von der Politik der IWF-Zinsaufschläge.
   
   
   +++ 14. APR 2022 +++
   
   Weltbank: Malpass fordert weitreichende Schuldenerlasse
   
   Weltbank-Chef David Malpass hat erneut zu Schuldenerlassen für Staaten im
   Globalen Süden aufgerufen [WirtschaftsWoche]. Die hohe Inflation verschärfe
   die dramatische Lage in vielen Ländern zusätzlich. Der Krieg in der Ukraine
   müsse jetzt zu einem Umdenken führen.
   
   
   +++ 13. APR 2022 +++
   
   Sri Lanka: Zahlungseinstellung an ausländische Gläubiger
   
   Die Zentralbank von Sri Lanka hat mitgeteilt, die Zahlungen an die
   ausländischen Gläubiger des Landes einstellen zu müssen [Reuters]. Schon
   lange galt das Land als sicherer Kandidat für die nächste Staatspleite. Für
   das Entschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20 ist das Land aufgrund
   seines Einkommensstatus nicht qualifiziert. Weitere Informationen in der
   erlassjahr.de-Pressemitteilung [ej].
   
   
   +++ 12. APR 2022 +++
   
   UN-Bericht: Rasche wirtschaftliche Erholung scheitert an hohen Kosten der
   Schuldenfinanzierung
   
   Der heute von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht “Die Finanzkluft
   überwinden (engl. Bridging the Finance Divide)” [UN] zur Nachhaltigen
   Entwicklungsfinanzierung prangert an, dass die einkommensschwächsten Länder
   der Welt aufgrund ihrer zu hohen Schuldenlast deutlich stärker unter der
   Corona-Pandemie leiden als Industrieländer. Der Bericht empfiehlt daher unter
   anderem eine Beschleunigung der Schuldenerleichterungen sowie die Ausrichtung
   aller Finanzflüsse an den Nachhaltigen Entwicklungszielen.
   
   
   +++ 04. APR 2022 +++
   
   erlassjahr.de: Start der Kampagne zur deutschen G7-Präsidentschaft
   
   Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat seine Kampagne “Globale
   Gerechtigkeit #stattSchuldendienst” zur deutschen G7-Präsidentschaft
   gestartet. Im Rahmen der Kampagne werden die G7-Staaten und allen voran
   Deutschland aufgefordert, konkrete Schritte zur Lösung der Schulden­krise im
   Globalen Süden zu unternehmen und private Gläubiger bei Umschuldungen in die
   Pflicht zu nehmen. Aktionen werden u.a. in Bonn, Stuttgart und München
   stattfinden. Weitere Informationen und Mitmachmöglichkeiten auf der
   Kampagnenwebsite [ej].
   
   
   +++ 01. APR 2022 +++
   
   Privatgläubiger: Skandalöser Brief an G20 und IWF
   
   Die Allianz der Privatgläubiger (engl. Coordination, Representation and
   Alliance of Private Creditors, CRAP Creditors) dankt in einem heute geleakten
   Brief [CRAP] den G20-Staaten und der IWF-Chefin Kristalina Georgieva für ihre
   Schuldenerlassinitiativen. Darin heißt es u.a.: “Nicht zuletzt, weil ihr
   zwischen April 2020 und Juni 2021 einkommensschwachen Staaten
   Schuldendienstzahlungen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar gestundet habt,
   konnten unsere Forderungen im gleichen Zeitraum bedient werden: 15 Milliarden
   US-Dollar an Zins- und Tilgungszahlungen flossen nicht in so unsinnige
   Projekte wie „Sozialausgaben“ oder „Gesundheit“, sondern direkt in unsere
   Taschen.” Dort seien die Gelder “auch viel besser aufgehoben”. erlassjahr.de
   hat zu diesem skandalösen Brief umfassend Stellung bezogen [ej].
   
   
   +++ 31. MÄR 2022 +++
   
   Schuldenreport 2022: Jetzt auch auf Englisch
   
   Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR ist unter dem Titel
   “Global Sovereign Debt Monitor 2022” nun auch auf Englisch erschienen. Das
   PDF kann hier heruntergeladen werden.
   
   
   +++ 23. MÄR 2022 +++
   
   VENRO: Kritik an Kürzung des BMZ-Haushalts
   
   Laut Kabinettsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für
   wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr um 1,6
   Milliarden Euro sinken. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
   (VENRO) fordert in seiner heutigen Pressemitteilung [VENRO] eine Korrektur
   dieses Vorhabens und mahnt, dass durch die Kürzung wichtige Zielmarken etwa
   bei der Bekämpfung des Klimawandels oder der internationalen
   Gesundheitsversorgung noch weniger erreicht werden könnten.
   
   
   +++ 09. MÄR 2022 +++
   
   Russland: Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft
   
   Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands weiter von “B” auf
   “C” herabgestuft [Tagesschau]. Nach Einschätzung der Agentur befinde sich das
   Land unmittelbar vor einem Zahlungsausfall.
   
   
   +++ 03. MÄR 2022 +++
   
   Zivilgesellschaft: Offener Brief gegen IWF-Zinsaufschläge
    
   Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert gemeinsam mit einer
   breiten Koalition von internationalen Nichtregierungsorganisationen den IWF
   auf, die Praxis der Zinsaufschläge für Länder, die IWF-Mittel länger als
   vereinbart oder über die jeweilige Kreditobergrenze in Anspruch nehmen, zu
   beenden. Der Offene Brief ist hier auf Deutsch zu finden und kann von
   Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen unterzeichnet werden [Google Doc].
   Hintergründe zu den IWF-Zinsaufschlägen finden sich im
   erlassjahr.de-Positionspapier von Juni 2021.
   
   
   +++ 03. MÄR 2022 +++
   
   Russland: Kreditwürdigkeit herabgestuft
   
   Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine haben die
   Ratingagenturen Fitch, Moody’s und Standard and Poor’s die Kreditwürdigkeit
   Russlands auf B, B3 bzw. BBB- herabgestuft. Als Grund dafür werden
   insbesondere die westlichen Sanktionen und deren Folgen für die russische
   Wirtschaft angeführt [Tagesschau].
   
   
   +++ 01. MÄR 2022 +++
   
   Ukraine: Forderung nach Schuldenerlass durch den IWF
   
   Stimmen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft fordern angesichts des Krieges
   in ihrem Land mittels einer Petition [Open Petition] einen Schuldenerlass
   durch den IWF. Das Geld solle stattdessen u.a. für die Unterbringung der
   Vertriebenen, die Versorgung der Verwundeten und den Wiederaufbau des Landes
   verwendet werden.
   
   
   +++ 01. MÄR 2022 +++
   
   Mali: Zahlungsausfall wegen Sanktionen
   
   Infolge der von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS
   beschlossenen und international umgesetzten Sanktionen nach dem Militärputsch
   in Mali befindet sich das Land im Zahlungsausfall [Reuters]. Die Summe der
   ausstehenden Zahlungen beläuft sich auf mittlerweile 180 Millionen US-Dollar.
   
   
   +++ 21. FEB 2022 +++
   
   G20: Communiqué der Finanzminister*innen
   
   Am 17. und 18. haben sich die Finanzminister*innen und
   Notenbankgouverneur*innen der G20 in Jakarta/Indonesien getroffen. Das im
   Anschluss veröffentlichte Communiqué [G20] enthält zwar ein Bekenntnis, aber
   keine neuen Informationen zum Entschuldungsrahmenwerk Common Framework.
   
   
   +++ 16. FEB 2022 +++
   
   Karibik: Inselstaaten wegen Klimawandel zu neuer Kreditaufnahme gezwungen
   
   Die karibischen Inselstaaten seien zur Bewältigung der Folgen des
   Klimawandels zu immer neuer Kreditaufnahme gezwungen. Diese Situation sei
   insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Staaten selbst am wenigsten zum
   Klimawandel beitrügen, unzumutbar, betonte James Fletcher,
   Klimawandel-Chefverhandler für Saint Lucia, bei einem Webinar der
   Commonwealth Foundation [Cayman Loop]. Klimafinanzierung müsse vielmehr in
   Form von Zuschüssen geschehen.
   
   
   +++ 15. FEB 2022 +++
   
   Neue Fachinformation: Vulnerabilität als Grundlage für Schuldenerlasse
   
   In einer jüngst veröffentlichten erlassjahr.de-Fachinformation untersucht
   Autor Jürgen Kaiser den „Multidimensionalen Vulnerabilitätsindex“ der
   Vereinten Nationen und analysiert, ob und inwieweit dieser als
   Entscheidungsgrundlage für die Gewährung von Schuldenerleichterungen dienen
   kann. Die Fachinformation ist hier als Download  abrufbar.
   
   
   +++ 11. FEB 2022 +++
   
   Weltbank: Malpass fordert Schuldenschnitt
   
   Weltbank-Chef David Malpass hat sich in einem Interview mit der FAZ erneut
   für einen Schuldenschnitt für die einkommensschwächsten Länder der Welt
   ausgesprochen. Die Industrienationen verstärkten mit ihrer Wirtschaftspolitik
   die Ungleichheit in der Welt.
   
   
   +++ 28. JAN 2022 +++
   
   Argentinien: Einigung mit dem IWF
   
   Am heutigen Freitag einigten sich die argentinische Regierung und der
   Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine Neukreditvergabe [BA Times].
   Diese erlaubt es dem Land, die in diesem und den kommenden Jahren auf den
   ausstehenden Kredit in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar fälligen Zahlungen zu
   leisten. Der neue Kredit aus Washington sieht dafür viereinhalb Freijahre
   vor. Erst ab 2027 muss Argentinien zurückzahlen; bis dahin werden nur Zinsen
   fällig. Weitere Infos unter “News” [ej].
   
   
   +++ 27. JAN 2022 +++
   
   G7: Treffen der Finanzminister*innen in Königswinter
   
   Bundesfinanzminister Lindner hat Zeit und Ort des zentralen Treffens der
   G7-Finanzminister*innen und Notenbank-Chef*innen verkündet. Das Treffen wird
   vom 18.-20. Mai 2022 in Bonn und Königswinter stattfinden [RP].
   
   
   +++ 26. JAN 2022 +++
   
   Schuldenreport 2022: G7 muss unter deutscher Präsidentschaft Weichen für
   umfassende Entschuldung stellen
   
   135 von 148 untersuchten Staaten sind kritisch verschuldet. Das zeigt der
   Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR, der heute veröffentlicht
   wurde. Dreimal so viele Länder wie noch vor der Corona-Pandemie sind in einer
   besonders kritischen Situation. Bei der Lösung der weiterwachsenden
   Schuldenkrise kommt Deutschland in diesem Jahr mit dem G7-Vorsitz eine
   besondere Verantwortung zu. Mehr Infos und Download des Reports hier.
   
   
   +++ 24. JAN 2022 +++
   
   Globaler Süden: Höchste Schuldendienstzahlungen seit zwei Jahrzehnten
   
   Laut Angaben der britischen Jubilee Debt Campaign zahlen Länder des Globalen
   Südens derzeit den höchsten Schuldendienst seit 20 Jahren [Reuters]. Die
   Zahlungen seien von 2010 bis 2021 um 120 Prozent gestiegen.
   
