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ARBEITSKREIS GEGEN INTERNET-SPERREN UND ZENSUR (AK ZENSUR)


DER AK ZENSUR WENDET SICH GEGEN NETZ-SPERREN UND INTERNETZENSUR UND GEGEN DEN
SCHLEICHENDEN AUFBAU EINER DAZU DIENENDEN INFRASTRUKTUR.

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EXPERIMENT ZUR ALTERSEINSTUFUNG VON WEBSEITEN

Mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) müssen Anbieter von
Inhalten diese anhand ihrer Erziehungs- und Entwicklungsbeeinträchtigung für
Kinder einstufen. Wir machen das Experiment: Jeden Tag stellen wir eine Seite
vor, lassen das Netz abstimmen – und Experten bewerten. Weiterlesen …


DEMOS GEGEN EU-UPLOAD-FILTER UND -LINKSTEUER

von Alvar Freude am 23.06.18 23:42 | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Der AK Zensur unterstützt die Demos gegen „Demo gegen Uploadfilter und
Linksteuer“ am 24. Juni 2018 in Berlin (ab 12 Uhr Unter den Linden 78 am
Europäischen Haus) und Stuttgart (ab 14 Uhr,
Schlossplatz/Herzog-Christoph-Denkmal). Dank an die Piratenpartei und alle
anderen Organisatoren!

Mehr Infos: StopUploadFilters im Piratenwiki, Aufruf bei DigitalCourage, Bericht
bei Netzpolitik.org, Aufruf im taz bewegungs-blog.

 




DEMOS GEGEN EU-UPLOAD-FILTER UND -LINKSTEUER

von Alvar Freude am 3.06.18 23:42 | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Der AK Zensur unterstützt die Demos gegen „Demo gegen Uploadfilter und
Linksteuer“ am 24. Juni 2018 in Berlin (ab 12 Uhr Unter den Linden 78 am
Europäischen Haus) und Stuttgart (ab 14 Uhr,
Schlossplatz/Herzog-Christoph-Denkmal). Dank an die Piratenpartei und alle
anderen Organisatoren!

Mehr Infos: StopUploadFilters im Piratenwiki, Aufruf bei DigitalCourage, Bericht
bei Netzpolitik.org, Aufruf im taz bewegungs-blog.




UND SIE HALTEN SICH NICHT AN DIE EIGENEN EMPFEHLUNGEN

von Alvar Freude am 4.05.16 9:08 | 1 Kommentar | 0 TrackBacks

Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder ende letzten Jahres den neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgesegnet haben, sind nun die Parlamente an
der Reihe, die Umsetzungsgesetze zu verabschieden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat uns eingeladen, eine Stellungnahme dazu
zu schreiben. Dem sind wir gerne gefolgt, die komplette Stellungnahme gibt es
hier als PDF, oder im Folgenden die Zusammenfassung:

> Seit 2010 wird eine Novellierung des JMStV intensiv diskutiert. Wir bedauern,
> dass es den Ländern nicht gelungen ist, sich auf eine umfangreiche
> Novellierung des JMStV zu einigen, endlich zu medienadäquaten Lösungen zu
> gelangen und mit einer Neuausrichtung des Jugendmedienschutzes die
> fundamentalen Fehler des 2003 in Kraft getretenen JMStV zu korrigieren.
> 
> Zentraler Ansatz des JMStV ist der Einsatz von Jugendschutzprogrammen auf von
> Kindern und Jugendlichen genutzten Computern auf der einen Seite und die
> Alterskennzeichnung von Online-Inhalten durch Anbieter und Plattformbetreiber
> auf der anderen Seite. Beide Elemente haben keinerlei Akzeptanz: nur 0,25% der
> Besucher von Kinder-Webseiten setzen von der KJM anerkannte
> Jugendschutzprogramme ein, bei anderen Webseiten sind es oft gar nur 0,0025%
> der Besucher. Die ersten Jugendschutzprogramme wurden im Februar 2012
> anerkannt.
> 
> Die Akzeptanz der Alterskennzeichnung durch Inhaltsanbieter ist ähnlich
> schlecht: nur 0,68% der vom AK Zensur untersuchten Kinder-Seiten haben ein
> Alterskennzeichen nach JMStV. Keine einzige Webseite eines Mitglieds des
> Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie keine einzige Behörden-Webseite des
> Landes enthält ein Alterskennzeichen. Wenn sich weder die Mitglieder des
> Parlaments noch die Landesregierung an die Empfehlungen ihrer eigenen Gesetze
> halten, warum sollen es dann die Bürger und Unternehmen tun?
> 
> Diese Zahlen zeigen, dass die Idee der anerkannten Jugendschutzprogramme sowie
> der Alterskennzeichnung von Webseiten gescheitert sind. Wenn nach über vier
> Jahren und allerlei Werbemaßnahmen keinerlei Akzeptanz erreicht wird und die
> Nutzungszahlen verschwindend gering sind, sollte die gesamte Konstruktion
> überdacht werden.
> 
> Das bedeutet aber nicht, dass eine Alterskennzeichnung per se abzulehnen ist:
> sie kann bei Inhalten, die auch offline eine entsprechende Kennzeichnung
> erhalten, hilfreich sein. Ebenso kann es für Inhaltsanbieter interessant sein,
> ihre Angebote für spezialisierte Suchmaschinen explizit als kindertauglich zu
> kennzeichnen. Abseits dessen hat sich die Kennzeichnung aber als ein Irrweg
> erwiesen, zumal Kinder und Jugendliche damit nicht vor den primären Gefahren
> wie Kommunikationsrisiken geschützt werden können.

