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DIE AKTUELLE DISKUSSION UM BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN

Am 6. Dezember 20166. Dezember 2016 veröffentlicht von admin

Das neue Weißbuch der Bundesregierung sieht erstmals einen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren vor. Die Bundesregierung beschreibt die Bedeutung des
Weißbuchs selbst so: Das Weißbuch

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NACH DEM NATO GIPFEL: STERBEN FÜR RIGA?

Am 13. Juli 2016 veröffentlicht von admin

von Wilhelm Achelpöhler
Vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau warnte der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch davor, »durch lautes Säbelrasseln und

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MILITÄR- UND MANÖVERFREIER KORRIDOR STATT SÄBELRASSELN

Am 25. Juni 201625. Juni 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (25.06.2016)

Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz
gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und
Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und
Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches
Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der
FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein
Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl
kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

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ABRÜSTUNG PASSÉ? WI(E)DER BELEBTE GEOPOLITIK UND FLUCHTURSACHEN

Am 25. Mai 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Vortrag Uli Cremer am 21.05.2016 in Frankfurt/M.

In Sonntagsreden hat die Bekämpfung von Fluchtursachen Hochkonjunktur. An
Werktagen werden dann wieder Flüchtlinge bekämpft. Die aktuellen Kriege in
Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine lassen neue internationale Konfliktlinien
erkennen, die nicht zuletzt dem regionalen und globalen geopolitischen Gerangel
geschuldet sind. In Europa hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und
Russland Richtung Kalter Krieg 2.0 entwickelt. Während US-Präsident Clinton vor
20 Jahren noch mit dem russischen Präsidenten Jelzin über einen Beitritt
Russlands zur Neuen NATO korrespondierte, der „Nordpakt“ auf der Agenda zu
stehen schien, bestimmen heute Sanktionen und Aufrüstung das Verhältnis.

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NACHDENKHINWEISLISTE IN SACHEN US-PANZERBRIGADE FÜR OSTEUROPA

Am 2. April 20163. April 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Sonja Karas (02.04.2016)

„Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen.“ –
General Breedlove (NATO SACEUR)

 30. Juni 2015 – Von der Leyen warnt Nato vor Fixierung auf Budget-Ziel

Rückblende Sommer 2015 – Wer soll bloß das NATO Engagement in Osteuropa
bezahlen? Klar ist, u.a. Deutschland mit 8 Mrd. Euro Wehretat-Aufstockung bis
2019 (Gesamtetat, nicht nur Osteuropa). Wobei es damals offiziell nur um die
„popelige“ 40.000 mannstarke Superschnelle-Eingreiftruppe (aka Speerspitze)
ging. Klar war damals schon – Das reicht bei weitem nicht.

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AUSSENENERGIEPOLITIK: DIE GLEICHE GEOPOLITIK IN GRÜN?

Am 29. März 201630. März 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (30.03.2016)

»Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten
europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die
Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.«[1] Das fordert im März
2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw.
sozialistischen Politikter*innen von Franziska Brandtner bis Thomas Oppermann;
auch Röttgen von der CDU ist mit von der Partie.

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TÜRKEI UND SYRIENKRIEG: LÜCKEN IN DER DEUTSCHEN KRITIK

Am 9. März 201612. März 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (9.3.2016)

Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen
Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die
Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet
und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen
werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht
totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es
fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen –
nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu
gebieten.

Die „Geopolitik“ verlangt offenbar doppelte Standards.

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SYRIEN: STÖRFEUER GEGEN FEUERPAUSE UND KERRYS PLAN B

Am 26. Februar 20161. März 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (26.2.2016)

Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden
die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem
Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch
das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington
verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch
gebrachte Plan B ist vermutlich nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegen die
Assad-Regierung und Russland sondern auch Reaktion auf das Störfeuer aus dem
eigenen Lager.

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SYRIENKRIEG, TÜRKEI UND KURDENSTAAT

Am 10. Februar 201617. Februar 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)

Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des
Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland
die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den
Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue
Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, also die mit
dem Westen befreundeten Rebellen statt gegen den IS.

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UKRAINE: RUSLAN KOTSABA BEKRÄFTIGT SEINE KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG

Am 7. Februar 20168. Februar 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Dem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre
Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen
Staatsverrat angeklagt werden soll. „Wir fordern die sofortige Freilassung des
ukrainischen Journalisten und Maidan-Aktivisten Ruslan Kotsaba, der wegen seines
Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Untersuchungshaft sitzt.“
Das verlangte bereits im März 2015 die Grüne Friedensinitiative.

Inzwischen ist der Prozess gegen Ruslan Kotsaba in vollem Gange. Deswegen muss
weiter Druck auf die Ukraine ausgeübt werden!

Das kann jedeR tun: Protest-Faxe oder Protest-Briefe an die ukrainische
Botschaft und eine Solidaritätspostkarte an Ruslan Kotsaba schicken!

Texte in Ukrainisch, die Adressen etc. findet Ihr auf der Website von Connection
e.V..

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 * Na nu: Syrische Beobachtungsstelle jetzt vom Kreml unterwandert? 22. November
   2015 Uli Cremer
 * Drops noch nicht gelutscht. GRÜNE Bundestagsfraktion doch für
   Militärausbildung durch Bundeswehr im Irak? 16. Januar 2015 Uli Cremer
 * Ukraine: Von Konvois, Militärhilfe und Propaganda 19. August 2014 Uli Cremer


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 * Nach dem NATO Gipfel: Sterben für Riga?
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