   
   +++ 19. JAN 2022 +++
   
   Schuldenreport 2022: Digitale Pressekonferenz am 26.01.
   
   erlassjahr.de und MISEREOR werden die Ergebnisse des Schuldenreport 2022 am
   Mittwoch, dem 26.01., in einer digitalen Pressekonferenz vorstellen.
   Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen. Infos hier auf der
   Website unter “Presse”.
   
   
   +++ 18. JAN 2022 +++
   
   Tschad: Plan zur Schuldenrestrukturierung bis Ende März notwendig
   
   Der IWF drängt auf eine rasche Einigung der privaten und öffentlichen
   Gläubiger des Tschad [Reuters]. Angesichts der schlechter werdenden
   wirtschaftlichen Situation solle bis Ende März ein Plan zur Restrukturierung
   der Schulden des Landes vorgelegt werden.
   
   
   +++ 03. JAN 2022 +++
   
   Argentinien: Evaluierungsbericht des IWF 
   
   Am 22.12.hat der IWF einen Auswertungsbericht zum größten Kreditprogramm
   seiner Geschichte veröffentlicht, dem Kredit an die Macri-Regierung in
   Argentinien. Der Bericht ist durchaus selbstkritisch, umschifft aber die
   entscheidende Frage, ob es eigentlich angemessen ist, dass bei allem, was der
   Fonds falsch gemacht hat, die Kosten für den Deal ausschließlich von
   Argentinien getragen werden. erlassjahr.de-Mitarbeiter Jürgen Kaiser hat die
   wesentlichen Punkte in einem Blogbeitrag [ej] zusammengefasst.
   
   
   +++ 23. DEZ 2021 +++
   
   Sambia: Einigung zur Schuldenrestrukturierung für Mitte 2022 erwartet
   
   Die sambische Regierung erwartet eine Einigung zur Schuldenrestrukturierung
   mit ihren Gläubigern bis Mitte 2022. Dies ließ Finanzminister Situmbeko
   Musokotwane nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters verlauten
   [Reuters].
   
   
   +++ 20. DEZ 2021 +++
   
   IWF: Letzte Tranche des CCRT genehmigt
   
   Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF ) hat die
   fünfte und letzte Tranche aus dem Katastrophenfonds CCRT genehmigt [DW].
   Dadurch werden den 25 berechtigten Ländern insgesamt rund 115 Millionen
   US-Dollar Schuldenrückzahlungen an den IWF erlassen, die sonst bis zum
   13.04.2022 fällig geworden wären.
   
   
   +++ 16. DEZ 2021 +++
   
   Tunesien: erlassjahr.de-Studie zur Schuldenkrise vorgestellt
   
   Am heutigen Donnerstag stellte erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina Rehbein
   die Studie “The Tunisian debt crisis in the context of the COVID-19 pandemic:
   Debt repayments over human rights?” [ej], herausgegeben von der
   Friedrich-Ebert.Stiftung, in einem Workshop in Tunis vor. Die Studie erregte
   breite Medienaufmerksamkeit und ist auf Englisch und Arabisch verfügbar.
   
   
   +++ 10. DEZ 2021 +++
   
   Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: UN-Bericht zu Staatsschulden und
   Menschenrechte
   
   Bereits im August hat Yuefen Li, damals noch Unabhängige Expertin für
   Auslandsschulden, weitere finanzielle Verpflichtungen und Menschenrechte der
   UN, der UN-Generalversammlung einen Bericht vorgelegt [UN], der den Effekt
   von Staatsverschuldung auf die (Nicht-)Erfüllung von Menschenrechten
   beschreibt. Darin benennt die Expertin die derzeitigen Schwächen der
   internationalen Schuldenarchitektur und formuliert konkrete Empfehlungen.
   
   
   +++ 06. DEZ 2021 +++
   
   erlassjahr.de: Das Bündnis feiert seinen 20. Geburtstag
   
   Heute vor genau 20 Jahren am 06. Dezember 2001, wurde das Bündnis
   erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e.V. als Verein gegründet.
   Das Bündnis ging aus der Erlaßjahr2000-Kampagne hervor. Das Jubiläum wird
   heute im Rahmen eines digitalen Cafés gefeiert [ej]. Außerdem wurde zu diesem
   Anlass ein neue Folge des erlassjahr.de-Podcasts [ej] veröffentlicht.
   
   
   +++ 03. DEZ 2021 +++
   
   IWF: Common Framework der G20 ungenügend
   
   In einem Blogbeitrag für die Website des Internationalen Währungsfonds [IWF]
   formulieren IWF-Chefin Kristalina Georgieva und IWF-Strategie-Direktorin
   Ceyla Pazarbasioglu deutliche Kritik am Umschuldungsrahmenwerk Common
   Framework der G20. Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin bei
   erlassjahr.de, kommentiert die Kritik in einem Blogbeitrag auf unserer
   Website [ej].
   
   
   +++ 02. DEZ 2021 +++
   
   EURODAD: Veröffentlichung zur Zinsaufschlagspolitik des IWF
   
   Das europäische Entschuldungsnetzwerk EURODAD hat auf seiner Website eine
   Übersicht über die Zinsaufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds
   [EURODAD] veröffentlicht und analysiert darin detailliert, wie die
   “surcharges” des IWF kritisch verschuldete Länder gerade in Zeiten der
   Corona-Rezession zusätzlich belasten.
   
   
   +++ 24. NOV 2021 +++
   
   PM: Neue Bundesregierung will Staateninsolvenzverfahren
   
   Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt die Aufnahme eines
   Insolvenzverfahrens für Staaten in den heute vorgestellten Koalitionsvertrag.
   Das Bündnis hatte sich im Wahlkampf zusammen mit seinen über 500
   Mitträgerorganisationen dafür stark gemacht [ej]. Mehr dazu in der heutigen
   Pressemitteilung [ej].
   
   
   +++ 13. NOV 2021 +++
   
   Tschad: Glencore bereit für Schuldenrestrukturierungs-Gespräche 
   
   Nach Informationen der Nachrichteagentur Reuters hat nun auch der größte
   Privatgläubiger des Tschad, der britisch-schweizerische Konzern Glencore,
   seine Bereitschaft zur Teilnahme an Gesprächen [Reuters] zur Umstrukturierung
   der Auslandsschulden des zentralafrikanischen Landes erklärt. Der Tschad
   hatte im Januar als erster Staat eine Umstrukturierung im Rahmen des Common
   Framework der G20 beantragt.
   
   
   +++ 06. NOV 2021 +++
   
   Belize: Schuldenrestrukturierung durch “Blue Bond Proposal” 
   
   Der südamerikanische Staat Belize befindet sich in einer Schuldenkrise,
   verursacht u.a. durch die Folgen des Klimawandels und der coronabedingten
   Rezension. Ein Vorschlag sieht nun vor, einen Teil der Auslandsschulden
   umzustrukturieren und die Mittel in Umwelt- und Meeresschutzprojekte zu
   investieren. Das europäische Entschuldungsbündnis erklärt das Instrument des
   “Belize Blue Bond Proposal” [EURODAD].
   
   
   +++ 04. NOV 2021 +++
   
   UNEP: Steigende Verschuldung behindert Kampf gegen Klimawandel
   
   Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen warnt in seinem neuen Bericht „The
   Adaptation Gap Report 2021: The Gathering Storm“ [UNEP] davor, dass die
   steigende Verschuldung besonders gefährdete Länder bei der Bewältigung der
   zunehmenden Klimabedrohungen noch mehr unter Druck setze. Gläubigerstaaten
   werden aufgefordert, angesichts der Klimakrise einen substanziellen
   Schuldenerlass anzubieten.
   
   
   +++ 03. NOV 2021 +++
   
   COP26: In der Schuldenfalle durch die Klimakrise
   
   Sonam P. Wangdi, Vorsitzender der Gruppe der Least Developed Countries (LDC),
   betont in einem Interview anlässlich der internationalen Klimakonferenz COP26
   [Sky News], dass viele der ärmsten Länder in eine Schuldenfalle getrieben
   würden, weil sie gezwungen seien, sich für Maßnahmen zur Bewältigung von
   Klimaschäden immer neues Geld zu leihen. Das Versprechen reicher Länder,
   Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Anpassungs-
   und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, sei nicht eingelöst
   worden.
   
   
   +++ 28. OKT 2021 +++
   
   V20: Vulnerable Staaten fordern Schuldenerlasse
   
   Kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen der G20 in
   Rom fordert die Gruppe der Vulnerablen 20 (V20) in einem Statement [V20]
   insbesondere Hocheinkommensländer auf, sich für Schuldenerlasse,
   Schuldenumwandlungen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die vom
   Klimawandel besonders betroffenen Staaten einzusetzen. Mehr dazu auch in
   unserem News-Beitrag [ej].
   
   
   +++ 27. OKT 2021 +++
   
   IWF: Arbeit am Common Framework beschleunigen
   
   Kristalina Georgieva, Direktorin des IWF, fordert in einem Blogbeitrag [IWF]
   die G20-Staaten auf, die Arbeit am Umschuldungsrahmenwerk Common Framework zu
   beschleunigen und zu intensivieren. Entscheidend sei unter anderem, für
   Schuldnerstaaten mehr Klarheit zu schaffen, wie genau das Common Framework
   anzuwenden sei und das Rahmenwerk etwa durch schnellere Zeitabläufe
   attraktiver zu machen.
   
   
   +++ 27. OKT 2021 +++
   
   Neue Studie: Schuldendienstzahlungen fünfmal höher als Ausgaben für
   Klimaschutz
   
   Im Vorfeld der Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow hat die britische
   NGO Jubilee Debt Campaign eine neue Analyse veröffentlicht. Dieser zufolge
   müssen Staaten im Globalen Süden im Durchschnitt fünfmal mehr für den
   Schuldendienst an ausländische Gläubiger ausgeben als sie für
   Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land zur Verfügung haben.
   
   
   +++ 27. OKT 2021 +++
   
   World Vision: Kinderhilfsorganisation fordert Verlängerung des
   Schuldenmoratoriums DSSI
   
   Die deutsche Sektion der Kinderhilfsorganisation World Vision warnt in ihrer
   heutigen Pressemitteilung vor einer Hunger- und Armutskrise im Globalen Süden
   [WV]. Um diese zu verhindern, fordert der erlassjahr.de-Mitträger eine
   Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI der G20 sowie einen vereinfachten
   Zugang zu Krediten für Entwicklungsländer.
   
   
   +++ 26. OKT 2021 +++
   
   Lateinamerika und Karibik: NGOs veröffentlichen Vulnerabilitäts-Atlas
   
   Das lateinamerikanische Entschuldungsnetzwerk LATINDADD und die
   US-amerikanische NGO Jubilee USA haben eine interaktive Karte
   zusammengestellt. Darin machen sie die spezifische Gefährdung von Staaten in
   der Region Lateinamerika und Karibik in Bezug auf COVID-19 und andere
   Faktoren wie etwa Klimawandel und Verschuldungssituation sichtbar. Die
   zentralen Ergebnisse sind hier zusammengefasst.
   