 

Stellungnahme--JMStV-2016--AK-Zensur.pdf

 




JETZT MITDISKUTIEREN: NEUE RUNDE BEIM JMSTV

von Alvar Freude am 11.06.15 19:42 | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Zusammenfassung:

 * Die Bundesländer machen wieder einen neuen Anlauf zum JMStV.
 * Quasi alle Webseitenbetreiber „sollen“ laut JMStV alle ihre Webseiten mit
   Alterskennzeichen (6, 12, 16, 18) versehen.
 * Sollen dann auch Youtube-Filmchen, Facebook-Texte und Tweets
   Alterskennzeichen tragen? Denn nach dem neuen Entwurf müssen Betreiber von
   gewerbsmäßigen Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten den Nutzern eine
   Möglichkeit der Alterskennzeichnung anbieten.
 * Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hätte am liebsten Zwangsfilter
   für alle, beim Provider. Zensursula lässt grüßen.
 * Wir brauchen Eure Mithilfe: Schaut auf Euren Servern, wie viele Nutzer denn
   ein von der KJM „anerkanntes Jugendschutzprogramm“ installiert haben und
   beteiligt Euch an der Kommentierung des neuen JMStV-Entwurfs der Länder!

 

Die Bundesländer versuchen sich weiterhin an einer neuen Version des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Immerhin stellen sie ihn wieder
öffentlich zur Diskussion, wir dürfen ihn also alle kommentieren. Und bitte,
liebe Leser, macht das auch! Ich habe die Hoffnung noch nicht vollkommen
aufgegeben, dass dies irgendwann doch noch zu einer modernen und nicht
rückschrittlichen Gesetzgebung führen kann. Schließlich lässt sich Fritz
Jaeckel, Chef der federführenden sächsischen Staatskanzlei, in der Pressemeldung
so zitieren:

Jetzt mitdiskutieren: Neue Runde beim JMStV weiterlesen



DAS INTERNET IST KEIN ZWEITER FERNSEHER

von Alvar Freude am 26.03.14 8:23 | 7 Kommentare | 0 TrackBacks

Ein Kommentar zum neuen JMStV-Entwurf

Etwas mehr als drei Jahre nach dem Scheitern des Entwurfs des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages von 2010 liegt nun ein neuer Entwurf der
Rundfunkkommission der Länder, unter Federführung von Sachsen, vor.  Wer neue
Ideen und Ansätze zum Jugendschutz erwartet hat, der wird enttäuscht werden.
Inhaltlich setzt der neue JMStV-Entwurf auf die gleichen Instrumente wie schon
2010 (siehe unsere damalige Kritik). So soll die umstrittene Alterskennzeichnung
und Selbstbewertung von Webseiten wieder forciert werden: Webinhalte sollen mit
einer Alterskennzeichnung „ab 12“ und „ab 18“ gekennzeichnet werden. Besonderes
Augenmerk legen die Autoren dabei auf nutzergenerierte Inhalte, zum Beispiel
Kommentare in Blogs, Diskussionsforen und sozialen Netzwerken. Sie behaupten: 

Das Internet ist kein zweiter Fernseher weiterlesen



JUGENDSCHUTZ IM INTERNET: ZURÜCK IN DIE VERGANGENHEIT

von AK Zensur am 24.03.14 16:19 | 5 Kommentare | 0 TrackBacks

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten
Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). 

Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum Jugendschutz im Internet – den
Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV – zu ändern. Betreiber von Webseiten
sollen zukünftig ihre Seiten nach Alterstufen „ab 12 Jahren“ bzw. „ab 18 Jahren“
kennzeichnen. Zusätzliche Pflichten neben der Alterskennzeichnung haben dem
Entwurf zufolge Seitenbetreiber, deren Nutzer Inhalte hinzufügen oder ändern
können, zum Beispiel Leserkommentare bei Nachrichtenseiten, in Blogs oder
Diskussionsforen. Der Betreiber muss dann, anders als derzeit, die Kommentare
überwachen und nicht zur Alterskennzeichnung passende Inhalte löschen. Zudem
soll der Betreiber der Webseite zukünftig verpflichtet werden, sich den
Regelungen einer Einrichtung der „freiwilligen Selbstkontrolle“ zu unterwerfen.
Ziel der Änderungen des JMStV ist es, die nach Alterstufen erfolgende Filterung
des Internets durch Jugendschutzprogramme zu erleichtern.

Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit weiterlesen



GRIFF INS KLO

von Alvar Freude am 17.10.13 13:42 | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Ein „wichtiger Meilenstein“ auf dem „Weg zu mehr Sicherheit im Internet für
Kinder und Jugendliche“ sei sei die Anerkennung der ersten
„Jugendschutzprogramme“ durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM),
schreibt die KJM. Ich habe mir diese für die Teilnahme an einer Diskussionsrunde
heute bei den Münchner Medientagen ein wenig genauer angeschaut, die Filter bei
rund 750_000 Webseiten überprüft und behaupte: sie sind eher ein Griff ins Klo.
Ein ganz tiefer.

Mit der Anerkennung durch die KJM haben die Filter quasi ein staatliches
Qualitätssiegel. Ich frage mich allerdings, wie die getestet wurden, denn das
Verhalten der Programme ist eine einzige Katastophe: nicht nur, dass sie wie zu
erwarten tausende offensichtlich jugendgefährdende Webseiten durchlassen. Sie
blockieren auch tausende harmlose Webseiten. 

So hält der Filter der Telekom test.de, netzpolitik.org, heise.de, chefkoch.de,
blogspot.com und vieles mehr für so jugendgefährdend, dass man das 15-Jährigen
nicht zumuten kann. Alles mit HTTPS (Verschlüsselung) wird standardmäßig gleich
geblockt – in Zeiten von NSA-Überwachung eine interessante Vorstellung.

Der Filter von Jusprog – der aus dem Dunstkreis der Erotik-Branche kommt – hat
zwar aus vergangener Kritik etwas gelernt und blockt nun nicht mehr
netzpolitik.org oder taz.de. Bei weniger prominenten Webites schlägt er aber
zu: alles-vegetarisch.de, schulranzen-onlineshop.de, bvb-forum.de, stoffe.de
usw. werden blockiert – selbst beim Klassiker Sussex greift der Filter:
eastsussex.gov.uk soll für 15-jährige ungeeignet sein. Sowieso viele
ausländische Nachrichtensites.

Und ein weiterer Aspekt: Jusporog bewirbt die Kindersuchmaschine yougl.de von
Google, und Anzeigen dort haben Werbung mit Adsense-Partner-ID
(partner-pub-3069153448003191) eingebunden. Sprich: es ist zu erwarten, dass
Jusprog an den Anzeigen mit verdient. Und Google selbst ist nicht blockiert.
Dafür aber der Konkurrent Bing. Ein Verschwörungstheoretiker könnte hier auf
interessante Gedanken kommen …

 




BLOCKIERT DIE BLOCKIERER

von Joachim Bellé am 8.05.12 18:22 | 2 Kommentare | 0 TrackBacks

Ich mag ja die Briten. Ihre Musik, die Pubs, ihren schwarzen Humor, ja sogar
ihre manchmal konservativ verschrobene Einstellung. England wäre ein schöner
Ort. Doch ich mag nicht ihre sprechenden Kameras, den Hang ihrer Regierung Dinge
und Menschen kontrollieren und überwachen zu wollen. Das erinnert allzu sehr an
Deutschland. Nun haben sie mit Internetsperren noch einen drauf gesetzt.