   
   +++ 19. OKT 2021 +++
   
   Österreich: Klima-Allianz fordert mehr Zuschüsse für Klimafinanzierung
   
   Die österreichische Allianz für Klimagerechtigkeit, ein Bündnis aus 25
   Organisationen, hat in ihrem Forderungspapier an die österreichische
   Regierung [Klima-Allianz] anlässlich der Klimakonferenz COP 26 mehr Zuschüsse
   und weniger Kredite zur Klimafinanzierung gefordert. So solle die Gefahr für
   Schuldenkrisen in den betroffenen Ländern verringert werden. Zudem müsse die
   Klimafinanzierung verdoppelt werden.
   
   
   +++ 19. OKT 2021 +++
   
   Mosambik: Credit Suisse zu hoher Geldstrafe verurteilt
   
   Die Schweizer Bank Credit Suisse hat zugegeben, am sog. Thunfisch-Betrugsfall
   in Mosambik beteiligt gewesen zu sein [NZZ]. Die Bank hatte mosambikanischen
   Staatsfirmen 2013 dabei geholfen, einen Kredit in Höhe von etwa 1 Milliarde
   US-Dollar aufzunehmen, der u.a. in eine marode Thunfisch-Fangflotte
   investiert und zudem vor dem IWF geheim gehalten wurde. Das Land stürzte
   daraufhin 2016 in eine schwere Schuldenkrise. Die Credit Suisse muss nun
   Strafzahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro leisten und
   Schulden in Höhe von rund 200 Millionen US-Dollar erlassen; weitere Verfahren
   sind noch anhängig. Eine mosambikanische NGO hatte einen noch umfassenderen
   Schuldenerlass in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gefordert [Reuters].
   
   
   +++ 13. OKT 2021 +++
   
   G20: Communiqué des Finanzministertreffens veröffentlicht
   
   Am Rande der Herbsttagung von IWF und Weltbank trafen sich heute die
   Finanzminister*innen und Notenbank-Gouverneur*innen der G20. Das
   Abschluss-Communiqué [G20] enthält in Bezug auf eine Lösung der Schuldenkrise
   keine Fortschritte gegenüber früheren Verlautbarungen. Malina Stutz hat die
   Ergebnisse in einem Blogbeitrag kritisch kommentiert [ej].
   
   
   +++ 13. OKT 2021 +++
   
   Globale Entschuldungsbewegung: Keine Klimagerechtigkeit ohne
   Schuldengerechtigkeit
   
   Anlässlich der Herbsttagung von IWF und Weltbank und noch bis zur
   Klimakonferenz COP26 in Glasgow hat die internationale Entschuldungsbewegung
   zu einer Global Week of Action aufgerufen. Zum Auftakt wurde ein gemeinsames
   Statement unter dem Titel “No Climate Justice without Debt Justice”
   veröffentlicht. Darin formulieren mehr als 200 NGOs konkrete Forderungen an
   die politischen Entscheidungsträger*innen. Gruppen und Organisationen können
   das Statement hier unterzeichnen.
   
   
   +++ 08. OKT 2021 +++
   
   IWF: Schuldenerlass für 24 Länder
   
   Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat erwartungsgemäß
   die vierte Tranche aus dem Katastrophenfonds CCRT genehmigt. Dadurch werden
   den 24 berechtigten Ländern insgesamt rund 124 Millionen US-Dollar
   Schuldenrückzahlungen an den IWF erlassen, die sonst bis zum 10.01.2022
   fällig geworden wären. Neu aufgenommen in den Kreis der berechtigten Ländern
   wurden Lesotho und Kirgistan. Eine fünfte Tranche für den Zeitraum Januar bis
   April 2022 wurde in Aussicht gestellt.
   
   
   +++ 06. OKT 2021 +++
   
   CARICOM: Covid-19-Pandemie macht Schuldenabbau notwendig
   
   In einem Statement im Rahmen der Konferenz UNCTAD15 forderte
   CARICOM-Generalsekretärin Carla Barnett [CARICOM] Schuldenerleichterungen für
   alle Staaten im Globalen Süden und insbesondere auch für besonders gefährdete
   Mitteleinkommensländer. Dabei sollten insbesondere die Betroffenheit durch
   die Corona-bedingte Rezession und den Klimawandel berücksichtigt werden. Mit
   Blick auf die Situation der kleinen Inselstaaten (SIDS) sei eine
   Weiterentwicklung und Akzeptanz des mehrdimensionalen Vulnerabilitätsindex
   (MVI) zentral. Sie verwies dabei auf die UN-Klimakonferenz COP26 in
   Schottland – verbunden mit der Aussage, dass das 1,5-Grad-Ziel für die SIDS
   unverhandelbar sei.
   
   
   +++ 04. OKT 2021 +++
   
   UNCTAD: Schuldenerlasse für globale Gerechtigkeit gefordert
   
   UN-Generalsekretär António Guterres forderte bei der Konferenz der Vereinten
   Nationen für Handel und Entwicklung in Barbados [UNCTAD] erneut eine
   umfassende Strategie zur Reform der internationalen Schuldenarchitektur und
   betonte die Notwendigkeit für Umschuldungen und Schuldenerlasse. Das gelte
   insbesondere für Länder mit mittlerem Einkommen. UNCTAD-Generalsekretärin
   Rebeca Grynspan fragte, um wie viel der Meeresspiegel in den kleinen
   Inselentwicklungsländern noch ansteigen müsse, bevor sie mehr
   Klimafinanzierung erhielten. Mia Mottley, Premierministerin von Barbados,
   forderte, dass die Vulnerabilität von Staaten, insbesondere der kleinen
   Inselstaaten, bei Schuldenerlassen und der Finanzierung von
   Klimagerechtigkeit zugrunde gelegt werden müsse.
   
   
   +++ 30. SEP 2021 +++
   
   Sambia: Präsident Hichilema hoffnungsvoll nach IWF-Gesprächen
   
   Der neu gewählte sambische Präsident Hakainde Hichilema plant nach eigenen
   Angaben [Reuters], die öffentlichen Ausgaben zu senken, um in den
   Verhandlungen zu möglichen Schuldenerlassen die Glaubwürdigkeit seines Landes
   gegenüber den Gläubigern wiederherzustellen. Die nicht tragbaren
   Auslandsschulden des ostafrikanischen Landes sind im Zuge der
   COVID-19-Pandemie auf 14,3 Milliarden Dollar angewachsen.
   
   
   +++ 27. SEP 2021 +++
   
   Neues Briefing: Schulden und die Klimakrise
   
   Im Vorfeld der Klimakonferenz COP26 veröffentlichte ein internationales
   Bündnis von Entschuldungsinitiativen unter dem Titel “Debt and the climate
   crisis: a perfect storm” ein neues Briefing zum Zusammenspiel von
   Staatsverschuldung und Klimakrise. In spanischer und englischer Sprache zeigt
   es notwendige Entschuldungsschritte zur Bewältigung der Klimakrise auf. Zu
   den Hausgeber*innen zählen u.a. AFRODAD, die Jubilee Debt Campaign UK und
   LATINDADD.
   
   
   +++ 24. SEP 2021 +++
   
   Tschad: Weltbank fordert private Gläubiger zu Schuldenerleichterungen auf
   
   In einem heute veröffentlichten Statement [WB] fordern Ousmane Diagana und
   Indermit S. Gill (beide Weltbank) das Schweizer Unternehmen Glencore und
   andere private Gläubiger auf, unverzüglich und im Einklang mit der
   Gleichbehandlungsklausel des Common Framework Schuldenerleichterungen für den
   Tschad zu schaffen. Nur so könne eine größere Krise verhindert werden, die
   nicht nur dem Tschad, sondern auch der Region und den Gläubigern schaden
   würde.
   
   
   +++ 22. SEP 2021 +++
   
   Äthiopien: Erstes Treffen des internationalen Gläubigerkomitees
   
   Das internationale Gläubigerkomitee Äthiopiens hat sich am 16.09. zum ersten
   Mal getroffen, um über eine Restrukturierung der äthiopischen
   Auslandsschulden zu beraten [Reuters]. Einer der entscheidenden Punkte der
   weiteren Verhandlungen sei der Umgang mit Forderungen von Seiten privater
   Gläubiger. Äthiopien hatte bereits Anfang des Jahres als eines der ersten
   Länder eine Schuldenrestrukturierung im Rahmen des Common Framework der G20
   beantragt.
   
   
   +++ 19. SEP 2021 +++
   
   Kenia: Schulden auf Agenda des UN-Sicherheitsrats setzen
   
   Im Rahmen seines Vorsitzes beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möchte
   Kenia die Schuldenprobleme des afrikanischen Kontinents auf die Agenda setzen
   [All Africa]. Bisherige Initiativen zum Schuldenerlass und aktuelle
   Bewältigungsstrategien der Pandemie seien unzureichend. Die Stimme des
   afrikanischen Kontinents müsse bei der Lösungsfindung gehört und mit
   einbezogen werden.
   
   
   +++ 18. SEP 2021 +++
   
   Bolivien: Präsident fordert Schuldensenkung für arme Länder
   
   Beim Treffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen
   Staaten in Mexiko forderte der bolivianische Präsident Luis Arce [Reuters] zu
   einer globalen Vereinbarung zur Senkung der Schulden von armen Ländern auf.
   
   
   +++ 17. SEP 2021 +++
   
   Cabo Verde: Schuldenumwandlung in Klimafonds vorgeschlagen
   
   Olavo Correia, Vizepremierminister von Cabo Verde, schlug am Rande der 9.
   Konferenz zum Klimawandel in Afrika vor [Macau Business], einen Teil der
   Auslandsschulden von Inselentwicklungsstaaten in Klimafonds umzuwandeln. Die
   Schuldenumwandlung solle finanzielle Ressourcen freisetzen, die zur
   wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der
   Auswirkungen des Klimawandels genutzt werden können.
   
   
   +++ 16. SEP 2021 +++
   
   UN Women: Feministischer Plan für wirtschaftliche Erholung von COVID-19
   
   Im „Feminist Plan for Sustainability and Social Justice“ [UN] zeigt UN Women
   konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung mit besonderem Fokus auf
   Jobs, Care Arbeit und Klima auf. Zur Finanzierung seien u.a. Schuldenerlasse
   im Globalen Süden notwendig.
   
   
   +++ 15. SEP 2021 +++
   
   UNCTAD: Schnelles Wirtschaftswachstum verschärft Kluft zum Globalen Süden
   
   Laut dem Trade and Development Report 2021 der Konferenz für Handel und
   Entwicklung der Vereinten Nationen [UNCTAD] erfährt die globale Wirtschaft
   den schnellsten Aufschwung seit fast 50 Jahren. Gleichzeitig dauerten im
   Globalen Süden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie
   weiterhin an. UNCTAD warnt vor einer Vergrößerung der wirtschaftlichen Kluft
   bei Rückkehr zu Politiken der Deregulierung und Austerität und betont die
   Notwendigkeit von Schuldenerlassen und internationaler Unterstützung.
   