Blockiert die Blockierer weiterlesen



ZEHN WÜNSCHE DER URHEBERRECHTSINDUSTRIE

von Alvar Freude am 21.03.12 11:37 | 20 Kommentare | 0 TrackBacks

Der "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der
Internetpiraterie" vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und
Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und
siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten
Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer,
mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise.
Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0
handelt.

Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie weiterlesen



KEINE ENTWARNUNG VOR DEM WARNHINWEISMODELL

von Alvar Freude am 20.03.12 23:42 | 0 Kommentare | 1 TrackBack

Die  deutschen Provider sind lernfähig. Im Jahre 2009 noch wurden die 
Sperrverträge von Ursula von der Leyen, die mangels gesetzlicher Grundlage 
rechtswidrig waren, „freiwillig“ unterschrieben. Damals wurden die Provider
massiv unter Druck gesetzt, hatten aber nichts zu gewinnen als sich nicht dem
wirren Vorwurf der Kinderschänder-Unterstützung auszusetzen. Heute, drei Jahre
später, ist es genau umgekehrt. Mancher Provider könnte geneigt sein,
Urheberrechtsverletzungen auch mittels Warnhinweisen zu  Leibe zu rücken. Wie
jedoch aus den bekanntlich geheim geführten Verhandlungen zu erfahren war, haben
sich die Provider einstimmig gegen eine freiwillige Vereinbarung, wie von den
Rechteverwertern und dem Gutachter des Wirtschaftsministeriums gefordert,
gewehrt. Ähnliches berichtet auch heise online.  

Ist damit das Warnhinweismodell erledigt, gar endgültig gescheitert?
Keine Entwarnung vor dem Warnhinweismodell weiterlesen



GEHEIMVERHANDLUNGEN À LA ACTA

von AK Zensur am 13.03.12 13:53 | 5 Kommentare | 0 TrackBacks


BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM VERHANDELT WARNHINWEISMODELL UNTER AUSSCHLUSS DER
ÖFFENTLICHKEIT

Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das
Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und
Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet.
Erklärtes Ziel dieses "Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der
Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der
Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt
Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen
Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht
die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf
mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Geheimverhandlungen à la ACTA weiterlesen



DIE „FEINDE DES INTERNETS 2012“

von Alvar Freude am 12.03.12 10:41 | 1 Kommentar | 0 TrackBacks

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne
Grenzen (ROG) den aktuellen Bericht über die „Feinde des Internets“. Er
beschreibt Staaten mit massiver Online-Überwachung und dokumentiert deren
Kontroll- und Zensurmaßnahmen. ROG zählt zwölf Länder zu den Feinden des
Internets, 14 weitere stehen „unter Beobachtung“.

Die „Feinde des Internets 2012“ weiterlesen



B WIE BLOG, DAS POSITIONSPAPIER DER CDU ZUM JMSTV

von Joachim Bellé am 6.03.12 14:03 | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Die CDU, genauer der "Medienpolitische Expertenkreis der CDU" sucht nach einem
neuen Jugendmedienstaatsvertrag. In Teilen muss ich zugeben: "das habt ihr gut
gemacht". Die Erkenntnisse etwa Meinungsfreiheit und Verantwortung zu einem
Leitbild zu erklären oder Jugendliche nicht versehentliche ungeeigneten Medien
ausliefen zu wollen, die deuten offensichtlich auf einen Willen hin, ernsthaft
eine Lösung zu finden. Das ist zu begrüßen.

B wie Blog, das Positionspapier der CDU zum JMStV weiterlesen



EIN VORWORT,

von Joachim Bellé am 29.02.12 15:07 | 1 Kommentar | 0 TrackBacks

unser vermutlich zukünftiger Bundespräsident schreibt im Vorwort zur Kurzfassung
der DIVSI-Milieu-Studie dies:

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn
Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land
auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Pressefreiheit in Artikel Fünf - eine wesentliche Grundlage unserer
funktionierenden Demokratie - und es gilt letztlich auch für den Kernsatz
unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen
ist unantastbar."

Ein Vorwort, weiterlesen



WARUM ICH GEGEN ACTA DEMONSTRIERT HABE

von Joerg Heidrich am 20.02.12 12:07 | 7 Kommentare | 0 TrackBacks

 

Ich bin vergangene Woche in Hannover nicht gegen ACTA auf die Straße gegangen,
weil ich durch die Vereinbarung unmittelbare rechtliche Folgen für dieses Land
fürchte. Tatsächlich haben wir hier schon fast alles umgesetzt, was ACTA an
rechtlichen Grausamkeiten enthält. Schon aus diesem Grund liegt die ketzerische
Frage nahe: Warum muss eigentlich die EU ACTA unbedingt unterzeichnen, wenn sich
dadurch ohnehin angeblich gar nichts ändert?

Aber es ist zu kurz gedacht, die Vereinbarung nur unter juristischen Aspekten zu
sehen. Zumal dabei übersehen wird, dass durch die Regelungen zum Beispiel die
Einführung von Filtersystemen durch Provider zumindest erheblich vereinfacht
wird. Für mich ist ACTA aber vor allem ein gefährliches Symbol für eine falsche
Entwicklung, die im Bereich des "geistigen Eigentums" bestehende Besitzsysteme
zementiert und digitale Gräben weiter vertieft.

Ich bin, auch als Autor, nicht gegen das grundsätzliche System des
Urheberrechts, welches den Schutz des eigentlichen Kreativen im Sinn hat. Schaut
man sich aber die Entwicklung des Urheberrechts vor allem im letzten Jahrzehnt
an, so verschiebt sich auf dramatische Weise der Fokus dieses Gesetzes weg vom
eigentlichen Kreativen zugunsten der Rechteverwerter oder den versteinerten
Konzepten alter Verwertungsmodelle wie der GEMA. Eindrucksvoll dafür stehen die
Einschränkung der Privatkopie, das Verbot der Überwindung von
Kopierschutzmaßnahmen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber
Providern, die Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten oder die Regelungen zum
Umgang mit digitalen Kopien im Bibliotheksbereich – um nur einige zu nennen. Und
am Start für weitere Verschiebungen der Machtverhältnisse stehen "3-Strikes",
neue Netzsperren und vor allem eine Vielzahl von europäischen Initiativen, die
allesamt auf noch härtere Strafen, Behinderungen und Einschränkungen der Rechte
der Zivilgesellschaft gerichtet sind.

Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich eindrucksvoll in einem Instrument wie
dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch im Urheberrecht. Dieser ermöglicht
Rechteverwertern einen Zugriff auf angebliche Urheberrechtsverletzer ohne den
Umweg über Strafanzeigen. Statt dieses Instrument für die (dann allerdings
kostenfreien) Warnmitteilungen zu nutzen, nach denen jetzt im Rahmen von
Forderungen nach "2-Strikes" geschrien wird, entstand ein neues Geschäftsmodell
in Form von Massenabmahnungen. Von den Einnahmen aus mindestens 500.000
kostenpflichtigen Abmahnungen der Musik-, Porno- und Filmindustrie gegenüber
ihrer eigenen potentiellen Kundschaft allein in einem Jahr sehen aber die
Kreativen, wenn überhaupt, nur einen überaus kleinen Anteil. Die Beute geht
nahezu ausschließlich an Rechteverwerter und moralbefreite Anwälte. Im Gegenzug
zu solchen Auswüchsen werden die Bürger mit einer Placebo-Regelung wie der
"100-Euro-Deckelung" der Abmahnkosten im Urheberrechtsgesetz abgespeist. Klingt
toll und war sicher ein PR-Erfolg, ist aber in der Praxis aufgrund zahlreicher
Einschränkungen im Gesetzestext völlig wirkungslos.

All diese Änderungen dienen nicht den Kreativen, nicht den Bürgern, nicht der
Wissenschaft, nicht den Schulen, nicht den Vereinen – und übrigens auch nicht
der Industrie, schon gar nicht der immer wichtiger werdenden digitalen
Wirtschaft. Tatsächlich dienen sie einzig und allein der Kaste der
Rechteverwerter, die in den vergangenen 20 Jahren mehr mit guter Lobbyarbeit
überzeugt hat als durch überzeugende Konzepte für das digitale Zeitalter.

Wer wirklich von ACTA profitiert, zeigt sich eindrucksvoll bei den
Unterzeichnern eines Brandbriefs, den verschiedene Lobby-Organisationen
gemeinsam verfasst haben. Dort finden sich, Überraschung, vor allem Verbände der
Musik- und Filmindustrie. Richtig merkwürdig und keinesfalls mehr
nachvollziehbar wird es, wenn die kleine Liste der Lobbyverbände durch ARD und
ZDF verstärkt verstärkt wird.