   
   +++ 14. SEP 2021 +++
   
   IIF: Weltweite Verschuldung auf Rekordhoch
   
   Das Institute of International Finance (IIF) berichtet [Reuters], dass die
   globalen Schulden im zweiten Quartal 2021 auf fast 300 Billionen US-Dollar
   gestiegen sind. Besonders hoch sei der Anstieg der Verschuldung in
   sogenannten Schwellenländern.
   
   
   +++ 13. SEP 2021 +++
   
   Karibik: CPDC fordert globale Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise
   
   Angesichts der doppelten Belastung durch COVID-19 und Klimakatastrophen
   fordert das Caribbean Policy Development Centre [CPDC] in Barbados eine
   Reform der internationalen Finanz- und Entwicklungsarchitektur. Zugang zu
   konzessionärer Finanzierung und Schuldenerlassen sollten nicht nur wie bisher
   anhand des Kriteriums Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gewährt werden, sondern
   auch bei akuter Gefährdung durch den Klimawandel.
   
   
   +++ 09. SEP 2021 +++
   
   LATINDADD: Aufruf an G20 zur Reallokation der Sonderziehungsrechte (SZR)
   
   Das lateinamerikanische Entschuldungsnetzwerk LATINDADD kritisiert
   [LATINDADD], dass eine Verteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) nach
   IWF-Länderquoten Entwicklungsländern nicht ausreichend zugute komme. Eine
   Vereinbarung zur Umverteilung der SZR sei essentiell, um schuldenfreie
   Finanzierung, losgelöst von politischen Konditionen, zu ermöglichen. Diese
   Maßnahme solle jedoch nötige Schuldenerlasse nicht ersetzen.
   
   
   +++ 07. SEP 2021 +++
   
   UNCTAD: Schuldenmoratorium ist nicht genug
   
   Paul Akiwumi, Direktor für Afrika und die ärmsten Staaten bei der Konferenz
   der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), fordert die
   internationale Gemeinschaft auf, über das Schuldenmoratorium DSSI
   hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen [UNCTAD]. Diese seien notwendig, um die
   Gruppe der Least Developed Countries (LDCs) bei der wirtschaftlichen Erholung
   nach der Corona-Pandemie zu unterstützen.
   
   
   +++ 02. SEP 2021 +++
   
   Angola: Fitch bestätigt CCC-Rating
   
   Die Ratingagentur Fitch hat ihre Einstufung der angolanischen
   Kreditwürdigkeit auf CCC bestätigt [Fitch]. Gründe seien u.a. das Auslaufen
   des aktuellen IWF-Programmes sowie der Anstieg des Schuldendienstes ab 2023.
   
   
   +++ 01. SEP 2021 +++
   
   Neue Studie: Schuldenkrise in Tunesien
   
   In der Studie „The Tunisian debt crisis in the context of the COVID-19
   pandemic: debt repayments over human rights“ [ej] analysiert
   erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina Rehbein die wirtschaftlichen
   Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für das nordafrikanische Land. Die Krise
   habe zu sinkenden Staatseinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einem
   signifikanten Anstieg der öffentlichen Verschuldung im Land geführt. Die
   Studie wurde herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien.
   
   
   +++ 31. AUG 2021 +++
   
   Neue Studie: Privatgläubiger als Störfaktor für Entschuldungsinitiativen
   
   In der Studie “Nie wieder einen Kredit? Wie private Gläubiger
   Entschuldungsinitiativen torpedieren” [ej] beschreiben Kristina Rehbein und
   Jürgen Kaiser von erlassjahr.de, wie Entschuldungsinitiativen zu scheitern
   drohen, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür
   sei die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass
   Schuldenerleichterungen die Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt
   ausschließen. Die Studie wurde von der Friedrich Ebert-Stiftung
   herausgegeben.
   
   
   +++ 25. AUG 2021 +++
   
   Sambia: Präsident strebt Schuldentragfähigkeit an
   
   Der neu gewählte sambische Präsident Hakainde Hichilema hat bei seiner
   Vereidigung angekündigt [Reuters], die makroökonomische Stabilität seines
   Landes im Laufe der nächsten fünf Jahre wiederherstellen zu wollen. Der
   aktuelle Schuldenstand sei untragbar. Zuvor war bekannt geworden, dass die
   sambischen Schulden höher sind als bislang angenommen. Das Land ist seit
   November 2020 im Zahlungsausfall.
   
   
   +++ 23. AUG 2021 +++
   
   erlassjahr.de: PM zur Blockade der Bundesbank
   
   In seiner heutigen Pressemitteilung kritisiert das deutsche
   Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, dass Deutschland seinen Anteil an
   Sonderziehungsrechten des IWF nicht ärmeren Ländern zur Verfügung stellen
   will. Finanzstarke Mitglieder des IWF wie Deutschland seien nicht die
   intendierten Empfänger der Sonderallokation gewesen. Zum Volltext der PM
   [ej].
   
   
   +++ 23. AUG 2021 +++
   
   Haiti: JDC fordert Schuldenerlass nach Erdbeben
   
   Die britische NGO Jubilee Debt Campaign fordert nach dem verheerenden
   Erdbeben auf Haiti Schuldenerlasse für den karibischen Inselstaat [JDC]. Auch
   der koloniale Ursprung des hohen Schuldenstands müsse dabei berücksichtigt
   werden.
   
   
   +++ 21. AUG 2021 +++
   
   Malediven: Schuldenrestrukturierung notwendig
   
   Der ehemalige maledivische Präsident Mohamed Nasheed hat angesichts der
   zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel auf die Notwendigkeit einer
   Schuldenrestrukturierung hingewiesen [CBC]. Der hohe Schuldendienst erschwere
   dringend notwendige Investitionen in den Schutz des Inselstaates vor dem
   Anstieg des Meeresspiegels.
   
   
   +++ 17. AUG 2021 +++
   
   Somalia: amnesty international ruft zu Schuldenerlass auf
   
   In einem Statement [ai] hat die Menschenrechtsorganisation amnesty
   international auf die unzureichende Bekämpfung von COVID-19 in dem Land am
   Horn von Afrika und die Notwendigkeit von Schuldenerlassen hingewiesen. Erst
   in diesem Jahr hatte Somalia als drittletztes Land die Entschuldung unter der
   HIPC/MDRI-Initiative zugesagt bekommen.
   
   
   +++ 17. AUG 2021 +++
   
   Malediven: Downgrade durch Moody’s
   
   Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Malediven von B3 auf
   Caa1 herabgestuft [Moody’s]. Grund sei u.a. die Verschlechterung der
   wirtschaftlichen Lage des Landes in Folge der Corona-Pandemie.
   
   
   +++ 03. AUG 2021 +++
   
   IWF: Gouverneursrat stimmt Ausgabe von Sonderziehungsrechten zu
   
   Der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds hat der Ausgabe von 456
   Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von etwa 650 Milliarden
   US-Dollar zugestimmt [IWF]. Davon werden rund 275 Milliarden US-Dollar an
   Entwicklungs- und Schwellenländer gehen. Die reicheren Länder sind dazu
   aufgerufen, die nicht benötigten Mittel durch eine Einzahlung in den Poverty
   Reduction and Growth Trust (PRGT) des IWF oder einen neu zu schaffenden
   Resilience and Sustainability Trust ärmeren Ländern zugänglich zu machen. Der
   deutsche Anteil in Höhe von etwa 25 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro)
   steht laut Bundesbank für eine Weitergabe jedoch nicht zur Verfügung.
   
   
   +++ 01. AUG 2021 +++
   
   UN: Attiya Waris ist neue Unabhängige Expertin für Auslandsschulden
   
   Die Kenianerin Attiya Waris ist zur neuen “Unabhängigen Expertin für
   Auslandsschulden, weitere finanzielle Verpflichtungen und Menschenrechte”
   ernannt worden und damit Nachfolgerin von Yuefen Li. Attiya ist Professorin
   an der Universität in Nairobi.
   
   
   +++ 24. JUL 2021 +++
   
   Neue Studie: Schuldentragfähigkeit realistischer bestimmen
   
   In der Studie „Schuldentragfähigkeit in Zeiten von Klimakatastrophe und
   Corona – Wie können die Auswirkungen von Krisen realistisch bestimmt werden?“
   [ej] zeigt erlassjahr.de-Mitgründer Jürgen Kaiser deutliche Mängel bei der
   Analyse der Schuldentragfähigkeit von Staaten auf. Im Kontext von Klimakrise
   und Corona-Pandemie seien vielmehr Indizes zur Vulnerabilität von Staaten
   gegenüber externen Schocks heranzuziehen.
   
   
   +++ 22. JUL 2021 +++
   
   Äthiopien und Mosambik: Fitch bestätigt CCC-Rating
   
   Die Ratingagentur Fitch hat das CCC-Rating für die beiden afrikanischen
   Länder bestätigt. Als ein Hauptgrund wird im Falle von Äthiopien die
   tatsächliche [Fitch] bzw. im Falle von Mosambik die mögliche [Fitch]
   Teilnahme an einem Schuldenumstrukturierungsverfahren im Rahmen des Common
   Framework der G20 angegeben.
   
   
   +++ 20. JUL 2021 +++
   
   FES: Neue Analyse zu möglichen Reaktionen auf krisenbedingte kritische
   Staatsverschuldung
   
   Die Friedrich-Ebert-Stiftung in New York und das Consensus Building Institute
   formulieren in ihrem neuesten Roundtable Report mit dem Titel “Responding to
   Risks of Covid Debt Distress” u.a. Vorschläge, wie Privatgläubiger in
   Schuldenerleichterungen einbezogen werden können.
   
   
   +++ 16. JUL 2021 +++
   
   COP26:  Mehr als 100 Regierungen fordern Klimagerechtigkeit und
   Schuldenerleichterungen
   
   In einem 18-seitigen Papier mit dem Titel “COP26: A five-point plan for
   solidarity, fairness and prosperity” formulieren mehr als 100 Regierungen
   sowie Organisationen und Think Tanks aus dem Globalen Süden konkrete
   Forderungen an die Internationale Klimakonferenz COP26, die im Herbst 2021 in
   Glasgow stattfinden soll. Auch Schuldenerleichterungen werden darin als
   Instrument zum Abbau untragbarer Schulden von Staaten, die besonders stark
   vom Klimawandel betroffen sind, vorgeschlagen.
   
   
   +++ 15. JUL 2021 +++
   
   Pazifik: Pazifische Inselstaaten benötigen Schuldenerlasse
   
   Die pazifischen Inselstaaten werden mit ihren Gläubigern Schuldenerlasse
   aushandeln müssen, um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das betonte
   Seve Paeniu, Finanzminister von Tuvalu, diese Woche beim Treffen der
   Finanzminister*innen der Region [Reuters]. Die Inselstaaten sind
   wirtschaftlich insbesondere durch den pandemiebedingten Einbruch des
   Tourismus betroffen.
   