Tatsächlich sehe ich sogar in einigen Bereichen eine Notwendigkeit, die Arbeit
der Rechteinhaber auch durch gesetzliche Regelungen zu unterstützen und zu
schützen. Auch hätte vermutlich kaum jemand etwas gegen ein Abkommen, das
Maßnahmen gegen organisierte Produktpiraterie enthält. ACTA allerdings setzt
14-Jährige, die mit ihren Freunden auf dem Schulhof Musikstücke tauschen, auf
eine Stufe mit millionenschweren höchst kriminellen Fälscherbanden [Ergänzung:
Gemeint sind professionelle Produktfälschungen, nicht der Warez-Bereich].  Dazu
werden unscharfe juristische Begriffe wie die "Handlung im gewerblichen Ausmaß"
verwandt, die nichts mit gewerblichem Anbieten zu tun haben, sondern auch
offensichtlich nichtkommerzielles Handeln umfassen.

Reformen des Urheberrechts dürfen nicht mehr einseitig zum Nutzen einzelner
kleiner Gruppen erfolgen. Notwendig ist vielmehr ein fairer Ausgleich der
Interessen auch der Rechteverwerter mit der Zivilgesellschaft, der nicht nur
digitalen Wirtschaft und vor allem auch der Bürger. ACTA jedoch ist an keiner
Stelle davon geprägt, einen solchen Ausgleich auch nur ansatzweise herbeiführen
zu wollen. Es ist eine in einem zutiefst undemokratischen Geheimverfahren
gezeugte und unerträglich schwammig formulierte Ausgeburt des Wunsches der
Rechteverwerter, ihre Stellung in der Gesellschaft zu zementieren und die
bereits in Europa erfolgreich eingeführten einseitigen Regelungen in die Welt
und das Netz zu exportieren. Und machen wir uns nichts vor: Auch wenn ACTA die
aktuellen Gesetze in Europa nicht verändert, so wird doch ein Zustand
geschaffen, von dem ausgehend Reformen zu Gunsten der Gesellschaft nur noch
schwer möglich sind.

Aus diesem Grund bin ich gegen das Symbol ACTA auf die Straße gegangen. Die
Regelungen vor allem des Urheber-, aber auch des Marken- und Patentrechts dürfen
nicht länger einseitig zugunsten mächtiger kleiner Gruppen verschoben werden,
die sich im Rahmen eines digitalen Verteilungskampfes und zum Schutz überholter
Geschäftsmodelle auch einer weitgehenden Herrschaft über das Internet
bemächtigen wollen. Was wir brauchen, ist vielmehr ein gerechter Ausgleich
zwischen den Interessen aller Betroffenen. Und dafür wird es höchste Zeit, bevor
Regelungen wie ACTA und dessen noch hässlichere große Brüder wie IPRED, die uns
die EU in nächster Zeit vorstellen wird, Fakten schaffen und nur noch verbrannte
Erde hinterlassen.

Joerg Heidrich




PRESSEMELDUNGEN

Und sie halten sich nicht an die eigenen Empfehlungen Nachdem die
Ministerpräsidenten der Länder ende letzten Jahres den neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgesegnet haben, sind nun die Parlamente an
der Reihe,… veröffentlicht am 4.05.16 9:08 Uhr Jugendschutz im Internet: Zurück
in die Vergangenheit Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor
der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die
Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum… veröffentlicht am 24.03.14 16:19 Uhr
Geheimverhandlungen à la ACTA Bundeswirtschaftsministerium verhandelt
Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am
kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der
Inhalte-Industrie und Internetanbieter… veröffentlicht am 13.03.12 13:53 Uhr AK
Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern Das
Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den
Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter
auch uns. In… veröffentlicht am 11.05.11 22:23 Uhr Aktuelle Sperrverfügungen in
NRW Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der
Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und
"tipp24.com"… veröffentlicht am 4.05.11 17:30 Uhr Arbeitskreis gegen
Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von
Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis gegen
Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen
vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der… veröffentlicht am 11.04.11 7:57 Uhr
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben Der Arbeitskreis
gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend
bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU… veröffentlicht
am 6.04.11 0:42 Uhr Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das
Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt Vor einem Jahr ist
das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet
Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten,
die auf… veröffentlicht am 23.02.11 10:46 Uhr Europäisches Parlament stellt die
Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU Straßburg. Der Innenausschuss
des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates… veröffentlicht am
15.02.11 9:00 Uhr Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft Zum Scheitern
der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen
Mitgliedern und Unterstützern des… veröffentlicht am 16.12.10 15:47 Uhr


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