   
   +++ 13. JUL 2021 +++
   
   Argentinien: Gespräche mit IWF in Venedig
   
   Im Anschluss an das Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig hat der
   argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán auch Gespräche mit dem IWF
   geführt [Reuters]. Thema waren die aktuellen
   Schuldenrestrukturierungsverhandlungen. Argentinien schuldet dem IWF etwa 45
   Milliarden US-Dollar. Bei dem Treffen seien Fortschritte erzielt worden
   [Reuters].
   
   
   +++ 11. JUL 2021 +++
   
   Treffen der G20-Finanzminister*innen: Enttäuschende Ergebnisse
   
   Für kritisch verschuldete Länder hat das Treffen der
   G-20-Finanzminister*innen in Venedig wenig Fortschritte gebracht. Das
   konstatieren Kristina Rehbein in ihrem Blogbeitrag [ej] und Jürgen Kaiser im
   Videokommentar [YouTube]. Das Abschluss-Communiqué des Gipfels ist hier zu
   finden [G20].
   
   
   +++ 09. JUL 2021 +++
   
   IWF: Neue Sonderziehungsrechte zugeteilt
   
   Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat der bis dato
   größten Neu-Zuteilung von Sonderziehungsrechten in Höhe von 650 Milliarden
   US-Dollar zugestimmt [IWF]. Die künstliche Reservewährung des IWF wird jedem
   Land gemäß einer Quote zugeteilt und soll den Staaten helfen, die Folgen der
   Corona-Pandemie zu bewältigen. Zivilgesellschaft fordert, dass die Länder des
   Globalen Nordens einen Teil ihrer Anteile den Staaten des Globalen Südens zur
   Verfügung stellen sollen [Jubilee USA].
   
   
   +++ 08. JUL 2021 +++
   
   erlassjahr.de: PM zum Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig
   
   Am Freitag und Samstag findet der Gipfel der G20-Finanzminister*innen in
   Venedig statt. erlassjahr.de kritisiert, dass die bisherigen
   Schuldenerleichterungsinitiativen kaum gegriffen hätten. Das
   Entschuldungsbündnis fordert deshalb von den G20-Staaten, komplementäre
   Schritte für echte Schuldenerlasse ergreifen [ej].
   
   
   +++ 06. JUL 2021 +++
   
   Äthiopien: IWF fordert zügige Einsetzung von Gläubigerkomitee
   
   Damit Äthiopien Schuldenerleichterungen im Rahmen des Common
   Framework-Prozesses gewährt werden könnten, müsse sich zügig ein
   Gläubigerkomitee bilden. Dies teilte ein Sprecher des Internationalen
   Währungsfonds mit [IWF]. Das Land hatte im Februar als eines der ersten
   Länder eine Schuldenrestrukturierung unter dem neuen Rahmenwerk der G2
   beantragt.
   
   
   +++ 01. JUL 2021 +++
   
   RNE: Schuldenerlasse empfohlen
   
   Der Rat für nachhaltige Entwicklung hat ein neues Positionspapier mit dem
   Titel “Klimaneutralität: Optionen für eine ambitioniertere Weichenstellung
   und Umsetzung” veröffentlicht. Darin empfiehlt er der Bundesregierung unter
   anderem, sich für die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Ländern
   im Globalen Süden einzusetzen, etwa durch Schuldenerlasse.
   
   
   +++ 29. JUN 2021 +++
   
   Sudan: HIPC-Decision Point erreicht
   
   Der Sudan hat heute den Decision Point der HIPC-Initiative erreicht [Reuters]
   und ist damit das vorletzte Land, welches die Schuldenerlass-Initiative
   durchläuft. Das Land hat derzeit mehr als 50 Milliarden US-Dollar
   Auslandsschulden. Für Juli sind Verhandlungen mit dem Pariser Club angesetzt.
   
   
   +++ 28. JUN 2021 +++
   
   EKD: Neues Impulspapier zur sozial-ökologischen Transformation der
   Finanzwirtschaft
   
   Unter dem Titel “Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten
   Finanzsystem” formuliert die Kammer für nachhaltige Entwicklung der
   Evangelischen Kirche in Deutschland konkrete Reformschritte. Auch
   Schuldenerleichterungen werden umfassend besprochen.
   
   
   +++ 28. JUN 2021 +++
   
   Neue Initiative: Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery
   
   Die Initiative “Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery” enthält
   umfassende Vorschläge für einen konzertierten und umfassenden Schuldenerlass
   auf globaler Ebene, um in hoch verschuldeten Entwicklungsländern Ressourcen
   für eine nachhaltige Erholung freizusetzen. Initiatoren sind die
   Heinrich-Böll-Stiftung, das Centre for Sustainable Finance an der SOAS
   University London und das Boston University Global Development Policy Center.
   
   
   +++ 23. JUN 2021 +++
   
   AfDB: Drohende Zahlungsausfälle in Afrika
   
   Die Afrikanische Entwicklungsbank warnt anlässlich ihrer Jahresversammlung
   vor einem erhöhten Risiko für afrikanische Länder, in den Zahlungsausfall zu
   geraten [Devex]. Dies sei Folge der Corona-Pandemie und verschlimmere die
   Armuts-Problematik auf dem Kontinent. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung
   sei nicht zu erwarten.
   
   
   +++ 21. JUN 2021 +++
   
   UN-Generalsekretär: Schuldenerlasse für Mitteleinkommensländer
   
   UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung erneuert,
   Mitteleinkommensländern den Zugang zu Schuldenerleichterungen zu ermöglichen
   [Jamaica Gleaner]. Zu diesen Ländern zählen etwa Staaten der Karibik und
   andere Kleine Inselentwicklungsländer, die besonders stark von den Folgen der
   Corona-Pandemie betroffen sind.
   
   
   +++ 17. JUN 2021 +++
   
   Tschad: Weitere Fortschritte im Common Framework-Prozess
   
   Die tschadische Regierung und die bilateralen Gläubiger des Landes haben sich
   auf weitere Schritte zur Restrukturierung der Schulden des Tschad geeinigt.
   Das ist einem Statement des Gläubigerkomitees zu entnehmen [Pariser Club].
   Details zu den Bedingungen wurden nicht veröffentlicht. IWF-Chefin Georgieva
   begrüßte das Statement [IWF]. Ausdrücklich werden die privaten Gläubiger des
   Tschad dazu angehalten, nun ebenfalls eine Einigung unter vergleichbaren
   Bedingungen zu erzielen.
   
   
   +++ 14. JUN 2021 +++
   
   G7: Zivilgesellschaft zieht ernüchternde Bilanz
   
   Das Netzwerk Jubilee Debt Campaign UK zeigt sich enttäuscht von den
   Ergebnissen des G7-Gipfels im britischen Cornwall [JDC]. Fortschritte zur
   Lösung der Schuldenkrise seien nicht erzielt worden. Wieder einmal sei eine
   Chance vertan worden, die Macht der G7 im guten Sinne zu nutzen. Auch das
   Asian People’s Movement on Debt and Development äußerte sich kritisch zum
   Gipfel und rief zu Protestaktionen auf.
   
   
   +++ 12. JUN 2021 +++
   
   G7: Caritas Internationalis fordert Schuldenerlasse
   
   Anlässlich des G7-Gipfels im britischen Cornwall hat Caritas Internationalis
   die Regierungen der G7 dazu aufgefordert, Ländern im Globalen Süden ihre
   Schulden zu erlassen [Vatican News]. Dies sei notwendig, damit die Länder
   sich wirtschaftlich von der Corona-Pandemie erholen und außerdem die Folgen
   des Klimawandels bekämpfen könnten.
   
   
   +++ 10. JUN 2021 +++
   
   Offener Brief: NGO-Kritik an OECD Debt Transparency Initiative
   
   Mit einem Offenen Brief haben sich heute 62 zivilgesellschaftliche
   Organisationen, darunter erlassjahr.de, an OECD, G20 und die Europäische
   Kommission gewandt. Darin kritisieren sie die fehlende Einbeziehung von
   Stimmen aus dem Globalen Süden und der Zivilgesellschaft in die neue Debt
   Transparency Initiative der OECD. Mehr Infos dazu und der Offene Brief im
   Wortlaut auf der Website von EURODAD.
   
   
   +++ 10. JUN 2021 +++
   
   VENRO: Mehr internationale Solidarität und Schuldenerlasse gefordert
   
   Anlässlich des G7-Gipfels fordert der entwicklungspolitische Dachverband
   VENRO von den Regierungen der G7,  Ländern mit niedrigem und mittlerem
   Einkommen umfassende Schuldenerlasse anzubieten sowie private und
   multilaterale Gläubiger in Schuldenerleichterungen einzubeziehen.
   
   
   +++ 08. JUN 2021 +++
   
   Belize: Zahlungsfrist für Superbond-Zinsen verlängert
   
   Belize hat sich mit seinen Privatgläubigern auf eine Fristverlängerung
   geeinigt [Reuters]. Das Land hatte bereits im Mai eine fällige Zinszahlung
   auf seinen sogenannten Superbond verpasst.
   
   
   +++ 08. JUN 2021 +++
   
   Cabo Verde: Schuldenerlass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigt
   
   Die Regierung von Cabo Verde will den Internationalen Währungsfonds um einen
   Schuldenerlass in Höhe von 1,68 Milliarden US-Dollar bitten [Macau Business].
   Das Geld soll in die Bekämfung der Corona-Pandemie und in die Bewältigung
   ihrer ökonomischen Folgen fließen. Die Wirtschaft des afrikanischen
   Inselstaats hat insbesondere durch den Wegfall des Tourismus stark gelitten.
   
   
   +++ 05. JUN 2021 +++
   
   G7-Finanzminister*innen: Abschluss-Communiqué zum Treffen in Großbritannien
   veröffentlicht
   
   In ihrem Communiqué [US-Finanzministerium] bekräftigen die
   Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen der G7 ihren Willen, das Common
   Framework umzusetzen und fordern u.a. Privatgläubiger auf, sich an
   Schuldenerleichterungen zu beteiligen. Konkrete Umsetzungsschritte oder
   verpflichtende Regelungen wurden nicht beschlossen.
   
   
   +++ 02. JUN 2021 +++
   
   Surinam: Regierung veröffentlicht Umschuldungsangebot an private
   Anleihezeichner
   
   In einem außergewöhnlichen Akt der Transparenz hat die surinamische Regierung
   Details zu den Umschuldungsverhandlungen mit ihren Privatgläubigern
   veröffentlicht. Das Dokument kann auf der Website der surinamischen Regierung
   eingesehen werden.
   
   
   +++ 01. JUN 2021 +++
   
   erlassjahr.de: Start der Kampagne zur Bundestagswahl 2021
   
   Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat heute seine Kampagne zur
   Bundestagswahl 2021 begonnen. Zentrale Forderung ist die Aufnahme eines
   aktiven Bekenntnisses zum Staateninsolvenzverfahrens in den Koalitionsvertrag
   der kommenden Bundesregierung. Alle Informationen und Mitmachmöglichkeiten
   auf der Kampagnen-Website.
   
   
   +++ 30. MAI 2021 +++
   
   Kenia: Zivilgesellschaft verklagt Regierung wegen IWF-Kredit
   
   Die Kenyan Peasants League und das Kenya Debt Abolition Network kritisieren
   in ihrer Klage [KPL] die neuerliche Aufnahme eines Kredits beim
   Internationalen Währungsfonds in Höhe von 640 Millionen US-Dollar. Damit
   überschreite die Regierung die erlaubte Maximalverschuldung in Höhe von 50
   Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
   
   
   +++ 29. MAI 2021 +++
   
   Belarus: Neuer Milliardenkredit durch Russland
   
   Bereits im Oktober 2020 hatte Russland seinem Nachbarstaat einen neuen Kredit
   in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar zugesichert. Bei einem Treffen des
   russischen Präsidenten Putin mit dem belarusischen Präsidenten Lukashenko
   wurde nun die Auszahlung der zweiten Tranche in Höhe von 500 Millionen
   US-Dollar bis Ende Juni zugesagt [Reuters]. Der Kredit war vorab durch
   Zivilgesellschaft in beiden Ländern kritisiert worden.
   
   
   +++ 28 MAI 2021 +++
   
   Großbritannien: Aktivist*innen protestieren vor HSBC-Zentrale
   
   Anlässlich der Jahreshauptversammlung von HSBC haben Aktivist*innen vor der
   Zentrale der Bank einen Schuldenerlass für Staaten im Globalen Süden
   gefordert [Guardian], damit diese die freiwerdenden Mittel zur
   Pandemiebekämpfung nutzen können. HSBC ist einer der größten privaten
   Gläubiger weltweit.
   
   
   +++ 27. MAI 2021 +++
   
   Mosambik: Neue Studie zu Kosten illegitimer Schulden veröffentlicht
   
   Die Studie mit dem Titel “Costs and Consequences of the Hidden Debt Scandal
   of Mozambique” beziffert die Kosten der illegitim eingeschätzten Kredite aus
   den Jahren 2013 und 2014 auf bislang mehr als 11 Milliarden US-Dollar.
   Herausgeber*innen der Studie sind das Centre for Public Integrity (CIP) und
   das norwegische Christian Michelsen Institute.
   
   
   +++ 26. MAI 2021 +++
   
   Argentinien: Merkel sichert Unterstützung bei IWF-Verhandlungen zu
   
   Bundeskanzlerin Merkel sicherte heute in einer Videokonferenz mit dem
   argentinischen Präsidenten zu [DW], zusammen mit anderen europäischen Ländern
   Argentinien bei einer tragfähigen Vereinbarung mit dem IWF zur
   Restrukturierung seiner Schulden zu unterstützen. Argentinien muss bis zum
   30. Mai 2,4 Milliarden US-Dollar an den Pariser Club zahlen, sonst könnte es
   erneut in Zahlungsverzug geraten.
   
   
   +++ 26. MAI 2021 +++
   
   EURODAD: Neue Studie zu Anleiheinhabern veröffentlicht
   
   Die Studie mit dem Titel “Sleep now in the fire: Sovereign Bonds and the
   Covid-19 Debt Crisis” stellt die Forderungen von Anleiheinhabern weltweit und
   deren Entwicklung im Zuge der Coronakrise zusammen.
   
   
   +++ 25. MAI 2021 +++
   
   Belize: Zinszahlung für Superbond verpasst
   
   Die Ratingagentur S&P gab am Montag bekannt [Bloomberg], dass sie das Rating
   des zentralamerikanischen Staates Belize herabstufen wird. Belize hatte eine
   Zinszahlung von 6,5 Millionen Dollar für ihren sogenannten Superbond, der
   2034 fällig wird, nicht geleistet.
   
   
   +++ 22. MAI 2021 +++
   
   Tschad: Weltbank fordert Neuverhandlung der Schulden
   
   Weltbank-Präsident David Malpass hat den schweizerischen Rohstoffkonzern
   Glencore öffentlich dazu aufgerufen [NZZ], die Schulden des Tschad gegenüber
   dem Konzern neu zu verhandeln. Glencore ist einer der Hauptgläubiger des
   Tschad. Der Tschad war im Januar das erste Land, das eine Umschuldung unter
   dem Common Framework der G20 beantragt hatte.
   
   
   +++ 19. MAI 2021 +++
   
   Tunesien: Neue Kreditaufnahme statt Umschuldung
   
   Trotz kritischer finanzieller Situation hat die tunesische Regierung laut
   Aussage ihres Finanzminister Ali Kooli nicht die Absicht, eine Umschuldung
   ihrer Auslandsschulden zu beantragen [Reuters]. Stattdessen würden
   Verhandlungen mit potenziellen Kreditgebern geführt. Der Haushaltsplan
   Tunesiens für 2021 sieht einen Kreditbedarf von 7,2 Milliarden US-Dollar vor,
   darunter etwa 5 Milliarden an ausländischen Krediten. Die in diesem Jahr
   fälligen Schuldendienstzahlungen belaufen sich auf rund 5,8 Milliarden
   US-Dollar.
   
   
   +++ 18. MAI 2021 +++
   
   Afrika-Finanzierungsgipfel: Forderungen nach Schuldenerlassen
   
   Zum Abschluss des “Summit on Financing African Economies” in Paris forderte
   Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, einen
   umfassenderen Schuldenerlass und Marktzugang für den Kontinent [VOA News].
   Frankreichs Präsident Macron, Gastgeber des Gipfels, kündigte an, die
   Schulden des Sudan bei Frankreich in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar zu
   streichen. Eine Kommentierung der Ergebnisse des Gipfels findet sich in
   unserem Blog.
   
   
   +++ 18. MAI 2021 +++
   
   Sudan: Deutschland kündigt Schuldenstreichung an
   
   Pünktlich zum Beginn des “Summit on Financing African Economies” in Paris
   kündigt Deutschland die Streichung bilateraler Altforderungen des Landes in
   Höhe von 390 Millionen Euro an [FR]. Deutschland bestätigt damit vor allem
   die Beteiligung an der HIPC-Initiative. Die Mobilisierung von Unterstützung
   für die Entschuldung des Sudans unter der 1996 beschlossenen HIPC-Initiative
   ist einer der Schwerpunkte des französischen Finanzierungsgipfels.
   
   
   +++ 18. MAI 2021 +++
   
   Äthiopien: Weitere Herabstufung durch Moody’s
   
   Äthiopische Staatsanleihen sind um fast einen Cent gefallen [Nasdaq], nachdem
   die Ratingagentur Moody’s das Rating des Landes von B2 auf Caa1 herabgestuft
   hatte. Moody’s teilte am Montag mit [Moody’s], dass die Herabstufung Folge
   der langwierigen Prüfung des Antrags des Landes auf Schuldenerlass unter dem
   Common Framework der G20 sei. Diese erhöhe das Risiko von Verlusten für
   Privatgläubiger.
   
   
   +++ 13. MAI 2021 +++
   
   Vatikan: Papst trifft argentinischen Präsidenten
   
   Ein Thema des Treffens war vermutlich die Schuldenkrise des südamerikanischen
   Landes [Domradio]. Das Land befindet sich seit Monaten in Verhandlungen mit
   dem Internationalen Währungsfonds. Papst Franziskus hatte sich in den
   vergangenen Monaten bereits mehrfach öffentlich für Schuldenerlasse für den
   Globalen Süden stark gemacht.
   
   
   +++ 10. MAI 2021 +++
   
   Neue Studie: Finanzpolitischer Spielraum als Gebot der Menschenrechte
   
   In der neuen Studie “Finanzpolitischen Spielraum schaffen: Ein Gebot der
   Menschenrechte in Zeiten von COVID-19”, herausgegeben von der Stiftung
   Entwicklung und Frieden, argumentiert der Autor Ignacio Saiz aus
   menschenrechtlicher Perspektive für eine gerechtere Steuer- und
   Schuldenpolitik. Es sei sicherzustellen, dass Länder über den notwendigen
   finanzpolitischen Spielraum zur Finanzierung einer angemessenen, gerechten
   Reaktion auf die Pandemie verfügen.
   
   
   +++ 10. MAI 2021 +++
   
   Sambia: Weitere Fortschritte bei IWF-Verhandlungen
   
   Laut Aussage des sambischen Finanzministeriums [Reuters] sind sich die
   sambische Regierung und der Internationale Währungsfonds in weiten Teilen
   einig über die Bedingungen eines neuen Kreditprogramms unter der Extended
   Credit Facility des IWF. Die Einigung ist eine Voraussetzung für die weiteren
   Umschuldungsverhandlungen des Landes im Rahmen des Common Framework der G20.
   
   
   +++ 08. MAI 2021 +++
   
   Sudan: Schuldenerlass unter HIPC rückt näher
   
   Der Sudan soll im Juni den sog. “Decision Point” erreichen und sich damit für
   einen substantiellen Schuldenerlass im Rahmen der multilateralen Initiative
   für hochverschuldete arme Länder (HIPC) qualifizieren [Reuters]. Nach
   jahrzehntelanger wirtschaftlicher Isolation ist Sudan neben Somalia und
   Eritrea eines der letzten Länder, die eine Entschuldung im Rahmen der bereits
   Anfang der 2000er Jahre verabschiedeten HIPC-Initiative beantragen können.
   
   
   +++ 08. MAI 2021 +++
   
   Surinam: Konflikt mit Privatgläubigern gefährdet Verhandlungsfortschritte
   
   Ein Konflikt zwischen der surinamischen Regierung und ihren privaten
   Anleihegläubigern droht die Verhandlungen um einen Schuldenerlass zum
   Scheitern zu bringen. Die sog. “Superbondholder” werfen der Regierung
   Intransparenz und einen Bruch der Verhandlungsvereinbarungen vor. Surinam
   weist die Anschuldigungen von sich [Reuters].
   
   
   +++ 05. MAI 2021 +++
   
   Tschad: Verhandlungen um Schuldenerleichterungen gehen trotz Unruhen weiter
   
   Die Verhandlungen zwischen dem Tschad und seinen Gläubigern im Rahmen des
   Common Framework sollen trotz der Unruhen rund um den Tod des tschadischen
   Präsidenten Déby Mitte April weitergehen [Reuters]. Ziel der G20 sei, die
   Verhandlungen bis Ende des Jahres als “Erfolgsstory” abzuschließen.
   
   
   +++ 29. APR 2021 +++
   
   Ex-Entwicklungsministerin: Wieczorek-Zeul für Schuldenerlasse
   
   Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche
   Zusammenarbeit und Entwicklung 1998-2009, spricht sich im Interview mit der
   taz für Schuldenerlasse der G20 aus. Wichtig sei außerdem die Einbeziehung
   der Privatgläubiger und Chinas.
   
   
   +++ 29. APR 2021 +++
   
   Surinam: Vorläufige Einigung mit IWF auf neuen Kredit
   
   Surinam hat sich vorläufig mit dem Internationalen Währungsfonds auf die
   Bedingungen eines neuen Kredits geeinigt. 690 Millionen US-Dollar sollen dem
   Land in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Um die
   Schuldentragfähigkeit des Landes wieder herzustellen, seien jedoch explizit
   auch Schuldenerlasse sowohl von Seiten öffentlicher als auch privater
   Gläubiger notwendig [IWF].
   
   
   +++ 23. APR 2021 +++
   
   Klimagipfel: Germanwatch fordert Schuldenschnitt für Klimamaßnahmen
   
   Die NRO Germanwatch, langjähriger erlassjahr.de-Mitträger, zeigt sich
   enttäuscht von den Ergebnissen des “Climate Leaders Summit”. Zudem drohe die
   Schuldenkrise ambitionierten Klimaschutz in den Entwicklungsländern immer
   mehr abzuwürgen. Germanwatch fordert deshalb u.a. einen Schuldenschnitt für
   Klimamaßnahmen. 
   
   
   +++ 22. APR 2021 +++
   
   Klimagipfel: Regierungschefs aus den Regionen Karibik und Lateinamerika
   fordern Schuldenerlasse
   
   Die Regierungschefs von Antigua & Barbuda, Jamaica und Kolumbien haben auf
   dem heutigen Klimagipfel Schuldenerlasse und Debt-for-Climate Swaps für
   Länder gefordert, die besonders stark von Klimakatastrophen betroffen sind
   [Jamaica Gleaner / Anadolu Agency]. Gastgeber des Gipfels waren die USA.
   
   
   +++ 20. APR 2021 +++
   
   FfD-Forum: Zivilgesellschaft fordert schnelleres Handeln
   
   In ihrem Statement zum Abschlussdokument des FfD-Forums fordert die Civil
   Society FfD Group unter anderem, spätestens bei der UN-Generalversammlung im
   Herbst konkrete Beschlüsse zu fassen. Dazu zähle etwa die Ausrichtung einer
   nächsten Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung. Mehr dazu im jüngsten
   erlassjahr.de-Blog.
   
   
   +++ 19. APR 2021 +++
   
   Neue Studie: “Global Austerity Alert” warnt vor strikten Sparmaßnahmen in
   mindestens 154 Ländern
   
   Die Autor*innen der Instituts-übergreifenden Studie warnen, dass der marode
   Zustand von Gesundheitssystemen nur eine problematische Folge der
   Austeritätspolitik des letzten Jahrzehnts sei und rufen zu alternativen
   Lösungen auf. Dazu zählen sie auch Schuldenerlasse. Die Studie in voller
   Länge [Policy Dialogue].
   
   
   +++ 16. APR 2021 +++
   
   Lateinamerika: Adveniat fordert Teilerlasse
   
   Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, langjähriger Mitträger des
   erlassjahr.de-Bündnisses, hat in einer Pressemitteilung Teilerlasse und eine
   Neuverhandlung über Auslandsschulden gefordert. Adveniat schließt sich damit
   dem Appell von Papst Franziskus an.
   
   
   +++ 16. APR 2021 +++
   
   FfD-Forum: Abschlussdokument bleibt hinter den Erwartungen zurück
   
   In der Abschlusserklärung zum Financing for Development Forum bleiben die
   Formulierungen unambitioniert. Weder eine Ausweitung von
   Schuldenerleichterungen auf Mitteleinkommensländer noch die verpflichtende
   Einbeziehung von Privatgläubigern oder erste Schritte hin zu einem
   Staateninsolvenzverfahren wurden in Aussicht gestellt. Alle Infos zum
   FfD-Forum auf der Konferenz-Website.
   
   
   +++ 14. APR 2021 +++
   
   FfD-Forum: erlassjahr.de-Koordinatorin als Lead Discussant
   
   erlassjahr.de-Koordinatorin Kristina Rehbein hat als Lead Discussant beim
   ECOSOC FfD-Panel “Developing durable solutions to recurrent debt crises”
   gesprochen. Die Sitzung wurde live übertragen und kann hier nachgehört werden
   [UN Web-TV, Rehbein ab Minute 35:43].
   
   
   +++ 14. APR 2021 +++
   
   Neue Studie: Klimawandel, Schuldenkrise und COVID-19
   
   Die englischsprachige Studie mit dem Titel „Climate change, Debt and
   COVID-19“, veröffentlicht von Brot für die Welt in Kooperation mit
   erlassjahr.de, untersucht den Zusammenhang zwischen der Verschuldung von
   Ländern, der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise und der neuen
   Bedrohung durch COVID-19.
   
   
   +++ 13. APR 2021 +++
   
   Vatikan: Papst fordert Schuldenerlass
   
   In einem Brief an die Spitzen von IWF und Weltbank [The Catholic Universe]
   nennt Papst Franziskus es eine “zutiefst menschliche Geste”, Länder von der
   Last der Schulden zu befreien. Er betont außerdem die “ökologischen Schulden”
   des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden.
   
   
   +++ 12. APR 2021 +++
   
   UN: Financing for Development Forum nimmt Schuldenkrise in den Fokus
   
   Seit heute und noch bis zum 15.04. läuft das virtuelle “2021 ECOSOC Forum on
   Financing for Development”. Das Gesamtprogramm ist auf der Konferenz-Website
   der Vereinten Nationen abrufbar.
   
   
   +++ 09. APR 2021 +++
   
   IIF: Privatgläubiger durch Verlängerung der DSSI “nicht besonders betroffen”
   
   In einem Brief an die G20 fordert das Institute of International Finance
   (IIF) außerdem ein geeignetes Forum für die Gläubigerkoordination [Reuters].
   
   
   +++ 08. APR 2021 +++
   
   Vatikan: COVID-Kommission fordert Schuldenerlasse
   
   Das Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen und die dort
   angesiedelte vatikanische COVID-19-Kommission unterstützen die Kampagne für
   den Schuldenerlass zugunsten afrikanischer Länder, wie Vatican News
   berichtet. Daraus solle eine Bewegung wie im Jahr 2000 werden. Adressaten der
   Kampagne seien die Regierungen der G7 und der G20.
   
   
   +++ 08. APR 2021 +++
   
   Mexiko/Argentinien: Ruf nach Schuldenerlassen für Mitteleinkommensländer
   
   In einem gemeinsamen Statement haben die Regierungen Mexikos und Argentiniens
   am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank eine Öffnung der
   Schuldenerleichterungsmaßnahmen auch für Mitteleinkommensländer gefordert
   [Buenos Aires Times]. Italiens Wirtschaftsminister Franco hatte am Mittwoch
   noch geäußert, dass während der Tagung nicht über eine solche Öffnung
   gesprochen worden sei [Reuters].
   
   
   +++ 08. APR 2021 +++
   
   erlassjahr.de: PM zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank
   
   Durch die Verlängerung der DSSI sei zwar Zeit gewonnen worden, diese komme
   aber mehr den Privatgläubigern als den betroffenen Ländern zugute, kritisiert
   erlassjahr.de in seiner heutigen PM. Außerdem fordert das
   Entschuldungsbündnis eine Ausweitung von DSSI und Common Framework auf
   kritisch verschuldete Mitteleinkommensländer.
   
   
   +++ 07. APR 2021 +++
   
   Katholische Kirche: Kampagne für den Schuldenerlass zugunsten afrikanischer
   Länder gestartet
   
   Verschiedene Institutionen und Gemeinschaften innerhalb der katholischen
   Kirche haben heute mit einem Online-Event den Start der “COVID-19 Debt Relief
   Campaign in Africa” bekannt gegeben. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die
   durch die Corona-Pandemie verstärkte Schuldenkrise in Afrika. Das Video des
   Launch-Events ist auf der Website des Dikasteriums für die ganzheitliche
   Entwicklung des Menschen abrufbar.
   
   
   +++ 07. APR 2021 +++
   
   Tschad: Fortschritte im Common Framework-Prozess
   
   IWF-Chefin Georgieva hat angekündigt [Reuters], dass die Gläubiger des Tschad
   in der kommenden Woche zu ersten Verhandlungen zusammenkommen wollen. Der
   Tschad hatte als erstes Land im Januar 2021 eine Umschuldung unter dem Common
   Framework der G20 beantragt.
   
   
   +++ 07. APR 2021 +++
   
   IWF/Weltbank-Frühjahrstagung: Scholz positioniert sich zu Schuldenerlassen
   
   Nach einem Bericht der tagesschau hat Olaf Scholz die Notwendigkeit echter
   Schuldenerlasse betont. Die Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI reiche
   nicht aus. Auch Privatgläubiger müssten einbezogen werden.
   
   
   +++ 07. APR 2021 +++
   
   IWF/Weltbank-Frühjahrstagung: G20-Communiqué veröffentlicht
   
   Zu den zentralen Punkten der Erklärung [G20] gehört die letztmalige
   Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI bis Ende 2021.
   
   
   +++ 06. APR 2021 +++
   
   Klimagerechtigkeit: Neue Studie zu Debt-for-Climate-Swaps
   
   In der Studie “Climate, COVID-19, and the Developing Country Debt Crisis”
   untersucht das New Climate Institute das Zusammenspiel zwischen Klimakrise,
   Corona-Pandemie und Schuldenkrise. Einen besonderen Augenmerk legt sie auf
   die Idee der sog. “Debt-for-Climate-Swaps” und identifiziert Pilotländer etwa
   im Raum Karibik.
   
   
   +++ 05. APR 2021 +++
   
   IWF/Weltbank: Schuldenerleichterungen großes Thema bei Frühjahrstagung 
   
   Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden
   die Verlängerung der DSSI und die weitere Ausgestaltung des Common Framework
   der G20 hoch oben auf der Agenda stehen. Das Programm der virtuellen Tagung
   (05.-11.04.) sowie weitere Informationen und Aufzeichnungen sind auf der
   Website des IWF abrufbar.
   
   
   +++ 01. APR 2021 +++
   
   IWF: Katastrophenfonds CCRT verlängert
   
   Der IWF hat sein Schuldenerlassinstrument, den Katastrophenfonds CCRT,
   erwartungsgemäß um eine dritte Tranche bis Oktober 2021 verlängert [IWF]. Für
   den CCRT qualifiziert sind die 28 ärmsten Staaten.
   
   
   +++ 01. APR 2021 +++
   
   Neue Studie: UNDP identifiziert Überschuldungsgefahr für 71 Staaten
   
   In der Ende März veröffentlichten Studie “Sovereign Debt Vulnerabilities in
   Developing Economies” untersucht das Entwicklungsprogramm der Vereinten
   Nationen insgesamt 120 Entwicklungs- und Schwellenländer. 71 seien von
   Überschuldung gefährdet, 19 davon akut.
   
   
   +++ 01. APR 2021 +++
   
   Neuer Bericht: UNICEF fordert Schuldenerlasse 
   
   In seinem heute veröffentlichten Bericht “COVID-19 and the Looming Debt
   Crisis” fordert das Kinderhilfswerk UNICEF umfassende Schuldenerlasse, “damit
   Kinder nicht die doppelte Last von reduzierten Sozialleistungen jetzt und
   erhöhter Verschuldung in der Zukunft tragen müssen”.
   
   
   +++ 31. MÄR 2021 +++
   
   Neue Studie: Chinesische Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer untersucht
   
   Ein Forschungsteam hat 100 Originalverträge chinesischer Gläubiger
   untersucht. Darin enthalten sind u.a. bislang geheime Klauseln, die zulasten
   anderer internationaler Geldgeber gehen. Die Studie “How China Lends” ist auf
   der Website des Instituts für Weltwirtschaft Kiel abrufbar. 
   
   
   +++ 30. MÄR 2021 +++
   
   Weltbank-Chef: Malpass fordert erneut Beteiligung des Privatsektors
   
   Die G7- und G20-Staaten sollten sowohl Anreize als auch die juristischen
   Rahmenbedingungen schaffen, um die Beteiligung aller öffentlichen und
   privaten Gläubiger an den existierenden Schuldenerleichterungsmaßnahmen
   sicherzustellen [Reuters].
   
   
   +++ 29. MÄR 2021 +++
   
   UN: High Level Event zur internationalen Schuldenarchitektur
   
   Das virtuelle Treffen fand heute auf Initiative des UN-Generalsekretärs und
   der Regierungschefs von Kanada und Jamaika statt. Hier eine Zusammenfassung
   sowie eine Kommentierung der Ergebnisse durch erlassjahr.de auf Deutsch.
   Außerdem eine Pressemitteilung des europäischen Netzwerks EURODADD sowie die
   Aufzeichnung des Events [UN Web TV].
   
   
   +++ 24. MÄR 2021 +++
   
   Afrika: Finanzminister*innen fordern Erweiterung der DSSI
   
   Auch Mitteleinkommensländer sollten vom Schuldenmoratorium der G20
   profitieren können, forderten die afrikanischen Finanzminister*innen bei
   ihrem gestrigen Treffen in Addis Abeba [Anadolu Agency].
   
   
   +++ 22. MÄR 2021 +++
   
   Schuldenreport 2021: Jetzt auch auf Englisch
   
   Hier geht es zum kostenlosen Download des Global Sovereign Debt Monitor 2021.
   
   
   +++ 17. MÄR 2021 +++
   
   Surinam: Bitte um weiteren Zahlungsaufschub
   
   Surinam hat seine Gläubiger um einen weiteren Zahlungsaufschub gebeten
   [Reuters]. Das südamerikanische Land war bereits im November 2020 in den
   Zahlungsausfall geraten [EURODAD].
   
   
   +++ 12. MÄR 2021 +++
   
   Belize: Öffentliche Verschuldung nicht tragfähig
   
   In einem Statement schätzt eine Mission des Internationalen Währungsfonds
   (IWF) die öffentliche Verschuldung des zentralamerikanischen Staates als
   nicht tragfähig ein. Der offizielle Bericht des IWF-Exekutivdirektoriums
   steht allerdings noch aus.
   
   
   +++ 12. MÄR 2021 +++
   
   AfDB: African Economic Outlook 2021 veröffentlicht
   
   In ihrem neuen Bericht findet die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB)
   deutliche Worte zur internationalen Schuldenarchitektur. Die derzeitigen
   Verfahren seien oft zu intransparent. Außerdem sei die mangelnde Beteiligung
   aller Gläubigergruppen etwa im Rahmen der DSSI ein Defizit.
   
   
   +++ 11. MÄR 2021 +++
   
   Neuer Bericht: Nobelpreisträger fordern Schuldenerlasse
   
   Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Michael Spence fordern im
   neuen Bericht “The Pandemic and the Economic Crisis: A Global Agenda for
   Urgent Action” des Institute for New Economic Thinking Schuldenerlasse für
   überschuldete Staaten. Ein Schuldenmoratorium wie die DSSI der G20 sei nicht
   genug. Auch die Einbindung des Privatsektors sei entscheidend.
   
   
   +++ 10. MÄR 2021 +++
   
   Äthiopien: Weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit wahrscheinlich
   
   Die Ratingagentur Moody’s prüft eine weitere Herabstufung der äthiopischen
   Kreditwürdigkeit [Moody’s]. Dies sei notwendig, da, anders als noch bei der
   DSSI, die Einbeziehung von Privatgläubigern bei einer Umschuldung im Rahmen
   des Common Framework deutlich wahrscheinlicher sei.
   
   
   +++ 10. MÄR 2021+++
   
   Kenia: Kein Kandidat für’s Common Framework
   
   Die kenianische Regierung wird keine weitere Schuldenerleichterung über die
   DSSI hinaus beantragen. Das geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur
   Reuters hervor.
   
   
   +++ 05. MÄR 2021 +++
   
   IWF: Gespräche mit sambischer Regierung werden fortgesetzt
   
   Die bisherigen Gespräche hätten einen “substanziellen Fortschritt” ergeben
   [Reuters]. Sambia hatte sich nach seinem Zahlungsausfall im November bereits
   im Dezember 2020 um ein IWF-Programm beworben und Anfang Februar 2021 eine
   Umschuldung unter dem Common Framework der G20 beantragt.
   
   
   +++ 03. MÄR 2021+++
   
   Afrikanische Union: Verlängerung der DSSI gefordert
   
   Beim Treffen der Finanzminister*innen der G20 am vergangenen Wochenende
   forderte der Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für COVID-19 eine
   Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI [Reuters]. Diese wird für Anfang
   April zum nächsten Treffen der G20 erwartet.
   
   
   +++ 26. FEB 2021 +++
   
   G20: Pressestatement zum Treffen der Finanzminister*innen und
   Notenbankchef*innen verfügbar
   
   Informationen zum weiteren Common Framework-Prozess enthält das Statement,
   das samt Videoaufzeichnung der zugehörigen Pressekonferenz auf der Website
   des italienischen Finanzministeriums abrufbar ist, allerdings nicht.
   
   
   +++ 23. FEB 2021 +++
   
   Weltbank: Herabstufung der Kreditwürdigkeit konterkariert “Common Framework”
   
   Weltbank-Chefökonomin Carmen Reinhart warnt davor [Reuters], dass die
   drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen viele
   Staaten davon abhalten könnte, eine Umschuldung unter dem Common Framework
   der G20 zu suchen.
   
   
   +++ 23. FEB 2021 +++
   
   erlassjahr.de: Rahmenwerk für Entschuldung muss nachgebessert werden
   
   Am kommenden Freitag und Samstag treffen sich die Finanzminister*innen der
   G20 virtuell. Zentrales Thema wird die Umsetzung des G20 Common Framework for
   Debt Treatments beyond the DSSI sein. erlassjahr.de fordert, das Rahmenwerk
   an entscheidenden Punkten nachzubessern [ej], damit es wirksam zur Lösung der
   Schuldenkrise beitragen kann.
   
   
   +++ 20. FEB 2021 +++
   
   Weltbank: Klimawandel könnte Faktor bei Umschuldung werden
   
   Weltbank-Chef David Malpass kündigt an [Reuters], dass Weltbank und
   Internationaler Währungsfonds an einem Konzept arbeiten, die Folgen des
   Klimawandels und Maßnahmen zur seiner Bekämpfung künftig in
   Umschuldungsverhandlungen zu berücksichtigen. Ein Anknüpfungspunkt dafür
   könne das Common Framework sein.
   
   
   +++ 17. FEB 2021 +++
   
   Äthiopien: Auch S&P senkt den Daumen
   
   Nach Fitch hat auch die Ratingagentur Standard & Poor’s Äthiopiens
   Kreditwürdigkeit herabgestuft [Reuters]. Für alle Länder, die sich für eine
   Umschuldung unter dem Common Framework entschieden, seien
   Einzelfallentscheidungen zu treffen. Entscheidendes Kriterium: die
   Betroffenheit privater Gläubiger.
   
   
   +++ 9. FEB 2021 +++
   
   Äthiopien: Fitch stuft Kreditwürdigkeit herab
   
   Die Ratingagentur Fitch hat ihr Rating nach Ankündigung der äthiopischen
   Regierung, eine Schuldenumstrukturierung unter dem Common Framework der G20
   zu beantragen, von B auf CCC herabgestuft [Fitch].
   
   
   +++ 8. FEB 2021 +++
   
   Neujahrsempfang des Heiligen Stuhls: Papst fordert Schuldenerlass
   
   Papst Franziskus hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Schuldenerlass und
   die Bereitstellung von Impfstoffen für arme Länder gefordert, berichtet
   evangelisch.de.
   
   
   +++ 5. FEB 2021 +++
   
   Sambia: Nächster Fall für das “Common Framework”
   
   Mit Sambia will das dritte afrikanische Land seine Auslandsschulden mit Hilfe
   des neuen Rahmenwerks umstrukturieren [Reuters]. Da das Land bereits seit
   letztem Jahr im Zahlungsausfall ist [ej], ein besonders zeitkritischer Fall.
   
   
   +++ 29. JAN 2021 +++
   
   Äthiopien: Zweiter Kandidat für Umschuldung unter “Common Framework”
   
   Medienberichten zufolge will auch Äthiopien eine Umschuldung unter dem
   Rahmenwerk der G20 beantragen. Das bestätigte der äthiopische Finanzminister
   am 29.01.2021 gegenüber dem Nachrichtenportal Reuters.
   
   
   +++ 28. JAN 2021 +++
   
   Schuldenkrise: Tschad beantragt Umschuldung unter “Common Framework” der G20
   
   Der Tschad hat als erstes Land eine Umschuldung seiner Auslandsschulden
   [Reuters] unter dem neuen Rahmenwerk “Common Framework for Debt Treatments
   beyond the DSSI” der G20 beantragt. Weitere Infos in unseren News. 
   
   
   +++ 26. JAN 2021 +++
   
   erlassjahr.de/MISEREOR: Schuldenreport 2021 veröffentlicht
   
   132 von 148 untersuchten Staaten im Globalen Süden kritisch verschuldet, 21
   im Zahlungsausfall – zu diesen Ergebnissen kommt der Schuldenreport 2021. Der
   Report steht hier zum Download bereit. Hier gibt es die Pressemitteilung zur
   Veröffentlichung.
   
   
   +++ 25. NOV 2020 +++
   
   Schuldenkrise: Auch Surinam im Zahlungsausfall
   
   Als zweites Land nach Sambia kann auch das kritisch verschuldete Surinam als
   Folge der Corona-bedingten Rezession seine Zahlungen nicht mehr leisten
   [Bloomberg]. Mehr dazu in einem Kommentar der Kolleg*innen von EURODAD.
   
   
   +++ 13. NOV 2020 +++
   
   Corona-Folgen: Sambia im Zahlungsausfall
   
   Sambia ist als erstes Land infolge der Corona-bedingten Rezession in den
   Zahlungsausfall geraten [Reuters]. Weitere Info in unseren News. 


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